Charta/Prinzipien (E/D)
des Welt-Sozialforums von Porto Alegre, gekürzt und kommentiert:
Weiterentwicklung von: Postkapitalismus/Finanztheater-Kapitalismus:
Kapitalismus ohne Investitionen = Kapital ohne Verantwortung. Nach: Naomi Klein: No Logo! Goldmann, Random House. 2000
Was ist das Weltsozialforum 1. Teil?
- Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes
Denken ... freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für
wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der
Zivilgesellschaft. Widerstand gegen Neoliberalismus und Kapital ... ja,
sicher, aber hier ist eine präzisere Formulierung nötig sonst bleibt der
Eindruck bestehen, dass es sich einfach um eine Gruppierung von Leuten handelt,
die dagegen sind, wogegen auch immer.
- Das Weltsozialforum ist ein permanenter Prozess des Suchens und des
Aufbauens von Alternativen.
- Das Weltsozialforum ist ein Weltprozess.
Was will das Weltsozialforum? Zielsetzung 1. Teil
- Diese Alternativen sind so gestaltet, dass eine
Globalisierung in Solidarität ... sicher gestellt wird. Diese wird die
allgemeinen Menschenrechte respektieren, die Rechte aller Bürger - Männer und
Frauen - aller Nationen, die Umwelt, und sie wird gestützt sein auf
demokratische, internationale Systeme und Institutionen im Dienste sozialer
Gerechtigkeit, Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker.
- Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der
Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet
sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die
Weltzivilgesellschaft repräsentiert. Diese nicht-Formulierung sollte in
eine positive gewandelt werden. Es ist klar, dass Repräsentation immer ein
Problem darstellt, da die Repräsentanten sehr schnell vor allem ihre eigenen
Interessen vertreten und versuchen, den Wähler mit passenden Erklärungen bei
Laune zu halten. Dennoch sollte das Forum seine politische Kraft, die es hat,
gezielter einsetzen und verlauten lassen als "Die vorherrschende Meinung des
Forums", "Vorschläge des Sozialrates" oder so was. Das Produkt des Forums muss
eine klare Form und Aussage kriegen, die politisch Wirkung erzeugt.
Wie funktioniert das Weltsozialforum?
- Nicht als repräsentatives politisches Forum oder Parlament.
Die Teilnehmer an den Foren haben keine repräsentative Funktion. Das Forum ist
also kein Parlament, in dem über Machtverteilung und Kompromisse verhandelt
wird. Die Teilnehmenden Organisationen und Personen sind frei sich an die
gemeinsamen Beschlüsse zu halten oder eben nicht. > Umwandeln in positive
Formulierung!
- Das Forum nimmt Vorschläge für Aktionen auf und macht sie publik (- ohne
zu kritisieren oder zu werten. Noch beabsichtigt es, die einzige Option für
die Wechselbeziehungen und Aktivitäten der Organisationen und Bewegungen, die
an ihr teilnehmen, festzusetzen. Hier wäre vermutlich noch einiges mehr an
politischer Verhandlungsarbeit zum Wohle einer klareren Zielsetzung nötig.
Chaotische Aktivismus erzeugt zwar mediale Aufmerksamkeit - wenn jedoch nicht
klar ist, wozu diese dienen soll oder ob sie sogar Selbstzweck ist, sind die
Aktionen ziemlich für die Katz. Auch ein Parlament kann ja den beteiligten
Parteien nicht Optionen vorschreiben - aber es kann und soll die in den
Parteien vertretenen Meinungen kritisch würdigen).
Was ist das Weltsozialforum 2. Teil?
- Das Weltsozialforum ist ein pluraler, breit gefächerter,
nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nicht-parteiischer Zusammenhang,
der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen
verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur internationalen
Ebene dabei mitwirken, eine andere Welt aufzubauen. > zu Diffus. Netzwerk? s.
Punkt 13.
Teilnehmer:
- Das Weltsozialforum wird immer ein Forum sein, das offen ist für
Pluralismus, Vielfältigkeit der Aktionen und Arten des Engagements der
Organisationen und der Bewegungen, die sich entscheiden, an ihm teilzunehmen,
sowie für Vielfalt der Geschlechter, der Ethnien, der Kulturen, der
Generationen und der physischen Kapazitäten, vorausgesetzt sie halten sich an
die Prinzipien dieser Charta. Weder Repräsentanten von Parteien noch
militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder
und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als
Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.
Zielsetzung 2. Teil:
- Das
Weltsozialforum widersetzt sich allen totalitären und reduktionistischen
Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte, und dem Einsatz
von Gewalttätigkeit als Mittel der Sozialsteuerung durch den Staat. Es
unterstützt Respekt für die Menschenrechte, die Praxis echter Demokratie,
partizipatorische Demokratie, friedliche Beziehungen in Gleichheit und
Solidarität zwischen Menschen, Ethnien, Geschlechtern und Völkern, und
verurteilt alle Formen von Herrschaft und jede Unterdrückung eines Menschen
durch einen anderen.
Was ist das Weltsozialforum 3. Teil?
- (grauenhafte Formulierung in neomarxistischem Soziologendeutsch
in der sämtliche Schlagwörter recht wild zusammengewürfelt sind; eine "Bewegung
von Ideen", Reflexion, Zirkulation, Transparenz, Herrschaftskritik ... Mit
derartigem werden 99% der Leser gleich erschreckt und vergrault.
- Rahmen für Austausch von Erfahrungen ... s. Punkt1
- Netzwerk: Das Weltsozialforum versucht nationale und internationale
Verbindungen unter Organisationen und Bewegungen der Gesellschaft zu
verstärken und neue zu schaffen.
- Prozess der Entwicklung des Weltbürgers: lokal Handeln - global
denken.
Kurzum, ein ziemliches strukturelles und inhaltliches Chaos. Wenn das bei
Charta/Prinzipien schon so ist ... warum sollte sich jemand in dieses Gestrüpp
verirren wollen?
Das Problem liegt schon mal bei der diffusen Formulierung der Charta. Man
will globale hehre Ziele erreichen, Netzwerke bauen - aber keine Statements,
keine gemeinsamen Aktionen, keine Kritik (s. 7), keine Statements, keine
Verbindlichkeit .... da bleibt eben schon nicht viel.
Ich denke dass das SF eine weitaus grössere Chance und Breitenwirkung hätte,
nähme es von unten her den Vorschlag von Johannes Heinrichs, der 4fache Pfad
http://www.brainworker.ch/Orientierung/ordnungsmodelle.htm auf und
würde über Grassroots ein Sozial- und Kulturparlaments aufbauen. Da es "Grassrootsparlamente"
kaum noch gibt, eine beträchtliche aber zukunftsgerichtete Aufgabe. In der Form
des Sozialparlaments, Werteparlaments oder Kulturparlaments müsste man dann auch
Kritik zulassen und sich über Schwerpunkte einigen, mindestens so weit, dass
Empfehlungen (nicht Gesetze) an die Öffentlichkeit möglich werden.
Diskussionsbeitrag M. Herzog, Basel, 9.10.05