Die Lenkungsabgabe – ein Lehrstück zur ökologischen Steuerung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

 Der Fortschritt kommt mit Gänsefüsschen.

 Die Ablehnung der Energievorlagen bei der Volksabstimmung vom 24. September  ist eine verpasste Chance für Politik und Umwelt. Zu Fall gebracht wurde die Initiative  durch inkonsequentes und ökologisch verantwortungsloses Agieren von Kreisen, die neben der Kosten-Nutzen-Rechnung keinerlei Argumente akzeptieren.

 Martin Herzog

Warum versagte der Souverän einem derart wirksamen Instrument wie der Ökosteuer einen Testlauf? War die Ablehnung nicht vielleicht ein Entscheid aus dem Bauch heraus, einem Bauch, der sich angesichts steigender Preise schon in Krämpfen zusammenzog? Hätte man (und Frau) sich unter diesen Bedingungen nicht vielleicht doch eher auf den Kopf verlassen sollen?

Die Förderabgabe sollte den Energieverbrauch mit etwa drei Milliarden Franken belasten und die Nebenkosten der Arbeit um den selben Betrag entlasten. Keine Steuer also, sondern eine Lenkungsabgabe.

Viel Geld? Nach den Halbjahresabschlüssen 2000 ist dies gerade der Betrag, den Roche in drei, UBS und Novartis in vier Monaten und Nestlé in einem halben Jahr als Gewinn ausweisen. Während diese Firmen in eigener Regie darüber entscheiden, ob sie den Gewinn in den bestehenden Betrieb investieren, Neues aufbauen, Konkurrenz aufkaufen, die Mitarbeiter beteiligen oder die Shareholder glücklich machen, wurde dem Schweizer Staat vom Schweizer Volk versagt, diesen relativ bescheidenen Betrag für ein Umlenken in Richtung “nachhaltige Energieversorgung” einzusetzen. Durch die Solarinitiative wären mit dem lächerlichen Betrag von 750 Millionen Franken Zukunftsmärkte mit hohem Wachstumspotential geschaffen worden.

«Wozu denn eine Energiesteuer?»

Überschwemmungen, Hitze, Stürme, beinahe jedes Jahr ein Jahrhunderthochwasser,  eine Jahrhunderthitze oder einen Jahrhundertsturm. Die Kräfte der Natur drängen ins Guinness Book of Records.

Jeden Tag verbrennt die Weltwirtschaft 70 Millionen Fass Erdöl. Von 1990 bis 1998 stieg der Ausstoss von Treibhausgasen in den USA um 11%, in Kanada um 13 % an. Dass dies in der EU nicht der Fall war, lag nicht an irgendwelchen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern am konjunkturellen Rückgang. In der Schweiz hätten die Anstrengungen im Rahmen von Energie 2000 Einsparungen von 2% bewirkt, hätte sich nicht in der selben Zeit der Energieverbrauch um 2.7% erhöht.

Weltweit vervierfachte sich der Bedarf an Energie seit 1950. Für die nächsten 50 Jahre wird ein ähnliches Wachstum erwartet, vor allem durch die wirtschaftliche Entwicklung des südostasiatischen Raumes. 90% dieser Energie stammt aus der Nutzung fossiler Energieressourcen.

Einerseits kann dies wohl kaum so weiter gehen. Andererseits: Können wir den Ländern, die noch auf dem Pfad der Entwicklung sind, das Recht auf Industrialisierung absprechen? Wohl kaum.

Wir belasten die Umwelt überdurchschnittlich. Wir, die Industrienationen, entlassen pro Kopf und Jahr sechs bis zwölf Tonnen CO₂ in die Atmosphäre. Der weltweite Durchschnitt liegt bei vier Tonnen. Die Schweiz, mit einem Anteil von 0,11% an der Weltbevölkerung, nutzt 0,4 % des globalen Energieverbrauchs, also beinahe das vierfache dessen, was ihr zustehen würde. Sie produziert 0,18% des globalen CO₂-Ausstosses, also doch immer noch das 1,5-fache des Durchschnitts.

Die Entwicklung war rasant. 1960 verbrauchte der/die SchweizerIn noch 2000 Watt pro Person, was dem heutigen Weltdurchschnitt entspricht. Heute sind es bereits 6000 Watt, so man die graue Energie, d.h. den Import von Stahl und ähnlich energieintensiven Produkten, mit einrechnet. In Europa liegt dieser Verbrauch am oberen Rande, nur die USA, Kanada und einige Golfstaaten gehen, bei einem Verbrauch von 10‘000 Watt und mehr, noch verschwenderischer um mit Energie.

Mutter Erde erträgt das nicht mehr und wehrt sich. Die Versicherungen müssen immer mehr Kosten für Unwetterschäden aufbringen. Um weitere Risiken zu mildern, verlangt das Kyoto-Protokoll eine Verringerung des CO₂-Ausstosses auf die Werte von 1990, was zur Zeit einer Reduktion von rund 10% entspricht. Die Schweiz hat sich 1997 dazu verbindlich verpflichtet. Als Instrument soll die CO₂-Abgabe dienen, die maximal 210 Franken pro Tonne betragen wird. Dadurch müsste, wie Moritz Leuenberger nach der gescheiterten Abstimmung bereits androhte, das Benzin statt um zwanzig halt bald um 49 Rappen teurer werden, sollen die Umweltziele der Schweiz erreicht werden.

«Was wird das denn kosten?»

Der Verbrauch an fossiler Energie muss in nachhaltigere Bahnen gelenkt werden. Seit Jahren lobt die Wirtschaft “marktwirtschaftliche Lenkung” als Instrument. Diese sei wirksamer, billiger und akzeptabler als staatliche Vorschriften.

Entscheidende marktwirtschaftliche Steuerräder sind Zins und Preis. Öl ist zu billig gemessen an seinem Seltenheitswert. Es kann nicht ersetzt werden, es wächst nicht nach. Je länger wir mit einer Richtungsänderung warten, um so abrupter wird diese und um so höher werden die Kosten. Die Wirtschaft sucht aber nur nach Alternativen, wenn der Rohstoff Energie nicht nur selten ist, sondern sich dieser Seltenheitswert auch im Preis ausdrückt. Dies war bis anhin - oder zumindest bis zur letzten Preissteigerung - eindeutig nicht der Fall. Also muss eine notwendige Entwicklung durch einen politisch hoch angesetzten Preis eingeleitet werden. Diese Beeinflussung von Preisen durch die Politik ist dort notwendig, wo einzelne den Nutzen haben, aber die Allgemeinheit mit den Kosten belastet wird. Schädigende Tätigkeit wird mit einem Preis versehen. Für die Energie heisst das, dass niedriger Verbrauch finanziell belohnt, hoher dagegen finanziell bestraft wird. Alles in allem eine recht gute Lösung aus der Werkstatt der Ökonomen, die aber von der Wirtschaft untergraben wurde.

«Energie darf nicht noch mehr belastet werden, das kostet Arbeitsplätze»

 Die quantitativen Effekte des Energiegesetzes auf den Arbeitsmarkt wie generell auf die Wirtschaft wären eher gering gewesen. Natürlich wären Stellen geschaffen worden, der Effekt ist aber relativ banal. Es ist ja wenig verwunderlich, dass Arbeitsplätze entstehen, wenn Geld in Produktion investiert wird. Auf der anderen Seite hätte die Verteuerung der Energie zum Abbau einiger Stellen beitragen können. Was allerdings das Ausmass betrifft, so stritten sich die Gelehrten von «Oekos» und der ETH aber nur um die Stellen nach dem Komma.

Der qualitative Effekt wäre wichtiger gewesen. Die Schweiz ist, was Solar-Know-How betrifft, Spitze. Diese Position geht aber verloren, wenn kein Markt da ist. Alternative Energien sind in der Anfangsphase teurer, da die Produktion zu tief ist. Energie aus subventionierten Atom- und Kohlekraftwerken ist billiger und höhere Produktionszahlen führen ebenfalls zu billigeren Produkten. Ersatz: Atom- und Kohlekraftwerke produzieren billiger, da sie erstens subventioniert sind und da zweitens das enorme Produktionsvolumen eine günstigere Produktion erlaubt.

Der Aufschwung der alternativen Energie ist deshalb von Umweltbewusstsein und spezifischen Marketingstrategien abhängig, d.h. er muss von den Idealisten getragen werden. Da es aber um die Zukunft aller geht, ist dies eigentlich ziemlich unfair. Die Solarinitiative hätte diesen Markt entwickelt und in Gang gebracht. Dabei wären auch zukunftsorientierte Stellen und Wissen entstanden.

Als Folge des Fehlentscheids an der Urne dürfen dafür unsere Atomkraftwerke statt 30 oder 40 Jahre nun um einiges länger laufen.