Die Schweiz gehört nicht zu den Pionieren der Liberalisierung, meist handelt sie im „autonomen“ Nachvollzug. Gerade was die Verminderung kartellistischer Absprachen betrifft, hat die Schweiz noch einiges zu leisten.
Trotzdem ist die Liberalisierung nicht per se zu loben. In den letzten Jahren haben sich
marktwirtschaftliche Gesetzmässigkeiten in Bereiche ausgedehnt, die bisher durch soziokulturelle Mechanismen geregelt wurden. Den Effizienzgewinnen auf der einen, stehen Integrations- und Solidaritätsverluste auf der andern Seite gegenüber. Der erodierende Gemeinsinn ist als wachsendes Kulturdefizit kritisch zu betrachten.
Des weitern wird eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung gefährdet durch die zunehmende Instabilität der globalen Finanzmärkte. Unregulierte internationale Finanzmärkte neigen zum Marktversagen. Das Risiko eines Kollapses wird durch die Kommunikationstechnologie noch zusätzlich aufgeschaukelt.
Die Kontrolle ist asymmetrisch. Bei Liquiditätskrisen werden Schuldnerstaaten in die Verantwortung genommen und „Strukturanpassungen“ verlangt, ohne Rücksicht auf innenpolitische Probleme. International agierende private und öffentliche Schuldner schaffen es jedoch, sich diesen Auflagen zu entziehen.
Der Wirtschaftsstandort Schweiz muss gefördert werden ohne den sozialen Zusammenhalt zu opfern und die Umwelt weiter auszubeuten.
Hier besteht ein Konflikt zwischen internationaler Wettbewerbsfähigkeit und arbeitsmarkt- wie gesellschaftspolitischen Zielen. Es besteht die Gefahr der Nivellierung nach Unten, insbesondere im Bereich des Arbeitnehmer- und Umweltschutzes. Dem ist durch Förderung von Aus- und Weiterbildung zu begegnen.
Der verschärfte Wettbewerb gefährdet sozialen Ausgleich und Umweltqualität. In der Form des Standortwettbewerbs erweist er sich je länger je mehr als Nullsummenspiel, das Disparitäten noch vergrössert. Die Entwicklung weist, für Personen wie Regionen, weg von Solidarität und Kooperation zu Maximierung von individuellem Nutzen. International tätige Unternehmungen und Netzwerke gewinnen an Einfluss (WTO z.B.) Gerade aus diesem Grunde ist die weitere Entwicklung der EU besonders wichtig, u.a. als Kontrolle der Hegemonie der USA. Multilaterale Abkommen (Menschenrechtskonvention, Rechte der Kinder, Sozialcharta ….), die moralische und politische Absichtserklärungen darstellen, liefern eine Beitrag. Allerdings sind diese meist weit weniger wirksam als wirtschaftliche Abkommen wie GATT, GATS, TRIPS.
Die Ausgaben werden in wichtigen Bereichen eher zunehmen:
§ Eine alternde Bevölkerung verursacht höhere Altersvorsorge- und Gesundheitskosten.
§ Der technologische und strukturelle Wandel führt zu höherem Bildungsbedarf.
§ Da die Infrastruktur immer grösser wird wachsen mit ihr auch die Unterhaltskosten.
Die Finanzpolitik sollte darauf ausgerichtet werde, dass in Phasen der Hochkonjunktur Überschüsse erzielt und gespart wird, damit während Rezessionen der Konsum stimuliert und Not abgefedert werden kann. Im Gesundheitswesen gilt es durch bessere Ressourceneffizienz die Kosten zu bremsen. Dabei gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die Vorbeugung gegen gesundheitsschädigende Umweltweinflüsse und lebensschädigende Lebensstile zu werfen.
In der Schweiz gelten 6 bis 15% der Bevölkerung als arm. Das Einkommensverhältnis zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel der Weltbevölkerung hat sich von 30:1 1960 auf 82:1 vergrössert. In den Entwicklungsländern ist das Bevölkerungswachstum begleitet von Binnenmigration vom Land in die Städte.
Die Schweiz gehört zu den 15 aktivsten Ländern der Welt im Bereich der internationalen Umweltpolitik.
Anlässlich der 700-Jahr-Feier wurden zusätzliche 300 Millionen für die Finanzierung von Umweltprogrammen und Projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern (GEF, Ozonfonds, …) zur Verfügung gestellt.
Internationale Abkommen und Rechtsinstrumente sind weiter zu entwickeln, vor allem: Ozon, Klimawandel, Artenvielfalt, Chemikalien, Süsswasserressourcen sowie den Verlust von Kulturland und Waldfläche.
Der humanitären Hilfe werden Effizienz und Flexibilität attestiert. Laut schw. Entwicklungshilfegesetz von 1976 nimmt die Armutsbekämpfung einen zentralen Stellenwert ein. Dies steht auch als Auftrag in der Bundesverfassung Art. 2, Zweck, Abs. 2: Die Eidgenossenschaft fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
Anlässlich des 700-Jahr-Jubiläums wurden der 3. Welt 700 Millionen Fr. an Schulden erlassen. Heute besteht die Hauptaufgabe in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Zielsetzung: bis 2010 die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0.4% des BSP anzuheben. Die mangelnde Wahrnehmung der Verantwortung der Industrieländer für die Lösung globaler Umwelt- und Armutsprobleme steht dem allerdings noch entgegen. Ebenfalls ist die Aussenwirtschaftspolitik oft nicht Kohärent mit der Entwicklungs- und Umweltaussenpolitik.
Es besteht die akute Gefahr, dass Bildung und Wissenschaft auf ökonomische Rationalität reduziert werden. Bildung hat jedoch auch den Zweck einer lebensdienlichen Persönlichkeitsförderung: Wenn zum Beispiel im grössten Kanton der Schweiz auf der Sekundarstufe I Hauswirtschaftsunterricht dem Englischunterricht geopfert werden soll, mag das zwar im künftigen Berufsleben von zahlreichen Schülerinnen und Schülern „nützlich“ sein, aber es geht dabei „Bildung für die praktische Lebensbewältigung“ verloren.
Das Schweizer Bildungssystem ist intransparent, schlecht koordiniert und wenig effizient.
Es legte zu viel Gewicht auf Fachkompetenz. Diese und die Sozialkompetenz müssten jedoch gleichermassen berücksichtigt werden.
Ein Problem entsteht aus der immer klarer werdenden Anforderung des „lebenslangen Lernens. Erstens nimmt der Stress an der Arbeit so schon zu - Musse und Zeit für Neues aber ab, zweitens verursacht Bildung auch Kosten. Gerade denen jedoch, die den grössten Bildungsbedarf haben, fehlt es an Geld.
Diese Ausbeutung des Kapitalstocks Gesellschaft widerspricht dem Postulat der Nachhaltigkeit.
Zur Lösung des Konfliktes zwischen wirtschaftlich und technisch Machbarem und sozial Wünschbarem, also Ethik, sind Prinzipien zu finden. Entwicklungsprozesse wären mit ethischem Bewusstsein zu gestalten. Es gilt, unser Verständnis von Fortschritt zu hinterfragen.
Die Zunahme der Mobilität ist wie die Nachfrage nach individueller Wohnfläche und Freizeitanlagen ungebrochen. Als Ergänzung zur Ökoeffizienz braucht es deshalb Suffizienzstrategien, also einen echten Wertewandel im Investitions-, Kauf-, Freizeit- und Mobilitätsverhalten. Solche Trends sind nicht mit Regulierungen oder strukturell zu behindern, sondern durch entsprechende Anreize und Signale zu fördern.
Mittel:
Gesundheit hat für den Menschen einen hohen Stellenwert. Wenig wundert’s, dass hier die dringendsten Fragen anstehen, die oft Fragen ethischen Ursprungs sind:
§ Kostenexplosion, Ungerechtigkeit und Ineffizienz durch Angebotsstrategie
§ Dominanz kurativer Medizin.
§ frühzeitige Organentnahme
§ unfreiwillige Sterilisation,
§ Sterbehilfe
§ Tierversuche
§ …
Die ethische Frage ist jedoch nicht auf den gesundheitsbereich beschränkt. Generell zeigt die Forschung ein Manko an sozial- und geisteswissenschaftlichen Fragestellungen wie etwa der Frage nach der Umsetzung von nachhaltigkeitsrelevantem Wissen. Derartige transdisziplinäre Forschung wird immer noch vernachlässigt.
Es gilt, den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern. Die Kommunikation von Forschungsvorhaben muss besser werden.
Die Schweiz zeigt einen auffallende Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Initiative und Offenheit. Einer Wirtschaft die (mit Ausnahme der KMUs) recht gut in den Weltmarkt integriert ist, steht eine politisch auffallend nach innen gerichtete und nach aussen verschlossene Haltung gegenüber, ein Hang zur Bewahrung und Isolation.
Wirtschaftsräume decken sich immer weniger mit politischen Grenzen. Dies gilt auch für die Kantonsgrenzen. In der Folge sinkt die ideelle Verwurzelung der Bevölkerung im eigenen Kanton. Die Bevölkerungsmehrheit lebt zudem im urbanen Raum, während der politisch dominante Faktor der ländliche Raum bleibt.
Der Report empfiehlt die Schaffung von Plattformen und die vermehrte interdepartementale Zusammenarbeit. Die vorherrschende sektorpolitische Optik konnte auch durch IDARio nicht völlig überwunden werden.
Generell wird bemängelt, dass die Entwicklungspolitik einen zu geringen Einfluss auf politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den Partnerländern und im Inland hat.
Die Schweiz ist politisch isoliert in Europa. Das Image der Schweiz wird geprägt durch politisches Abseitsstehen und ein einseitig auf eigene wirtschaftliche Vorteile gestütztes Verhalten.
Der Bundesrat hat das Ziel, sich in Europa zu integrieren, also der EU beizutreten. Mit der Ablehnung des EWR-Vertrages erlitt die Integrationspolitik einen empfindlichen Rückschlag. Die bilateralen Verhandlungen brauchten 7 Jahre.
Es gilt auch, die Öffentlichkeit nicht nur informieren. Diese soll sich regelmässig und effizient an Diskussionen beteiligen können.
Beim Bund sind über 40 Amtsstellen mit der Förderung von Frieden und Sicherheit beschäftigt. Am 2. März 2001 wurde gemeinsam mit NGOs das Kompetenzzentrum Friedensförderung (KOFF) gegründet. Schwerpunkte der Schweizer Sicherheits- und Friedenspolitik sind Südosteuropa, südliches Afrika und die Schwerpunktländer der EZ. Koordination und Kohärenz sind jedoch durch bessere Instrumente, Ressourcen, und den Einbezug der Entwicklungspolitik noch zu erhöhen
Friedenspolitik beginnt ganz im Kleinen, bei der Zweierbeziehung, der Voraussetzung zur Familie: Hier ist festzustellen, dass das Ziel der umfassend verstandenen Partnerschaft zwischen den Geschlechtern ist noch lange nicht erreicht ist:
Die Beseitigung der Geschlechterdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geht weit über den Zugang der Frauen zu beruflichen Karrieren und zum Beispiel ihrer Entlastung durch Kinderkrippen hinaus. Es geht vielmehr darum, die Arbeitswelt durch die Politik und die Zivilgesellschaft bedeutend familienbewusster zu gestalten.
Die Schweiz pflegt erfolgreich eine Konsenskultur. Ihre Bevölkerung ist überdurchschnittlich in die politische Entscheidungsfindung einbezogen. Sie kann über die Verfassungsinitiative wie auch das obligatorische und fakultative Referendum direkt Einfluss nehmen.
Für Bürger ohne Schweizer Pass sieht die Sache aber etwas anders aus. Obwohl 90% der in der Schweiz weilenden Ausländer aktiv rekrutierte Arbeitskräfte und deren Angehörige sind, wird die Diskussion vom Asylbereich geprägt. Jede 14. Person mit ausländischem Pass kommt aus dem Asylbereich. Einwanderung weckt sozialen und politischen Widerstand. Eine bessere Integration der Ausländer ist also notwendig. Es wird empfohlen, der gesamten Wohnbevölkerung eine demokratische Partizipation zu ermöglichen, insbesondere aber die Einbürgerung von Ausländern der 3. Generation zu erleichtern.
Demokratiedefizite werden aber nicht nur gegenüber Ausländern festgestellt.
Das Gerechtigkeits- und Solidaritätsprinzip wird durch den Schutz geographisch festgelegter Minderheiten verletzt. Bevölkerungsmässig kleine Kantone können, durch das Ständemehr, Volksentscheide und Innovationen blockieren, und damit das demokratische Grundprinzip, eine Person, eine Stimme, untergraben.
Ebenso ist ein zunehmender Einfluss der Aussen- auf die Innenpolitik festzustellen. Auf Grund der starken wirtschaftlichen Verflechtungen mit der EU kann sich die Schweiz in zahlreichen Politikbereichen der EU-Gesetzgebung nicht entziehen. Dieser autonome Nachvollzug bedeutet aber nichts anderes, als dass die Schweiz politische Entscheide akzeptieren muss, zu deren Formulierung sie als Nichtmitglied nichts beitragen kann.
Durch die zunehmende Komplexität und die wachsende Verwaltung verlagert sich die politische Macht in intransparente vorparlamentarische Verfahren. Durch ungleiche Ressourcenausstattung der Interessenvertreter wird Demokratie hier defizitär.
Für eine wirklich demokratische Entscheidungsfindung wäre bereits bei der Entscheidungsvorbereitung auf eine prospektive und umfassende, statt einer sektoriellen Betrachtungsweise abzustellen.
Ausbaubedarf besteht bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Aussenpolitik.
Zur besseren Berücksichtigung langfristiger, nachhaltiger Strategien in der kurzfristigen Politik, schlägt die Expertise eine(n) NachhaltigkeitskommissarIn vor.
