• Der Lohn des Kapitals
• Die grössten Firmen der Schweiz
• Die Last der Steuern
• Was ist Reichtum, welche Funktion hat er und welche Verantwortung?

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Kanton Zug - zunehmend ein Hort der Asozialen

... und Obwalden versucht nun mit degressiven Steuern (die es in Schaffhausen seit 2 Jahren gibt)  dem noch eins drauf zu setzen - was vom Bundesgericht am 1. Juni 2007 als nicht verfassungskonform gestrichen wurde. Steuern müssen entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezahlt werden. Punktum. Ein Gebot der Gerechtigkeit. Schaffhausen wie Zug sind nun umgestiegen auf die allseits beliebte Bierdeckelphilosophie der flatrate, also gleicher Steuern (in %, also ohne Progression) für alle, die allerdings dazu führt, dass unten noch weniger bleibt, oben aber noch viel mehr, da unten praktisch nix an frei verfügbarem Einkommen bleibt, oben aber eh jede Menge. Eine Flatrate begünstigt die Oligarchie - nicht die Demokratie.

Der Kanton Zug beherbergt Firmen, die weltweit mit Erdöl und Gas und andern Rohstoffen handeln. Einige davon haben tatkräftig mitgemischt bei den Betrügereien im Irak im Food-For-Oil- Business.

Die Betreibergesellschaft North European Gas Pipeline Company (NEGPC) ist nach Gasprom-Angaben weder in Russland noch in Deutschland registriert, sondern in der Schweizer Kleinstadt Zug, wo Ex-Bundeskanzler Schröder den Vorsitz übernehmen wird. Angesichts dieser Tatsache hört man auf sich zu wundern, wie der höchste Vertreter der SP so was wie Hartz durchsetzen können wollte. Hauptsache Karriere stimmt - Überzeugungen haben hintan zu stehen, gilt offenbar nicht nur für Angestellte in Wirtschaftsbetrieben, sondern auch in der Politik. Man kann also aufhören, sich über die Politikverdrossenheit des Volkes zu wundern. Es gibt wirklich nichts, worüber man sich hier wundern muss, bei den Tatsachen. Der "soziale Verleger" Michael Ringier, bei dem Schröder seinen Zweitjob, an der Dufourstrasse 23 in Zürich, 15 Minuten von Zug per Zug, absitzen wird, dürfte sich mit dem Engagement etwas in die Nesseln gesetzt haben.

Seltsame Politik gibt's aber nicht nur in Deutschland. Ein äusserst akutes (wie widerliches) Beispiel stammt aus dem konservativen Herzen der Schweiz, wo man sonst immer nein sagt (zu Europa z.B): Der Kanton Obwalden, bisher eher Hochsteuerkanton und Steuerausgleichskandidat, will degressive Steuern für die Reichen einführen. Diese sollen also in % sogar weniger bezahlten als die Armen. Das führt nicht nur zur Konservierung bestehender Ungerechtigkeit, sondern zu einer exponentiellen Verstärkung derselben.

Offenbar reicht die Propaganda zu "einfacheren Steuermodellen" über die flat-tax nicht, die bereits äusserst ungerecht sind, also haut man noch eins drauf, will die Reichen noch mehr begünstigen und die Armen schröpfen (die sind's ja gewohnt ... und haben weniger Mittel, sich zu wehren). Obwalden ist da nicht alleine. Das Volk von Appenzell-Ausserrhoden hat beschlossen, mit 7447 ja gegen 5039 nein (Demokratie als einzige Staatsform, in der die Bürger sich selbst in den Arsch treten ...), dass es ab 2007 den Reichen auch in ihrem Kanton gut gehen soll (für Einkommen über 8.5 Millionen wird Teufen günstiger als Wollerau! - und Schaffhausen hat diese Art der Besteuerung bereits eingeführt. Seit 1. Januar 2004 gilt der Spitzensteuersatz von 23 Prozent nur bis zu Einkommen von einer halben Million. Bei einem Einkommen von 2,5 Millionen sinkt die Kantons- und Gemeindesteuer in Schaffhausen auf 16 Prozent.

Korrektur Oktober 06: Appenzell-Ausserhoden verzichtet auf die Umsetzung des Volksentscheides zur degressiven Besteuerung! - zählt also nicht mehr zum Hort der Asozialen.

Das Konzept ist nur stossend, was das "Gerechtigkeitsgefühl" betrifft, es untergräbt auch das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die Verfassung verlangt eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, was sich kaum so interpretieren lässt, dass diejenigen, die viel verdienen, es auch verdienen, weniger Steuern bezahlen zu  müssen. Es belastet den Mittelstand, der gegenüber den global wirtschaftenden eh ins Hintertreffen geraten ist, stärker als die Spitzenverdiener.

In der Graphik rechts sehen Sie die Verhältnisse mal dargestellt, aufgeteilt in 5 gleich grosse Monats-Einkommensklassen der Haushalte. Es wird so bereits etwas seltsames deutlich, nämlich dass Haushalte mit Einkommen unter 4700 Fr. /1.5 Minimaleinkommen) offensichtlich recht generell auf Unterstützung angewiesen sind (sich verschulden, oder ihre Reserven verzehren), da ihre Ausgaben höher sind als die Einkommen. Trotz der "beklagenswerten" Steuern, bleibt den oberen 2 bis 3 Klassen reichlich übrig, dass sie, noch über die Sozialversicherungsbeiträge (Pensionskasse) hinaus, sparen können.

Im Vergleich zum Anstieg der Einkommen (s. Polynome) ist der Anstieg der progressiven Abzüge (Steuern, Sozialabgaben) eigentlich peanuts.

Die von Rechts so gelobte flat tax, also eine einheitliche Steuer, die den "armen Steuerzahlern" das jährliche Schwitzen über den Unterlagen erspart und alles viel einfacher macht und den bösen Selbständigen nicht mehr erlaubt, sich über Abzüge um "gerechte Steuern" zu drücken -  bedeutet aber bereits nichts anderes, als das alle, egal ob arm oder reich, den selben Anteil an Steuern bezahlen. Da dieser Anteil sich bei den untern zwei Klassen kaum erhöhen lässt ohne sie in Bedrängnis zu bringen (oder man gewährt Steuerbefreiung bis in beträchtliche Höhe, also bis zu Einkommen von 4 bis 5000 Fr), heisst das, dass die Reichen noch weniger Steuern bezahlen, obwohl ihnen bereits beim jetzigen System reichlich mehr bleibt als den 20  bis 40% am andern Ende der Einkommensskala.

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Einkommen der privaten Haushalte 2003 (PDF, 70 KB)

Fazit:

Der Kanton Zug wird zum Kanton der (reichen) Asozialen. Demonstrationen gegen Globalisierung und wirtschaftliche Ungerechtigkeit sollten also vielleicht etwas weniger oft im sozialen Zürich, Genf * oder im mondän-verschnarchten St. Moritz stattfinden, sondern in Zug und Umgebung.

p.s: Die Betriebe melden die höchsten Gewinne aller Zeiten (während den Arbeitnehmern weiterhin harte Zeiten vorausgesagt werden und Politik zur Zeit leicht durch Buchhalter zu ersetzen wären, da das einzige Thema von Interesse heisst: sparen. Wie Hamlet gesagt hätte: Es ist etwas faul (und zwar nicht bloss) im Staate Dänemark. Auch wenn wir Kaiser Augustus glauben, der betreffend seiner Piss-steuer meinte: Pecunia non olet, so ist es wohl die Verbindung von Macht und Geld und die zunehmende Konzentration derselben zu einer Herrschaft der Plutokratie, begünstigt durch wirtschaftliche wie soziale Gesetze, exponentiell beschleunigt aber durch Steuererleichterungen insbesondere bei Erbschaftssteuern. Die Erkenntnisse, die sich aus den Vorgängen im Kanton Zug ergeben, fügen sich ergänzend in das Konzept des landlosen (um nicht zu sagen "bodenlosen" oder "heimatlosen") Neofeudalismus, in dem Geld auch ohne Besitz an Boden, Land und Leuten die Herrschaft ausübt.

Dazu passt auch, dass eine wirtschaftsfreundliches Pressemonopol die Kritik im Kanton selbst in Schach hält.

In der Zwischenzeit hat sich auch noch Teufen im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu den Steuersubstratzerstörern gesellt. Während allerdings die Degression in Obwalden bei einem Einkommen von 300'000 Fr. pro Jahr und in Schafhausen bei 500'000 beginnt, soll die Degression in Ausserrhoden erst bei 1.5 Millionen einsetzen, dafür steiler. Bereits bei 8.5 Millionen würde der bisherige Steuerparadiesrekord von Wollerau (Kanton Schwyz) unterboten. Den 51 JA-Stimmen standen nur 6 Ablehnungen gegenüber, 5 davon von der SP. Das eigene Hemd ist also auch den Appenzellern näher als das wirtschaftspolitische Gesamtsystem.

* apropos soziales Genf: Aus der Perspektive Frankreichs z.B. sieht das schon wieder ganz anders aus. Dass Total 400 Kadermitarbeiter nach Genf ausgelagert hat, wo die Steuern mit max. 33.5% für gut Verdienende um einiges günstiger sind als in Frankreich, wird dort gar nicht geschätzt.

Kritische Ergänzungen zum neofeudalen Herrschaftsprinzip:

Höchstsätze - Maximale Steuern nach Kantonen

Annetta Bundi: Tiefe Steuern sind schon heute möglich. Tagesanzeiger, 21.12.05: S. 3

Auch der Titel auf der 1. Seite: Reiche können schon heute geschont werden - scheint mir verfehlt - aber die Zustände trefflich beschreibend: Ein Sozialstaat den Reichen! (Zug z.B., Obwalden ...). Lobet und preiset sie, zahlet ihre Steuern, denn sie sind unser aller Wohltäter! Alle Zahlen und Statistiken aus den USA wie Europa belegen, dass die letzten 15 Jahre für die Angestellten Stagnation bedeuten, jedoch boomende Umsätze, Saläre, Bonis, Börsenerträge für Top-Kader und natürlich Eigentümer. Mir scheint eher die Zeit gekommen, diese Schonzeit für das Kapital zu beenden und zur Jagd zu blasen. Eine Gesellschaft die Geiz und Egoismus als höchste Lebensform aufs Podest hebt, verdient keine Schonung und Pflege.

Die effektive Verteilung der Millionäre auf die Kantone gibt da eher Anlass zur Beruhigung. Nach wie vor sind nicht die meisten in den Kantonen mit den tiefsten Steuern, sondern in Zürich, Bern, Basel, ja sogar der relativ teuren Waadt ... falls man kein Sonderabkommen hat. Insbesondere scheinen Solothurn und der Thurgau auch attraktiver geworden zu sein für Millionäre, obwohl keiner zu den Billigkantonen gehört. Tessin, Baselland und Schwyz scheinen dagegen an Attraktivität zu verlieren. Der Auszug aus dem Baselland dürfte Solothurn zugute gekommen sein, und dürfte vor allem an der bald vollständigen Überbauung der stadtnahen Region um Basel liegen.

Die 4892 Millionäre, d.h. natürlich vor allem die Milliardäre darunter, kontrollieren 78.9% aller Vermögen, während 69.9% nichts besitzen. Während die Wohneigentümer in der Schweiz eh eine Minderheit von 34% sind, im Durchschnitt, sind es in Basel Stadt sogar nur 12.5%. Die andern 87.5% haben zu ihrer Wohnsituation also eh nix zu melden. Es wundert also wenig, dass die Stadtbevölkerung, trotz beträchtlichem politischem Gewusel, eigentlich wenig zu sagen hat zur Stadtentwicklung.

Nach wie vor, ebenfalls zunehmend, gibt es aber auch zwischen 100'000 und 300'000 "working poor" in der Schweiz ...

Dass die Schweiz allerdings bei dem Scheissspiel weder alleine steht, ja nicht mal an der Spitze steht, zeigt die Graphik rechts. Sie zeigt aber ebenso, dass die Schweiz hier wettbewerbsmässig äusserst gut dasteht, d.h. dass weitere Steuererlasse für Reiche und Unternehmen aus der Perspektive des Wettbewerbs absolut nicht zwingend sind! Der Weltmeister in Exporten, Deutschland, erhebt etwa doppelt so viel Steuern wie die Schweiz, und sogar die neoliberalen Musterschüler Grossbritannien und Holland erheben mehr als doppelt so viel wie unsere Billigstkantone.

Also irgendwie kriegt man hier eigentlich den Eindruck, dass die Höhe der Steuern schon ein bisschen was mit der Kultiviertheit zu tun hat, also dem Grad an Zivilisation, die von einem Staat erreicht wurde:

Je weniger entwickelt ein Staat oder eine Region, desto tiefer die Steuern.

Unterentwickelte kommen so hoch - entwickelte werden nach unten gezogen.
 

Belohnt werden durch den Steuerwettbewerb diejenigen Firmen, die nicht an einen Standort gebunden sind, also primär mit Finanzkapital arbeiten. Standortgebundene Industrie, Handwerk und verarbeitendes Gewerbe guckt in die Röhre.

Eine Auswahl zu unterschiedlichen Steuerbelastungen 2004

für weitere s. http://www.estv.admin.ch/data/sd/d/index.htm

Steuerfreundlichkeit mit tiefen Einkommen, Familien und Kindern:

"Steuererlasse für solche, die kaum genug Geld zum Leben haben, werden weitaus weniger euphorisch begrüsst als Spenden an die armen Reichen.

Der wichtigste Kanton für reiche Steuerflüchtlinge, Zug, befindet sich hier im Mittelfeld, während dem Waadt beweist, dass sich gute Steuerbedingungen für Reiche auch mit einer gewissen sozialen Einstellung gegenüber den Benachteiligten verbinden lässt.

Obwalden, dass durch degressive Steuern für Topverdiener von sich reden gemacht hat und nun beleidigte Leberwurst spielt, weil das Bundesgericht entschieden hat, das verstosse gegen die Verfassung, die Steuern nach Leistungspotential verlange, macht bei den Armen und gering verdienenden keine Konzessionen. Schafhausen, das Obwalden hier noch zuvorkam, gehört tendenziell zur selben Gattung.

Am besten schneiden hier Waadt, Genf und Baselland ab für die Ledigen - während dem am andern Ende Appenzell Innerhoden, Schwyz und Obwalden eher den Grundsatz vertreten, dass Geschenke an Arme bloss die Armut fördern - Geschenke an Reiche aber Reichtum. (So gut der Spruch tönt ... so dämlich sind seine Folgen ...).

ebenso Genf und die Waadt für Verheiratete ohne Kinder - auch hier die selben Kantone die sparsamsten ... um nicht zu sagen die geizigsten.

Bei Familien mit 2 Kindern fallen nur noch Genf - und das wahrlich nicht mit Reichtümern, ja nicht mal mit reichen Ausländern gesegnete Tessin positiv auf. Auf der negativen Seite drängt sich hier nun auch noch Uri vor.

Obwalden argumentiert nach dem Entscheid des Bundesgerichts gegen die degressive Steuer bei Reichen, wie meist sonst die Reichen, mit dem Neid der anderen. Irgendwie scheint hier eine seltsame Vorstellung von Neid zu herrschen: Den Armen eine Aufbesserung ihrer Lebensbedingungen zu ermöglichen wird abgelehnt ... da könnte ja jeder kommen. Also Arme die Geld erhalten darf man beneiden - nicht aber Reiche. Und dies, obwohl Obwalden im Verbund der Schweizer Kantone selbst zu den Armen gehört und gerne nimmt. (Ich hab auf jeden Fall noch nie gehört, dass Obwalden Transferzahlungen der anderen an seinen Kanton abgelehnt hätte.)

Ginge die Eidgenossenschaft nach dem selben Prinzip vor wie Obwalden, müsste es seine Überschüsse in die Kantone Zug, Basel Stadt, Zürich Genf, Nidwalden und Baselland überweisen .... und die andern verhungern lassen ... damit sie flexibler, dynamischer, marktangepasster agieren. (Als Zyniker liebe ich die Ökonomie ... es gibt nichts, das so zynisch ist, wie das Geld).

Apropos Niveau der minimalen Einkommen die besteuert werden. Hier darf man natürlich nicht vergessen, dass Obwalden mit etwas über 10'000 Fr. überhaupt über das tiefste durchschnittliche Pro Kopf Einkommen in der Schweiz verfügt, ökonomisch ausgedrückt als der Kanton mit der niedrigsten Produktivität ist, ökonomisch betrachtet also dringendst verkauft, restrukturiert, fusioniert - oder liquidiert werden müsste.

Ich sag's ja, nichts ist so zynisch wie die Ökonomie ... d.h. primär liegts am Geld, das keinen Wert ausser sich selbst akzeptiert, andere Werte in Geldwert umwandelt, tauscht = parachaterein, was den Kern des Zynismus darstellt: Die Umprägung der Werte, wobei Geld alles was nicht wandelbar ist gleich elimininiert. Hier findet sich auch der grosse Unterschied zur philosophischen Zynismus (Kynismus), dem es primär darum ging, auch von "absoluten" Werten wie Gott, Güte, Liebe etc. zu zeigen, dass sie aus unterschiedlichen Perspektiven auch deutlich anders aussehen können - nie jedoch, sie unter eine einzige "Wert"-Perspektive zu Zwingen. Ein besonderes Anliegen der Kyniker (s. Diogenes), war es auch, die Perspektive der Natur und Natürlichkeit gegenüber derjenigen der Kultur und der durch Erziehung vermittelten Traditionen wieder zu stärken. Darum nannten sie sich Hunde (Kyniker), weil sie die Perspektive der Strasse, die Perspektive von unten wahr nahmen, also gerade nicht die traditionell vorherrschende der Elite, der Führer, der Reichen ... und auch, weil sie von da her gerne mal zubissen (verbal natürlich). Gerade die Innerschweizer, Nachkommen Tells, sollten bedenken:

Gesslers Hut auf der Stange, den wir heute alle freudig und aufs Untergebigste grüssen, ist der Geld-Wert. Mit diesem (Problem) sollte sich die Werte-Diskussion also befassen.

Der Ursprung der Steuererleichterungen

Seit 1979 dürfen periphere Regionen Betriebe anlocken, indem sie Bürgschaften und Steuererleichterungen gewähren.

Durch die Lex Bonny steuermässig begünstigte Randgebiete gestern. [CASH, 11.8.05: Eins zu Null für den Kantönligeist]	heute: Die urbaneren Bezirke in Schaffhausen, Thurgau und Waadt werden nicht mehr begünstigt. ¨[Tagesanzeiger, 10. Juli 07. S. 2: Bund streicht urbanere Gebiete von seiner Förderliste.]

Die Wirkung der Lex Bonny war und ist nicht überall optimal. Besonderen Widerstand hat der Plan von Amgen in Galmiz erregt, für den sogar ein Naturschutzgebiet geopfert werden sollte. CSL-Blutplasma, die ZLB-Blutplasma in Bern übernommen hat, war ebenfalls nicht grad bedürftig, und im Falle Stallinger geht die Finanzierung einer Grosssägerei (25 ha Land + 10 Millionen Fr. zinsgünstiger Kredit) auf Kosten vieler kleiner und mittlerer Sägereien. Der finanzielle Erfolg war mässig, denn die Kosten die so vom Staat pro geschaffenem Arbeitsplatz zu tragen waren, betrugen 23'000 Fr.

Den Gegenpol dazu bieten die Unternehmenssteuern 2007, mit denen sich die Städte finanzieren müssen:

Die grössten Firmen des Kantons Zug   (inkl. urständiger wie V-Zug. Wenn die Tabelle zerfleddert aussieht, benutzen Sie einen Browser der "collapse" nicht akzeptiert ... selber schuld.)

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Kanton Obwalden ... was sofort klar macht, wie man da auf solche Ideen kommt:

Die reichsten Personen und Familien des Kantons Zug

1. Brenninkmeijer: Textil (C&A), Immobilien. Mit 9-10 Milliarden No 3 unter den 300 Reichsten der Schweiz. Wirtschaftsflüchtling aus Holland, das den Schweizer Arbeitnehmern gerne als Muster an Liberalisierung und Flexibilität vorgeführt wird.
2. Johann Rupert: Luxusgüter, Tabak, Uhren. (Richemont, BAT, ) 3-4 Milliarden. Steuerasylant aus Südafrika.
3. Otto Beisheim: Handel, Immobilien. Metro. Hat über Praktiker den Kleinanlegern zig Millionen aus der Tasche gezogen. 3-4 Milliarden. Asylant aus Bayern mit mässig reiner Weste, aber grossem Geldkoffer.
4. Familie Blocher: Kunststoffe, Chemie. 2-3 Milliarden. Verteilt auf ZH (Herrliberg) und Zug (Markus Blocher: Dottikon ES.)
5. Kjeld Kirk Kristiansen: Spielwaren (Lego). 1.5-2 Milliarden. Wie obige, produziert auch dieser lieber im Bush wo's billier ist - und zahlt auch dieser lieber die Steuern dort, wo's günstiger ist
6. Frank Stronach: Autozulieferer (Magna International. 82'000 Mitarbeiter. 20 Milliarden $ Umsatz. Steuerflüchtling aus Österreich.
7. Pincus Green: Rohstoffhandel, Beteiligungen. 1-1.5 Milliarden. Mitglied der Gilde der Zuger Rohstoffhändler (Marc Rich, Willy Strohhotte [Glencore])
8. Erben Dornier: 1-1.5 Milliarden. Beteiligungen, Wein. Haben ihr Geld in Deutschland verdient und geben es nun in Zürich und Zug aus. Danke.
9. Karl Nicklaus: Beteiligungen. 6-700 Millionen. ESEC - bereits 1968 in Zug gegründet - kann also als Einheimischer gelten.
10. Erben Henkel: Waschmittel, Chemie, Vermögensverwaltung. 5-600 Millionen. St.Gallen-Zug. Die Art ausländischer Rentnern, die sich jede Gemeinde wünscht.
11. Familie Burkhard-Schenker: Bauchemie, Industriewerkstoffe (SIKA-Sarna). 4-500 Millionen.
12. Andreas Goer: Eisenbahnwaggons. 3-400 Millionen.
13. Henri B. Meier: Beteiligungen, Immobilien. Hat den Roche-Konzern in den 90ern vor allem durch seine Leistungen am Finanzmarkt vorwärts gebracht.300-400 Millionen
14. Gernot Langes-Swarovski: Kristall, Wein. 300-400 Millionen. Auch das im Osten, und dank EU-Beitritt boomende Österreich, das selbst über reichlich Berge verfügt, scheint seine Reichen in die Schweiz zu vertreiben.
15. Hans-Dieter Cleven: Beteiligungen. 200-300 Millionen. Geflohen aus Bayern (Metro).
16. Familie Matter: Bank, Beteiligungen. 2-300 Millionen. Inlandmigrant aus Zürich.
17. Erwin v. Conradi: Beteiligungen. 100-200 Millionen. Wahlschweizer.
18. ...

Kanton Obwalden: et voilà - da haben wir das Problem. Aus der Perspektive ist es natürlich nichts als verständlich, dass man es dem reichen Nachbarn gleich tun will. Obwalden verliert nichts, wenn es Reichen Steuererlasse anbietet, denn es muss sich die Reichen erst holen. Dummerweise sind aber die systemischen Effekte die da entstehen zerstörerisch. Bei konsequenter Durchführung dieses Prinzips wird bald von den Bürgern verlangt, nicht nur, dass sie nicht bloss die Steuerlasten der Reichen mit sondern auch diese selbst auf Händen tragen und ihnen auf sonntäglichen Prozessionen huldigen für ihre Wohltaten.

Kanton Obwalden ist mit einer Finanzkraft von 33 vergleichbar den Kantonen Jura und Wallis (Volkswirtschaft, Tabelle B 17.1), also, äxgüsee, ächt am Arsch. Dazu kommen Ideen verschiedener Geistesgrössen unterschiedlicher Herkunft, aber meist neoliberalen Glaubens, dass es nichts bringt, Randregionen oder Arme zu fördern, sondern dass das Geld dorthin soll, wo es sich am besten vermehrt, also dorthin, wo es eh schon ist. Man sollte das Problem des Kantons Obwalden vielleicht nicht mit einem Bundesgerichtsurteil zu lösen versuchen, sondern mit einem ehrlichen Diskurs darüber, wie Wirtschaft funktioniert - und wie sie funktionieren sollte.

1. Karl-Walter Braun: Miniaturmotoren. 200-300 Millionen
2. Familie Hipp: Nahrungsmittel. 2-300 Millionen
3. Christiane Leister: Kunststoffbearbeitung, Mikrotechnologie. 100-200 Millionen
4. Werner Braun: Kunststoffe, Medizintechnik. 100-200 Millionen
   

2012 will Obwalden die Unternehmenssteuer weiter senken, sogar unter die 6% die bisher als absolut unterste Grenze galten, um im Wettbewerb mit Nidwalden und Luzern konkurrenzfähig zu bleiben. Nidwalden hat für 2011 eine Reduktion von 9 auf 6% beschlossen, Zug will bis 2014 in drei Schritten von 9.3 auf 8.6% hinunter. Im Kanton Luzern gehen einzelne Gemeinden bereits bis zu 4.3%. Obwalden möchte die Spitzenposition halten, da in den 4 Jahren seit der ersten Reduktion sich die Zahl der im Obwaldner Handelsregister eingetragenen Firmen von 2000 auf auf 3500 erhöht hat.

Das Geld, dass Wohlhabende nicht mehr an Steuern entrichten, weil sie von Vergünstigungen wie im Kanton Obwalden profitieren, ist für den Staat, also die gemeinschaftlichen Aufgaben, verloren. Natürlich sind die Leute, die den Staat organisieren, die selben Typen wie die, die das Chaos in der Wirtschaft organisieren. Das Argument, dass Steuerwettbewerb damit hülfe, die Ausgabendisziplin zu fördern, kann man so nicht als völlig falsch vom Tisch wischen. Allerdings wird in der Übertreibung der Staatskritik gerne vergessen, dass "der Staat" eigentlich nichts anderes ist (zumindest in einer Demokratie), als die Organisation, die wir gemeinsam aufbauen (und bezahlen), um allen ein tätiges Mitwirken in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik erst eigentlich zu ermöglichen. Diese gemeinschaftliche Organisation muss also, leider nur all zu oft, Schäden reparieren, die durch einzelne Bestandteile (meist die Wirtschaft) verursacht werden. Da jene nur auf Wettbewerb basiert, dieser aber nichts anderes als eine Rangordnung etabliert, die vor allem ausschliesst, hat der Staat so lange die Aufgabe, diesen Ausschluss, der, etwa als Ausschluss vom Erwerbsleben, ja eigentlich die Existenz bedroht, zu korrigieren, als das Existenzrecht in der Verfassung gewährt bleibt. Anders ausgedrückt: Diese Aufgabe muss er so lange noch erfüllen, bis wir Wirtschaft, ganz nach neoliberalem Dogma, zum "totalen Krieg" erklären, in dem die Toten und Verwundeten gefälligst für sich selbst zu sorgen haben.

Der Kanton Zug ist auch aus Schweizer Sicht ein Parasit. Nachahmung führt dazu, dass alle, gerade die Kleinsten, Parasiten werden wollen, also das Substrat aufgesaugt und der befallene Organismus getötet wird.

Sehen wir uns an, was die Vorteile des Kantons Zug ausmacht, so sind das:

1. tiefe Steuern, da viele "gute" (d.h. eher gutbetuchte) Steuerzahler vorhanden und wenig Infrastruktur- wie soziale Kosten (Mieten entsprechen den reziproken Steuerkosten).
2. schöne, ruhige Lage mit See und Bergen - in Vorortsdistanz zum Wirtschaftszentrum der Schweiz, also Zürich.

Der Kanton Zug ist also nichts anderes, als ein Speckgürtelkanton, so ähnlich wie Baselland (das allerdings ein beträchtliches peripheres Hinterland mit tragen muss). Mit dem Problem abwandernder Steuern in den Speckgürtel müssen sich alle Städte rumärgern (s. Basel). Erschwerend kommt in dem Falle aber dazu, dass der Speckgürtel nicht über kantonale Politik (oder zumindest halbkantonale ...) eingebunden werden kann, sondern über kantonale Eigenständigkeit verfügt. Hier ist also der Bund (die Eidgenossenschaft) als Regulator gefordert, damit der "einig Bund von Brüdern" nicht zum Hort sich ums Gold prügelnder Clans wird. Die poppersche Idee von Freiheit zeigt hier deutlich ihre Grenzen, denn sie führt offensichtlich zu einer Retribalisierung der Politik. Poppers Feinde der Freiheit sind also nicht immer die, die mehr Solidarität fordern, sondern oft diejenigen, die Freiheit in erster Linie für sich selbst fordern - und diese bis zum Extrem ausnutzen.

Der Kanton Zug ist aber nicht alleine. Es gibt da noch schwieriger zu kontrollierende Kandidaten, nämlich ganze Staaten, die nach dem selben Prinzip verfahren. Beliebte Refugien für Steuerflüchtlinge sind auch:

• die Bahamas (und andere Karibikinseln, speziell die bitischen (!) Virgin Islands - wo, dank finanzparadiesischer Zustände, auf gut 100'000 Einwohner 700'000 registrierte Offshore-Gesellschaften kommen ....) wie auch Cayman Islands. <)
• die Kanalinseln
• Luxemburg
• Lichtenstein
• Andorra
• Offshore-Online-Banking
• Offshore Zentren
• Dubai (und andere Golfstaaten)
• USA: Delaware, Main, New Jersey
• Hong Kong, Singapur, Labuan (Malaysia)
• .. und viele mehr. Also ein gewisser "Wettbewerb" ist da. Die Zuger sind nicht die einzigen, die lieber mit Bauernschläue als mit Arbeit Geld verdienen.

Wie gering hier die Anforderungen sind zeigt die Tatsache, dass z.B. auf Vanuatu 30 der 37 Banken verschwanden, nachdem zumindest ein permamentes Büro mit einem/r Angestellten verlangt wurde.

Umgekehrt ist doch verwunderlich, dass sich die verschwiegenste Offshore-Bank genau dort befindet, wo zur Zeit am meisten Lärm betr. Bankgeheimnis gemacht wird, nämlich in Delaware, USA:

• http://www.taxjustice.net/
• Steueroasen

Meldung ans Ausland: Wenn Sie die Abwanderung eines ihrer Kapitalwegträger nach Zug oder sonst einer Steuerfängergemeinde in der Schweiz beklagen, bitte etwas konkreter lamentieren. Weder DIE Schweiz, noch DIE Schweizer, verdienen daran was. Insbesondere leiden die Städte, denen in den letzten 20 Jahren massiv Substrat entzogen wurde das in die Speckgürtel abwanderte - nicht aber in die Randzonen, die der Entwicklung bedurft hätten. Heute machen einige "Genies" daraus sogar ein wissenschaftliches Konzept, nach dem die Wirtschaft dort zu fördern ist, wo sie eh grassiert und der Rest als Naturschutzpark brach gelegt werden kann. (Mehr dazu demnächst in diesem Theater).

Martin Herzog, Basel, 16.12.05

Milliardäre und solche die es werden wollen im Kanton Waadt

... der als Wohnsitz für Begüterte offenbar noch weitaus erfolgreicher ist als der Kanton Zug:

1. Ingvar Kamprad, 20-21 Milliarden. Möbelhandel [IKEA], Finanzgeschäfte.
2. Ernesto Bertarelli, 9-10 Milliarden. Pharma, Biotechnologie (Serono). Dem Publikum vielleicht mehr bekannt durch die Yacht Alinghi und den Sieg im America’s Cup.
3. Familie Landolt. 8-9 Milliarden. Beteiligungen [Sandoz, Novartis, Syngenta; Parmigiani, Vaucher Uhren].
4. Charlene de Carvalho-Heineken, 5-6 Milliarden. Brauereien. Sie wird zur Zeit dafür kritisiert, die globalen gigantischen Übernahmeschlachten bei kleinen Käufen in Russland zu verpassen.
5. Familie Peugeot. 5-6 Milliarden. Automobile.
6. Athina Onassis. 4-5 Milliarden. Reederei, Beteiligungen.
7. Fam. Bata, 3-4 Milliarden. Ursprünglich tschechische Schuhfabrikation, heute mit 40'000 Angestellten weltweit (in den 80ern waren es allerdings doppelt so viele). Europäischer Hauptsitz in Lausanne.
8. Traudl Englhorn, 3-4 Milliarden. Beteiligungen
9. Fam. Bemberg, 2-3 Milliarden. Brauerei Quinsa, Argentinien, Finanzen.
10. Margerita Agnelli de Pahlen, 1-1.5 Milliarden. Automobil (Fiat-Erbin), Beteiligungen.
11. Fam. Grohe. 1-1.5 Milliarden. Beteiligungen.
12. Familie Livanos. 1-1.5 Milliarden. Reederei.
13. Fam. Paulsen. 1-1.5 Milliarden. Pharma und Biotechnologie.
14. Martin Pestalozzi. 1-1.5 Milliarden. Beteiligungen.
15. Michael Schuhmacher. 900 Millionen - 1 Milliarde. Autorennsport. Formel-1-Champion
16. Familie Amon, 8-900 Millionen. Druckfarben (… für Banknoten).
17. André Kudelski, 8-900 Millionen. Zutritts- und Kontrollsysteme. Verschlüsselungssysteme.
18. Familie Taittinger. 8-900 Millionen. Getränke [Champagner], Luxusgüter, Hotels.
19. Barbara Lambrecht-Schadeberg, 6-700 Millionen. Brauerei [Krombacher], Altersredidenzen Nova Vita.
20. Roland-Yves Mauvernay. 5-600 Millionen. Pharma [Debio].
21. Hesham Amin El-Nasharty, 5-600 Millionen. Hotellerie
22. Fam. Audemars Piguet, 4-500 Millionen. 1875 gegründete Firma für Luxusuhren.
23. Fam. Bobst, de Kalbermatten. 4-500 Millionen. Verpackungsmaschinen.
24. Fam. Fassbind, 4-500 Millionen. Immobilien, Hotels
25. Fam. Mackie, 4-500 Millionen. Elektrohandel [City Electrical Factors CEF]
26. Gunter Sachs. 3-400 Millionen. Beteiligungen, Kunst.
27. Shania Twain. 3-400 Millionen. Musik
28. Phil Collins, 2-300 Millionen. Rockstar (offenbar nicht primär Steuerflüchtling, sondern mit Waadtländerin verheiratet !)
29. Familie Lamunière, 2-300 Millionen. Medien [Edipresse]
30. Henry-Ferdinand Lavanchy. Golfhotels, Kunst. [Gründer der Adia, heute fusioniert mit Ecco zu Adecco.] Hat den Boden gestiftet für das Technologiezentrum Y-Parc Scientifique et Technologique in Yverdon-les-Bains.
31. Familie André, 100-200 Millionen. Reederei, Flugverkehr.
32. Daniel Hechter. 100-200 Millionen. Mode.
33. Fanny Rodwell. 100-200 Millionen. Verlagswesen. [Tim und Struppi]
34. Familie Rouge. 100-200 Millionen. Mineralwasser [Henniez].

Die wichtigsten Horte für Steuerflüchtlinge in der Schweiz:

Die Pauschalbesteuerung berücksichtigt weder Einkommen noch Vermögen sondern basiert alleine auf dem lokalen Verbrauch, also vor allem den Mietkosten oder dem Wert des Hauses. Das steuerbare Einkommen entspricht dem Fünffachen der Miete oder des Mietwertes.

Patente Lösung für Steuersparer ... Steuersubstratvernichtung aus der Sicht der weniger glücklichen. Obwalden und Schwyz gehören hier eher zu den "Benachteiligten", auch Zug liegt nur im Mittelfeld. Führend sind die Kantone Waadt, Wallis, Genf, Tessin und Graubünden.

Der nächste Ehrengast auf dieser Liste (GR) ist, wen wundert's, Silvio Berlusconi. Ach, was können wir in der Schweiz stolz sein auf unsere "Gäste". Bitte, lieber Bär, komm zurück, es gibt Arbeit ...

Die Schweiz steht da aber nicht allein. Eigentlich ist die Situation in London viel besser, denn da zahlt man als Ausländer auch keine Steuern, lebt aber nicht hinter den sieben Bergen bei den ... sondern in einer Metropole mit weltweitem Anschluss. DER Standortvorteil Englands, vergleichbar dem Bankgeheimnis der Schweiz, ist die Domizil-Regel: In England muss nur Steuern zahlen, wem England als natürliche Heimat gilt. Ausländer können sich ihre natürliche Heimat also auf den Cayman Inseln oder sonst einem günstige Offshore Hafen oder Steueroase (s.o) einkaufen. Rupert Murdoch, der Welt grösster Medienmogul (der globale Berlusconi: Apropos Berlusconi und die drohende Übernahme von Sat 1 und Pro 7: Falls diese zu Stande kommt, können viele ihren Fernseher gleich wegwerfen. Bloss der Nachrichten SFDRS wegen rentiert sich's ja nicht mehr.  Führt vielleicht wieder zu mehr nah und weniger fern-seh Kultur) dominiert die britische Medienlandschaft mit schamlos einseitiger Meinungsmache - und zahlt keinen Cent an Steuern. Hans Rausing, Tetrapak-Milliardär, erhielt von der Britischen Regierung mehr Vergünstigungen als er zahlte. Stelios Hali-Joannou, Gründer von Easy-Jet, für seine Verdienste geadelt von der Queen, erzielt mit 727 Millionen Pfund kein Einkommen, zahlt also auch keine Steuern. Philipp Green, Möbelfabrikant, hat sein Vermögen auf seine Frau überschrieben und spart so Steuern in Monaco.

Wer sich also in der Schweiz über Kanton Zug & Co ärgert, sollte nicht vergessen, dass die Schweiz gegenüber den Nachbarländern und vielen andern die Selbe Rolle spielt, in dem ihr Bankgeheimnis die Hinterziehung von Steuern erleichtert. Allein aus Deutschland finden sich 800 Milliarden flüchtiger Franken auf Schweizer Banken, total sind es über 3 Billionen! Sind also die Zuger Helden der Freiheit - sind die Schweizer Helden der Freiheit. Sind die Zuger aber Filzläuse ...

Dabei liegt die Sache eigentlich einfach. Der Trick ist, sein Vermögen zu vermehren, ohne den Umweg über Arbeit oder Gewinne zu machen, die versteuert werden müssen. Das geht natürlich nur, weil Kapitalgewinne steuerfrei sind. Einerseits. Andererseits werben doch die KantonalBanken: Hier muss Ihr Geld arbeiten! Die Praxis zeigt ja auch, wie das Geld das vorwiegend tut, nämlich mit Maschinen, die menschliche Arbeitskräfte weg rationalisieren. Also handelt es sich doch um Arbeit, Ex-Arbeit. Wenn aber Arbeitnehmer für ihren Lohn Steuern bezahlen müssen - warum denn nicht das Kapital, da es offensichtlich eben doch auch arbeitet?

Gesamtüberblick Schweiz: Wo wohnen die Reichen?

Die Gesamtübersicht macht deutlich, dass sich eher Neureiche in die Steueroasen verflüchtigen, während der alte Geldadel am Stammsitz bleibt (s. insbesondere Basel, wo doch beträchtliche Vermögen ansässig blieben, aber auch Zürich, wo sich die meisten der Wohlbetuchten aufhalten. Auch haben die Reichsten der armen Steuerflüchtlinge nicht rational gehandelt und den steuergünstigsten Wohnort gesucht, ja nicht mal Grosstadtflair, sondern die kleinstädtische Idylle des Kantons Freiburg - ohne Anstoss an Genfersee!

Am stärksten von Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen abhängig sind Zürich ( 40-45%), Zug (35%) und Basel (30% - 1996 noch 19%).

Steuererlasse und andere Vergünstigungen für die Reichsten müsste man eigentlich im Jargon der SVP präzise bezeichnen als:

< Edelsozialhilfe für Unintegrierte In- und Ausländer >

STEUERPARADIESE

p.s: Wie man das Steuerregime eines Landes schlechtredet, also nach weiteren Steuererlassen strebt:

Andreas Flütsch hat im Tagesanzeiger vom3. Dez. 08, S. 23: Im Steuerkampf mit Kiribati und Kuwait einen erhellenden Blick auf eine Studie von Pricewaterhouse-Coopers geworfen. Darin kommt die Schweiz, nach Malediven, Qatar, Hongkong, VAR, Singapor, Irland, Saudi, Oman, Kuwait, Kiribati, Mauritius, Neuseeland, Dänemark, Luxemburg, Bahrain, GB, Botswana und Norwegen erst auf Platz 19, immerhin noch vor Vanuatu. Die Ränge wurden vergeben nach folgenden 3 gleichwertigen Bewertungsebenen:

• Gesamte Steuerbelastung
• Zeitaufwand
• Anzahl Steuerarten

In der Bewertung ist nun eine ganze Menge an klassifikatorischem Schabernack drin:

1. steht die Schweiz wohl kaum im Wettbewerb mit Inseln wie Kiribati, Mauritius oder den Malediven
2. eben so wenig mit politisch unsicheren Staaten mit nicht vorhandener oder doch eher seltsamer Industriepolitik wie Qatar, Oman, Kuwait und Saudi Arabien.

Ohne diese wäre die Schweiz bereits auf Platz 9, hinter Norwegen.

Ein weiterer seltsamer Punkt ist die Gleichbewertung der 3 Ebenen, denn was wirklich zählt ist die Gesamtsteuerbelastung, bei der die Schweiz im Vergleich mit der EU mit 28.9% gleichauf mit Irland auf Platz 1 läge. Ebenso was den Zeitaufwand betrifft, wo sie nur von Luxemburg geschlagen wird, aber vor Irland liegt.

Im Ranking 2008 des World Economic Forums liegt die Schweiz im Steuerwettbewerb auf Rang 2, hinter den USA. Sieht man sich dazu noch den Zustand der Strassen, Brücken, Elektrizitätsnetze und weiterer öffentlicher Infrastruktur der USA an, möchte man hier vermutlich doch nicht noch weiter vorpreschen.