• http://www.brainworker.ch/Armut/hartzIV.htm
• Reichtum: Was ist Reichtum, welche Funktion hat er - und welche Verantwortung?
• Hintergründe der geistigen Verwirrung um die Arbeit
• Armut: Definition,Ursachen, Lösungsansätze - und die Frage: Wer vertritt die Interessen der Armen?
• Vom Aufbau der Sozialpolitik der sozialen Marktwirtschaft zur Antisozialpolitik des Neoliberalismus

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welfare - workfare - forced labour fair

Der autoritäre Markt hat den sog. "freien" längst ersetzt

[Kurt Wyss: Workfare. Sozialstaatliche Repression im Dienst des globalisierten Kapitalismus. edition 8. Zürich 2007]

Der englische Begriff workfare umfasst alles was wir kennen unter den Begriffen: work not wellfare, new deal, Arbeit statt Sozialhilfe, Arbeitsintegration, 1-Euro-Jobs, 1000-Franken-Jobs, Intergration statt Rente, Fordern und Fördern, verpflichtende Massnahmen; bedingte Wohlfahrt, Recht und Pflichten. Zum Workfare kam in den letzten 15 Jahren noch das Lernfare hinzu, da Wissen immer mehr als entscheidendes Kapital gesehen wird, das den Marktwert bestimmt. Dies ist ebenso Bohnenblust wie der Trend zur Aufhebung des Staates (und so was muss ich, als alter Anarchist, hier verkünden ...), insbesondere in seiner Erscheinungsform als Sozialstaat mit der Aufgaben der Sozialhilfe, denn praktisch jede staatliche Verfassung, nicht nur in Europa und den USA, garantiert das Recht auf Existenz, ja sogar auf ein menschenwürdiges Dasein. Diese wäre nach der Uridee eigentlich ohne die Verschuldensfrage zu gewähren, denn sonst wird der Staat wieder mal zum Richter über lebenswertes Leben und "Ausschuss", basierend auf der Möglichkeit und dem Willen sich der Amöbe Markt dauernd anzupassen, sich selbst zu verkaufen.

Weitere derartige "Argumente":

• anreizkompatible Sozialhilfe

• Sozialhilfe muss im Vergleich zum Einkommen bei voller Erwerbstätigkeit unattraktiv sein (d.h. in der Praxis, die unzumutbaren Löhne von Walmart noch unterbieten,, was heisst, dass Sozialhilfe bereits mittelfristig nicht Existenz sichernd ist.)

• mindere Anspruchsberechtigung (eligibility) von Leuten, die eigentlich arbeiten könnten, was zu einem Generalverdacht führt, dass eigentlich jegliche Sozialhilfe missbräuchlich bezogen wird.

• ...

Geschichtliche Entwicklung:

Im England des 16. JH. wurden im Zusammenhang mit der aufkommenden Wollindustrie viele Bauern von ihren Äckern vertrieben, um Platz zu machen für Schafweiden. Dabei wurde den Verjagten jede Möglichkeit sofort versperrt, ein selbstbestimmtes Leben ausserhalb der entstandenen Herrschaftssphäre des Kapitals zu führen. Herumstreunen, Betteln, Wildern, Vagabundieren wurde unter Strafe gestellt ... so wie heute wieder in einigen Kantonen (Bern, Graubünden und Luzern sind zur Zeit hier offenbar führend). Die Bauern wurden In die Fabriken - und damit in die Abhängigkeit getrieben. Subsistenz, Leben auf bescheidenem Niveau, wurde und wird unmöglich gemacht (s. Balassa-Samuelson-Effekt).  Um diese Aussenseiter zu reintegrieren, richtig zu trimmen, entstanden in Engelland ab Mitte des 16. Jahrhunderts die sog. work houses eingerichtet. (s. Foucault: Die Geburt des Gefängnisses)

Neu aufgelegt wurde diese Ideologie vor allem von Thatcher, dann aber auch von "Links", insbesondere von Blair (New Labor-New Deal), Schröder (Hartz_x,) Clinton (To end wellfare as we know it. Bezügerinnen von Sozialhilfe müssen gezwungen werden, eine Arbeit zu finden. New Deal for Disabled People: Trennung der wirklich Behinderten von den "Scheininvaliden" über ein personal capability assessment. Weder dabei noch beim "Fazit", dem capability report, wird geprüft, ob diese Menschen auf dem reellen Arbeitsmarkt, der überquellt von jungen, frischen, auf die neusten Programme getrimmten und, vor allem, noch nicht in den Wahnsinn getriebenen Arbeitskräften, überhaupt noch eine reelle Chance haben. Dadurch werden sehr viele Menschen mit Behinderungen, die auf dem Arbeitsmarkt faktisch gar keine Chance haben, von der Sozialleistung ausgeschlossen, und dieses dann unter dem Titel der <Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt>. Nach Jahren des Scheiterns werden sie dann, verarmt und erst recht krank, doch noch "zu recht" die Invalidenversicherung erhalten, aber dann eben auf tiefstem Niveau.

Das selbe läuft auch in der Schweiz seit dem neuen Gesetz über die "Integration" von Invaliden und dem medialen Hype zu Sozialbetrug, mehr Kontrolle, Detektive, Skandal - ohne wirklich gravierende Verfehlungen, oder auf der Basis von Einzelfällen. Passiert der Schwindel  nicht vielmehr am andern Ende der Nahrungskette? Vor der Abstimmung üer die 5. IV-Revision erklärten sich um die 400 Unternehmer einsatzbereit für das Integrationsprojekt Job-Passerelle (Ineichen), das <Integration vor Rente> für mindestens 1000 (Schein-)Invalide realisieren wollte. 14 Stellen wurden geschaffen ... Mit den hier verbreiteteten Behauptungen und Vorschlägen wurde die Abstimmung gewonnen - aber nichts an Reintegration, also bloss Verschärfung, Sparen zu lasten der Armen - während dem 1 bis 2% Superreiche sich praktisch die gesammte Wohlstandsvermehrung (Wachstum) aneignen. (s. Zürich als Feudalstaat.  Dass es Zürich heisst und nicht Basel, Genf, Bern oder sonst was, liegt bloss daran, dass einzig aus dem Kanton Zürich die statistischen Daten zugänglich gemacht wurden, vom ehemaligen Chef des statistischen Amtes. Reichtum wird sehr gut beschützt in der Schweiz, so gut, dass das Volk nicht mal wissen darf, dass es ihn gibt und wie gross er ist.)

Was Wyss in seinem Büchlein aber vor allem zeigt, ist wie hier die Sozialdisziplinierung verstaatlicht, aus Familie und Gemeinde herausgenommen - und, last not least, "wissenschaftlich optimiert" wird.

Die Ursache für die heutige Dominanz neoliberaler, neokonservativer und neo(a)sozialer Theorien ist der Zusammenbruch der Alternative Kommunismus/Sozialismus. Verbreitet werden diese Ideologien vor allem über Think Tanks. In der Schweiz durch Avenir Suisse (sie ersehen daran, wie wenig das think gegenüber dem tank zu melden hat) und das liberale Institut.

1. Die Ideologien die hinter workfare stehen

1.1 Neoliberalismus - Laurence M. Mead

Die neoliberale Ideologie zeigt, dass der Begriff <neoliberal> zum Newspeak gehört, da diese Ideologie mit "liberal" im Sinne von freiheitlich rein gar nichts mehr zu tun hat.  Nicht zufällig gilt Chile unter Pinochet als das erste neoliberale Experiment. Für Neoliberale sind Privateigentum und die Realisierung des Marktprinzips (das Herrschaft begünstigt. (s. economy of scale) wichtigere Werte als die Gewährung demokratischer Grundrechte. Das Einstehen für einen autoritär zu Gunsten der Marktmächtigen durchgreifenden Staat scheint geradezu ein Hauptmerkmal neoliberaler Politik zu sein.  - was sich anhand der wirtschaftlichen Erfolge Chinas zu bestätigen scheint. Autoritäres Regieren nämlich, so die wörtliche Aussage von Mead - brauche den Menschen ein gewünschtes Verhalten nicht als lohnend erscheinen zu lassen. Es könne sie <einfach> mit Bestrafung (in diesem Fall dem Verlust der Sozialleistungen) bedrohen, wenn sie nicht mitmachen. Dabei sei zu bedenken ... dass der Markt alleine nicht in der Lage sei, dafür zu sorgen, dass die Menschen erwartungsgemäss handelten. [S. 53] Der Staat sei dazu da, für die Aufrechterhaltung der Tugenden insbesondere dort zu sorgen, wo das Marktverhalten genau nicht dem Eigeninteresse diene. Die <Unterklasse> sei am allerstärksten zum richtigen Verhalten, d.h. im Besonderen zur Arbeit zu zwingen. Die Lage der Erwerbslosen - bei Mead ohne Umstände als die Abhängigen bezeichnet - wird mit der Lage von Kindern gleichgesetzt. Und so werden sie dann vom workfare auch behandelt:

• Wer richtig funktioniert wird automatisch eigenständig!

  • Gut funktionierende Arbeitslose sind gute Arbeitslose, wie etwa die working poor.

    • Die andern (Strassengauner, Wohlfahrtsfamilien, Drogensüchtige, Geisteskranke) sind unwürdige Arme.
      Psychische Behinderung kommt laut Mead vor allem in der Unterklasse vor (ja denkste ...), und ist als nichtkörperliches Problem keine echte Behinderung, sondern hat bloss mit der Arbeitsdisziplin zu tun

Mead begründet also "wissenschaftlich" die notwendige Verknüpfung von Sozialleistungen mit Zwangsarbeit. Fazit: Es gibt also auch sog. Wissenschaftler, auf die man ruhig sch... kann.

Der "angeborene" Antrieb zur Überlegenheit, zum Mehr, zum Übertrumpfen und Überbieten, der Trieb zum Wettbewerb - der eigentlich ein Trieb zur Herrschaft (s. Machttreppe) ist, immer noch genau so wie bei den alten Affen, die wir offenbar immer noch sind. Der Antrieb der Unternehmer ist der Gewinn. Der Gewinn ist um so höher, je tiefer die Kosten, also auch die Löhne sind. Dummerweise gilt dies nur auf dem belämmerten Niveau der Betriebswirtschaft, nicht allerdings auf dem Niveau der Volkswirtschaft. (s. Die Dominanz betriebswirtschaftlichen Denkens in der Politik ruiniert  Volkswirtschaft, Volk und Kultur)

Die Kernprämissen populärer Weisheit nach Charles Murray:

1. Die Menschen reagieren auf Anreize und Gegenanreize. Zuckerbrot und Peitsche funktionieren.

2. Die Menschen sind nicht inhärenterweise (von sich aus, aus eigenem Antrieb) hart arbeitend oder moralisch. Bei Absenz gegenläufiger Einflüsse meiden die Menschen Arbeit und sie sind amoralisch.

3. Die Menschen müssen als verantwortlich für ihr Handeln angesehen werden. Ob sie in einem philosophischen oder biochemischen Sinn letzten Endes wirklich verantwortlich sind, kann nicht der Punkt sein, wenn die Gesellschaft zu funktionieren hat.

So weit, so gut. Punkt 1 stipuliert also nicht den freien Menschen, sondern den von aussen gesteuerten. Punkt 2 stipuliert, dass Arbeit per se gut ist und Moral davon abhängt. Er stipuliert ebenso, dass Menschen eigentlich schlecht und faul sind. (Wen wundert's da, dass die Welt so ist wie sie ist, wenn das die Prämissen des heutigen Systems sind?) Und Punkt 3, tja, stipuliert eigentlich, dass man die zur Verantwortung ziehen sollte, die für das Schlamassel die Verantwortung tragen, also das Kapital und seine getreuen Diener, die Manager. (... was natürlich eine Unterstellung meinerseits ist und was Murray nie und nimmer gesagt oder gedacht hat ...) Allerdings wäre der Schluss logisch, denn die selben Kreise wiederholen ja wieder und wieder, dass reiche Menschen (Investoren genannt) möglichst viel Geld zur Verfügung haben müssen um gut arbeiten zu können. Sie sollen also möglichst wenig, am besten gar keine Steuern zahlen. Sie sollen also auch möglichst tiefe (oder gar keine, da der Staat das übernimmt ...) Löhne zahlen können, um ihr Investitionspotential zu erhöhen. Für die andern gilt laut Murray präzise das Gegenteil: Sie müssen durch Mangel zur Arbeit gezwungen werden, denn sie sind "unmoralisch", also nur zur Arbeit bereit, wenn der Geldbeutel leer ist.

Murray setzt den moralischen Standart der fünfziger Jahre stillschweigend als das Gute voraus und interpretiert alles Abweichende davon, wie es sich im Verlauf der sechziger Jahre dann durchzusetzen begann (die wachsende Emanzipation der farbigen Bevölkerung, der Jugend und der Frauen, die Befreiung der Sexualität usw.), als Negativtrends respektive als Zeichen des moralischen Verfalls. [S. 46] Eine ähnliche Einstellung, eine totale Ablehnung aller Errungenschaften der 68er, prägt ja auch unsern konservativen Nationalhelden CH-Blocher.

 Dies zeigt sich insbesondere anhand der untersten Schichten, also der Arbeitslosen, der Ausgesteuerten, der Sozialhilfeempfänger, der Asylanten, und vermutlich am stärksten anhand der Papierlosen. Die arme Bevölkerung soll in alte Verhältnisse zurückgedrängt werden. Söhne und Töchter sollen bei den Eltern wohnen (weitgehend geglückt, dazu werden sie noch per <Hotel Mamma> veräppelt) oder Freunden und Bekannten.  Teenagermütter sollen in die Abhängigkeit der Eltern oder des Vaters des Kindes. Wer seinen Job verliert, soll auch sein Vermögen verlieren, und wenn es nur in einem Auto besteht, bevor er Hilfe kriegt. Arme sollen wieder unter das Honoratiorensystem der Gemeinden gezwungen werden. Sozialleistungen sollen kein Recht, sondern einen zu erarbeitenden, abzuarbeitenden Verdienst darstellen.

Fazit:

Kapitalismus ist ein Herrschaftssystem, präziser, ein Zwangssystem.

• Losing Ground. Charles Murray

Weitere Highlights des "Wohlstands" nach US-Muster:

• Bridefare , wedfare, family cap: Familien von/mit Sozialhilfebezügern erhalten keine zusätzliche Unterstützung für weitere Kinder. Das schlechte Milieu soll nicht noch durch weitere Kinder vergrössert werden.

• Männer die wegen Arbeitslosigkeit die Alimente nicht bezahlen können, werden gezwungen, an Arbeitsbeschaffungsmassnahmen teilzunehmen. Also geschiedene Arbeitslose, die eh keine Mittel mehr haben - und deren Situation durch Zwang noch verschlechtert wird. Wyss sieht auch hierin vor allem eine Botschaft an die Bevölkerung, die vor Scheidung und freiheitlichen Formen des Zusammenlebens gewarnt werden soll.

• 1993 machte man sich in Wisconsin daran, den lebenslänglichen Leistungsbezug von Sozialhilfe auf 2 Jahre zu beschränken. Dies bedurfte einer Ausnahmegenehmigung (waver), die von Clinton (wohlgemerkt Demokrat, nicht Republikaner) mit lobenden Worten gewährt wurde.

• Gouverneur Thompson kürzte die Sozialhilfe in Wisconsin um 6%, also 25 Millionen $ - und schenkte so ziemlich genau diesen Betrag den Unternehmen, durch Steuersenkung.

1.4 "Marktsozial" ist ein Begriff den man ruhig als analog zu national-sozial sehen darf: Die Ideologien von  Antony Giddens und Ulrich Beck

New Labour: Antony Giddens: Dieser fand eine "Ueberraschende Stabilität der Ungleichheit" (s. was nach Pareto wenig verwundert, die Sache aber nur funktionell als positiv begründet, in keinem Fall aber was die Gerechtigkeit betrifft). Trotz grösserer sozialer Unterschiede keine nennenswerten Proteste, also kein Umstand. Trotz der Elimination immer grösserer Gesellschaftsteile aus dem Wohlstand, kein Aufstand. Und, wenn wir schon am Reimen sind: Trotz hoher Profite, kein Anstand.

Ein hohes Mass an zentraler Planung ist für eine moderne Wirtschaft nur solange erträglich und mit ihrem Gedeihen verträglich, als bestimmte Bedingungen erfüllt sind, nämlich: solange es um eine in erster Linie nationale Wirtschaft handelt, solange das soziale Leben von globalisierenden Einflüssen abgeschirmt und nicht gründlich durchdrungen wird, und solange der Grad der institutionalisierten Reflexivität nicht hoch ist. Sobald sich diese Umstände ändern, versagt der Keynesianimus, und Oekonomien des sowjetischen Typs stagnieren.

Die Aussage ist in zweierlei Hinsicht erstaunlich: 1) gibt es keine nationale Wirtschaft mehr, die von internationalen Einflüssen frei ist, was heisst, dass zentrale Planung total verboten wäre. 2) wird sogar Keynes heute offenbar in den selben Topf geworfen mit dem Kommunismus, was ökonomisch ganz klar Stuss ist, denn Keynesianismus ist bloss ein Synonym für Nachfragetheorie. Und wenn hier etwas verfehlt ist, dann die Angebotstheorie (... was allerdings bloss meine Meinung ist).

Ulrich Beck (Risikogesellschaft): Die Ungleichheit sei in der Nachkriegsgesellschaft weitgehend gleich geblieben, die Klassengesellschaft einfach insgesamt, per Fahrstuhl-Effekt, in die Höhe gefahren - was allerdings am untern Ende doch ein höheres Risiko bedeutet, eine höhere Absturzgefahr, selbst vom fast Nichts des Hartz IV zum totalen Nichts. Es wurde ein kollektives Mehr von Einkommen, Bildung, Mobilität, Recht, Wissenschaft und Massenkonsum geschaffen, das ebenfalls eine Individualisierung und Diversifizierung von Lebenslagen (s. lifestile) in Gang brachte. Dadurch wurde das Hierarchiemodell von sozialen Klassen und Schichten unterlaufen, unwirklich - und damit aber auch unwirksam, was sein revolutionäres Potential betrifft. Marx' Klassenkampf wurde also durch konsequente Anwendung der Marktwirtschaft gleichsam sabotiert, obwohl es eine beträchtliche "Minderheit" von Unterbeschäftigten, Zwischenbeschäftigten, Dauerarbeitslosen, informell arbeitenden, schwarz arbeitenden und für sich selbst prekär so vor sich hinwurstelnden (ähum ...) gibt.

Der globale Markt bietet immer neue Chancen (Schumpeters kreative Zerstörung). Verschwiegen wird hier dauernd, dass die Schöpfer Geld haben und brauchen (s. Reichtum, Wohlstand, Vermögen), die in diesem Prozess Ausgeschlossenen aber kein Geld haben, obwohl auch sie, gezwungen durch die inhärenten Gesetze diesen Marktes, immer mehr davon brauchen, da ihnen die Subsistenzbasis längst entzogen wurde..

Fazit:

DER MARKT BESTIMMT DEN WERT DES MENSCHEN

Diese Theorie wurde von New Labour übernommen. Gerade bei Beck und Giddens wurde <die Gesellschaft> durch <den Markt> ersetzt, das kollektive Schicksal von Klassen individualisiert zum persönlichen Schicksal, zum Einzelschicksal - und damit zur quantité négligeable wie etwa das Prekariat, dass ja nur ein ganz kleine Minderheit betreffe. Würde man all diese ganz kleinen Minderheiten zusammenfassen, gäbe das allerdings schon was, wenn auch noch lange keine Mehrheit. Nach Giddens & Beck wäre also der Sozialstaat nach betriebswirtschaftlichen Maximen zu bewirtschaften. Was dabei rauskommt ... im nächsten Kapitel:

2. Wirksamkeit  und Folgen von workfare-Programmen

Reguläre Arbeitsplätze sind praktisch unerreichbar für Langzeitarbeitslose. Die "Erfolge" von workfare sind mager bis erbärmlich (Andreas Cebulla 2005); mager bis bescheiden (Joel F. Handler), völlig unwirksam (Eric Schragge für Kanada); keine positiven Effekte, negative Effekte für Behinderte, ja ein Albtraum (Wim van Oorschot für Holland). Auch für die Schweiz gilt das Selbe, längst (präziser: seit gut 10 Jahren) erwiesen durch die Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose. Sogar Prof. Michael Gerfin, der die "wissenschaftliche" Legitimation für die Entwicklung der Sozialhilfe in Richtung workfare geliefert hat sagt selbst: Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in der Mehrzahl der Evaluationsstudien zur aktiven Arbeitsmarktpolitik in verschiedenen Ländern kein positiver und oft ein negativer Effekt von Beschäftigungsprogrammen auf die Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu werden, gefunden wird. Insofern kann also nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Weg zu deutlich höherer Erwerbstätigkeit der betroffenen Personen führt. Insofern ist also festzuhalten, dass die ganze Veranstaltung keinen andern Zweck hat, als die Betroffenen zu drangsalieren - als Warnung für die restliche Bevölkerung, die noch in bezahlten Abhängigkeitsverhältnissen stehen, und der zugleich ein Gefühl der Freiheit und Überlegenheit vermittelt wird: Wir sind besser - und so wollen wir nicht werden.

Wer dem heute geltenden Massstab an Halbbildung (laut Wyss, von mir eher als Schulung, Aus-Bildung, Drill, Sachwissen bezeichnet. Im englischen recht präzise nach education / training unterschieden) nicht genügt, braucht zu recht nicht unterstützt zu werden. Der mangelnde (wie der zu hohe, auf echte Bildung drängende) IQ wird damit zur Legitimation des Ausschlusses.

Die Norm der Halbbildung wird als das einzig Richtige propagiert. Die Menschen sollen die Anpassung an die kapitale Norm selber von sich aus wollen, respektive sich über sich selbst beklagen, wenn es ihnen nicht gelingt. Workfare will - im Dienste des globalisierten Kapitalismus - Ausbeutung bis ins Innerste. [Schlussatz S. 140]

Hier verweist Wyss auf Forschungsarbeiten zu dem Bereich - und deren Missbrauch durch ideologisch getönte Wissenschaft(ler). So fand Cancan in seiner Leaver-Studie (Leaver: Menschen die aus solchen Programmen aussteigen können, also Arbeit finden) vorwiegend negative Auswirkungen - wird aber von Ochel so zitiert, als begünstigten diese Programme einen Wechsel in reguläre Beschäftigung:

http://aspe.hhs.gov/HSP/leavers99/state-rpts/wi/LeaversReport98.pdf  - umfassende Liste zu solchen Studien: http://aspe.hhs.gov/HSP/leavers99/rpts-leavers.htm

Natürlich gibt es auch ausreichend Studien, die einen positiven Effekt von Arbeitsprogrammen zeigen. Dieser ist aber einigermassen logisch, da auch solche Programme ihre Teilnehmer auswählen - denn sie werden ja anhand ihrer Erfolgsrate in der Vermittlung an den Arbeitsmarkt beurteilt. Es werden also die bestqualifizierten und motiviertesten ausgewählt, was man im englischen als "creaming off" (Abschöpfen des Rahms) bezeichnet. (Den selben "Erfolg" bringen Statistiken zum Erfolg von Schul- oder Kursabgängern, wenn man diejenigen die nicht antworten einfach auslässt, denn es ist verständlich, dass diejenigen, die nicht den erwarteten Erfolg erzielen mit ihrer teuren Ausbildung, sich nicht noch selbst an den Pranger stellen wollen in Umfragen. Ein Fehler - denn das erleichtert den "statistisch belegten" Betrug und die weitere Verbreitung der Mär, dass Lernen oder Studieren gegen Arbeitslosigkeit helfe.

Workfare redet zwar von Integration, bietet aber bloss Scheinintegration in einen Scheinmarkt, täuscht Integration vor - und besiegelt oft den definitiven Ausschluss. Betriebe interessieren sich wenig für Langzeitarbeitslose, denn es gibt ausreichend Bewerber die noch "im Saft" sind, den Druck noch kennen, die neusten Verfahren und Regeln noch kennen, oft neuere allerdings als die Chefs, was dann auch wieder zu Problemen führt. Ein Scheitern von Langzeitarbeitslosen nach Absolvieren eines Programms bedeutet dann bloss, dass es den Betreffenden, trotz enormer und teurer Anstrengungen (des Staates natürlich, nicht der Person) nicht gelungen ist, sich zu "integrieren", also bezahlte Erwerbsarbeit zu finden - also eigentlich nicht sich zu integrieren, sondern sich einseitig an die herrschenden Verhältnisse anzupassen, sich gleich zu machen, was als Assimilation bezeichnet wird.

Der Hauptzweck solcher Zwangsmassnahmen scheint eher der zu sein, dass es den Massen an Erwerbslosen nie einfällt, sich eine Alternative vorzustellen zu Wettbewerb und Verdrängung, also ein Leben in Genügsamkeit, oder in optimaler sozialer Koordination, die Wettbewerb auf das Schaffen von Neuem beschränkt, aber Ausschluss ausschliesst.

Die repressiven Massnahmen schicken die Betroffenen in eine Tretmühle, so dass Wyss mehrere Fälle aufzählen kann (s.S. 96), bei denen die Berechtigung zur IV abgesprochen wurde - der Prozess der "Integration" durch arbeitsmarktliche Massnahmen aber derartige Folgen hatte, dass diese Menschen dann problemlos die IV zugesprochen erhielten. Auch eine Lösung ... aber vermutlich doch nicht die sinnvollste.

Barbara Ehrenreich hat untersucht, was mit den Menschen geschieht, die von workfare sanktioniert oder wegen der Zeitlimite ausgespuckt werden. So stieg die Nachfrage in den Suppenküchen von 1998 bis 99 um 72%; food banks mussten in Texas um zusätzliche Nahrungsmittel betteln - obwohl die Spenden ebenfalls gestiegen waren; die katholische Kirche von San Diego konnte im Januar 2000 keine obdachlosen Familien mehr aufnehmen, wegen Überfüllung; in Wisconsin stieg der Anteil von Familien mit Anspruch auf Lebensmittelhilfe auf das Dreifache, auf sagenhafte 30%. Und trotz boomender Wirtschaft blieb die Armutsrate der USA konstant bei 11%.

Workfare treibt also die Betroffenen nur von einer prekären Lage in eine andere - oder wechselt die Personen aus, was vermutlich ebenfalls Sinn und Zweck ist, denn dass erleichtert die Dressur durch Abschreckung.

Folgen der Einstellung der Arbeitslosenunterstützung

Wie verfehlt diese Annahme ist zeigt bereits die Entwicklung beim Uebergang von der Arbeitslosigkeit zum Sozialamt. Leserbrief meinerseits:

Der Titel von Andreas Valda (Tagesanzeiger, 22.5.08, S. 23) ist, auf Neudeutsch, "utter bullshit". Die Aussteuerung führt nicht dazu, dass sich mehr Leute um Stellen bemühen, oder um noch schlechtere Stellen bewerben und Erfolg haben, sondern die Aussteuerung selbst führt zu einem massiven, überproportionalen Abfall der Bewerbungen und des Bewerbungserfolges. Etwa 2 Monate vor Ende der Bezugsperiode lassen Engagement und/oder Erfolg der Intergration nach. Zwei  Monat nach der Aussteuerung sind sie wieder auf einem stabilen, aber um ca. 50% tieferen Niveau wie 3 Monate vor der Aussteuerung. Dieses "Sozialfallniveau" wird bloss 20 Tage vor der Aussteuerung unterschritten und bleibt dann für drei Monate recht tief. Daraus ist allerdings nicht abzuleiten, dass der Leidensdruck zu neuen Stellen führt (was sowieso Käse ist, da höchstens eine neue Anstellung gefunden wird), sondern kann vollumfänglich mit dem Vorgang der "Aussteuerung" selbst erklärt werden. Diese ist ein Bruch. Da wird der bisher bloss Arbeitslose zum Sozial-Fall. Da wird sich manche(r) überlegen, ob der das noch mitmachen soll oder ... (diese Statistik wäre interessant als Zugabe). Da müssen sich die Leute erkundigen, was nun, sich neu Anmelden, ev. die Wohnung wechseln, ev. andere Gelder freimachen, etwas verkaufen was noch zu verkaufen ist. Also da sind die meisten ziemlich frustriert und ziemlich beschäftigt - drum der Absturz, nicht drum der Anstieg, der erstaunlicherweise doch auf eine rasche psychische Erholung deutet. Da muss man schon ziemlich Tomaten auf den Augen haben, um diese Zusammenhänge nicht zu sehen oder derart eristisch umzuinterpretieren.

Der Abfall der Erfolgswahrscheinlichkeit beträgt von 100 bis 70 Tagen vor der Aussteuerung 3% (von 89 auf 86 % in 30 Tagen), also 0.1% pro Tag
Dann aber 51% (von 86 auf 35 in 80 Tagen), also 0.64% pro Tag, das Sechsfache. Die Chancen eines Sozialfalles wieder Arbeit zu finden sind also gegenüber dem "normalen" Arbeitslosen gerade halbiert - obwohl er nur noch das Minimum zum Ueberleben erhält. Dieser massive Zwang ist also nicht bloss unproduktiv - sondern gleich kontraproduktiv.

Die gängige Interpretation, dass Leidensdruck durch Aussteuerung eine positive Wirkung habe, ist total verfehlt, denn die Wirkung ist genau die umgekehrte:

Durch die Aussteuerung wird die Erfolgswahrscheinlichkeit für Marktintegration nämlich auf die Hälfte gesenkt:

Sozialfall > Versager > Ueberflüssig > Invalide
= unwert, unwürdig, unfähig am Markt für Geld zu arbeiten.

Workfare verstärkt dies Botschaft bloss.
Was es aber braucht sind neuer Mut, neue Hoffnung und
- neue Gelegenheiten, Chancen, Möglichkeiten.

Sozialhilfeempfänger dienen nach Wyss vor allem als negative Projektionsfläche: Sooooo sind wir aber nicht! Sooooo wollen wir nie werden: Schmarotzer, faul, dreckig, frech, unangepasst, kurzum: Versager.

3. Die Mär von Freiheit und Un-Abhängigkeit

Wer in einem Arbeitsverhältnis steht, tut dies vor allem, weil sich der Arbeitgeber davon einen Nutzen verspricht, weil er dadurch Umsatz und Gewinn erhöhen kann, nicht weil er Arbeitsplätze schaffen und Kaufkraft generieren will. Der Angestellte wird also genau so lange bezahlt, wie er nützlich erscheint. Die von Neoliberalen so gelobte "Eigenständigkeit" ist also gar keine, sondern eher Unterwürfigkeit unter die Idee der Nutzbarkeit, präziser, eigentlich fast immer des monetären Nutzens, denn unter Leistung  wird eigentlich immer wirtschaftlich Leistung verstanden - und die ist immer in Geld definiert. Es handelt sich hier um eristische Rhetorik, die eine Form der Abhängigkeit (Lohnsklaverei) durch eine andere verdeckt (Sozialhilfe).

Das Individuum kann sich nicht zufrieden geben mit einer Identität, die bloss übernommen oder ererbt wird bzw. auf einem traditionsbestimmten Status aufbaut. Die Identität der Person muss weitgehend entdeckt, konstruiert, und aktiv aufrecht erhalten werden. Entscheidend wird sogar was körperliche Merkmale betrifft, wie wir uns der Aussenwelt präsentieren sollen. Die Aussage würde eigentlich den Forderungen von Philosophie und Pädagogik entsprechen (s. Camus), dass der Mensch sich selbst entdecke und entwickle - allerdings wird diese sofort verbogen in eine freiwillige Anpassung an eine vorgegebene Form, die leider nicht mehr Kultur, sondern Markt heisst. Der Markt diktiert dem Individuum, wie es sich der Aussenwelt zu präsentieren hat, ja sogar, wie es auszusehen hat, wie wir uns verkaufen sollen. Auch der Mensch wird zum Produkt durch diese Marktgesinnung.

Dies wird von den "Beratern" direkt in Drohung auf Sanktionen umgemünzt, das Verhalten, Aussehen, die Kleidung zu ändern - entsprechend den Erwartungen der potentiellen Auftraggeber. Der von Blocher so geschätzte Auftrag ist also im Kapitalismus DAS Disziplinierungsinstrument per se. Motivation und Ziele des Auftraggebers sind also immer zu prüfen, und nicht einfach durch hierarchische Überordnung quasi von Gott gegeben.

Es ist, auch nach Ansicht von Wyss, schlichtweg infam, von Risikoverhalten und unternehmerischer Aktivität zu sprechen, wo präzise bekannt ist, wo das "Vermögen" zur aktiven Gestaltung liegt, und welches "Kapital" den in diesem Wettbewerb dauernd Degradierten noch bleibt.

3.1 Stufen der Degradierung im Prozess des Ausschlusses

Die Degradierung erfolgt meist in 3 Stufen:

1. Befristete Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Praktika, Beschäftigungsprogramme, Aushilfen etc. [s. generation p]

2. Die Betroffenen sind nur zu entwerteter, sehr einfacher Arbeit fähig [s. Kritische Gesellschaftstheorie: Dressur des Menschen durch die Wirtschaft: Leiterlispiel]

3. Die fehlende Arbeitsbereitschaft der betroffenen ist praktisch zu demonstrieren.

Arbeitslosigkeit führt zu Bewerbungsschulung und Training, da der Tatbestand <kein Job:> reicht als Beweis persönlicher Schwäche und Unzulänglichkeit: Die Guten finden immer was, so der Volksmund. Kein Job auch nach all den teuren Integrationsmassnahmen belegt dann um so mehr die Unbrauchbarkeit oder gar hinterlistige Integrationsunwilligkeit. Und recht schnell wird auch die "Zumutbarkeit" maximiert, d.h. absolute Anspruchslosigkeit gefordert. Karrieredenken, schon bloss der Wunsch, etwas zu tun das einen zumindest halbwegs interessiert, wird zum Hindernis und beeinträchtigt hier die erfolgreiche Wiedereingliederung. Das ist die westliche "Kulturrevolution", die eben so zerstörerisch sein dürfte wie die eins von Mao angezettelte. .

In Arbeitsprogrammen werden sie dann auf so nützliche Dinge wie geregelten Tagesablauf, Pünktlichkeit, Höflichkeit gegenüber Vorgesetzten, Einsatzwille gedrillt und ev. sprachlich oder in andern Grundkenntnissen geschult - oder nach persönlichen Schwächen und Krankheiten therapiert. Die Schuld für die Situation liegt aber immer primär bei ihnen. Die Tätigkeiten sind ebenfalls überaus lehrreich und von eminenter gesellschaftlicher Bedeutung wie Abfallbewirtschaftung, Schrottrecycling, Säubern von Graffiti, Putzen und Jäten von Parkanlagen, Reinigen der Wäldern vom Erholungsdreck "der Angepassten". Menschlicher Abfall beseitigt gesellschaftlichen Abfall ... sozusagen.

Viele sind allerdings nach hunderten gescheiterter Bewerbungen, nach Serien von Anstellungen in denen sie gemobbt oder gebosst wurden, derart mürbe, fühlen sich derart überflüssig, dass sie dankbar sind zumindest für so was noch "gebraucht" zu werden (meist würden professionelle Arbeitskräfte oder eine Putzmaschine die Arbeit in einem Bruchteil der Zeit erledigen). Durch workfare sollen die Abhängigen zu strenger Arbeit gezwungen werden, die allerdings mit Widereinstieg so viel zu tun hat wie ein Hamster im Rad mit Freiheit.

Am dreckigsten aber ist die Eingliederung per Subvention durch den Staat, durch Arbeitszulagen, durch Leiharbeit, denn dadurch werden a) die Löhne gedrückt und b) noch mehr Stellen überflüssig. Es gibt grad hier in Basel so ein Beispiel. Die <Alte Kaserne> setzt in ihren Restaurants gerne, sehr gerne Arbeitslose ein, die dadurch allerdings keine neue Berechtigung oder Verlängerung der Bezugszeit erhalten, aber für ihre Arbeitslosenentschädigung gleich voll arbeiten - und damit vermutlich weitere in die Arbeitslosigkeit treiben. In den USA gibt's hier das Welfare-to-Work Partnership, heute unter dem Namen Business Interface Inc. Dem angeschlossen sind etwa Monsanto, Marriott, UPS - aber auch WalMart, ein Gigant der notorisch Löhne bezahlt von denen niemand leben kann. Mit solchen Organisationen werden die Löhne noch unter das unterste Mass gedrückt, das eine halbwegs anständige Existenz erlauben würde.

Sozialhilfe soll also nicht als Alternative aufscheinen, zumindest auf bescheidenstem Niveau überleben zu können. Sie darf nie als Recht aufscheinen, sondern ist immer, immer mehr an den Druck gebunden, wieder marktfähig zu werden. Sich dem Markt zu verweigern bedeutet Schuld - und ist zu ahnden, durch Kürzungen, Psychiatrisierung, Unwerterklärung (Invalidität).¨Dagegen haben sich die 68er gewehrt, wenig wundert, dass sie, obwohl in den letzten 40 Jahren zumeist überintegriert, nach wie vor DAS Feindbild der Rechten sind. Na ja, von wegen rechts. Auch das white paper der labour party von 1998 unterschied bereits zwischen guter Wohlfahrt für Gesundheit und Bildung - und schlechter Wohlfahrt für soziale Sicherheit.

Die Hoffnung auf ein glücklicheres Leben (ein Leben ohne den ständigen Kampf ums "liebe" Geld, ohne Chefs)  ist zu begraben. "Wohlstand" lässt sich nur gewinnen, durch Einpassung (Assimilation) in/an die grosse Maschine, als Teilchen des übergeordneten Ganzen. SozialhilfebezügerInnen die nichts mehr arbeiten müssen, die sich (angeblich: unter HartzIV dürfen sie ja nicht mal die Stadt verlassen ...) frei ein Land ihrer Wahl aussuchen können; HausbesetzerInnen, für die es angeblich keine Vermieter und keine Hausordnung mehr gibt; Fahrende, die angeblich keine Grenzen mehr kennen; Streikende, die sich angeblich um die Anweisungen ihrer Chefs foutieren können - diese Freiheiten darf es nicht geben, sie dürfen nicht mal angedacht werden.

Der Druck zur Anpassung wird so immer weiter gesteigert, obwohl die Form, die Matrix, an die man sich anpassen sollte, nie bekannt gegeben wird ... ganz einfach, weil es sie gar nicht gibt. Der Markt ist Chaos, also eine Amöbe, und wie wollen Sie sich einer dauernd wechselnden Form anpassen? Zudem verursacht diese Anpassung Kosten, und die Ausgeschlossenen müssten diese bezahlen, haben aber logischerweise ja kein Geld.

Workfare ist ein Versuch, die von Armut und Arbeitslosigkeit Betroffenen zu schleifen, dazu zu bringen, selbst die prekärsten Arbeitsbedingungen nicht bloss zu akzeptieren, sondern sogar noch zu loben (s. Kommentare Tagesanzeiger zum Projekt Winterthur). Durch Schulungs- und Beschäftigungsprogramme sollen sie mürbe gemacht werden. Jeder Koch weiss ja, was mürbe ist, lässt sich leichter in Form pressen.

Durch Anpassung werden die Erwartungen auf Null abgebaut - die Fügsamkeit dafür auf 100% aufgebaut. Die Erwartung, im Beruf, ja gar im eigenen Interessensbereich etwas zu finden, das Selbstbewusstsein, wird vernichtet. Die Teilnehmer werden entmutigt, eingeschüchtert, klein gemacht - also das Gegenteil dessen, was für eigenverantwortliche, selbständige und freie Bürger nötig wäre.

Noch geeigneter für diesen Anpassungsterror sind natürlich die Ausländer, insbesondere die Unterklasse der Immigranten, die Flüchlinge. In diesen findet jeder noch so arme Schweizer jemanden, auf dem auch er noch rumtrampeln kann und darf (wenn er in der "rechten" Partei ist). MigrantInnen ware seit jeher Puffer des Arbeitsmarktes und haben der Schweiz bereits in der Rezession von 1972/73 Arbeitslosigkeit erspart, weil diese mit den saisonalen Arbeitskräften (und Frauen) exportiert wurde. 350'000 kehrten "nach Hause" oder ins Haus zurück.

Workfare soll der Bevölkerung vermitteln, dass diese, von Sozialhilfe Abhängigen ein verfehltes Leben führen, dass es darum geht, sich dem Markt zu beugen, was implizit bedeutet, sich dem und den Vorherrschenden gehorsam ein- und unterzuordnen. Chef oder Führer darf der Einzelne noch sein in der Familie oder Gemeinde, in der Kleingruppe (was doch stark erklären würde, warum diese, gerade Rechts, einen derartigen Zuwachs erhalten und warum der autoritäre Charakter sogar bei den Gebeutelten selbst immer häufiger und immer stärker durchschlägt - eben weil sie verzweifelt nach jemandem suchen, der sogar von ihnen getreten werden darf.) Die Autoritäten verschieben aber die Wahrnehmung der reellen Ursachen der Probleme von den Verursachern auf die Betroffenen, die Täter werden zu Opfern, die Opfer zu Tätern gemacht, unterstützt durch die mediale Diffamierung von Sozialhilfebezügern als faule und arbeitsscheue Sozialschmarotzer und Hängemattenexistenzen, verantwortungslose, amoralische, immer häufiger sogar kriminelle Sozialbetrüger. Dieses Problem des zunehmenden Autoritarismus, der Arbeit zum Instrument der sozialen Kontrolle macht, hat Dahrendorf längst voraus gesehen, allerdings so beantwortet, dass der Bürgerstatus, und noch weniger der Status als Mensch, an Bedingungen geknüpft werden kann.

Parallel damit geht der Trend zu Nulltoleranz, einem weiteren Produkt der neoliberalen Ideologie:

Arme werden kriminalisiert, Bettler von den Strassen vertrieben oder gleich eingesperrt. Armut ist nicht bloss Schande, sondern Verbrechen an  Gesellschaft und Staat. Wegweisung und ähnliche Eingriffe in die persönliche Freiheit werden immer zuerst an denen getestet, die sich am wenigsten wehren können, an den Asylanten.

Sozialhilfeempfänger die sich weigern, Arbeit zu suchen oder sich verfügter Arbeit zu unterwerfen, ja sogar Beschäftigungsprogrammen, werden in den meisten Kantonen mit einer Kürzung des Existenzminimums um 15% bestraft, leben also auf Subexistenzniveau. Noch asozialer ist der Kanton Luzern, der solche ... gleich auf Nothilfe setzt, d.h 10 Fr. pro Tag in Form von Essensgutscheinen.

In Winterthur müssen Menschen die Sozialhilfe beantragen ihre Unterstützungswürdigkeit gleich zu Beginn durch einen einmonatigen Einsatz beweisen, bei dem sie z.B. Abfall im Wald zusammensammeln. Weil einige (100 von 390) dies eine Zumutung fanden und lieber auf Sozialhilfe verzichteten, sparte Winterthur 3.35 Millionen pro Jahr.

Inkassobüros wollen Kasse machen, rauf mit den Strafzinsen auf 9 bis 13 % von den gesetzlich vorgeschriebenen 5%, Aufwand für Inkasso von Schuldner zu tragen (falls sie, wie ich, den also schon mal bezahlt haben, sind auch Sie über den Tisch gezogen worden. Wenn die Leute zum Wohle der internationalen Wettbewerbsfähigkeit immer mehr für immer weniger Geld arbeiten sollen, dann sollen doch diese die Kosten tragen, die dafür verantwortlich sind - und davon profitieren.

Hier ein Modell, wie das Problem mit den Sozialkosten die nicht mehr zu bezahlen sind gelöst werden kann: Ende Jahr werden diese auf die Verursacher verteilt, also die Firmen die Personal entlassen haben oder Überzeit arbeiten lassen, obwohl sie immer mehr verdienen. Ein notwendiges aktives Streben liegt aller Philosophie und allen Religionen zu Grunde - hier und heute wurde es aber abgebogen in ein zwanghaftes, selbstaktives Streben nach der Eingliederung in eine von andern, zu ihrem Nutzen gestaltete Maschine.

Schülerinnen überführen Beizer. Tagesanzeiger 24.1.08 S. 4.

15-jährige überführen Beizer in einem Schulprojekt der fahrlässigen Abgabe von Alkohol. Ja toll. Erinnert mich an die Spitzelei in Rumänien 1975, oder Sudan 1990, als mit Bashir der Faschismus aufkam. Ich hätte da noch ein paar Ideen: Abfall der Nachbarn durchwühlen nach Illegalem, do Altpapier - und Anzeigen wegen Gefährdung Jugendlicher durch Porno. Gespräche auf der Strasse mithören - und Anzeigen wegen öffentlichen Aufrufs zur Gewalt, sobald es heisst: Den sollte man ... Männer die mit kleinen Mädchen spielen mal vorsorglich anzeigen, auch wenn's der Vater ist, man kann ja nicht vorsichtig genug sein, wenn's um unsere Zukunft, unsere Kinder geht. 1984 lässt grüssen ... Die heutige Jugend ist ja offenbar zu fett, leseschwach und zu dumm (Jugendarbeitslosigkeit) - aber offenbar tauglich als Spitzel. Ich krieg wieder mal extrem Lust auszuwandern.

• Bern erwägt ein Bettelverbot ... im Bahnhof bereits durchgesetzt. In Wien wird darüber offenbar bereits im Parlament abgestimmt. In Genf wird es durchgesetzt trotz hängigem Rekurs. Im Kanton Waadt will es die SVP kantonal durchsetzen, da Lausanner Richter das Gesetz schon einmal kippten. Der Armut wird also offiziell verboten, öffentlich in Erscheinung zu treten, wen wundert's da, dass immer noch die Mehrheit der Bürger meint, es gäbe sie nicht.

  Armut wird verboten!

  Einzig und alleine das Betteln um Arbeit - und sei es Gratisarbeit - ist erlaubt,
  ja staatlich befohlen!

  Eine patente Lösung ... die eigentlich logisch folgt aus Rauch-, Trink- , Lust- (s. Pornographie) und demnächst vermutlich Essverboten: Es ist verboten dick zu sein! (dicke Frauen verdienen in den USA 7% weniger) und ähnlichem Schabernack: Es ist verboten klein zu sein! (10 cm mehr Körpergrösse bringt 5200.- Fr. mehr im Jahr).

  Wer Klein, Gross (Rückenschäden!), Dick, Dünn (Bulimie!), Raucher, Sportler (Unfälle, spez. Wintersport!), Trinker oder Gesunder ist, schadet der Gesellschaft. Ebenso wer im Haushalt arbeitet oder sich auf die Strasse begibt. Volksschädling! Das gehört also alles verboten!
   

• Mit <Moskito>, einer Beschallung öffentlicher Räume im Hochfrequenzbereich sollen herumlungernde Jugendliche vertrieben werden.

• Rauchverbote in Restaurants sind bereits durch. Oeffentliches Rauchverbot bereits im Visir. Essverbote könnten folgen. Zugang nur nach Durchgang bei Waage.

• Alkoholverkauf ab 22 Uhr, 21 Uhr bereits im Visir.

• Dem Datenschutz soll der Marsch geblasen werden, um Sozialhilfebetrug besser bekämpfen zu können. (Dafür hat Bush immerhin noch die Al Qaida und 2 zerstörte Trade Centers gebraucht ...)

• Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Erlass / Wegweisung von Bettlern und andern Personen die "stören" / Videoüberwachung des öffenltichen Raumes / .... (neues Zürcher Polizeigesetz)

• Militärische Wache mit durchgeladenem Gewehr

• Private bewaffnete Wachdienste der Atomkraftwerke dürfen auch ausserhalb des Werkgeländes aktiv werden, inklusive Einvernahmen, Verhaftungen und Schusswaffengebrauch.

• Überwachung öffentlicher Plätze und Anlagen durch Videokameras

• Die SVP schlägt in Zürich eine Korrektionsanstalt (s. auch Wedekind: Frühlings Erwachen) vor für disziplinarisch schwierige Jugendliche. Dort müssten sie ohne die üblichen Annehmlichkeiten des heutigen Lebens wie Internet, Videos und Ausgang mehrere Tage bis mehrere Wochen hart handwerklich arbeiten. So hart, dass sie "müde" zu Bett gehen und am Morgen früh aufstehen. Der Regierungsrat hält nichts von dieser Motion und schlägt Ablehnung vor. [Tagesanzeiger, 8.2.08. S. 17]

• ...

Autoritarismus war und ist aber oft das Substrat, aus dem Faschismus erwächst. [s. Autorität - das Fundament von Faschismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderer Formen von ethnozentrischer Ausländerfeindlichkeit - und - Disziplin, der Kettenhund der Autorität. ] War Faschismus bisher nationalistisch-fremdenfeindlich-rassistisch, so könnte die neue Welle eine kapitale globale Geldherrschaft (also Plutokratie) bringen - allerdings nur, wenn wir die nicht schon hätten ...

Man sollte sich hier vielleicht auch wieder mal bewusst machen, dass Kapitalismus  eigentlich recht wenig mit Demokratie zu tun hat, denn im Kapitalismus entscheiden diejenigen, die das Kapital haben. Kapitalismus ist also elitär und hierarchisch organisiert - was deutlich macht, dass a) China nicht bloss am Kommen ist auf Grund seiner Bevölkerungszahl, warum b) Blocher & Co derart schlecht zu sprechen sind auf den 68er Antiautoritarismus, warum man rechts immer wieder versucht, das Einspracherecht von Verbänden zu kappen, etcetc.

Martin Herzog, Basel, 3.2.08.

• http://www.liste13.ch/IMG/pdf/wyss_muttenz.pdf

• http://www.soal.ch/Themen/?c=Sozialversicherung_Sozialhilfe

• WORKFARE AND THE NON-PROFITS ? Myths & Realities