• Zur Geschichte Russlands
• Die russische Kolonialisierung von Zentralasien
• Der Kaukasus
• Photoreport Tadschikistan
• Bauern, Boden, Geld und Herrschaft
• Feudalismus

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Russlands Kapitalismus:

Über die Oligarchie zum bürokratischen Staatskapitalismus der Kreml-GmbH Putins

[Mathes Buhbe, Gabriele Gorzka (Hrsg): Russland heute. Zentralisierung des Staates unter Putin. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden 2007]

Durch geschicktes Ausmanövrieren aller Oppositionsmöglichkeiten - Parteien und Verbände, Medien, Nichtregierungsorganisationen etc. - verhindert der Kreml die Entwicklung von Plattformen, auf denen alternative politische Ziele oder Gesellschaftsmodelle öffentlich diskutiert sowie zu  Aktionen gegen die Regierung werden können. [S. 8]

Die derzeitige Stabilität basiert auf einer scheinbaren Ruhe der Bevölkerung. Ihrer Zufriedenheit mit der politischen Richtung des Landes ist jedoch absolut fixiert auf die Person Putins. Die meisten Staaten kehrten nach der Abkehr von der UDSSR zu ihren alten Verfassungen zurück ... womit leider auch alte Rivalitäten und Feindseeligkeiten einherging. Auch Russland besann sich auf den Zarismus - und Putin setzte ihn in modernisierter, polit-technologischer  Form um.

1 Die Oligarchen, Herrschaft wechselnder Elitenkartelle

Am Anfang war das Wort: Ihr seid nun frei, eigene Produkte selbständig am Markt anzubieten. Dann kam das Geld, organisiert durch Banken, kaufte das ehemalige Volkseigentum für ein paar Peanuts. Die neuen Herren arrangierten sich mit der Politik, oder vielmehr, sie erpressten sie, da sie es waren die über Geld verfügten, nicht der Staat. Sie kauften den Staat. Sie verkauften das Volk:

Hat Proudhon noch philosophiert: Eigentum ist Diebstahl,
so heisst die neue Philosophie, so ziemlich in Eintracht mit der neo-liberalen Eigentumsdefinition:
Diebstahl schafft Eigentum.

Bedenklich ist hier also weitaus weniger, dass Putin sich mit eben so unsauberen Methoden wie die Besitzer ihre Güter erworben haben (s. Chodorkowsky: Yukos), diese für den Staat wieder zurückholte - sondern die einhellige Meinung im Westen: Das sei ein Problem für die Eigentumsgarantie - womit er bestätigt, dass Diebstahl Eigentum schafft.

1. Stufe: state capture durch die Biznessmeni unter Jelzin

Die Assoziationen dieser biznessmeni unterstützten die Perestrojk-Reformen, weil ihre gesamte Existenz von deren Erfolg abhing. Ihre Mitglieder waren vergleichsweise ressourcenstarke und politisch oft radikale Akteure, deren Beteiligung an der allgemeindemokratischen reformaly-Bewegung nicht unumstritten war. Die bedeutendste Gründung dieser Zeit war der "Verband der Vereinigten Genossenschaften der UDSSR" (July 1989), der sich als Sprachrohr der "Kooperativbewegung" verstand. Er forderte die "Demokratisierung der Wirtschaft" durch die Schaffung günstiger Bedingungen für die Entfaltung von Märkten und Marktbeziehungen. Dazu gehörten Forderungen nach staatlicher Fürsorge, d.h. insbesondere nach Förderprogrammen zur Firmenkonsolidierung und Verminderung der Steuerlast sowie nach staatlich garantiertem Schutz vor Schutzgelderpressungen. Im Unterschied zu den meisten anderen Bewegungsorganisationen verfügte die Kooperativbewegung auch über finanzielle Ressourcen, die ihr realen politischen Einfluss sicherten, so durch die erfolgreiche Rekrutierung innerer Lobbyisten in Legislative und Exekutive. Aufgrund ihrer Aktivitäten lehnte der Oberste Sowjet im Jahre 1988 sogar das erste Mal in der sowjetischen Geschichte eine Gesetzesvorlage der Regierung ab.  [S. 118]

Dennoch zogen Beobachter eine pessimistische Bilanz: Der politische Entscheidungsprozess in Russland galt zunehmend als von einer mächtigen Clique beherrscht und keineswegs durch pluralistische Interaktionen zivilgesellschaftlicher Organisationen geprägt. Ein "oligarchischer Kapitalismus" war entstanden. Der Staat - genauer: die zentralstaatliche Exekutive, personifiziert in Boris Jelzin - geriet in weitgehende Abhängigkeit von einem Dutzend Grossunternehmer aus dem Finanzsektor und der Energie- und Brennstoffwirtschaft.  [S. 120]

Im Laufe der Reformperiode der 80er erhielten die Regionen die Freiheit, sich ihre Banken selbst auszuwählen. Einige Ministerien wandelten sich komplett (Gazprom) oder teilweise (Kamaz Autowerke) in Staatskonzerne um. Gleichzeitig wurden mit der Gazprom-Bank und der AvtoBank spezielle Banken gegründet, um die Interessen des Sektors weiterhin zu vertreten und zu fördern.

Die Bankiers zählten in den Jahren nach der Öffnung der Wirtschaft zur obersten Elite des neuen Russland. Sie nutzten den Zugriff auf staatliche Gelder, um damit zu spekulieren und allerlei lukrative Geschäfte zu betreiben. 1996 waren insgesamt 21,6 Mrd $ Bankkredite im Umlauf, aber davon waren nur 1,2 % langfristig angelegt. In der ersten Jahren der 90er Jahre verdiente die Bankiers riesige Gewinne mit Währungsspekulationen und bekamen über die Institution der "Autorisierten Banken" Zugriff auf riesige staatliche Geldbeträge, die sie dann bei den Privatisierungen für den Aufkauf von Industrieimperien nutzen konnten. Viele Bankiers der Anfangszeit mussten den Kampf um die besten Deals jedoch mit ihrem Leben bezahlen. Morde an Bankern kamen in der Anfangszeit nicht selten vor.

2. Stufe: Aktien-für-Kredite oder "Wie bekommt man Staatskonzerne zu Spottpreisen?"

Privatisierungen

In zwei Privatisierungswellen wandelte die Regierung den Großteil der staatlichen Firmen in Privateigentum um. In der ersten Phase (1992)  wurden Vouchers an die Bevölkerung ausgegeben, um das Eigentum breit zu streuen. Die Wirtschaftskrise mit der Hyperinflation machte die Hoffnung schnell zunichte und viele Firmen landeten im Besitz der alten Manager und den Personen, die über Geldbeträge verfügten: den Händlern und Bankiers.

Ende März 1995 präsentierte der Oligarch Wladimir Potanin, den Jelzin zum Vizepremier ernannt hatte, seinen "Share-for-Loans"-Plan (Kredite für Aktien) im Kreml. Ein Konsortium von Banken bot dem Staat einen 1,8 Mrd $ Kredit an, der durch Anteile an Staatskonzernen abgesichert werden sollte. Der russische Staat steckte zu diesem Zeitpunkt in großen Finanzschwierigkeiten und erhoffte sich aus der Privatisierung dringend benötigte Finanzmittel.

Der Staat konnte nicht zahlen, die Firmen gingen an die Banken, für ein Butterbrot.

 Wiederwahl Jelzins: Im Januar 1996 schmiedeten die führenden Oligarchen (Berezovski, Gussinski, Potanin u.a) eine Allianz, um eine Wahl des Kommunisten Sjuganov zum Staatspräsidenten zu verhindern. Sie boten Jelzin an, seinen Wahlkampf zu finanzieren und ihre Medienorgane für eine Großkampagne einzusetzen. Organisiert wurde die fulminante und harte Kampagne, die einen dreistelligen Millionen $ Betrag kostete, vom führenden Reformer Tschubais. Da die Oligarchen ihre Konzerne, die sie bei den Auktionen gewonnen hatten, erst im September 1996 wirklich übernehmen konnten, hatten sie ein sehr starkes Interesse, Jelzin gewinnen zu sehen.

Die Medienimperien von Gussinski und Beresowski legten mit ihrer beherrschenden TV-Präsenz den Grundstock für die anfangs des Jahres nicht für möglich gehaltene Wiederwahl Jelzins.

Im zweiten Schritt wurden die größten Konzerne via Versteigerung privatisiert. Der Clou: Es durften nur Bankiers teilnehmen, die im Gegenzug dem Staat Kredite gaben. Die Privatisierungen verliefen skandalös und die Bankiers konnten sich zu Spottpreisen die wichtigsten Konzerne des Landes sichern.

Teilnehmen konnten nur ausgewählte Banken und Finanzgruppen, auf Einladung der Präsidialverwaltung und der engsten Jelzin-Clique. Finanzstarke ausländische Mitbieter und andere Konkurrenten wurden mit allen möglichen Tricks und technischen Verfahren von den Auktionen ausgeschlossen, weshalb die Auktionserlöse zum Teil grotesk niedrig ausfielen.

• Der Gasmonopolist Gazprom mit riesigen Erdgasreserven wurde teilprivatisiert und die Kontrolle ging für ganze 22,8 Mio $ in die Hände der alten Manager über.  23 Millionen Dollar für ein Unternehmen, welches das ganze geographische Europa wirtschaftlich unter Druck setzen kann ... noch deutlicher kann der Betrug, der bei der Aneignung passierte, wohl kaum präsentiert werden.
• Die riesigen Autowerke ZIL mit 100 000 Arbeitern wurde für 16 Mio $ privatisiert und die Wolga Autowerke für 27 Mio $.
• Der führende Maschinenbaukonzern Uralmash kostete den späteren Oligarchen Bendukidse sogar nur 4 Mio $.

Im Dezember 1995 kaufte seine Menatep-Handelsgesellschaft im Rahmen der Auktion von Yukos einen 45% Anteil für lächerliche 159 Mio $, nachdem die Konkurrenten wegen technischen Fehlern im Angebot nicht zugelassen wurden. Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden $ Schuldenberg, doch unter diesem Berg lagen die größten Erdölserven Rußlands.

Weitere 33% erwarb Menatep direkt von der Regierung. Das Pikante: Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag für Chodorkowski erteilte, war die Menatep-Bank. Besitzer: Michail Chodorkowski.

Das heisst, dass 350 Millionen damals reichten, um sich die die grössten Erdölreserven Russlands unter den Nagel zu reissen! (Allerdings ist der Aktienmarkt da auch nicht intelligenter ... d.h. präziser, er erlaubt eben präzise auch diese Art von ökonomischem Schabernack zu betreiben.)

[Die Graphik rechts macht die Sache relativ klar. Zwischen 1991 und 1995 eigneten sich die Oligarchen das Kapital an - auf Kosten der 2 schwächsten Einkommensklassen. Die Einkommensverteilung entspricht hier präzise der pareto-optimalen Verteilung ... die immer das Gegenteil einer gerechten Verteilung ist. [Nach Zahlen aus Tabelle 1, S 33]

3. Stufe: Die postoligarche neozaristische Regierung von Putin

Die Macht der Wirtschaft, ihre Interessen auch gegenüber einer übermächtigen Verwaltung durchsetzen zu können, schwand damit zusehends. Der Staat war allerdings eigentlich bankrott 1998 (s. Börsenzusammenbruch).

Organisierte Wirtschaftsinteressen gehören damit zu den wenigen Akteuren ausserhalb der exekutiven Strukturen des Staates und de auf ihren Ressourcen beruhenden bürokratischen Interessengruppen, die Belangen der Gesellschaft Gehör verschaffen und damit den überdimensionierten Steuerungsansprüchen des superpräsidentiellen Regimes entgegentreten könnten. [S. 130]

Putin versuchte ein System der "Aequidistanz" zu schaffen, also gleichen Abstand zu allen Interessengruppen zu halten. Er verweigerte die Kommunikation mit mächtigen Grossunternehmen der Jelzin-Aera zunächst vollständig, um die Handlungsautonomie des Staates wieder herzustellen. Der Glaubensgrundsatz der russischen Elite lautete:

• Der Staat verzichtet auf die Revision der postkommunistischen Eigentumsverhältnisse und privilegierter Kommunikationsgelegenheiten seitens des Staates (nicht eingehalten).
• Das Blockadeverhalten der Duma wird eingestellt (nicht eingehalten)
• Regeln sind im Geschäftsverkehr einzuhalten - staatliche Prioritäten bei Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen (Auf Einhaltung von Seiten der Unternehmer wird mit Nachdruck bestanden, der Beitrag des Staates wird immer noch im selben Schlendrian geliefert, wenn überhaupt, wie zu alten Zeiten.)
• soziale Verpflichtungen sind von den Betrieben zu übernehmen

Die Unternehmen kamen aber auf die schwächere Seite, da sich die Forderungen nicht einklagen liessen. Waren sie nicht willig, so ...  drohten verwaltungsrechtliche (oft auch geheimdienstliche) Massnahmen, die ihre Tätigkeit behinderten oder gar verunmöglichten - oder, sehr modern, sie den ausländischen Geldgebern als unzuverlässig ( =unsicher, riskant) erscheinen liess. Die Gesellschaft wurde von oben reorganisiert. "Konsultationsgremien" sind vertikal in die hierarchisch aufgebaute polity (Staatsorganisation) zu integrieren. Die Wirtschaft wird auf ein "nationales Projekt" eingeschworen, als dessen Garant wieder der Staat, d.h. präziser his excellency Mr. Putin auftritt.

Gongos übernahmen NGOs ...Insbesondere die "Partei der Macht", die herrschende Partei "Einiges Russland" (konservative "Präsidialpartei": Programm ist die Unterstützung des Präsidenten ... also ein bisschen wie die SVP ...) hat schon wieder fast die Statur und Macht der ehemaligen KPDSU.

Parteien: Fehlende Parteien, fehlende Konzepte, fehlendes Vertrauen

Die "Partei des Präsidenten" verfügt seit Ende 2003 über eine 2/3-Mehrheit - und dient einzig dem Zweck, den Präsidenten zu loben und sein Programm zu unterstützen. Alternativen gibt es zur Zeit keine. Das System der dominanten Partei ist auch aus Indien bekannt (Kongresspartei), Mexiko (Institutionell-Revolutionäre Partei - ein Widerspruch in sich, ein Oxymoron), Japan (Liberal-Demokratische Partei).

In der gelenkten Demokratie wurde etwa den Sponsoren der Entscheid genommen, wen sie unterstützen wollen. Unangenehme Kandidaten bei Wahlen werden oft durch Gerichtsbeschluss eliminiert. Die Medien sind kontrolliert - wer nicht spurt riskiert abgeschossen zu werden, nicht bloss bildlich gesprochen (s. Anna Politkowskaja und viele, viele mehr).

2003 waren 44 Parteien zu den Wahlen zugelassen. 4 schafften die Hürde der 9%. Das Verbot von Wahlblöcken eliminiert alle kleinen Parteien.

Fazit: Das "Mehrparteiensystem" hat in Russland zur Zeit eine rein dekorative Funktion.

Was die fehlende Wirksamkeit von Parteien betrifft, so gehört allerdings unsere SVP zu  präzise der selben Gattung. Hauptziel Macht = viele Mitglieder = viele Stimmen = Populismus. Wer dafür aber das Parteiprogramm auf einen Kampf gegen Ausländer (die an allen Übeln, insbesondere der Kriminalität, schuld sind), auf Ab- und Ausgrenzung ausrichtet - und dabei nicht mal ein Konzept von der "heilen guten alten moralischen wertbewussten Welt" hat die da geschützt werden soll, ist a) genau so überflüssig wie die heutigen russischen Parteien, b) absolut dämlich, c) hinterlistig. Also nicht zu sehr auf Putin und Russland schimpfen. Könnte die SVP so wie sie wollte, wäre Politik bei uns auch nur noch <Lob des starken Mannes> und ein paar dekorativ-überflüssige Parteien nebst der <Partei der Macht>, die sagt was läuft. Identitätsbildung durch Abgrenzung von Andern (s. Identität I), also Ich-Bildung nicht aus dem Kern heraus, sondern quasi von aussen, führt a) nicht zur Entwicklung des eigenen Charakters, der eigenen Fähigkeiten, Stärken und Potentiale, auch eines Volkes (Identität II), und b) zu Kulturimperialismus.

Polittechnologie

Die Auflistung der zentralen Merkmale des gegenwärtigen russischen Regierungssystems wäre ohne Erwähnung zweier Besonderheiten nicht vollständig. Diese bestehen in der hektischen Schaffung immer neuer Institutionen und in einem umfassenden Einsatz propagandistischer Mittel. Die früher üblicherweise als Propaganda bezeichnete offizielle Werbung für das herrschende Regime wird in Russland heute von einer Heerschar sogenannter "Polittechnologen" vorgenommen. Die Arbeit dieser professionellen Propagandisten geh weit über klassische Politberatung hinaus. Die massive Nutzung von Public-Relations-Kampagnen und von Immagemakers - auf rusisch "PR" und imidžmerkery - ist nicht auf Wahlkämpfe beschränkt. Vielmehr sind "Polittechnologen" selbst an der Konzipierung und Ausarbeitung allgemeiner politischer Ziele und Richtlinien beteiligt. Dies führt dazu, dass Politik weitgehend zur politischen Technologie verkommt, wie von Soziologen immer wieder festgestellt wird.

Der unermüdliche Einsatz von PR-Strategien zur Vermittlung eines gefälligen "Images" von Präsident Putin auf allen staatlichen Fernsehkanälen gehört ebenfalls zu den Auswüchsen der hypertrophen "politischen Technologie". Kritische Beobachter erklären die anhaltend hohe Zustimmung zu Putin nicht zuletzt mit der propagandistisch sorgfältig "gelenkten Liebe" zum Präsidenten. Besonders problematisch erscheint, dass es den "Polittechnologen" gelingt, das öffentliche Bewusstsein erfolgreich zu manipulieren und die Vorstellung zu zementieren, dass es zum gegenwärtigen Regime gar keine Alternative gebe.  [S. 239]

Dies tönt übel ... ist aber im Prinzip das Selbe, was sich auch in Demokratien abspielt, sogar bei den Vätern derselben, der USA. Dort wissen ja die Parteien präzise Bescheid über die Stimmung in den einzelnen Bundesstaaten - und beeinflussen deren Bewohner oder Vertreter (bei Abstimmungen im Parlament) entsprechend durch spezifische "Deals", um sich die Mehrheit zu sichern. Oder in der Schweiz, wo die SVP mit Modellen hausiert, die der kleinen familiären Gesellschaft entsprechen, in der jeder jeden kannte (s. Appenzell Innerrhoden), und jede(r) eigebunden - allerdings auch abgestempelt - war und ist. Es ist das ländliche Modell der heilen Gesellschaft ... die sich selbst heilt, aber in der Landschaft kaum mehr existiert, der die meisten entfleucht sind, um der entsprechenden sozialen Enge und den sozialen Zwängen zu entgehen. Trotzdem ist das Modell als Ideal offenbar immer noch in den Köpfen - und lässt sich polit-PR-mässig erfolgreich verwerten. "Sachzwänge" sind ja auch in der Schweiz längst das wichtigste Instrument der meisten Politiker.

2. Die Qualität der Regierung in den Augen der Bürger

Die heutige Regierung Putins wird von der Mehrheit der Bevölkerung al kriminell betrachtet, ist dem Volk entfremdet - und, was die Neuerer wohl am meisten treffen dürfte, genau so bürokratisch wie die alte UDSSR (sogar zunehmend!) und genau so wenig weitsichtig, intelligent, gebildet und respektiert. Politisch "heiss" ist allerdings, dass die (ehemalige) sowjetische Regierung als näher beim Volk, gesetzlicher und achtenswürdiger betrachtet wird. [Zahlen aus Tabelle S. 94]

Der dominierende Eindruck den die staatliche Verwaltung bei der Bevölkerung hinterlässt ist: Gleichgültigkeit gegenüber Menschen und den Interessen des Landes, Käuflichkeit,  Verantwortungslosigkeit etcetc.
 Patriotismus, Zuverlässigkeit waren Eigenschaften der alten Garde.
Geschäftstüchtigkeit, Kultur und Bildung, Verantwortung und Zuverlässigkeit sind die Merkmale, die unseren Beamten zugeschrieben werden.
Sie sollen es geniessen, denn in der Einschätzung der hiesigen Wirtschaft kommen sie ja bei weitem nicht so gut weg.

Vertrauen haben die Russen vor allem in "ihren" Präsidenten, die Kirche und die Armee, allenfalls noch Presse und Medien, die allerdings mit Vorsicht zu geniessen sind (s.u. links). Am wenigsten Vertrauen haben sie zu den politischen Parteien (und den Milizen), was (betr. ersterer) für eine pluralistische Demokratie bereits heisst: Njet, nicht zu machen, denn eine Demokratie die sich auf Mehrheitsentscheide beschränkt, wird sehr schnell zur Demokratur.

Die politischen Prioritäten ändern sich natürlich jeweils mit der akuten Problemlage (oft auch bloss wegen der Neuwahlen). So dominierte offenbar 1999 das Problem der ausstehenden Löhne so, wie seither keines mehr. (Das selbe Problem herrscht zur Zeit ja in Palästina, und das Risiko daran ist, dass so die Bevölkerung eigentlich erst mal Lust hat, die eigene Regierung ins Meer zu werfen, bevor sie das mit dem Erzfeind wieder mal versucht.)

Fazit:

Wir haben es also mit einem politischen System zu tun, das als solches - in Form seiner Institutionen - in der Bevölkerung nicht wirklich akzeptiert ist. Dies ist u.a. begründet in der Abstiegserfahrung der Transformationszeit und der Wahrnehmung, dass die Exekutive in für die Betroffenen wichtigen Politikfeldern oft erfolglos agiert. [S. 46]

Seit Putins Reform des Föderalismus wurden tausende von regionalen Gesetzen erlassen, die dem föderalen Recht widersprechen. Russland bildet also noch keinen einheitlichen Verfassungs- und Rechtsraum.

• Russische Verfassung - deutscher Text

Die Idee eines Beitritts zur EU ist zu weit hergeholt. Russland erhofft sich ein Bündnis als gleichberechtigter Partner, was angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse

Allerdings ist Russland mit  das grösste Land der Erde ... mit den grössten Erdgasvorräten ... also für Europa mindestens so wichtig wie China. Qui vivra verra.

Hier hat die EU mit Russland in etwa das selbe Problem, allerdings auf einem deutlich höheren Niveau, wie mit Polen, das ebenfalls zu den Grossen gehören möchte. Die Kaczynski-Brüder überschätzen sich auch hier ein bisschen:

3. Weitere Probleme: Die Systemkrise

• Schmiergelder: 316 Milliarden $ 2005
• 22 Personen (Oligarchen) besitzen ca. 40% der russischen Nationalwirtschaft.
• 2.5 von 11 Millionen Moskauern weisen einen Lebensstandard auf, der mit Westeuropa vergleichbar ist. Moskau und Petersburg (5 Millionen) sind aber nicht Russland (144 Millionen).
• Wer erfolgreich ist geniesst das Leben ... und zieht sich zurück. Von der Geldelite sind zur Zeit noch kaum politische Aktivitäten zu erwarten (ausser natürlich, man betrachte Schutz und Vermehrung ihres Eigentums als solche .... was ja auch bei uns gerne vermischt wird).
• Der Demokratisierungsprozess scheint zum Stillstand gekommen
• Politische Parteien werden noch mehr verachtet als die notorisch korrupten Milizen ....
• 200-300'000 NGOs, deren Einfluss auf die Politik eben so gering ist wie ihre Fähigkeit, zwischen dem Staat und den Interessen der Bürger zu vermitteln.
• Politische Entscheide werden heute in geschlossenen Zirkeln und auf intransparente Art und Weise getroffen.

Die Bürger sind im vollen Sinne des Wortes noch nicht in Russland angekommen;
die Konsumenten sind jedoch schon da. [S. 16]

Der Anteil der KMU am BIP beträgt nur gerade 13-15%. Auf der Weltbankliste "doing business" rangiert Russland auf Rang 106 (von 178. D: 20). Für den Bau einer Lagerhalle etwa werden 54 Unterschriften und 704 Tage benötigt (OECD-Durchschnitt: 14 Unterschriften, 153.3 Tage. (2008)), für eine Lizenz 22 Schritte, die 531 Tage benötigen (2007).

1. Die Reformen wurden von grossen, eng mit dem Staat verbundenen kommerziellen Gruppierungen durchgeführt, unter Jelzin eine kommerzielle Oligarchie, unter Putin eine Macht-Oligarchie, die staatliche Macht, Gewalt, Drohungen im Namen des Staates zur persönlichen Bereicherung einsetzen.

Schutz des Eigentums war für diese Gruppen sichergestellt (d.h. sie konnten ihn durch eigene oder gekaufte Milizen, Politiker und Richter selbst sichern) - Schutz des Eigentums anderer vor ihren Übergriffen war und ist nicht zu machen.

2. Die allgegenwärtige Macht der Monopole - eine logische Folge der Privatisierung von Staatseigentum (s. PTT > Swisscom). Der Hauptgrund warum Privatisierung nicht tiefere, sondern höhere Preise bringt.
3. Mangel an fähigem, ausgebildetem, nicht alkoholabhängigem Personal
4. Armut
5. Alles was nicht mit schnellen Gewinnen zu tun hat, wird als "nicht ausreichend marktwirtschaftlich" fallengelassen. ... Ach so, das haben wir ja genau so, das Problem mit dem, unserem System.

Die Unausweichlichkeit einer Systemkrise (M.G. Deljagin, S: 177-181)

Die konsequente Absage an die Lösung de immer dringenderen und sich unablässig verschärfenden sozioökonomischen Probleme wurde durch das in den letzten Jahren entstandene politische System selbst bedingt, das die Bürokratie (besonders die der Machtministerien) von jeglicher Verantwortung vor der Bevölkerung befreit und mit einer völligen Freiheit zu Willkürmassnahmen im Austausch gegen Loyalität ausstattete.

Streng genommen war der Hauptinhalt der 15 Reformjahre die unablässige und konsequente Befreiung und Emanzipierung der herrschenden Bürokratie von jeglicher Kontrolle; auf diesem Weg wechselte sie nicht nur ihre Verbündeten, ihre Rhetorik und ihre Ideologie, sondern veränderte sich auch selbst - bisweilen hat sie ihr Ziel, dessen Symbol die JUKOS-Affäre wurde, noch nicht erreicht, nämlich die praktische Ausrottung der Demokratie als Institution, die den Staat zur Verantwortung vor der Gesellschaft zwingt, und infolgedessen die Diskreditierung aller äusseren Merkmale der Demokratie durch den Staat. Dabei ist eine autoritäre Modernisierung unmöglich, insofern sie die Verantwortung der Elite vor der Gesellschaft fordert, ein Gedanke, der der gegenwärtigen Elite des Landes, die sich im Zuge des Prozesses de bewussten Zerstörung und des Raubes des Eigentums des Landes gebildet hat, organisch unzugänglich ist. [S. 177]

Neue Verstaatlichung der Wirtschaft:

• durch direkten Erwerb oder im Zuge überfallartiger Operationen  wie etwa der Übergang von AvtoVAZ unter staatliche Kontrolle.
• Einrichtung einer informellen Schatten-Kontrolle über diese Wirtschaftsbereiche seitens der Vertreter der Machtoligarchie, bei der die nominellen Besitzer von Eigentum sich in der Situation sowjetischer Diktatoren befinden, die gezwungen sind, Anweisungen der Partei- und der Wirtschaftsführung auszuführen, und die dabei die gesamte Verantwortung für die Folgen dieser Anweisungen tragen;
• die Entwicklung der "Beamtenwirtschaft", das heisst von Unternehmen, die häufig überaus gross sind und hochrangigen Beamten gehören und sich dank ihrer Protektion entwickeln (der Aufbau derartiger Unternehmen im sozialen Bereich wurde beispielsweise zu einem wichtigen Stimulus für das Wachstum der Sozialausgaben des föderalen Haushalts, welche weniger die sozialen Probleme lösen als die entsprechenden Beamten bereichern):
• die Zunahme informeller Abgaben, welche zu einem realen makroökonomischen Problem geworden sind und die inzwischen Ausmasse erreicht haben, mit denen verglichen die formale Höhe der Steuerlasten keine so bedeutsame Höhe mehr spielt, weil das niedrige Niveau der legalen Steuerzahlung im Ueberfluss durch das kolossale Ausmass an Bestechungsgeldern kompensiert wird.

Der Hauptgrund der Systemkrise, vor der Russland steht, ist jedoch die Existenz des - die wichtigsten Einflussgruppen völlig zufriedenstellenden - ökonomisch-politischen Modells, das die  Möglichkeit sozioökonomischer Entwicklung praktisch ausschliesst. [S. 179]

Viele Unternehmen erlitten grosse Verluste, aber, um am "Zukunftsmarkt" teilnehmen zu können, werden diese weitgehend verschwiegen.

Pawel Astachow hat in einem Buch (David Nauer: Wo Uebernahmen noch wirklich feindlich sind. Tagesanzeiger 3.10.07. S. 27) den neuen Brachialkapitalismus Russlands beschrieben - aber dafür wiederum Putin verantwortlich gemacht, der mit der Zerschlagung von Jukos das Vorbild geliefert habe. Raider versuchen zur Zeit in Russland sich alles unter den Nagel zu reissen, von dem sie sich Profit versprechen. Das geht von Restaurants und Lebensmittelgeschäften bis zu Supermärkten, Sportstadien, Sanatorien, ja Oeterminals und Rüstungskonzernen. In der Wahl der Mittel ist man nicht zimperlich: Fälschen von Aktienregistern, Einsatz von Schlägertruppen, Unternehmen durch falsche Anschuldigungen in Konkurs treiben, gekaufte Gerichtsbeschlüsse etcetc. 

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Weder die Bevölkerung noch die Beamten denken, dass die politischen Parteien, die Gewerkschaften, die Staatsduma oder die gesetzgebenden Versammlungen der Regionen eine irgendwie geartete wesentliche Rolle bei der gesellschaftlichen Kontrolle der Bürokratie spielen könnten. Drei Viertel der Bevölkerung konstatieren allerdings keine Übergriffe von Seiten des Staates und seiner Organe und sind überzeugt, dass es noch ehrliche und anständige Leute, Aerzte, Milizionäre und Beamte gibt. Sie sehen die Hauptaufgabe des Staates daran, die Zahl derselben zu erhöhen. [S. 209]

Durchgängig stehen dem russischen Normalbürger sozialer Frieden und materielles Wohlergehen laut Umfragen um Stufen höher als Presse- und Wahlfreiheit.

Die Ausgangsbedingungen für eine freie Marktwirtschaft (="Kapitalismus") sind damit (1 Erfahrungen mit Räuberkapitalismus, nicht funktionierendes Parteiwesen, korrupte, dem Volk entfremdete, bürokratische Regierung ... etcetc. mehr als lausig in Russland, denn die Russen glauben NICHT daran, dass

a) Eigentum die Belohnung für persönliche Anstrengung ist und
b) dass gewissenhafte Arbeit unter den heutigen Bedingungen zum Grundstein von Erfolg und zur Quelle von Wohlergehen werden könnte.

All dies hängt vom Zufall und persönlichen Beziehungen ab. Für eine gewaltige Kapitalismuskritik müssen sie heute nicht mehr Marxens Bibliothek benutzen, denn sie haben von der 1. Stunde an erlebt, wie Kapitalismus funktioniert. Schlaumeierei, List, Glücksspiel, viel Geld und Macht, das sind die wahren Ingredienzien des Kapitalismus - nicht Freiheit und Leistung.

Dies ist um so tragischer, als in der Geschichte Russlands (und das sind immerhin gut 1000 Jahre) nie Erfahrung mit Demokratie und dezentraler Organisation (wie sie auch, ja gerade die freie Marktwirtschaft erfordert) gesammelt werden konnte.

Juli 2010: Aber es bewegt sich auch einiges. Da China inzwischen eine transeurasische Eisenbahn plant, versucht Russland die transsibirische an das europäische Eisenbahnnetz anzuhängen. Problematisch sind hier a) die unterschiedlichen Spurweiten (Transsib ist Breitspur). Auch wird der kürzere Weg durch Ungarn weniger geschätzt, auf Grund der (gelinde gesagt) "etwas seltsamen Politik" die gegenwärtig dort herrscht. Die Erschliessung Chinas (und Zentralasiens) mit der Eisenbahn brächte beträchtliche Verkürzungen der Transportdauer. Während dem ein Containerschiff 30 bis 35 Tage braucht von Shanghai nach Rotterdam oder Hamburg, würde ein Eisenbahnzug die Strecke in 14 bis 18 Tagen bewältigen. Der Schifftransport bleibt allerdings a) günstiger und b) müsste erst noch der grösste Zeitfresser beseitigt werden, die Zölle in Zentralasien (Holzlieferungen vom Norden (Kirgistan) in den Süden (Tadschikistan) benötigten 1996 noch Monate ...)