Hauptzweck des Staates, vom Herrschaftsstaat zur partizipativen Demokratie:

Die gerechte Vermittlung zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Interessen durch Information, Koordination und Regulation.

[Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Staatsformen. Modelle politischer Ordnung von der Antike bis zur Gegenwart. Ein Handbuch. Böhlau Verlag Köln, Weimar, Wien. 2004]

Die Entwicklung politischer Strukturen und Begriffe

Der Stamm ist die Urform eines gesellschaftlichen, damit eines politischen Verbandes, und damit auch die früheste "Verfassungsform" - wenn auch im Anfang verbal. Die Germanen waren in Kleinstämmen organisiert, die sich versammelten zum Thing, um gemeinsame Angelegenheiten zu beraten. Das Ansehen der Führer mass sich an der Grösse der Gefolgschaft, wie bei den Kelten. Im Krieg wurde ein Heerführer gewählt (der vor dem Heere zog), der Herzog, der durch Erfolg zum König (rex) aufsteigen und so eine lebenslange Führungsposition gewinnen konnte.

Da jedoch eine zivilisierte, kultivierte Politik auf städtische (civis / polis: Stadt, von "die Behausung") Strukturen und Ordnungen zurückgeführt wird, stammen nahezu alle unserer politischen Begriffe von Griechen: Amnestie, Aristokratie, Asyl, Demokratie, Hegemonie, Monarchie, Oekonomie, Politik Tyrann -  und Römern: Diktator, Forum, Fraktion, Globalisierung, Humanität, Kanzler, Kapital, Legalität, Minister, Opposition, Partei, Parlament, Präsident, Provinz, Republik, Sozialismus, Staat, Territorium und Votum. Nationalismus, Imperialismus, Kolonialismus, Kommunismus und Faschismus bedienten sich aus der Antike, der Schule Europas. Aber wie bei allem Schulwissen, so auch hier, ist Kritik unerlässlich: Jakob Grimm: In seiner noch grösseren Einfachheit und Abschliessung hat das Altertum vollendetere Einrichtungen aufzuweisen, deren Erfolge in der Geschichte verzeichnet stehn, dem menschlichen Geschlecht zu unverrinnender Erquickung, nicht zu unbesonnener Nachahmung. [S. 90]

(Deutsche) Politik ist ganz offensichtlich weitaus eher ein Feld des Verschweigens als der Mitteilung. Auch heute noch muss sich sogar die Politologie der englischen Sprache bedienen, da uns sogar die richtigen Begriffe fehlen:

Gegenstand (und vollständige Terminologie) der vergleichenden Regierungslehre:

Im Zentrum der Stadt und der städtischen Aktivitäten lag die Agora, das Forum: In der Mitte liegt ein grosser, rechteckiger Marktplatz, die Agora oder das Forum, wo nicht nur Handel getrieben, sondern auch Recht gesprochen und Politik gemacht wird und Feste stattfinden. [S. 79]

Den Begriff Staat gibt es allerdings weder im Griechischen noch Lateinischen. Die antike Demokratie war staatsfrei. Kant deklarierte dann: Staat (civitas) ist die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen. Ebenso fand der Begriff Republik erst 1677 Eingang in die deutsche Sprache, über das Holländische.

Politeia bei Plutarch bedeutet:

1. das Leben eines Volkes, seine ökonomische und kulturelle Verfassung
2. das Bürgerrecht
3. die Staatskunst
4. den Dienst am Staat, also Bürgerpflichten und Leistungen für die Gemeinschaft
5. Staatsform, politische Verfassung

Die Stadt konnte sich aber nur entwickeln, wenn sich das Oeffentliche, die res publica mit dem Privaten (res privata) verband und gemeinsam finanzierte, gemeinsam genutzte Strukturen auch gemeinsam verwaltete. Interessanterweise beinhaltet offenbar bereits der Ausdruck <Volk> nicht nur äusserliche Gemeinsamkeiten, sonder eine gewisse gemeinsame Organisation. Cicero: Volk aber ist keine irgendwie zusammengelaufene Menschenherde, sonder der Zusammenschluss einer Menge, durch rechtliche Übereinkünfte und gemeinsamen Nutzen vergesellschaftet.

Der Begriff "Volk" verwies aber später, in deutscher Sprache, immer deutlicher entweder auf Kriegsführung oder Abstammung. Die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Volk war Kriegsvolk, Fussvolk. Der Vorname Volker bedeutet: Der Krieger. Man könnte das darauf zurückführen wollen, dass die Germanen zwar als Barbaren verachtet ... aber als Krieger geschätzt wurden (sofern sie als Söldner auf der eigenen Seite kämpften). Allerdings bedeutete bereits das lateinische populus/populari eigentlich "verheeren". Das Volk = das Verheerende. Als organisierte zerstörerische Masse kriegt es diese Bedeutung ja wieder im späten 20. JH, durch die Rückwirkungen seiner Tätigkeit auf Natur und Umwelt.

Die Demokratie ist da nur geringfügig besser, denn Demos kommt von dam: Gefolgschaft, Schar )- die sich auch in Demokratien oft wie eine Schafherde vor-führen lässt).

Ethnos wäre dann eine Steigerung über das Individuum hinaus, von der res privata hin zur res publica, denn das Wort stammt von se, sich, ist also die reflexive Selbstbetrachtung. Als Ethos steht es für die Sippe. Womit die Ethik die Ordnung ist, die die Sippe für sich sieht, wenn sie es fertig bringt, sich reflexiv, also quasi "von aussen" zu sehen. Klassiert nach Kohlbergs Stufen moralischer Entwicklung verlangt dies also zumindest Stufe 3 und das Ueberschreiten des fraglosen Befolgens von Regeln. Das problematische daran ist: Personen die dieser Stufe zuzuordnen sind, handeln und urteilen autonom, in moralischer Freiheit und nach ihrem Gewissen. Jedoch erreichen nur wenige Menschen diese Stufe.

Als natürlichster und gesündester Wirtschaftszweig wurde die Landwirtschaft betrachtet. So waren auch die meisten Städter eigentlich noch Landwirte. So war Ackerbau die am meisten geachtete Tätigkeit in der Antike (abgesehen von den Exklusiven der Priester und politischen Führern ... und siegreicher Kriegshelden.). Die meisten Städter waren ja auch noch Bauern. Darunter stand das Handwerk, und nochmals eine Stufe tiefer (s. social strata in Jemen), der Handel, insbesondere derjenige zur See: Moralität und Mobilität wurden als Gegensätze betrachtet. Es war aber die Mobilität, welche die Geldwirtschaft in Griechenland im 6. JH bC, in Rom im 3. JH bC. entstehen liess. [S. 68] Lohnarbeit wurde auf Grund der Abhängigkeit verachtet.

Sklaven waren zu bedingungslosem Gehorsam verpflichtet (ach wie fehlt das doch heute den Betriebsherren ...) und vom Waffentragen ausgeschlossen (da haben sie aber Schwein gehabt, dass das noch gilt ... hätten die Untergebenen allesamt einen Colt umgebunden, wären Mobbing und Bossing vermutlich nicht so verbreitet).

Der Ursprung der Sklaverei liegt in der Unterwerfung fremder Völker und der Begnadigung von Kriegsgefangenen. Die selbstgerechte Begründung: Wenn wir euch schon am Leben lassen, könnt ihr mindestens etwas dafür tun. Also eigentlich das selbe Prinzip wie heute bei der Sozialversicherung (Hartz IV & Co). Versklavung von Griechen (oder Römern in Rom) war aber verpönt. (Also irgendwie waren diese "Kulturvölker" schon echte Rassisten ...)

Bürger, auch Sklaven, konnten in Rom über politische Ämter, bei den Karthagern durch geschäftliche Tüchtigkeit und bei den Germanen durch Kriegsruhm in die Oberschicht aufsteigen. Die merita, als reinen Geldadel, fand man in Karthago. Wer fleissig war, konnte sich hocharbeiten, wer sein Gut verspielte, sank ab. Als Reichtum und Ansehen aber erblich wurden, entstand der Adel. Die Gefahr der Feudalisierung durchzog alle antiken Staatswesen, dominierte das Mittelalter ... und kommt per Neoliberalismus in neuer Form zurück (keine Erbschaftssteuer, keine Umverteilung, wer Geld hat kann damit machen was er will, ohne Einspracherecht der anderen ...)

Das Mittelalter - Kampf um die Vorherrschaft kirchlicher oder weltlicher Ordnung

Altertum und Mittelalter waren ein Experimentierfelder politischer Gesellschafts- und Gemeinschaftsordnungen. Nahezu nichts blieb dabei unversucht. Keine Periode der Weltgeschichte ist so reich an Staatsmodellen wie die Antike, zumal wenn wir die Randkulturen und die politischen Utopien mit einbeziehen. Das Mittelalter ist geprägt von dauernden Auseinandersetzung zwischen weltlicher und geistlicher Macht. Grundlage aller politischen Reflexion im Mittelalter waren unbestritten das geoffenbarte Wort Gottes sowie die historischen Berichte des Alten Testaments  Die Könige des Alten Testaments schufen kein Recht, sie waren vielmehr gebunden an das göttliche Recht, das mit Hilfe der Priester ausgelegt und von diesen als Richter exekutiert wurde.

Das Christentum war ja ab 394 exklusive Staatsreligion. Der Gottesstaat galt als civitas dei (wie heute im Islam als Reich des Friedens) - alle anderen, weltlichen Formen (civitas terrena) galten als civitas diaboli, Herrschaft des Teufels, als Gemeinschaft der in Selbstliebe und Herrschsucht Vereinten und zu ewiger Verdammnis Verurteilten.

Die Stellung des Königs beruht auf einer theokratischen und einer feudalen Komponente. Er war ihr oberster Lehnsherr, und als Stellvertreter Christi bzw. Herrscher von Gottes Gnaden war er seinem Anspruch nach alleiniger Wahrer des Friedens. [S. 101] Zu den vornehmsten Aufgaben des Königs als Stellvertreter Gottes gehört nebst der Wahrung von Frieden und Gerechtigkeit der Schutz der Kirche und des Kirchengutes. Das Gottesgnadentum wird durch den Schlachtensegen bewiesen. [S: 99]

Wir sehen hier, dass eine deutlich materielle Orientierung inbegriffen ist. War diese bei den Katholiken noch zu Gunsten der Organisation, also der Kirche, privatisierten die Protestanten das Heil und persönlicher Reichtum war dann eben so gottgefällig wie die Vermehrung des Kircheneigentums zuvor. Der Protestantismus war also ein äusserst attraktives Heils-Modell für die Unternehmer .. weitaus attraktiver als das korporative der katholischen Kirche, die ihnen ewigen Frieden erst zusprach, wenn sie reichlich von dem Ihrigen abgaben.

Ockham sah im Umgang mit Eigentum ähnliche Probleme (Konkurrenz, Boshaftigkeit und Gewalt) wie im Umgang mit Herrschaft. Die Tatsache, dass es sich in beiden Fällen um vom Menschen gesetzte Rechte und Normen handelt, die sich an einem quasi von Natur aus gegebenen Zweck messen lassen müssen, nämlich der Sicherung des Lebens, begründet für ihn in ausreichendem Masse, dass das Verfehlen eben diesen Zweckes zur Aufhebung dieser Normen wie der sie vertretenden Herrschaft führen darf. Er vertritt also:

a) nicht die Anschauung, dass ein Herrscher von Gott gewollt sei, auch wenn er schlecht sei (so quasi als Busse für die Untergebenen) und Widerstand also Gotteslästerung wäre; und er vertritt

b) die noch härtere, heute ketzerische, unannehmbare Ansicht, dass eine Eigentumsverteilung die derart ungerecht ist, dass sie zu einem Notstand führt, aufgehoben werden und durch Gemeineigentum ersetzt werden kann. (Sooo dumm waren die gar nicht im Mittelalter scheint mir ....)

Ockham setzt nicht bei der Herrschaft über Menschen an, sondern bei der Herrschaft über Sachen, beim Eigentum. Mit dem Sündenfall hat der Mensch seine gottgegebene, vernunftgemässe freie Herrschaft über die Güter dieser Welt verloren. An die Stelle des Eigentums ("dominium") tritt eine Gebrauchsbefugnis ("potestas utendi"), die aber allen Geschöpfen gleichermassen eingeräumt wird. Daraus entstehen Konkurrenz, Bosheit und Gewalt. Zur Bewältigung dieser Konflikte hat Gott den Menschen die Möglichkeit eröffnet, Eigentum zu bilden, nicht aber die konkreten Formen der Eigentumsbildung vorgeschrieben. Eigentum ist also eine menschliche Einrichtung, ein positives Recht. Ein Notstand setzt das ursprüngliche Gemeineigentum wieder ins Recht. Das Eigentumsrecht muss sich stets an seinem Zweck, der Sicherung des Lebens, messen lassen.

Analog dazu konstruiert Ockham später das aus dem Sündenfall hervorgehende Recht des Menschen, sich politisch zu organisieren. Herrschaftsformen sind daher ebenfalls Ergebnisse menschlicher Entscheidungen. Auch sie müssen sich an ihrem Zweck messen lassen. Herrscher erwerben ein Recht an ihrer Herrschaft, sind aber ... durch eine Herscherethik an das Gemeinwohl gebunden. Werden diese Ziele verfehlt, können Herrschaftsrechte nach dem Naturrecht verwirkt sein und aberkannt werden. Widerstand im Reich, im Staat wie in der Kirche kann dann geboten sein. [S. 117]

Obwohl die Einbindung von Königen und sogar Kaiser in die Kirche beträchtlich war, wollte sich diese von politischen Einflüssen und denen der Laien ganz freimachen. Sie strebte also einen fundamentalistischen Kurs an und das ganze Mittelalter von 1075 bis zur Reformation war eigentlich ein Kamp um den Gottesstaat - oder die Befreiung davon. Die wichtigsten Ereignisse und Personen dabei:

Dictatus papae 1075: Nur der Papst darf  neue Gesetze erlassen, nur ihm steht die Führung der kaiserlichen Insignien zu, nur er kann Kaiser absetzen und die Untertanen vom Treueid entbinden.

Heinrich IV: Absetzung des Papstes wegen Investiturstreit (wer darf Bischöfe einsetzen, Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen "göttlicher" und "irdischer" Macht. Problem: Steht die Loyalität der Bürger eher der Kirche oder dem Landesherren zu? Dass sie heute ganz eindeutig und einzig dem Betrieb zustehen sollte, sogar noch vor der Familie, sollte da doch etwas zu denken geben ...). Bann. Gang nach Canossa 1077).  Gegenkönig Rudolf von Schwaben/von Rheinfelden, allerdings nur relativ kurz: 1077-1080. Heinrich nahm Rom nach dem zweiten Bannspruch 1084 ein und inthronisierte Papst Clemens III. Päpste - Gegenpäpste / Kaiser - Gegenkaiser / also eine ziemlich bewegte Zeit.

Der Gang nach Canossa hat die Vorherrschaft der Kirche dennoch eher verstärkt, obwohl es auch "wissenschaftlich" anders begründete Meinungen gab. So Manegold von Lautenbach, der 1085 die königliche Herrschaft nicht als ein Amt mit eigener Würde, sondern als ein vom Volk durch ein "pactum" zugestandenes, befristetes und widerrufbares Amt bezeichnet, gegen dessen Inhaber man bei Missbrauch einschreiten könne. Vertrag wird hier aber noch nicht als Herrschaftsvertrag verstanden, sondern eher als Anspruch des Volkes auf ein gerechtes Regiment. Manegold vergleicht polemisch das Amt des Königs mit dem eines Schweinehirten, den man verjage, wenn er die Herde verderbe. [S. 106]

Nach dem Tode Friedrichs II um 1250 setzte wiederum ein Interregnum ein. Erst 1312 wurde mit Heinrich VII ein neuer Kaiser gekrönt. Die theoretische Auseinandersetzung zwischen Imperium und Sacerdotium verblasste. Es wurde deutlich, dass man ohne einen Kaiser auskommen konnte, der Papst die von ihm beanspruchte Rolle des Universalherrschers freilich auch nicht einzunehmen vermochte. [S. 109] Die Urschweizer nutzten den Moment geschickt, um sich abzusetzen ....

Generell erhoben sich nun immer mehr die Nationalstaaten gegen den Papst, da der Kaiser fehlte. Der Höhepunkt wird 1302 erreicht als der Papst gegenüber König Philipp IV von Frankreich seinen theokratischen Anspruch in der Bulle "Unam sanctam" bekräftigt: Wir erklären, sagen und definieren nun aber, daß es für jedes menschliche Geschöpf unbedingt notwendig zum Heil ist, dem Römischen Bischof unterworfen zu sein. Die Einheit der Kirche sei gottgewollt und unteilbar; beide Schwerter stünden der Kirche zu, der "gladius materialis", den ein weltlicher Herrscher führe, müsse für die Kirche und auf Wink und Geheiss des Priesters gebraucht werden. Von einer eigenen Autorität des Kaisers ist keine Rede mehr. [S. 113]

1338, Ludwig der Bayer: Die Wahl der Kurfürsten begründet allein - ohne Mitwirkung des Papstes - den Anspruch auf das Kaisertum und auf die Rechte des Kaisers.

In der von Kaiser Karl IV. 1356 erlassenen "Goldenen Bulle" werden die rechtlichen Voraussetzungen und der Ablauf der Wahl eines deutschen Herrschers, römischen Königs und künftigen Kaisers so klar geregelt, dass die Regeln bis 1806 bestand hatten. Das päpstliche Approbationsrecht wird nicht mehr erwähnt.

Mit dem Grossen Abendländischen Schisma: 1378 bis 1418, mit zwei Päpsten, einem jeweils in Avignon, war die christliche Einheit also schon ziemlich brüchig vor der Reformation. Jan Hus (1370-1415 - verbrannt in Konstanz) fällt ja auch in diese Zeit.

Wir erkennen bereits hier, dass es offensichtlich NICHT die Renaissance (als Schöpfung einer städtisch-künstlerisch-geistigen Elite war, die den Menschen von kirchlicher Vorherrschaft und insbesondere von Aberglauben befreite, sondern dass es eigentlich das ganze frühe und mittlere Mittelalter brauchte, um die Bedingungen für eine Renaissance überhaupt zu schaffen. Also ein unendlich langer und gewalttätiger Prozess, mit viel Terror auf allen Seiten. Ob wir aus der Geschichte gelernt haben? Wohl eher nicht ...

Wozu dient der Staat und Wie soll er organisiert sein?

Platons (gr. Platon, latinisiert Plato) Problem war z.B. "Der gerechte Staat". Bereits Aristoteles favorisierte dafür eine gemischte Formen, also eine pluralistische Staatslehre, da nur die Vielheit der Elemente des Staates der Vielfalt der gesellschaftlichen Ausprägungen gerecht werden kann.

Ziel der athenischen Politik war ... das selbe wie heute, insbesondere wie heute das Ziel jeder Firmenpolitik, nämlich die politische Kontrolle in den Händen weniger zu bewahren.

Demokratie funktionierte nicht, da sie offenbar meist populistisch geführt wurde, was vom einen Extrem ins andere führt, je nach Mehrheit die gerade obsiegt.

Ein Vorbild war den Athenern, insbesondere was die Kaste der Herrscher betrifft, die militärische Ordnung der Spartaner, die ihre individuellen Interessen absolut dem Wohle der Gemeinschaft unterordneten - was diese Ordnung als faschistisch de-klassiert. Für Plato war die Spartanische Ordnung aber nicht vorbildlich, weil sie eine Diktatur der Weisen (Herrschaft der Philosophen) erlaubt, sondern, merke, weil den spartanischen Herrschern jegliches Eigentum verboten war.

OLIGARCHIE/Plutokratie

Eine Herrschaft die auf der Macht des Eigentums basiert, also das, was wir hier und heute haben, was man eigentlich nicht Demokratie nennen dürfte weil es eine Plutokratie ist, wurde von Plato als OLIGARCHIE bezeichnet, denn es gibt nicht nur einen Reichen, sondern, dank Spezialisierung und Arbeitsteilung, immer mehrere, auch wenn derer wenige sind. Und genau dies wird von Plato kritisiert: Es handelt sich bei der Oligarchie/Plutokratie um eine Herrschaft von wenigen über viele, von wenigen, die ihre eigenen Interessen vertreten, und nicht diejenigen der Vielen. Plato misstraute dem Profit-Motiv und dem politischen Einfluss von Geld zutiefst (mei, ist mir der Kerle sympathisch ...), denn die Oligarchie setzt alles daran, ihren Reichtum auf Kosten der Armen zu vermehren. Soziale "Unangepasstheit", ja Spaltung ist das Resultat von zu viel Ungleichheit. Unterdrückung und Unzufriedenheit führen zu Bitterkeit und schliesslich Revolution. (Der hat das also schon lange vor Marx und Lenin so gesehen. Er sah allerdings den Klassenkampf als permanent an, und nicht als Endlösung. Und das ist ja heute so. s. Löhne).

Das Streben nach Reichtum ist das Ordnungsprinzip, und damit der grösste Fehler der Oligarchie - so sagt Plato, weil dies in Ausbeutung endet - während der grösste Fehler der Demokratie der fehlende Zusammenhalt ist.

Wieder einmal wäre es also angebracht, zu den alten Griechen zurückzukehren und sich zu überlegen, ob das allbeherrschende Marktsystem wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob wir da einfach über den Tisch gezogen wurden von einer Elite, die sich des Marktes zu bedienen weiss, eben der Oligarchie. Diese ist heute vor allem bekannt aus Russland, beherrscht aber auch grosse Teile Südamerikas und stellt in den meisten Demokratien die tonangebende Schicht (s. Goldene Horde). Der reichste Mann der Welt, seit August 07 nicht mehr Bill Gates, sondern Carlos Slim Helú, mit 68 Milliarden $, zeigt uns am besten, wie das funktioniert. Sohn eines Einwanderers aus dem Libanon, der während der Revolution von Pacho Villa günstig Immobilien erwarb, vermehrte er diesen Grundstock an Reichtum durch rücksichtslosen Einsatz der Gesetze der Marktwirtschaft: Firmen billig einkaufen, was ihm hier, genau wie bei den russischen Oligarchen, vor allem bei der Privatisierung der nationalen Telecom Telmex gelang, die er bei einem geschätzten Wert von 10-12 Milliarden $ für 1.8 Milliarden erhielt, dank Freundschaft mit Präsident Salinas ... Dank seiner Finanzmacht kann er Minister mit der rechten Einstellung in die richtigen Positionen drücken, Konkurrenz niedermachen und verdrängen, was ihm den Spitznamen Mr. Monopoly eingetragen hat. Leistung?

• Wer sind die Oligarchen? Nein, nicht (nur) in Russland. Die gibt es nämlich überall, insbesondere auch in den USA und der Schweiz. Diejenigen der Schweiz finden Sie in der Liste der 300 reichsten Schweizer, die von Bilanz jeden Dezember publiziert wird. Einer davon ist z.B. Blocher. Sie bezeichnen sich allerdings lieber als Elite, obwohl Geldelite besser zutreffen würde, denn das Reichtum und Intelligenz auf unterschiedlichem Nährboden wachsen, ist längst erwiesen. (s. Dummheit die reich und mächtig  macht)

• Womit verdienen sie ihr Geld? Mit allem möglichen ... wenn sie den Bereich beherrschen können.  Sehr beliebt sind die Medien, da man so die Volksmeinung grad im eigenen Sinne beeinflussen kann (Musterexemplar des Oligarchen ist hier Berlusconi, die Familie Agnelli steht aber nicht weit hintan. Weltweit ist hier der herrschende Oligarch Rupert Murdoch, der seine extrem konservative Weltansicht verbreitet.) Der Kernbereich des heutigen Herrschers im oligarchischen System ist aber der Finanzmarkt, also Banken, Investitionen, Anlagen, Beteiligungen, Mergers & Aquisitions etc. Da Manager meist nur über relativ beschränkte Bereiche herrschen, dort allerdings oft in absolutistischer Manier, bezeichne ich die lieber als Neofeudalisten. Reiche die sich politisch nicht einmischen, weil sie als Steuerflüchtlinge eh Anstoss erregen könnten, als Plutokraten. Im Gegensatz zum Oligarchen, der auch politisch herrschen will, bedient sich der Plutokrat nur der Macht des Geldes. (Eigene Definition, ist noch auszuarbeiten).

• Was sind ihre Interessen? Ganz klar, die Erhaltung und Vermehrung des eigenen Kapitals, Macht und Einfluss. Das sollten sich diejenigen klar machen, die besinnungslos solche als <Volksführer> anerkennen, denn ihre Regierungsform ist fast immer die der Tyrannei.

TYRANNEI

Der Extremfall, das Machtmonopol, die Tyrannei, die übrigens präzise dem entspricht, was unter der Herrschaft eines starken Mannes zu verstehen wäre, was als Wunsch autoritätsgläubiger frustrierter Unterschicht (die dann eben braun wird, weil's ihr so besch... geht) auch immer wieder mehrheitsfähig wird, ist ebenfalls keine Lösung, denn der Tyrann verfolgt seine eigenen und höchst persönlichen Ziele. Er macht die Massen bloss glauben, dass dies in ihrem Interesse geschähe (s. Blocher & Co.). Die tyrannische Herrschaft ist nicht regelgeleitet, sondern willkürlich (Nieder mit der Menschenrechtskonvention und internationalen Vereinbarungen ... und dergleichen). Falls daraus Gesetze erwachsen, so wird bloss das (persönliche) Interesse des Tyrannen zu Recht gemacht. Das Interesse des Stärkeren wird rechtens, das Recht des Stärkeren setzt sich durch.

Men of this kind behave the same sort of way in private life, bevore they have gained power. Their companions are subservient parasites, and they themselves always prepared to give way and put on the most extravagant act of friendship of it suits their purpose, though once that purpose ist achieved their tune changes.

So they pass their lives without friends in the world; for tyrannical characters must always be either master or slave, and never taste true friendship or freedom.

[Plato: The Republic. Penguin. England. 1973. S. 349]

Plato war zudem offenbar der erste, der mit absoluter Radikalität für die Emanzipation der Frauen eintrat. Die Familie als Institution war ihm zuwider ... vermutlich weil er bei Sokrates und seiner Xanthippe gesehen hatte, wie viel Zeit und Nerven so was kostet ...  Er war der Meinung, dass Frauen, abgesehen davon, dass sie eben, nur sie, gebären können, in der Wirtschaft und Politik die selben Funktionen ausüben sollten wie die Männer, also auch die selbe Ausbildung und die selben Chancen haben sollten. Dennoch dürfte seine Lösung den meisten zuwider sein, denn er trat ein für staatliche Zuchtanstalten, in denen die Sprösslinge, ohne die Eltern zu kennen, ohne persönliche Beziehung zu denselben, aufgezogen werden sollten. Für die Fortpflanzung sah er streng regulierte Heiratsfestivitäten vor, bei denen passende Partner zusammengeführt werden sollten, genau wie bei der Zucht von Pferden oder Hunden. (Tja ... auch auf Philosophen darf man nicht immer hören ...). Dieses Modell wurde so von einigen orthodoxen kommunistischen Bewegungen 1/1 übernommen, wie etwa im Südjemen. Diese Wächterkaste sollte auch nicht getrennt oder in Paaren in Häusern leben, sondern gemeinschaftlich, also in einer Kommune, ohne feste Paarbindungen. (Interessanterweise ebenfalls keine kommunistische Erfindung, sondern ein Vorschlag Platos).

Plato war also nicht liberal, sondern totalitär. Er wollte die Herrschaft der tugendhaft Guten (auweiauwei). Er verlangte autoritäre, straffe, ja militärische Erziehung der Jugend. (Und da kann er mich dann aber gleich kreuzweise ...).

Allerdings kannte er noch das Konzept von Gerechtigkeit und Genügsamkeit. Der gerechte Mensch strebt nicht nach mehr als ihm zusteht. So betrachtet ist Wettbewerb und Streben nach Wachstum und Dominanz eigentlich als Ungerechtigkeit zu betrachten, vom Verstoss gegen jede vernünftige Regel der Genügsamkeit schon gar nicht zu reden. Dass Gier über jahrtausende verachtet wurde, kommt nicht von ungefähr. Wenn Gier heute plötzlich (präziser seit dem Aufkommen des Neoliberalismus) zum Leitmotiv einer ganzen Gesellschaft wird, ist Anomie eigentlich bloss die logische Folge davon. Plato entwickelte in den Preliminarien zur Republik das gesamte Konzept beruflich-wirtschaftlicher Spezialisierung inklusive der Produktion von Luxus - zog aber daraus nicht den Schluss, den wir heute ziehen: Gut so, mehr davon, schneller, viel schneller  - sondern warnte: Wenn sich die Menschen nicht mehr auf das konzentrieren, was notwendig ist, sondern unbeschränkten Besitz anstreben, dann werden sie, zunehmend agressiver, nach dem Besitz der andern streben (Verdrängung, Übernahmen etc) - und das führt zu Krieg. In präzise dem vorletzten Stadium sind wir. Immer mehr werden gar nicht mehr zum Erwerbsleben zugelassen weil sie zu wenig Erfahrung und/oder Ausbildung haben, davon ausgeschlossen weil sie nicht perfekt funktionieren (oder gehorchen), frühzeitig eliminiert, weil sie zu alt sind.

Die Funktion des Staates ist es nicht, das Wohlergehen einer einzelnen Klasse zu fördern,
sondern das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung zu garantieren.

Zweck des Staates war in erster Linie die Erhaltung und Förderung von FRIEDEN UND GERECHTIGKEIT

Marsilius von Padua (1280-1342/43): Die in der politischen Gemeinschaft entwickelten Regeln des Zusammenlebens werden auch nicht durch Gerechtigkeit oder Teilhabe an der Wahrheit, sondern nur durch wirksame Sanktionen zu gültigen Gesetzen. Nicht das gute Leben oder die Freiheit ist Zweck politischer Ordnung, sondern die Sicherung von Ruhe und Frieden. [S. 116]

Der Staat war aber dennoch offenbar seit Anbeginn darauf ausgelegt, einen gewissen Ausgleich zwischen individuellem Eigennutz und dem Gemeinwohl herzustellen. Wer den Staat abschaffen will, schafft also auch Gerechtigkeit ab (es sei denn er basiere die Herrschaftslosigkeit auf dem Ideal bescheidener, nicht nach Macht strebender Individuen. (s. Anarchie)

Thomas von Aquin (1225-1274) macht in seinem Fürstenspiegel das Regieren zu einer Tätigkeit, die nicht bloss Ehre ist, sondern auf Wissen basiert: Regieren ("regere") bedeutet die Erkenntnis des jeweils Notwendigen und diese nur durch Erfahrung zu erwerbende Klugheit berechtigt erst zur Herrschaft. Sie ist zu unterscheiden vom blossen Königstitel ("regnare"). Die "ars regendi" ist halb ein "virus" als Tugend und Tüchtigkeit, halb eine "scientia" als Erfahrungswissenschaft.

Waren die ersten Schulen in den Bischofsstädten Laon, Chartres, Paris, Reims, Lüttich, Köln entstanden, so folgten im 12. - 13. JH die Universitäten: Bologna, Paris, Oxford, Cambridge, Montpellier. Womit die Ausdifferenzierung (Spezialisierung) der Erkenntnis nach Disziplinen und Fakultäten begann. Die scholastische Methode etablierte Regeln der kommentierenden und glossierenden Auslegung von Texten und des systematischen Abwägens von Argumenten, wobei die alten Autoritäten weniger hinterfragt als ihre Aussagen an Vernunft und Erfahrung geprüft werden sollten. Kleriker und Juristen bilden die Bildungselite. Die Verrechtlichung der Herrschaftspraxis wird von den Absolventen der Universitäten an Herrscherhöfen und in städtischen Regierungen vorgenommen. Die volle Entfaltung erfuhr die hoch geschulte, "wissenschaftlich" gebildete Administration aber erst mit der Entwicklung der Städte, also im späten Mittelalter und danach. (s. Sozialer Aufstieg durch Bildung - und das Aufkommen des akademischen Prekariats - am Ende des Mittelalters.)

Typologie der Staatsformen:

Entwicklung der Staatsgattungen ("Reife") nach Karl Theodor Welcker:  (1813)

Vergleichen wir dies mit der heutigen Herrschaftsform, der Markt-Beherrschungs-Wirtschaft, sehen wir deutlich, dass wir wieder auf Stufe 1 gelandet sind, dem Recht des Stärkeren. Das ist nun kein polemischer Spruch, sondern wird ganz klar durch die Tatsache belegt, dass die neoliberale Theorie auf rein sozialdarwinistischer Stufe argumentiert. Da am Markt viele regieren (auch wenn die einzelnen Segmente von sehr wenigen beherrscht werden), und da sich diese der Massen-Medien bedienen um ihre Interessen durchzusetzen, müsste man konkret von einer Ochlokratie der Furcht reden: Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor Verlust der Rente, Angst vor Verlust der Gesundheit, Angst vor dem Zerbröseln der Karriere, Angst vor dem Chef, Angst vor den pöbelnden Mitarbeitern, Angst vor Überforderung, Angst davor seine Meinung zu äussern, Angst davor die falsche Meinung zu haben, Angst vor Ueberfremdung, Angst vor dem Islam, Angst vor der Klimaerwärmung, Angst vor Blütenstaub ... Angst vor Osterhasen  ... Sie werden kaum viel Mühe haben, die heutige Welt unter dem Titel zu ordnen.

Genau diese Form, die Despotie/Tyrannis, wurde aber schon immer als schlechteste Staatsform angesehen. Allerdings sind auch die andern Formen von Zerfall bedroht. Die Monarchie durch Ehrsucht, die Oligarchie durch Geldgier und die Demokratie durch zügellosen Freiheitsdrang:

Monarchie

Für Dante war die politische Einheit unter einem christlichen Monarchen die einzige Garantie für Friede und Gerechtigkeit. Dieses Denken ist eine uralte Tradition, denn bereits im ersten schriftlichen Text der Menschheit, dem Gilgamesch Epos, ist das Königtum erwähnt als Gabe der Götter.

Die Notwendigkeit zur Monarchie wurde mit den Schwächen der Demokratie begründet, dem Populismus: Das Volk sei leichtgläubig und leicht verführbar, da es Launen und Leidenschaften folge - der König dem Gemeinwohl verpflichtet und an die Gesetze gebunden. Erste Pflicht des Königs ist die Wahrung des Rechts, zweite der Schutz und die Verteidigung des Staates. Über alles sollte den Herrschern die Wohlfahrt ihrer Völker gehen, und deshalb sollten sie für das wirtschaftliche Aufblühen ihrer Länder sorgen. (Physiokratie, Merkantilismus)

Die Forschung der letzten 40 Jahre hat gezeigt, dass Herrschaftskonzentration nicht einfach ein unaufhaltsamer Weg zur absoluten Monarchie war. "Zwischengewalten" wie der Adel, städtisches Bürgertum, bäuerliche Gemeinschaften, Kirchen, hatten immer einen deutlichen Anteil am Staatsbildungsprozess, der stets schwankt zwischen Bewahrung und Erneuerung. Die entwicklungstüchtigere, vorwärts treibende Kraft sei immer das Fürstentum gewesen.

v. Below: Wir fassen den Staat als eine Anstalt auf, welche Zwecken gewidmet ist, die ein höheres, allgemeines Gesamtinteresse bilden. Der Monarch stand in seiner Auffassung nicht innerhalb des Staates als Organ, sondern über ihm als Anstaltsherr. Die Exekutive hatte Schutz und Schirm zu bieten.

Beide, Volk und Stände, waren meist als Herrschaftsträger mehr oder minder gleichberechtigt nebeneinander:

1. dualistischer politischer Verband (Zentral <> Lokal): Mitherrschaft der Stände, hat Autonomie im Lokalen
2. dualistischer Ständestaat (= Finanzstaat) ab 16. JH. Stände gleichberechtigt
3. Militär-, Wirtschafts- und Verwaltungsstaat ab Mitte 17. JH, also nach dem 30-Jährigen Krieg. Stände versinken in Eigeninteresse (Oligarchie) und werden zurückgedrängt

DEN Staat oder DEN Prozess der Staatenbildung gab es nicht im 16.-18. JH, sondern viele Formen wurden erprobt. In Frankreich etwa durfte der König uneingeschränkte Recht setzen und Recht sprechen (si veut le roi, si veut la loi). Alle Franzosen waren dem König direkt unterstellt. Immer aber blieb auch der französische König an die Prinzipien des Naturrecht - Billigkeit (aequitas) und Gemeinwohl - gebunden, dem positiven (gesetzten) Recht allerdings war er nicht unterworfen.

Aristokratie und Adel entstanden oft erst durch Feudalisierung, d.h. durch Erblichkeit

Einer aristokratischen Regierungsform werde immer daran gelegen sein, das Volk in Dummheit und Unwissenheit zu erhalten.

Plutokratie: Nur wer reich ist, ist unabhängig

Nachdem ich nun jahrelang gegen die Plutokratie gelästert habe, muss ich, contre coeur, nun plötzlich was Positives dazu sagen:

Die Plutokratie ist freier angelegt als die Aristokratie, da jeder reich werden kann.

Die "Privatisierung" des "erlösenden Reichtums" aus den Händen der allumfassenden (und alles an sich reissenden) katholischen Kirche in die Hände Privater, war offensichtlich eine zweite Privatisierungwelle, die mit der Reformation durchgesetzt wurde. (Die erste war die Einführung des Begriffs des privaten Eigentums in die keltische Gesellschaft, in der Grosszügigkeit weitaus höher gewertet wurde als Besitz, was für alle Stammesgesellschaften gilt. Das Beispiel zeigt aber auch sehr schön, wie die Orientierung an Erwartungen und an Moral funktioniert: Wer zu freigiebig ist, mehr verteilt als er hat, verliert seine Position sehr rasch und ist, na ja, war ... dann genau so geachtet wie der der hat und nichts gibt. Wer in der Politik mitbestimmen will, muss bezahlen können. Alle republikanischen Staaten des Altertums haben bei der Vergabe politischer Rechte auf den Besitz gesehen ... was ja bis weit ins 19. JH hinein so blieb. Eigentlich gilt das ja heute noch. Die USA haben offenbar grad die teuersten Wahlen aller Zeiten vor sich ...  Bis weit ¨über das Mittelalter hinaus waren "Staatstellen" auch unbesoldet. Sie brachten also zwar viel Ehr, aber oft wenig oder gar kein Einkommen. Damals wie heute gab und gibt es aber ausreichend Menschen die sich darum reissen, weil Schlüsselstellen Türen und Geldbeutel öffnen.

Nur der wirtschaftlich Unabhängige könne seinem Gewissen folgen und sich dem Druck seines Arbeitgebers oder der Versuchung der Bestechung entziehen; nur wer im privaten Leben etwas geleistet habe, könne im öffentlichen Leben Vertrauen beanspruchen;  nur der Reiche habe Zeit, sich den Staatsgeschäften zu widmen; nur er könne das zur Amtsführung erforderliche Personal unterhalten. ... Die Philosophen haben gegen die Distinktion nach dem Besitz protestiert und stattdessen eine Differenzierung nach der Leistung (virtus, arete) verlangt. Sie haben aber kein Verfahren entwickelt, wie diese feststellbar sei. [S. 83]

Heutige Situation:

• Der wirtschaftlich unabhängige darf sein Geschäft nicht riskieren, muss sich also einer persönlichen politischen Meinung enthalten, da er sonst risikiert, die Hälfte der Kunden zu verlieren. (s. Problem Medien)
• Der Reiche hat heute noch weniger Zeit als der Arme, denn da er viel Geld hat, das Zeit ist, aber nur die Vermehrung desselben positiv gewertet wird, jagt er dauernd hinter noch mehr Geld her. Da es für diese Geldjagd inzwischen gut ausgebildete Jäger gibt, beauftragt er meist solche ... die ihm natürlich einen Teil der Beute abzwacken (s. Finanzwirtschaft)
• Dass das ganze Konzept faul war zeigt sich heute, wo die Armen, die ja ihre Steuern dort zahlen müssen, wo sie wohnen, nicht dort, wo es am günstigsten wäre, den Staat unterhalten, während dem ihn die Reichen abschaffen möchten und allenfalls noch Personal für Lobbying und Propaganda bezahlen (avenir suisse & Co).
• Leider stimmt der Vorwurf an die Philosophen, dass sie nicht ausreichend geklärt haben, was denn Leistung (virtus, arete: Tüchtigkeit, Tapferkeit, Tugend (von taugen)) wäre.

Wenn wir's allerdings daran messen, na, dann haben wir ja was wir verdienen: Als bürgerliche Tugenden bezeichnet werden insbesondere: Ordnungsliebe, Sparsamkeit, Fleiß, Reinlichkeit und Pünktlichkeit. Die bürgerlichen Tugenden sind in ihrer sozialen Funktion auf die praktische Bewältigung des Alltags gerichtet. Ihre soziale Funktion besteht im Aufbau und der Sicherung einer wirtschaftlichen Existenz. Otto Friedrich Bollnow bezeichnet sie daher auch als "wirtschaftliche Tugenden". Dass eigentlich nur noch diese gilt und alle anderen Moralen stören, deutet zweifellos auf einen sich ausprägenden Fundamentalismus, Produktionsgesinnung genannt, der schon lange schwärt, obwohl eigentlich ein Produkt des Nationalsozialismus, also der brauen Horden (s. Die vier Pole der gegenwärtigen Ordnung: Goldene Horde, Brauner Block, Schwarzer Block und "Die Abgehobenen").

Entartungen der Macht: Autoritäre und Totalitäre Systeme

Die Politikgelehrten streiten sich da noch gerne über Unterschiede zwischen Totalitarismus und autoritären Herrschaften.

Eigenheiten des Totalitarismus: geschlossene Ideologie, totale Herrschaft einer Staatspartei mittels Terror über Staatspolizei, Nachrichtenmonopol des Staates, Waffenmonopol, zentral gelenkte Wirtschaft. Die Ideologie legitimiert nicht nur die absolute Macht sondern begründet auch den historischen Sinn (Berechtigung) und gibt letzte Antworten ... ersetzt also die Religion, allerdings mit einigermassen belämmerten Werten wie Fortschritt, Nationalismus, Ordnung, Wachstum ....

Während der autoritären Herrschaft genügt, wenn sich das Volk ruhig und gefügig verhält, verlangt der totalitäre Staat aktive Beteiligung der Massen ... mit Begeisterung. Diese absurde Konstellation erklärt vermutlich das für uns eher seltsame Verhalten der Nordkoreaner bei Massenkundgebungen.

Adam Przeworski zeigt, dass auch Bürokratien diktatorisch werden können, und das gilt offensichtlich nicht bloss für kommunistische oder sozialistische Bürokratien: Buraucracies are dictatorships that have some intenal rules for operating the government, at least rules regulating the competence of the chief executive vis-à-vis the legislature, and some external rules, namely laws.  [S. 41]

Der Gegensatz zwischen Reich (Stadt) und Arm (Land) bildete einerseits immer eine innenpolitische Gefahr ... aber andererseits zugleich Grundlage der Söldnerheere, für die die verweichlichten Städter kaum zu gebrauchen waren. Das Söldnerwesen beförderte die Münzprägung, insbesondere bei Persern, Karthagern und Phoenikern. Zudem zeigt die Geschichte, dass sich die Söldner doch ab und zu gegen den Auftraggeber wenden, womit dieser riskiert unter fremde Herrschaft zu gelangen.

In den Städten sassen die Handwerker und die Händler, hier ballte sich der Reichtum. Auf dem Lande hingegen lebten die Bauern und Hirten, dort lag zumeist die höhere militärische Potenz. (Thukydides).

Auch dieses Problem überlebt in der heutigen Demokratie/Plutokratie: Die arme Landschaft stellt immer noch die billigen Söldnerheere der Arbeitnehmer.

Geographische Staatstheorie: Gegenden mit einem einzigen Berg sind geeignet für eine Monarchie. Gegenden mit mehreren Hügeln für eine Adelsherrschaft und eine Ebene für die Demokratie. Diese konnte sich in der Schweiz also erst durchsetzen, nachdem der wirtschaftliche und politische Schwerpunkt sich von den Bergen ins Mittelland verlegt hatte.

Verdichtet sich die Kommunikation durch Zunahme der Bevölkerung und des Verkehrs, so entstehen straffere Strukturen, die zu höheren Leistungen Gelegenheit bieten. Die meisten antiken Völker erlebten drei Phasen der Verfassungsgeschichte:

1. monarchisch-feudales Stammeskönigtum
2. oligarchisch oder demokratisch republikanisches Städtewesen
3. monarchisch-bürokratischer Flächenstaat

Der Krieg verlagerte sich an die Grenzen. Die Mauern der Städte wurden geschleift, oder man siedelte sich auch um von den Bergen in die Täler und Ebenen - auch der Bequemlichkeit wegen.

Dass die Diskriminierung der Frauen erst mit der Industrialisierung einsetzte, die es den "Herren" erlaubte, ihr Weibchen zuhause fest-zuhalten, dürfte ein Gerücht sein, denn die Unterschiede zwischen den Geschlechtern die die ungleiche Behandlung rechtfertigen werden in der politischen Theorie seit über 2000 Jahren expressis verbis erwähnt: Frauen tragen keine Waffen und sind (meist) nicht kriegerisch (verbale Kriege ausgenommen) - sind also auf Schutz angewiesen > also haben sie kein Stimmrecht, da sie abhängig sind. (Zitat aus dem Mittelalter. Heute müsste man also schreiben: abhängig waren ... und relativ war dies natürlich schon dazumals, s. die Jungfrau von Orleans und ähnliche Erscheinungen. Einerseits ... andererseits zeugt der Ruf nach Förderung, Unterstützung, Garantie, Quoten eben doch eher von Schutzbedürftigkeit als von Selbständigkeit, Durchsetzungwillen und Durchsetzungsfähigkeit.)

Kurz gefasst:

Frauen besassen keine politischen Rechte, weil sie keinen Wehrdienst leisteten, sondern selbst Schutz beanspruchten.

 Das Frauenwahlrecht wurde so erstmals 1893 eingeführt .... auf Neuseeland.

Demokratie setzt sich durch

Die geistigen Voraussetzungen für die Verlagerung der Souveräntität von Herrschern auf das Volk wurden u.a. von Voltaire: Lettres philosophiques und Montesquieu: De L'Esprit des Lois geschaffen. Eine erste Form des Völkerrechts von Emer de Vattel 1758:

Die Nationen sind frei und unabhängig, da die Menschen von Natur aus frei und unabhängig sind. Also ist es das zweite Grundgesetz der Gemeinschaft, dass jede Nation im friedlichen Genuss dieser ihr von der Natur verliehenen Freiheit gelassen werden muss. Die natürliche Gemeinschaft der Nationen kann nicht bestehen, wenn die Rechte, die jede einzelne Nation von der Natur erhalten hat, nicht geachtet werden. Keine will auf die Freiheit verzichten; sie würde eher jede Verbindung mit allen abbrechen, die es unternehmen, diese Freiheit anzutasten.

Als Nation verstand er eine Gemeinschaf von Menschen, die sich zusammengeschlossen hatten, um mit vereinten Kräften für ihre Sicherheit und ihren Nutzen zu sorgen. [S. 162]

Republiken waren dazumals, also Ende des 17. JH vor allem die Stadtstaaten Italiens, die Territorialherrschaften der Niederlande, Polens und der Eidgenossenschaft, die sich 1513 zum Bund zusammengeschlossen hatte (13 Orte, Republik der 3 Bünde (Graubünden), Wallis. Der Kern war aus einem Landfriedensbund hervorgegangen, der sich erfolgreich gegen die habsburgischen Bestrebungen behauptet hat, ihren Machtbereich in die alpenländischen Regionen auszudehnen. (Deshalb der dünne Schlauch im westlichen Oesterreich (der Knochen der Haxe), da sich die Zentralherrschaft erst wieder in den Ebenen um Wien breit machen konnte.

Der erste demokratische Verfassungsstaat der Welt, die USA, entstand mit der Boston Tea Party 1773 und der Loslösung von England. 1. Anliegen war: Keine Besteuerung ohne Vertretung. Freiheit, Toleranz und Selbstregierung herrschte also jenseits des Ozeans ... zumindest für die Eingewanderten ... die nicht schwarz waren. 70% der weissen Männer waren nun wahlberechtigt. Der Senat verschaffte dem grösseren Eigentum Gewicht. Damit sollte die Gesetzgebung vor zu starken demokratischen Ausschlägen geschützt werden. Allerdings gab es keinen Adel, keine Feudalrechte, keine Beamtenhierarchie. Das Problem der Feudalisierung durch Vererbung, das durch den Abbau von Erbschaftssteuern noch verstärkt wird, hat unter Bush sogar zu Gegenbewegungen unter reichen Amerikanern geführt. Abschaffung der Erbschaftssteuer fördert Dynastien auf der einen, Ausschluss auf der andern Seite. Das ist keine liberale oder gar linke Feststellung, diese Zustände hat sogar das erzkonservative Blatt The Economist beklagt (2003).

Thomas Paine publiziert anonym in Common Sense:

Die Menschen haben sich zusammengeschlossen, weil die Kraft des Einzelnen so gering ist. Die Gesellschaft ist im schlechtesten Fall aber ein unerträgliches Uebel, sie ist wie die Kleidung das Zeichen der verlorenen Unschuld. Ihr Zweck ist der Schutz der Sicherheit jedes Einzelnen. Eine Regierungsform, die das mit der grössten Wahrscheinlichkeit und dem geringsten Aufwand bewirkt, ist jeder anderen vorzuziehen. [S. 169]

1776: Virginia Bill of Rights gewährt: Richter mit lebenslänglicher Anstellung (do Nachhaltigkeitsrat), freie Religionsausübung, Sicherheit der Person, der Wohnung und des Eigentums gegen willkürliche Verhaftung, Durchsuchung und Beschlagnahmung, das Recht auf Waffentragen, der Anspruch auf einen gesetzlichen Richter sowie einem unverzüglichen und öffentlichen Prozess.

 Die europäische Entwicklung blieb da weitgehend dahinter zurück - die Französische Revolution von 1789 war im Vergleich dazu nur ein sekundäres Ereignis ... das zudem als demokratische Revolution bereits1799 gewaltsam beendet wurde. Sie brachte dennoch die Aufhebung der Leibeigenschaft, Ablösung der Feudallasten und Zehnten, Abschaffung der Privilegien und Steuerfreiheiten, radikale Steuerreform, gleicher Zugang zu den Aemtern, kostenlose Rechtspflege.

Ausserhalb Frankreichs machten vor allem die Schrecken der Revolution zweifelhaft, ob man so was nötig habe oder wolle .. Die Eruptionen in Frankreich gaben dem Konservativismus noch lange und reichlich Nahrung. Friedrich von Gentz, Metternichs Berater, sagte zu Beginn des 19. JH: Die Vereinigung aller deutschen Stämme zu einem ungetheilten Staate sein ein durch tausendjährige Erfahrung widerlegter  und endlich abgetaner Traum. Durch die historisch und kulturell bedingte Vielfalt und Kleinräumigkeit entwickelten sich unterschiedliche Regionen in unterschiedlichem Tempo und unterschiedlichen Formen. In Deutschland z.B. gingen die preussischen Reformen deutlich weiter als die süddeutschen, denn sie brachten auch kommunale Selbstverwaltung, bezogen Wirtschaft, Bildungswesen und das Heer mit ein. 1810 wurde die Gutsuntertänigkeit aufgehoben, die Bauern also befreit. Die Präambel besagte, es solle alles entfernt werden, was den einzelnen bisher hinderte, den Wohlstand zu erlangen, den er nach dem Masse seiner Kräfte zu erlangen fähig sei.  

Für Lord Castlereagh, Architekt der Einigung Europas (im 19. JH) war Italien lediglich ein geographischer Begriff. Zu Recht, den Garibaldi gelang es erst 1870 Italien zu einem Königkreich zusammen zu schweissen. (S. Risorgimento)

Nach und nach haben aber alle Staaten ihre politische und soziale Ordnung nach 1814 verändert durch:

1. Konstitutionalisierung: institutionelle Kontrolle
2. Demokratisierung: Anpassung der Regierung und Gesetzgebung an den Willen der breiten Bevölkerung - statt wie bisher umgekehrt.
3. Basierend auf zwei dialektisch zu vereinende widersprüchliche Prinzipien: Fortschritt (links, progressiv) <> Erhaltung, notwendige Beschränkung diesen Fortschritts (rechts, konservativ)

Die direktdemokratischen Elemente der Schweiz (insbesondere der Ständerat) bremsen Reformen, wirken konservativ (was angesichts der treibenden Kräfte der Wirtschaft allerdings ab und zu auch zu Gunsten der Linken ausfällt ...).

Das Parteiengefüge in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts sah etwa wie folgt aus.

1. Die konservative absolutistische Partei verteidigte weiterhin absolutistische Macht der Fürsten, mit einer auf erblicher Ungleichheit basierenden Gesellschaft und Zwangsreligion
2. die liberal-konservative oder konstitutionelle Partei forderte eine Repräsentativverfassung mit zwei Kammern, Pressefreiheit und einem durch Zensur beschränkten Wahlrecht
3. die liberal-parlamentarische Partei forderte eine von der Kammermehrheit abhängige Regierung und umfassende Garantie von Freiheitsrechten
4. die demokratisch (radikale) Partei forderte Volkssouveränität und eine rein demokratische Repräsentativverfassung oder gar eine direkte Volksregierung. Die unmittelbare Demokratie (Initiative, Referendum), wirklich ein Sonderfall, wurde 1874 in der Schweiz auch für Belange des Bundes eingeführt.

In der zweiten Jahrhunderthälfte kam dazu noch die sozialistische Partei auf. Während dem Konservative wie Demokraten die Notwendigkeit der Umwälzung sozial-ökonomischer Verhältnisse ignorierten, verstiegen sich die Sozialisten auf die Diktatur des Proletariats und die Revolution in Permanenz. Die Diktatur entsprang der Sehnsucht nach dem charismatischen Führer .In Verbindung mit dem "Kollektiv mit wissenschaftlicher Weltanschauung" hielt diese wenig von parlamentarischem Geschwätz und gewaltenkontrollierenden Institutionen. An Stelle der theologischen Grundsätze traten (damals) ideologische Orientierungen (heute finanzielle).

Politik im 20. JH - und der Postmoderne

Noch zu Beginn des 20. JH existierten lediglich rund 30 Demokratien weltweit. Allerdings ist nicht alles was sich Demokratie nennt auch wirklich demokratisch. Insbesondere das Modell der Repräsentationsdemokratie, also der Mehrheit der demokratischen Modelle heute, kann nach den Prinzipien der Identitäts- oder der Konkurrenztheorie betrieben werden. Während dem in der Identitätstheorie die Repräsentanten und insbesondere der Präsident als Stellvertreter des Volkes in Anspruch nimmt, wirklich in personam die Interessen des Volkes zu vertreten (wie Hitler, Saddam etc. ... nööö, ich mein das weder zynisch noch als Witz. Der Begriff "Führerdemokratie" wurde anno dazumals sogar ins Wörterbuch der Philosophie aufgenommen und in etwa so begründet: Nur wenn die Führung und Entscheidung in einer Hand ist, herrscht auch Verantwortlichkeit. So steht der Führer ein für alle ... blablabla etc. ), entscheidet die Konkurrenzdemokratie primär auf Grund des Mehrheitsprinzips als zentralem Entscheidungsmechanismus.

Präsidialismus bedeutet Majoritarismus. Jijphart fand, dass Mehrheitsdemokratien nicht effizienter sind als Konsensusdemokratien, letztere aber eine höhere Qualität der Beteiligung bieten. Dies wird von andern Forschern allerdings bestritten. Nach S.M. Lipser z.B. hängt die Stabilität einer Demokratie ab:

1. vom wirtschaftlichen Entwicklungsstand,
2. dem politischen Leistungsprofil: Wie weit gelingt es der Demokratie, die politischen Erwartungen der Bürger zu erfüllen - und
3. der Legitimität der Demokratie: Wie weit gelingt es, gesellschaftliche Konflikte zu überbrücken und integrierend zu wirken.

In Staaten mit sprachlichen und religiösen Konfliktlinien wird so eine oder mehrere Minderheit-en immer unterworfen. Die Schweiz wählte deshalb den nicht ganz so einfachen Weg der Konkordanzdemokratie. Diese ist eine Proporz- oder Verhandlungsdemokratie die (seit dem Westfälischen Frieden von 1648) auf gütlichem Einvernehmen basiert (na ja, theoretisch ...).  Dabei entstehen meist Paktlösungen, also Deals, oft als "faule Kompromisse" diskreditiert. Vor allem führt dies zu einem geringen Innovationspotential, also zu eher konservativer (= bewahrender) Politik. Die oft divergierenden Interessen der Regionen und Kantone werden durch komplexe föderale Strukturen aufgenommen. Die Schweiz ist heute (offiziell) eine <föderale Konsensusdemokratie> (inoffiziell würde ich sie eher als durch Ochlokratie * gestützte Oligarchie bezeichnen, da eher die Wirtschaft als das Volk bestimmt.

In Europa finden wir Konkordanzdemokratie ebenfalls in: Luxemburg und Lichtenstein, ausserhalb Europas  wurde das Modell ebenfalls in Kolumbien erprobt zwischen 1958 und 1974: Regierung der nationalen Front (Parität Konservative/Liberale). In Uruguay wurde zwei mal, 1918 und 1952 ein Kollegialsystem nach Schweizer Vorbild eingeführt, bei dem die Minderheiten jeweils proportional zu ihrem Anteil an Parlamentsstimmen Regierungssitze erhielten. Das bedeutendste Beispiel aber war der Libanon. Allerdings brach dort die recht freiheitliche, in der arabischen Welt einzigartige Demokratie 1975 durch den Bürgerkrieg zusammen, der wiederum durch die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat angefacht worden war.

Dass direktdemokratische Institutionen anfälliger sind auf Propaganda und damit Populismus konnte bisher nie nachgewiesen werden ... das heisst nun allerdings nicht, dass es diesen Einfluss nicht gibt, sondern bloss, dass er in imperialen Demokratien auch genutzt wird, die die USA im Falle Iraks deutlich gezeigt haben!

US-Demokratieimperialismus: 1984 stellte Huntingdon fest, dass 33 der 52 von Freedom House als frei bezeichneten Ländern die Demokratie auf Besatzung, Besiedlung oder Kolonialherrschaft zurückzuführen sei. Das tönt "gut" ... aber gemessen an der Eroberung der Welt durch Europäische Krieger - im Namen der Kirche und Religion, zur Rettung der Heiden vor dem ewigen Höllenfeuer ... muss diese Aussage vermutlich etwas kritischer betrachtet werden. Nach wie vor zeigt sich ja deutlich, dass eigentlich bloss Länder "befreit" werden, die auch Gewinn versprechen, also als Beschaffungs- (vor allem Erdöl) oder Absatzmärkte (Weizen, Technologie, Patente, Waffensysteme ...) von Interesse sind. Im Falle der Befreiung des Irak wünscht sich längst die Mehrheit der Bevölkerung wieder Zustände wie vor der Befreiung ... zumindest was die Sicherheit betrifft, also die erste Aufgabe des Staates.

Als demokratieresistent (im selben Sinne wie man von Beratungsresistenz bei gewissen Menschen redet) zeigen sich die islamischen Länder. Nur die Türkei hat eine, wenn auch defekte, Demokratie (Zustand 2004), strengt sich aber aufs äusserste an, hier "europafähig" zu werden.

Formen nicht staatlicher Gewalt (S. 369) [s. auch strukturelle Gewalt]:   gegenstaatliche Gewalt parastaatliche Gewalt mafiöse Gewalt normale Gewalt extrastaatliche Gewalt Den Staat bekämpfen ersetzen unterminieren ignorierend ergänzend Akteure Bürgerkriegsarmee, Guerilla, Terrorgruppen Paramilitärs hochgradig organisierte kriminelle Vereinigung nicht politisch motivierte Jugendbanden z.B. Selbstschutzkomitees, Bürgerwehr Hier fehlt eigentlich der wichtigste Faktor, die Gewalttätigkeit der Wirtschaft. Das liegt an zwei Gründen: handelt es sich nicht um physische Gewalt, sondern den Rücksichtslosen Einsatz der Macht der Verwaltung, also bürokratische Gewalt, wie sie sich in Betriebsvorschriften, Verhaltensnormen in- und (immer häufiger sogar) ausserhalb des Betriebs, und insbesondere Entlassungen/Restrukturierungen äussern, also der Vernichtung ganzer Berufszweige, Branchen, Regionen. handelt es sich "bloss" um die Anwendung von Eigentumsrecht und wirtschaftlichen Gesetzen. Obwohl ebenfalls hochgradig organisiert kann und darf (weil's zu Klagen auf Ehrverletzung führt, bloss darum) die wirtschaftliche Gewalt also nicht mit mafiöser Gewalt gleichgesetzt werden. Der Unterschied besteht allerdings oft nur darin, dass die Wirtschaft sich einfach den Standort sucht, an dem ihre Absicht und Methoden legal sind, während die Mafia auf derartige Feinheiten verzichtet. Fazit: Da sich die Mafia in etwa der selben Strukturen (Netzwerke der Interessen/Loyalität) bedient wie die Wirtschaft, könnte eine intensivere Beschäftigung mit den Eigenheiten der Mafia vielleicht auch Lösungen zeigen, was mit unserer gegenwärtigen, recht gewalttätigen Wirtschaft a) faul ist, b) wie dies allenfalls zu korrigieren wäre.

In der Schweiz werden die Zuständigkeiten nicht bloss durch das komplexe Gefüge direkter und föderaler Demokratie vernebelt, sondern auch dadurch, dass es sich eigentlich nicht um eine präsidentielle Demokratie, sondern eher um eine "direktoriale Demokratie" handelt ... was sofort zur Frage führt: Ja wo ist denn da der Verwaltungsrat?

Föderalismus:

Das Problem der Minderheiten sprachlicher oder kultureller Art versucht auch der Föderalismus zu lösen, indem er bloss einen Staatenbund (Conföderation) oder einen Bundesstaat (Föderation) bildet. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation war so ein Staatenbund bis 1806, die alte Eidgenossenschaft und die USA von 1777. Ähnliche Strukturen weisen heute auch die UNO, der Europarat und die Afrikanische Union auf. In diesen Bündnissen bleiben die Mitglieder souverän. Sie einigen sich durch Entsendung weisungsgebundener Abgesandter in die staatliche Exekutive. Die Verhandlungsprozesse sind so recht schwerfällig und ineffizient, da sie nur per Einstimmigkeit, oder zumindest Konsens (Zustimmung) beschliessen können. Es handelt sich nicht um einen parlamentarischen Betrieb in dem offen verhandelt (palavert) werden kann, sondern eben eher um eine Direktorenkonferenz hinter verschlossenen Türen. Dies ist so im Europarat - und wird von der Schweiz kritisiert ... obwohl die Verhandlungen zwischen den Fachdirektoren (Departementsvorsteher/Minister) der Kantone (Erziehungs-, Landwirtschafts-, Volkswirtschafts-, Energie-, Finanzdirektoren, Justiz- und Polizei-, Militär- und Zivilschutz-, Verkehrs-, Bau-, Planungs-, Umweltschutzdirektoren, Kantonsoberförster) sich nach genau dem selben Prinzip abspielen. Die dort beschlossenen interkantonalen Verträge sind schwer abänderbar, entstehen ohne Beteiligung des Volkes, also eher elitär, also oft eher die Interessen der Elite zementierend, unterstehen keinem Referendum und stellen quasi einen Staatenbund im Bundesstaat dar. Europa ist also gar nicht so weit weg von unserer Demokratie ... Raten Sie mal, wie der Spruch Secrecy is the beginning of tyranny auf die Frontseite von www.diskussionsforen.ch kam ...  (Antwort im Link zur Elite).

Interessante Beobachtung zum Thema Gemeinwohl/service public:

Die Konkurrenztheorie nimmt also an, dass sich Individuen primär am eigenen Wohl orientieren - und will deshalb das Gemeinwohl durch Interessenausgleich gewährleisten. In der Identitätstheorie halten sich die Führer für Gut, ja für die Besten, und können das Gemeinwohl besser vertreten als die Gemeinde. Bemerkenswert aber ist, dass keiner der beiden Fälle vorsieht, das Gemeinwohl zum Wohle von Wachstum, Macht, Wohlstand whatsoever überhaupt auszuschalten. Dieser Missgriff stammt also nicht aus der Politik, sondern alleine aus der neoliberalen Propaganda, die als Propaganda wirtschaftlicher Interessen zu gelten hat, wirtschaftlicher Interessen die sich ohne Rücksicht aufs Gemeinwohl durchsetzen wollen.

Präzise deshalb braucht es eine Korrektur, um die Verlierer ruhig zu stellen, den Sozialstaat. Folgende Tabelle zeigt allerdings gleich, dass es sich dabei um eine relativ hohe Entwicklungsstufe der Staatlichkeit handelt - allerdings noch lange nicht die oberste und letzte. Der Sozialstaat ist also kein Modell das (aus Kostengründen) abgeschafft gehört, sondern das sich entsprechend der Anforderungen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung weiter entwickeln muss in Richtung "Weltordnung" und moderierender, informierender Staat:

Stufen der Entwicklung des modernen Verfassungsstaates: [S. 305]

• Probleme des politischen Prozesses

Modelle des Wohlfahrtsstaates [S. 304]

• Aufgaben des Wohlfahrtsstaates

Postmoderne Politik und neue Staatsmodelle

In Anbetracht der globalen Vernetzung sehen viele eine Notwendigkeit, sich vom souveränen Nationalstaat zu verabschieden und dem Weltstaat, oder zumindest der global governance zuzuwenden. Dass dies ein schwieriges Geschäft ist sehen Sie an den Problemen der UN und ihrer Organisationen, wie an globalen Regulierungsinstitutionen wie Welbank, WTO, etc.

Die EU soll im Zeichen der Wirtschafts- und Währungsunion die Rückgewinnung wirtschaftspolitischer Handlungsfähigkeit ermöglichen, das 'europäische Gesellschaftsmodell' retten, den drohenden 'race to the bottom' bei der Besteuerung von Kapitaleinkommen verhindern, soziale und ökologische Mindeststandards im Welthandel durchsetzen und als Währungsmacht von gleich zu gleich mit den USA verhandeln. [S. 381]

Globalisierungskritiker hingegen sehen in den meisten Organisationen und Aktionen der global gouvernance primär eine Marktmission: Wo der Weltmarkt spricht, da schweigt das Volk und steht diszipliniert stramm. [Wolf-Dieter Narr/Alexander Schubert: Weltökonomie. Die Misere der Politik. Frankfurt a.M. 1994. S. 172. Zit. S. 382]

Hinter diesen Manövern verbirgt sich der alte Wunsch der Umverteilung zugunsten der Kapitalbesitzer und der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gegen die Interessen der wirtschaftliche Schwachen.

Versucht wird, auch von den Grössten Adepten des freien Weltmarktes, den Wettbewerbsstaat mit Abschottung und Dominanz über andere über die Runden bringen. Standortsicherung über Standortwettbewerb erzwingt Anpassung - während die Politik reduziert wird auf das Management von Sachzwängen, also ohne eigene Substanz, ohne eigene Ziel- und Durchsetzungsfähigkeit bleibt. Wen wundert da, dass Politikverdrossenheit auftritt ....

Formen der Informationsgesellschaft: [S. 378]

Formen des kooperierenden Staates

Der regulatorische Staat (Interventionsstaat) ist ein erster Schritt weg vom Staat der alles reguliert, hin zu einem Staat, der nur noch dort reguliert, wo's anders nicht geht, und dies zudem mit möglichst wenig Aufwand (Bürokratie):

Hat der Staat einmal akzeptiert, dass Marktmechanismen effizientere Steuerungsleistungen erbringen als staatliche Eingriffe, muss er sich nicht nur um den Erhalt, sondern auch um das Entstehen von Märkten bemühen, zum Beispiel wenn staatliche Monopole in der Strom-, Wasser- oder Gasversorgung oder im Bereich der Bahn und der Post privatisiert werden. Der Staat darf aber seine Rolle dabei nicht aufgeben, sondern wechselt bloss vom Eigentümer zum Regulierer. 

Ansonsten funktionieren die privaten Bahnen plötzlich nur noch auf gut besuchten Strecken, die Post nur noch in den Städten, Strom-, Gas, Wasserversorgung und dergleichen ebenfalls nur noch dort, wo's rentiert. Versicherungen versichern nur noch diejenigen, die die Versicherung sicher nicht brauchen. Die andern sollen gefälligst eigenverantwortlich handeln. Solidarität adée. Zudem "stört" dieser Staat genau so wie der Alte, denn er hat ja nun quasi die Aufgabe eines Steuerungsgremiums, zusätzlich zu Verwaltungsrat und Betriebsleitung.

Einen Schritt weiter geht der moderierende Staat:

Die Grenzlinie zwischen Politik und Nichtpolitik verschwimmt und der Staat wird zu einem Moderator in zufällig auftretenden, zeitlich befristeten Perioden der Thematisierung gesellschaftlicher Probleme. Staatliches Handeln ist damit situativ richtig oder falsch aus der Sicht der jeweils Beteiligten, kann aber an keiner Messlatte allgemeiner Art mehr ausgerichtet werden. [S. 376]

Jein. Postmodern richtig formuliert aber dennoch ganz knapp vorbei am Optimum:  Der "moderierende Staat" ist ein guter Denkansatz, denn er macht aufmerksam auf die Löcher im Wissen und Management, die der rein wirtschaftliche Ansatz hinterlässt. Ohne Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit auf eine übermächtige Wirtschaft hätten wir wieder die selben Probleme wie während der Industrialisierung des 19. JH: Wasserverschmutzung, Luftverschmutzung, Umweltverschmutzung generell - und Pauperismus. Der moderierende Staat muss in der Lage sein, solche "Löcher" im Netz zu erkennen und zu verhindern, dass ihre negativen Auswirkungen das Mass des Erträglichen übersteigen - wobei nicht die Verursacher, sondern die Betroffenen definieren, was erträglich ist. Der moderierende Staat darf also nicht nur einseitig Wirtschaftswachstum unterstützen, um jeden Preis, sondern sollte sich eigentlich eher um das Wissen kümmern, das bei der all zu einseitigen Wirtschaftsorientierung unter Tisch und Bank fällt. Er sollte also nicht-rentabler, neutraler Wissenschaft die der Kritik und Orientierung dient mindestens genau so unterstützen wie z.B. "den technischen Fortschritt"! Mit solchen Wissenschaften meine ich nicht nur die heute eh wirtschaftlich uninteressanten Sozial- und Geisteswissenschaften, sondern sogar harte Naturwissenschaften, die allerdings dort nicht stattfinden, wo es um potentielle Gefahren, um Kritik an gewissen Forschungen und deren Produkte geht, also heute insbesondere um Genetik und Nanotechnologie. Da diese vor allem von privater Seite finanziert wird, und der Staat sich am selben Typ bedient, fehlt der Kritik das notwendige "kritische Wissen, das Wissen um echte Probleme und Gefahren".

Das Modell des aktivierenden Staates wie ihn die Kommunitaristen sehen, ein Staat in dem Solidarität und Partnerschaft wichtiger sind als Macht und Märkte, in dem die Wirtschaft auf Selbst- und Nachbarschaftshilfe basiert, ist traumhaft ... aber genau so paradox wie der Ruf nach Eigenverantwortung durch diejenige, die anderen eben gerade die Chance nehmen, eigenverantwortlich zu handeln, in dem sie ihnen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Der kommunitaristische (= anarchistische) Staat ist entweder überflüssig, oder ein Witz: Selbständiges Handeln - vom Staat dekretiert? Kommunitarismus, wie viele linksalternative Lebensformen, basieren auf  kleinen Netzen, neuer Bescheidenheit, Selbstversorgung - könnten also in einer Art Retribalisierung enden. So richtig das Konzept in Anbetracht der Übernutzung der Welt ist  (s. global footprint), so inexistent sind die Chancen kleiner Betriebe in einer Wirtschaft in der Marktdominanz und Grösse entscheiden. Gemeinsam ist all diesen Bewegungen mit einem Trend zum Anarchismus, dass sie auf dem falschen Dampfer sind und immer noch den Staat als Feind der Freiheit ansehen ... obwohl der die Rolle des Dompteurs und der Dressur der Bürger längst an die Wirtschaft abgegeben hat. (Noch deutlicher: Neoliberalismus ist an und für sich psychotisch, paranoid, zwanghaft - und für die Ausführenden frustierend und depressionsfördernd.)

Ein noch grösseres Problem als diese Paradoxie ist, dass die freiheitlichen Bestrebungen von Links ganz offensichtlich nicht mal von qualifizierten Politologen irgendwie zu einem sinnvollen Ganzen zusammen gefügt werden können.

Anyhow. Andererseits ist allerdings von der Politologie auch kein Vorschlag zu erwarten, wie denn der Staat der Zukunft auszusehen habe. Ist ja auch logisch, denn

der Staat sollte eigentlich die Form sein, die sich die Gesellschaft gibt, um ihre Interessen als Kollektiv möglichst optimal zu organisieren, d.h. als optimaler Mix von Effizienz, individueller Freiheitlichkeit, Funktionalität, Systemstabilität, Entwicklungspotentialen etcetc.

All die Empfehlungen hier sind rein spekulativ, d.h wir müssen sie noch durchdenken, können und dürfen die gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen auch anders gestalten - und müssen vor allem sehen, ob diese Empfehlungen nicht durch den Lauf der Geschichte, die Verhältnisse, Probleme ... falsifiziert werden. Darum ist hier immer scharf zu unterscheiden zwischen ehrlicher Analyse und Propaganda, die bloss eigene Interessen fördern will.

____________________________________________

Aufgaben des Staates, die von der Wirtschaft noch nie wahrgenommen wurden, also mit einiger Sicherheit auch nicht wahrgenommen werden können:

1. Frieden
2. Freiheit aller

3. Gerechtigkeit ("für alle" ist im Begriff hier bereits enthalten) - gerechtes Regime(nt) um präzise zu sein, also
                       Führung, Orientierung, Richtungsgebung ...
   was zumeist unterschlagen wird und ja auch nicht systematisch oder rational oder geplant oder überhaupt irgendwie vernünftig gemacht wird, sondern bloss als Resultat widerstreitender Meinungen, also des "Meinungsmarktes" zu Stande kommt. Diese Punkte sind eigentlich dominant ... und bereits sehr stark von wirtschaftlichen Interessen beherrscht. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass diese einseitige Ausrichtung sogar noch zunimmt. (s. Kommentar zu aktuellen Wahlen in Zürich: SP/Grünliberale)

4. Schutz der Schwachen
5. Förderung des Gemeinwohls
6. Ganzheitliche, systemische Orientierung (inklusive Wertorientierung!) beim Streben nach Fortschritt
7. ...

Die Begründung dafür, warum dies nicht möglich ist, liegt im unterschiedlichen WIR von Staat und Wirtschaft. Während dem die Wirtschaft auf Grund von Wettbewerb die Tatkräftigsten, Billigsten, Effizientesten, Klügsten, Produktivsten ... whatsoever ... aussuchen kann und das auch immer geschickter tut (s. Netzwerke: Troglologie, die Erforschung der Löcher im Käse des Wissens ) -  und sich um den Rest nicht zu kümmern braucht, und das auch nicht tut - besteht das WIR des Staates aus allen, auch aus den Ausgeschlossenen, den Unbrauchbaren, den Dummen, den Faulen, den Nutzlosen, den Querköpfen. In der öffentlichen Argumentation um  3% Arme, 7% generation p, 10% die die Schule ohne Abschlusszeugniss verlassen ... 50% mit einem IQ unter 100 ... wird das abgetan als Minderheitenproblem. Obwohl sich diese Minderheiten stark überschneiden, riskiert die Wettbewerbsgesellschaft mit ihren Türmen der Leistung durch Ausschluss eben doch, vom Treibsand der "Leistungsschwachen" * zugedeckt zu werden, oder in einem Sumpf unkoordinierter, sich rasch vermehrender Minderheiten (womit nicht in erster Linie eine völkische Zugehörigkeit gemeint ist, sondern berufliche Spezialisierung **) unterzugehen. Auch in der Politik ist darum das Modell des selektiven WIRs für viele, besonders rechtspopulistische Parteien, DIE Lösung des Problems: Ausschluss derjenigen, die anders sind, der Fremden, der Unangepassten. Und dies obwohl genau die Selben die Freiheit über alles Loben ... aber ist Freiheit nicht in erster Linie Freiheit des Individuums, die Freiheit, eben anders zu sein? Der Billigstaat der normiert, der befiehlt, der Nachtwächterstaat, ist nicht in der Lage mit "Anderssein", mit Individualität, mit Vielfalt - also mit Freiheit - umzugehen. Die (noch gar nicht vorhandene) Lösung ist also nicht durch lautes Schreien und Zwängeln durchzusetzen, sondern verlangt nach mehr Geist.

* zu Bearbeiten: Was ist Leistung? Wer definiert Leistung? Warum wird für schwere Leistung (spez. körperliche Leistung) wenig bezahlt, für Geldlotterie an der Börse, Zahlen jonglieren, sehr viel? Lösungsansätze: Definition Leistung - Leistungslohn-Gerechter Lohn? - ...

** zu Bearbeiten: Das Paradoxon von Spezialisierung, Flexibilität und Loyalität: 

• Der Markt verlangt nach Fachwissen, also nach Spezialwissen, also nach langer und intensiver Ausbildung wie Erfahrung.
  • Der Markt verlangt Flexibilität. Die Kenntnisse müssen also dauernd angepasst, ergänzt, erneuert, verändert werden.
    • Der Markt verlangt loyale, karriereorientierte, strebsame, leistungsstarke Angestellte.
      • Der Markt bezahlt für einige Leistungen mehr, für andere weniger, für sehr viele gar nichts ...
      • Der Markt entwertet Fachwissen bei Flexibilität, weil jene die Vertiefung des Wissens behindert.
      • Der Markt bewertet und belohnt Flexibilität negativ - da sie auf potentiell mangelnde Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber hinweist.
        • Der Markt spinnt ...

denn, um Wissen zu erwerben braucht man Zeit und Geld. Um Erfahrung zu erwerben braucht man Zeit, und Geld, und die Chance, sein Wissen überhaupt einsetzen zu können. Hier ist schon mal ein ziemlicher Betrug im System, denn es gibt kaum einen Angestellten, der auch nur die Hälfte des Wissens einsetzen kann, das zu erwerben er durch die Anstellungsbedingungen gezwungen war. Flexibilität kostet also einerseits enorm viel Zeit und Geld, und dies den Möchtegern-Arbeitnehmer, bringt aber wenig ein, da auch der Einsatz flexibel erfolgt, also nur noch wenn Arbeit da ist. Da öffnet sich eine gewaltige Schere zwischen Anforderungen und Resultat der Flexibilisierung für die Flexibilisierten. Dass es nicht die falsche Einstellung der Arbeitnehmer, sondern die Kosten und Reibungsverluste sind, die Flexibilität verhindern, ist wieder einer der von der Marktpropaganda betrügerisch unterschlagenen Tatsachen. Wie wenig Umschulung und Weiter-Bildung bringt, wenn sie nicht sehr zielorientiert erfolgen, zeigen sämtliche Untersuchungen zu den sog. aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen mit denen Arbeitslose dressiert werden. Zielorientierte Aus- und Weiterbildung ist aber nur möglich in einem Markt, der nicht quasi als Synonym für "Zufall" steht.

FAZIT:

Ein <Markt>. der als Synonym für <Zufall> steht, ein Zufall allerdings der durch die "market makers" in ihrem Sinne beeinflusst werden kann, ist nicht in der Lage, die Aufgaben, die der Staat und die Politik zu bewältigen haben, also - die gerechte Vermittlung zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Interessen durch Information, Koordination und Regulation - zu bewältigen.

Der Markt ist generell nicht in der Lage, ethisch-moralische Prinzipien, insbesondere Gerechtigkeit, durchzusetzen.

Apropos Markt und Zufall. Wenn Sie mal wieder auf einen der hochintelligenten ökonomischen Artikel stossen der belegt, dass der Markt alle Probleme löst, dann ersetzen Sie darin mal Markt durch Hitler, Saddam, Zufall, der liebe Gott, Phantasie, das Nichts ... Ich mach jede Wette, der Artikel ist danach genau so sinnvoll oder sinnlos wie vorher. "Markt" ist ein Allerweltswort, ein Tarnwort, ein Schwamm, ein Bühnendekor - hinter dem sehr starke persönliche Interessen derer verborgen werden, die damit zu operieren wissen, d.h. die die Macht und Mittel haben, sich der sog. "Marktmechanismen" bedienen zu können.  Können und wollen wir Politik nach dem selben Prinzip spielen? [Lösungsansatz (betr. Wissenssteuerung) im nächsten Artikel zum Thema Konstruktivismus]

Martin Herzog, Dipl. Ing. ETH, Basel, 16.4.07

Peniakratie vor der Haustür?

p.s. (21.1.10): Eine Staatsform, möglicherweise DIE Staatsform der nahen Zukunft, wurde offensichtlich vergessen: Die Herrschaft der Armut (πενία, also Peniakratie), in der die Armen die Mehrheit haben und deshalb den Reichen bedeuten: He, ihr habt noch Geld, her damit! Im Gegensatz zur bisher herrschenden Plutokratie, in der die Reichen den Armen bedeuteten: He, ihr wollt Geld? Geht arbeiten! Steht vielleicht schon näher vor der Tür als man so denkt: Die USA sind am A... (abgesehen von einer ganzen Serie anderer Länder), die Kreditversicherungskosten für Staatsanleihen sind höher als für Anleihen von Betrieben, und vor allem: Fernsehprogramm beachtet vor Weihnachten? Dass es Oktober- November immer lausiger wird war schon immer normal, weil die Sende dann im Dezember ein Feuerwerk veranstalteten. Diesmal gings im Dezember weiter wie im November - und schon bald werden Filme gezeigt von der Vor-Filmzeit. (Big Brother ist ja schon so was wie ein Panoptikum). Den Anstalten gehen die Werbegelder aus. Woher wohl sonst der Vorschlag, nun alle, auch Betriebe, Fernseh- und Radiogebühren bezahlen zu lassen? Und dann wird's haarig. Man kann die römische Regierungskunst über Macht, Intrigen, Führung, Philosophie, etc. analysieren - aber die Kurzfassung zeigt den Sprengstoff: panem et circenses: Wird das Brot knapp, dann rauchts - wird dem Bürger aber langweilig, dann ist echt Feuer im Dach.