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Funktionen und Martyrium des Wissens in der Politik

Oder: Hat der Bürger wirklich unzureichendes "Wissen" für eine direkte Demokratie?

• Wie liesse sich Politik auf Volkswissen statt auf Volksmeinung basieren?
• Direkte Demokratie: Sachorientierte Bürgerforen statt ideologie-gesteuerter Parteien.
• Populismus und Demagogie
• Staatsformen

Hauptproblem: Es geht bei Abstimmungen gar nicht darum, dass "die Wahrheit" gefunden werde, der Bürger sein Wissen kundtue, sondern darum, dass der Wille der Mehrheit geschehe. Der Bürger muss also nur wissen was er will, nicht nachrechnen, ob ein Atomkraftwerk sicher ist oder die Statik eines Tunnels oder einer Brücke richtig gerechnet wurde. Da kann er sich immer noch getrost (mit Ausnahme der Atomkraftwerke vielleicht ...) auf die Ingenieure verlassen. Der Bürger wird gefragt nach Nutzen, Zweck und Sinn, die die Vorlage für ihn selbst macht: Will ich den Scheiss oder nicht, bringt er Glück, Wohlstand .. oder zumindest ein paar Verbesserungen für die Zukunft die ich will - oder stört er diese.
Persönlich halte ich Basisdemokratie für richtig (ist es meine Meinung - also kritisierbar), weil derjenige, der Entscheide, auch falsche Entscheide, am Schluss immer ausbaden muss, der Bürger ist. Kommt was zu teuer - der Bürger zahlt mehr Steuern. Funktioniert was nicht, der Bürger leistet Ersatz. Macht eine Strasse Lärm, der Bürger lebt damit. Während dem die Haftung der Politiker für falsche Entscheide nahe  bei Null liegt.

Nimmt man an, der Bürger sein zu dumm (oder anständiger ausgedrückt: überfordert) seine Angelegenheiten zu verstehen und Politik zu betreiben, so fragt es sich, ob die "Fachkräfte der Politik" in der repräsentativen Demokratie da wirklich in einer besseren Verfassung sind? Aber eigentlich geht es auch hier nicht um tiefschürfende sachliche Probleme, sondern um Interessenausgleich, unterschiedliche Anschauungen darüber, wie die gute Welt auszusehen hat, mit welcher Politik und Wirtschaft wir dahin gelangen.

Was das Sachliche angeht, so wurden die Universitäten seit dem 15. JH ja primär deshalb etabliert, um für die Staatsführung, insbesondere aber die technische Staatsverwaltung, qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben.

• Sozialer Aufstieg durch Bildung - und das Aufkommen des akademischen Prekariats - am Ende des Mittelalters.

In der Politik geht es ja mehr um die Durchsetzung der eigenen Interessen - als Ganzes betrachtet also um einen optimalen Ausgleich aller - meist widerstrebenden - Interessen. Bedeutsamer für die Politik ist also nebst dem Wissen - das Wollen - das Bewusstsein - die Wertung - und vor allem die Entscheidung. Der Bürger muss sich bewusst machen, warum er sich für oder gegen etwas einsetzt, denn unbewusste Entscheidungen, Entscheidungen ohne Wissen über die Gründe, ohne bewusste Wertung, sind dumpf. Der Bürger muss sich Nutzen, Zweck und Sinn der Sache klar machen: Will ich den Scheiss oder nicht, bringt er die Zukunft die ich will - oder stört er sie.

Definitionen:

• Definition Wissen:
  Wissen ist die Fähigkeit, einen Gegenstand so aufzufassen, wie er wirklich beschaffen ist, aber auch die Fähigkeit, mit Gegenständen des Wissens erfolgreich umgehen zu können. Wissen wäre objektiv die Wahrheit, subjektiv die Gewissheit. In der Philosophie wird Wissen als Fähigkeit verstanden, Tatsachen und Meinungen erklären zu können, also als eine besondere Vertrautheit mit einem Sachverhalt. Der deutsche Begriff Wissen geht auf die indogermanische Wurzel vid zurück, die mit Sehen und Licht verbunden ist (veda: gesehen haben, Evidenz, Idee).

Bei Aristoteles hat das wissenschaftliche Wissen die Aufgabe, den Wahrheitsgehalt von anerkannten Meinungen zu klären und abzusichern. Wissen steht im Dienste der richtigen Lebensführung (nicht von Wachstum, für die Wissen nur noch Produktions- und Verkaufswissen bedeutet). Für Platon ist das richtige Ziel der Wissenssuche das richtige Handeln, also ein ethisches, ein wertendes.

Xenophanes (s. Skeptiker) kritisierte, dass Erfahrung nicht zu sicherem Wissen führt. Er setzt die Suche an Stelle des Wissens. In der Suche nach Einsicht findet der Mensch Besseres. Dagegen wiederum wendet sich Heraklit, der lehrt, dass empirische Vielwisserei nicht zu Einsicht führe.

Phänomene kausal erklären

Komplexität logisch reduzieren: Systematik aufbauen

• Definition Bewusstsein:
  Der Mensch weiss, dass er ist, dass er entscheidet, dass er handelt - und wie er das tut. Entscheide ohne Bewusstsein wären rechtlich etwa Handlungen im Affekt, wenn der Mensch blind ist vor Zorn; oder im Rausch, was allerdings meist keine Entschuldigung ist, rechtlich. Im Bewusstsein schwingt das Wissen mit, es wird gewusst, was geschieht. Nicht nur bei privaten, sondern auch bei politischen Entscheiden ist es wichtig, dass man sich bewusst ist, a) was man damit erreichen will, b) was für Nebenfolgen daraus entstehen können, c) was die wahren Gründe für diese Entscheidung sind, denn eine unbegründete, unbedachte, unvernünftige Handlung, also Dummheit, geniesst rechtlich keinen Schutz. Mancher mag das beklagen, aber da der Mensch mit Verstand, Vernunft und manchmal sogar Weisheit begabt ist, soll er sie auch nutzen.
  
  
• Definition Politik:
  Politik ist die Kunst, wünschbares möglich zu machen. Sie bedient sich als Steuerungsmittel der Macht - im Gegensatz zur Wirtschaft, die ähnliches über die Steuerung mit Geld versucht.  
  
  Basisdemokratie ist deshalb notwendig, weil derjenige, der Entscheide, auch falsche Entscheide, am Schluss immer ausbaden muss, der Bürger ist. Kommt was zu teuer - der Bürger zahlt mehr Steuern. Funktioniert was nicht, der Bürger leistet Ersatz. Macht eine Strasse Lärm, der Bürger lebt damit. Während dem die Haftung der Politiker für falsche Entscheide nahe  bei Null liegt.
  
  Politik kann ihre Hauptfunktionen (Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Schutz der Schwachen, Förderung des Gemeinwohls, Ganzheitliche, systemische Orientierung (inklusive Wertorientierung!) beim Streben nach Fortschritt ) nur dann erfüllen, wenn die Machtverteilung (alle Meinungen, Minderheiten müssen berücksichtigt werden) als gerecht empfunden wird. Demokratur als einfache Herrschaft der Mehrheit ist eine zu einfache, also meist nicht funktionierende Lösung.
  
  Demokratische Politik basiert auf Mehrheiten. Diese müssen geschaffen werden. Diese werden leichter geschaffen in dem man die 51% der einfacher gestrickten Bürger überzeugt als die etwas intelligenteren. Hier leidet das Wissen unter Populismus.
  
  
• Definition Macht: Macht (griech. arxn, exoysia, dynamis; lat. potentia, potestas, dominium; ital. potere, potenza; frz. pouvoir, puissance; engl. power) «Macht ist eine Kraft oder Vermögen, das Mögliche wirklich zu machen»
  
  Umgekehrt ist jedoch das Argument, der Bürger verstehe komplexe Zusammenhänge eh nicht, sei also damit überfordert, über die Grundsätze der politischen Ordnung selbst zu bestimmen, sich selbst zu regieren, etwas eigenartig, denn jeder muss ja auch sein Leben selbst organisieren in einer immer komplexeren Welt. Dazu kommt, dass der Bürger ja nicht gefragt wird, ob eine bestimmt Struktur eines Atomkraftwerks, einer Autobahnbrücke, eines Eisenbahntunnels sicher sei. Das ist Aufgabe der Ingenieure, die haben diese wahrgenommen und werden sie weiter warhnehmen, solange die Universitäten halbwegs was taugen. Der Bürger muss bloss beurteilen: Will ich das Ding oder will ich es nicht. Macht es mehr Lärm als Freude oder bringt es Fortschritt? Das Ziel der Basisdemokratie ist also die möglichst breite Erfassung des Volkswillens - keine Prüfung des Volkswissens oder der Volksdummheit.

  Woran misst sich der Wille, wie lässt sich beurteilen, ob, wo der Wille, wirklich auch ein Weg ist? Wir werden das Problem sehr bald in Nordafrika und im Nahen Osten beobachten können, wo die Demokratisierung vieler Staaten eigentlich erst einsetzt. Die Hoffnungen sind gross, die Enttäuschung wird es auch sein, denn die Erwartung, dass Jobs und Lebensfreude per Politik erzeugt werden kann, und dass in wenigen Jahren, dürfte ein Irrtum sein. Gewaltige Aufbauleistungen sind nötig, um die Strukturen zu schaffen, was Zeit und Geld braucht.
  

• Definition Wille: Wille (griech. boylhsis, proairesis, ekoysion, telhma, telhsis; lat. voluntas, liberum arbitrium; engl. will; frz. volonté). Wille ist die Bezeichnung für die Fähigkeit eines Akteurs, sich überlegtermaßen Ziele zu setzen und diese planmäßig zu verfolgen. Der Wille ist frei, er kann durch Werte gelenkt, aber nicht festgelegt werden.
  
  Im Verlauf seiner komplexen Begriffsgeschichte bezeichnet W. mindestens drei Teilaspekte: a) ein rationales Streben; insofern ist vom Willen innerhalb der Debatte um Handlungsmotive, Impulse, Begierden oder Wünsche und um die Rationalität oder Irrationalität von Zwecken und Handlungszielen die Rede; b) ein Dezisionsvermögen; insofern erscheint der Ausdruck in Diskussionen um Freiheit, Schicksal (weil der Mensch sich nicht nicht entscheiden kann), Determination, Absichtlichkeit und Zurechnung; c) ein psychisches Antriebspotential; insofern findet er Verwendung in moralpsychologischen Diskussionen um Willensschwäche
  
  
• Definition Wertung: Wertung beurteilt eine Sache danach, ob sie wünschenswert, gut, erstrebenswert - oder verachtungswürdig, schlecht, zu meiden sei. Wertungen sind meist subjektiver oder gruppenbezogener Art, da sie von erwünschten Zielen und Zwecken abhängen, diese aber vom Menschen frei wählbar sind - im Rahmen des Möglichen. Diesen Rahmen definiert das Wissen - nicht aber das, was darüber hinaus geht. Dort besteht Freiheit.

• Definition Urteilsvermögen/Urteilskraft: Urteilsvermögen ist das Vermögen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Ein vermindertes, eingeschränktes Urteilsvermögen - bezogen auf eine gesellschaftliche Norm - ist insofern eine Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten. Diese Einschränkung kann temporär und beispielsweise durch Krankheit oder Drogen induziert sein. Eine Minderung kann aber auch altersbedingt vorliegen, durch Kindheit oder Altersdemenz. Auch Dummheit, als das Unvermögen, aus dem Wahrgenommenem die richtigen Schlüsse und Beurteilungen zu ziehen, gilt als ein eingeschränktes Urteilsvermögen.
  
  
• Definition Entscheidung: Entscheidung (griech. krisis, lat. decisio). Der Begriff Entscheidung wird am häufigsten im Zusammenhang von rechtlichen und ethisch-politischen Fragen gebraucht und meint dort insgesamt, daß etwas Ungewisses, Zweifelhaftes zur Klärung kommt. 

Diese fielohsofische Definition vergisst ein bisschen, dass die meisten Entscheidungsprozess heute weder in der Jurisprudenz noch der Politik durchgeführt werden, sondern in der Wirtschaft. Diese hat sich auch ein dementsprechend enormes Sammelsurium an Methoden der Entscheidungsfindung erarbeitet (s.u. ein paar Beispiele. Weitere Entscheidungsbaum, neuronale Netze, ). Die Definition macht klar, dass hier kaum oder nur ungenügend Wissen vorhanden ist, dennoch wird, besonders in der Politik, gerne zu sachlicher Argumentation gegriffen, was dann allerdings bloss zu einem sog. und sehr beliebten Sachzwang führt. Damit steuert die Verwaltung ihre Regierung.
Die Entscheidungstheorie  gehört zur Wahrscheinlichkeitstheorie. Man versucht also, bestmöglichst zu raten. Das zentrale Problem der Entscheidungstheorie ist das Auffinden bzw. Aufstellen von Kriterien für die Wahl einer «optimalen» oder «rationalen» Handlungsalternative in Entscheidungssituationen.

Als Verfahren der Entscheidungsfindung stehen zur Verfügung:

1. Quantitatives (mathematisches) Verfahren:
   
   1. Kalkül inklusive Spieltheorie
      
   2. Optimierung
   3. Wahrscheinlichkeit
   4. Analytischer Hierarchieprozess (analytischer Netzwerkprozess, Nutzwertanalyse, Klepner-Tregoe (KT), Verbundmessung (conjoint analysis), TOPSIS (Technique for Order Preference by Similarity to Ideal Solution)
2. Empirische Entscheidungsverfahren:
   1. persönliche individuelle Entscheidungen (subjektiv)
      
   2. Gruppenentscheidungen s. Sozialwahltheorie

• Definition Entscheidungstheorie (decision theory). Das zentrale Problem der Entscheidungstheorie ist das Auffinden bzw. Aufstellen von Kriterien f ür die Wahl einer «optimalen» oder «rationalen» Handlungsalternative in Entscheidungssituationen.
  Der Entscheidende besitzt im allgemeinen keine vollständige Kontrolle über die Faktoren, die die Folgen (das Ergebnis) bestimmen: Außer von der gewählten Handlungsweise hängt der Ausgang von mehr oder weniger zahlreichen vom Entscheidenden nicht beeinflußbaren Umweltfaktoren ab. Das Kriterium der Nutzenmaximierung ist nur in Gewißheitssituationen sinnvoll anwendbar.
  

Grundproblem der Demokratie: Die Verführbarkeit der Massen: Da der Mensch frei ist, sind seine Entscheide gerne will-kürlich, d.h. der persönliche Wille bestimmt, was und wie entschieden wird.  Wird der Wille nun bestimmt durch nicht belegte Fakten, also Annahmen, Nichtwissen, hängt der Entscheid quasi in der Luft. Wird der Wille bestimmt durch polemischen Populismus, lässt sich das Individuum durch die Masse verführen und gibt seinen eigenen Willen samt Urteilskraft ab.

Wird die Mehrheit durch beliebiges Palaver und Gewäsch der unterschiedlichen Parteien unwissend und verwirrt stehen gelassen, obsiegt in der Entscheidung einer meist ideologisch festgerfahrene Minderheit die in all dem Wirrwar immer noch behauptet, den Ueberblick und die Lösung zu haben. Das ist ebenfalls ein beliebtes Verfahren der Manipulation.

Martin Herzog, Basel, 3.5.2011