Staatsformen Staatsformen [Philip Zeschmann (Diss.): Wege aus der Politiker- und Parteienverdrossenheit
- Demokratie für eine Zivilgesellschaft. Pro Universitate Verlag. Sinzheim. 2000]
Als erstes oder Grundproblem lässt sich vermutlich die sog. Postmoderne heranziehen, also die Tatsache, dass a) bereits mathematisch keine widerspruchslosen und eindeutig bestimmbaren, berechenbaren Systeme planbar sind, b) komplexe Systeme, gleich welcher Art, einfach die Möglichkeit haben, haben müssen, auf unterschiedliche Arten zu reagieren - und das auch tun, womit sie also nicht eigentlich vorhersagbar reagieren; und c), last not least, dass gerade dort wo es um Ziele, Werte, Absichten, Wünsche geht, die Menschen sich unterscheiden, unterscheiden dürfen, was zur berühmt-berüchtigten pluralistischen Gesellschaft führt. Diese kennt keine universell bindendes einziges zentrales verlässliches unumstössliches Wertesystem mehr, sondern eine Vielzahl von oft widersprüchlichen Regelungen, die, an verschiedenste Situationen, Fälle, Personengruppen und Institutionsbereich angepasst sind, als Ganzes oft keine Sinneinheit mehr ergeben. Dazu kommt, dass auch die Wirtschaft jedem einzelnen zusätzlich eine Vielzahl an Rollen abverlangt. Es wird so immer schwieriger, sich einen persönlichen und möglichst konsistenten Werteramen, eine Identität, eine geistige Grundstruktur (früher Charakter genannt) zu bauen und stabil zu halten.
Generell gesprochen hat sich unsere Gesellschaft in den letzten 200 Jahren von Pflicht (Kant) und Akzeptanz (Vertrag im Liberalismus) zu Selbstentfaltung, Freiheit, Selbstgestaltung entwickelt (mit einigen Problemen, da Freiheit für viele mit Angst verbunden ist, da Freiheit auch Risiko bedeutet, also Unsicherheit, oft Chaos. Gemäss der herrschenden Ideologie und Versicherungsmentalität, die Beherrschbarkeit und Berechenbarkeit voraussetzt, wurde also Technikfolgenabschätzung in die Forschung integriert - dummerweise aber keine Politik- oder Sozialfolgenanalyse in Politik und Gesellschaft. (Sozialfolgenanalyse sei teilweise Aufgabe der Sozialhilfe, heisst es, in der Theorie)
Von diesem Chaos liefert sie uns sichtbar immer mehr: Jedes Jahr ein Jahrhundertunwetter, eine Jahrhunderthitze, ein Jahrhundertsturm und Überschwemmung; immer häufiger Banken- und Finanzkrisen die das ganze Finanzsystem zu kippen drohen; immer häufiger völlig unberechenbare Reaktionen des Marktes, die ganze Wirtschaftszweige in Mitleidenschaft ziehen. Auf der persönlichen Eben wäre da die (zwar immer schon gegebene) Unberechenbarkeit der Beziehungen (sprich Liebe), heute aber verstärkt durch die Auflösung der Familie, eine nicht nachhaltige Vermehrungsrate (Überalterung) etc. Die sog. RISIKOGESELLSCHAFT produziert nicht bloss atomare, sondern zur Zeit vor allem soziale Gefährdungen. Risiken werden von zwar von der Zivilisation (na ja, vielleicht sollte man eher sagen Wirtschaft, denn zivilisiert ist das Verfahren nun ja nicht gerade) zugewiesen: Flexibilität, Arbeitslosigkeit, Entwertung der eigenen Erfahrung (am Markt) - mit ihren Kosten). In der Risikogesellschaft entsteht so auch das Potential für Katastrophen (obwohl, das gab es eigentlich schon immer).
Der Fahrstuhleffekt der Nachkriegszeit, der mit einer enormen Bildungsexpansion Wohlstand für alle schuf, ist vorbei - der Traum, die Bildung hätte den bewirkt und könne weiter so wirken, läuft allerdings weiter. s. Bildung und Arbeitslosigkeit
Die Individualisierung zeigt 3 Stufen:
| Die Familie löst sich auf, wird zur Verhandlungsfamilie auf Zeit, in der sich verselbständigende Individuallagen ein widerspruchsvolles Zweckbündnis zum geregelten Emotionalitätsaustausch auf Widerruf eingehen. (Beck 1986, zit. S. 237) |
Meinungen (beliefs), Einstellungen (attitudes) und Werte (values) haben sich geändert. Ehemals wichtige sozialisierende Institutionen verlieren ihre Bedeutung, ihre Funktion. Die Mehrheit hat sich längst von der Kirche abgewendet (vermutlich ein wichtiger Grund, warum ihr Gesellschaften, die immer noch primär auf Glauben basieren, dubios vorkommen). Die Familie, primäre Sozialisierungsinstanz (nicht die Schule!) löst sich auf, wird immer schneller zerlegt und neu zusammen gesetzt, wandert, verliert die Bodenhaftung, die Verwurzelung in einer Wohngemeinschaft, Nachbarschaft, "im Dorf", in der Gemeinschaft (die ja eben nicht immer leicht auszuhalten ist, da oft ziemlich kleinkarriert).
Das relativ hohe Bildungsniveau hat zur Folge, dass:
Das Leben wird so kompliziert:
Der Mensch wird gezwungen, seine gesamte Energie für sich selbst aufzuwenden, er muss bei Strafe seiner permanenten Benachteiligung lernen, sich selbst als Handlungszentrum, als Planungsbüro in bezug auf seinen eigenen Lebenslauf, seine Fähigkeiten, Orientierungen, Partnerschaften usw. zu begreifen.
In einer demokratischen Ordnung, die bisher bewusst auf plebiszitäre Formen der Willensbildung weitgehend verzichtet, fallen nicht nur dem Parlament, sondern namentlich auch den Parteien die Aufgaben pluralistischer Interessenaggregation, präventiver Konfliktantizipation und innovativer Politikkonzeption zu. Je weniger die Parteien bereit oder im Stande sind, diese Aufgaben zu erfüllen, desto stärker leidet darunter die Legitimationskraft des Repräsentationsprinzips. (Schneider 1987, zit. S. 99]
Auf Deutsch heisst das: Parlaments- und Parteipolitiker wären dafür verantwortlich, dass alle Meinungen in Entscheidungsprozesse einfliessen und möglichst berücksichtigt werden, dass Konflikte erkannt und gelöst werden, vor es kracht (immer seltener, s. Frankreich) und dass die Politik innovative Konzepte vorantreibt, eine Idee von einer wünschbaren Zukunft hat - und wie wir dahin kommen könnten.
Ohne partizipative Ergänzung entstünde die Gefahr einer blossen Elitenherrschaft. Erfolgsorientierte Systemrationaliät könnte die Oberhand gewinnen und zwei entscheidende Folgen zeitigen:
Parteien hätten primär 3 Funktionen zu erfüllen: Konkurrenz- (Wettbewerb zwischen den Parteien), Integrations- (Wahl, Kontrolle, Abberuf- und Austauschbarkeit der innerparteilichen Repräsentanten) und Transmissionsparadigma (Politikformulierung und basisbezogene Willensbildung von unten nach oben).
Keines dieser Paradigmen kann heute von Parteien voll erfüllt werden. Die Konkurrenz ist verbal zwar da, droht aber ein Wählerverlust oder ein Wahlverlust, wird paktiert auf Deibel komm raus, egal mit wem. Die Integrationsfunktion ist generell problematisch, da sie, bald als einzige verbleibende Funktion von Parteien, eine Abwehrfunktion gegen Interessenten von ausserhalb der Partei darstellt. Hier dürfte eines der grössten Problem mangelnden politischen Interesses liegen: Parteien schliessen aus, genau wie die Wirtschaft. (s. Problem formelle/informelle Freiwilligenarbeit).
Politikverdrossenheit ist eines der Unworte der Zeit, man nennt sie oft vielleicht präziser, auch PolitikERverdrossenheit, oft aber gar Politik- und Politikerverachtung. Sie ist begründet in einer Tendenz zur Feudalisierung der politischen Klasse, nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, Zentralamerika, Südostasien, Russland etc., sondern auch bei uns (womit ich nicht bloss Deutschland meine, woher die Analyse stammt Zeschmann), sondern auch die Schweiz. (In Österreich gehören die parteiischen Kungeleien eh seit jeher zum System ...).
Dazu kommt aber noch die Parteiverdrossenheit. Das Vertrauen in ihre Fähigkeiten, Probleme frühzeitig zu erkennen, vernünftig und konsensfähige Lösungswege aufzuzeigen und überzeugende Antworten auf drängende Fragen zu geben, sinkt. [S. 11]
Ursachenkatalog (unvollständig, leider):
Der im Poltischen wahrgenommene Stillstand trügt, denn es finden zwar revolutionäre Aenderungen statt, auf die das politische System allerdings erst reagieren kann, wenn sie da sind. Der Gesellschaftswandel vollzieht sich nichtpolitisch. Die Akteure sind, nebst Vorständen der Wirtschaft, politischen Privatzirkeln und der Politik verbandelten "Beratungsgremien" vor allem die unzähligen (wortwörtlich gemeint) Organisationen der Bürgergesellschaft. Die Parteien sind also nur noch ein kleiner Teil der meinungsbildenden Institutionen des Volkes - allerdings der mit der grössten Schnauze, obwohl sie längst nicht mehr in der Lage sind, den Überblick zu behalten:
Wilhelm Bürklin: Durch diese Abkehr vom traditionellen System politischer Interessenvermittlung wird die gestiegene Mitwirkungsbereitschaft über das System der etablierten Institutionen nicht mehr umsetzbar, sie wird de-institutionalisiert. Dieses Phänomen beruht darauf, dass die Funktionsfähigkeit des Parteiensystems insgesamt, als kybernetisches System verstanden, im heutigen Umfeld zunehmend nicht mehr gegeben ist, da insbesondere der Integrations- und Transmissionsmechanismus der Parteien unter diesen Bedingungen nicht mehr in ausreichendem Masse funktioniert bzw. von den Bürgern angenommen wird. [S. 233]
Das klassische System der Parteiendemokratie ist also dringend zu verbessern, die Teilnahme des Souveräns an seinen eigenen souveränen Erlassen zu gewährleisten - oder der Souverän zu entlassen ... was dann aber eben keine Demokratie mehr wäre, tja:
Diese resultieren somit aus nicht ausreichend effektiven und nicht nur symbolischen Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten am Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung und betreffen sowohl die Strukturen ausserhalb der Parteien als auch innerhalb ihrer Arbeitsformen, insbesondere die Praxis der innerparteilichen Demokratie. [S. 18]
Der Weg von Zuschauerdemokratie zur demokratischen Bürgergesellschaft ist noch zu beschreiten.
In der Konsequenz legt dies die Suche nach institutionellen Formen nahe, die unter Einbindung möglichst vieler Bürger die Gewähr bieten, effektive Partizipation zu ermöglichen, eine am Gemeinwohl orientierte Problemlösung anzustreben und somit letztlich politische Steuerungsfähigkeit wieder herzustellen. [S. 15]
Kritik und ein paar weiter Problemchen:
Eine Übersicht verschafft die Studie Scheuch/Scheuch 1992:
These 1: Sachkompetenz hat für eine politische Karriere einen minderen Stellenwert.
These 2: Es häufen sich Karrieren als reine Berufspolitiker
These 3: Wichtiger als Sachkompetenz sind kommunikative Kompetenz und Anpassung an den Zeitgeist
These 4: Entscheidend für den Aufstieg sind politische Seilschaften
These 5: Es organisiert sich ein parteiübergreifendes Kartell zur Postenverteilung auf Dauer.
These 6: Wir haben ein Privilegiensystem entwickelt
These 7: Die allgemeine Vorteilsnahme in der Politik nimmt zu
These 8: Auf Kritik an Politikern folgt Bestrafung
These 9: Politik kostet sehr viel mehr Geld, als sie kosten müsste
These 10: Kritik von aussen wird nicht ernstgenommen.
Thesen 1 und 3 würde man in der Marktwirtschaft einfach nennen: Vermarktung, These 4 Netzwerk, These 5 Beziehungen/Leistung, These 8 Kreditschädigung. Die Verhaltensweisen sind also recht ähnlich. Die Strukturen zeichnen sich beide durch eine starke Abgeschlossenheit nach aussen aus. - Und hier liegt das Problem: Privatwirtschaft ist eben privat, darf sich abgrenzen gegen die Konkurrenz. Politik allerdings ist staatlich, öffentlich, bürgerlich, allgemein (gemein oft auch, aber das ist ein anderes Problem), muss dem Souverän, dem Volk also eigentlich immer offen, und nicht nur das, sondern auch verständlich sein, und sollte vom Volk korrigiert werden können, wenn die Entwicklung nicht so läuft, wie der Souverän es eigentlich vorgesehen hat. Dummerweise hat derselbe aber eben eigentlich wenig zu melden. Er steht so ein bisschen dekorativ in der Landschaft rum, wie die englische Queen, wird allerdings bei weitem nicht so gehätschelt.
Beim Versuch, zugleich Mitglieder-/Weltanschauungspartei, Interesserepräsentations-, Machterwerbs- und Regierungspartei zu sein, setzen sie sich zunehmend Erwartungswidersprüchen aus, die zu lösen sie nicht in der Lage sind. Kommerzialisierung ist die logische Folge, wo solche Ansprüche aufgegeben werden. Dadurch wird auch die Loyalität der Sympathisanten leichtfertig aufs Spiel gesetzt, ohne diese durch Modernisierungsstrategien kompensieren zu können.
Parteien habe nach wie vor eine robuste Wahrnehmung des Herrschaftsmonopols - sind aber zunehmend vom Volk abgekoppelt, geistig und sozial nicht mehr zu verorten, ohne herkunftsmässigen Kontext und ohne programmatisches Profil. (Ja ja, Populismus ist mir bekannt, aber auch keine Lösung). Die etablierten Parteien werden of als 6. Gewalt im Staat gesehen, (neben den 3 klassischen + Souverän und Presse )
Die wahrgenommene, durch Dauerverlautbarungen erzielte Ueberrepräsentativität verstärkt beim Bürger auch das Gefühl von Alternativlosigkeit beim Wahlkampf und Sinnlosigkeit bei Wahlentscheidungen. Wo sich keine Alternativen bieten, verliert die politische Beteiligung für die Bürger ihren Sinn. (Schacht 1992, zit. S. 197)
Auch Rudolf Wassermanns ist davon überzeugt, dass nicht nur die politische Willensbildung in der Hand der Parteien liege, sonder es gebe vielmehr kaum noch öffentliche Lebensäusserungen, in denen nicht die Parteien und ihre Funktionseliten ein massgebliches Wort sprechen. Solchermassen beanspruchen die Parteien "das Monopol politischer Repräsentanz und politischer Entscheidungen. ... Dem Ansehen und Ruf der Politik habe vor allem der hemmungslose Zugriff der Parteien auf Positionen in Staat und Gesellschaft sowie - in eigener Sache - auf öffentliche Finanzmittel geschadet. [Hamm-Brücher 1993, zit. S. 160]
Dieser Machtanspruch steht in krassem Gegensatz dazu, dass alle wirklich wichtigen, epochemachenden Vernänderungen der politischen Meinungsbildung in den letzten Jahrzehnten NICHT von Parteien ausgegangen sind. (Ullmann 1992, zit. S. 162) Bernd Guggenberg, 1992: Durch ihr Macht- und Meinungsmonopol seien die Parteien in der Lage, wie "Filtersysteme" den Willensbildungsprozess" durch Ausklammern strittiger Themen zu beherrschen.
Obwohl (oder weil?) offenbar Veränderungen nur noch selten von der Politik ausgehen, scheinen die Parteien vor allem als Filter zu funktionieren, das Themen fördert - oder unterdrückt. Und obwohl die Zivilgesellschaft mit ihren Strukturen bereits die Mehrarbeit an gesellschaftlicher Innovation leistet, sind sie relativ schlecht mit der Politik vernetzt (durch mehr oder weniger zufällig vorhandene Vertreter im Parlament), und untereinander meist schon gar nicht koordiniert. So werden sie von der Politik eher benutzt, als dass sie ihre Anliegen, d.h. präziser, die Anliegen ihrer Mitglieder, in die Politik einbringen:
Gewerkschaften und Vereinigungen werden als Karriereschleudern missbraucht. Um ihre Macht weiter auszubauen gebe es für die Parteien 3 mögliche Wege:
- die Erschwerung der Start- und Entfaltungsbedingungen für neue Parteien
- die Benachteiligung der parlamentarischen Opposition
- die gemeinsame Ausbeutung des Staates durch die Parteien
Die politischen Institutionen leiden auch an ihrer Struktur, die von klaren, auf einzelne Personen zugeschnittene Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Entscheidungen ausgeht. Die Wirklichkeit kann von so einem Organisationsprinzip aber immer weniger bewältigt werden. [S. 234]
> Wir haben hier was ähnliches wie das Eigentümerprinzip, das ja auch längst widerlegt ist.
Einerseits führt die Alleswisserei und Alleskönnerei hier zu Blamagen oder Selbstüberschätzung, andererseits werden die notwendigen Fachkräfte die Sachwissen einbringen können und sollten frustriert, da sie unsichtbar bleiben müssen hinter dem oder der grossen PolitikerIn.
Die Poltikformulierung von unten ist eh ein Witz, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der ach so demokratischen Schweiz. Der Wähler kriegt irgend eine Detailfrage vorgelegt zu der er dann noch ja oder nein sagen darf, wobei die falsche Antwort mit Drohungen von Weltuntergang, ewiger kollektiver Verdammnis etc. belegt ist (hier allerdings unterschiedlich, je nach Partei, aber dennoch eigentlich witzlos).
Hautproblem: Nur ein Teil der gesellschaftlichen Entscheidungskompetenz ist noch im politischen System vorhanden und den Prinzipien parlamentarischer Demokratie unterworfen. Ein anderer Teil wird den Regeln öffentlicher Kontrolle entzogen und an die Investitionsfreiheit der Unternehmer und die Forschungsfreiheit der Wissenschaft delegiert. Auf diese Weise entsteht eine neuer Form der Einflussmöglichkeiten, eine Subpolitik.
Eigentlich ist es noch tragischer, denn auch die Forschungsfreiheit unterwirft sich mehr und mehr den Marktzwängen, forscht also dort, wo was verkaufbares winkt. Folge davon:
Die Politik hat auch ihre Autonomie gegenüber dem technisch-ökonomischen System verloren. Die Gestaltung der Zukunft findet nicht in politischen Diskussionen, sondern in Forschungslabors und Vorstandsetagen statt. [S. 72]
Der Satz tönt harmlos, enthält aber eigentlich Sprengstoff. Meist hören wir den gaaanz anders: Public-Private Partnership in der Forschung, rasche Umsetzung von Forschungsresultaten ... aber, niemand fragt hier die Betroffenen, ob sie den Vorschritt eigentlich wollen, was gerade bei Biotechnologie, Gentechnologie und einigem aus der Nanotechnologie eigentlich ganz und gar nicht der Fall ist. Forschungsfreiheit ja - aber Umsetzungsfreiheit, das Schaffen von neuen Sachzwängen, das wäre vielleicht doch etwas anderes. Hier hat die Wirtschaft eine Freiheit usurpiert, die nicht für sie gedacht war. Hier wäre dringend eine ergänzende Forschung angebracht, eine Forschung eher philosophischer Natur, die sich die Auswirkungen und Folgen kritisch, unabhängig vornimmt, und auch Sinn und Zweck - oder Schaden - des Ganzen ansieht, der ausserhalb des Monetären liegt.
Medien, die 4. Macht (oder 5., je nach dem, für wie wirksam man den Souverän noch hält), machen Meinungen, tragen also sehr viel bei a) zur Förderung der Bekanntheit des Themas per se, b) zum Verständnis der Problematik, c) zur Beurteilung und Bewertung, also zur Bewusstseinsbildung/Meinungsbildung. In allen Punkten sind sie natürlich selektiv, also beeinflussen sie die Abstimmungsresultate. Allerdings liegt ihr Einfluss offenbar weitaus weniger in der Förderung von Wissen und Verständnis als in Emotionalisierung, was noch heikler ist:
Medienkonsum führt offenbar in hohem Umfang zu persönlicher Emotionalisierung, statt zu Rationalität und Wissengewinn. So würden politische Informationssendungen nicht mehr auf ihren sachlichen Inhalt, sondern auf ihren Unterhaltungswert hin betrachtet. (Oberreuter 1987. zit. S. 172) Um von den Medien aufenommen zu werden, seien die Politiker gezwungen, sich mit ungewöhnlichen Vorschlägen hervorzutun, mindestens aber durch Übertreibungen für Polarisierung zu sorgen. (Wassermann 1986. Blocher lässt grüssen ...)
Da für Politik und Parteien das Immage wichtiger geworden ist als die Inhalte (na ja, das stimmt aber generell so, für die ganze Gesellschaft, seit bald 30 Jahren), verlegen sie sich zusehends auf Schlagzeilenjournalismus, basierend auf Marktforschung, Resultierend eher in Immagepflege als in der Suche nach halbwegs objektiven und für die Mehrheit guten Lösungen.
Die Kommunikation der Bürger über das Internet bricht die korporatistische Macht von Parteien und Lobbies auf und macht damit die Benutzer tendenziell unabhängig vonn der Einflussnahme auf die persönliche Information und Willensbildung durch Regierungen und professionelle Politikvermittler, insbesondere der privaten und damit kaum kontrollierbaren Medien. [S. 547]
> Hier haben wir einen kleinen Irrtum was die Kontrollierbarkeit der Medien betrifft: Diese werden sehr stark kontrolliert, durch die Leser ... aber die Wirkung ist bloss, dass sie das schreiben, was die Leser lesen wollen. Hier haben wir auch eine Serie neuer Probleme. Das Internet, anders als die Zeitung, stellt kein Ganzes dar. Man findet alles - und nichts. Man findet für jede Furzidee Unterstützung - wie Kritik. Man muss also wählen, und dazu müsste man wissen, werten, urteilen ... können - also stimmt man am Schluss eben doch so ab wie die Partei empfiehlt, die einem noch am nächsten steht - also ist für die Parteien entscheidend, in möglichst allen Medien möglichst breit zu erscheinen. Inhalte sind bei dieser Form der Entscheidung eben so unbedeutend. Deshalb sind halt die Medien, und die Parteien, so wie sie sind.
Die Willensbildung vom Volk zum Staat ... ist noch problematisch, insbesondere dort, wo sich poltische Beteiligung auf Abstimmungen beschränkt. Wo allerdings Einfluss ausgeübt werden kann über Medien, Verbände, Interessengruppen etc. kommen wir der Sache schon näher, obwohl hier natürlich die vorhandenen Finanzen recht unterschiedliche Ansätze erlauben, bzw. verbieten. Handkopierte Flyer werden kaum je den selben Einfluss haben, wie eine landesweit ausgestrahlte Fernsehsendung.
Beteiligt sich der Souverän nicht an der Politik, kann von Demokratie eigentlich nicht mehr geredet werden,im höchsten Falle noch von repräsentativer Demokratie. Dazu kommt, dass das Volk oft viel besser informiert ist und stärker interessiert, als das manche gerne hätten:
Heute steht das Formprinzip der politischen Partei auf dem Prüfstand der politisch interessiernte und ansprechbaren Aktivbürgerschaft, die sich mit ihrer Kompetenz, Informiertheit, ihrem Selbstbewusstsein und Einflussstreben nicht mehr disiplinieren und führen lassen will (Wiesendahl 1990, zit. S. 264)
Wir haben in den letzten Jahrzehnten in Deutschland einen qualitativen Komplexitätssprung erlebt, der weit über das hinaus geht, was man an normaler Evolution in einer Gesellschaft erlebt. (Kurt Biedenkopf 1993. Zit. S. 291]
In der Politik stehen Entscheidungen zwischen Effizienz und Effektivität/Akzeptanz. Natürlich sollen sie so schnell und günstig gefällt werden wie möglich, nie aber darf die Effizienz auf Kosten der Akzeptanz gehen, denn damit wird sie total ineffizient, dasie nichts mehr erreicht.
So trifft es eben nicht zu, dass es betr. der Qualität von Politik bloss auf die Spitzenkräfte ankommt. Kompetenz ist wichtig, aber am Ende entscheidet die Akzeptanz, die Annehmbarkeit der Vorschläge für die Mehrheit.
Deshalb kann eine langsame Politik der Beteiligung am Ende schneller sein als rasche Entscheide von hochqualifizierten Fachkräften ... ausser man wolle eine Diktatur derselben. Wenn sie diese allerdings für eine solche Lösung aussprächen, würde das ja gleich beweisen, dass sie eben doch keine Koryphäen der Politik sind - womit sich das Problem erledigt hat. (s. Blocher). Zudem ist eine auf Mehrheit beruhende Abstimmung kein Mehrheitsentscheid, sondern eine Mehrheitszustimmung - zu bereits gefundenen, vorgeschlagenen Lösungen.
Die Demokratie steckt hier gleichsam zwischen Tür und Angel. Einerseits sollen qualitative hervorragende Lösungen erarbeitet werden - andererseits müssen die einer nicht immer interessierten oder auch nur informierten Mehrheit verklackert werden. Der beste Weg, Akzeptanz zu erreichen, ist Beteiligung. Hier allerdings besteht das Problem, dass die Bürger durch die Politik und die Parteien ein bisschen davon abgeschreckt werden, was dazu führt, dass sie ihre Funktion als Souverän nicht mehr recht wahr nehmen. Bei den Parteien stört sie da einiges, nicht nur die alleinigen Selektion von Politikern durch die Parteien, die innerparteiliche Umgangsformen und die zwanghafte Integration in ein (meist) old-boys-network. Aber, es gibt Hoffnung:
Wenn Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie effektiv zu Wort kommen und ihre Vorschläge gehört werden, steigt die Bereitschaft zur Partizipation. (Gaesenharter 1996, zit. S. 349, s. auch Freiwilligenarbeit generell)
Es sollte also zum Pflichtprogramm für Parteien werden, innerparteiliche Informationen jeweils vor Entscheidungen zu verteilen, mit der Aufforderung, sich zur Sache zu äussern, so dass die Mitwirkenden nicht nur noch zum Entschluss ja und Amen sagen können. (Das Selbe gilt natürlich auch für leitende Gremien von Freiwilligenorganisation, eigentlich auch von unfreiwilligen, denn wenn man an der Meinung von "Mitwirkenden" nicht interessiert ist, soll man sie a) nicht Mitwirkende nennen sondern Untertanen, und b) schon gar nicht fragen. Das ist als Demokratie getarnte Diktatur, und leider weitaus häufiger, als sie sollte.
Bürger haben oft den Eindruck, dass es sich bei derartigen politischen Diskussionen lediglich um Scheindiskussionen handelt, die letztlich nur dem Ziele dienen, vorgefasste Meinungen unters Volk zu bringen, und Zustimmung zu schaffen (= Akzeptanz). Aktive Beteiligung wird nur stattfinden, wenn die Entscheide offen sind, es also nicht bereits gefasste Entscheide "zu verkaufen" gilt.
Potentielle Strukturierung direkter Demokratie (für Deutschland):
Beck forderte hier mehr Einfluss auf Subpolitiken, also "fremdkontrollierte Selbstkoordination", die auf möglichst grosser Transparenz beruht. Dieser Kampf gegen dominante Professionen und Betriebsmanagement müsste vom Staat unterstützt werden.
Offizielle Kritik: Einige befürchten, dass Bürgerpolitik zu kleinkarrierten Kartellen und lautstarken Minderheiten führt, die der Mehrheit die Politik noch mehr vergraulen, oder sie gar Minderheitenanliegen unterwerfen (s. Blocher: Alle für die Milliardäre - die Milliardäre für sich allein).
Die politische Integrationskraft von Bürgerforen wird bezweifelt. Je kleiner, desto grösser die Chance von vorlauten Lauten, Minderheitenmeinungen breitzuschlagen, die keine Chance haben auf eine Mehrheit. Hier das Problem der zerfledderten Linken, die so eben grad kein Problem für die traditionellen Parteien darstellen.
Als "politisch" gilt eigentlich heute nur das, was irgendwann, irgendwie beim Parlament landet, also von den erwählten Politikern diskutiert wird. Fassen diese einen Beschluss, das Thema sei wichtig und interessant, ja was wird dann daraus? .... Eben, ein Gesetz.Man muss sich hier wieder mal bewusst werden, dass die 3 Grundelemente des demokratischen Staates Legislative, Exekutive und Judikative sind. Die Legislative erlässt Gesetze, die Exekutive wendet sie an, setzt sie um, und die Judikative schaut dazu, dass die Widersprüche in der ganzen Sammlung nicht überborden. Es geht aber nur, wirklich nur, um Gesetze. Hier müssen wir uns also schon überlegen, was wir gesetzlich geregelt haben wollen, und wo wir lieber darauf verzichten, also eine flexiblere Lösung suchen.
Gesetze formulieren allgemein verbindlicheVerbote und Gebote, Erlaubnisse und Freistellungen (wie früher mal die Bibel, heute noch der Koran. Wieder ein Grund, warum uns die Muslime dubios vorkommen.). Sie sind Norm (Rechtsnorm präziser), sie gelten als Norm - Missachtung hat Rechtsfolgen, sie enthalten Normen, d.h. sie normieren. Jeder von uns, als Individuum, solange er sich noch nicht überlegt, ob er (oder sie) vielleicht den Psychoanalytiker oder Psychiater aufsuchen sollte, oder bereits in Behandlung ist, betrachtet sich also als "normal". Was wir individuell als normal ansehen, unterscheidet sich aber extrem von Person zu Person. Ist jedoch von Gesetzes wegen verfügt, was als Norm gilt, so werden alle nicht bloss abnormal, die diese Gesetze nicht verfolgen, sondern gleich auch noch kriminell.
Wozu also diese Normiererei? Es geht meist um gewisse Formen der Gleichheit: Gleiches gleich, ungleiches ungleich behandeln ist die Basisanforderung der Rechtslehre. Von da her wäre sie, theoretisch zumindest, toleranter als die meisten von uns, die einfach finden was sie machen sei normal, die andern hätten sich eben so zu verhalten. Kant trägt hier mit seinem kategorischen Imperativ eine gewisse Mitschuld. Mit der Durchmischung von Kulturen wurde diese Normgewissheit nachhaltig gestört.
Wo brauchen wir Normen? Die ersten internationalen Normen entstanden in der Technik. Ganz einfach, weil eine Maschine nur sehr schwer zu reparieren ist, wenn jeder Mechaniker seine eigenen Schrauben dreht und seine Rohre, Stähle und andern Bestandteile selbst fabriziert, nach Lust und Laune. Die ökonomische Verbreitung, der wirtschaftliche Tausch fordert also vermutlich als erster Normen. (Irrtum: Die ältesten Normen sind die Regeln Hillels betr. der Auslegung des Alten Testaments. 2. JH. Vermutlich haben auch schon die alten Chinesen, Mesopotamier und Ägypter normiert. Auch der Heilige Benedikt hat die Klosterregeln normiert, und das seien die ältesten Normen, die von Menschen seit ca. 1400 Jahren freiwillig als Regel für ihre Lebensgestaltung übernommen werden).
Resultate der Normung:
Für dergleichen ist nun die direkte Demokratie vermutlich weder das rechte Instrument noch zu interessieren. Allerdings schon dort, wo es um das Erstellen von Lebensregeln geht, an die sich die Bürger zu halten haben. Wenn's denn aber unbeding sein muss, so geht es offenbar auch basisdemokratisch:
Ein Grossteil dieser Verfahren wurden bei der Agenda 21 verwendet (ich hätte beinahe verschwendet geschrieben, typische freudsche Fehlleistung). Dieser Elan aber grossenteils wieder versandet ist.
Dies liegt insbesondere daran, dass alles unter den Schirm Nachhaltigkeit passen musste, die Veranstaltung also sehr Selektiv - und meist umweltorientiert war. Soziale oder wirtschaftliche Nachhaltigkeit war und ist (mit einigen Ausnahmen, die die Regel bestätigen) kein Thema. Dem entsprechend wurden die Prozesse meist von Oekobüros als Auftragnehmer des Staates organisiert, womit sie noch mehr in die Oekoecke gerieten ... und dort liegen blieben. In Basel kam spezifisch noch dazu, dass solches in einem Anthroposophenfilz quasi als Insidergeschichte abläuft.
Methoden:
Die "neue" Mitgliederpartei sollte zuerst einmal ein offenes, für jeden zugängliches Diskussionsforum bieten, das Beteiligung am innerparteilichen Diskurs garantiert und auch für nicht regelmässig oder dauerhafte politische Aktive problemlos zugänglich ist. Um der Verschlossenheit der Parteien für die Anliegen der Bürger entgegen zu wirken, ist die Bildung solche eines offenen Diskussionsforums unabdingbar. [S. 289]
Diese entstanden in Schweden, um Mängel des staatlichen Bildungssystem auszugleichen. In einem Kreis von Kameraden wird planmässig über ein vorgegebenes Thema oder Problemgebiet informiert und diskutiert. (s. Wissenscafe). Diese Zirkel bilden die Basis für die Ratschlagverfahren.
Ebenfalls erfunden von den schwedischen Sozialdemokraten und eingesetzt zwischen 1965 und 1978. Ratschlagsverfahren sind Versuche, über die Initialisierung lokaler Diskussionsgruppen Stellungnahmen zu aktuellen, gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen einzuholen und bei der Ausformulierung der Politik zu berücksichtigen. Massenhafte themenspezifische Gruppendiskussionen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Entscheidungssfragen werden so motiviert.
Präzise hierher gehört das Kulturparlament, als Teilbereich, nicht als Uebermutter aller kulturellen Anstrengungen.
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Martin Herzog, Basel, 2.8.09