Modelle/Alternativen einer <guten Ordnung>
Modelle/Alternativen einer <guten Ordnung>
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[Nagel & Kimche. 2009]
De Weck hat in diesem kleinen Büchlein eine ganze Menge von Kritik am Kapitalismus und Lösungsvorschlägen - zur Verbesserung des Kapitalismus - vorgebracht. Hier eine kurze Zusammenfassung, um diese besser mit andern, ev. rabiateren Alternativen vergleichen zu können:Walter Benjamin: Kapitalisten treiben den Kult des Zweckmässigen auf die Spitze, das Nützlichkeitsdenken gewinnt eine religiöse Färbung. Kapitalismus ist eine Religion ohne Dogmen, ganz ohne Theologie.
Trotz gewaltiger Wirtschafts- und Wertekrisen ist bisher noch kein Anbeter des Kapitalismus vom Glauben abgefallen; weil es keinen anderen Glauben gibt. So wie der Atheist unfähig wäre, eine Religion zu begründen, so sind heute Antikapitalisten in der grossen Verlegenheit, das System zu kritisieren, aber kein eigenes zu haben. [S. 8]
Die Ueberschuldungskrise wird durch weitere Verschuldung gelöst
Der Ultraliberalismus wird zur Ideologie des übersteigerten Eigennutzens
Immer mehr Kapital floss in die Spekulation statt in den Auf- und Ausbau von Unternehmen und Volkswirtschaften. Viele Regierungen förderten den Wahnsinn: inden sie die im Kasino erzielten Gewinne nicht länger besteuerten. [S. 11] Um Kapitalisten anzulocken, verringerten oder beseitigten etliche Staaten die Steuern aufs Kapital, namentlich auf die Kapitalgewinn-, Spekulations-, Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Renditen von 25% wurden gefordert, nur erzielbar durch Sparprogramme, die oft an die Substanz gingen.
Der Kapitalismus verhärtete sich, zumal seit 1989 der äussere Druck ausblieb, für eine einigermassen ausgeglichene Gesellschaft zu sorgen. Der Wettlauf der Staaten um niedrigere Kapital- und Unternehmenssteuern bewirkte ohnehin eine Umverteilung von unten nach oben. Steuerpauschalen für Superreiche, Steuergeschenke an vielreisende Geschäftsleute (London, abgeschaft), Steuerrabatte für Hedge-Fonds-Manager, clevere Steuermodelle - oder schlicht -hinterziehung
Je weniger der Stat das Kapital besteuere, desto mehr Geld bleibe übrig, welches in Unternehmen investiert werde; das schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Freilich strömte ein wachsender Teil dieses Geldes in die Spekulation.
Ideologie des Ultraliberalismus:
Forderungen 1:
Ist der Kapitalismus eine Religion, war der Markt bis vor kurzem unfehlbar wie der Paps. In der Krise schrieben allerdings die selben dann dem Staat Fremdverantwortung zu. Er habe die Finanzwelt falsch reguliert und schlecht beaufsichtigt, zu viel billiges Geld in den Markt gepumpt etc.
Umgekehrt sollte man nun nicht all zu viel Glauben an den Staat pflegen. Staat und Wirtschaft haben unterschiedliche Aufgaben und unterschiedliche Steuerungsmittel. Es braucht das richtige Zusammenwirken in einer gemischten Wirtschaft. Insbesondere Finanzmärkte sind vollends auf den Staat angewiesen, da bei jeder Krise die Nationalbank oder gleich der IWF einspringen muss:
> Auch der Staat müsste als Produktionsfaktor gelten.
Markt und Plan sind bei weitem nicht so gegensätzlich, wie die rechte Propaganda es uns weis machen möchte. Die grössten Bürokratien sind heute die Grossbetriebe, die nicht mal mehr produzieren, sondern nur noch per Papier und Mail, also elektronischen Daten, Güter oder Dienstleistungen verschieben. Marktbeherrschung ist das höchste Ziel. Microsoft ist auf seinem Gebiet hier sehr erfolgreich, die andern wettern, versuchen es aber immer wieder, trotz Kartellverbots, mit Absprachen, wollen also "planwirtschaftlich" den Markt aushebeln. Unternehmen sind totalitär strukturiert, Mitbestimmung herrscht kaum, Angestellte haben Anordnungen zu befolgen.
Der Anteil der Staatswirtschaft beträgt in den meisten westlichen Ländern nichtsdestoweniger rund 50%
Auf der andern Seite machen es immer grössere Konzerne, international agierende Konzerne, den Kleinen immer schwerer, überhaupt noch eine Nische zu finden. Dazu geniessen sie dann, zur Kategorie der "too big to fail" gehörenden, ebenfalls staatlichen Schutz.
Dem Machtmenschen verhalf früher der Plan zu Macht im Politbüro, heute verhilft ihm der Plan zur Markmacht (die vermutlich mehr einbringt)
Markt hat aber eine sehr einseitige Perspektive:
Forderungen 2: Im real existierenden Kapitalismus
Tacitus: Je verderbter das Gemeinwesen, ums mehr Gesetze gibt es.
Eucken sah die Gefahr einer "Uebernahme des Staats durch Interessenverbände und Konzerne". In den vergangenen 3 Jahren war allerdings eher die Herrschaft der Finanz-Wirtschaft dominierend. Was Banker und Fondsmanager sagten, galt als Wahrheit, in den USA wie in Europa. An der Schwelle zum neuen Jahrtausend, im April 2000, erhob der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer, die Finanzwelt zur "fünften Gewalt" und im Grunde sogar zur ersten Macht im Staat, denn sie könne viel besser als das Volk die Politiker auf die richtigen Ziele verpflichten. [S. 32]
In diesem Klima verstand sich der verachtete, verunsicherte Staat nicht länger als Ordnungskraft, die dem Markt einen Rahmen und der Finanzmacht Schranken setzt. Fortan galten Staatsdiener als Diener des "Standorts".
Der Finanzkapitalismus verwischt seine Grundlagen: Statt des Eigentumsrechts gilt das Recht des Stärkeren. Oligarchien zwingen den Staat, ihr in der Krise verwirktes Eigentum zu schützen - koste es was es wolle.
Wenn wichtige Aemter und Aufsichtsbehörden bewusst unterdotiert und Beamte unterbezahlt werden, resignieren oder gehen die Fähigsten. [S 35]
Der Ultraliberalismus wollte den Staat schwächen, um die Wirtschaft zu stärken. Damit schwächte er beide.
Mehr Freiheit, weniger Staat, so der Slogan - mehr Marktfreiheit und weniger Bürgerfreiheit, so das Resultat. Dahiner lauert ein autoritärer Kapitalismus. Manager die ihren Konzern autokratisch führen, verzweifeln am Schneckengang der Demokratie. Sie loben das riesige und trotzdem entscheidungsfreudige China. Sie bewundern das kleine Singapur, dessen Regierung den Stadtstaat wie ein Unternehmen leitet, die Bürger wie Mitarbeiter lenkt, und wo die Wirtschaft freier ist als die Menschen. [S. 38]
> Man erinnere sich an die Kritik Blochers an der Ineffizienz der Demokratie, der Politik. An all die Vorschläge, schneller und volkstümlicher abzustimmen (ausser über Managergehälter natürlich)
Forderungen 3:
Ein demokratischer Kapitalismus
Seitdem die Finanzmärkte die Güter- und Arbeitsmärkte dominieren, ist trickreiche Virtuosität statt hergebrachter Solidität zur Devise geworden. Markt ist Moral, er gründet auf der Achtung des Individuums und seines Eigentums, er ersetzte kriegerischen Kampf durch "wechselseitig vorteilhaften Tausch".
Die Theorie stimmt, sie stammt von Adam Smith. Sie stimmt allerdings nur unter den von Smith vorgegebenen Bedingungen, also der sozialen Kontrolle, die von seinen Nachfolgern als "unsichtbare Hand" etwas zu weit ins Nirwana verschoben wurde.
Um die Börse zu befriedigen muss von Quartal zu Quartal besser gearbeitet werden. Zur Optimierung der Prozesse werden Konzerne oft so fahrig umgebaut, dass ihre Effizienz eher sinkt. Dem Spezialisten einer Bank, der binnen sechs Jahre viel neue Chefs begrüsst hat, sind der fünfte Chef und die fünfte Neuorganisation egal.
Es entstand allgemein der Eindruck, mit Geld lasse sich mehr Geld verdienen als mit Arbeit - eine Täuschung, den Spekulation ist letztlich ein Nullsummenspiel: Was einer gewinnt, verliert ein anderer, genau wie im Kasino. ... Kraft ihres Herdentriebs schaffen die Teilnehmer aber unsinnige Trends und willkürliche Preisausschläge, und dies immer mehr sogar bei lebensnotwenigen Gütern (Tortilliakrise, erst den nachwachsenden Rohstoffen in die Schuhe geschoben.)
Kurze Frist, shareholder-value Doktrin. Man hat keine Zeit mehr, sich wirklich ein Urteil zu bilden, denn wer sich Zeit nimmt, verliert Geld.
Während viele Konzernchefs Jahr für Jahr mehr Geld verdienen, mahnen deren Arbeitgeberverbände die Gewerkschaften zu Lohnmässigung.
Forderungen 4:
Ein stabiler Kapitalismus
Welchen Kapitalismus wollen wir? (Dass wir eigentlich gar keinen wollen, scheint de Weck offensichtlich nicht vorstellbar).
Die absolutistischen Monarchen neigten ihrerseits zu einer fatalen "Schutzwirtschaft", dem Merkantilismus: Sie erhoben Zölle, um die Einfuhren zu behindern und Ueberschüsse im Ausland zu erzielen; so wollten sie Hof und Armee finanzieren.
Heute können diejenigen, die an einen anderen Kapitalismus denken, nur dann auf seine Entwicklung einwirken, wenn die Wirklichkeit nicht mehr trägt: wenn Krisen ausbrechen.
Amartia Senn: In der Volkswirtschaftslehre geht es nicht nur um Einkommen und Besitz, sondern auch um die Frage, wie man diese Ressourcen für wichtige Ziele sinnvoll einsetzt.
Der Kapitalismus hat sich, laut Böckenförde, aber reduziert auf Gewinnerzielung, Kapitalvermehrung, Produktions- und Produktivitätssteigerung, Selbstbehauptung und Ausdehnung am Markt. Der arbeitenden Mensch verkommt dabei zum Funktionsträger und Kostenfaktor. Ihn durch Maschinen und Technik zu ersetzen erscheine rational und ökonomisch geboten. Das Böckenförde-Diktum beschreibt die schwierige Position, in der sich der Staat befindet, der Freiheit gewährt, also mit Vorschriften zurückhaltend sein muss: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.[S. 59]. Die Schaffung von Konsens und Solidarität muss heute über herrschaftsfreien Dialog und die Bürgergesellschaft laufen.
Der ultraliberale Markt will Freiheit ohne Verantwortung. Die von den selben Leuten in der Sozialpolitik dann jeweils so betonte <Eigenverantwortung> würde wirtschaftlich aber bedeuten:
Zum letzten Punkt müsste man vielleicht noch sagen, dass auch unter "Wohlfahrt" nicht bloss das Brutosozialprodukt gemeint sein kann, sondern es auch auf die Verteilung von Vor- und Nachteilen ankommt. s. andere Wohlstandsindikatoren
Ein neuer Rahmen müsse auf dem Gedanken gründen, dass die Güter der Erde, das heisst Natur und Umwelt, Bodenschätze, Wasser und Rohstoffe, nicht denjenigen gehören, die sie sich zuerst aneignen, sondern zunächst allen Menschen gewidment sind, zur Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse und der Erlangung von Wohlfahrt. [S. 61] > Allmend: Verteilungskampf ums Wasser > Nestle
De Weck sieht Eigentum demokratisch verträglicher organisiert in Stiftungungen oder Genossenschaft, die einen langem Atem und weniger Zwang zu maximaler Gewinnerzeugung haben, wie Bertelsmann, Migros, Coop ...
Jugoslawien experimentierte mit Selbstverwaltung, etwa den Mitarbeitergesellschaften (MAGO, s. Ota Sik), deren Kapital den Mitarbeitern gehört: Die Mitarbeiter wären am Gewinn und am Gespräch über die beste Organisation beteiligt, überdies wählen sie den Aufsichts- oder Verwaltungsrat.
> Frage, grosse Frage: Wie effizient wird eine strategische Diskussion und Führung von Menschen (Kleinbürgern), die gewohnt sind, Anweisungen zu erhalten?
Das Volk soll über die Wirtschaftspolitik entscheiden. Fachausschüsse mit Vertretern massgeblicher Interessengruppen würden wirtschaftspolitische Varianten zur Diskussion stellen: Sollen in der jeweiligen Konjunktur die MACs den Mitarbeitern iel Gewinn ausschütten oder den Erlös eher für Investitionen ins Unternehmen verwenden? Sollen Gewinn-, Lohn- und Mehrwertsteuer steigen oder sinken? Soll der Staat sparen oder Geld ausgeben bzw. umverteilen?
Problematisch dürfte hier das Verständnis der Mitarbeiter für die Steuerung komplexer Systeme werden, da solche Kenntnisse bei Mitarbeitern genau so wenig vorhanden sind wie bei Managern.
Eine stärkere Mitsprache des Volkes drängt sich auf, nachdem die Finanzelite versagt hat. Ohne politische Reformen wird es keinen anderen Kapitalismus geben.
Doch genau das bedeutet gleichzeitig und zum Glück, dass es DEN einzigen Kapitalismus nie geben wird, hat doch jedes Land seine althergebrachte politische Kultur. Welten trennen den amerikanischen und den japanischen Kapitalismus, das dänische und das chinesische Modell, den britischen Wirtschaftsliberalismus und Frankreichs Dirigismus, die russische Macht wirtschaft und die soziale Marktwirtschaft westeuropäischer Prägung.
Das andere Geld: s. Vollgeld, Keynes, Gesell etc.
Andere Bewertungssysteme für Wohlstand als das Bruttosozialprodukt:
Jede Marktordnung ist Ausdruck einer Weltanschauung: Die Wirtschaft kann nur so gerecht sein wie das kulturelle Wertsystem, als dessen Teil sie sich fühlt, schrieb Daniel Bell. [S. 75]
Forderungen 5:
Ein nachhaltiger Kapitalismus
Erstens: Unternehmen die Staatshilfe beanspruchen müssen:
Zweitens: Wirtschaftsführer müssen die Selbstverantwortung übernehmen, von der sie andauernd reden:
Drittens ist der Bankensektor zu erden, d.h. toxische Papiere etwa wie in Kanada, Schweden und Australien ganz zu verbieten, ebenso Spekulationen auf Grundnahrungsmittel als pervers zu erklären. Finanzkapitalismus muss wieder zum dienenden Partner der Realwirtschaft werden (Klaus Kretschmer, Generaldirektor für Wirtschaft beim Europäischen Rat).
Viertens soll der Staat dazu beitragen, dass Wirtschaftsführer und Aktionäre längerfristig optimieren statt kurzfristig maximieren. Das müsste damit beginnen, dass sich auch die Politik vom Wachstumsfetischismus verabschiedete. Längerfristiges Interesse wäre ein menschen- und umweltverträgliches Tempo.
Vorschriften für Kapitalgesellschaften:
Die Jahrzehnte der Globalsierung waren eine Zeit des vielfachen Wechsels:
Forderungen 6:
Ein liberaler Kapitalismus
Verliebtsein ist unökonomisch, der verliebte Mensch unternimmt Sinnloses, Zweckloses, Nutzloses, Hoffnungsloses. Er gibt alles, oft erhält er nichts. Er nährt Illusionen, die er selbst durchschaut. Sein Gefühlshaushalt ist durcheinander; seine Emotionen stehen in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Umstands, dass nur wieder einmal zwei Menschen zueinanderfinden.
Gründet das Liebespaar eine Familie, betritt es erst recht das Feld des Unökonomischen. Kinder kosten Kraft und Zeit und Geld. ... [S. 90]
Die herkömmliche Wirtschaftswissenschaft hat Freunde gar nicht vorgesehen. [S. 91] Bereits hier steht die heutige Auffassung von Liberalismus allerdings in starkem Gegensatz zu Adam Smith, für den Gastfreundschaft wie generell Freundschaft einen sehr hohen Wert hatte..
Der darwinistische Kampf ums Ueberleben hat die Spezies Mensch nicht nur auf Konkurrenz getrimmt, sondern auch auf Solidarität. Jedes Gemeinwesen hat abzuwägen, wo es auf Wettkampf udn wo es auf Verständigung unter seinen Mitgliedern setzt. Die Hypothese, im Zweifel sei Konkurrenz "effizienter" als Kooperation, verkennt die urmenschliche Sehnsucht nach Gemeinschaft.
Peter Ulrich: Einen freien Markt kann es nicht geben.Es gibt gar kein von ethischen und politischen Voraussetzungen freies marktwirtschaftliches System.
Böckenförde: Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
Schumpeter sagte 1947 die unvermeidliche Auflösung der kapitalistischen Gesellschaft voraus. Er sah als Ursache die Loslösung vom Eigentum, vom persönlichen Interesse durch bezahlte Direktoren, die er als Pseudoeigentümer beschrieb, die aber weder das Interesse des Eigentümers verräten, noch dem langfristigen Wohl der Gesellschaft verpflichtet seien, sondern zuerst mal an sich selbst dächten.
s. Problem juristische Person, die der natürlichen Person gleich gestellt wird, der aber ein Gesellschaftsrecht fehlt.
Seitdem das Kapital beweglich wurde, häufen sich Banken-, Währungs- und Schuldenkrisen: Lateinamerika 80er Jahre, Mexiko 1994, Indonesien und die Tigerstaaten 1997, Russland 1998, Brasilien 1999, Türkei 2001, Argentinien 2002, Island 2008, Ungarn und Lettland 2009, do Griechenland (Spanien dementiert noch).
Forderungen:
In einer komplexen Welt sind solche Pläne von einer Komplexität, die an Politiker höchste Ansprüche stellt: Klimanwandel
Verknappen sich in einer zügellosen Globalisierung die Lebensgrundlagen, stösst der Kapitalismus an Grenzen: Kampf um natürliche Ressourcen. Der Kapitalismus gründet zwar auf privatem Eigentum, doch viele globale Konzerne gehöhren Pseudoeigentümern und sind eigengesetzlich geworden.
Die globale Klasse zahlt immer weniger Steuern, doch schöpft sie in Krisen die Staatskasse ab.
Forderung 7
Im globalen Kapitalismus
Marktwirtschaft gestalten
Das System lebt von der Eigeninitiative und wird überleben, wenn es Initiativen zu seiner Erneuerung ernst nimmt. Eine ausgewogene, stabile, nachhaltige, nüchterne, demokratische, liberale und globale Wirtschaftsordnung ist der Mühe wert. Man nennt sie ökosoziale Marktwirtschaft. [S. 112]