Vom Aufbau der Sozialpolitik der sozialen Marktwirtschaft zur Antisozialpolitik des Neoliberalismus

Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates. VS. Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden. 2005

Deutschland gilt heute als Mutterland des Sozialstaates. Die drei Entwicklungsphasen sind:

Die frühbürgerliche Sozialpolitik setzte hauptsächlich auf Repression ... (was sie auch heute noch tut. s. Beratung und Kontrolle) die abschreckend wirken sollte, das Problem der Armut aber nicht löste sondern verschärfte. Sozialdisziplinierung vom 16. bis 18. JH in Zucht- und Arbeitshäusern. Vom Typ des Lohnarbeiters abweichende Verhaltensweisen wurden nach und nach "korrigiert".

Das Bismarksches Sozialsystem war (und ist!) ein durch Beiträge erworbenes Recht. Kein Almosen, dass willkürlich gegeben oder unterlassen werden kann. Es besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Unterstützung - was von neoliberaler Seite heute als Ursache einer "Anspruchshaltung" beklagt wird. (Wem diese allerdings nicht passt, müsste auch daran denken, dass bei Aufhebung dieser Anspruchshaltung auf soziale Sicherheit im Gegenzug auch die Anspruchshaltung auf persönliches Eigentum oder gar persönliche Sicherheit (vor Faustschlägen z.B.) in Zweifel gezogen werden könnten. .)

Es wurde allerdings zwischen unterstützungswürdigen Lohnarbeitern und Nichterwerbstätigen (Paupern) unterschieden. Bismarcks Sozialgesetzgebung zielte darauf ab, Arbeiter und Arme auseinanderzudividieren, bzw. gegeneinander auszuspielen.

Konsolidierung nach 1. Weltkrieg: Die bisher von strenger Bedürfnisprüfung abhängige und traditionell mit dem Verlust der Bürgerrechte verbundene Unterstützung wurde nun auch in Not geratenen Soldatenfamilien zuteil. 26, später 52 Wochen. Diese "produktive Erwerbslosenfürsorge" übernahm allerdings 50 bis 80% der Fälle nicht - verpflichtete aber die Unterstützten zu Zwangsarbeit, obwohl man bereits damals rasch merkte, dass diese Art von Beschäftigung mehr kostete als sie einbrachte.

Bereits 1928 verlangte ein Gustav Hartz (tja ...) die Sozialversicherung Bismarcks durch Zwangssparen zu ersetzen.

Franz von Papen sah im Wohlfahrtsstaat eine Gefahr für die wirtschaftliche Prosperität des deutschen Volkes, da dieser die moralischen Kräfte der Nation schwäche.

Nationalsozialismus: Nicht soziale Sicherung des einzelnen war bezweckt, sondern konsequente Funktionalisierung der Leistungsfähigkeit des einzelnen für die Zwecke des Regimes. Die Unproduktiven wurden ausgeschlossen .... oder sogar ausgemerzt. Sozial war der Nationalsozialismus nicht, denn er kriminialisierte asoziale wie Alkoholiker, "Arbeitsscheue" (Arbeitslose), Bettler, Obdachlose, Prostituierte und Straftäter.

Ab 1974/75 geriet die Weltwirtschaft, insbesondere die Arbeitsmärkte, in die: KRISE - verursacht durch Abkehr vom keynesianischen Wirtschaftssystem (Nachfragetheorie) und Übergang zur exportorientierten Angebotstheorie Ein Ausbau des Sozialstaates verbietet sich von nun an, da die finanziellen Grenzen erreicht sind (und wer die wohl definiert hat? Raten Sie mal ... # Die hinter-listige Propaganda des Neoliberalismus über Netzwerke)

Allerdings wird der Sozialstaat bereits seit 1970 restrukturiert und demontiert, obwohl er weder die Wirtschaftskrise verursacht, noch diese gelöst wurde. Die Hochleistungs-, Konkurrenz- und Ellbogengesellschaft nach US-Muster ist für die meisten auch hier (nicht bloss in Frankreich und bei den Muslimen) keine Alternative. Diejenigen, die den Abbau fördern, bleiben meist versteckt. Seit ca. 1970 ist die Arbeitskraft ein Kostenfaktor - und nicht mehr substantieller Teil der Wirtschaft. "Substantiell" wurde das eigentlich ephemere Finanzkapital.

Während dem der sich nun epidemisch ausbreitende Neoliberalismus darauf setzt, jeden Furz zu kommerzialisieren, hätte die Sozialarbeit (nach Esping-Andersen) die Aufgabe, den Menschen zu "Dekomodifizieren (zu Entgütern. Vom Ding, oder besser vom Buberschen Es wieder zum Ich zu machen, dass als Du, und nicht als Es angesprochen wird). Aufgaben der Sozialpolitik und Sozialarbeit wären:

Der neue Gral: Neoliberalismus [+ Zur listigen Verbreitung der neoliberalen Ideologie]

August Hayeks wirtschafts- und sozialpolitische Totalitarismustheorie sagt aus: Auf dem Markt sind alle gleich - wenn man von den Unterschieden in der Ressourcenausstattung absieht. ... Ökonomische Ungleichheit darf somit nicht als eine beklagenswerte Fehlleistung des Marktes angesehen werden, sondern ist vielmehr als eine höchst erfreuliche, ja notwendige Konsequenz individuellen wirtschaftlichen Handelns zu konstatieren. (Herrmann May, Wirtschaftswissenschaftler PH Heidelberg, 19.12.2002) [S. 77]

Neoliberalismus ist ein derart unerträglich dämliches Konzept, dass sich die Intellektuellen vermutlich zu lange zu wenig damit befasst haben. Aus präzise diesem Grund, seiner Dämlichkeit, eignet sich das Konzept aber ausgezeichnet zur politischen Motivation von Massen, also von Mehrheiten.

Seine Grundlage hat das Streben nach Ungleichheit eindeutig im Protestantismus, speziell im Calvinismus, der die biblische Lehre, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr geht als ein Riecher in den Himmel, ins glatte Gegenteil verkehrte und Reichtum und Wohlstand auf Erden als Zeichen Gottes, einer Garantie der Gnadenwahl bereits zu Lebzeiten, umdeutete. Das Streben nach Geld und Reichtum wurde damit identisch mit dem Streben nach dem Himmelreich. (Man kann sich also schon fragen, ob die Inquisition nicht ein paar Ketzer zu wenig verbrannt hat ... oder die falschen). Butterwegge nimmt da zwar den Pietismus in Schutz: Während der lutherische Pietismus, am Glauben an die allgemeine Gnade Gottes orientiert, das Ideal der Gleichheit vertrat, predigte die calvinistische Prädestinationslehre im Puritanismus ein Ideal der Ungleichheit - ich vermute aber, dass er da die Unterschiede etwas überschätzt ... s. Pietismus)

Ursache des Ausschlusses sind nicht die Merkmale, die Ausschluss, als extremes Mass der Diskriminierung erlauben, sondern die neue Form der Machtwirtschaft, der Neoliberalismus, der die soziale, freie Marktwirtschaft längst ersetzt hat.

Neoliberalismus fördert die totale Monetarisierung, Kommerzialisierung und Kommoditierung (Vergüterung), kurzum die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche von Geburt bis Tod, inklusive Freizeit, Ferien, Liebe, Kultur und sogar Schlaf. Nichts entkommt der Wertung - aber dadurch auch der Ent-Wertung durch das Geld. Neoliberalismus ist die heutige hegemoniale Ideologie. Diese spaltet die Gesellschaft: Arme, Arbeitslose und Asylbewerber/innen waren die Stiefkinder der rot-grünen Sozialpolitik: Sie kamen in der "produktivistischen", leistungs- bzw. konkurrenzorientierten und auf die Verbesserung der Weltmarktposition des heimischen Kapitals fixierten Regierungspraxis eindeutig zu kurz. S. 220

Dennoch hat eben dieses Konzept inzwischen auch fast alle sozialdemokratischen Parteien unterwandert, angefangen bei Blairs "new labour", über Schröders Wirtschaftsfreundliche SP bis zum Nachzügler, der SP Schweiz. Während Blair versucht, auf dem wirtschaftlichen und politischen Zug der USA mitzufahren, haben die europäischen Sozialdemokraten eher den Wunsch, die US-Hegemonie auf dem Weltmarkt zu brechen und selbst die Führung zu übernehmen ... die Deutschland eigentlich bereits hat, an der Grösse gemessen. Es geht also in erster Linie darum, den ökonomischen Krieg um Märkte und Technologievorsprünge zu gewinnen (wozu die neusten Aktionen betr. Airbus ja ein nicht ganz so schönes Beispiel liefern.)

Die totale Ökonomisierung bringt aber den ArbeitnehmerInnen nicht mehr Freiheit, sondern mehr Marktabhängigkeit, die ihnen immer weniger ermöglicht, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen, sondern sie dauernd zu Anpassung - und sei es "bloss" im Rahmen der permanenten Weiterbildung - zwingt. Während das Kapital frei wird, werden die Arbeitnehmer nun permanent in die Schule geschickt. (s. Bildungszwang)

Der Finanzmarkt wird neben den üblichen drei, also Legislative, Exekutive, Judikative; und den Medien, zur 5. Gewalt im Staate. Während dem er die Krise verursacht, macht er den Sozialstaat dafür verantwortlich. Mangelnder Leistungswille soll Schuld sein - statt Ausschluss der "unproduktiven" (die ja vom Finanzmarkt erst als solche definiert werden! (s. Definition Leistung) - soll die Unterstützung derselben daran schuld sein, die sie "arbeitsscheu" macht. Dabei liegt die Sache umgekehrt: Die Arbeit scheut die Menschen, da diese Geld kosten, mehr Geld als Maschinen, mehr Geld als Arme in Entwicklungsländern und Diktaturen.

Deklassierung - Diskriminierung der Deklassierten - Schuldzuweisung für Selbstdeklassierung!

Völlig legitimer Bezug von Sozialhilfe wird zunehmend als Missbrauch diskriminiert, als Sozialkriminalität. Anhand von zwei medial präsentablen Gestalten (Florida-Rolf, Viagra-Kalle) wird die gesamte Sozialhilfe in den Dreck gezogen, dabei sind es in Deutschland gerade mal 950 Personen die Sozialhilfe, im lächerlichen Umfang von 4.3 Millionen Euro, also 4500 Euro pro Kopf, im Ausland beziehen. Dabei handelt es sich zum grössten Teil um Juden, denen man nach 1945 die Rückkehr nach Deutschland nicht zumuten wollte.

Bern wies 2006 eine Missbrauchsquote von 0.32% auf. Die Sozialhilfebezieher sind also ehrlicher als der Schweizer Durchschnittsbürger und -Angestellte, denn durch Ladendiebstähle, die sehr oft von den eigenen Angestellten begangen werden, verschwinden 0.8% des Umsatzes ohne Bezahlung ...

Als nächstes geeignetes Opfer für einen derartigen Medienschabernack präsentiert sich Henrico Frank. Erst empört sich "die Nation", dass Kurt Beck im empfiehlt, sich zu waschen und zu rasieren, dann kriege er schon einen Job. Dann hat er sich rasiert, kriegt ein Jobangebot als Recyclingsortierer (Abfallverwerter), zieht es aber vor, seine Medienpräsenz zu nutzen, mit Unterstützung einer ebenfalls arbeitslosen Journalistin, und wird gleich veräppelt, eben weil der nun das Medienspiel nutzen will. Asche zu Asche, Staub zu Staub, heisst im Diesseits: Geld zu Geld, Abfall zu Abfall. Die Medien suchen sich rasch eine(n) geistig minderbemittelte(n) VertretrInn des Volkes, und zeigen Frank, wer das Spiel hier leitet. Warum sich ein Arbeitsloser waschen und rasieren muss um als würdig befunden zu werden, Abfall zu sortieren, fragt sich offenbar niemand. Sogar für solche Jobs sei der A... des Arbeitgebers zu küssen, so die Dressur.

Die Aussage von Hans Tietmeyer, Präsident der Bundesbank, Lobbyist der Metall- und Elektronindustrie, Multimillionär, zeigt, worum es geht:

Es geht um das neoliberale Kredo der Herrschaft, der Beherrschung von Exportmärkten, die es gilt durch die typischen Mittel des Neoliberalismus zu erobern: Flexibilität, Wettbewerb (Nieder mit den Leistungs-Schwachen!), Abbau von Subventionen, Lügen als Taktik. (Oder haben Sie schon mal von einem "leistungswilligen Sozialhilfeempfänger gehört, dem durch gesetzliche Regelungen verboten wurde, für Geld zu arbeiten?) Den Sozialhilfeempfängern wird ja die Chance auf eigenen Beinen zu stehen nicht durch starre staatliche Regeln genommen, sondern durch die Selektionsbürokratien der Betriebe, die Personaldienste, die "professionellen" Deklassierer, die ihre Portfolios ohne die geringste Rücksicht auf Alter und Auswirkungen auf die Volkswirtschaft optimieren. Und, wie flexibel sind denn die Betriebe? Wie gerne geben sie einem Bewerber eine Chance, sich zu beweisen? Hier liegt insbesondere das Problem mit dem grossen Vorbild USA. Dort erhält der Bewerber eine Chance, auch wenn sein Lebenslauf etwas slalomartig ist ... oder er im Extremfall überhaupt keine Papiere hat. Er kriegt eine gewisse Zeit, in der er beweisen kann, dass er's kann. Hier jedoch ist die Personalselektion derart bürokratisiert, dass sich die Wirtschaft mit Kritik an staatlicher Bürokratie besser zurückhalten sollte.

Wie dämlich all die Behauptungen des exportorientierten Neoliberalismus sind, dass nur noch mehr Globalisierung noch mehr Wohlstand schaffe, zeigt sich am besten und eindrücklichsten gerade eben am Beispiel Deutschlands. Deutschland ist Exportweltmeister ... war Exportweltmeister. Deutschland exportierte 2004 für 915 Milliarden $, gefolgt von USA (819), China (593), Japan (566), Frankreich (451), Niederlande (359), Italien (346), Grossbritannien (346), Kanada (322) und Belgien (309). Im ersten Halbjahr 2009 exportierte China für 521.7 Milliarden, Deutschland 521.6 Milliarden $. Bereits 2008 lag China nur 3 % hinter Deutschland. Zur Zeit ist das Rennen noch offen, da die Finanzkrise beide Länder hart getroffen hat, China sich aber schneller zu erholen scheint.

Das Problem, das hinter diesem seltsamen Missverhältnis steckt, wird nach Hans Werner Sinn < Basarökonomie> genannt. Es entsteht, weil der Exportstandort Deutschland mehr Wahrenumschlagsplatz als Produktionsstandort ist. Produziert wird am günstigsten Ort, also meist nicht im Inland, wodurch weder Arbeitsplätze noch Wertschöpfung entsteht. Basarökonomie ist eine Händlerökonomie. Obwohl die Schweiz tendentiell den selben Trend aufweist, liegen die Verhältnisse hierzulande doch noch etwas günstiger.

China, das gestern als grösste Bedrohung angesehen wurde, exportierte 1990 noch auf dem selben Niveau wie die Schweiz - hat aber für fast den selben Betrag importiert, während die Schweiz und Europa massiv mehr exportieren als importieren - was die USA korrigieren, die den offenbar lästig gewordenen Konsum für Europa übernehmen ... Warum in drei Teufels Namen sollte Deutschland das Recht oder die Pflicht oder auch schon nur die Möglichkeit haben, fast die ganze Welt mit Export-Gütern zu versorgen, was den importierenden Ländern genau die selben Probleme macht, wie uns die Chinesen. Hier denken Oekonomen und Politiker offenbar überhaupt nicht, sondern leiern einfach ihren Sermon, das neoliberale Gebetsbuch, immer wieder runter.

In den letzten 4 Jahren, seit 2005, ging China allerdings dazu über, Exportüberschüsse zu erzielen, hat also eine positive Handelsbilanz, betreibt also eine eher merkantlistische Wirtschaftspolitik die primär das Wohl des eigenen Landes sichern will. Damit kann China nun der Welt, vor allem der Westlichen, zeigen was passiert, wenn alle auf maximale Produktivität setzen und ihre Güter der Welt um die Ohren hauen ohne Rücksicht auf deren Produktion, und Arbeitsplätze, und Ausbildung, und Fortschritt, und Wohlstand .. etc..

Nebst der Basarökonomie fehlt hier aber noch eine Form, die man, etwas doppeldeutig, als <Kolonialhandel> bezeichnen könnte. Es handelt sich um die Art von Wirtschaft, deren sich die sog. "global cities" brüsten, also Wirtschaftszweige die fast vollständig aus Kapitalverwaltung und Organisation bestehen, Produktion und andere Drecksarbeit zu Tiefstlöhnen von irgend einer Peripherie betreiben lassen, selbst aber bestimmen, wo die Gewinne (am steuergünstigsten) anfallen und wo sie hingehen (in die eigenen Taschen natürlich). Dazu zählen Giganten wie Nestle, UBS; der schweizer Kaffehandel, Bauwollehandel, Erdölhandel, Glencore, Xstrata, etc. s. Die grössten Imperialisten in der Schweiz

Neoliberalismus ist eine Wirtschaftsreligion, die auf Paradoxien beruht

Ein Schlagwort neoliberaler Antisozialpolitik ist: Leistung muss sich wieder lohnen! Der Neoliberalismus versteht aber unter Leistung nur wirtschaftlichen Erfolg der in Geld messbar ist, also Einkommens- oder Vermögenszuwachs. Für den eigenen Einkommens- oder Vermögenszuwachs spart aber der Neoliberale bei den Einkommen von andern. Dennoch heisst die für Neoliberale ideale Lösung des Problems der Armen: Wenn du mehr Geld verdienen tätest, wärest Du weniger arm. (... aber ich lass dich nicht. ätsch. hättest Du gerne. Selber schuld.)

Neoliberalismus fordert die totale Flexibilität, was gleichbedeutend ist mit der totalen Unterwerfung unter die Marktbedürfnisse - während dem die dabei entstehenden Probleme den Einzelpersonen, Familien oder Kommunen überlassen werden: Erst fordert man die Menschen auf, alle persönlichen Bindungen dem Markt zu opfern, und kaum haben sie es getan, verweist man sie ihn ihrer Not vom Staat zurück and die Liebenden daheim, das heisst oft genug and Nichts.

Neoliberalismus spart bei den Ausgaben - obwohl die nach Say eben die Einnahmen der Konsumenten sind: Der Unternehmer verdient, was er ausgibt - der Arbeiter gibt aus, was er verdient.

Neoliberalismus häuft Geld an und sieht die Lösung aller Probleme im Geld (Monetarismus) - obwohl: Kapitalgedeckte Systeme sind im Grundsatz teuer, verteilungspolitisch ungerechter und bei aller Betonung der Sicherheit der Anlagen immer noch riskant. Eberhard Jüttner. [S. 230]

Das Widerlichste an der Sache ist jedoch, dass die Auguren des Neoliberalismus es fertig gebracht haben, ihre Grundsätze nicht selbst vertreten zu müssen, und so auch nicht selbst für die Folgen einzustehen haben, sondern dies immer öfter sozialdemokratischen Regierungen und Parteien überlassen können. (Warum dem so ist und wie man das macht, über die Listigkeit der Netzwerke s. Die hegemoniale Vorherrschaft des neoliberalen Markt-Totalitarismus)

So wurde etwa das 3. SB III-Aenderungsgesetz vom 22.12.1999 zu Zeiten Kohls von der SP verhindert, danach aber von ihr selbst durchgesetzt. ReferendarInnen erhalten seither keine Arbeitslosenunterstützung mehr, sondern werden gleich zu Sozial-Fällen, falls das Praktikum nicht in eine Anstellung mündet. Das ist präzise der Lohn für Flexibilität, den der Markt bezahlt.

Der Abbau der Sozialdemokratie zu einem neoliberalem Organ fand allerdings bereits unter Helmut Schmid statt über eine zunehmende Senkung der Sozialleistungsquote, Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate, Beschränkung der Rentenhöhe, mehr Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen - bis zur Krönung durch Hartz IV, der Absenkung der Arbeitslosenunterstützung auf Sozialhilfeniveau - womit die SP noch die Forderungen der FDP übertroffen hat!

Butterwegge führt das zurück auf eine Konfliktscheu des Rot-Grünen-Bündnisses gegenüber etablierten Interessensgruppen, welche die Erhöhung der Erbschaftssteuern und der sozialen Unterstützung verhindert.

Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten - so das volksdümmliche Schlagwort, dass Sie unter Umständen sogar von einem Sozialhilfebezüger selbst hören können. Ähnliches gilt für längere Lebensarbeitszeit, mehr Zwangsabgaben für private Vorsorge, lebenslanges Lernen, Kindergartenchinesisch, alles Forderungen die zunehmend auf Akzeptanz stossen - parallel zu "weniger Steuern für Reiche, Abschaffung der Erbschaftssteuern, keine Steuern für Kapitalgewinne" etc. Geheiligt sei das Kapital und seine Vermehrung - verflucht die Soziallasten. Die neoliberale Propagandamaschine hat es, wie jeder Totalitarismus, fertig gebracht, dass wir (fast) alle ihre Grundsätze des Denkens übernommen haben. Diejenigen die das nicht getan haben, werden dadurch eben gleich zu Aussenseitern, Fremden, seltsamen Typen.

Man kann da antworten wie einst Radio Eriwan auf die Propaganda der UDSSR: Im Prinzip ja - aber. Denn das Geld fehlt dem Sozialstaat nicht (nur), weil er immer höhere Kosten für die Existenz der von bezahlter Arbeit ausgeschlossenen bezahlen muss, sondern weil diejenigen die Geld haben (und/oder machen), es immer geschickter so in die eigenen Taschen leiten, dass dabei keine Steuern mehr anfallen. (durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, kreative Buchhaltung etc.)

Während dem der Aufwand steigt, durch Ausschluss - fallen die Einnahmen durch Hinterziehung und "Netzwerkwirtschaft"

Die Auflösung der bismarkschen Spaltung zwischen Armen und Arbeitslosen durch das Arbeitslosengeld II ist für soziale Aktionen, politische Gruppierung der Betroffenen ein Vorteil., den es gilt, wahr zu nehmen. Die um so mehr, als die Ausgeschlossenen von den Parteien mit S genau so wenig vertreten werden wie von denen mit V, ja sogar C.

Und dazu achten Sie mal auf den Betrag, der den Hartz IV-Empfängern für Bildung zur Verfügung steht! ... Na ja, Dummheit ist das beste Mittel, Untertanen gefügig zu halten.

Vorschlag für eine problem-lösende statt problem-verursachende Subventionierung von Nahrungsmitteln:

Gemüse und Obst für die Gesundheit - statt Pharma

Budget Dezember - aus der Perspektive Mitte November:

Abzahlung Krankenkasse (zwecks Vermeidung von Betreibung)	142.85
Radio-Fernsehgebühren	117.6
Telefongebühren	95.75
Strom	133
Pro Natura Mitgliederbeitrag	80
Abo Lettre International	80
Total	649.2
Rest:	150

In der Schweiz liegt das Existenzminimum bei 800.- pro Monat. Tönt nach relativ viel, ohne Miete und Krankenkasse, aber hier ein Budget, so als Beispiel ... mein Budget:

Nach Bezahlung der Mitte November vorliegenden Rechnungen verblieben also für den ganzen Monat 150 Fr. = 5 Fr. pro Tag, für Nahrung, Reinigungsmittel, Weihnachtsgeschenke etc.

Nun überlegen Sie sich mal, was da wohl noch auf den Tisch kommt? Sicher, man kann's machen. Ich hab dieses Jahr bereits 4 Monate mit je 50 Fr. pro Monat bestritten. Aber die Folgen sind bereits spürbar: Brüchige Nägel - Mangel an Vitamin B, Ursache: Kein Frischfleisch, kein Obst, kein Gemüse ... und natürlich auch keine teuren Vitamine als Ersatz.

Also vermutlich müssen Pro Natura wie Lettre International weiterhin auf die Bezahlung warten, aber auch das führt nicht zu viel mehr. Man lebt hier also von Reis, Nudeln, Speck, billiger "entvitaminisierter" Fleischwurst (10.- Fr das Kilo), Zwiebeln & Knoblauch (wichtig, da Abwehrstoffe!), Bohnen, Käse (wichtig als Proteinlieferant), Brot, Butter, Milch, Tee und Kaffee ... und Gewürze - leider aber keine frischen Kräuter - obwohl gerade diese eigentlich meist Heilmittel währen, also auch für die Gesundheit präventive Wirkung hätten. (Ein Wissen, das allerdings nur noch in sehr wenigen Küchen zu finden ist).. Punktum. Wie ein Ägypter oder Inder - aber ohne das dort reichlich und günstig angebotene Grünzeug. Und genau wie diese weiss man, wie man trotzdem was Schmackhaftes daraus macht. Das ändert aber nichts daran, dass es höchst ungesund ist.

Den Armen wird also das Leben verkürzt
durch die beschränkte Auswahl an zahlbaren gesunden Nahrungsmitteln!

Wie jedes Problem birgt aber auch dieses einige Chancen:

Hans Rentsch:
Der befreite Bauer. avenir suisse:
Mit Vollgas zurück ins 19 JH ... oder besser gleich ins feudalistische Mittelalter.
Ein gutes Beispiel, wie Wettbewerb unter mehr oder minder Gleichen, vor allem aber Kleinen, in eine Machtwirtschaft kapitaler Grösse verwandelt werden soll.

Die Bauern gehören ja mit zu den Ärmsten (auch wenn sie bloss unter Geld-Mangelerscheinungen leiden, nicht aber was Nahrung und Vitamine betrifft.) Sie müssen mit enormen Subventionen über Wasser gehalten werden - aber, der grösste Teil der Subventionen geht an die Verarbeiter, damit sie billig exportieren können, kommt also den Bauern gar nicht zu gute - und der Steuerzahler erhält auch wenig für seine Leistungen.

Übergewicht ist, im wahrsten Sinne des Wortes, ein gewichtiges Problem, insbesondere da es immer weitere Kreise bereits der Jugendlichen erfasst, in Deutschland jedes 5. Kind, in den USA 30% der Gesamtbevölkerung, in der Schweiz 40% der Männer und 22% der Frauen - und auch in Asien nimmt das Problem(kind) zu. Und wo es sich festgesetzt hat, wird man's nicht mehr los (ich spreche aus Erfahrung ...).

Übergewicht betrifft vor allem Arme, also die unteren sozialen Schichten. Wenn Sie sich obiges "Diätprogramm" ansehen, verstehen Sie sofort, warum dem so ist - und warum das auch so bleibt, trotz tausend Empfehlungen mehr Gemüse und Obst zu Essen an Schule, Fernsehen und in allen andern Medien.

Nun ist es für tiefe Einkommen ja seit längerem möglich, sich einen Teil der Krankenkassenkosten erstatten zu lassen. Es gäbe aber bessere Möglichkeiten! Warum nicht die Krankheit im Keime ersticken, insbesondere diejenigen, die durch Fehlernährung entstehen?

Vorschlag:

Diejenigen Bevölkerungsschichten (es gibt in der Schweiz laut Caritas 1 Million Armer!), die sich frisches Gemüse und Obst schlichtweg nicht leisten können, erhalten vergünstigte Bezugsberechtigungen / Gutscheine, die sie an lokalen Märkten oder bei ihren lokalen Bauern einlösen können (vorzugsweise nicht Grosshandel, denn das Gemüse ist ja meist nicht all zu frisch). Damit wären nicht nur zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen, sondern gleich 3:

die Bauern (zumindest Gemüse und Obst-Klein-Bauern) hätten ihre Existenzberechtigung nicht nur in Worten sondern auch in Geld zugesprochen,

und die Armen können es sich überhaupt erst leisten, vernünftig und gesund zu essen.

Die Landwirtschaft müsste nicht mit subventionierten Billigangeboten die Weltmärkte überschwemmen und damit Landwirte in der Dritten Welt, die noch ärger dran sind, in den Ruin treiben.

Butterwegges "Lösungen", insbesondere der Grundlohn, wie aber auch die einheitliche solidarische Grundversicherung erschienen mir a) problematisch b) ist mir der Versicherungsgedanke persönlich zuwider. Das einzige was im Leben sicher ist, ist, dass es irgend wann durch den Tod endet. Was dazwischen liegt, lässt sich nicht absichern, da niemand weiss, gegen oder für was.

Kommunitarismus, der seine beste Zeit vermutlich hinter sich hat aber in einigen Zellen noch gärt, oft weil der Neoliberalismus die von ihm verstossenen dorthin billig in Selbstverantwortung abschieben kann, vernachlässigt den Machtaspekt. Er will, wie die meisten Sozialutopien, zurück zur heilen Welt der heilen Familie die sich in der heilen Gemeinde durch heile Selbstwirtschaft selbst heilt. All diese Scheinlösungen ignorieren das heutige politische Kernproblem, die Hinter-List postkapitalistischer Netzwerke!

Mein Ansatz, also der Ansatz eines tendenziellen Anarchisten, wäre ein optimaler Mix von Ich und Wir. Während dem die traditionellen Gesellschaften dominiert wurden und werden durch den Druck zur Konformität, den wir-Druck, wird unsere Gesellschaft (die es laut neoliberaler Ideologie gar nicht gibt) dominiert durch ein betriebs-wirtschaftlich verkrümmtes ich. Beide Formen der Beschränkung, also der Unfreiheit, wären zu ersetzen durch ein freies ich das durch freie Beziehungen zu einem echtem Wir werden kann ... wenn es will. [Ich weiss, etwas kurz, etwas arg theoretisch oder philosophisch .... aber ich arbeite dran.]

Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten ... ???

Diese Aussage wird von denen gemacht, den <Hablichen>, die mehr als genug haben, aber nie genug kriegen können, und sich den Sozialstaat nicht mehr leisten WOLLEN.

Müsste diese Aussage also nicht vielmehr heissen:

Wir können uns ein Wirtschaftssystem nicht mehr leisten,
in dem sich einige wenige immer mehr aneignen - auf Kosten anderer?

Die neuesten Daten von Bilanz (Die 300 Reichsten. Dez. 07) zeigen doch gerade, dass die 10 Reichsten ihr Vermögen um 20 Milliarden, die 300 Reichsten um 74 Milliarden gesteigert haben - während dem die Ausgaben für den Sozialstaat

AHV (2006) 32 Milliarden (durch Beitragszahlungen weitgehend gedeckt)
IV (2006) knapp 12 Milliarden (durch Beitragszahlungen weitgehend, wenn auch nicht voll, gedeckt)
Fürsorge (2005): 6 Milliarden - effektive Staatskosten die durch Steuern gedeckt werden müssen.
TOTAL (2005): knapp 140 Milliarden) inkl. AHV, die, wie gesagt, durch Beitragszahlungen derjenigen die noch Arbeit haben zum grössten Teil gedeckt ist.

[Folienset Kosten des Sozialstaats (economiesuisse)]

10 Reiche vermehren also ihr Vermögen innert einem Jahr um einen Betrag, der mit Leichtigkeit die gesamten Kosten der IV und Fürsorge decken würde.
300 Reiche vermehren also ihr Vermögen um die Hälfte des Betrages, von dem sämtliche Pensionäre der Schweiz leben.
Um welchen Betrag haben die 1000 Reichsten, oder gar die berühmten "oberen 10'000 ihr Vermögen vergrössert, durch Restrukturierungen, Entlassungen, Lohneinsparungen - also auf Kosten der Armen?