Die zerrissene politische Landschaft der Schweiz

und das Problem der <teuflischen Mitte>

Politische Karten zu Politik bei Brainworker und Think-Tanks

CVP und FDP, die eigentliche Mitte, wurden zerrissen zwischen den Extremen der Kollektiv-Staatsautoritären und der Individualistisch-Wirtschaftsautoritären. Es handelt sich bei ihren aktuellen Problemen also mindestens eben so sehr Systemfehler wie Fehler der Politik der Mitteparteien selbst.

Während die Grünen in England offensichtlich eher libertär sind, folgen unsere Grünen hier offenbar einem eher konservativen Kurs:

Linkskonservative: Erhaltung von Natur und sozialen Grundlagen, Erhaltung der geringen, aber doch mal gemachten sozialen Fortschritte.

Rechtskonservative: Erhaltung des Status quo der Macht und der ungleichen Verteilung

Beiden gemeinsam ist das Pochen auf Rechte. Beiden fehlen aber offenbar wirklich neue Ideen zur Entwicklung der Schweiz und der Wirtschaft.

Diese Politikbanane zeigt auch, warum es ab und zu zu recht seltsamen Koalitionen zwischen Grünen und der SVP kommt (Europa niet), denn was Konservativ betrifft, sitzen halt oft beide im selben Boot.

http://sotomo.geo.unizh.ch/papers/parlaKarte.99-03.pdf 

Unter http://www.parlamentsspiegel.ch/welcome/parlaspiegel/parlaspiegel-de.html können Sie weitere Karten abfragen, insbesondere zum Abstimmungsverhalten zu verschiedenen Vorlagen. Diese zeigen nicht nur das, was Sie eh erwarten, sondern auch, dass in weitaus mehr Fällen Übereinstimmung herrscht, als man laut Medien glauben könnte. Da allerdings Streitereien weitaus interessanter sind als Übereinstimmung, wen wundert's, dass sie weitaus mehr Platz beanspruchen.
 
FDP und CVP vermischen sich zusehends und schaffen Distanz zur SVP - SVP setzt sich auch selbst rechts ab.
Die Blockbildung setzt sich fort. Offensichtlich herrscht keine klare links-rechts-Polarität, sondern die Schweiz verfügt über eine starke Mitte, die Extreme linker wie rechter Provenienz ausbremsen kann. Eigentlich positiv, scheint mir ein recht stabiles System zu sein.

WICHTIG:

 

http://sotomo.geo.unizh.ch/

Diese Karte hier ist, in Verbindung mit denen der Parteien, äusserst wichtig. Sie zeigt, dass alle (von den Forschern als relevant betrachteten) Bereiche vom Bundesrat abgedeckt werden ... aber eben nur, weil unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Interessen und Schwerpunkten dabei sind. Die Dominanz einer Partei, oder eines Parteiblocks, würde also dazu führen, dass einzelne Bereiche überreguliert, andere quasi "vergessen" würden. Drum: EIN LOB DEM PLURALISMUS - DEM POLITISCHEN STREIT - DER VIELFALT.

Dort wo die SVP liberaler wird, in der Wirtschaft, steuert die SP den umgekehrten Kurs (gegen Privatisierung - für service public). Dort wo sich die SVP foutiert, also Umwelt, Gesellschaft, Aussenpolitik - ist die SP stark. In der Sicherheitspolitik zeigt sich langsam eine gewisse Spaltung ab, was an der zunehmenden Ueberalterung liegen könnte, könnte man meinen, aber durch sehr jugendliche Vertreter gefördert wird, insbesondere Chantal Galladé: Jugendliche Straftäter bereits ab Alter 14 einsperren - eine eindeutige SVP-Position..

Die SVP bleibt SVP: Für die Starken - gegen die Schwachen, sie hat bloss etwas Mühe mit der wirtschaftlichen Liberalisierung. Unter dem Druck der Geldgeber und der FDP muss sie sich hier ab und zu etwas liberaler geben als sie gerne möchte (Die Schweiz als Insel der Glücklichen), laviert aber klar, ausser bei Umwelt, Gesellschaft und Aussenpolitik, die sie schlichtweg nicht interessieren, ja die sie geradezu als Feindbild auffasst. Eine äusserst beschränkte Auffassung von Politik also ... die die SVP leider mit andern Parteien teilt.

Die Grünen seien so sozial wie die SP, titulieren Hermann/Leuthold im Tagesanzeiger vom 8.9.07, S. 5. Tja ... also ich bin mir nicht so sicher, ob die SP noch so sozial ist wie die Grünen, denn diese fast rückhaltlose Annahme des Wettbewerbs als Grundprinzip unserer Ordnung wäre vermutlich bei den Grünen nicht durchzusetzen.

FDP

In den letzten Jahren ist die FDP noch etwas offener geworden, wirtschaftlich wie sozial, und aussenpolitisch (Globalisierung lässt sich auch schlecht vertreten von hinter dem Zaun) -  setzt aber auch noch mehr auf Armee und Polizei zur Wahrung der öffentlichen Ordnung. Dem Sozialstaat erteilt sie, Partei der Netzwerkherren, eine totale Abfuhr. Die Verlierer im Wettbewerb sollen durch Gesetze gebändigt, nicht durch ausgleichende Gerechtigkeit besänftigt werden.

Auch die CVP ist gesellschaftlich etwas liberaler geworden, wirtschaftliche etwas weniger, da sie klar für den Service Public einsteht - allerdings auch massiv restriktiver gegen Ausländer und armee- wie polizeifreundlich. In letzteren zwei Bereichen vertritt sie eindeutig nicht mehr die Mitte, sondern steht schon ziemlich rechts, vermutlich mit der Absicht, bei der SVP einige Stimmen abzuholen.

 

Die Untersuchung des Tagesanzeigers (1. Beitrag: Appenzell: Fürs Soziale ist die Familie zuständig. 9.7.07. S. 3) macht hier einiges klar was die SVP betrifft. Das politische Profil des Kantons Appenzell Innerrhoden entspricht fast perfekt dem der SVP - mit Ausnahme der doch wichtigen Stellung "wirtschaftliche Liberalisierung", die aber dem dort sehr stark vertretenen Freisinn zu verdanken ist. Appenzell-Innerrhoden ist der ausgesprochenste Gegner aller sozialstaatlichen Massnahmen. Die Mutterschaftsversicherung ging hier mit 74% bachab, der stärksten Ablehnung in der gesamten Schweiz - und nirgends sind die Arbeitslosen- und Sozialhilfequoten so tief wie hier. Weil man exponiert ist, sich nicht traut, da das zum Ausschluss aus der Gesellschaft führt.

Sieht man sich den Kanton AI aber genauer an, so ist der gerade mal 172 km2 gross, also doch 5 x grösser als BS - allerdings mit einer Bevölkerung von bloss 15'000 Einwohnern, was einer Kleinstadt entspricht. So kennt man sich und die Anonymität fehlt.

Dies führt aber nicht nur zu einem sozialen Anpassungsdruck/Gruppenzwang dem die Schwächeren einseitig ausgesetzt werden, sondern auch "die Starken" werden zur Verantwortung gerufen.

Der Landammann betreibt oft, höchst unkonventionell, selbst Eingliederungshilfe, fragt bei diesem oder jenem Unternehmer persönlich an, ob er nicht diesem oder jenem Arbeitslosen eine Chance geben wolle.

Dies machen z.B. auch die Lehrer, die, wenn nötig, am Abend beim Unternehmer an der Haustür klingeln und melden, sie hätten noch zwei Schüler ohne Lehrstelle. Wenn diese keinen Platz fänden, käme es gar nicht gut. Irgendwann ist man weich geklopft und sagt zu, so ein Unternehmer.

Eine heile Welt ... na ja, die Landflucht zeigt, dass die meisten dieser Art heiler Welt lieber entfleuchen wenn sie können - aber eben doch eine andere Welt, eine sozial geordnete Welt die Verlierer und Schwache nicht verbannt, sondern sich auch um diese kümmert, wenn auch nicht all zu zimperlich.

Das Modell funktioniert in Appenzell und andern ländlichen Kleinstaaten - versagt aber in der arbeitsteiligen Stadt in der meist Fremde nebeneinander wohnen, sich sogar als Nachbarn oft jahrelang nicht kennen, ja vielleicht nicht mal grüssen. Nicht aus Missachtung, sondern einfach weil der Andere genau wie man selbst nur ein Partikel einer einigermassen unübersichtlichen Masse ist, die eben nicht so gemanagt werden kann wie eine übersichtliche, kleine Gesellschaft - die sich eben die SVP offenbar als Vorbild nimmt. Aus dem Grund ist es als utopisch zu betrachten, den politischen Ansatz der SVP "global" oder schon nur national, oder sogar schon auf einen grösseren Kanton oder Wirtschaftsraum anwenden zu wollen.

Ein noch extremerer Fall ist das Obersimmental, das praktisch auf nichts mehr Wert legt, als auf Armee und Polizei: Wir sind ein Volk, das gerne Ordnung hat, wir wollen klare Werte. Nirgendwo in der Schweiz wurden Schnüffelinitiative, Abschaffung der Armee, Halbierung der Armeeausgaben, Umverteilungsinitiative derart stark abgelehnt wie hier.

Hier handelt es sich allerdings um ein politisches Auslaufmodell, den sog. Nachtwächterstaat, der urkonservativ ist: So wie es ist, ist alles gut. Jede Änderung verschlechtert den Zustand. Jeder ist an dem Platz, an dem Gott ihn hingestellt hat. Wir brauchen niemanden.

Dass dieses Modell her überlebt hat, liegt allerdings an handfesten materiellen Interessen, denn ein grosser Teil der Bevölkerung lebt(e) von der Ruag, die offensichtlich weitaus internationaler ist als die Einstellung der hiesigen Mitarbeiter .... Deshalb fehlt im Politprofil des Obersimmentals auch noch das Sparen und die Steuern senken ... denn eigentlich lebt ja die Rüstungsindustrie eben von Staatsausgaben ...
Aehnlich "beschränkt" das Profil des Misox, das wie die Tessiner Bergtäler aussenpolitische Öffnung total ablehnt - in dem Falle aber auch wirtschaftliche Liberalisierung, da man stark von Subventionen, also vom Staat abhängig ist. Man betrachtet dies als "Geist der Unabhängigkeit", da sich das Misox weder den Grauen Bünden noch dem Tessin wirklich anschloss, also immer den <esprit de clocher> (Provinzialismus, parochialism) pflegte. Interessanterweise hat sich hier die Kirche offenbar in der Sprache direkt selbst als lokalfundamentalistische Organisation per se verankert - obwohl sie eigentlich mit ihrem Gedankengut global missioniert.


Einen massiven Fokus auf die Abwehr böser Ausländer hat offenbar der Bezirk Kulm, der damit gut in den Aargau passt. Eine Initiative, den Ausländeranteil auf 18% zu beschränken, so ähnlich wie damals von Schwarzenbach angestrebt, wurde in der Schweiz knapp abgelehnt, im Aargau noch knapper - aber im Bezirk Kulm mit 68% angenommen, in Renach sogar mit 74%. Das Volksbegehren gegen illegale Einwanderer fand 66% Zuspruch, wurde schweizweit aber mit 54% Nein abgelehnt. Die dringlichen Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich mit 74% angenommen, die Asylinitiative der SVP mit 70%. Also nur halb so viele wie sonst in der Schweiz sind gewillt, die 2. Generation Ausländer erleichtert einzubürgern. Der Ausländeranteil ist hier nur geringfügig über dem Mittel, die Region nicht isoliert und abgeschottet wie das Misox - aber doch weder zu Aarau, noch zu Luzern direkt zugehörig. Die Modernisierung hat hier viele Verlierer geschaffen, die denken dass ihnen Ausgrenzung <der Anderen>  helfen würde. Dieser Trend wird genutzt und verstärkt durch viele konservative Freikirchen und Sekten, bei denen Abgrenzung ja meist ein Kernpunkt der Erlösung ist.


 

Das Profil von Zürich dagegen ist eindeutig grün - mit einer deutlichen freisinnigen Korrektur betr. wirtschaftlicher Liberalisierung. In Zürich wurde die höchste Zustimmung erzielt zu Vorlagen wie LSVA, Solarinitiative, Atomausstieg, Verkehrshalbierung, Tempo 30 - was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Städter die Umweltprobleme am deutlichsten vor Augen und in Nase und Ohren haben ... was allerdings auch gerne dazu führt, dass man die Natur, die man selbst zugebaut hat, nun bei andern (Alpenreservat / 3. Welt) Schützen will, auch wenn deren Interessen berechtigter Massen ganz anders liegen. "Amüsant" sind hier insbesondere die Anstrengungen des Basler Oekofilzes, der seit einer Generation mit Vehement jede grüne Hundekegeldeponie schützt ... aber Natur eigentlich ausserhalb des Kantons suchen muss und daher ebenfalls vor allem die Andern mit guten Ratschlägen beglückt. (s. Geschichte der Ueber- und Verbauung von Basel)
 

La Chaux-de-Fonds ist mit 37'200 Einwohnern die typische Arbeiterstadt, seit 1918 mit linker Mehrheit regiert. Steuersenkungen und Sparpakete des Bundes werden hier so stark abgelehnt wie sonst nirgends in der Schweiz. Mit dem tiefen Lohnniveau und der hohen Unsicherheit der Stellen sind die Menschen auf den Sozialstaat angewiesen. Francis Matthey besuchte 2004 als scheidender Finanzdirektor und ehemaliger Stadtpräsident den Modellkanton Schwyz. Nachdem er aber vom dortigen Amtskollen Franz Marty erfahren hatte, dass der grösste Industriebetrieb im Kanton Zug eine Sackmesserfabrik ist (Victorinox, immerhin eine grosse), und die SchwyzerInnen auswärts studieren und ins Theater oder Konzert gehen müssen, stand sein Urteil fest: Mit einer Weniger-Steuern-Philosophie kann man eben keine Gesellschaft aufbauen, die produziert, forscht, ihre Jungen selbst ausbildet und den Bürgern kulturell etwas bietet. (Tagesanzeiger 31.7.07, S. 2: Richard Diethelm: Das Vertrauen in einen starken Staat ist ungebrochen.) Man könnte daran das links-rechts Modell etwa so formulieren:

Schaffhausen - Mitte aus Extremen.

Ein "interessanter" Fall ist der Kanton Schaffhausen, denn er entspricht absolut dem <Mittelmass> der Schweiz. Nichts überbetont - nichts unterbetont. Seltsamerweise glaubt dies niemand, nicht mal ich, denn immerhin war Schaffhausen einer der ersten Kantone die eine degressive Steuer eingeführt haben - allerdings unter Mitwirkung der SP - weshalb vermutlich kaum protestiert wurde. Es gibt allerdings in Schaffhausen weder Überreiche noch viele Arme, die Schaffhauser haben der Personenfreizügigkeit mit Osteuropa zugestimmt - aber niemand würde hier einen Kanton Ostschweiz vorschlagen.

Diese "Mittelmässigkeit", positiv als "Ausgeglichenheit" formulierbar, zeigt aber eben auch die Probleme:

A) Das Problem des faulen Kompromisses, wenn die SP zur Unternehmerpartei wird.

B) Das Problem, dass eine Mitte die zwischen zwei Extremen steht eigentlich niemandes Heimat ist. Die Mitte basiert auf einem Stimmenausgleich zwischen progressiver Stadt und konservativem Land, starker SP und starker SVP, also eine zerrissene, eine etwas teuflische Mitte sogar im Ausgleich.

 

Das Problem der <teuflischen Mitte>

Einerseits ... andererseits ist diese <teuflische Mitte> eben vermutlich leider das beste war wir auf Erden kriegen können, denn es steht zu vermuten, dass dieses klare ja - nein, schwarz oder weiss, vielleicht einfach ein Denkfehler ist, denn z.B. im asiatischen Verständnis, insbesondere im Zen Buddhismus bedeutet Harmonie einen souveränen Umgang mit den gegensätzlichen Polen eines Spannungsfeldes. (s. Kritik und Umgang mit Widerspruch). Die asiatische Harmonie bedeutet eben gerade nicht, dass sich die einen, die schwächeren, den Vorstellungen der stärkeren beugen müssen, sondern asiatische Harmoniebegriff beinhaltet von Anfang an beide Pole eines Spannungsfeldes.

Die Anerkennung dieser Dualität von Gut und Böse, also von Gott wie Teufel, wurde bei uns in Europa im Mittelalter mit Gewaltdurch die Inquisition erledigt. Sie wurde kurze Zeit vertreten durch die Manichäer, Albigenser und Katharer - wobei letztere ja den Ketzern gleich den Namen gaben. Noch weiter lässt sich ihr Ursprung verfolgen zu den iranischen Zoroastriern. Anhand dieses Beispiels zeigt sich besonders deutlich, dass der Islam, die Araber, insbesondere aber der Irak weitaus toleranter war nicht bloss als wir das zugestehen, sondern toleranter als unsere Vorfahren, denn im Nordirak haben die Yesiden, die sog. Teufelsanbeter, bis heute überlebt, bis Bush, heute vermutlich der gefährlichste und dümmste Staatsführer der Welt, dachte, er wüsse es besser. Für die Yessiden gibt es so neben Gott, der für alles Gute zuständig ist, auch den Teufel, quasi als Kontrapunkt, das Yin zum Yang. Sie beten ihn zwar nicht an, respektieren aber seine Existenz, und vermeiden ihn durch die Nennung seines Namens an- oder aufzurufen. Die Yessdis sind also vermutlich das einzige Volk auf Erden, bei dem nicht geflucht wird.


Politisches Profil des Autors:
Eindeutig rot-grün - mit ein bisschen mehr Sinn für Ordnung und Gesetz.
(Muss an den langjährigen Aufenthalten im Nahen- und Mittleren Osten liegen, speziell Irak, wo's schon immer ein bisschen gar chaotisch zuging.
Das völlig fehlende Interesse an einer restriktiven Ausländerpolitik ist auf die selbe Ursache zurückzuführen: Ich war selbst Ausländer für 10 Jahre - anderswo, speziell im Jemen und im Irak - und hab dort überall viel mehr Toleranz erlebt als in der Schweiz gegenüber mir, geschweige denn gegenüber Ausländern vorhanden ist.
Dass die wirtschaftliche Liberalisierung hier fehlt liegt daran, dass meiner Meinung nach die Wirtschaft sich eh schon zu viele Freiheiten nimmt,
Geld regiert - und das herrschende neoliberale Credo lautet:

Raubzüge mit Netz -
lieber ohne Gesetz.

Martin Herzog, Basel