Entwurf

Parteiprogramm

Fassung der Geschäftsleitung vom 26. März 2010 an die Sektionen und die weiteren antragberechtigten Organe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort ............................................................................................................................. 3
Aufbau und Gliederung ............................................................................................... 4
I. DIE ZEIT, IN DER WIR LEBEN ......................................................... 5
1. Die Globalisierung regulieren ................................................................................ 5
2. Europäische Integration: von der Friedens- zur Sozialunion .......................... 8
3. Umbruch in Gesellschaft & Arbeitswelt und Wertewandel .......................... 10
II. UNSERE GRUNDWERTE ............................................................. 13
1. Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität ................................................................. 13
2. Grundziel ist mehr Lebensqualität – Nachhaltigkeit ist der Weg ................... 15
III. UNSERE VISION ...................................................................... 17
1. Wirtschaftsdemokratie – unsere Vision ............................................................ 17
2. Demokratisierung der Wirtschaft – warum? .................................................... 18
3. Demokratisierung der Wirtschaft – aber wie?................................................. 20
4. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln .................. 24
IV. UNSER WEG ........................................................................... 25
1. Mit Sozialpolitik unsere Lebensqualität deutlich verbessern ......................... 25
a. Den Sozialstaat um die vorsorgende Sozialpolitik ergänzen ................... 25
b. Umverteilung und soziale Sicherheit ............................................................. 27
c. Die Bildungsanstrengungen müssen massiv verstärkt werden .............. 29
2. Für mehr Demokratie und einen wohl geordneten Staat ............................. 31
a. Die Demokratie weiter entwickeln .................................................................. 31
b. Rechtsstaatlichkeit und föderalistisches Subsidiaritätsprinzip stärken . 32
c. Für eine aktive Integrations- und Nicht-Diskriminierungspolitik .............. 34
3. Für starke staatliche Strukturen in Europa und weltweit .............................. 35
a. An der europäischen Integration gleichberechtigt mitwirken .................. 35
b. Der Beitrag der Schweiz zur Stärkung der globalen Gouvernanz .......... 37
c. Für eine solidarische Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz ...... 39
4. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft im Dienste aller Menschen .................. 41
a. Für soziale und ökologische Leitplanken der Marktwirtschaft ................ 41
b. Für einen starken Service public .................................................................... 44
c. Das Recht auf Arbeit in einem veränderten Umfeld durchsetzen .......... 45
d. Zukunftstechnologien im Dienste der Menschen fördern ........................ 47
5. Mit Nachhaltigkeit der Ökonomie Grenzen setzen ........................................ 48
a. Für einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt ....................................... 48
b. Für erneuerbare Energien und eine konsequente Klimapolitik .............. 50
c. Die Nachhaltigkeit der Mobilität erhöhen ..................................................... 50
Schlusswort – auf jeden einzelnen und jede einzelne kommt es an ................... 52

Dieses Parteiprogramm besteht aus vier Teilen. Nach dem

1. Einstieg mit der «Zeit, in der wir leben», also eine Situationsanalyse.
2. Kapitel II zu den zentralen Werten der Sozialdemokratie. Das sind die Fixsterne, nach denen sich die Sozialdemokratie weltweit und seit es sie gibt ausrichtet - und die folgliche von Nicht-SP-Anhängern nicht geteilt werden..
3. Kapitel III der visionäre Teil, der sich mit dem Kapitalismus, Schritten zu seiner Überwindung und der von der SP angestrebten anderen Wirtschaftsordnung beschäftigt.
4. Kapitel IV: Unser Weg: Hier müssen die theoretischen Werte von 2 wie die heeren Ziele von 3 als praktische Antworten zu Problemen unter 1 aufscheinen und mehrheitsfähig/konsensfähig gemacht werden. Kurz gefasst: Ein Weg muss gangbar sein.

29 Diskussionspunkte

1 Situationsanalyse: Die Zeit in der wir leben - und ihre Probleme

Globalisierung der Welt & europäische Integration. Folge ist eine nie dagewesene Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels.

Treibende Kraft für die weltweite Arbeitsteilung ist das Finanzkapital. Dem Bewegungsdrang und der Renditejagd von deren Repräsentanten stehen heute kaum noch Grenzen entgegen.

Die Entwicklung zu Weltmärkten bevorzugt international tätige Finanz- und Industriekonzerne, die sich nationalstaatlichen Regulierungen zu entziehen vermögen, ohne sich internationalen unterziehen zu müssen. Globalisierung ist deshalb auch verbunden mit einem enormen Machtzuwachs transnationaler Unternehmen und einem Machtverlust der demokratischen Nationalstaaten.
Sie werden in einen Standort- und Steuerwettbewerb getrieben, der im Wesentlichen zulasten des Sozialstaates und zugunsten der besitzenden
Klassen geführt wird.
Von der Globalisierung profitieren einzelne Volkswirtschaften, und andere Volkswirtschaften verlieren insgesamt. Und innerhalb jeder Volkswirtschaft
gibt es solche, die von der Globalisierung – teilweise masslos – profitieren und solche, die ihre negativen Folgen tragen müssen – selbst in Gewinner-
Ländern wie der Schweiz:

Die Globalisierung eines durchsetzungsfähigen Rechts hat bisher aber bei weitem mit der Globalisierung der Märkte nicht Schritt gehalten; sie hat sich nur dort wirklich weiter entwickelt, wo staatliche Institutionen in den Dienst der ökonomischen Globalisierung gestellt wurden: Welthandelsorganisation WTO, Internationaler Währungsfonds IWF und Weltbank. Die UNO dagegen hat ihren Einfluss nicht wirklich ausdehnen können. Institutionen, die marktlenkend wirken könnten wie die Internationale Arbeitsorganisation IAO fristen weiterhin ein Schattendasein. Nicht viel besser geht es der Weltgesundheitsorganisation WHO oder der Welternährungsorganisation FAO, dem Menschenrechtsrat, dem Entwicklungsprogramm UNDP, der Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD oder dem Umweltprogramm UNEP. Multilaterale Instrumente zum Klimaschutz wie das Kyoto-Protokoll oder zum Kampf gegen die Armut wie die Milleniums-Entwicklungsziele MDG waren bisher nicht durchsetzbar

Dennoch halten wir mit Nachdruck fest: Es gibt auch die Globalisierung der Menschenrechte und eine Weiterentwicklung des Völkerrechts zum Weltrecht.

Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben kommunikative, teilweise sogar subversive Qualitäten, die wir positiv beurteilen. Ebenso ambivalent ist die Globalisierung der Kulturen in Verbindung mit diesen neuen Technologien, aber auch als Folge der internationalen Migrationsströme.

Das 21. Jahrhundert kann zum Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe, tiefgreifender Naturveränderungen und entfesselter Gewalt werden, dann nämlich, wenn die wirtschaftliche Globalisierung bloss eine weltweite Marktöffnung bleibt und die absehbaren Folgen des Klimawandels nicht gemildert und korrigiert werden.

Die EU ist zunächst ein Binnenmarkt, aber sie ist eben Entscheidendes mehr, nämlich ein Staatenbund, der diesen Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs politisch gestaltet. Und sie ist ein Friedenswerk, das in Europa das seit Jahrhunderten bestehende verheerende Kriegsrisiko nahezu auf null reduziert hat.

Gemeint ist damit das Zeitalter des Wachstums an Wohlstand für alle, an Demokratie, an Service public und an sozialer Gerechtigkeit.

Problem: Wachstum wird nicht als Problem, sondern als Lösung gesehen

Die internationalen Megatrends zeigen sich aber auch in der Schweiz: der grassierende Neoliberalismus, der einer dramatischen Kräfteverschiebung innerhalb des bürgerlichen Lagers zugunsten der nationalkonservativen Rechten Vorschub leistet, wo Verlierer der Unterschicht und vom sozialen Abstieg bedrohte Mittelschichtsangehörige nun ihr Heil suchen; die Rückkehr des Shareholder-Values und der von ihm ausgehenden extremen Renditeorientierung des Kapitals; bla

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder mit einer der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften, einem vielfältigen Bildungssystem, gut ausgebauten sozialen Sicherungssystemen und einer reifen politischen Demokratie geblieben. In diesem Sinne ist sie viel grösser, stärker und einflussreicher, als es ihrer Fläche und Bevölkerungszahl entsprechen würde. Dennoch hat ihre internationale Reputation gelitten und ist ihr Selbstverständnis brüchig geworden. Statt die Öffnung der Märkte und der Grenzen mit einer aktiven Politik der internationalen Mitwirkung und Regulierung zu begleiten, setzte die Schweiz allzu lang auf ein Geschäftsmodell, das in der Unterlaufung des Rechts ihrer Partnerstaaten einen Standortvorteil erblickte. Im Kalten Krieg war diese Rolle international akzeptiert, heute nicht mehr. Die vielbeschworene Unabhängigkeit erweist sich angesichts des alltäglichen «autonomen Nachvollzugs» von europäischem Recht als Mythos.

Armut nimmt wieder zu. Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten.

Die Werte von damals sind nicht mehr die Werte von heute. Traditionelle Werte der 50er-Jahre – Recht und Ordnung, Leistung und Disziplin – und die materiellen Werte der 60er-Jahre – Prosperität, Prestige und Konsum – wurden zur Zielscheibe der sozialen Kämpfe in der 1968er Revolution. Sie forderte das Recht auf Protest und eine eigenständige Jugendkultur, die sexuelle Befreiung und die Frauenemanzipation. In den 70er-Jahren forderten die neuen sozialen Bewegungen und die Alternativkultur postmaterielle Werte ein: Unabhängigkeit, Selbstverwirklichung, Konsumkritik und zivilgesellschaftliche Ethik.

Trend zum Neokonservatismus: Die Situation verschlechtert sich für alle, auch für die Wirtschaft. Zuwachszahlen, Profite, wie nach dem Krieg, werden nur noch von einigen wenigen, listigen erzielt. Es wird erwartet, dass die Lebenserwartung ihr Maximum erreicht oder bereits überschritten hat, also wieder am Abnehmen ist. Die Einstiegsbedingungen in das Berufsleben sind härter geworden, die Löhne stagnieren seit 15 Jahren, die Mittelschicht sinkt Richtung Unterschicht. Unter solchen Bedingungen, wo alles schlechter wird, sind die "guten alten Zeiten" attraktiv, also wird das einfachste Mittel gerne wieder beschworen: Harte Arbeit, Zucht und Ordnung - Obwohl die Situation per se eine ganz andere ist. Die SP überspielt diesen Trend und diese Aengste, geht nicht drauf ein, nimmt die Entwicklung nur sehr selektiv und einseitig war.

Eine Generation folgt auf die andere und nimmt ungern von jenen Werten Abschied, von denen sie seinerzeit geprägt wurde. Dazu gehört nach wie vor das im verklärten Rückblick auf die Krisen- und Kriegszeit konstruierte ältere Selbstbild der Schweiz als widerstandsentschlossenen Schicksalsgemeinschaft, die ihre Werte verteidigt, indem sie die Grenzen schliesst und alles Fremde abwehrt.

Bei aller Vielfalt gibt es Hinweise auf eine neue Wertesynthese. Ein hoher Leistungswille und eine hohe Bereitschaft zu gesellschaftlichem Engagement gelten vielen als Fundament eines hohen Selbstnutzens.

Die ganze Welt wird zur Bühne, auf der sich das Individuum zeigt, ja inszeniert. Für immer mehr Menschen ist (Erwerbs-)Arbeit nicht mehr länger
eine Last, die es möglichst zu minimieren gilt, sondern im Gegenteil der wichtigste Ort der Sinnstiftung und Selbstverwirklichung. Für diese Gruppe trägt
die freiwillige gute Tat zusätzlich zur Selbstentfaltung bei.
Auch auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist unsere Gesellschaft weit vorangekommen. Das Gleichstellungsgesetz von 1995 und das Partnerschaftsgesetz von 2004 bilden bedeutende Meilensteine.

Die Lebenserwartung steigt

Auch das Rollenverständnis des Staates unterliegt einem starken Wandel. Der Nachtwächter- und Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts, der im 20. Jahrhundert vom fürsorgerischen, aber weiterhin repressiven Wohlfahrtsstaat abgelöst worden ist, weicht im 21. Jahrhundert einem vielfältig vernetzten Dienstleistungsstaat.

2. Grundwerte - der SP

1. Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität. - Gerechtigkeit ist der zentrale Wert der Sozialdemokratie. Gleichzeitig war die Sozialdemokratie immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.

Die ideellen Freiheitsrechte (Gewissens- und Religionsfreiheit, Meinungsäusserungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) sind sowohl sozialdemokratische Errungenschaften als auch solche der bürgerlichen Revolution.

Das Recht auf kollektive Kampfmassnahmen gegen Arbeitgeberwillkür, und die Pressefreiheit muss Vorrang haben gegenüber
Verlegerwillkür, auch wenn diese im Gewande der «Wirtschaftsfreiheit» daherkommt.

Die Sozialdemokratie teilt nicht das bürgerliche Dogma, wonach «jeder seines Glückes eigener Schmied» sei.

Das Bürgertum hat vom revolutionären Dreigestirn der Aufklärung «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit» nur die Freiheit zu seinem Projekt gemacht und darunter erst noch vorab die Freiheit der Besitzenden verstanden. Die Sozialdemokratie hat im 20. Jahrhundert mit allen drei Werten ernst gemacht und
tut es noch immer. Gleichheit heisst in unserem Verständnis sowohl gleiche Rechte als auch tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung der Individuen.
Gleichheit wird damit gleichbedeutend mit Verteilungsgerechtigkeit als Kern der sozialen Gerechtigkeit, und die Rechte auf Arbeit, Bildung, Gesundheit und Existenzsicherung wird vom programmatischen Sozialziel des Staates zu einklagbaren sozialen Grundrechten fortentwickelt. Jeder Mensch soll unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Rasse, seiner religiösen und sexuellen Orientierung, seiner Herkunft und Nationalität die gleichen Lebenschancen
haben

Für die SP gibt es drei zentrale Solidaritäten: Solidarität in der eigenen Gesellschaft, internationale Solidarität und Solidarität mit den Nachgeborenen.

Problematische Ideologie: Solidarität basiert soziologisch auf Gegenseitigkeit, auf Tauschgerechtigkeit. Solidarität mit Menschen die uns unbekannt sind ist Bockmist. Man muss hier (zukünftige Generationen etwa) von Verantwortung, nicht von Solidarität reden, denn Solidarität beruht auf Dialog.

Nachhaltigkeit bedeutet:
• Die Politik von der Idee einer gerechten Gesellschaft her konzipieren, welche die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht befriedigen können.
• Den Vorrang der Langfristigkeit beachten statt den Vorrang der Kurzfristigkeit.
• Der sozialen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Logik folgen und nicht der kapitalistisch-betriebswirtschaftlichen.
• Die Geldwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft stellen statt die Realwirtschaft in den krisenhaften Dienst der Geldwirtschaft und des Finanzkapitals.
• Mit Wirtschaftswachstum prioritär den Ressourcenverbrauch senken statt wie heute zu Lasten der Ärmsten und zukünftiger Generationen ständig zu
steigern.
• Die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellen.
• Den Vorrang der demokratischen Politik über den Gestaltungsanspruch jener stellen, die immer mehr Lebensbereiche dem Ordnungsprinzip des
Marktes unterwerfen wollen.
Die Sozialdemokratie setzt damit den wichtigsten Kontrapunkt zur krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und zur neoliberalen Revolution, welche seit
Anfang der 1990er Jahre zum weltweit dominanten politischen Konzept aufstieg:
• Die neoliberale Revolution entfesselte die Marktkräfte, befreite die Finanzspekulation von allen Beschränkungen und verschärfte die Krisenanfälligkeit.
Die Sozialdemokratie setzt demgegenüber auf die ordnende Kraft des Staates, auf starke und verlässliche Regulierungen auf multilateraler, nationaler und regionaler Ebene und auf einen ausgebauten Service public.

Problem: Sehr komplexe Struktur. Die Wirksamkeit der Regulierung ist immer fraglich.

III Visionen

1. Wirtschaftsdemokratie – unsere Vision

Was heisst Sozialdemokratie? Albert Steck, Mitgründer der SP Schweiz, beantwortete die Frage vor 120 Jahren so: «Die soziale Demokratie ist die vollständige Volksherrschaft. … Die vollständige Volksherrschaft kann, neben dem weiteren Ausbau und der Vollendung der politischen Demokratie nur erreicht werden durch die Herrschaft des Volkes auch über die Produktionsmittel seines Landes. Die politische und die ökonomische Volksherrschaft zusammen geben die soziale Demokratie, die Sozialdemokratie, wobei allerdings die politische Seite, die in der heutigen Gesellschaft allein im Vordergrund steht und stehen darf, gegenüber der ungleich bedeutenderen ökonomischen Seite der Volkswirtschaft ziemlich zurückstehen wird.»
Albert Steck forderte die Wirtschaftsdemokratie. Er bezeichnete sie als die bedeutendere im Vergleich mit der politischen Demokratie und verlegte ihre
Realisierung dennoch in eine fernere Zukunft. Bei dieser Ausgangsposition ist es bis heute geblieben. Die politische Demokratie wurde weiter ausgebaut
(mit der Volksinitiative und dem Frauenstimmrecht), die wirtschaftliche Demokratisierung aber ist ausgeblieben.

Die SP Schweiz war und ist also eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende und schon gar nicht als Vollendung der Geschichte akzeptiert.

Probleme trotz (oder wegen?) Marktwirtschaft/Kapitalismus:

• Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in extremer Armut, die mit schweren Mängeln an Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Behausung, Arbeit verbunden ist.
• Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt 40 Prozent des Weltvermögens, die reichsten 10 Prozent besitzen 85 Prozent.
• Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung erzielt nur gerade 1 Prozent des Einkommens, die besser verdienende Hälfte dagegen 99 Prozent.
• Die Kluft zwischen Reich und Arm öffnet sich immer weiter statt sich zu schliessen: 1960 erzielte weltweit das reichste Fünftel der Menschen ein
Pro-Kopf-Einkommen, das 30-mal höher lag als dasjenige des ärmsten Fünftels; im Jahr 2000 war es schon 80-mal so viel.
• 1 Milliarde Menschen sind chronisch unterernährt, 40 Millionen sterben jedes Jahr an Hunger oder den unmittelbaren Folgen. Die Weltlandwirtschaft hätte aber das Potenzial, zwölf Milliarden Menschen so zu ernähren, dass sie keinen Hunger leiden müssen.
• Für 1 Milliarde Menschen gibt es kein sauberes Trinkwasser, Tendenz zunehmend; 2,5 Milliarden leben ohne sanitäre Einrichtungen.
• Der Kapitalismus führte zu einer Machtballung in den Händen von transnational tätigen Unternehmen: Die 500 grössten multinationalen Konzerne kontrollieren über die Hälfte des Welt-Bruttosozialprodukts. Zu den 100 grössten Wirtschaftseinheiten zählen mehr Konzerne (51) als Staaten (49).
• Der ausbeuterische Umgang mit der Natur, insbesondere mit den fossilen Energieträgern, hat zu einer Erderwärmung und einem Klimawandel geführt,
die den Lebensraum Erde existenziell gefährden. Von den Folgen sind die bereits heute benachteiligten Menschen am meisten betroffen, obschon
sie am wenigsten zur Klimaerwärmung beigetragen haben.
• Die Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten gefährden ganze Volkswirtschaften.

In der kapitalistischen Wirtschaft gibt es grundsätzlich kein Recht auf Arbeit.

Den Kapitalismus überwinden heisst somit:
• Das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches Eigentum ersetzen (staatliches Eigentum, genossenschaftliches
Eigentum, Besitz durch Betriebsangehörige u. a. m.).
• Den Produktionsfaktor Arbeit dem Produktionsfaktor Kapital voranstellen und die aus dem Kapitalbesitz abgeleitete Wirtschaftsmacht ersetzen durch die aus Arbeit abgeleitete.
• Die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit ersetzen durch Ziele, die am Gemeinwohl, an den Interessen der Mitarbeitenden, an der gesellschaftlichen Lebensqualität und an der Nachhaltigkeit orientiert sind.

Dafür steht die SP ein:
1. Service public: Relevante Bereiche und Betriebe der Volkswirtschaft sind ausserhalb der kapitalistischen Logik angesiedelt

Das gilt etwa für Unternehmen in den Bereichen Infrastruktur (Eisenbahn, Post, Stromwirtschaft), Kommunikation (Telekommunikation, Radio und Fernsehen) und Versicherungen (obligatorische Gebäude-, Unfall- und Krankenversicherung).

Bei der "Ansiedelung" von Betrieben ausserhalb der kapitalistischen Logik fragt sich dann, ob und wie lange sie auch ausserhalb der betriebswirtschaftlichen Logik angesiedelt werden können, denn jeder Betrieb der mehr kostet als er einbringt, muss also subventioniert werden.

2. Genossenschaften:

insbesondere in den Bereichen Konsum und Wohnungsbau mit Ablegern in die Gegenwart hinein. Im wichtigen volkswirtschaftlichen Sektor Detailhandel spielen genossenschaftlich organisierte Unternehmen eine dominante Rolle (Coop, Migros, Volg); leider schwächte sich hier das genossenschaftliche Element zugunsten der Managerherrschaft ab. Im Finanzwesen (Raiffeisenbank, Mobiliar-Versicherung) und im Wohnungswesen sind Genossenschaften ebenfalls bedeutend und im Verkehr (Mobility) innovativ. Auch ausserhalb der Schweiz gibt es relevante genossenschaftliche Unternehmen: Die meisten europäischen Lebensversicherungen sind Genossenschaften. Genossenschaften gibt es auch im Industriesektor; besonders eindrucksvoll ist der spanische Genossenschaftsverband «Mondragòn

3. Mitbestimmung

Es regelt in seinem Betriebsverfassungsgesetz die echte, wenn auch nicht paritätische Mitbestimmung der Betriebsräte.

4. Von der AG zur MAG: Die Idee einer «Mitarbeitergesellschaft»

5. Institutionell gebundenes Kapital der Arbeitnehmenden

Das Interesse der Pensionskassen an möglichst hohen Kapitalrenditen steht ihrem Engagement für andere betriebliche Ziele wie etwa die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Wege. Es müssten also Mittel und Wege erst noch gefunden werden, um das Machtpotenzial der Arbeitnehmenden für eine wirtschaftsdemokratische Strategie fruchtbar machen zu können. So könnten und sollten Pensionskassen zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben herangezogen werden.

Und was war da mit dem Rentenbetrug?

6. Verstaatlichung: Welches Wissen oder welche Mittel hat der Staat, über die die Marktwirtschaft nicht verfügt? Wie kann der Staat wirtschaften, da er primär für Sicherheit zuständig ist, Wirtschaft aber immer mit Risiken verbunden ist. s. Smith: Der Kaufmann ist in der Regel ein kühner Unternehmer, der Gutsbesitzer ein furchtsamer. [S. 409] Dieser einfach Einschub vermag vielleicht am besten zu erklären, warum das Wirtschaften nicht durch den Staat betrieben werden sollte. Agiert er eher als Gutsbesitzer, betreibt eine pflegliche und vorsichtige Wirtschaft, erzielt er zwar konstante, aber geringe Einnahmen. Agiert er als Kaufmann, lässt er sich auf riskante Unternehmen ein, riskiert er Wohl und Wohlstand nicht einer (reichen) Familie, nicht eines Betriebes, sondern das Staatskapital. Aus diesem Grunde sollten die Risiken bestmöglichst verteilt sein. Auch hier bringt Vielfalt nicht bloss das höchste Vergnügen, sondern auch die höchste Sicherheit.

7. Die Demokratisierung der Wirtschaft kann im nationalstaatlichen Rahmen vorangetrieben werden; im Zeitalter der Globalisierung wird aber der internationale Rahmen immer wichtiger. Die strategischen Ansatzpunkte und Handlungsfelder bleiben dieselben: Staatliche Regulierung von massgebenden
Märkten, transnationale Etablierung von Service public statt transnationale Privatisierung, Demokratisierung von internationalen staatlichen
Gremien mit wirtschaftslenkenden Funktionen (WTO, IWF, Weltbank, ILO), Mitbestimmung auf Unternehmensebene in multinationalen Konzernen,
Umstellung von multinationalen Konzernen von Privateigentum auf Gemeineigentum, Mitbestimmung auf Branchenebene und einen durchsetzungsfähigen
UNO-Wirtschafts- und Sozialrat.

Wir wissen es, und viele andere wissen es auch: Der Kapitalismus hat das Versprechen der bürgerlichen Revolution nach Freiheit, Gleichheit und Solidarität nicht eingelöst.

4. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln

Dafür steht die SP ein:
1. Das Produktionssystem muss mit einer umfassenden Cleantech-Offensive in einen geschlossenen Kreislauf umgebaut werden

2. Der derzeitige Energieverbrauch liegt in der Schweiz pro Person und Jahr bei etwa 6000 Watt

also 2000 Watt

IV. Unser Weg
1. Mit Sozialpolitik unsere Lebensqualität deutlich verbessern a. Den Sozialstaat um die vorsorgende Sozialpolitik ergänzen
Der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts braucht zwei Beine.

Vielmehr trägt er mit einem breiten Angebot dazu bei, eine neue und gute Stelle zu finden.

Gleichzeitig steigt mit dem Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft die Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt an, die Frage nach der Qualifizierung wird immer entscheidender.

Statt die Menschen zu befähigen, sich erfolgreich in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft zu integrieren, muss der Staat nun wachsende Kosten für die soziale Sicherheit tragen.

3. Zur vorsorgenden Sozialpolitik gehören auch die Gesundheitsförderung und Prävention.

4. Übergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft.

3. Arbeitswillige, die wenig qualifiziert und/oder behindert sind, tragen erhöhte Risiken, aus dem Arbeitsmarkt entfernt oder gar nicht erst zu ihm zugelassen
zu werden. Es braucht Anreizsysteme, die dieser Ausgrenzung den Riegel schieben.
4. Der Sozialstaat muss sich politisch wie finanziell gegen einen unregulierten internationalen Standort-, Steuer- und Kostenwettbewerb behaupten.
5. Die gemeinschaftsbezogene Freiwilligenarbeit ist wegen des Wandels sozialer Lebensformen unter Druck geraten und läuft Gefahr, ihre Funktion als wichtige Stütze der sozialen Sicherheit nicht mehr im bisherigen Ausmass wahrnehmen zu können. Sie muss vermehrt gesellschaftlich anerkannt werden.
6. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für alle gleichermassen gewährleistet bleiben.

10. Die Zahl der Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, nimmt zu. Die SP will sozial benachteiligten Gruppen durch gezielte Fördermassnahmen beistehen und Ausgrenzungen jeglicher Art bekämpfen.
Der Solidarität bedürfen insbesondere Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Bildungsrückständen,
Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten.
c. Die Bildungsanstrengungen müssen massiv verstärkt werden

Bildung ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Instrumente.
In der wissensbasierten Wirtschaft des 21. Jahrhunderts sind Bildungsarmut und der fehlende Zugang zu Wissen die zentralen sozialen Risiken.

Die Schweiz gehört zu den Wissensgesellschaften.

Bildung ist der 'Rohstoff' der Schweiz. Sie Dafür steht die SP ein:
1. Die Bildungsanstrengungen der Schweiz müssen insgesamt massiv verstärkt werden. Ihre Bildungsinvestitionen sind in naher Zukunft auf einen
BIP-Anteil von mindestens 8 % zu erhöhen und danach weitere Ausbauschritte einzuleiten.
2. Von der Chancengleichheit im Bildungswesen sind wir noch weit entfernt.

6. Die Ansprüche an den pädagogischen Beruf sind erheblich gestiegen und parallel dazu hat er an Attraktivität und gesellschaftlicher Anerkennung verloren.

3. Der Demokratisierungsbedarf der wichtigen internationalen Institutionen muss eingelöst werden durch ihre eigene Parlamentarisierung und durch
den Einbezug der nationalen Parlamente in ihre strategischen Entscheidungen.

2. Der Föderalismus ist reformbedürftig. Das gilt in erster Linie für das aus dem 19. Jahrhundert stammende strukturelle Übergewicht der kleinen,
ländlichen und agrarisch geprägten Kantone.

3. Tiefgreifende Gebietsreformen sind auf allen Ebenen unumgänglich. > Rationalisierung der Politik

4. Der Rechtsstaat muss durch die Einführung eines Verfassungsgerichtes gestärkt werden. Dieses überprüft Entscheide der Regierung, des Parlamentes
und des Volkes auf ihre Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht, namentlich mit den Grundrechten. Volksinitiativen sollen künftig nur
gültig sein, wenn sie die grundlegenden Prinzipien des Verfassungs- und Völkerrechts respektieren.
5. Die direktdemokratischen Instrumente müssen verfeinert werden. Es braucht ein Initiativrecht auf Gesetzesstufe, damit die Verfassung von nicht stufengerechten Vorschlägen entlastet wird.

6. Als zusätzliches Organ des Staates braucht es einen Wirtschafts- und Sozialrat im Sinne eines Zukunftsrates, der die eidgenössischen Räte berät und mit einem Antragsrecht ausgestattet ist.

1. Die Schweiz ist seit hundert Jahren ein Einwanderungsland und wird eines bleiben.

2. Die Pflege des Zusammenhalts zwischen den sprachlich und kulturell verschiedenen Landesteilen bleibt ebenfalls eine politische Daueraufgabe.

3. Für starke staatliche Strukturen in Europa und weltweit

Die SP hat die Gründe für und gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU eingehend analysiert und bilanziert. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die Vorteile eines Beitritts die Nachteile klar überwiegen.
3. Das politische System mit seiner direkten Demokratie und seinem Föderalismus soll in der Substanz bewahrt und gleichzeitig so reformiert werden,
dass es der Schweiz möglich wird, die EU mitzuregieren.
4. Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass der Integrationsprozess in Europa weiter voranschreitet, die EU zu einer umfassenden Sozial- und Wirtschaftsunion ausgebaut und weiter demokratisiert wird. Auch dies setzt den Beitritt zur EU voraus.
b. Der Beitrag der Schweiz zur Stärkung der globalen Gouvernanz

Gewaltmonopol gegen Warlords, fairer Handel, Entwicklung, Klimaschutz, Regulierung der Finanzmärkte

Dafür steht die SP ein:
1. Die SP setzt sich für eine aktive, friedensorientierte Aussenpolitik ein. Dies ist leider in der Schweiz noch längst keine Selbstverständlichkeit.
2. Die SP will, dass die Schweiz alle kriegsfördernden Aktivitäten wie Waffenexporte an risikobehaftete Partner unterlässt und sich international für gewaltfreie Konfliktlösungen einsetzt.
3. Die Menschenrechte sind der Kern jeder humanen Gesellschaft. Sie sind universell und unteilbar und sollen jedem Individuum voraussetzungslos zustehen. So steht es in der UNO-Charta und in vielen nationalen Verfassungen. Die Realität sieht leider allzu oft anders aus. Die Schweiz muss mit allen
ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Durchsetzung der Menschenrechte überall auf der Welt einstehen und den Internationalen Strafgerichtshof
stärken.
4. Die allgemeine Wehrpflicht ist überholt und führt zu einer personell massiv überdotierten Armee. Sie ist durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem zu
ersetzen. Die Armee muss ab- und umgebaut werden und vorab zum Schutz der Zivilbevölkerung und der internationalen Friedensförderung beitragen.
5. Der Zivildienst hat in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben übernommen. Er soll auch nach Sistierung oder Abschaffung der Wehrpflicht als
freiwilliger Zivildienst fortgeführt werden.
6. Die Katastrophenvorsorge und -bewältigung müssen umfassend modernisiert und die Prävention gegenüber der Nachsorge gestärkt werden.
a. Für soziale und ökologische Leitplanken der Marktwirtschaft

Er darf nicht durch die Konzentration der Marktmacht in den Händen weniger, fehlende Transparenz, schädliche privatwirtschaftliche Monopole oder Kartellbildung unterlaufen werden.

Der Markt ist zwar ökonomisch effizient, aber ökologisch und sozial blind.

Der wichtigste Markt ist der Arbeitsmarkt.

Wir wollen den Markt weder schlechtreden noch verharmlosen. Wir wollen seine Qualitäten nutzen und seine Schwächen korrigieren. Wir sehen ihn als
Wirtschaftsmotor im Dienst einer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft. Die Gesellschaft muss die Märkte mittels Politik steuern, muss ihnen Leitplanken setzen und Ziele vorgeben, muss ihre zerstörerischen Kräfte bändigen und sie umlenken in Bahnen, die den Menschen Lebensqualität und der Natur Schutz bieten.
Die SP ist in diesem Sinne für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.

äh bla, äh bla, äh blablabla: Ohne Produktion und Konsum + Organisation gibt es auch den Arbeitsmarkt nicht.

3. Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört deshalb die Umverteilung asymmetrischer Vermögen und Einkommen durch progressive Besteuerung und verteilungsgerechte Sozialleistungen einerseits und eine Beschäftigungspolitik durch antizyklische Konjunkturpolitik, Mindestlöhne, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und eine soziale Betriebsordnung mit Mitbestimmung andererseits.

Symptome werden behandelt, Grundstruktur bleibt labil

4. Eine starke nationale und internationale Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte muss unter anderem dafür sorgen, dass die Eigenmittel der
Banken massiv erhöht, das Ausserbilanzgeschäft unterbunden und namentlich im Derivategeschäft Transparenz hergestellt wird. Es braucht eine
Überwachung der Kapitalverkehrsströme, die insbesondere Spekulationen gegen einzelne Staaten verhindert, sowie eine Finanztransaktionssteuer
(Tobin-Steuer), die in einem ersten Schritt auch auf regionaler Ebene eingeführt werden kann und ebenfalls zur Stabilität des internationalen Finanzsystems
beiträgt.
5. Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört, dass Kapitaleigner und Management die volle Verantwortung für eingegangene Risiken und Fehlverhalten übernehmen. Es darf nicht sein, dass einzelne Unternehmen aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung einfach darauf setzen können, von den Steuerzahlenden gerettet zu werden. Wer aufgrund der Marktkonstellation dennoch auf eine faktische Staatsgarantie zählen kann, weil der Konkurs des Unternehmens volkswirtschaftlich teurer wäre als eine staatliche Rettung, muss diese zwingend abgelten.

Auch auf internationaler Ebene setzt sich die SP für Ernährungssicherheit und für die Abschaffung verfehlter Agrarsubventionen und Exportförderungsmassnahmen ein und fordert in der Welthandelsorganisation WTO soziale und ökologische Produktionsstandards und die gezielte
Förderung des fairen Handels.

7. Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank muss nebst der Preisstabilität auch die konjunkturelle Entwicklung sowie im Interesse des
Werkplatzes auch den Wechselkurs gebührend berücksichtigen. Das Ziel ist eine Abkehr von der reinen Inflationsbekämpfung und eine pragmatische
Abstimmung der Geldpolitik mit der übrigen Wirtschaftspolitik.

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es soll gleichzeitig heiss und kalt und angenehm sein

Zu diesem Service public zählen wir das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Sozialversicherungen, die öffentliche Sicherheit, den Finanzmarkt und die Geldwirtschaft (weil diese im Dienste der Realwirtschaft stehen und dieser untergeordnet werden müssen), die Versorgung mit Energie, die Wasserversorgung, die Abfall- und Abwasserentsorgung, den öffentlichen Verkehr, die Telekommunikation, Radio und Fernsehen, die Raumordnung, den Umweltschutz, die familienergänzende Kinder- und Altenbetreuung und die Post.

Arbeit ist für die meisten erwachsenen Menschen der wichtigste Lebensinhalt geblieben, weil sie die materielle Existenzgrundlage liefert und weil sie ihrem Leben Sinn gibt, namentlich auch als Sorgearbeit in Familie und Pflege und freiwillige Gemeinwohlarbeit in Vereinen, Parteien oder religiösen Gemeinschaften. Anständig bezahlte Arbeit ist das beste Mittel im Kampf gegen die Armut und die entscheidende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Arbeit verhindert soziale Ausgrenzung. Daraus ergibt sich das Grundrecht auf Arbeit, das wir verteidigen und einfordern – im eigenen Land und überall auf der Welt.
Die Sozialdemokratie hat sich seit ihrer Gründung als politische Vertreterin der lohnabhängig arbeitenden Menschen verstanden und tut es noch. Sie kämpft für Vollbeschäftigung, für gerechte Löhne, für ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitszeit und Freizeit, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Arbeitsplätze für leistungsbehinderte Menschen, für ausreichende Aus- und Weiterbildung und für Sozialversicherungen, die Lohnersatz zahlen, wenn jemand ohne Arbeit ist.

Dafür steht die SP ein:
1. Die Produktivität der wirtschaftlichen Wertschöpfung wächst stetig. Die SP setzt sich dafür ein, dass die Produktivitätsfortschritte in erster Linie denen zufliessen, die sie erzeugen – den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese Teilhabe am Produktivitätsfortschritt soll sowohl in Form von Lohnerhöhungen als auch in Form von Senkungen der Lebensarbeitszeit erfolgen.
2. Die SP setzt sich für Vollbeschäftigung ein, weil es sich aus dem Recht auf Arbeit ableitet und weil es zur Arbeit in all ihren existenziellen Bedeutungen keine wirkliche Alternative gibt. Wir lehnen das Gerede von der «chronischen Sockelarbeitslosigkeit» ab. Es soll bloss den fehlenden Willen vertuschen, das Nötige gegen Arbeitslosigkeit vorzukehren. Arbeitslosigkeit gibt es nur so lange, als wir diese tolerieren.
3. Das Risiko, arbeitslos zu werden, hängt direkt von den beruflichen Qualifikationen ab: Je besser sie sind, desto kleiner ist das Risiko. Daraus ergibt sich für uns die wirksamste Methode im Kampf um Vollbeschäftigung: das Recht auf berufliche Ausbildung und lebenslange Weiterbildung.

5. Es gibt einen Trend zur Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen: Arbeit auf Abruf, Arbeit mit zu tiefer Entlöhnung (working poor), Schwarzarbeit, Temporärarbeit. Diesem Trend sagen wir den Kampf an. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es einen gesetzlich garantierten, existenzsichernden Mindestlohn geben.
6. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steckt noch in den Kinderschuhen.

Frauen sind bezüglich Lohn gegenüber den Männern weiterhin klar benachteiligt. Die SP hält ihr Engagement für den Grundsatz «gleicher Lohn
für gleichwertige Arbeit» so lange aufrecht, bis er als erfüllt gelten kann.
8. Die Wirtschaftsmacht liegt immer noch ausschliesslich in den Händen derjenigen, welche die Produktionsmittel besitzen.

Dafür steht die SP ein:
1. Die Schweiz hat im Bereich Wissenschaft/Technologie eine ausgezeichnete Position: hervorragende Hochschulen, führende Technologie-Unternehmen und einen Spitzenplatz bei den Zukunftstechnologien «Nano» und «Bio». Angesichts des wirtschaftlichen Potenzials dieser Technologien ist es wichtig, diese Position zu halten und weiterzuentwickeln. Dabei ist die Wahrnehmung der Eigenverantwortung unverzichtbar: Forscher und Forscherinnen müssen Risiken frühzeitig erkennen, ethische Herausforderungen ernst nehmen und sozial- und umweltverträgliche Lösungen erarbeiten.
2. Die Menschen dürfen von der äusserst dynamischen Entwicklung im Bereich Wissenschaft/Technologie nicht überrollt werden, sondern mit ihr
mithalten können. Das geht nur mit einem Bildungssystem, das die Erstausbildung mit lebenslanger Weiterbildung verknüpft.
3. Wer technologisch an der Spitze ist, muss auch bei der Risikofolge-Abschätzung eine führende Rolle spielen. Es ist auch eine Aufgabe der Politik,
das Schadenspotenzial neuer Technologien zu erkennen und die schadensverhindernden Massnahmen zum Schutz der Menschenwürde
und Nachhaltigkeit zu treffen. Es ist zudem eine wichtige Aufgabe der direkt Beteiligten und der Politik, Forschung und Entwicklung im Hinblick auf
ihre Ethik-Verträglichkeit, ihre Umweltverträglichkeit und ihre Sozialverträglichkeit kritisch zu begleiten und ihnen allenfalls Grenzen zu setzen. RICHTIG
4. Spitzenforschung und ihre wirtschaftliche Verwertung vertiefen die Gräben zwischen den Industrieländern und der Dritten Welt. Die Schweiz muss sich innerhalb der Staatengemeinschaft für Massnahmen einsetzen, die solche Effekte kompensieren.

... und dennoch an der Spitze bleiben und viel verdienen

Zusammenstellung: Martin Herzog, Basel, 21.4.2010