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[Historisches Wörterbuch der Philosophie: Politik]
Politik kann einerseits ein ein bestimmtes Handeln einzelner Subjekte meinen, präziser die dahinter liegenden Strategien und Taktiken. Der Begriff stammt aus dem griechischen <polithes>, das 'bürgerlich" heißt. Als Adjektiv drückt "politisch", besser noch diplomatisch, eine städtische, also civilisierte (civis= Stadtauf griechisch, polis=Stadt auf lateinisch) Haltung aus, also einen Menschentypen der sich als Element der Gruppe und nicht als allein stehendes Wesen ansieht.
Als normative Disziplin befasst sie sich hauptsächlich mit der Kritik, der Sinngebung und der Wegweisung allen politischen Handelns.
Politik bestimmt über die Vor-Herrschende Ordnung im Staat, die eine gute Ordnung (Eunomie) sein sollte - und keinesfalls eine Anomie (Ordnungslosigkeit, Gesetzlosigkeit, Gesetzeswidrigkeit, ein Zustand geringer sozialer Ordnung.) Scharf davon zu unterscheiden wäre die Anarchie, die nicht Chaos und Unordnung bedeutet, sondern das Fehlen von Ueber- und Unterordnung, also das Fehlen von Herrschaft (s. Anomie heisst das Fehlen sozialer Ordnung - nicht Anarchie!) Die höchste Ordnung der Anarchie ist die individuelle Freiheit. Der gegenseitige Respekt für die Freiheit des andern, die gegenseitige Akzeptanz der Meinungen und Interessen des Andern, der die gleichen Rechte geniessen soll wie ich, schafft hier eine Ordnung ohne Zwang.
Die politische Philosophie sucht also innerhalb eines Bereiches der primär vom unterschiedlichen Willen, von Meinungen und theoretischen Gesamtlösungen (Ideologien) geprägt ist, nach verlässlichen Strukturen und Funktionen.
Wie die Politik-Wissenschaft bedient sie sich dazu primär der Methoden:
Im Gegensatz zur Staatsphilosophie, deren Forschungsgegenstand vor allem neuzeitliche und moderne Staaten sind, nimmt die Politische Philosophie das Politische in Gesellschaften schlechthin in den Fokus, indem sie auf eine ethisch reflektierte normative Kritik der sozialen und politischen Verhältnisse sowie auf ein anthropologisches Konzept aufbaut.Dieser besonders enge Bezug der Politischen Philosophie zum politischen System und die Politik von Gesellschaften unterscheidet sie auch von der Sozialphilosophie. Allgemein zeigt die Politische Philosophie die Einheit von Politik, Recht und Geschichte an.Zum Aufgabenbereich der Politischen Philosophie zählen die Themen Gerechtigkeit, Menschenwürde, Freiheit, Herrschaft, Staat, Macht und Frieden.
Aufgrund ihrer Themen ist die politische Philosophie eng verknüpft mit der Sozialphilosophie und der Rechtsphilosophie. Sie unterscheidet sich insofern von der Politikwissenschaft und der Soziologie als dass sie kein empirisches Material erforscht, sondern von diesem ausgehend normative Fragestellungen bearbeitet. Erkenntnisse aus benachbarten Disziplinen fließen aber in die politische Philosophie ein.
Politische Philosophie ist deshalb ferner ein Gebiet der praktischen Philosophie (= Ethik), in dem normative Fragen untersucht werden.
Richard Rorty (1931-2007): s. spezifischen Beitrag zu Rortys Ansatz unter Philosophie als Kulturphilosophie: Aufgabe der Philosophie ist es, einen Beitrag zum fortwährenden Gespräch der Menschheit über die eigene Zielsetzung zu leisten. Die Philosophie soll bei Auseinandersetzungen Partei ergreifen und im Auge behalten, wie sich der Gang des Gesprächs verändern lässt. Sie soll sich fragen, ob die Entscheidungen für diese oder jene Seite Auswirkungen hat auf soziale Hoffnungen, Handlungspläne und Prophezeihungen einer besseren Zukunft. |
Themen der politischen Philosophie sind u.a.:
Ausgehend von diesen grundlegenden Fragestellungen nimmt die politische Philosophie in der Praxis Stellung zu konkreten politischen Themen wie etwa der Rolle des Nationalstaates in einer globalisierten Welt, der Frage der Anerkennung und Förderung von benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen, den Phänomenen multikultureller Gesellschaften, der Rolle internationaler Organisationen wie der UNO oder der Europäischen Union, des Eingriffs des Staates in individuelle Freiheitsräume, der Rechtfertigung staatlicher Gewaltausübung, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Terrorismus, oder Fragen der betrieblichen Mitbestimmung und des staatlichen Einflusses auf ökonomisches Handeln.
Politik kommt als Wissenschaft allerdings erst im 20. JH auf, und ist da nicht in bester Gesellschaft: A. Hitler: «Die Politik ist nur Mittel zum Zweck, und zwar zu dem Zweck, daß das eigene Volk blüht und gedeiht» und: «Politik ist die Kunst der Durchführung des Lebenskampfes eines Volkes um sein irdisches Dasein»
Rückblickend auf eine verwirrende Fülle von Politik-Begriffen stellt N. LUHMANN fest: «Die alte Diskussion um das 'Wesen des Politischen ist ergebnislos abgebrochen worden ...
Der in Athen in den 460er Jahren erhobene Anspruch breiter Schichten, direkt und unbeeinflußt durch die Autorität adliger Organe die Politik zu bestimmen, scheint sich auf die Feststellung gegründet zu haben: «Wir alle sind die Stadt.» Das war die Antwort auf die nicht einfach zu widerlegende Behauptung der Adligen, sie wüßten am besten, was der Stadt fromme. Die Polis sollte folglich nicht mehr das Objekt adliger Fürsorge sein, sie wurde stattdessen in den Bürgern als Subjekt eigenen Handelns und Gestaltens bewußt. Man hatte Zweifel, ob die Adligen wirklich der Einsicht und nicht primär ihren Interessen folgten. Man verfocht den Grundsatz, wer von einer Entscheidung betroffen sei, solle über sie auch beschließen [5].
Seither war die Frage wichtig, wer bzw. wo das Ganze der Polis war – und man konnte Ordnungen danach unterscheiden, wer dort herrschte, Einer, Wenige oder Viele bzw. Alle.
Rochau: «Die Erörterung der Frage: wer da herrschen soll, ob das Recht, die Weisheit, die Tugend, ob ein Einzelner, ob Wenige oder Viele, diese Frage gehört in den Bereich der philosophischen Spekulation, die praktische P. hat es zunächst nur mit der einfachen Tatsache zu tun, daß die Macht allein es ist, welche herrschen kann. Herrschen heißt Macht üben, und Macht üben kann nur der, welcher die Macht besitzt. Dieser unmittelbare Zusammenhang von Macht und Herrschaft bildet die Grundwahrheit aller P. und den Schlüssel der ganzen Geschichte»
Eine politische Theorie, «aus welcher der Politiker ableiten könnte oder sich vorschreiben lassen müßte, was im Einzelnen zu tun ist,» gibt es nach Riezler nicht und wird es auch nie geben. Die «letzte, schwerste, der Quadratur des Zirkels gleichende Aufgabe» der Politik ist es: «sie soll die Völker zu immer höheren Erfüllungen führen, durch keine der nächsten den Weg sperren, ... das Unendliche endlich werden und doch unendlich bleiben lassen, ... also die Aufgabe lösen, aus deren Unlösbarkeit alles entsteht und untergeht»
H. KELSEN differenziert:
«Sofern man unter Politik die Kunst eines richtigen und zweckmäßigen Wollens (und Handelns) versteht, also ein Wollenkönnen, ist Wissenschaft auch von der P. möglich» [5]. Die Abgrenzung von der Staatslehre erfolgt später so: «Nicht ob der Staat, nicht warum und wie er sein soll, wie die P., sondern was der Staat und wie er ist, fragt die Staatslehre»
Politik ist damit auch Regierungskunst, Staatsklugheit, Staatskunst, Staatsrecht, Staatswissenschaft - und, last not least, Staatspraxis.
Sie ist damit aber eben auch List, ev. gar Hinterlist und Betrug, besonders bei machiavellistischer Auslegung der Werteordnung: Hauptsache die Macht bleibt erhalten, wie ist nebensächlich. Besser der Fürst ist gefürchtet als geliebt.
Diese mönströse Politik wurde insbesondere von Rousseau kritisiert, der einer «unbefangenen» bzw. «gesunden Politik» (nach Grundsätzen des Naturrechts) das Wort spricht. Das räsonnierende Publikum verlangt als Träger der moralischen Politik den Philosophen bzw. Menschen, nicht den Repräsentanten jener «verächtlichen kleinen Krämerkniffe und Beutelschneiderkünste, die man ehemals Politik nannte». Er stützte damit auch die Entwicklung hin zur direkten Demokratie.
A. PANNEKOEK: «Politik war immer der Ausdruck des Wollens der Klassen, aber dieses Wollen war instinktiv, ohne Wissen des Resultats. Die Wissenschaft der Gesellschaft macht es zum bewußten Wollen; damit wird die Politik zu einer überlegten, absichtlichen, bewußten Einwirkung auf die gesellschaftliche Entwicklung, zu einer Technik der Gesellschaft».
«Politik 'das ist der Kampf zwischen den Klassen (LENIN, 31, 365) um die Macht im Staat. Die Politik ist der Kampf der Klassen und ihrer Parteien, der Staaten und Weltsysteme um die Verwirklichung ihrer sozialökonomisch bedingten Interessen und Ziele sowie die Stellung der Schichten und Klassen zur Macht»
Im 20. Jahrhundert wurde die politische Philosophie von der phänomenologischen-hermeneutischen Schule und der logisch-empiristischen Tradition des Wiener Kreises kaum oder gar nicht beachtet. Erst mit Erscheinen des Werkes "A theory of justice" von John Rawls wurde der Blick wieder weg von den allein analytischen und nicht-normativen Fragen und hin zu einer allgemeinen politische Philosophie erweitert.
In der soziologischen Betrachtungsweise beginnt sich die Verschmelzung von Politik, Staat und Recht zu lockern, was zur Einbeziehung anderer Perspektiven führt. F. TÖNNIES tut dies für die auf dem Gemeinschaftsgefühl beruhende psychologische Seite. «Ein politisches Verhältnis ist im Keime vorhanden, wenn mehrere Menschen sich unmittelbar als zu einer 'Schar zugehörig empfinden, die als Ganzes tätig ist ... Das politische Verhältnis weist auch durch das Bedürfnis des Schutzes und Kampfes, aus dessen Bewußtsein es entspringt, auf die animalische Natur des Menschen hin; auf sie ist die physische Gewalt berechnet, deren der verbundene Wille als Herrscherwille, so wenig als ein individueller Herrscherwille, entraten kann. Also reicht die psychologische Ansicht des menschlichen Zusammenlebens speziell in die Theorie der politischen Verhältnisse, also in die Politik hinein»
In der heutigen Demokratie, insbesondere des amerikanischen Typs mit der gezielten Jagd nach Stimmen und Mehrheiten, trifft Max Weber den Nagel immer noch auf den Kopf:
«Das Wesen aller Politik ist ... Kampf, Werbung von Bundesgenossen und von freiwilliger Gefolgschaft
Und präzise hier liegt das Problem der Demokratie: 50.000000001% reichen, ein Gesetz durchzusetzen, egal ob diejenigen die es unterstützen, durch leere Versprechungen, eben so leere Drohungen, Lügen, Schwindel und Schabernack dazu gebracht wurden, dem Gesetz ihre Stimme zu geben. Zieht man das zunehmende Desinteresse grosser Bevölkerungsteile an der Politik mit in Betracht, so reichen bei einer Stimmbeteiligung von 35%, wie sie nicht selten auftritt, dabei 10% Enthaltungen oder ungültige Eingaben, also knapp 16% der Bevölkerung, um irgend einem Blödsinn die Würde des Gesetzes oder gar des Verfassungseintrages zu gewähren.
Lobt man deswegen die Stellvertreterdemokratie wie sie sonst in der Welt üblich ist, mit Fachpolitikern die etwas von ihrem Geschäft verstehen, wo wird vergessen, dass diese oft an die Weisungen ihrer Partei, oder ihrer Spender, gebunden sind, also recht eigenartige Interessen vertreten, die nicht gerade den Interessen der Allgemeinheit entsprechen. Rein statistisch betrachtet hat hier die breite Volksabstimmung immer noch den Vorteil der Fehlerreduktion durch Masse, dem sog. Weisheit der Vielen. Dies heisst nicht, dass die Mehrheit immer recht hat, bedeutet aber, dass eine Einschätzung von vielen auch sehr viele Fehler enthält - die sich gerade durch die Menge - ausgleichen, also zu einem relativ präzisen Mittelmass führen. Und mehr als Mittelmass ist von einer Demokratie leider nicht zu erwarten.
Martin Herzog, Basel, 2.11.2010