• Management: Ein chronologischer und thematischer Überblick über Inhalt, Widersprüche und Entwicklung des Managements

• Öffentliche Güter, gemeine Güter, service public: Von der Gesellschaft bestellt, von der Gesellschaft bezahlt ...

• Der Erfolg der Kapitalgesellschaften widerlegt Überlegenheit des Privatbesitzes über Staats- oder Gemeinschaftseigentum.

• Wettbewerb

• Politik, Staat und Freiheit, Politik und Auftrag

• Freiheit, Macht, Herrschaft und Gewalt.

• Moderne Ökonomie: Umgang mit Knappheit oder mit Überschuss, Überfluss und Überdruss?

• GUTE ARBEIT: Wie kam sie abhanden, was bedeutet Gute Arbeit und wo können wir sie wieder schaffen?

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Politik und Wirtschaft: Management der Kollektivgüter

Vom Non-Profit_Management der KOLLEKTIVGÜTER über Billig - will-ig des New Public Management

                    zu konsens-basierter Partnerschaft - oder zum neoliberalen Modell:

Helft den Starken, denn Schwachen zu helfen, ist Verschwendung von Zeit und Geld?

Definition:

Kollektivgüter sind Güter, welche von mehreren Personen gleichzeitig konsumiert werden können und von deren Konsum niemand ausgeschlossen werden kann. Dabei handelt es sich in erster Linie um öffentliche Dienste, die öffentliche Verwaltung, die nationale Verteidigung, die Diplomatie oder die Justiz. Die Eigenart dieser Güter bringt es mit sich, dass kein Privatunternehmen bereit ist, sie ohne eine staatliche Deckungsgarantie zu produzieren. Zwar besteht eine gesellschaftliche Nachfrage für diese Güter und Dienstleistungen, sie bleibt aber unbefriedigt, da keine private Produktion zustande kommen kann. Der Markt versagt hier also gänzlich.
Um dies auszubessern, muss der Staat intervenieren und selbst die Produktion dieses Gutes übernehmen (öffentliche Produktion) oder sie an ein konzessioniertes Privatunternehmen auslagern.

Definition von Richard Musgrave:

Auch der Staat kann als Produktionsbetrieb betrachtet werden, der Güter und Dienstleistungen anbietet (z.B. Straßen, Universitätseinrichtungen). Dieses sind Güter, die aus privatem Gewinnstreben nicht oder offensichtlich unzureichend angeboten würden. Dazu gehören auch Leistungen, die als gesellschaftlich notwendig oder wohlfahrtsfördernd angesehen werden, z.B. Beiträge zur Realisierung sozialer Gerechtigkeit (Umverteilung). Solche Güter sind: Straßen, Umwelt, innere Sicherheit:

Die Produktion öffentlicher Güter muß daher von einer Institution übernommen werden, die im Sinne einer Gemeinschaft handelt - entweder direkt mit dieser Aufgabe betraut oder gewählt, um für die Gemeinschaft tätig zu werden. Je mehr Güter zu öffentlichen gemacht werden - z.B. Versorgung mit Gütern des individuellen Bedarfs -, desto stärker muß mit Zwangsabgaben (Steuern) und Kontrollen bis hin zu Zwangsarbeit die Produktion dieser Güter sichergestellt werden.

Problem der Kollektivgüter (tragedy of the commons):

Die Produzenten und Anbieter können keinem Menschen die Nutzung verweigern. Die Folge ist, daß niemand bereit ist, für Nutzen aus Kollektivgütern individuell zu bezahlen. Jeder Mensch kann die „Trittbrettfahrerposition“ einnehmen, sich also vor der Teilhabe an der Finanzierungslast drücken und gleichwohl volle Teilhabe am Konsum genießen.

New Public Management hat die Objekte der Politik zu Wirtschaftsobjekten gemacht

Umbruch in Politik und Verwaltung. Ansichten und Erfahrungen zum New Public Management in der Schweiz. Hablützel, Haldemann, Schedler, Schwaar (Hrsg.). Haupt. Bern, Stuttgart, Wien. 1005

Grundsatz des NPM:

Weniger Regeln, mehr Leistung. Marktbeziehungen sind hierarchischen Beziehungen oft überlegen. Die erwünschte schlanke Verwaltung wird vor allem durch contracting und outsourcing erreicht.

Die juristische Denkweise wird durch ökonomisches Denken ersetzt (statt durch politisches). Das juristische Legalitätsprinzip war das Denkmodell des Nachtwächterstaats des 19. Jahrhunderts. Es führte zur bürgerlichen Disziplinierung der vormals aristokratischen Vorherrschaft. Es stand am Ursprung moderner Staatlichkeit und bildet Max Webers Idealtyp der Bürokratie: Regelbindung, klare Zuständigkeiten, strikte Hierarchie, exakt dokumentierter Schriftverkehr garantieren rationale Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit staatlichen Handelns

Probleme zwischen Politik und Ausführung:

• Beamte sichern sich ab auf der nächst höheren Stufe.
• Risiken lohnen sich für Beamte nicht, da sie eher bestraft als belohnt werden.
• Risiken lohnen sich auf für den Beamtenbetrieb nicht, da Fehler ganz einfach nicht geschehen dürfen, können sie auch nicht als Anstoss zum Lernen dienen.  Lernprozesse werden durch Autorität oder lächerlich Machen blockiert.
• Beamte versuchen genau wie Unternehmer die Maximierung des eigenen Machtbereichs.
• Die Beziehungen zwischen Politik (Parlament) und Ausführung (Verwaltung) sind gestört. Peter Hablützel beschrieb diese Lernpathologie zwischen Politik und Verwaltung als Dialog unter Autisten: Detailvorgaben werden durch bürokratische Absicherungs- und Abschottungstendenzen beantwortet. 1000 parlamentarische Vorstösse auf Bundesebene und die defensiv bis vorsichtig-dilatorische Beantwortung sind klar Zeichen dafür.
• Parlament leidet unter Personalisierung (schwachem Gesamtprofil) und Referendumsdruck.
  • Politik als Prozess, nicht als Konsumgut
  • Politik ist Steuerung
  • Politik ist Wertung
  • Politik ist Machtausgleich
  • Politik produziert Normen, nicht Konsumgüter
  • Politik verteilt Ressourcen
  • Politik ist kein Selbstbedienungsladen

Wenn Sie genauer hinsehen, werden Sie beim Meisten vermutlich zwar zustimmen (ausser Sie seine selben in dem Betrieb), aber ... Sie erkennen vielleicht auch, dass manche der Probleme (Machtstreben, Absicherung, der prinzipielle Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft ..) genau so weiter bestehen unter dem Regime des NPM. So ist es z.B. mehr als zweifelhaft, dass die suboptimalen Beziehungen zwischen Parlament und Verwaltung dort besser sind, wo die Verwaltung den politischen Auftrag erstellt und private Unternehmen diesen Ausführen. Die Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bleiben also suboptimal.

Ein wichtiger Punkt ist auch das Vertrauen. Während zwar immer weniger Bürger darauf Vertrauen, dass die Politik ihre Probleme löst, so sind sich die meisten Bürger darüber im Klaren, dass sich die Wirtschaft um nichts anderes kümmert als ihre eigenen Probleme. Es gibt also nur noch wenige Unternehmer, denen ein ehrlicher Einsatz für das Gemeinwohl zugetraut wird. Einige neoliberale Übereifererer haben auch schon bewiesen, dass sich ihre Konzepte eben gerade nicht auf die effiziente Ausführung politischer Vorgaben beschränkt, sondern dass sie die Politik auch noch gleich der Wirtschaft übergeben wollen.

http://www.brainworker.ch/WAP/galileo.htm

Lösungskonzept des NPM:

• Trennung von politischer Zielsetzung und Managementverantwortung
• Dezentralisierung der Organisation
• Schlanke Verwaltung und flache Hierarchie
• Neues Personalmanagement (Führungskonzepte, Anreizsysteme)
• Kostenbewusstsein (Kostenrechnung, Kontrolling)

Auch hiervon war das Resultat, dass vor lauer Kosten keiner mehr die geringste Phantasie zu haben traut. Was die Trennung von politischer Zielsetzung und Managementverantwortung betrifft, so war dies ein voller Erfolg, da heute die ausführenden Manager gleich auch die strategisch-politischen Ziele setzen wollen (s. 8 Thesen). Die Strategie war so erfolgreich, dass sich die Sparpropheten gleich auch als Politiker profilieren.

Im übrigen ist es eine Illusion zu glauben, dass man aus Beamten Unternehmer machen könne. Wem als Beamter nichts einfällt, wer sich als Staatsangestellter auf seinen Auftrag setzt, dem fällt als Betriebsmitarbeiter genau so wenig ein.

Was die Überlegenheit des Marktes über hierarchische Beziehungen betrifft, so werden hier die Hierarchien des Marktes schlichtweg, naiv, dümmlich oder hinterlistig,  übersehen. Heute, 10 Jahre nach dem Aufkommen der NPM-Ideologie, bleibt nur noch die Effizienz als Ziel, die (effiziente) Bereitstellung öffentlicher Güter fällt aber der Sparideologie zum Opfer. Fachgeneralist, normative Führung, Leistungslohn, blieben Worthülsen. Die breite Einführung von NPM hatte auch in der Schweiz zum Resultat, dass öffentliche Strukturen abgebaut wurden. Diese Wirkung wurde verstärkt durch die Fortsetzung der Personalplafonierung, die nun seit 1974 besteht!

Durch NPM geraten nicht nur öffentliche Ressourcen immer mehr in private Hände, contracting förder auch die autoritäre Marktwirtschaft, den militärisch-wirtschaftlichen Komplex (s. Freiheit und Wirtschaft). Atraxis (Informatik Swissair), Abraxas (Informatik Polizei Zürich), BEDAG (Informatik Kanton Bern), Econzept (Wirtschafts- und Politberatung Ledergerber) und viele viele mehr, werden mit Staatsaufträgen aufgebaut, erhalten zusätzliche Aufträge aus der "freien" Wirtschaft, die ebenfalls weitaus häufiger am Staatstropf hängt als man bei der verbalen Staatsfeindlichkeit annehmen könnte - und bilden so im Kleinen das, was die USA im grossen, mit ihrem militärisch wirtschaftlichen Komplex machen: Sicherung durch Staat, Dominanz, und dann in den "freien Wettbewerb" (Wissen Sie, Herr Herzog, das ist eben eher ein Beziehungsmarkt als ein offener. So die Antwort auf Anfrage im Aargau, vor ca. 6 Jahren, wo denn eigentlich Beratungsaufträge ausgeschrieben würden.)

Das viel gelobte lean management steht dazu auch noch quer zu den Forderungen der Ökonomie nach Wachstum, da mehr Wachstum geradezu nach der Produktion von noch mehr Überflüssigem schreit. NPM gehört also mit zu den Verstopfungs-Ökonomien, die den Wirtschaftskreislauf durch übersparen beeinträchtigen.

Schlagende Beispiele zur Ineffizienz von Neoliberalismus wie NPM sind Neuseeland und GB: Bei den ersteren wurde das Konzept aufgegeben, bei Zweiteren hat es zu einem maroden Eisenbahn- wie Gesundheitssystem geführt, obwohl ihre Eisenbahn mal der Stolz der Briten war. Mitte April 05 meldet nun auch Zürich, dass man im weitern auf NPM verzichte. Der Eindruck war, dass Globalbudgets vor allem dazu verwendet werden, die politischen Instanzen über den Tisch zu ziehen. Positiv bleibt die Ausrichtung auf den Bürger als Kunden.

NPM in Australien

Die Anstellungsbedingungen öffentlicher Angestellter hatten sich stark verschlechtert, für diejenigen, die nicht gar ihren Job verloren hatten. Die Regierung Australiens hatte sich zudem, aus Angst vor Machtverlust, der Agenturbildung widersetzt, wie sie in Neuseeland und UK Standard war.

Im Bildungsbereich wurden 350 Schulen geschlossen, 8000 Lehrer entlassen, die Klassen vergrössert und das Budget auf die Hälfte reduziert. Im Gesundheitswesen gingen 1400 Betten und 10'000 Stellen verloren

Zum Sturz der Regierung führte dann allerdings erst die Feststellung, dass aus wahltaktischen Gründen einzelnen Spitälern überdurchschnittliche Budgets zugestanden wurden. Zudem wurden genau wie hier die Gemeinden stark zusätzlich belastet, obwohl die öffentlichen Dienstleistungen gleichzeitig zurück gingen.

http://www.inpuma.net/research/papers/sydney/hughesoneill.html

Lehren aus Neuseeland, welches seine Erfahrungen mit NPM bereits gemacht hat und nach besseren, auf Partnerschaft basierten, Lösungen sucht

Während der Reformen wurden die öffentlichen Dienste halbiert, wodurch auch eine Menge an Wissen verloren ging. Der Kampf war also nicht bloss ein Kampf um Stellen, sondern es ging auch um die Qualität der öffentlichen Dienste. Im Übrigen war dier harte Vertragsorientierung des Neuseeländischen Modells von kaum einem andern Land übernommen worden.

Inzwischen ist auch Neuseeland vom Modell der Markt_Regierung zur konsensbasierten Partnerschaft übergegangen:

Gründe dafür waren, dass die öffentlichen Dienste derart reduziert wurden, dass sie ihre Funktionen nicht mehr erfüllen konnten. Zudem hatte die Regierung das Volk wie die Angestellten am Seil runtergelassen. Während letztere die Kosten für das Modell mit ihrem Job bezahlten, vergoldeten sich die Elite ihre Inkompetenz (Swissair lässt grüssen!)

Der neoliberale Weg mit tiefen Steuern, wenig Regulierung, Privatisierung und Minimalstaat hat sein Zenit in den 90ern überschritten. Zwei Gründe sprechen gegen ihn:

Er schliess völlig legitime politische Ziele zu Gunsten von Natur und Umwelt, gerechterer Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht aus!

1. Das Modell funktioniert nicht.
   1. s. Forstwirtschaft Tasmanien.
   2. Das Eisenbahnsystem Englands, einst der Stolz des Landes, ist schrottreif, ebenso Stromnetz und Schulsystem der USA.
   3. Die Kosten des Aufbaus marktorientierter Verwaltungssysteme waren in vielen Fällen höher als die Einsparungen!
   4. Die Trennung zwischen Besteller und Auftragnehmer kann dazu führen, dass die Verantwortung irgend wo zwischen den beiden verloren geht. (Problem WAP).
   5. Die Akteure handeln oft opportunistisch, nutzen ihre Position aus um eigene Interessen zu fördern.
   6. Die kollektive Erfahrung, das Lernen durch Erfahrung, das Wissen der Fachbereiche, geht verloren. Wie gut kann ein Departement ein Projekt verstehen, wenn es nie Projekte selbst durchführt? [Erzählen Sie mir bloss nichts von wegen Knowledge Management! Haben Sie in der öffentlichen Verwaltung schon irgendwo ein Modell gesehen, das funktioniert?]
   7. Die Öffentlichkeit misstraut oft den Auftragnehmern

http://www1.worldbank.org/publicsector/civilservice/debate1.htm & Journal of Public Administration: Reflections on the New Public Management. Christelle Auriacombe. University of South Africa http://www.up.ac.za/academic/soba/SAAPAM/vol34n2/auriacom.htm

Mit dem neuen partnerschaftlichen Weg wächst Neuseelands Wirtschaft wieder, der Staat übernimmt wieder Verantwortung für Luftverkehr, Eisenbahnen, Unfallversicherungen und Energie. Das Vertrauen in die Wirtschaft wird wieder stärker, die Minimallöhne wurden bereits zwei mal angehoben und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand.

Im neuen partnerschaftlichen Modell wird den Mitarbeitern Einfluss auf die Entscheidungsfindung gegeben über die Politik der offenen Tür, regulären Mitarbeiterversammlungen, konsultativen Kommissionen und Beteiligungsprogrammen. Nur 5% der Arbeiterschaft haben noch keinen Zugang zu solchen Prozessen.

Kollektive Güter

Da kollektive Güter oft mehr Aufwand bedingen als sie einbringen, versucht jeder sie möglichst intensiv zu nutzen, aber sich um seinen Beitrag zur Pflege des Gemeinguts zu drücken. Dies ist die klassische tragedy of the commons  (kommentiert) Die moderne commedy of the commons gibt's aber auch. Sie ist ein Produkt der SVP-Zürich. Diese stellt Finanzausgleich, wie jede ausgleichende Gerechtigkeit als unberechtigt dar, da Unterschiede gottgegeben oder auf Fleiss (Leistung) und Faulheit begründet sind. Der Zentralvorstand hat jedoch am 15. Oktober 04, hinter verschlossenen Türen, beschlossen (35/22), sich hinter den Finanzausgleich zu stellen. Die Mehrheit der SVP steht also nicht hinter den Zürchern, oder, wie Nico es ausrückte: Der Berner Bär drückt, gar nicht faul, dem Zürcher Leu die Faust aufs Maul. Man muss also unterscheiden zwischen SVP Zürich und SVP Bundesrat, die leider die selben sind, und der traditionellen Parteilandschaft.

Allerdings scheint es, dass die Räte höchstselbst einen Stolperstein eingebaut haben, indem sie die Unterstützung von Behinderten an die Kantone übergeben. Die Antwort der CVP ist etwas hinterlistig: Entgegen den heutigen Behauptungen des Behindertenvereins wird es die NFA den Kantonen ermöglichen, ihre sozialen Aufgaben vollständig wahrzunehmen. (Doris Leuthard) -da sie voll zutrifft, jedoch verschweigt, dass einige Kantone, wie z.B. der Kanton Aargau, ihre soziale Aufgabe gar nicht wahrnehmen wollen. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind im sozialen Bereich enorm. Da hilft auch die Antwort des Bundesrates auf die Frage von Walther Müller nicht weiter, denn weder Ressourcen, noch Rahmengesetz und schon gar nicht das Bundesgericht werden eine, in konservativen Kantonen verbreitete, asoziale Grundeinstellung verändern können. Es wird also gehofft und befürchtet, dass diese Fehlkonstruktion unserer Gesetzgeber ein eigentlich nötiges und gutes Gesetz zum Absturz bringt.

In eigener Sache: Diejenigen SVP-Mitglieder die sich auf meine Seiten verirren und sich ab und zu bei meinen Attacken betroffen fühlen, bitte ich um Entschuldigung, falls sie nicht zur fundamentalistischen Zürcher Sektion gehören sondern zu einer konstruktiveren, denn sie wären in dem Falle nicht gemeint.

Gerade weil öffentliche Güter meist von Gemeinden (politischen oder Burgergemeinden) verwaltet werden, gilt es hier die wahren Sachverhalte gründlich zu studieren. Gerade weil kleinere Gemeinden immer mehr unter wirtschaftlichen Fusionszwang sowie den Zwang zur Reduktion ihres Angebots geraten, darf man sich hier nicht von faulen Schlagworten (das einzige, was hier wirklich faul ist) trügen lassen.

Ein Vergleich der strukturellen Unterschiede zwischen Zürich, Bern und Appenzell Innerrhoden zeigt interessante Resultate, obwohl er ein bisschen an die berühmten Äpfel und Birnen erinnert. Wir ersehen aus nebenstehender Tabelle leicht, dass Zürich wirtschaftlich dominiert, nicht bloss in absoluten Zahlen (Wohnbevölkerung, Bevölkerungsdichte, Beschäftigte ...) sondern auch bei relativen Zahlen wie dem Einkommen pro Kopf. Schiere Grösse begünstigt also nicht bloss Betriebe, sondern auch politische Einheiten. Diese Erkenntnis wird bestätigt durch den Vergleich von Bern mit Appenzell. Beide weisen fast das selbe Volkseinkommen pro Kopf auf, da aber Bern doch um einiges grösser ist, wird es immer noch (mit Ausnahme der SVP) als Förderungswürdig betrachtet. Zynisch sind die wohlwollenden Hinweise, die Finanzen des Kantons über die Steuerpolitik zu verbessern, à la Zug, denn AI tut dies offenbar - ohne den geringsten Erfolg. Dass der Spruch mit den fleissigen Zürchern und faulen Bernern falsch ist, zeigen auch Lohn und Arbeitslosigkeit. In Bern (von Appenzell gar nicht zu reden) sind offenbar weit aus mehr Leute geneigt zu arbeiten zu Löhnen bei denen in Zürich längst gestempelt wird.

Es fragt sich bei dem Modell vor allem, wollen wir wirklich die Schweiz zu einem Gross-Zürich machen? Zudem ist Zürich auch Swissair und Flughafen. Die Selben die sich in der Politik wichtig machen, lassen sich ihr Versagen dort von der Restschweiz bezahlen ... und träumen weiterhin von einer "mächtigen" Swiss-air.

Diese Ideen sind allerdings nicht bloss auf dem Mist der SVP gewachsen (über den sie als ehemalige Bauern- und Gewerbepartei offenbar immer noch ausreichend verfügt.)  Die Förderung von Clustern entspricht absolut  dem machtstrategischen Denken der Wirtschaft - nicht jedoch ihrem Gesülze von Freiheit:

Ende 2001 beschloss der Bund, sich vermehrt um verstädterte Gebiete zu kümmern und dafür längerfristig Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Solche städtischen Agglomerationen - Zusammenschlüsse von Kernstädten mit Gemeinden in einem grösseren Umkreis - werden von Seiten des Bundes angeregt

Kleinere Dörfer auf dem Land sollen ihre Verwaltung professioneller, d.h. «kostengünstiger und effizienter» organisieren. Stärker kooperieren, sich zusammenschliessen und sich vermehrt auf städtische Zentren ausrichten, ist die Devise der Planer.

Im Kanton Luzern ist ein neues Gemeindegesetz in Vorbereitung, das der «Professionalisierung der Gemeindeverwaltungen» den Weg ebnet usw. Wie verschiedene Abstimmungen gezeigt haben, sind dies keine Entwicklungen aus aktuellen Bedürfnissen und Problemen der Bevölkerung, also von unten, sondern sie kommen von oben aus der Verwaltung.

Ein zentrales Element in der Neukonzeption ist die sogenannte Cluster-Theorie. Sie soll dazu beitragen, die Wachstumsschwäche der Schweiz zu überwinden. Der Grundgedanke ist einfach (vgl. Michael Porter, «Nationale Wettbewerbsvorteile: Erfolgreich konkurrieren auf dem Weltmarkt», 1999). In einem Cluster finden sich Unternehmen und Unternehmensgruppen zu einem grösseren Wirtschaftsraum und unterstützen sich gegenseitig, indem sie z.B. gemeinsame Informationssysteme aufbauen und die Ausbildung und Schulung gemeinsam organisieren. So regen sie Innovationen an und wirken auf ihr Umfeld wachstumsfördernd. Voraussetzung ist eine gewisse GROESSE. Als Paradebeispiel für ein Cluster nennt der Schöpfer dieses Modebegriffs, Michael Porter, das Silicon Valley

Historisch sind solche «Cluster» nicht neu. Sie haben ein Vorbild in den alten Zünften, in denen sich z.B. die Kaufleute, die Schiffer oder die Bäcker organisierten und ihre Belange gemeinsam regelten. Die Uhrenindustrie bildet seit zwei Jahrhunderten im Jurabogen eine Interessengemeinschaft. Die Zusammenarbeit innerhalb der Textilindustrie ist in der Ostschweiz noch älter. So wird zum Beispiel ihr Fachpersonal in gemeinsamen Textilfachschulen ausgebildet. Von einem «Cluster» kann auch im Bereich der Chemie- und der Pharmaindustrie in Basel gesprochen werden. [Das Kürzel CIBA steht ja für: Chemische Industrie Basel, und ist trotz Novartis, immer noch ein Begriff  - und eine Trammhaltestelle in Klybeck. Dieses Cluster hat den gesamten nordwestlichen Teil der Stadt, bis hinauf ins Fricktal, deutlich geprägt.]

Diese Regionalmachtpolitik ersetzt die angeblich wenig effizienten alten Regionalpolitiken, deren Konzept aus den siebziger Jahren stammt . Im Zentrum steht das Investitionshilfegesetz (IHG). Im Vordergrund dieser Politik steht nicht eigentlich die Förderung der Wirtschaft in schwachen Regionen, sondern sie unterstützt in erster Linie Gemeinden aus Berg- und Randregionen bei ihren Infrastrukturaufgaben. Der Bund hilft ihnen zum Beispiel finanziell beim Bau einer Alpstrasse. Weiter werden zinsgünstige langfristige, aber rückzahlbare Darlehen gewährt - zum Beispiel an Hotels und Bergbahnen. Ziel ist, die Unterschiede zwischen Regionen und Landesteilen abzubauen, der Abwanderung entgegenzuwirken und den nationalen Zusammenhalt zu stärken. Dieses Konzept habe sich gemäss Bericht als «wenig effektiv» erwiesen.

Mit dem «Regio plus» und den «Interreg-Programmen» werden seit einigen Jahren gezielt «innovative, grenzüberschreitende Projekte und Programme» gefördert. Wirtschaftsräume statt Kantone sollen gefördert werden, also Zürich, Mittelland, Regio Basiliensis, Regio Genevensis und die Regio Insubrica.

Der Grundgedanke ist folgender: Die wirtschaftliche Dynamik finde heute vor allem in grösseren Wirtschaftsräumen statt. Das «Denken in Wirtschaftsräumen» stehe aber in der Schweiz im Widerspruch zu den historisch gewachsenen politischen Strukturen. Die politischen Grenzen seien im internationalen Standortwettbewerb jedoch ein Nachteil, weil sie als «Filter und Barrieren» wirkten und die wirtschaftliche Dynamik hemmten

http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_108d/T03.HTM

Zürich gegen Bern oder gar Bünzliwil auszuspielen ist das Selbe wie die Produktivität der UBS mit der einer KMU zu vergleichen. Derartiger Wettbewerb ist Dummheit und die Dummheit hat einen Namen, nämlich (nein, nicht Bush, sondern) Krieg. Diese Politik ist genau so verfehlt wie sie logisch und richtig tönt, denn:

• Regionalpolitik im Raume Basel?

• Diese Politik wird, natürlich, von Joseph Estermann als Stadtpräsident Zürichs unterstützt:  http://www.stadt-zuerich.ch/kap01/departemente/prd/stadtpraesident/reden_agglomerationspolitik.htm

• Ein etwas weniger unterwürfiger Ausweg ist z.B. das Konzept Ausbildung gegen Abwanderung: http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/nano/cstuecke/52567/
• Rechsteiners Aufruf zur Verteidigung des service public: http://www.woz.ch/archiv/old/00/41/1010.html

Macht und Käsepolitik

Milchproduktion im Flachland statt in den Bergen:

Tönt gut, diese und weitere Karten im selben Dokument zeigen aber deutlich, dass die Käsepolitik ihren Namen in ihrer ganzen Zweideutigkeit verdient. Käse wird vor allem im Flachland durch Grossproduzenten hergestellt, statt dort wo's nötig wäre, nämlich in den Alpen, wo das Gras dringend genutzt werden müsste und wo auch Arbeitsplätze fehlen. Käsepolitik ist also der rechte Namen für eine Politik, die das Gute zwar schaffen will, aber das Gegenteil erreicht: Macht stärkt, Schwache noch mehr an den Rand drängt. Clustertheorie, Neoliberalismus, NPM, sie allen bauen auf dem Skaleneffekt, dem Effekt der Grösse. Dies mag noch sinnvoll sein bei Universitäten, Spitälern, Verkehrsverbänden, Flughäfen, Kehrichtentsorgung und ähnlichem, beinhaltet aber mit das Problem der Zentralisierung, also der Entdemokratisierung, Entföderalisierung, also einer Einschränkung der Freiheit.

http://www.swissmilk.ch/uploaded/info_prod/kataster_d_neu.pdf 

Im Namen der Rendite werden des weitern in Mitleidenschaft gezogen:

Kinder (s. Die Dominanz betriebswirtschaftlichen Denkens in der Politik ruiniert  Volkswirtschaft, Volk und Kultur)

Bildung, Schulen, Wissenschaft und Philosophie als Kollektivgut

Was zur Zeit unter dem Deckmäntelchen Freiheit abgeht, lässt sich sehr gut auch am Problem des Berufseinstiegs zeigen. Der neuste Gag ist die Informatikerlehre, die keine Berufshochschule und kein Programm für Spezialisten ist, sondern eine normale Lehre für vermutlich später mässig verdienende untere Angestellte. Diese Ausbildung soll 50'000 Fr. kosten. Gemessen an der relativ hohen Rendite der Berufsausbildung scheint es zwar, so man neoliberal denkt, absolut gerechtfertigt, logisch und marktwirtschaftlich gar geboten, diese Rendite abzuschöpfen.

Gerade was Informatik betrifft, verbirgt sich aber ein gewaltiges Problem dahinter. Auf keinem Gebiet ändern sich Wissen wie Anforderungen derart rasch. Auf kaum einem Beruf sind die dauernden Ausbildungsanstrengungen, das lebenslange Lernen, derart unabdingbar - und auch aufwändig. Und trotz viel Engagements finden sich viele, die als 40-jährige jahrelang stempeln, trotz bester Erfahrungen und permanenten Weiterbildungsanstrengungen!

Die Abschöpfung realisierter wirtschaftlicher Potentiale ist eine Realität. Sie geschieht durch Miete, Steuern, Versicherung, Sparen, Anlagen, Kurse, Weiterbildung, ehrenamtliche Tätigkeit, Politik .... Von Seiten der "rechten" Politik, wird aber nur das Abschöpfen dieses Potentials durch gemeinschaftliche Organisationen, also Staat, Kanton und Gemeinden, kritisiert. Hier muss nun aber in aller Härte die Abschöpfung eines nicht-realisierten Potentials durch die Bildungswirtschaft abgelehnt werden. Berufskarriere ist eh eine Lotterie. Je mehr der Berufseinstieg auch noch zur Lotterie wird, desto schneller verfällt das gesamte System.

Die Abschöpfung einer potentiellen Rendite, bevor diese verwirklicht werden konnte, führt zudem zu einer Marktbeschränkung, indem sich nur noch Reiche leisten können, sich überhaupt auf diese Bildungslotterie einzulassen.

Abschöpfung einer potentiellen Rendite vor Realisierung ist Betrug (oder zumindest Lotterie).

Dies insbesondere im Fall der Berufslehre, die für die meisten Betriebe eh rentiert. Durchschnitt + 7.7% Rendite:

[Berufsbildung in der Schweiz 2004. Fakten und Zahlen. Broschüre BBT]

Obwohl Informatik als eine der wichtigsten Wachstumsbranchen gilt, fehlt es offenbar trotzdem an Lehrstellen. Dies mag daran liegen, dass man den Beitrag eines Informatiklehrlings nicht direkt als produktiven, als verkaufbaren, sieht. Überlegen Sie sich jedoch mal, wie viel Zeit in Ihrem Betrieb unproduktiv mit ihrer Hard- und Softwareproblemen verloren geht, wie lange Sie rumknorzen, wenn Windows wieder mal blau macht, der Printer abstinkt oder Sie ein Dokument als pdf organisieren sollten. An potentielle Informatiklehrlinge werden hohe Anforderungen gestellt. Sie können also damit rechnen, dass eine solche Person vermutlich bereits vor Lehrbeginn mehr von Computern versteht als die meisten Ihrer Betriebsangehörigen, Ihnen also einige teure Kopfwehstunden ihres Personals einspart. Des weitern sind auch die Sicherheitsvorkehrungen vieler Kleinbetriebe noch irgendwo zwischen inexistent und unter aller Kanon. So betrachtet dürfte auch ein Informatiklehrling eine beträchtliche Rendite abwerfen.

Gesundheit als Kollektivgut - und der Missbrauch der Krankenkasse als Subventionstopf eines seltsamen Wachstumssektors

Da die Finanzierung der Krankenkassen immer unerschwinglicher wird, löst sich die Solidarität auf. Versicherungen waren mal dazu da, dass diejenigen die gesund sind einzahlen, und damit zufrieden, dass sie gesund sind, sagen: Gottseidank, lieber etwas Geld abgeben als Krank sein. Heute versucht jeder mehr rauszuholen als er reinsteckt. Dadurch schaffen wir nicht Freiheit, sondern Zweiklassen- und Machtgesellschaft: Wer Geld hat kann sich moderne Gesundheit leisten, wer nicht ist selbst schuld.

Heute arbeitet bereits jeder achte im Gesundheitsbereich, also 12% der Beschäftigten der Schweiz. Diese Anzahl wuchs in den letzten 10 Jahren jährlich um 2.8%. Der Anteil der Gesundheitskosten betrug  1960 4.9%, stieg auf 8.3% bis zum Jahr 2000 und steigt weiter, um jährlich über 4% (die noch stärker steigenden Prämien zeigen deutlich, dass die Kassensubvention in dem Bereich noch mehr an Bedeutung gewinnt). Wir haben hier also ein überdurchschnittliches Wachstum, das wir aber nicht begrüssen, sondern, wegen der damit immer weiter steigenden Krankenkassenprämien, nicht ganz zu Unrecht beklagen. Mit der grassierenden Wachstumshuberei wird allerdings völlig übersehen, dass auch viele der so gelobten innovativen Bereiche der Gentechnologie diesen Bereich weiter finanziell belasten werden, und dies obwohl die Gesundheitsausgaben in der Schweiz weltweit bereits an zweiter Stelle, gleich nach den USA, rangieren, obgleich anerkannt ist, dass zusätzliche Ärzte zusätzlichen Markt also zusätzliche Kosten bedeuten, obwohl ebenso bekannt wie anerkannt ist, dass dieses Wachstum durch Krankenkassen subventioniert wird, die immerhin einen Anteil von 40% der Gesamtkosten tragen! [Daten & Lösungsansätze s. http://www.vwi.unibe.ch/staff/wanzenried/slides_health ].

Hier müssen wir uns gut überlegen, ob wir diese Krankheitswirtschaft weiter so wachsen lassen können und wollen. Der steigende Anteil alter Personen in der Bevölkerung, sowie der überdurchschnittliche Anteil älterer Personen bei Abstimmungen, lassen allerdings wenig Hoffnung auf Änderung. Das müsste aber nicht so sein, denn:

http://research.credit-suisse.ch/de/swiss/ecosocialpolicy/pdf/alterung_d.pdf Das Paper enthält noch weitere interessante Unterlagen zur Alterung der Bevölkerung und Lösungsvorschläge, wovon allerdings der mit der besseren Kapitalvorsorge den der Bank eigenen Interessen entspricht, denn auch damit Kapital Zinsen bringen kann, müsste jemand arbeiten und konsumieren.

Der öffentliche Verkehr: Allein im Kanton Graubünden ist jede zehnte Postauto-Linie gefährdet. Die Grossen werden gefördert, die Kleinen zahlen: Weniger Schnellzughalte - mehr Intercities.

Poststellen: s. Initiative Hämmerle http://www.admin.ch/ch/d/ff/2001/693.pdf

Wald als Kollektivgut

Im Artikel "Korporatismus und die „commons“?" wurden verschiedene Wirtschaftsmodelle und potentielle Lösungsansätze für die wirtschaftlichen Probleme des Waldes angesprochen. Es mutet seltsam an, dass die Schweiz, zuvor ein Land in dem Korporation und Allmend kein Fremdworte waren, sondern alltägliche Institutionen, heute nur noch auf Wettbewerb setzen will. Seltsam auch, dass die Leistungen von Verbänden beim Schaffen von Konsens von der Wirtschaft derart lächerlich gemacht werden. Seltsam dass der Allmend wie andern korporatistischen Managementmethoden heute jegliche Existenzberechtigung abgesprochen wird, obwohl sie anerkanntermassen für viele Probleme die ideale Lösung ist:

http://www.brainworker.ch/WAP/gemeinwohl.htm

Nicht-Profit-Organisationen

Was das Management solcher Nonprofit-Organisationen betrifft, so hat Peter Schwarz mit seinem: Management in Nonprofit Organisationen. Eine Führungs-, Organisations- und Planungslehre für Verbände, Sozialwerke, Vereine, Kirchen, Parteien usw. [Haupt, Bern, Stuttgart, Wien, 1996] eine ausgefeilte Methodik geliefert, wie dieses zu bewerkstelligen wäre.

NPOs umfassten mal gemeinwirtschaftliche Betriebe wie Post, SBB, Spitäler, Schulen, Universitäten, Museen, Theater..., Verbände, Sportvereine, Parteien, Entwicklungshilfe-Organisationen. Bei der Mehrzahl, insbesondere den Sportbetrieben, sehen wir, ohne ins Detail gehen zu müssen, dass eine enorme Kommerzialisierung stattgefunden hat.

Der grosse und bedeutende Unterschied zur Wirtschaft ist:

Jede NPO hat eine Mission zu erfüllen!

Jeremy Rifkin sieht in seinem neuen Buch: Das Ende der Arbeit, auch eine Chance, dass NPOs die durch Rationalisierung überflüssig gewordene Arbeitskraft auffangen könnte.

Ein Verband ist zweck- und zielgerichtet, präziser: Sein Hauptzweck und Hauptziel ist NICHT kommerzieller Natur. NPOs sind soziale Organisationen, produktive Systeme, Produzenten von Kollektivgütern, mitglieder- und umweltabhängig, formal organisiert, föderalistische Milizsysteme. Dazu muss sie Ressourcen beschaffen, Mitarbeiter gewinnen, Abnehmer für ihre Dienstleistungen finden, Partner gewinnen, Ansehen, Goodwill und Unterstützung schaffen.

Managementaufgaben einer NPO:

1. Zweckerfüllung
2. Überleben und Weiterentwicklung
3. Effizienz: Oberstes Ziel jeder organisatorischer Gestaltung ist Effizienz
4. Problemlösungs-Verantwortung
   1. Probleme frühzeitig erkennen, Problembewusstsein erzeugen, Handeln, Unterstützung gewinnen
   2. Problemlösungsprozesse effizient planen und organisieren
   3. Problemlösungen sachgerecht erarbeiten und bewerten
   4. Akzeptanz bei Beteiligten und Betroffenen herstellen: Information, Partizipation, Konflikthandhabung
5. Beschlüsse effizient vollziehen
6. Erfolg evaluieren

Mitglieder beurteilen NPOs nach:

• Entsprechen Ziele und Politik den eigenen Interessen?
• Wie hoch sind die Kosten?
• Habe ich Chancen mit zu wirken, in Leitungsgremien aufgenommen zu werden?
• Werden die notwendigen Kollektivgüter erstellt?
• Welchen Nutzen bringen mir Individualgüter (Dienstleistungen der Organisation).
• Welchen Regeln muss ich mich unterwerfen?

FRAGEN:

Politik = MACHT - Wirtschaft = Freiheit? (zum 2.)

Die Verhältnisse liegen heute eher umgekehrt. Politik wird zunehmend auf der Basis wettbewerbswirtschaftlicher nietzscheanischer Argumente betrieben:

Fördern was stark ist. Verschwendet nicht Ressourcen an Schwache!

Zudem ist Diktatur effizienter als Mitsprache. Das belegt der Blitzkrieg und die industrielle Vernichtung missliebiger Mitbürger. Diktatur hat zudem den Vorteil, dass keiner Schuld ist, da jeder nur einem Auftrag gehorcht (der Chef halt meist einem "höheren"). Das belegen auch die realen Verhältnisse in der Wirtschaft.

Basisdemokratie ist extrem ineffizient. Diktatur extrem effizient. Welche Politik wollen wir also?

Menschen mögen nach Macht streben, Menschen streben aber genau so nach Autonomie, nach Unabhängigkeit, nach Freiheit. Jeder der Macht ausübt, begrenzt die Freiheit anderer. Wer also einerseits lauthals nach Gesetz, Strafen, Macht und Ordnung schreit, andererseits eben so laut Freiheit ruft, ist irgendwie nicht ganz dicht.

Effizienz ist Wettbewerb, Wettbewerb schliess aus.

Demokratie braucht aber Akzeptanz und Akzeptanz fordern Beteiligung und Beteiligung erfordert Zeit. Demokratie ist also Zeitverschwendung. Je freier und demokratischer wir sein wollen, desto mehr müssen wir bereit sein, auf den Topos von Zeit ist Geld zu scheissen. Durch die Vielfalt politischer Organisationen ergeben sich aber auch vielfältige Möglichkeiten der Partizipation, und nur diese kann breite Akzeptanz garantieren.

Je freiwilliger Änderungen von statten gehen sollen, desto mehr müssen sie auf Erkenntnis und Lernen basieren, d.h. desto langsamer sind sie. Diktatur ist zeitsparend, allerdings entspricht ihr Umgang mit Opposition nicht demokratischen Gepflogenheiten.

Die SVP betreibt eine ohnmächtige Politik der Macht und bedient sich dazu der Stimmen der Machtlosen.

Wollen wir eine Politik welche die finanziell bereits Starken fördert? Diese Art Regionalpolitik verdient ihren Namen nicht. Sie ist nicht demokratische Politik sondern Machtpolitik.

PREISFRAGE:

Können wir es uns leisten, ganze Regionen und ganze Sektoren der Wirtschaft aufzugeben, einfach weil die Effizienz es fordert? Wald- (31%) und Landwirtschaft (37%) pflegen und gestalten 67% unseres Landes. Der grösste Teil unserer Dörfer sind ineffiziente Kleinstrukturen. Die Mehrheit unserer Wirtschaft sind eben so wenig effiziente (mächtige) KMUs. Öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Bildung sind Grundlagen der Existenz für alle. Dürfen sie also dem Wettbewerb und betriebswirtschaftlichem Effizienzdenken unterworfen werden, die von ihrer Nutzung ausschliessen?

Erfolgsmeldung: 2004 konnte in der Schweiz der Anteil der Güter die auf Schienen befördert werden (35.4 Millionen Tonnen) auf 65% gesteigert werden, während er in Frankreich von 23.6 auf 22.1 % zurückging, in Österreich gar von 27.2 auf 23.2%. Im Transitverkehr stieg der Schienenanteil von 69 auf 72.4%.

Um besser zu verstehen, welche Art von Management die öffentlichen Ressourcen brauchen, benutzen wir das zweidimensionale Modell Freiheit-Herrschaft / Planung-Chaos (Markt) und schreiben es etwas aus:

 Der 3. Quadrant, die vorausschauend organisierte und optimale Nutzung gemeinschaftlich geteilter Ressourcen, darf sich zwar der andern Quadranten bedienen um seine Aufgaben effizienter erfüllen zu können, insbesondere des 1. und 4., aber er darf nie Werkzeug von Eigennutz werden, denn von der Nutzung diese gemeinsamen Güter darf niemand ausgeschlossen werden, auch nicht durch "freien" Wettbewerb und die Lotterie des "freien" Marktes. Er darf auch nicht durch Supply-Chain-Management quasi hintenrum zur "freien" Ressource der Wirtschaft degradiert werden.

Obwohl es ausreichend Modelle und Erfahrungen gibt, wie gemeinschaftliche Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften sind, geht heute vieles unter im Geschrei um Freiheit, die Freiheit der wirtschaftlichen Kriegerkaste der autoritären Eliten, sich anzueignen was ihnen beliebt, und  die Freiheit des Marktes, diese Freiheit durch Macht, Grösse und Beziehungsnetze selbst zu unterjochen.

Da Natur, Gesellschaft und auch ein grosser Teil der "kleinen" Wirtschaft (KMUs) von einer guten, d.h. nachhaltigen, d.h. sozialverträglichen, konsensfähigen Bewirtschaftung der gemeinen Ressourcen abhängt, ist keine Wirtschaftspolitik nötig, die noch mehr Wettbewerb und damit Ausschluss fördert, sondern eine systemische. Nicht nur an der Spitze soll der Baum wachsen, sondern auch in die Breite und Tiefe, sonst kippt er. Unsere immer mehr ins links-rechts-Schema der Zweiparteiensysteme sich banalisierende Politik vermag solche Systemsteuerung offensichtlich nicht mehr zu leisten.

Wie aber soll die Politik zu ihren Informationen kommen? Dazu sind Think-tanks linker und rechter Provenienz und Ausrichtung untauglich, da sie die bestehenden Probleme nur noch rationaler artikulieren. Dazu sind die Wissenschaften ein untaugliches Instrument, da sie erstens in ihren Disziplinen befangen, und zweitens indifferent und definitiv nicht zuständig sind für Wertungen und Machtkämpfe.

Politik ist aber immer ein Kampf um die Macht. Grundlage der Politik muss also auch immer eine saubere und kritische Analyse der Machtverhältnisse sein, der Strategien und Taktiken. Wir brauchen eine objektive Politikberatung und, da bin ich ausnahmsweise für einmal mit Blocher der selben Meinung, härtere und offenere Diskussionen um politische Fakten und Ziele. Das ach so beliebte "seid doch lieb miteinander" trägt zur Problemlösung rein gar nichts bei. Es zementiert bloss den Status quo. Die so gelobte Teamfähigkeit ist oft nur schlecht kaschierte Unterwerfung und falsch verstandene Loyalität. Man sollte sich nichts unterwerfen - ausser der Wahrheit.

Martin Herzog, webdesign, Rheinfelden (> heute Basel), 2. August 2004

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