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Die Unruhen in Nordafrika und im Nahen Osten, ein Anstoss zur Weltrevolution der Demokratie?

Die hier vereinten Beiträge begannen mit "Junge Kulturen", als Beitrag zum Mittwochsforum des Wissenscafes Basel. Dort wurde auf die Gemeinsamkeiten hingewiesen: Alle Länder in denen es zur Zeit brennt, haben einen sehr hohen Anteil an sehr jugendlicher Bevölkerung. Im Jemen z.B. ist die Hälfte der Bevölkerung jünger als 16, in Aegypten 24, Algerien und Marokko 27 und in Tunesien jünger als 30. (Schweiz: 41). Findet die Jugend keinen Einstieg ins selbständige Leben, keine anständige Basis für's Ueberleben, macht sie Rabatz (ältere Semester sind zufrieden solange das mit der Rente klappt und votieren bestenfalls für einen Grundlohn).

Damit sind die Gemeinsamkeiten aber bereits fast erschöpft (s. Regionale Unterschiede), denn ansonsten sind einige Länder noch ziemlich tribal organsiert (Spezialfall Jemen), einige haben Erdöl, können sich also von Volksaufständen durch Subventionierung von Nahrungsmitteln freikaufen (Algerien, Mauretanien, Libyen (hätte eigentlich dazu gehört, aber offenbar ist das Land auch sonst gespalten, tribal. Dies darf eine Warnung sein an jene Kräfte, die denken, dass man ein Land genau so gut per Demokratur beherrschen kann, da man mit etwas Geld, ausreichend medialer Reichweite über private Presse und Fernsehen, die Mehrheit mittels populistischer Propaganda fast immer erreicht. Bildet sich dabei aber eine deutliche Spaltung, so werden die Unterlegenen sich früher oder später wehren, egal ob dies in einer Diktatur oder Demokatur geschieht. s. FAZIT

Die anfängliche Befürchtung des Westens, dass hier vielleicht die Al Qaida oder andere fundamentalistische Organisationen als Antrieb wirken oder die Führung übernehmen, hat bisher keinerlei Unterstützung durch Fakten gefunden. Im Gegenteil. Sehen Sie sich die Filme an: Frauen und Männer gemischt, in dichtester Körperberührung. Frauen mit Megaphonen die öffentlich herausschreien, was sie wollen. Soooo was will keine fundamentalistische Organisation. Folglich haben die mal die Empfehlung herausgegeben, sich ebenso gegen den Staat wie gegen die Revolutionäre .... na ja, ich denk sie haben's dann selbst gemerkt, so zwischen den Fronten ist es noch unangenehmer. Wer auf beide schiesst, wird auch von beiden beschossen. Zudem ist jemand Fundamentalist, um sich mit dieser Stellung, hinter dem göttlichen Gesetz, über die menschliche Gesellschaft zu stellen - und gleichzeitig gegenüber Kritik immun zu sein, da der heilige Text ja nicht kritisiert werden darf. Fundamentalisten als Basisdemokraten ... na ja, da müssen wir wohl warten, bis die grüne Bewegung sich auch in der Wüste entwickelt. Diese Art von "Befürchtungen" dürfte zumeist von (gleichfalls fundamentalistischen) Christen geäussert werden - oder von solchen, für die es bereits undemokratisch und gefährlich ist, wenn jemand Muslim ist.

Eine zweite, oberfaule Kritik bringt Zbigniew Brzezinski ins Spiel: Diese Länder werden sich nicht ohne weiteres zu Demokratien entwickeln. Er befürchtet, dass der arabische Frühling antiwestliche Regierungen an die Macht bringt. [Tagesanzeiger 28.4.2011. S.6/7]. Na und? Gott sei Dank. Die westlichen Regierungen lobhudeln sich selbst ja ausreichend, ein bisschen Kritik wäre da schon positiv. Mir ist auch keine einzige Definition von Demokratie bekannt, nach der alle Demokratien das westliche (wirtschafts-, gesellschafts-)Modell vorbehaltlos unterstützen müssen. Diese Länder waren a) für den Westen primär Kolonien, b) wirtschaftlich ausbeutbare Peripherie, c) ingesamt Länder der "Ungläubigen" und fundamentalistischen Terroristen. Auf dieser Basis nun, und quasi als Bestandteil der Demokratie, Westfreundlichkeit zu erwarten, ist doch leicht übertrieben. Falls diese Argumente nicht ausreichen, besuchen Sie in ihren nächsten Ferien doch mal Palästina ...

Regionale Unterschiede:

Marokko (Bevölkerung 32 Millionen) ist soweit relativ ruhig. Der König ist dort eine Respektsperson. Trotz grosser sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede sind die Möglichkeiten der Opposition beschränkt, vor allem auch auf Grund der Schichtung der Gesellschaft in Berber, Araber, Afrikaner ... und andere Ausländer.

21.2: Nun kriegt auch Marokko seine Tage des Zorns, allerdings nur als Tage des Stolzes. Kritik wird laut. Auch "bei guter Führung", die wirtschaftliche Situation der Mehrheit der Marokkaner ist desperat.

10.3: Der König offeriert den Uebergang zu einer konstitionellen Monarchie mit vom Volk gewähltem Rat wie Premierminister, der für die eingeschlagene Politik verantwortung trägt.

16. Mai: In Marokko, wie, wen wundert's, in Syrien, soll es Verletzte und Tote gegeben haben bei Demonstrationen. Man muss hier leider sagen, dass Marokko seine Probleme noch geschickter verbirgt als das doch leicht gewalttätige Syrien.

Aehnlich wie Marokko, war Tunesien (Bevölkerung 10 Millionen) eigentlich auch ein eher ruhiger Staat, nicht reich, aber auch nicht all zu arm. Eine Revolution hätte hier kaum jemand erwartet. Aber offenbar sind die alten Herren die in diesen Ländern regieren so sehr von sich eingenommen, dass sie kaum offene Ohren oder Augen hatten für die Probleme die im Volk gährten.

24.2: In Tunesien gehen die Unruhen weiter. Minsterpräsident Mohammed Ghannouchi (71) musste abdanken. Er hatte bereits unter Habib Bourquiba, dem fossilen Vorgänger von Ben Ali (der 1987, im Alter von 84, zwangsweise pensioniert werden musste), administrative Funktionen inne.

1.3.: 3 weitere Minister haben abgedankt. Während dem die bisher Herrschenden auf rasche Neuwahlen drängen, bremsen die Revolutionäre. Logisch. Bei sofortigen Wahlen, mit den selben Parteien und Köpfen, den selben Strukturen, wird nur die alte Regierung neu aufgelegt. Die neuen Forderungen und Ideen müssen erst Zeit haben, sich in - neuen - Parteien und Köpfen zu verdichten. Erst dann ist eine Neuwahl sinnvoll. Wie lange das Provisorium dauert, ist dabei einigermassen wurscht. Wenn es ausreichend lange dauert, finden die Tunesier, vielleicht auch die andern Staaten, dann mal raus, dass es eigentlich gar keinen Präsidenten braucht, also keine Person die sich über und vor alle andern stellt - solange Planung und Organisation einigermassen rational und gerecht weiter funktionieren.

Mauretanien (Bevölkerung 3.2 Millionen) hat im Januar, nach ersten Unruhen die durch steigende Brotpreise verursacht wurden, diese Preise um 30% gesenkt. Seitdem ist eigentlich nichts zu hören. 2008 bereits kam es deswegen zu grösseren Unruhen in der ganzen Region.

Algerien (Bevölkerung 32 Millionen) ist relativ reich, es hat Erdöl, es kann zu teures Brot subventionieren, kauft sich also aus den Unruhen raus. Falls einigen trotzdem was nicht passt, z.B. der autoritäre Stil, ist mit gewaltsamer Unterdrückung der Unruhen zu rechnen.

KEIN ASYL
FUER GADDAFI
IN DER SCHWEIZ!

Das selbe gilt für Libyen (Bevölkerung 6.5 Millionen): Erdöl, ausreichend Geld für Subventionen von Nahrungsmitteln, und den beklopptesten Chef (Gaddafi: 69, seit 1979 als Operettengeneral an der Macht, nach zuvor 10 Jahren Revolution nach dem Militärputsch 1969 gegen König Idris) aller arabischen Nationen, bei dem bloss mit seiner Unzurechenbar sicher zu rechnen ist. Prompt lässt er auch seine Armee und Polizei aus allen Rohren auf die Demonstranten schiessen, vor allem im Osten, in der Hafenstadt Benghasi, wo man generell nicht so ghadafifreundlich ist (anderer Clan, Stamm). Die Preise für Grundnahrungsmittel hat er zuvor allerdings um 90% gesenkt, was aber offenbar nicht mehr reichte, den erwünschten Eindruck zu erzielen.

Detailkarte mit Bevölkerungsdichte

22.2.2011, Morgen: Gaddafi ist noch da, steht aber ganz offensichtlich im Regen. Am Abend hält er eine, im wahrsten Sinne des Wortes, "unheimliche" Rede. Er liest lange Passagen aus seinem grünen Buch vor, listet alle Vergehen, die mit dem Tode geahndet werden (Anlauf zur Störung und Zerstörung des Staates, Widerstand gegen die Verfassung, Aufruhr, Widerstand gegen das Staatsoberhaupt ...). Er habe keine Angst, sein Name sei Revolutionär, nicht Präsident. Es sei ihm eine Ehre, als Märtyrer zu enden. (Könnte ihm bitte endlich jemand den Gefallen tun?)

Mit dieser Rede hat er sich den höchsten internationalen Preis als Charakterdarsteller in der Darstellung von Rumpelstilz verdient. Leider (für ihn) wurde dadurch aber auch gerade sein geheimer Name offenbar, der auf Arabisch natürlich nicht Rumpelstilz lautet, sondern Aragooz.

Die tribale Struktur Libyens: Wie der Jemen ist auch Libyen noch primär tribal strukturiert (tribal map (description). Die Karte rechts ist extrem unvollständig und zeigt vielfache Widersprüche zu unterschiedlichen Texten, bloss, es ist die einzige .. Ethnographie war vermutlich nix das im Reich Gaddafis betrieben wurde. Es soll etwa 140 Stämme geben, die sich allerdings zu 30 zusammenfassen lassen. Hier nur die wichtigsten:

Im Westen: El-Mahjoub, Zamoura, Kawafi, Dababisa, Zawaiya, al-Sawali, al-Jarsha, al-Mujabra, Farjan. Hier werden die Masrata als grösster Stamm beschrieben.

Zawia im Westen sind nun mit den Warfalla (Südöstlich von Tripolis) mit 1 Million der grösste Stamm, der sich mit den Magariha bereits 1993 gegen Gaddafi gewendet hat, unterstützt die Revolution. Sie waren von der Teilnahme an der Luftwaffe ausgeschlossen, wo primär die Mitglieder von Gaddafis Stamm dienten, also die Qadhadfa, der Stamm aus dem Gaddafi stammt, eigentlich arabisierte Berber.

In der südlichen Wüste: Kawar, Tuareg

An der Küste: Farjan

Im Osten, inklusive Bengasi: Awaqir, Abdiyat/Obeidat, Masamir, Kargala, Tawajeer, Ramla.

Die wichtigste und heikelste Aufgabe des Führers ist hier, immer eine dominante Allianz beeinander zu haben, was meist nur unter Einsatz aller von Machiavelli vorgesehenen Mittel möglich ist. So ist auch der Einsatz "afrikanischer Milizen" gegen das eigene Volk nichts neues. Gaddafi hat bereits vor Jahrzehnten dieses Mittel immer wieder eingesetzt. Es gab auch mehrere Aufstände, meist von Seiten der Stämme, die sich allerdings nicht durchsetzen konnten:

Meist handelt es sich dabei allerdings um Tuareg oder Immigranten, die, das übliche Schicksal von Menschen mit wenig Bildung, meist bloss eine Anstellung in der Armee finden konnten. Hier hat sich auch der Aufstand nicht mit Ruhm bekleckert, denn ein türkischer Ingenieur berichtete, wie 70 Angestelle seiner Baufima von Rebellen mit Aexten und Rebscheren hingemetzelt wurden.

Die Krise zwischen der Schweiz und Libyen, in der Genf als Auslöser galt und zeitweise, nicht nur von Libyen, schwer beschimpft wurde seiner Uebergriffe gegen Diplomaten wegen, steht damit heute etwas in einem anderen Licht. Man kann, eher muss heute eigentlich sagen: CHAPEAU GENEVE! Hut ab vor Genf, das einen schlägernden Präsidentensohn so behandelt hat wie jeden andern Besoffenen, unabhängig von (angemasstem) Status. Zur Zeit haben eher Frankreich und Italien Probleme, da sie bis zuletzt an Ben Ali und seiner Entourage, die einen, oder Gaddafi mit Familie, die andern, festgehalten haben. Zarkozis Gesülze über eine Mittelmeer-Allianz müsste nun dringend etwas Gehalt kriegen. Oesterreich hat sich auch nicht grad mit Ruhm bekleckert. Als im Haus von Seif al Islam eine Ukrainische Hure vom Balkon viel und sich lebensgefährlich verletzte, durfte der Präsidentensohn unbehelligt das Land verlassen. Hannibal hat in Genf zumindest mal kurz gesehen, wie ein Gefängnis aus der Perspektive der Benutzer aussieht, obwohl einige Hausangestelle bloss geschlagen worden waren. In London und an verschiedenen andern Orten wo er seine Frau misshandelt hat, konnte er sich dank Diplomatenpass unbehelligt verabschieden.

Die Situation am 24.2.:

Libyen ist gespalten. Der Osten hat sich befreit, im Westen beherrscht Gaddafi praktisch nur noch die Hauptstadt Tripoli, Sirte, und im Süden, mit Hilfe seiner Söldnertruppen, Sabha. Gaddafi hat inzwischen auch die Schuldigen gefunden, nämlich die Al Qaida. Da müsste ihm Europa und die USA doch eigentlich gleich helfen ... Na ja, man kann ja andere für blöde halten, ist aber für die keine Verpflichtung, das auch zu sein. Im übrigen haben heute die Vorbeter der Moscheen in Libyen das erste Mal seit 40 Jahren die Gelegenheit, das zu sagen was ihnen wichtig scheint. Bisher bekamen sie die Predigttexte von Gaddafi. Im ganzen Osten des Landes fanden die Freitagsgebete heute im Freien statt.

Seine Armee ist offenbar, genau wie damals im Irak, kein echtes Problem, da sie zwar mit Waffen ausgerüstet wurde, aber nie mit Munition versehen wurde. Na ja, sie hätte sich ja gegen den Chef wenden können. Er hat also praktisch nur die Revolutionäre Garde mit 3000 Elitesoldaten. So Alles in Allem scheint auch hier das militärische Machtgetue ähnlich verlaufen zu sein wie im Irak. Hatte man von der Irakischen Armee doch den Eindruck, sie sei gut organisiert und kampferprobt, nachdem sie jahrelang gegen eine 7-fache Uebermacht des Iran bestehen konnte, zeigten die Angriffe der USA innert kürzester Zeit, dass das Material veraltet, unbrauchbar, Schrott war. Dafür gibt es 3 Erklärungen:

  1. Man hat immer davon geredet, was man dann irgendwann haben werde, aber eigentlich war gar nich sooo viel Geld vorhanden, wie das von Aussen den Anschein machte.
  2. Die Russen haben den Irakis ihre Ladenhüter verkauft
  3. Die Waffenkäufe wurden vergeben, ein "Amigo" von Saddam hat sich die für gutes Geld gesichert, und dann max 10% davon eingekauft zu Repräsentationszwecken, oder auch gar nix. So lief das im Irak die letzten 10 Jahre. Und davon loszukommen ist das Hauptproblem der jetzigen Regierung.

Apropos Elitesoldaten: Die presidential guard im Irak hat ihre Waffen hingeschmissen und das Weite gesucht, als Bagdad unter Beschuss kam ..... Da diese es in Libyen bloss mit Zivilisten zu tun hat, kann es sein, dass sie etwas länger durchhält. Immerhin hat sie einges zu verlieren, nicht bloss den Job, sondern ev. gleich den Kopf dazu.

Misurata (1/2 Million Bewohner in ganzer Region) und Zawija (200'000) wurden von gaddafitreuen Truppen angegriffen, aber von den Revolutionären gehalten. In Gaddafis Hand sind also nur noch einige vom Militär und seinen Getreuen gehaltene Stadtviertel von Tripolis (1.8 mio Einwohner), und Sirte (135'000 Einwohner).

1. März: Die Situation spitzt sich Richtung "final countdown" zu: Zwija ist von einem Belagerungsgürtel regimetreuer Soldaten umgeben, Tripolis zu einem grossen Teil noch in den Händen derselben. Das war's dann allerdings auch schon. Ueber den Süden ist nix bekannt, Sirte ist derart verlassen und arm, dass sich die Journalisten fragen, wie die Stadt bloss in das relativ reichen Libyen passt.

Gaddafi behauptet immer noch, in Libyen sei alles ruhig, es gäbe keine Revolution - während dem allerdings seine Söhne bei den noch verbleibenden Getreuen weibeln, ihnen neu Waffen und Munition anbieten, für die Verteidigung des Vaterlandes. Während dem allerdings die (zum Grossteil bereits desertierte) reguläre Armee von 100'000 Mann in einem kläglichen Zustand ist, verfügen unterschiedliche Spezialtruppen im Solde der Gaddafis über weitaus bessere Waffen als die Revolutionäre. So stehen in Ghardabiya, in der Nähe von Gaddafis Geburtsstadt Sirte, mehrere 1000 Mann der gut bewaffneten al Khamis Miliz bereit (kommandiert von Al Khamis, dem Sohn Gaddafis). Dazu kommen die Revolutionsgarde (die besttrainierte und bestbewaffnete Truppe, die aber z.B. im Irak ziemlich rasch die Waffen liegen liess und das Weite suchte), Stammesmilizen (allerdings nicht mehr viele auf Seiten Gaddafis) und eine panafrikanische Legion. Diese Söldner gingen derart brutal mit der Bevölkerung um, dass sich nun kein Schwarzer, auch kein Libyer, mehr traut, seinen Kopf auf der Strasse zu zeigen.

Die USA und EU fahren langsam aber sicher ihre Flugzeugträger auf ... im Falle dass sie von den Libyern doch noch um Unterstützung gebeten werden, und den grand chef per smart bomb oder Komando aus seinem Bunker holen müssen.

Verwunderung wird langsam aber sicher auch laut, über das Schweigen in Afrika. Während dem die Arabische Liga Gaddafi bereits Freundschaft und Mitgliedschaft gekündigt hat, ist aus Schwarzafrika rein gar nichts zu hören. Das mag zwei Gründe haben:

  1. Hat Gaddafi viele Staaten finanziell und/oder militärisch unterstützt. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass Gaddafi einst führend war (na ja, gern gewesen wäre, aber nicht ankam gegen Nasser (sein Vorbild), Soekarno und Tito) bei der blockfreien Bewegung, also Libyen aus der Abhängigkeit von den (ehemaligen, aber dauernd präsenten, wirtschaftlich nach wie vor dominierenden) Kolonialmächten geführt hat.
  2. Basiert die Regierungsform vieler Afrikanischer Staaten eben auch auf dem Modell Grand Chef + Entourage ... et le reste. (s. Patriarchalische, diktatorische, kleptokratische, autoritäre Regierungsform. "Präsidiale Republik" als Euphemismus)

2. März: Also falls es Unruhen in Libyen gäbe (was ja nicht der Fall ist), dann wäre ganz eindeutig die Al Qaida schuld. Falls der Westen diese mit einem Angriff unterstützt, wird ein blutiger Weltuntergang das Ende sein.

Die Lage ist nicht erfreulich. In Brega wird bombardiert und gekämpft, in Misratah war die Vorherrschaft der Revolutionäre offenbar nur temporär. Gaddafi hat auch wieder mal 3 Geiseln, niederländische Soldaten, die sich bei der Befreiung von Landsleuten (als konsularische Mission deklariert) erwischen liessen.

10.3: Die Situation ist hart für die Aufständischen. Sie stossen überall auf Widerstand - und dementsprechend steigen die Zahlen an Toten und Verwundeten. Das Rote Kreuz redet inzwischen von Bürgerkrieg.

7. März: Die Dinge laufen langsamer als auch schon. Städte werden erobert - und wieder verloren. Zur Zeit reden einige bereits von einer Teilung des Landes in Ost und West. Dabei vergessen sie allerdings, dass die Proteste auch im Westen stark waren, bloss die militärische Präsenz noch stärker. Eine kritische Rolle spielt zur Zeit vor allem Sirt/Surt / arabisch ‏سرت ‎Der Unterschied kommt daher, dass Vokale im Arabischen nicht ausgeschrieben werden. Da es sich um ein dumpfes i oder u handelt, ist der Unterschied kaum hörbar. Sirt ist der Geburtsort des grossen Arraguz, und die Gaddaf, der Stamm desselben. Sirte und die Stammesregion wurden offensichltich nicht all zu sehr begünstig. Der Plan, hier eine zweite Hauptstadt einzurichten und die Administration vor allem hier zu betreiben, ist versandet. Allerdings sind die Stammesmitglieder (kleiner Stamm von 50-60'000 Mitgliedern) so stark in den Sicherheits- und Geheimdiensten vertreten, dass sie wenig Chance haben, da rauszukommen. Also wird damit gerechnet, dass der Stamm loyal zu seinem Emporkömmling hält (dies allerdings nur, solange noch Gefahr besteht, dass er wieder an die Macht kommt, also hierher zurück kommt). .

Gefährlich für die Aufständischen ist auch die Garnison al Hun, ca. 250 km südlich, in der Wüste. So sind die Auftständischen auch gestern in die Zange geraten und mussten sich von Bin Jawad zurückziehen - nicht aber von Ras Lanuf (13'000 - aber Raffinerie!).

Auch wenn es dem Aufstand "nur" gelingt, den Osten bis vor Sirt zu besetzen, so hätten sie bereits die grössten Erdölreserven unter Kontrolle, und Gaddafi ein grosses zusätzliches Problem zu den im Westen ebenfalls rumorenden Unruhen. Die Allianz Gaddafi - Al Ghaddaf würde auch klar machen, worum es sich hier handelt, nämlich um eine Stammes-Vor-Herrschaft, was dann den Widerstand bei den andern Stämmen nur anfeuern kann. (Das mit den Stämmen funktioniert heute noch etwa so, wie in Asterix und die Goten: Die asterixinischen Kriege nachzulesen, oder, weniger lustig, in der Deutschen Geschichte, spez. des 19. JH..

8. März: Die Rebellen stecken fest vor Ras Lanuf. Sie sind der Armee nicht gewachsen. Auch eine äusserst schlecht trainierte Armee hat gewisse Fähigkeiten, die Laien offenbar fehlen:

  1. Man kennt den Umgang mit den Geräten - während dem sich bei den Aufständischen viele am eigenen Gerät verletzen, schon ganz ohne Feindeinwirkung.
  2. Man schiesst immer aus der Deckung heraus, denn es gibt immer ein noch stärkeres Gerät das noch weiter schiesst als das eigene. Die Rebellen haben sich oft mit Flugabwehrgeschützen und Panzerraketen mitten auf die Strasse gesetzt, wo sie natürlich für die gegenerischen Flieger und Panzer ein leichtes Ziel sind.

2 Divisionen seien nach Sirt beordert worden.

Fieser sind die Zustände in Misrata und im Westen (Zawarah, Zawiah). Gaddafis Armee beschiesst die Städte von oben mit Flugzeugen und vom Stadtrand her mit Panzern. Zwischen Freund und Feind wird hier kein Unterschied gemacht. Falls die UN das als Verbrechen gegen die Menschheit, schon nur als Vergehen gegen die Menschenrechte klassiert, könnten früher oder später doch noch mal ein paar Nato-Jets die eine oder andere Smart-Bomb am richtigen Ort verlieren.

Peter King, der selbe, der als Abgeordneter grad mal wieder zum Pogrom gegen Araber aufruft), macht als Stellvertreter der Nationalen Sicherheit darauf aufmerksam, dass das Interesse der USA an Libyen vielleicht nicht soooo menschenfreundlich ist, sondern ganz ähnlich liegt wie beim Irak: Erdöl (Gaddafi hat das Erdöl nationalisiert und die amerikanischen Firmen aus dem Land geworfen, Einfluss (Gaddafi hat die US-Militärbasis Wheelus (4600 Mann Besatzung) geschlossen) und die in Washington stark vertretenen Interessen Israels (Gaddafi hat genau wie Saddam immer die Palästinenser unterstützt, auch finanziell).

Dazu passt auch, dass Gaddafi wegen seines grünen Buches praktisch nur noch veralbert wird. Dabei handelt es sich bloss um 80 Seiten, man kann es also lesen (und ich hab schon manche Schriften von Politikern gelesen, die um einiges dämlicher sind). Gaddafi macht darin auf echte Probleme jeder Demokratie aufmerksam, und versucht ein System zu entwickeln, dass mit weniger gewählten Politikern, und mehr direkter Vertretung des Volkes arbeitet. Es handelt sich dabei eigentlich um das traditionell kommunstische Rätesystem der Bolschewiken, allerdings das nicht hierarchische der Menschewiki (Anarchisten). Es wäre hier also isnteressanter zu analysieren, wie sich aus einem prinzipiell anarchischen (freiheitlichen) Ansatz dennoch eine Diktatur entwickeln konnte. (in Bearbeitung: Gaddafi: Das grüne Buch - letzter Versuche einer Rätedemokratie? s. auch Sowjet, was nichts anderes bedeutet als "Rat")

13. März: Offenbar haben Gaddafis Truppen Ras Lanuf und Brega zurückerobert, ohne Luftunterstützung. Sie machen sich also bereit, "die Sache zu regeln, auch ohne Flugzeuge, wenn's sein muss. So ähnlich in Bahrain.

17. März: Gaddafis Truppen sollen bereits beim Flughafen von Benghazi sein. Der Westen verloren, ein Flugverbot nur noch Lamette über der Asche des Weihnachtsbaumes ... Dabei ist Libyen, bereits auf Grund seiner Verfassung, ein Musterexemplar eines Unrechts- oder Schurkenstaates. s. Wie wird man Diktator in einer Anarchie? Die Probleme der vermutlich letzten Räterepublik Libyen.

Inshallah - die letzten Stunden, Tage, Wochen, Monate (?) der Lügner und Betrüger

Am Abend erlässt die UN Resolution 1973, und erlaubt das Erzwingen eines Flugverbots, + Luftangriffe auf libysche Armee - aber keine Bodeneinsätze.

Libyen benantwortet dies am 18. mit einem sofortigen Waffenstillstand, und der Forderung nach einer UN-Kommission zur Ueberprüfung der Lage.

Am 19. wird Bengazi allerdings nicht bloss massiv von Artillerie (wie nach wie vor Misrata), sondern auch aus Flugzeugen beschossen. Die Regierung meint: Das sind nicht unsere. Sie hatte in dem Falle recht, es war ein Aufständischer in einem gekaperten Flugzeug, der vermutlich von den eigenen Leuten abgeschossen wurde (die allerdings behaupten, es seien die Gefolgsleute von Gaddafi gewesen ...).

Der Widerstand weiss allerdings auch, dass Gaddafi, sobald er einen Hieb abkriegt, sich kläffend und winselnd in ein Loch zurückzieht. Der "Spass" könnte also recht schnell zu Ende sein.

Die Härte des Erstschlags der Koalition hat allerdings bei der arabischen Liga, und der Nato, bereits zu Bauchgrimmen geführt: Sooo sei es dann aber nicht gedacht gewesen! meint man hier, während dem die Aufständischen applaudieren und fordern: mehr davon, viel mehr! Denn, während dem sie in Benghasi nun ruhig schlafen können, ist in Misrate immer noch der Teufel los.

25.3: Die Situation in Ajdabija zeigt das Problem: Gaddafifreundliche Truppen haben die Zufahrtsstrasse an beiden Enden der Stadt gesperrt, mit Panzern und anderem schwerem Gerät. Dazu sitzen Scharfschützen auf den Dächern. Für die untrainierten Revolutionsabendteurer ist bereits diese leichte Besetzung eine echte Knacknuss, da sie selbst nicht über Panzer verfügen. Alternative: Die Leute, ein paar Scharfschützen um Beobachter und gegnerische Scharfschützen auszumerzen mit Nachtsichtgeräten ausrüsten + einige Panzergrenadiere mit Panzerabwehrwaffen, und die zwei Nester liessen sich in der Nacht guerillamässig ausheben. Sonst muss halt die Nato mit den Fliegern ran.

Umgekehrt gibt es allerdings auch interessante Zeichen. Eine Gruppe die Gaddafi unterstützt will mit Bussen, unbewaffnet, in den Osten, um mit den Aufständischen zu reden. Hier wie im Jemen zeichnet sich leider zur Zeit eher eine Spaltung des Landes als eine Befriedung ab.

26.3: Adjdabija ist von gaddafis Truppen befreit, dank Nato-Bomben, denn die Revolutionäre schiessen immer noch vor allem in die Luft. Sie sind nun unterwegs nach Brega und Ras al Hanuf. Auch aus Misrate werden wieder schwere Kämpfe gemeldet. Wer sich seit längerem nicht mehr zu melden scheint ist Gadd Afi.

31.3: Alles retour. Die Lage ist klar: Bombardiert die Allianz gaddafis Armee, rennen die weg und die Aufständischen stossen vor. Lassen sie es, bombardiert gaddaffis Armee die Aufständischen, und die rennen wie die Hasen. Dieser Krieg wird also durch die Nato entschieden. Vor diesem Hintergrund ist vermutlich die Entscheidung Obamas zu sehen, der CIA die Bewilligung zu erteilen, mit den Aufständischen direkt Kontakt aufzunehmen und Informationen auszutauschen. Ziemlich sicher geht es dabei nicht nur (wenn überhaupt) um weitere Ziele die zu bombardieren wären, sondern um eine Abklärung, wer denn die Aufständischen wirklich sind und was sie wirklich wollen. Die Gerüchte (die ich wirklich bloss für ein Gerücht halte), es habe beträchtliche Anteile an Al Qaida Anhängern darunter, halten sich hartnäckig. DAS Problem wird sein, die Wünsche der Aufständischen - nach einem besseren Leben - unzusetzen, denn dazu reicht es nicht, einen Präsidenten an die Wand zu stellen. Das politische wie wirtschaftliche System Libyens muss massiv umgebaut werden, was Zeit und Geld braucht.

2.4.: Gaddafi sind inzwischen nicht nur sein Aussenminister Moussa Koussa weggelaufen, sondern auch noch der Vorsitzende des libyschen Volkskongresses, der Geheimdienstchef und ein ehemaliger Ministerpräsident. Ein Vertrauter von Saif-al-Islam befindet sich offenbar in London, umd die Möglichkeiten eines möglichst qualitativ erhaltenden Rückzugs der Familie abzuklären. Obwohl armeemässig die Situation genau das ist, was die USA nach den selben Erfahrungen im Irak und in Afghanistan vermeiden wollten, ein stalmate (Patt) oder (tönt noch besser) ein quagmire (Sumpf, tönt so nach Entenscheisse)*, scheint das die Familie nicht zu beruhigen. Auch der Abgang von Moussa Koussa wirft Licht auf die Verhältnisse. Dieser ist kein Unschuldslamm, sondern der aktivste Konstrukteur des Systems. Allerdings wurde er von den Söhnen Gaddaffis zunehmend ausgebotet - ja sogar geohrfeigt (das tun die offenbar nicht nur mit Ehefrauen und Hotelangestellten in Genf). Die Mehrheit der so behandelten wird sich also vermutlich sagen: Macht Euren Sch... doch selbst!

11.4: "Die letzten Tage ...." lassen immer noch auf sich warten. Die Revolte ist unter Bedrängnis, gaddafis Armee drängt Richtung Adjdabjya - obwohl die Nato immer und immer wieder Panzer, ja sogar Flugzeuge abschiesst.

25.4: Wieder hat sich das Kriegsglück gewendet. Die Rebellen haben Misurata eingenommen (oder die Armee Gaddaffis hat sie hinterlistig verlassen, um sie vom Rand her zu beschiessen). Rebellen gelangen nun per Schiff von Benghasi nach Misrata. Fällt Misrata wirklich, sind sie also 200 km vor Tripolis. In Tripolis wird bereits aufgeräumt durch die Nato, die nun endlich (da hätte man eigentlich damit anfangen können) die grosse Kaserne beschossen und gelöchert hat. Da kommt dann allerdings eben der Vorwurf, sie wolle Gaddaffi an den Pelz. Na ja, es dürfte wenige geben, die ihn heute noch als möglichen und zumutbaren Führer Libyens sehen. Sogar die Russen müssen sich vermutlich erst in den eigenen A... beissen, bevor sie die Nato wieder mal bremsen, von wegen übertriebener Angriffe. Kämpfe, bei denen sich die Rebellen zu halten scheinen, werden auch aus Zintan und Nalut an der Grenze zu Tunesien gemeldet.

16.5.2011: Misurata scheint nun fest in den Händen der Aufständischen, womit sie Gaddafi ziemlich eingeengt haben. Der hat sich offenbar auch aus seinem Palast entfernt, und muss vermutlich, ähnlich Saddam, bald in einem Schlupfloch gesucht werden, ev. den römischen Katakomben von Tripolis.

* CHINESISCHE MAUERN ALS MITTEL GEGEN BARBAREI? Unerfreulich insbesondere die Begebenheiten in Afghanistan, wo 7 Mitglieder der UN umgebracht wurden, 2 durch Enthauptung. Bei solchen Vorkommnissen wäre vielleicht doch zu überlegen, ob man um solche Länder nicht einfach eine 6m hohe Mauer bauen soll - und dann vergessen, was dahinter ist (Flugverbindungen sind nur zwischen den eingemauerten Ländern erlaubt, gleichzeitig ein interessantes psychologisches Schockkonzept zur Förderung der Toleranz zwischen Israel, Bibel Belt, Gaddafien, Iran, Afganistan, Myanmar, Nordkorea, Simbabwe etc.. (Ein Trost für die Palästinenser: In Ihrem Falle wären dann ja eigentlich die Israelis hinter der Mauer ...). Apropos Mauer ... vielleicht sollte man ja auch den Bible-Belt (S. Evangelikale) der USA einmauern. Im Süden wird ja eh schon eine Mauer gegen Mexiko erwähnt .... denn Ursprung der Grausamkeiten waren wieder mal Koranverbrennungen durch Pastor Terry Jones.

Jemen (Bevölkerung 22 Millionen) ist hier ein bisschen ein Spezialfall. Das Land kam erst 1962 aus dem Mittelalter heraus. Zuvor gab es weder Radio, noch Fernsehen, Autos, irgend was an Technik. Der Imam war zuständig für alles, für eine Reisebewilligung von einer Stadt in die andere, für wirtschaftliche, politische, religiöse, moralische, landwirtschaftliche, kurzum wirklich alle Belange. Nach der Revolution entstand ein Konglomerat von Stammesföderationen, das nur schwach zusammen hielt. Der Südjemen war längst durch die Briten, dann durch Russland besetzt und hatte eine eigenständige Unter-Entwicklung durchgemacht. Die Vereinigung geschah unter Zwang, im Süden aus finanzieller Not, im Norden durch die schiere Uebermacht: 14 Millionen gegen 2.5. Die südliche Armee wurde zu Klump geschossen, der Südjemen annektiert. Dort hat sich Ali Abdullah (69, 33 Jahre an der Macht) keine Freunde gemacht. Das bisschen Erdöl, 300'000 Barrel pro Tag, scheint weitgehend aufgebraucht, was mit dazu beitragen wird, dass diese Menschen, die vom Staat gar nichts mehr erhalten, nicht mal mehr zahlbares Brot, nun eben auch auf denselben pfeifen.

Am 26. Februar scheinen die beiden grossen Stammesföderationen, Hashid (Al Ahmar) und Baqil, Ali Abdullah die Freundschaft gekündigt zu haben. Sollte dies stimmen, so wäre eigentlich anzunehmen, dass Ali samt Familie längst in Genf oder im Wallis ist, und demnächs Asyl in der Schweiz beanträgt (er war hier früher gerne immer wieder zu Besuch). Ohne Stamm ist der Stammesführer verloren (genau wie eine Bank, die kein Geld mehr hat). Die Verwirrtheit der Reden Ali Abdullahs nähern sich so nach und nach denen von Gaddafi.

Zentrifugale Kräfte: Alle Stämme, da bei den Stämmen das Individuum, der freie Krieger, der bewaffnete freie Bauer das wichtigste Element ist. Regional sind es vor allem die Houtis, Abkömmlinge von Mohammed (Seyid) - und dazu eher eine spezieller Typ von Schiiten, die schon immer Probleme machten, aber eigentlich doch keine eigenen Staat möchten, eben so wenige eine Provinz von Saudi Arabien. Die meisten haben nebst dem Jemenitischen eh einen Saudi Pass, und widmen sich dem "zollfreien Transportgewerbe", also Schmuggel. So ähnlich geht es allerdings den meisten Beduinen am jemenitischen Rande der Rub al Khali. Nicht unbedingt Sezessionisten, aber doch sehr unglücklich mit der Vereinigung, ist der ehemalige Südjemen, denn er kam mit der Vereinigung vom Regen in die Traufe. Im Bürgerkrieg 1993/94 wurde er vom Norden einfach überrannt und eingenommen, die ehemaligen Führer vertrieben. 2009 versuchten sie nochmals einen Aufstand, der aber unterdrückt wurde. Freunde hat hier Ali Abdullah keine. s. movement of the South - dem Beteiligung von Al Qaida vorgeworfen wird, was bei einem orthodox-marxistischen bis Gin und Bier trinkenden britischen Hintergrund doch etwas seltsam wäre ... Bis zum 1. März hat er dann allerdings doch noch rausgefunden, dass es eigentlich die USA und Europa sind, die hinter den Unruhen stecken. Vielleicht fordert er jetzt die Al Qaida auf, ihm beim (Schein-)Heiligen Krieg gegen diese zu helfen ....

2. März: Aeh ... Pardon, natürlich nicht die Al Quaida (die sinds ja inzwischen in Libyen ... und eigentlich mit uns befreundet, denn wer ausser uns zwei ist sonst noch so verschroben.) sondern die Juden sind es, die die Unruhen in unserem Land anheizen. (Ohne Witz. Der war auch schon mal heller).

10. März: Ali Abdullah offeriert den relativ schnellen Umbau des Staates zu einer parlementarischen Demokratie, bei der der Premierminister, vom Volk gewählt, für die Politik die Oberverantwortung trägt.

18. März: 52 Tote bei den Demonstrationen auf dem Universitätsgelände. Scharfschützen von umliegenden Dächern töten gezielt mit Schüssen in Kopf und Genick. Man bezichtigt den Sicherheitsdienst - der Staat jedoch behauptet, genau wie Libyen: Das waren nicht unsere. (Der Film mit ein paar Verschwörern auf dem Dach erwies sich allerdings als getürkt, und älter als die Demo.)

21 März: In Jemen überstürzen sich die Ereignisse nun. Am 20. hat Ali Abdullah die Regierung aufgehoben (also alles, ausser sich selbst). Am 21. erklärt Brigadier Ali Muhsin Salah (dennoch nicht aus der selben Familie, allerdings aus dem selben Dorf), dass seine Armee nicht auf Zivilisten schiesse, sondern diese verteidigen werde. Zwei weitere Generäle haben sich ihm angeschlossen. Aehnlich wie in Aegypten soll das Militär ein Zerfallen des Staates verhindern, Ali Abdullah einen einigermassen akzeptablen Rückzug gewährleisten (also keine standrechtliche Exekution), möglichst rasch eine Uebergangsregierung einsetzen und zu Neuwahlen führen.

25. März: Ali Abdulla macht auf Gaddafi. Er scheint nichts begriffen zu haben. Die Aufständischen sind für ihn (wie am Anfang in Syrien) nichts als Räuber, die versucht haben sollen, die Nationalbank in Taiz und Hudaidah auszurauben. Die Jemeniten nennen den heutigen Tag "Tag des Abgangs". Es wird eine Demo im Umfang von rund 1 Million erwartet - allerdings geteilt in Gegner und Salah-Freundliche. Die meisten die von andern Städten nach Sana'a streben, werden allerdings bereits unterwegs aufgehalten.

26.3: Die versammelte Menge an Gegnern und Unterstützern von Ali war riesig. Er hat inzwischen angeboten, das Amt als Staatschef abzugeben, wenn er es in vertrauenswürdige Hände legen könne, also nicht in die von Räubern und Mördern. Vermutlich sieht er inzwischen doch den Abend seiner Herrschaft dämmern.

2.4: Protestversammlungen fanden in allen Provinzen statt, man schätzt mehr als 1 Million Teilnehmer in den 14 Provinzen. Die Pro-Salah Demo in Sana'a konnte 10'000 zusammentreiben. Ali dürfte es, wie Gaddafi, so langsam aber sicher heiss werden unter seinem Hintern.

Hier scheint am 24.4. ein weiterer Stein aus dieser "Mauer der Autokraten" kurz vor dem Fall. Ali Abdullah hat bekannt gegeben, dass er sich in 1 Monat zurückziehen könnte. Er hofft allerdings immer noch, das unbeschadet (und vermutlich versehen mit einen nicht zu kleinen Köfferchen mit Geld) tun zu können - während dem die Mehrheit der Aufständischen ihn doch lieber zur Verantwortung ziehen möchten für über 30 Jahre Misswirtschaft (na ja, nicht einfach zu managen das Land, ich möchte den Job nicht. Jede Menge Ansprüche, aber niemand der was dafür tun will. Armer Staat - reiches Volk - eigentlich ideale Ausgangsposition für Neoliberale - würden da nicht die Arbeitskräfte fehlen, die sich willig ausbeuten lassen.). Man vermutet, dass ihm diese Erläuchtung kam, als die Saudis und Amis fanden, er sei vermutlich doch nicht grad DER Garant für einen friedlichen und vor allem Al Qaida freien Jemen.

Aegypten ist mit 83 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Arabische Staat, Kairo zudem die grösste Stadt Afrikas. Wenn sich also dieser Koloss mit wenigen Tagen an Bürgerunruhen auf den Strassen in Bewegung setzen lässt, warum dann nicht die andern. Dieser massive Dominostein dürfte den Unterschied ausgemacht haben zu früheren Unruhen in allen arabischen Ländern, die meist unterdrückt wurden - oder sonst wieder im selben Zustand endeten.

Die unerfreulichen Zusammenstösse zwischen "dem Widerstand" und Christen wie Frauen zeigen das Problem jeder Massenbewegung: Ziel und Sprache müssen einfach sein. Die Masse kennt nur eine Wahrheit, eine Identität, ein Ziel. Sie ist eine Einheit. Sonderansprüche werden erbarmungslos unterdrückt. Die Entwicklung von föderalen Strukturen muss da offenbar noch etwas warten. Argumente und Feinheiten der Politik haben bei Massenbewegungen keinen Platz. Dennoch sind diese Aufstände um so wichtiger, als sie geeignet sind, zeitig darauf aumerksam zu machen, dass es unterschiedliche Menschen gibt in der gleichen Kultur, Nation, im gleichen Staat, die alle ein Recht auf ein anständiges Leben haben.

Im Uebrigen wird sich allerdings Mubrak, genau so wie Ali Abdullah wohl sagen: Wer die Amerikaner zu Freunden hat, braucht keine Feinde mehr. Sobald nicht mehr opportun, lassen die USA ihre Freunde fallen wie heisse Kartoffeln. Die brauchen da keine Scherze über Frankreich, Spanien oder Italien zu machen.

11.4: Die Lage in Aegypten wird kritisch. Die Aufständischen wehren sich, mit weiteren Versammlungen auf dem Tahrir, gegen die Armee. Armeeangehörige selbst nehmen teil - und werden bestraft. Nun machen sich sogar die Fundamentalisten Sorgen über die Einheit des Landes - und Mubarak lässt wieder von sich hören: Er habe kein Geld hinterzogen.

16.5.: Mubarak und seine Frau werden demnächst vor Gericht gestellt. "Die Aegypter" allerdings beginnen bereits wieder sich zu entzweihen, in Christen und Muslime - eine schlechte Voraussetzung für Demokratie.

Der jordanische König geniesst im allgemeinen auch einen recht hohen Respekt. Er hat immerhin Jordanien (6 Millionen Einwohner) erfolgreich durch verschiedenste Krisen gebracht, eingeklemmt zwischen den Kriegstreibenden Israelis und Irakis. Er konnte dabei allerdings, vor allem von den Irakis, auch einige Kriegsgewinne einstecken, als die meisten Transsporte in den Irak über Aqaba laufen mussten. Damit ist es nun vorbei, drum kommt er finanziell etwas in die Breduille. Die Irakis zeigen ihm im Osten wieder die Zähne - und im Westen ist die Westbank ein reines Minenfeld. Generell scheint die Situation in Jordanien allerdings doch anders als in den Ländern mit echten Aufständen, denn das breite Volk hat eigentlich wenig einzuwenden gegen seinen König, die Differenzen sind eher parteilicher Natur. In Jordanien wird als "äussere Kraft" die das Land zerstören will nun nicht die Al Qaida, USA oder Europa erwähnt, sondern Israel.

Israel (7.6 Millionen, 80% Juden, 20% Araber (meist Muslime, aber auch Kopten)) & Palästina (4 Millionen): Na ja, Israel ist zwar kein arabischer Staat, dafür aber mitten drin. Unter dem Druck der Entwicklung überlegt sich auch Isreal, was es seinen Kritikern im eigenen Land und angrenzend bieten kann und entwickelt zur Zeit ein Konzept für einen provisorischen Palästinenserstaat.

Syrien (Bevölkerung 20 Millionen), von dem man bisher wenig hört, dürfte (nebst Libyen, Tunesien, Algerien, Aegypten, Jordanien) über einen der am besten ausgebauten Geheimdienste verfügen - und, im Gegensatz zu Tunesien und Aegypten, über wenig Hemmungen, Unruhestifter stillschweigend verschwinden zu lassen. Dennoch lebt es sich in Syrien nicht schlecht. Die Regierung hat, wenn auch per Bakschischsystem, die Lenkung des Marktes und der Politik im Griff. Nicht sehr frei - aber lebbar. Drum war Syrien auch für viele Irakis ein beliebtereres Ziel als Jordanien, wo nach dem Buchstaben des Gesetzes verfahren wird, wobei die Bank (der Staat) immer gewinnt.

Trotz der Gefahren für die Teilnehmer haben nun (16-17. März) auch in Syrien die Unruhen angefangen, insbesondere in Deraa, insbesondere gegen die Bath-Partei. Am 24. März lenkt die Staatsführung ein, verspricht die Aufhebung des Ausnahmezustandes, der in Syrien seit 1963 herrscht, Erhöhung der Löhne, Einführung von Parteien, etc. Das Volk will aber keine Studien - sondern Ergebnisse. Einzelne erinnern sich, dass damals der Ausnahmezustand innert 24 Stunden eingeführt wurde, und sehen keinen Grund, warum die Aufhebung desselben länger dauern sollte.

26. 3: Nachdem die Regierung Aenderungen versprochen, und ein Schiessverbot erlassen hatte, riss der Toleranzfaden allerdings bereits bei der Zerstörung eines Denkmals des Vaters des heutigen Präsidenten, Hafiz al Azad. Derraa hat inzwischen mindestens 55 Tote zu beklaten, gefolgt von Latakia mit 9. Ebenfalls Unruhen, meist mit Toten, gab es am Freitag den 25. in Sanamein (25), Damaskus (23), Latakia (9) und einigen weiteren Städten.

Inzwischen wird auch klar, dass es nicht bloss um die Bath-Partei geht, sondern das selbe Problem wie ehemals im Irak, heute in Bahrain: Eine Mehrheit an Sunniten (75%) wird von einer kleinen Minderheit (6%) an Alawiten (einer schiitischen Sekte mit recht eigenen Gebräuchen) beherrscht. Viele Militäroffiziere und ein großer Teil der herrschenden politischen Elite entstammen dieser Religionsgemeinschaft, der auch die Familie Assad angehört. Amüsant sind in der Hinsicht die Behauptungen, es handle sich bei den Aufständen um sektiererische Bewegungen, denn der einzige Ort an dem eine Sekte involviert war, ist Latakia, und es waren dort die herrschenden Alawiten, die sich hoheitliche Ordnungsrechte anmassten, obwohl sie nicht mal am Rande zur Staatsverwaltung gehören. Ganz einfach, weil sie zur herrschenden Sekte gehören. Gerade die Regierung Syriens sollte mit dem Verweis auf Sekten äusserst vorsichtig umgehen ....

Damit sind die Arabischen Unruhen nun am Rande Europas angelangt, ohne Mittelmeerpuffer, nur noch mit Türkeipuffer (Syrer brauchen kein Visum in die Türkei). Es handelt sich also nicht um irgendwas das weit weg vor sich geht, sondern um massive Veränderungen der politischen Strukturen bei unsern Nachbarn.

27.3: Das Notrecht, mit dem die Bath-Partei das Land nun seit 1963 regiert hat, wurde aufgehoben! Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

31. März: Das Notrecht besteht immer noch. Tatsache ist, dass seit einem Jahr darüber geredet wird. Das ist auch alles was Assad bring: Palaver. Die Regierung wurde zwar entlassen, aber von den Forderungen der Aufständischen nichts erfüllt. Assad zeigt beispielhaft, warum sich die Jemeniten ziemlich stur dagegen wehren, seine Amtszeit auch nur bis Ende Jahr zu verlängern. Sie wissen, dass bis dahin so viel palavert wird, dass niemand mehr weiss, was eigentlich beschlossen wurde. Ob die Zwei allerdings diesmal damit durchkommen ist fraglich.

2.4.: Die Demonstrationen (mit Toten) gehen überall weiter. Gewalttätig wurde es in der Nähe von Homs, wo die Regimegegner einen Prediger von der Kanzel herunter geholt haben, der Assad etwas zu sehr lobte. Ein noch deutlicheres Zeichen, dass diese Aufstände nichts mit Religion oder gar Al Qaida zu tun haben, dürfte es kaum geben, denn so etwas gehört wirklich zum allerletzten was sich ein Muslim erlauben darf (auch wenn der Islam keine Exkommunikation und ähnliches kennt und die Priester keinen Schein-Heiligenschein tragen sondern normale Vertreter des Volkes, also Menschen sind).

11.4: Aufstände, Tote, Verletzte - es geht im gleichen Stil weiter. Das Notrecht wurde dann irgendwann nochmals aufgehoben, aber durch ein Antiterrorgesetz ersetzt, dass dem Staat quasi die selben Mittel gleich wieder in die Hand gibt.

25.4: Die Unruhen finden nun wirklich fast täglich und von West nach Ost, vom Süden bis zum Norden, überall statt. Assad wirft immer mehr Armee und Panzer in die Schlacht. Auch er dürfte sich nicht viel Hoffnung machen auf einen dezenten Abgang mit grossem Koffer für die Pension (s. Jemen), wenn dieser unumgänglich wird - und das wird er werden. Nach den sehr raschen Abgängen von Ben Ali und Mubarak sah das ganze ja aus nach einer idealen TV-Produktion: Kurz, schmerzlos (für die Zuschauer) und übersichtlich. Gaddafi, Ali Abdullah und Baschir Al Assad schlugen allerdings quer - und zu. Ali Abdullah ist bereits eingeknickt, Gaddafi wird massiv Feuer unter dem A... gemacht, wenn notwendig mit Bodentruppen und smart bombs. Syrien hat ein bisschen das Problem, dass sich eigentlich keine Sau dafür interessiert. Da es an das zukünftige Europa - mit Türkei - grenzt, wäre vielleicht die Türkei gefragt, hier eine etwas optimalere Lösung vorzuschlagen. Die syrische Armee gehört ja auch nicht grad zu den gefürchtetsten ... Davor haben nicht mal mehr die Syrer selbst Angst (was der Hauptgrund ist, warum die Zeiten für solche Regimes definitiv vorbei sind. In einer Demokratie muss die Regierung Angst haben vor dem Volk - nicht das Volk vor der Regierung (was dummerweise leider auch in seiner Zweideutigkeit stimmt, denn da das Volk ja in der Demokratie selbst der Souverän ist, muss es sich leider nur all zu oft in Acht nehmen vor seinen eigenen Beschlüssen).

Da dieses Vorgehen, im Gegensatz zu dem Hafiz al Assads 1982 in Hama, wo 20-30'000 Bürger getötet wurden, heute nicht mehr akzeptabel ist, wurde Syrien von den USA, Frankreich, GB, Deutschland und Portugal bereits beim Sicherheitsrat angezeigt. Die USA drohen mit stärkeren Sanktionen (weil Sanktionen dort schon lange bestehen), Europa mit Sanktionen, die Syrien (dummerweise eben die ganze Bevölkerung) hart treffen könnten, da 1/4 des Exports nach Europa geht.

Kuwait (Bevölkerung 2.75 Millionen - 60% Ausländer) scheint sich dem Reigen anzuschliessen. Rufe nach einem Anschluss oder einer Wiedervereinigung mit dem Irak wurden allerdings noch keine gehört. Dafür investiert die Regierung 4 Milliarden $ in die Verbilligung von Nahrungsmitteln.

Ebenso rumort es in Tschibouti (das allerdings eher eine Französische Kolonie ist: 1/2 Million Einwohner auf 23'000 km2) und Oman. Oman (2.5 Millionen Einwohner) ist es bisher zwar geglückt, seine Wirtschaft auch ohne Erdöl so zu managen, dass die Bevölkerung anständig leben konnte. Zudem war der Vater des jetzigen Chefs (Sultan Qabus) derart "durch", dass er sich regelmässig vom Palast aus beklagt hat, wenn jemand draussen Wäsche aufhing und ähnliches. Mit Junior hat sich die Lage verbessert - aber der ist halt inzwischen auch über 70 - und 40 Jahr an der Macht.

37 Milliarden $ hat der King aufgeworfen, um die Unruhen in den Griff zu kriegen. Die Löhne sollen um 15% steigen (allerdings wäre die Arbeitslosigkeit von 10.8% vermutlich noch das grössere Problem.

Die wenigen Demonstranten, aber die gibt's noch, wollen eine konstitutionelle Monarchie und ein vom Volk gewähltes, nicht ein vom König bestimmtes Parlament.

Was sich allerdings als vielleicht grösseres Problem abzeichnet, ist die Tatsache, dass es vor allem Schiiten sind die auf Missstände aufmerksam machen. Im Osten (generell an der Küste, auch Westküste des Persischen Golfes, s. Bahrain) bilden sie bereits die Mehrheit. Sie werden dennoch bloss geduldet, solange sie sich weder in Politik noch in die religiösen Angelegenheiten einmischen (dazu muss man wissen, dass der in Saudi Arabien herrschende Wahabismus eine recht fundamentalistische, sinnenfeindliche Sekte ist, so ein bisschen vergleichbar den Kalvinisten im Christentum.

Die Schiiten sind ein Sonderfall, denn sie stellen 75% der Bevölkerung der Ostprovinz, der wichtigsten Öl produzierenden Region des Königreiches, und sie identifizieren sich viel stärker mit den Schiiten jenseits der Grenze im Irak als mit dem saudischen Staat. Tatsächlich hat die Stärkung der lange unterdrückten Schiiten im Irak die Erwartungen der Schiiten Saudi-Arabiens, dass auch sie einen Status erster Klasse erreichen könnten, erhöht.

Mai Yamani

Saudi Arabien (27 Millionen Einwohner auf 2.24 Millionen km2, 6 Millionen davon Ausländer) hat sich vorgesehen. Finanzhilfen für Wohnungen, Bildung und Sozialwesen wurden erhöht. Arbeitslosen hat der König für ein Jahr lang Sozialgeld versprochen, 1.000 neue Jobs sollen geschaffen werden. Studenten bekommen Stipendien, Staatsbedienstete 15 Prozent mehr Gehalt. Die "Unruhen" verlaufen so bisher einigermassen zivil: Die Saudische Vereinigung für Zivile und Politische Rechte veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Umwandlung des islamischen Königreiches in eine konstitutionelle Monarchie vorschlägt. Außer dem König und dem Kronprinzen solle künftig kein Mitglied der Herrscherfamilie mehr ein öffentliches Amt bekleiden. In der Hauptstadt Riad forderten am Samstag (5.2) etwa 40 Frauen vor dem Innenministerium die Freilassung von Gefangenen. Die Häftlinge würden ohne Gerichtsverfahren festgehalten, sagten Aktivisten. ... Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen werfen Saudiarabien seit langem vor, tausende Reform-Aktivisten unter dem Deckmantel einer Kampagne gegen die Extremisten der Al-Kaida festzuhalten. Riad bestreitet dies. In Saudiarabien ist öffentlicher Widerspruch verboten. Demonstranten werden also weiterhin eingesperrt.

Das Problem in Saudi Arabien ist eben schon, dass die wichigen Leute so gut angefüttert werden vom Königshaus, dass sie keinen Anlass sehen, zu motzen. Diejenigen die Grund hätten zu motzen, haben nichts zu melden, da sie a) entweder in der Unterschicht sind, oder b) eh Ausländer. Der revolutionsträchtigste Block wurde bereits 1990 eliminiert. Das waren die jemenitischen Gastarbeiter, die meist und recht ärmlichen Bedingungen lebten, aber hier eben doch mehr verdienten als zuhause. Sie stellten sich bei der Besetzung Kuweits durch Saddam auf dessen Seite. 1 Million von ihnen wurde aus Saudi Arabien und den Golfstaaten nach Hause geschickt.

Mit 6-10 Jahren Arbeit in Saudi Arabien konnte sich ein junger Mann zuhause ein Haus bauen, etwas Land kaufen und die Kosten für eine Eheschliessung aufbringen (Mahr, Morgengabe, bis zu 100'000 Fr., was dem Wert eines kleinen Hauses entspricht, das bei Trennung der Frau bleibt.). Kein Geld, keine Frau - keine Frau, kein Sex - kein Sex = Rabatz, das vielleicht die kürzeste und dennoch nicht unwahrscheinlichste Begründung der aktuellen Unruhen ... Tja, vielleicht war ja die Revolution in Arabistan weniger eine Revolution der Weltdemokratie als die längst erwartete kollektive Samenexplosion.

Apropos 100'000. Interessanterweise ist das auch in etwa der Betrag, den meine Kollegen und ich hinblättern mussten für das Vergnügen, wieder frei zu sein. Einer, zugegebenermassen ziemlich unbelehrbar, hat's gleich 4 x versucht (also eins nach dem andern, denn er ist ja kein Muselmane), hat ihn also 400'000 gekostet. Ich postuliere hiermit auch die These, dass an der Begeisterung für's Häuslebaue, vor allem Häuslekaufen, vor allem die Frauen schuld sind. Jede möchte ihr Nest - genau wie bei den Seidenlaubenvögeln. Die dürfen auch erst v... wenn sie die "seidene Laube" gebaut und eingerichtet haben.

20.3.: Der König verspricht Erhöhung der Minimallöhne und die Errichtung von 1.5 Millionen Wohnungen für Arbeitslose. (Hört, Hört, es besteht noch Hoffnung für HartzIV, denn wir wollen doch nicht etwas plötzlich weniger sozial sein als die da ...)

Oman (2.8 Millionen Bürger - auf 310'000 km2) hatte gerade (Ende Februar) die ersten Aufstände seit 40 Jahren. Die Urheber sind hier allerdings primär Studenten, die nach dem Studium in dieser, immer noch primär ruralen Gesellschaft, keine Jobs finden. Ein Regierungwechsel wird aber ausdrücklich nicht angestrebt.

Bahrain (1 Million Bahrainis, 0.5 Millionen Ausländer, auf 711 km2) wurde bisher aus der Sicht der Machthaber und ihrer reichen Freunde relativ gut gemanagt. Nun zeigt sich aber DAS Problem mancher Emirate am Persischen Golf: Die Bevölkerung ist zum grossen Teil schiitisch, die Herrschaft meist sunnitisch, also das selbe Problem wie Bagdad bis 2002. Dazu kommt allerdings, dass viele Schiiten aus dem Iran stammen, woher sie oft allerdings schon von Jahrzehnten wenn nicht gar Jahrhunderten eingewandert sind. Trotzdem behielten sie ihre Gebräuche, ihre Identität, sind also leicht zu identifizieren und im Krisenfall zu entfernen. Das passierte den meisten iranstämmigen im Irak bereits in den frühen 90ern beim Krieg um Khusistan (Arabistan/Schatt al Arab). Ein Aufstand dieser Schichten wäre etwa vergleichbar einem Aufstand von Secondos in der Schweiz, oder noch schlimmer von Jugos, Türken, Albanern ... oder am alleschlimmsten, von Sauschwaben. Da würde der Schweizer vermutlich nichts kennen: Wer hier arbeiten will passt sich an. Wer sich nicht anpasst, der geht!

Die dort massiv stationierten Amerikaner scheinen nun doch eingegriffen haben ... zu Gunsten der Schiiten. Ob sie das wissen?

Bahrain ist auch Mitglied des Gulf Cooperation Councils. Zur Zeit ist ein Grossteil der Polizeikräfte nicht mehr national, sondern eben aus dem gcc, und geht rücksichtlos und brutal gegen die Demonstranten vor, die aus nächster Nähe ins Gesicht geschossen werden, sei es mit Tränengas oder Schrot, denen ins Auto geschossen wird, denen die Benutzung der Spitäler verboten wurde. Aenlich wie Gaddafi macht Al Ghalifa sein Volk zum Feind, verliert also seine Legitimierung als Staatsoberhaupt. Am 11. Februar hatte er noch versucht, sein Volk mit der milden Gabe von 2650 Dollar pro Familie zu kaufen. Am 26. Februar wird ein Mindestlohn festgesetzt. Die Demonstranten, und nicht zu vergessen, eine grosse Zahl Demonstrantinnen, bleiben dran. Sie trauen dem Staatsoberhaupt nicht mehr - und der greift immer mehr zu Härte. Auch der Emir von Bahrain hat inzwischen sein Gesicht verloren. Bahrein ist kein Staat, in dem sich kultivierte Menschen niederlassen und Geschäfte treiben sollten, solange der auf die eigenen Bürger schiesst. Die Vorgänge in Bahrein haben auch zu Unruhen im Irak geführt, der ja lange unter ähnlichen Verhältnissen stand. Die Schiiten des Irak wurden von den USA befreit ... was würden die USA wohl tun, machten sich die freien Schiiten des Irak auf, um ihr Volk in Bahrein zu unterstützen? So ein Saubannerzug quer durch Kuwait (sunnitisch beherrscht, 35% Schiiten) und die saudische Ostküste: Jubail, Dammam, nach Bahrein.

Einen Tag später wird auch im Iran gegen die Vorgänge in Bahrain demonstriert. Die USA könnte dieses Problem (Al Khalifa) relativ leicht lösen, indem sie ihre Kriegsschiffe für ein paar Tage zum Ueben in den Indischen Golf schickt. Das gäbe Irak und Iran eine Gelegenheit zur neuer Kooperation und zur Lösung eines Problemchens.

25.4: Staatsführung, Polizei, Armee und andere Sicherheitskräfte benehmen sich immer noch wie die Saudis, nämlich saumässig. Besonnders schlecht kam beim Volk an, dass sie Verletzte aus den Spitälern holten, das Personal dort befragten und drangsalierten, und nun einige der Rebellen zum Tode verurteilt haben. Sie verlassen sich eindeutig auf die Unterstützung der Saudis und anderer Golfstaaten, die quasi eine angeborene Abneigung gegen Schiiten haben (fast so schlimm wie Christen oder Juden aber schwieriger zu masskrieren, da halt eben doch Muslime).

Warum die Chinesen mit 1.2 Billionen $ nicht ganz so glücklich sind. Sie bezahlen für eine enorme Entwertung

oben: Wechselkurs $/SFr.

Am 25.2. schliesst sich Irak (Bevölkerung 29 Millionen) den Demonstrationen an. Das mag verwunderlich bis absurd erscheinen, denn immerhin haben die USA ja den Irak von Saddam befreit und ihm Demokratie gebracht, was sie immerhin zwischen 1/2 und 1 Billion $ (Billion im deutschen, nicht im englischen Sprachgebrauch, denn dort wäre sie bereits a trilion, da das englische System die ...arden nicht kennt) gekostet hat. (Im übrigen sind inzwischen die Chinesen im nicht ganz glücklichen Besitz von 1160 Milliarden Dollars, also 1.16 Billionen (Die totalen Staatsschulden der USA betragen allerdings das Doppelte, die Griechenlands 1/3 (340 Billiarden Euro) ... allerdings bei einer Bevölkerung von bloss 11 Millionen (USA 311 Millionen). Man könnte also fast sagen, die Chinesen haben den USA Kredit für diesen Krieg gewährt.) Hat irgendwie nicht so funktioniert. * Zwar besteht jetzt die Regierung nicht mehr bloss aus Sunniten + ein paar Quotenschias und Kurden, sondern entspricht den Bevölkerungsanteilen. Sie funktioniert aber immer noch ähnlich wie die alte Regierung. Wer mitmacht will sich vor allem wichtig machen - und gut verdienen dabei. Kein Wunder sind die Forderungen die Selben wie heute in Kairo und Libyen: Keine Autokraten, keine Cronys, also keine "Amigowirtschaft" mehr, d.h. keine Korruption ... und das dürfte dauern, einiges länger als das Enthaupten oder Erschiessen eines Präsidenten.

Iran (7Bevölkerung 4 Millionen), ein Gottesstaat, deshalb eigentlich unangreifbar, denn wer sich empört, empört sich gegen eine gottgewollte Ordnung - so der Trick der Islamisten. Allerdings dauert die Chose dort nun auch schon 30 Jahre, also eine ganze Generation. Eine Generation die wohl gemerkt hat, dass es Muslime und "Muslime" gibt, auch unter den Klerikern, also dass nicht alles so heilig ist, wie die Tünche drauf. 30 Jahre Gottestaat könnten reichen, den Schleier der Heiligkeit vermodern zu lassen und damit eine etwas rationalere Diskussion über die erwünschte Staatsform - und deren Mittel - zuzulassen.

Ukraine, 1. März: Amüsant, also eher nicht islamisch, sind die Proteste der Femen in der Ukraine. Die jungen Frauen protestieren barbusig für mehr Demokratie und gegen Sexismus. So hat z.B. Staatschef Janukowitsch für die EM geworben mit der Aussage: Wenn in Kiew die Kastanien blühen, lassen unsere Frauen ihre Hüllen fallen.

Die Ukraine gehört auch sonst kaum in den Kreis hier. Sie hat demokratische Erfahrung, wenn auch oft problematische, also mit Wahlbetrug, wenig demokratischer Einstellung einiger Volksvertreter, die "das Volk vertreten" immer noch gerne verwechseln mit: Auf dem Volk rumtrampeln. Aber unterschiedliche Meinungen sind da, gerade in der Einstellung zu West und Ost. Dass sich daraus keine Einheit ergibt ist ein Problem, aber keines einer fehlenden Demokratie.

Tibet: 10-3: Der Dalai Lama tritt zurück. Offenbar ist er einiges intelligenter als er aussieht.

In China rumort es. Obwohl China nicht unbedingt zu den arabischen Ländern zu zählen ist (dafür arbeiten die Chinesen zu viel ....), könnte das ein Zeichen dafür sein, dass die Zeit für autoritäre Regimes die über die Köpfe des Volkes hinweg regien abgelaufen ist. Bevor Sie heureka rufen bedenken: Die Einführung einer demokratischen Kultur braucht mindestens 1 bis 2 Generationen. Einfach einen diktatorischen Staatschef wegputzen hat noch kaum je gereicht (s. Irak). China reagiert inzwischen sogar allergisch auf Jasmin ... und unterdrückt diesen Duft der Freiheit bei der kleinsten Gelegenheit. Bereits kleinste Menschenansammlungen werden aufgelöst. Jasminverkäufer müssen ihre Abfälle fast so peinlich entsorgen wie Atommüll.

Aber auch in China droht ein Problem mit unzufriedener Jugend, hier mit der studierten (oder noch studierenden) Jugend, weil für ihre Ausbildung keine entsprechenden Jobs zur Verfügung stehen. (s. generation p in Europa, freeters in Japan, unten). Sie werden Ameisen genannt - und die Altbauten in denen sie hausen systematisch zerstört. Es zeichnet sich also in China so was ähnliches ab wie es bei uns seit den 68ern mit den Hausbesetzern gibt. Aehnlich wie bei den Muslimen müsste sich ein Chinese erst ein Haus bauen, bevor er seine Holde um ihre Hand bitten kann. Bei den heutigen Preisen liegt es aber immer weniger drin, da man dafür erst mal ein Leben lang arbeiten müsste ... gesetzt der Fall, man habe Arbeit. Hunderttausende von ihnen leben in den Vororten von Peking. 1/4 der Studienabgänger bleibt erst mal auf der Strecke.

So ähnlich ist das eigentlich in Japan. Obwohl Japan eine (königliche) Demokratie ist, ist es extrem auffällig, wenn man sich mal eine Demonstration ansieht. Da sind meist 2 bis 3 mal mehr Polizisten anwesend als Demonstranten. Das deutet doch auf eine extreme Unsicherheit - oder kleinbürgerlich autoritäres Gehabe, das nichts toleriert, das ausserhalb des "Normalen" fällt.

Die Demos hier haben meist den selben Grund wie die in Oman: Gut ausgebildete Universitätsabsolventen die aus Praktikums und Hilfsarbeiten in Restaurants nicht heraus kommen + freeters, die Opfer der Liberalisierung, die als Teilzeitangestellte + auf Abruf stark an Zahl zunehmen, sich aber so weder Haus noch Familie aufbauen können.

Interessanterweise also im reichen Japan wie im wachstumsstarken China das selbe Problem wie im relativ reichen Oman und den ökonomisch eher katastrophalen nordafrikanischen Ländern - und, last not least, bei uns. Dieser Bogen schliesst sich also. Die Unruhen in Nordafrika dürften für uns von weitaus mehr Einfluss sein, als wir uns das heute vorstellen, vorstellen können.

27.3: Und jetzt noch das: Die Schwaben sind, vermutlich aus Aerger über die Lügereien und den Autoritarismus der konservativen Parteien, rot-grün angelaufen! Spätzleland riskiert zum attraktiven Einwanderungsland zu werden.

11.4: Staatsbankrott als patentes Ausrottungsmittel für Staaten

Eigentlich müsste man auch die USA auf dieser Liste führen. Nicht weil sie keine demokratischen Strukturen hätten, nicht weil sie eine dikatorische Regierung hätten, die es zu entfernen gilt - aber weil ihr führenden (d.h. zahlenden) Bürger alles unternehmen, den Staat in den Bankrott zu treiben durch Steuerkürzungen - ihm also die Mittel einfach entziehen. Dazu als "gesetzlich" getarnte Verbote gegen die Gewerkschaften in Idaho (Lehrern werden kollektive Lohnverhandlungen verboten. do Indiana und Tennessee), Ohio (keine Gesamtarbeitsverträge mehr erlaubt), Wisconsin (den Gewerkschaften werden kollektive Verhandlungen verboten), New Hampshire (keine Kollektivverhandlungen mehr für Arbeiten an öffentlichen Aufträgen. Der Staat darf seine Arbeiter ausnützen!). Kalifornien ist bankrott ... und da Schulen einen wichtigen Ausgabenanteil ausmachen, sollen die Leher dafür einstehen. Es handelt sich allerdings nur oberflächlich um das Anstreben einer Staatslosigkeit (Anarchie), denn erwünscht ist nicht Herrschaftslosigkeit, sondern wieder die ungetrübte Herrschaft des Kapitals, der Plutokratie oder Oligarchie. Das Schulsystem ist bereits am A... (mit Ausnahme der exklusiven privaten Bildungsstädten der Elite natürlich), Nationalstrassen, insbesondere Brücken sind Jahre hinterher im Unterhalt. Das Eisenbahnsystem ist lädiert. Das Gesundheitssystem wird vielleicht noch abgeschossen bevor es entsteht. Die sozial Schwachen und abhängigen werden sich selbst überlassen (und natürlich nicht bewaffnet oder per Nato unterstützt) etcetc Die Liste der Republikaner über erwünschte Kürzungen zeigt deutlich, was von den USA noch bleibt, wenn sie sich durchsetzten: Die UNR-s (United Networks of the Rich - without state).

Warteliste der Diktaturen

Noch wenig zu hören ist aus folgenden Ländern mit ähnlicher Konstellation, also Mangel an Freiheit, Ueberfluss an Armut:

  1. Burma / Myanmar
  2. Kuba
  3. Nordkorea
  4. Weissrussland: Also die Drohung Lukaschenkos steht schon: Wenn ihr mir auch so kommt, dann krachts!
  5. Kasachstan
  6. Usbekistan
  7. Kirgistan: Usbeken im Ferganatal
  8. Iran: Dürfte auf dem selben Geleise laufen wie Saudi Arabien: Wir sind die Vertreter des heiligen Korans, ihr könnt uns nicht dumm kommen, sonst seid ihr Ungläubige, Kafer, des Todes würdig.
  9. Mauretanien: schwankt zwischen Präsidialer Republik und Militärdiktatur
  10. Niger: Militärdikatur
  11. Tschad: Deby
  12. Sudan: Al Bashir, streng islamische Regierung
  13. Aethiopien: Zenawi
  14. Eritrea: Steinzeitkommunismus
  15. Elphenbeinküste: Gbagbo - abgewählt 2010, denkt nicht daran, zu gehen.
  16. praktisch alle im südlichen Sahelbereich liegenden Staaten haben beträchtliche Spannungen auszugleichen zwischen der muslimischen und christlichen oder der noch mit Naturreligionen verbundenen Bevölkerung auszuhalten.
  17. Ruanda mit Kagame
  18. Uganda: Museweni
  19. Simbabwe: Mugabe
  20. Kenia: Korruption, Zentralafrikanische Republik, Republik Kongo, Demokratische Republik Kongo (massive Probleme im Osten): völlig fehlende Strukturen, .... etc etc

In Anbetracht dieser Liste fragt es sich wenig, warum Afrika entwicklungsmässig immer noch am weitesten hintennachhinkt. Immerhin, man kann das auch äusserst positiv sehen. Während dem in meiner Jugendzeit, da sich Interesse an Politik und Entwicklungszusammenarbeit entwickelten, Süd- und Zentralamerika für die dort herrschenden, und vom Westen wie den USA als Bollwerk gegen den Kommunismus hofierten Diktatoren, meist Militärs, regiert wurde (Brasilien unter Branco bis 1985!, Venezuela unter Jimenez bis 1958, Chile unter Pinochet bis 1989, Bolivien unter einer Militärjunta bis ca 1985, Argentienien unter Peron und Videla bis 1973 und Peru unter einer Militärjunta bis 1980) sind diese 30 Jahre später samt und sonders spurlos verschwunden. Auch da war nix mit 1000-jährigen Reichen der Autorität. Die Chancen stehen also gut, dass in weiteren 30 Jahren auch von den asiatischen und afrikanischen Besserwisserregierungen nicht mehr viel da ist.

Ein ferner Leser hat allerdings grad protestiert, dass da auf meiner Liste Thailand fehle, dessen "Demokratie" auch eher einer Kleptokratie gleiche zur Zeit. (offiziell: konstitutionelle Monarchie). Tja ... Thailand ist eigentlich, nee, is nich, steht an bei der zweiten Stufe der Demokratie, wo die Mehrheit erkennen muss, dass es keine Demokratie ist, wenn sie sich rücksichtslos durchsetzt, sondern dass Minderheiten immer eine ewas spezielle Behandlung brauchen (womit ich nun gerade eben nicht eine "spezielle" Behandlung durch Polizei und Militär meine). Gleiches gleich - ungleiches ungleich behandeln, das ist der Grundsatz des Rechts, nie: Gleichheit über alles!

Dass in Thailand einiges nicht in Ordnung ist, erkennt man bereits daraus, dass es ja lange Jahre quasi das Freudenhaus der Welt war, zum Teil noch ist. Prostitution ensteht aber nie aus übermässiger Freude am Leben, aus Lust und Genuss, sondern immer aus Armut.

Sieht man sich den Demokratie Index an, so ist Thailand zwar nicht vorne mit dabei, aber mit Platz 57 (72) noch lange nicht das Schlusslicht. Allerdings ist alles ab Platz 27 als "fehlerhafte Demokratie" klassiert. Am Schluss rangieren aber, nebst Libyen und Saudi Arabien, praktisch alles vom Iran bis rauf nach Kirgistan, also alle Länder (Kasachstan, Turkmenistand, Usbekistan) von denen zur Zeit rein gar nix zu hören ist von wegen Demokratisierung. Schwacher Trost, aber doch: Es gibt schlimmeres als Thailand.

Nehmen wir z.B. Haiti. Das wurde durch den sozial engagierten Aristide aus der Diktatur der Duvalliers gerettet ... und Aristide als Kleptokrat wenige Jahre später mit Schimpf und Schande vertrieben. Jetzt steht er, mit ein paar andern "Sängern", doch wieder vor der Tür als Retter - und das Volk jubelt ihm zu. Das Gedächtnis ist offenbar kein Instrument, das in der Politik gebraucht wird. Auch die Schweiz, genauer besehen, ist ja eher eine Oligarchie, präziser Plutokratie als eine Demokratie. Geld befiehlt - das Volk rennt. Ich möchte hier einfach auf den Unterschied hinweisen: All diese Länder kennen Demokratie - oder haben sie zumindest mal gekannt. Für Nordafrika und den Nahen Osten hingegen ist das eine neue Erfahrung. Man wird deshalb auch mit einigen nicht so ganz intelligenten Entscheiden des Volkes rechnen müssen, wie etwa in Griechenland, wo sich das Volk einen angenehmen Lebensstil bezahlt hat, auf Kredit, aber heute niemanden findet, der dafür einstehen will.

Demokratie braucht:

  • Erfahrung
  • Immerwährende Wachsamkeit und Engagement
  • gesunden Menschenverstand und Mass.

"Junge" Kulturen überschäumen: Tunesien, Aegypten, Jordanien, Jemen etc

Junge Kulturen, d.h. Kulturen mit einem Ueberschuss an Jugend sind meist dynamischer, aggressiver, unvorsichtiger, lebendiger - aber auch riskanter, aggressiver als "alte" Kulturen, Rentnerkulturen wie die unsere.  In welchem Zustand diesbezüglich ein Land steckt, lässt sich sehr leicht anhand der Altersklassenverteilung ersehen:











Was in der Schweiz, Deutschland, Europa und USA zu einer beschleunigten Überalterung geführt hat, war vor allem die Pille und das mit den 68er sich entwickelnde liberalere Sexualverhalten.






Praktisch alle heute etablierten und erfolgreichen Volkswirtschaften, egal ob sie noch funktionieren oder nicht (Griechenland) sind überaltert.

Ist die Schweiz hier in einem etwas besseren Zustand, dann nicht auf Grund der Schweizer, sondern alleine auf Grund der Zuwanderung, also der Immigranten, die meist aus jüngeren Kohorten bestehen.






 

 

 

 

 


 




Mit einem Medianalter von unter 30 nimmt das Risiko von Aufständen stark zu.


 


 

 

 


 




Mit einem Altersmedian von 20 wird die Krise bald zumDauerzustand.
Das war in etwa die Gesellschaft, in der z.B. Alexander der Grosse seine Armee aufgestellt und Asien erobert hat. Hat zwar nachhaltig nichts gebracht, viele Tote, viel Ehr - aber war eben "heroisch".

Ein kürzlich verstorben wordendes Genie im Einsatz jugendlicher Unruhe und Heldentriebs war Saddam. 20 Jahre hat er seine Jugend gegen Iran und Kuwait gehetzt, zu Helden gemacht, meist toten Helden, mit der Folge, dass die Überlebenden nach wie vor Mühe haben, eine "normale", zivilisierte, unheroische Organisation des Staates zu schaffen.

Findet die reichlich vorhandene ungestüme Jugend aber kein sinnvolles Betätigungsfeld, so beendet sie dieses Elend gerne als Selbstmordattentäter. Auch hier braucht sich niemand zu wundern - und schon gar nicht dieses Problem auf den Islam abzuschieben.





Natürlich wird nicht jede "junge" Gesellschaft einfach per se zu einem Katastrophenhort. Die relativ heftigen Antagonismen in Nordafrika wie dem Nahen Osten dürften aber darauf beruhen, dass hier die Diskrepanz zwischen dem, was die Regierung (sich selbst) vorstellt (zu sein), einem fast göttlichen, übermenschlichen Führungsbild - und ihrer absoluten Unfähigkeit, wirtschaftlich bessere Bedingungen zu schaffen, wo nicht reichlich Erdöl vorhanden ist. All diese autokratischen Regierungen hängen stark davon ab, die Mehrheit ruhig stellen zu können durch milde Gaben - an Brot, Benzin und Diesel. Wenn jedoch die Weltmarktpreise bei den Rohstoffen wieder Kapriolen schlagen, so geht das eben über die Leistungsfähigkeit der meisten Staatskassen dieser Potentaten.
Nach den Ausfällen in Russland durch die starke Trockenheit sind die Preise schon wieder bald so hoch wie 2008, wo es, gerade in Nordafrika , wie auch in Mexiko, zu enigen Aufständen kam. Diese, wie die gegenwärtigen, treiben die Preise weiter an ... obwohl sich der Mangel an Lagern und Beständen 2011 eigentlich auflösen sollte. Zusätzliche Absurdität des Marktes:  Die Demonstranten helfen den Spekulanten die Preise weiter in die Höhe zu treiben - und die Spekulanten lassen das gerne zu.

"Islamic Banking" / Ethical Banking and Trading - als Mittel gegen Finanzkrisen?

Auf den ersten Blick sieht der Vorschlag nun ja wirklich eher absurd aus, denn es sind ja gerade die Länder, die über solche Instrumente verfügen, die in die Krise geraten sind und kaum rauskommen. Dummerweise sind die meisten arabischen/islamischen Länder weitaus mehr von den internationalen Finanzmärkten abhängig als ihnen lieb - und zuträglich ist. - Mit Ausnahme des Iran, der genau von dieser Isolation heute profitiert.
Länder die über ausreichen Erdöl verfügen können sich heute noch jede Politik leisten die sie wollen. Demokratisch, diktatorisch, sozial, asozial - scheissegal, da sie die Mittel immer noch haben, sich die Loyalität der 51% Hungerleider durch billige Nahrungsmittel (Brot) zu kaufen, was sich gerade in Kairo auch zeigt, noch deutlicher in Algerien und Libyen, wo nicht der Hauch von Widerstand zu bemerken ist.
Weizenpreise, wie die Preise für andere Commodities (Massengüter ohne spezifische Qualitätsmerkmale), werden allerdings an inernationalen Börsen für Futures gemacht, insbesondere  in Chicago.

Grundregeln des islamischen Bankwesens

Regeln, die das Islamic Banking umzusetzen versucht, sind das

Problem Zinsverbot:

Weiterhin sind soziale und ethische Ausschlusskriterien (Haram) zu beachten. Hierzu zählen insbesondere das Verbot der Investition in

Wenig Probleme, abgesehen vom Schweinefleisch ... und Alkohol, je nördlicher die Gefilde und je kälter. Generell aber liesse sich das islamische Bankwesen auch als ethisches Bankwesen aufziehen, in dem Wucher, Ueberforteilung der Armen, Spekulation (insbesondere mit lebenswichtigen Gütern) und Glücksspiel verboten wären. Beim zweiten Block müsste man allenfalls noch ein Rauchverbot hinzu nehmen, dann wäre ihm die Unterstützung von Gesundheitsaposteln (meist weiblicher Herkunft) fast sicher.

Zum Jahresende 2006 hat die Liechtensteinische Landesbank (LLB) einen eigenen „Top 20 Middle East Total Return Index“ eingeführt. Unternehmen, die etwas mit Alkohol, Schweinefleisch, Tabak, "sittlich anstößigen" Teilen der Unterhaltungsindustrie, mit Glücksspiel oder Waffen zu tun haben, werden nicht aufgenommen und gegebenenfalls ausgeschlossen. Scharia-konforme Unternehmen dürfen nur in Grenzen verschuldet sein. Oberstes Ziel Koran-konformen Business muss es sein, dass das Kapital in der Volkswirtschaft zirkuliert und Erspartes oder Gewinne reinvestiert werden.

In den 1970er Jahren entstanden die ersten islamischen Finanzinstitutionen in ihrer modernen Form. 1975 beschlossen islamische Staaten die Islamische Entwicklungsbank (IDB) zu gründen. Sie soll die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt der Mitgliedsstaaten entsprechend den Prinzipien des islamischen Rechts fördern. Im selben Jahr nahm die Dubai Islamic Bank ihren Geschäftsbetrieb auf. Inzwischen existieren rund 270 islamische Banken in über 75 Ländern. Insgesamt verfügen sie über eine Marktkapitalisierung von rund 13 Mrd. US-Dollar, Guthaben von 265 Mrd. US-Dollar und tätigen finanzielle Investitionen in Höhe von 400 Mrd. US-Dollar. Einige Beobachter prognostizieren, dass in acht bis zehn Jahren 40 bis 50 Prozent der gesamten Spareinlagen der muslimischen Bevölkerung weltweit auf Konten islamischer Banken liegen werden. Wichtigster Bankenplatz für das Islam Banking ist noch immer Kuala Lumpur, erst dann folgen Bahrain, Dubai und in harter Konkurrenz Kuwait.

"Islamic Finance" und die Finanzmarktkrise

Als Benchmark für islamische Investmentfonds dient oft der "Dow Jones Islamic Market Index" mit seinen Unterindices. Diese laufen weitgehend gleich mit den internationalen Indices. Das beruht vor allem darauf, dass die meisten Gelder als $ gehalten werden (60%),  womit dessen Entwertung eben mit getragen wird. 
Oel- und gasreiche Staaten konnten in dieser Krise Kapitalpolster bilden - Staaten die ihr Geld in internationalen Finanzmärkten investiert hatten (Kuwait, Dubai, Emirate generell), trugen die selben Kosten wie der Rest der Welt. Gerade Dubai geriet ja zweitweilig an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.

Martin Herzog, Basel, 6.2.2011

Nachdem es nun auch in China wieder brodelt, warten wir also bloss noch auf Nordkorea und Myanmar, Simbabwe, allenfalls Weissrussland, Usbekistan und ähnliche.

Einerseits. Andererseits kommt da natürlich auch bereits so einiges auf Europa zu: Ihr habt Geld, wir nicht. Wir kommen zu Euch, arbeiten ... oder so. Der Ruf nach Demokratie ist ja zur Zeit eher ein Ruf nach einem menschenwürdigen Leben, ja Überleben, also nach Arbeit, anständigen Beschäftigungsbedingungen und Löhnen, zahlbaren Mieten - und vor allem zahlbaren Lebensmitteln. Last not least - nach einem sinnvollen Leben. Es sind also keine Beschäftigungsprogramme gefragt, sondern eine ganz andere Gestaltung der Wirtschaft. Beschäftigt waren alle Araber, immer. Der erste Selbstmord in Tunesien (Mohamed Bouazizi) betraf ja einen armen Gemüsehändler, dem sein armseliger Erwerb von Polizei und Bürokratie zum Sisyphoswerk gemacht wurde. Der Ruf nach Demokratie in der praktisch ganzen arabischen Welt heute ist ein Ruf nach einem besseren Leben.

Es ist also auch an der Zeit zu überlegen, wie gut sich ein wirtschaftliches Modell das auf Leistung setzt, die zugleich erlaubt, andere von notwendiger Leistung zwecks Ueberlebens auszuschliessen, als Grundlage des Zusammenlebens eignet. Der reine Preis-Mengen-Automatismus der Marktes tut's ganz offensichtlich nicht mehr. Nordafrika hat ca. 210 Millionen Einwohner, die EU 500 Millonen, der Rest Europas weitere 150-200 Millionen. 500 Millionen relativ wohlhabende Europäer (bei denen allerdings die Griechen, Portugiesen und Iren noch dabei sind ...) steht also im Osten wie im Süden eine ähnliche Zahl an Hungerleidern gegenüber. Ein Lob des Wettbewerbs, der Konkurrenz, des Überleben des Stärkeren dürfte da im Moment nicht angebracht sein, sondern eher eine massive Unterstützung der Entwicklung der angrenzenden Räume - und damit eine deutliche Absage an beide Lieblingsfeindbilder der Europäer und Amerikaner: Sozialismus und Islam.

Die "Sorgen" der Europäer, insbesondere der Italiener um die Rückführungsverträge für Asylanten mit Libyen sind an dem Problem gemessen einigermassen "amüsant", denn vermutlich werden sich Libyer, Tunesier, Algerier und Marokkaner in nächster Zeit eher mit den Schwarzen gemeinsam in ein Boot setzen um über das Mittelmeer zu kommen, also jene nach Hause zu schicken ...Immerhin brauchte die Einführung der Demokratie in eine Stammesgesellschaft auch in Deutschland 2 Generationen. Das könnte also dauern. Was allerdings die Emigration aus Libyen betrifft, so dürfte sie weitaus tiefer ausfallen als zur Zeit befürchtet, denn Libyen hat mit einer Bevölkerung von 6.5 Millionen und den grössten Erdölreserven Afrikas, grösser als die der USA, eigentlich ein gutes Leben vor sich, organisiert man die Chose halbwegs vernünftig. Immerhin werden 1.5 Millionen Barrel pro Tag exportiert.

Aber nicht nur Erdöl, sondern auch ein noch knapperes Gut in der Region ist reichlich vorhanden, nämlich Wasser, wenn auch fossiles, aber dafür in rauhen Mengen (s. man made river).

Libyen besitzt die Libyan Arab Foreign Bank, die Libyan Arab Foreign Investment Bank und die Libyan Arab Foreign Investment Company, bei der allein schon gegen 70 Milliarden Dollar liegen sollen. Was fehlt ist die Differenz zwischen Oelexport und Staatseinnahmen. Man nimmt an, dass diese bei Gaddafi & Co gelandet sind.

Libyens BSP pro Kopf liegt mit 13'800$ auf Platz 73. Er ist damit der höchsten in Afrika, denn sogar Südafrika liegt auf Platz 90 mit 10'700$. Die Staatseinnahmen betragen 2008 wie 2011 42 Milliarden $, was weltweit Platz 53 entspricht. Die Exporteinnahmen betrugen 2008 60 Mrd. $. Im Staatsfonds sind 118 Milliarden.

Unter den Bedingungen könnte es nun plötzlich sein, dass gar niemand mehr Präsident werden will, denn, geben wir's doch zu, was die paar Potentaten (inklusive Saddam) da zusammengestolen haben, dafür kriegen Sie heute kaum einen CEO dazu, den Finger aus dem A.... zu nehmen. Zudem sind hier nicht nur Boni zu verlieren, sondern meist grad der Kopf.

In den letzten Jahren haben die USA vor allem mit Bush gezeigt, wie leicht sich Präsidenten mit Reformen (in andern Ländern noch mehr als im eigenen) übernehmen. Der Irak wurde zerstört und funktioniert bis heute nicht, ebenso Afganistan, und dennoch steht auch Iran schon längst auf der Liste.

Nun hat allerdings "die Geschichte" bewiesen, dass sie genau so dämlich sein kann. Statt die Aenderungen in managbaren (und bezahlbaren) kleinen Schritten, Schicht um Schicht, Land um Land durchzuführen, scheint sich jetzt eine Weltrevolution hin zur Demokratie anzubahnen. Erfreulich! ... Erfreulich? Sicher, aber das gibt Kosten, mit denen verglichen die "Integration" Ostdeutschlands in Westdeutschland ein Klacks war. Vor allem wenn man sich die Unterschiede überlegt. Die Ostdeutschen waren und sind mehr oder minder die selben Deutschen wie die Westdeutschen. Sie haben bis 1945 den selben historischen und wirtschaftlichen Hintergrund. Die nun wie Dominosteine kippenden arabischen Länder jedoch, sind sich untereinander sehr ähnlich - haben jedoch schon immer auf Distanz zum "ungläubigen" und total kommerzialisierten Westen geachtet - was von der Gegenseite durch ein entsprechendes Misstrauen, beruhend auf totalem Unverständnis, gegenüber allem Islamischen und Arabischen verstärkt wurde.

Optimistisch stimmen einen da vielleicht noch die Bilder aus Kairo, die zeigten, wie die Demonstranten nach vollbrachtem Werk gleich mit Schaufeln und Besen den Revolutionsmüll wegschaften (etwas das man früher eigentlich eher in der Schweiz erwartet hätte). Das zeigt vielleicht, dass es eben diesmal nicht darum geht, möglichst viel kaputt zu schlagen und das Bestehende (insbesondere den Staat) kurz und klein zu schlagen (zu Gurkensalat sozusagen), sondern bloss, es anders zu organisieren, etwas gerechter, etwas sinnvoller, etwas lebenswürdiger, menschenwürdiger.