Staatsformen Staatsformen _______________________________________________________________
[Frank Adloff: Zivilgesellschaft. Theorie und politische Praxis. campus studium. Frankfurt a.M 2005]
Die Diskussion um die Bürgergesellschaft (= Zivilgesellschaft) wurde um 1990 wiederbelebt. Es handelt sich dabei aber um ein uraltes Konzept - mit vielen Verästelungen. Bereits Aristoteles sprach von der Zivilgesellschaft (gr: politike koinonia; lat. (bei Cicero) societas civilis). Als civil society (viele Links zu Theoretikern derselben wie Barber, Bellah, Etzioni, Gramsci, Habermas, Putnam, de Toqueveille ...) wurde sie vor allem von Osteuropäischen Staaten in den Siebzigern aufgegriffen. Während dort diktatorische und reaktionäre Regimes ersetzt werden sollten, ging es dem Westen bald um die Demokratisierung der Demokratie.
Gegenbegriffe der Gegenseite, des Unzivilisierten, der Barbaren - im Vergleich zu den "Zivilisierten", sind heute:
Definitionen der Zivilgesellschaft:
Aristoteles Begriff der politike koinonia bezeichnet wörtlich das, was die Polis ihrem Wesen nach ist: Eine Gemeinschaft von Bürgern, die sich zum Zweck des <guten>, das heisst des tugendhaften und glücklichen Lebens zusammenfinden. Nicht dazu gehörten die unvergesellschafteten Barbaren genau so wie der private Haushalt (oikos).
Zivilgesellschaft bezeichnet eine spezifische Verfasstheit der Gesellschaft in ihrem Verhalten zum Staat.
Nebst Staat, Wirtschaft und Politik gibt und gab es allerdings noch andere Mächte, die immer wieder vergessen gehen, gerade die Macht der Ideologie, besonders die der eigenen (neoliberalen), während man stellvertretend auf der von andern rumtrampelt (Islam).
Die vier Mächte:
Macht migriert seit dem 19. JH. in die Zivilgesellschaft, mit oft heftigen Gegenbewegungen wie der Faschismus des 20. JH gezeigt hat: EIN Führer mit EINER Meinung, der richtigen Meinung, der geltenden Meinung, für alle. Der Begriff der Volksgemeinschaft und die Suche nach einem charismatischen Führer symbolisiert denn auch die Suche nach einer "Einheit des Volkes". Der Wunsch nach einer effizienten politischen Maschinerie und einer klassenübergreifenden Koalition ... zeigt die Schwäche schwacher Geister im Umgang mit Widersprüchen und Pluralität, führte gegen die letzte Jahrtausendwende auch zu einem recht blindwütigen Glauben an die alles erklärende, alles richtig wertende Funktion des ökonomischen Kalküls der sich im Neoliberalismus ausdrückt. Neoliberalismus ist ein genau so totalitäres Konzept wie der ehemals politische Faschismus, basiert allerdings auf Geldherrschaft, nicht mehr auf politischer Herrschaft. Nicht eine anonyme Massengesellschaft, nicht ein zu schwach ausgeprägtes Assoziationswesen bereitete der NSDAP den Weg zur Macht, sondern ganz im Gegenteil eine in sich gespaltene Zivilgesellschaft ohne übergreifende zivile und demokratische Verhaltensstandards.
Staatsausgaben wurden bereits im 19. JH. zunehmend für Verkehr und Erziehung ausgegeben. Abhängig von Steuern, wurden die Herrschenden auch abhängig vom Volk, also zivilisiert in ihren Machtansprüchen. Die Macht findet sich nun in einem Raum zwischen Staat und Gesellschaft, der lange von der Finanz-Wirtschaft usurpiert wurde.
Augustinus (354-430): Mit ihm, und der Christianisierung, begann a) das Mittelalter (das finstere) und b) die Zeit der zwei Reiche, des irdischen, weltlichen (civitas terrena) und des ewigen, himmlischen (civitas dei), Gottes Reich. Entsprechend gab es die Zivilgesellschaft (communitas civilis), die allerdings meist militärisch organisiert war, und der die überweltliche Gesellschaft (communitas divina) gegenüber stand.
Mit Thomas Hobbes (1588-1679) kam eine neue Theorie auf die Welt, der Absolutismus, basierend auf der Annahme homo homini lupus, der Mensch ist des Menschen Wolf (von Sartre in Huis Clos ausgedrückt als: l'enfère, c'est les autres. Auf Beamte und das Militär gestützt bildete der Fürstenstaat einen überreligiösen Handlungsbereich heraus, der sich von moralischen Beschränkungen befreite und danach trachtete, alle eigenständigen gesellschaftlichen Institutionen auszuschalten (also so ähnlich wie der Neoliberalismus ...). Nur wenn alle Untertanen absolut dem Herrscher unterworfen seien, könne dieser die Verantwortung für Frieden und Ordnung übernehmen, so lautete die Logik des Absolutismus. [S. 21] Der Staat stellt für seine Bürger und Bürgerinnen Ordnung und Frieden her und verlangt im Gegenzug Gehorsam. ... Locke rückt das naturrechtlich begründete Recht auf Eigentum in das Zentrum seiner Ueberlegungen. [S. 22]
Auf dieser Basis argumentiert heute noch der Liberalismus, nicht weil er einen König möchte, aber weil er am Menschen nichts Gutes sieht, nur berechnendes, Eigennutz, den Willen, andere zu überlisten und zu übervorteilen, worauf er dann eben die Marktwirtschaft aufbaut.
John Locke (1643-1704) dagegen versucht der absoluten Herrschaft Schranken aufzuerlegen und der öffentlichen Meinung Einfluss auf den Herrscher zuzugestehen. Hier entsteht die Zivilgesellschaft, ohne benannt oder identifiziert zu sein, als Kondensationskern.
Montesquieu (1689-1755) schuf hier das erste Konzept der Bürgergesellschaft, um die Tugenden der klassischen Republik mit der Monarchie zu verbinden. Nicht vergessen, Montesquieu war auch der Typ, der die Notwendigkeit der Gewaltentrennung, wie sie heute noch besteht (und ab und zu anlass zu Streitereien auf höchstem Niveau gibt, wenn's z.B. um Pläne für Atombomben geht ...) in die Staatslehre einbrachte: Exekutive, Legislative, Judikative.
Der kanadische Sozialphilosoph Charles Taylor sieht heute noch die Geschichte der Zivilgesellschaft als Geschichte zweier Stränge:
Der auf Locke zurückgehende L-Strang:
Locke bereitete die Gesellschaft darauf vor, dass die Gesellschaft ein vorpolitisch konstituierter Raum mit eigenen, von der Politik unabhängigen, Rechten ist. Die Zivilgesellschaft ist in erster Linie eine Wirtschaftsgesellschaft, basierend auf Akten des Produzierens, Tauschens und Konsumierens. Smith hat diese Linie am stärksten verfolgt. Doch der L-Strang kennt noch eine weitere Komponente. Während der Aufklärung (17. - 18. JH), der grossen Zeit aufkommender Wissenschaften, hatte sich eine eigenständige Sphäre der Öffentlichkeit und öffentlichen Meinung herausgebildet. Bürger organisierten sich, Zeitungen und Bücher verbreiteten Neuigkeiten, Meinungen, Wissen. Der öffentliche Raum emanzipierte sich nicht nur von der Kirche, sondern auch von Strukturen des Staates, der von nun an die Zivilgesellschaft als öffentlichen - nicht aber politisch strukturierten Raum zu respektieren hatte. Die Mitgliedschaft in Korporationen schlägt eine Brücke zwischen dem bourgeois, dem Grossbürger (Wirtschaftsbürger Hegels) eigener Finanz-Macht, und dem citoyen, dem Staatsbürger. Die Mitgliedschaft erfordert das Aufgeben der eigenen individuellen Standpunkte und das Einnehmen einer von einer grösseren Öffentlichkeit geteilten Standpunktes. Die Richtungen der Korporationen bleiben natürlich partikular, vermindern aber eine Zersplitterung in atomistische Konkurrenz (s. 4. Sektor), die zu Ohnmacht führt.
Der rot markierte Teilsatz ist extrem wichtig, denn immer und immer wieder geraten grössere oder kleinere Teile der Zivilgesellschaft unter die Fuchtel der Wirtschaft oder des Staates, werden also zu deren Organ und Propagandainstrument - insbesondere wenn sie sich in finanzielle Abhängigkeit begeben. Die Entwicklung des Nonprofit-Sektors während der letzten 20 Jahre zeigt nun leider eben wieder eine starke Abhängigkeit desselben vom Staat, weil er vor allem vom Staat alimentiert wird, um in seinem Interesse Funktionen zu übernehmen.
Thomas Paine 1737-1809): Die Gesellschaft geht dem Staat voraus. Je mehr die Zivilgesellschaft ihre Anliegen selbst regelt, um so weniger Stat ist erforderlich, und der Souverän in Staat und Gesellschaft bleibt der Bürger. Dies ist die Grundlage der Amerikanischen Revolution, Verfassung, und heutigen Grundhaltung.
Der auf Montesquieu zurückzuführende M-Strang:
Dieser ist definiert durch eine ursprüngliche politische Organisation als Träger unabhängiger politischer Macht. Die (gottgegebene) Monarchie, die durch Recht begrenzt werden soll. Diese Begrenzung gelingt nur, wenn unabhängige Körperschaften vorhanden sind. Die Organisationen des Bürgertums dienen eher dem divide et impera, also der Verhinderung von Machtbildung der Bürger selbst, also der Tyrannei der Mehrheit. Diese Linie wurde insbesondere von Tocqueville aufgenommen.
Dieser Strang ist zeitgenössisch äusserst interessant, obwohl eigentlich inexistent (ausser in Frankreich und Italien, mit den selbstherrlichen Hoheiten Sarskotzy und Bärlushconi). Die Wirtschaft argumentiert andauernd, wie wenn sie sich gegen eine übermächtige Politik, also königliche Herrschaft verteidigen müsste. Dabei ist es ja umgekehrt. Die Politik muss dauern darum kämpfen, zum Wohle der Bürgergesellschaft die Herrschaft einer abstrakten, unerbittlichen, formellen Wirtschaft zurückzubinden, zu versuchen, eine zivilisierte Wirtschaft zu begründen.
J-J. Rousseau (1712-78) stellt sich vor, dass der Gesellschaftsvertrag die eigennützigen Individuen in gemeinwohlorientierte politische Bürger verwandelt. Die politischen Tugenden der Bürger garantieren den Ausdruck eines Gemeinwillens, der nicht die Summe aller individuellen Willen ist (was etwa der Fall wäre, bei reinen Mehrheitsentscheiden per Internet, ohne Verhandlungen, Kompromisse, Konsens, also beim Modell SVP). Fazit: Vernünftige Lösungen bedürfen der Verhandlung, der Verträge. Aber: Das den Gesetzen unterworfene Volk muss auch deren Urheber sein. Allerdings ignoriert Rousseau, wie im Volk, ohne Strukturen, solche Willensbildung stattfinden könnte. Er kennt also keine intermediären Organisationen der Bürgergesellschaft, was demokratischem Despotismus (der Demokratur) Tür und Tor öffnet.
Adam Smith (eigene Darstellung) (1723-1790) schafft mit seinem Werk The Wealth of the nations (eigene Zusammenfassung) (1776) (englischer Link, da der deutsche ein schwacher Abklatsch, und damit unbrauchbar ist) die am meisten verdrehte und verhunzte Grundlage von Liberalismus und Neoliberalismus. Immerhin war Smith Ethikprofessor. Dennoch sah er eben im Markt schon ein Ordnungsprinzip, das unabhängig von Tugenden, basierend auf wirtschaftlichen Aktivitäten, die auf einem Netzwerk gegenseitiger Abhängigkeiten basieren die Tätigkeit der Menschen koordiniert. Diese Koordination der unzähligen Egennutzen ist die Aufgabe und Leistung des Marktes. Vergessen oder unterschlagen wurde einfach, dass er dieser Ordnungstheorie eine andere beiseite stellte, die er für eben so notwendig erachtete: Die Theorie der ethischen Gefühle. (englischer Link, die deutsche Präsentation ist auch hier ein Witz).
Hier stecken wir leider fest. Es ist ohne Zweifel so, dass die Marktherrschaft, präziser die Herrschaft des Marktprinzips, zu Strukturen führt, die für immer grössere Teilen der Gesellschaft nicht zu Wohlstand führt, sondern zu Unterdrückung, dauernden Lasten, Mühen, Zwängen - bei oft äusserst geringem Auskommen (working poor, generation p). Dennoch herrscht diese Ordnung, sie etabliert eine ziselierte feine Machtstruktur vom Alleruntersten bis zum Allerobersten, der keine/r entwischen kann. (s. Machttreppe: Herrschaft, Macht, Gewalt / Rang, Würde, Freiheit). Logischerweise wird immer wieder, immer öfter, nach der Auflösung dieser zwanghaften Struktur gerufen - allerdings ohne dass ein alternatives Ordnungsprinzip bekannt wäre.
Die Marktwirtschaft hat also wirliich ein System gegenseitiger Abhängigkeiten geschaffen das unentrinnbar alle klassiert. Das Problem liegt nun aber darin, dass die Abhängigkeiten ungleich verteilt, also oft recht ungerecht sind, und auch von weingen Einzelnen massiv ausgenutzt werden können, zu Lasten von vielen, und damit des Staates.
Adam Ferguson (1723-1816) ging mit seinem Versuch über die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft neben Smith unter, und ist kaum bekannt. Er wäre aber eben das Pendant <Bürgergesellschaft> zur reinen Ökonomie von Smith. Er sieht die Gesellschaft gleichermassen gefährdet durch den Markt, wie durch despotische Herrschaft, erwartet aber von den Edlen, den Herren, der Gentry, dass sie einen öffentlichen Geist entfalten und nicht in Eigennutz suhlen, sondern daran mitarbeiten, auch "tiefere Schichten" auf ein höheres Niveau zu bringen (vor allem kulturelles Niveau, war damals gemeint. Die Konsumgesellschaft existierte ja noch nicht.)
Antonio Gramsci (1891-1937) führt(e) die Stabilität des westlichen Kapitalismus darauf zurück, dass er nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine kulturelle Hegemonie hat(te). Diese Dimension der kulturellen Deutungsmacht ist nicht zu unterschätzen, vor allem nicht in ihrer Konfliktträchtigkeit. Und präzise gegen diese Art der Kultur wehrt sich eigentlich der Islam, manchmal überbordend in der Methode, aber eigentlich doch im Prinzip berechtigt.
John Dewey (1859-1952) Philosoph der Demokratie, Pädagoge. Die uneingeschränkte Kommunikation zwischen Wissenschaftlern (das war vor der Dominanz der Verwertung des Wissens durch Patente und Lizenzen ...), die Wahrheitssuche kooperativ zur Lösung realer Handlungsprobleme betreiben, diente Dewey als Modell für die Lösung von sozialen und politischen Problemen. So empfahl er auch den Schulen, ihren Schülern ausserhalb des Unterrichts die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Lösung sozialer Probleme mitzuwirken.
Oh tempora, oh mores, möchte man sagen. Welche Wissenschaftler widmen sich heute noch der Lösung realer Handlungsprobleme? Welche Schule hat den Nerv, ihre Absolventen zur Lösung realer sozialer Probleme anzuhalten? Heute wären die Schulen froh, sie wüssten, wie die psychischen und sozialen Probleme ihrer Schüler zu lösen.
Kern der Demokratie ist für Dewey nicht wie später für Arendt und Habermas die Diskussion als solche, sondern das kommunikative Problemlösen, die praxisorientierte kollektive Folgenabschätzung.
Emile Durkheim (1858-1917) versuchte das Soziale scharf vom Psychischen zu trennen. Er ist damit der Begründer der empirischen Soziologie. Ein zentrales Anliegen für ihn war etwa die Solidarität. Bei früheren Gesellschaften sieht er eine "mechanische Solidarität", die auf gemeinsamen Wert- und Regelsystemen wie einem Kollektivbewusstsein basiert, während dem moderne Formen der Solidarität, unter der Bedingung der Arbeitsteilung, sich organisch entfaltet. Das Individuum geht nicht mehr in einem gemeinsamen moralischen Bewusstsein auf - sondern ist funktional integriert auf andere bezogen, wie Organe in einem Organismus (oder Rädchen in einer Maschine, was den wirtschaftlichen Teil der Gesellschaft betrifft. s. Grosse Maschine). Ein starker Staat ist für diese Solidarität nicht nötig, sie stellt sich von selbst ein. ... Ist allerdings extrem begrenzt, auf die eigene Klasse.
Max Weber (2) (1864-1920) kritisiert dann genau diese "Verbeamtung" jegliche Beziehungen, die Logik der Zweckrationalität, Rationalisierung, Wissenschaftlichkeit und Bürokratie, die eigentlich erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts, also 100 Jahre nach seinen extremen Befürchtungen, sich voll auswirkten und auswirken. Er bestritt, dass die Demokratie in der Lage sei, die Bürokratie zu kontrollieren. So kam es ja eigentlich auch, bloss dass heute die meisten Bürokraten in privaten Unternehmungen sitzen, und gar nicht beim Staat. Die Rationalität des Produktivismus, ewiger Produktivität- und Wachstumsteigerung wird heute so wenig hinterfragt wie im Mittelalter die Sprüche der Bibel.
Talcott Parsons (1902-1979) s. Systeme und die Mittel zu ihrer Steuerung (agil)
Hannah Arendt (1906-75) Es gibt keine menschliche Verrichtung, welche des Wortes in dem gleichen Masse bedarf wie das Handeln. .... Warenwirtschaft wird entfesselt und trägt zum Aufstieg des Sozialen bei, weil der Warentausch nun zur dominanten Sozialbeziehung wird. ... Die zweite Bedeutung des Sozialen liegt im Aufstieg der Massengesellschaft begründet, in der die Individuen den Disziplinierungs- (Foucault) beziehungsweise Rationalisierungstechniken (Weber) der modernen Gesellschaft schutzlos ausgesetzt sind.
Nach Ulrich Rödel, Günter Frankenberg und Helmut Dubiel wird die Zivielgesellschaft konstituiert durch das gegenseitige Versprechen - im Sinne Hannah Arendts - der Bürger und Bürgerinnen, sich gegenseitig als politisch Gleiche anzuerkennen, die Integrität aller Bürger z respektieren, keine Gewalt anzuwenden und für die Prinzipien einer demokratischen Streitkultur einzustehen. Auf dieser Grundlage konstituiert sich die Zivilgesellschaft im eigentlichen Sinne als Konfliktgesellschaft: Radikale Interessendifferenzen und Konflikte werden hier ausgetragen und die Lebendigkeit der Streitkultur beweist Lebendigkeit der Zivilgesellschaft.
Hier wird, vielleicht erstmals, als wichtiger, wenn nicht wichtigster Punkt der Zivilgesellschaft der Widerspruch, die Kritik aufgerufen. Wenn wir an Stelle des Wortes Konfliktgesellschaft den neutraleren wie neueren Begriff pluralistische Gesellschaft verwenden, erkennen wir auch gleich, dass Pluralismus kein Übel der Postmoderne, sondern recht eigentlich Inhalt der Zivilgesellschaft und damit Ziel und Aufgabe der Politik ist, und das eigentlich schon lange.
Charles Taylor (1931-) wendet sich gegen Hobbes und Locke, die sich allerdings in neueren pluralistischen, elitetheoretischen oder ökonomischen Theorien der Politik wieder finden, derzufolge ein Gemeinwesen nur dazu dient, auf die Zielsetzungen ihrer individuellen Mitglieder einzugehen. ... Die Voraussetzungen zur lebendigen Erhaltung solch eines Demokratiemodells sind nach Taylor die Anerkennung der Würde aller, gegenseitiger Respekt, die Partizipation an der Demokratie über zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die Dezentralisierung der politischen Gewalt und die Bändigung der Macht der grossen Unternehmen.
Während dem die meisten in fast allen Punkten zustimmen werden, wurde der letzte zum Problem, gerade mit der Globalsierung und dem Neoliberalismus, für den Macht nur schädlich ist, wenn sie auf der Seite der Politik steht.
John Rawls: Theorie der Gerechtigkeit - auf der Basis der Vertragstheorie. s. auch: Verteilungsgerechtigkeit
Amitai Etzioni: The responsive community
Von der Aktivierung (möglichst aller) gesellschaftlicher Akteure erwartet Etzioni eine Verbesserung der gesellschaftlichen Selbststeuerung ... Zu den Bedingungen einer aktiven Gesellschaft zählt Etzioni die Existenz handlungsfähiger Kollektive, die über Wissen und Macht, also Kontrollfähigkeiten, und über eine erhöhte Fähigkeit zur internen Konsensbildung verfügen.
Robert N. Bellah s. auch Optimale Gesellschaftsmodelle aus der Perspektive der Sozialwissenschaften
Habits of Heart: 4 Typen gemeinschaftlicher Traditionen in den USA:
Robert Putnam (1941-): Seit Mitte der 90er wird die Befürchtung geäussert, das soziale Kapital sei im Schwinden begriffen. Robert Putnam begründete dies (vor allem in Bowling alone) mit abnehmenden Bevölkerungsteilen die sich einem freiwilligen Engagement widmen. (Auch hier ist das meiste Bockmist, basierend auf untauglichen Statistiken, die nicht oder schlecht unterscheiden zwischen formeller Freiwilligkeit und informeller. Er hat allerdings noch weitere Gründe:
Putnam unterscheidet zwei Formen von Sozialkapital:
Herfried Münkler (1951-), Politikwissenschaftler: Demokratien funktionieren nur, wenn Bürger ein hohes Partizipationsverhalten zeigen. Der Staat müsste also zu einem das politische Interesse und soziale Engagement der Bürger aktivierenden Staat werden.
Der Staat des 19. JH reklamiert für sich, bis weit ins 20. JH hinein, die Definitionsmacht darüber, was für die Allgemeinheit gut sei. Heute macht das die Wirtschaft.
Claus Offe (1940-) hat in diesem dubiosen Bereich des Gemeinwohls (das erst in den letzten Jahren wieder aufkam. Vorher war der Dialog dominiert vom Gerechtigkeitsbegriff) einiges geklärt:
Was die 4. Frage betrifft, so unterscheidet Hubertus Buchstein (2002) drei Grundmodelle:
Ralf Dahrendorf (1929.--2009):
Das Merkmal der Zivil- beziehungsweise Bürgergesellschaft ist daher die Vielfalt ihrer Elemente.
J. Habermas (1929-) hat mit seiner Theorie des kommunikativen Handelns recht eigentlich eine Anleitung für die Zivilgesellschaft geschrieben, wobei er allerdings doch nicht so weit kam wie Dewey mit der Folgenabschätzung. Er kritisiert jedoch, ähnlich wie Putnam, hier aber doch etwas tiefer, die Unterwerfung der Lebenswelt unter fremde systemische Imperative und Prinzipien, insbesondere die Monetarisierung und Bürokratisierung.
Wo man sich früher sprachlich-argumentativ verständigte, herrscht heute die Logik des Geldes und der bürokratischen Regelungen.
Das kommunikative Vernunftpotential der modernen Gesellschaft gedeiht zuerst einmal in überschaubaren Lebensformen und Lebenswelten. Allerdings übertragen sich diese kommunikativen und solidarischen Potentiale nicht unmittelbar auf die Politik. Dazu braucht es den deliberativen Diskurs. (Dazu würde ich, unter vielem anderen, z.B. auch Brainworker zählen).
Habermas geht es expressis verbis um den Einfluss meinungsbildender Assoziationen, die mit den Massenmedien um die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit buhlen - und auf die, also auf die eben jeweils angeziehlte Politik Einfluss nehmen wollen. Zivilgesellschaft ist für ihn DAS öffentliche Forum, DER öffentliche Raum des Debattierens und des Protestes. (Von der Seite der Frauenemanzipation kommt da jeweilen, gar nicht zu Unrecht, die Frage: Ja wieso war denn diese Sphäre über hunderte von Jahren dauernd von den Männern beherrscht?)
Je weniger Staat, desto Freiheit, so der Leitspruch der Liberalen. Je weniger Staat desto gesellschaftliche Selbstorganisation. Unabhängigkeit vom Staat ist primär.
Das war eine Fehleinschätzung, denn tatsächlich war die Entwicklung genau umgekehrt: Mehr und mehr gibt der Staat Aufgaben ab an NGOs und NPOs, beauftragt sie, öffentliche Funktionen zu übernehmen, öffentliche Dienstleistungen anzubieten, was zu einem weit verzweigten Netzwerk kooperativer Arrangements zwischen Staat und Non-Profit-Organisationen geführt hat.
Die Rolle als Umsetzerin ermöglicht der Sozialwirtschaft
Zwischen 1900 und 1960 lag der Anteil der in NGOs Beschäftigten noch bei 3.7%, um 2000 dann bei knapp 10%.
Während das Spendenvolumen allerdings bei 1.75 bis 2% blieb, vervierfachte sich die Nachfrage nach Dienstleistungen zwischen 1945 und 1960. Seit 1980 beziehen die Nonprofit-Organisationen rund einen Drittel ihrer Einnahmen aus bundesstaatlichen Mitteln, die sozialen Dienstleister darunter sogar 50%. Allerdings führte dies zu Vermarktlichung und damit zu Konkurrenzdruck unter den Anbietern: Wer bringt das, was der Staat will. Und will der Staat Repression, liefern wir eben Repression. Will der Staat sparen, so kürzen wir halt ... bei den andern. (Das geht bei Politikern mit "sozial" irgendwo in der Partei genau so wie bei Unternehmern. Die SP in Deutschland wie in der Schweiz fährt ja mittlerweilen keinen linken, sozialen Kurs, sondern einen recht bürgerlichen.).
Ebenso beträchtlich ist der Anteil der NPOs an der Gesamtbeschäftigung:
Der Nonprofit-Sektor finanziert sich in Deutschland bereits zu 2/3 (64.3%) aus Geldern der öffentlichen Hand, zu einem Drittel (32.3%) aus Gebühren - nur zu 3.4% aus Spenden. Ein interessanter Fall sind die Kirchen in Deutschland, die nicht als zivilgesellschaftliche Organisation angerkannt wurden, weil der Staat für sie die Steuern erhob. Die Kaderlöhne der "Unfreiwilligen" sind heute übrigens recht akzeptabel. So verdient ein Geschäftsführer einer NGO in der Schweiz im Durchschnitt 150'000, die zweite Management-Ebene 124'000 und die dritte Stufe immer noch 104'000. Da kann man dann schon etwas geschwollen sozial daher reden.
WARNUNG:
Allerdings könnte eine der wichtigsten Funktionen der Bürgergesellschaft um so mehr unter Druck geraten, je stärker die Organisationen von staatlicher Finanzierung abhängig werden: Dieter Rucht formulierte, gemäss der generellen Theorie der Bürgergesellschaf, als positive Funktionen der sozialen Bewegungen in der Zivilgesellschaft: Erstens zeigen soziale Bewegungen ungelöste gesellschaftliche Probleme an, da offensichtlich bestimmte Interessen innerhalb der bestehenden und etablierten Kanäle keine Berücksichtigung fanden. Zweitens werden von sozialen Bewegungen häufig schwer zu organisierende und nur "schwache" Interessen artikuliert, was nicht selten anwaltschaftlich geschieht (Asylbewerber, Tierschutz, sans papiers ...)
Eine institutionalisierte Beteiligung organisierter Interessen der Zivilgesellschaft ist typisch für die europäische Gesellschaft. Intellektuelle schafften schon seit Jahrhunderten kollektive Identität in der transnationalen Öffentlichkeit.
In der Zeit der Kolonialisierung entstand ein Dialog (wenn auch nicht sehr sozial) über kulturelle und etnische Überlegenheit gegenüber nicht-europäischen Völkern. Man kann sich deswegen ruhig schämen, sollte es aber nicht all zu tragisch nehmen, denn andere Völker fühlen sich ihrerseits auch überlegen, nicht nur Japaner, Chinesen, Inder, Pakistanis und Araber, ja sogar die Schweizer finden, sie seien der Nabel der Welt. So sind oft auch nicht alle "einheimischen" Gruppen wirklich sozial, sozialpolitisch integriert:
Sozialmilieus im deutschen Kaiserreich:
Die Arbeitergesellschaft war "negativ" in die deutsche Gesellschaft integriert, das heisst sie war intern sozial integriert, aber nicht in die Gesamtgesellschaft. Partei, Gewerkschaften, Bildungs-, Wohlfahrts-, Sports- und Geselligkeitsvereine banden die Arbeiterschaft in eine politische Subkultur ein. [S. 103]
Die Zivilgesellschaft wurde immer mehr Ordnungsmodell für radikaldemokratische Reformpolitik: Die neuen sozialen Bewegungen agieren in einem Feld selbstbestimmter Aktivität, die sich radikal gegen etablierte Grossorganisationen und Akteure ((Unternehmen, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Experten) richtet. Dies oft als Dreieckshandel zwischen Bewegung, Adressat des Protestes und den Medien, was Greenpeace u.a. perfektioniert haben.
Die internationale Zivilgesellschaft begann oft mit dem civil engineering, also der Normierung von Bauteilen für Maschinen (ISO, DIN etc). Heute gibt es eine Unzahl überstaatlicher Organisationen, wie insbesondere die Europäische Kommission, Gerichtshof, Parlament, Zentralbank - die oberhalb der Mitgliedsstaaten stehen; international aber auch WTO, G7, G8; Sozialforum, ATTAC, Greenpeace. Begonnen hat dies mit Organisationen wie Antisclaverei, Henri Dunant, International Council of Women -im 19. JH. Der Höhepunkt der Gründung solch internationaler Nichtregierungsorganisationen war 1910 mit der Gründung des Völkerbundes. Eine enorme Zunahme erführen sie aber seit Ende des Kalten Krieges. Ein Viertel der 35000 bis 60000 NGOS die in mehr als einem Land arbeiten, wurden nach 1990 gegründet. Und: Etwa 60% aller internationalen NGOs haben ihre Sekretariate in der EU (wobei die Schweiz vermutlich diesmal hier dazu gezählt wurde ...).
Martin Herzog, Basel, 25.7.09