PolitikPolitik___________________________________________________________________
[Ursula Lehmkuhl: Theorien internationaler Politik. Oldenburg. München/Wien. 2001]
Traditionell gehörte zu den primären Aufgabend des Staates die Einrichtung und Erhaltung von Strukturen welche die Grundwerte sichern, also vor allem Friede, Freiheit/Unabhängigkeit - Jeder Staat versucht seine Unabhängigkeit zu erhalten - und Gerechtigkeit. Mit dem Liberalismus, besonders dem Neoliberalismus, der ein verquerter Anarchismus ist, indem er sich bloss gegen politische Macht, nicht aber gegen die nun dominierende Geldherrschaft wendet, wurden Wettbewerbsfähigkeit, Produktivitätsteigerung, maximale Renditen schon fast zu den wichtigsten Zielen des noch tolerierten Rumpfstaates. Vor allem aber soll der Staat natürlich die Sicherheit des Eigentums garantieren, was um so wichtiger wird, je ungleicher dieses verteilt wird. So sind die meisten Abstimmungen eben recht beschränkt, beschränkt auf die wenigen Angelegenheiten, die noch nicht privat besessen sind. Das Desinteresse der Bürger an Wahlen hat also oft einige Berechtigun: Elections have come to be symbolic processes, largely devoid of intellectual content.
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Andere politische Modelle:
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Aus der Politologie, also der Lehre der Politik, insbesondere dem Wissen über Strukturen, Funktionen, Verfahren, Probleme der internationalen Politik, kann so mancher Rückschluss gezogen werden auch auf Beziehungen zwischen nichtstaatlichen konkurrierend-kooperierenden sozialen Gruppen, sogar wenn wir uns bloss die Realistische Schule der Politologie [S. 75] ansehen:
Menschliches Handeln ist eingebunden in einen ständigen Widerspruch von Norm und Realität, Wollen und Vollbringen, erfolgreicher Beherrschuung der materiellen Natur und Ohnmacht in der Beherrschung des Selbst.
Der Widerspruch zwischen der schöpferischen und der zerstörerischen Verwirklichungsmöglichkeit der Freiheit im Menschen erzeugt einen Zustand der Angst, dem gegenüber er durch die individuelle oder kollektive Vermehrung seiner Macht Sicherheit zu gewinnen hofft. D.h. der Mensch versucht, Macht über seine Mitmenschen zu gewinnen, sie zu beherrschen, damit diese nicht ihn beherrschen können.
Das Unvermögen des Menschen, stets normgerecht zu handeln, impliziere notwendigerweise die Herrschaft unvollkommener Machthaber über Machtunterworfene und insofern wohne aller politischen Machtausübung ein Element des Bösen inne, des Missbrauchs von Menschen als blosses Mittel des Machtstrebens des Herrschenden.
Politisches Handeln orientiert sich nicht an Idealen, sondern am (im Sinne von Macht verstandenen) Eigeninteresse des Handelnden - ein Eigeninteresse, das insbesondere die Erfordernisse des Selbsterhaltungstriebes, des Fortpflanzungstriebes und des Machttriebes reflektiert.
Unmittelbares Ziel der Politik sei stets die Macht und insofern kann alle Politik auf drei Grundtypen zurückgeführt werden: Sie versucht entweder Macht zu erhalten, Macht zu vermehren oder Macht zu demonstrieren.
Gerade Punkt 2 verdeutlicht das heutige Problem. Während dem der Bürger durch kollektive Vereinbahrungen (Gesetze) nach Sicherheit trachtet, Sicherheit in der Masse, setzt die Wirtschaft auf Stärke, auf das Ueberleben des Stärkeren, Intelligenteren, Cleveren, Gerissenen, Erfolgreichen - was ganz klar ein völlig anderes Konzept ist - und somit nicht taugt für die Anwendung in der Politik.
Punkt 3 ist die Begründung dafür, warum heute Demokratien allgemein als "beste" Herrschaftsform gelten. Es ist dies die Fehlbarkeit der Einzelperson, die Subjektivität von Intentionen, Willen, Wollen, Perspektiven. Kein Einzelner kann ernsthaft alle Perspektiven, möglichen Lebensstile, Arten zu Leben in sich vereinigen und ausgleichen wollen. Vielheit an Lebensstilen bedingt Vielheit an politischen und wirtschaftlichen (!) Organisationsformen. (Während dem Punkt 1, die Vielheit der Meinungen, heute in allen demokratischen Ländern problemlos anerkannt wird, wird die Forderung nach einer Akzeptanz unterschiedlicher Wirtschaftsformen nicht mal in Betracht gezogen, im Gegenteil. Wer sich dem grossen Vorbild USA nicht fügt wird gleich zum Schurkenstaat, vorausgesetzt er habe Erdöl, Atombomben oder sonstwie was von Interesse für die USA - während dem Staaten mit Schurkenregierungen, die sich aus der Weltpolitik heraus halten (und kein Erdöl haben) völlig ungeschoren davon kommen (s. Myanmar).
| Politiker bestimmen die Rhetorik - aber
Unternehmer die Realität. Lothar Spät: |
Punkt 4 macht klar, dass Politik keine Angelegenheit von Philosophen und Professoren, also von Wissenschaft ist, sondern dass es um knallharte Interessenvertretung geht. Wo also immer wer von "höheren Interessen" schwadroniert ist Vorsicht geboten. Ziel der Politik ist Macht, also machen können, die Welt gestalten können ... was ja eigentlich längst die Wirtschaft macht, ohne Abstimmung.
Genau diese Macht macht dann wieder Probleme, da sie sich durchsetzen will und oft kann. Während dem ein Politik unter Gleichbereichtigten - wenn auch mit unterschiedlichen Strukturen und Stärken, in der Aussenpolitik eine systemisch-ganzheitliche Ansicht und Entwicklung erfordern, wird der Grundsatz des weiter Wachsens aus Gewachsenem, also der Pfadabhängigkeit, vor allem von den USA konstant ignoriert (tragischer Fall Iraq). Aus der Erfahrung heraus, ein Land, "wo nichts war", selbst gestaltet zu haben, aus der Erfahrung ihrer weltumspannenden globalen Firmen heraus, transportiert die USA immer noch den Gedanken, die Welt sei nach eigenem Willen fast beliebig strukturierbar - solange der Preis stimmt.
Allerdings ist der Staatsmann kein Michelangelo, der dem Stein oder Ton jede Form gibt, die seiner Vision entspricht. In einem Lande mit
The main purpose of all strategies of foreign economic policy is to make domestic policy compatible with the international political economy. unvergleichlicher Macht, beträchtlichem Selbstvertrauen und einer schützenden Tradition, die Arnold Wolfers die "angloamerikanische Tradition der auswärtigen Angelegenheiten" genannt hat - eine Tradition, die freie Entscheidung betont und nicht viel für die Notwendigkeit übrig hat-, ist der Hang zur Begehung dieses Fehlers fast unwiderstehlich. Denis Brogan nannte dies die "Illusion der Omnipotenz". Mit der Illusion des Determinimus ist ihr die Annahme gemeinsam, dass die Führung der Aussenpolitik leicht ist. Denn wenn es richtig ist, dass die Grenzen zwingend klar und eng sind, dann ist die Aussenpolitik enfach das, was übrigbleibt, wenn man alle diese Grenzen berücksichtigt hat, und die Aussenpolitik ist nur eine Frage der Entscheidung und der schlauen Anwendung der Mittel, wenn "die Grenzen am entfernten Horizont liegen ...
In Widerspruch steht das herrschaftliche Denken der USA nicht bloss mit den Erkenntnissen der Politiologie, sondern auch mit den Grundannahmen der historischen Soziologie - die allerdings genau dieses Verhalten dann eben doch grad wieder erklären (s. Punkt 5):
Das internationale System setzt jedem Staat Grenzen
das System als solches wird zum Teil immer durch die Politik der Hauptmächte geformt
die Politik jedes Staates kann nur dann voll verstanden werden, wenn man den weiteren Bereich der innerstaatlichen Determinanten untersucht
jeder Teil eines "sozialen Ganzen" wird am besten dadurch verstanden, dass das Ganze erfasst wird
Werte, Erfahrungen, Traditionen, das Regierungssystem und die Bürokratie beeinflusst das Feld der Entscheidung und die Wirksamkeit der Entschlüsse. D.h. die innenpolitische Ausgangslage ist entscheidend für die aussenpolitische Handlung.
Dazu kommt aber eben eine Wende in der nationalen wie internationalen Politik, oft, wenn auch nicht ganz richtig, subsummiert unter dem Begriff <Globalisierung>:
Some observers insist that the impact of technological development, in particular of information technology, is sufficiently radical in its consequences to constitute a 'second industrial divide' comparable to that of the nineteenth-century industrial revolution. Others argue more modestly that the decline of American economic dominance and the rise of the 'trading states' of East Asia is creating an international economy which no longer fits the conventional model of liberal economic theory. Theories of economic integration appropriate to the realtively undirect market forces of 30 years ago, base upon the classical trade theory assumptions of comparative advantage, no longer fit the technology- and corporate strategy-driven forces which drive the contemporary international economy: 'the reigning paradigm ... ist embarassingly at variance with the facts, having an extraordinary gap between international trade theory and international macro-economics. That, in turn, leaves us with ' a growing gap between the reality of economic integration and the conceptual and political framework in which we are used to tink about it. [Albert Bressand, 1992: The global Challenge. Paris 1989, p 4.. Quoted on p. 173]
Indem sich Wirtschaftsmächte von Staat unabhängig machen, sich als Netzwerke zwar straff organisieren, aber keiner Fläche mehr zuordnungsbar sind, entziehen sie sich nicht bloss den Steuern, sondern aller poltischer Steuerung. Grenzüberschreitende Netzwerke lassen sich durch flächengebundene "hoheitliche" Systeme nicht mehr kontrollieren. Die Wirtschaft, insbesondere die grosse Wirtschaft, insbesondere die Finanzwirtschaft, hat also sämtliche Möglichkeiten, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung (Eigentum verpflichtet) zu entziehen - und sie tut dies auch.
Die Idee des internationalen Systems beruht auf einer Analogie zum innenpolitischen System: beide "Systeme" sind gedankliche Konstruktionen - d.h. analytische Parameter -und konzentrieren sich auf einige Schlüsselfaktoren, die auf bestimmten Postulaten beruhen: dass das Chaos der politischen Daten geordnet werden kann, dass zwischen den einzelnen Teilnehmerns ein deutlich erkennbares Muster von Beziehungen besteht, dass die wichtigsten Grössen ohne Willkür ausgesondert werden können und dass Veränderungen der einen Grösse deutlich wahrnehmbare Rückwirkungen auf die anderen Grössen hervorrufen.
Parteien bilden die Brücke zwischen dem Politischen System und dem Umfeld. Sie müssen demzufolge in ihrer Organisation und in ihrem Verhalten den intensivierten Austauschbeziehungen und den verringerten Distanzen zwischen den Umfeldern Rechnung tragen. Eine solche Funktion der Parteien ist im internationalen System jedoch nicht nachzuweisen. Ebenso ist weder das Christentum noch der Liberalismus, auf Weltebene als Basis tragfähig. Anders bei der sozialistischen Internationalen - die aber dennoch nur wenig zu melden hatte, noch weniger hat.
Es hat wenig Sinn, eine transnationale Institution national steuern zu wollen, weil sie ausweichen kann. ... Der Euro-Dollar-Markt entstand, weil amerikanische Banken die ihnen von ihrer Regierung auferlegten Kapitalexportbeschränkungen umgehen wollten.
Nicht nur die Einflussmöglichkeiten, sondern auch die Einflusstypen weisen die transnationalen Korporationen als einen Akteur aus, der sich durchaus mit politischen Systemen vergleichen lässt. Seine Machtmöglichkeiten übersteigen die vieler politischer Systeme; auf dem Währungsgebiet sogar die Macht aller. Um es genauer zu formulieren: Die Unfähigkeit der politischen Systeme sich den veränderten Produktions- und Kommunikationsprozessen der Welt anzupassen, hat den transnationalen Korporationen einen Freiraum beschert, in dem sie sich weitgehend unkontrolliert als Akteur bewegen können.
Im Rahmen der struktur-funktionalen Theorie David Eastons wird unter dem politischen System der Satz derjenigen Rollen verstanden, die rechtlich verbindlich Wertallokationen treffen. In der konventionellen Sprache handelt es sich dabei um die Regierung und das Parlament, sowie um die Bürokratie.
Die besondere Funktionsleistung von Regimen wird darin gesehen, dass sie
Richtlinien für das Verhalten der Akteuere aufstellen und damit zum Abbau der Erwartungsunsicherheit bezüglich des Verhaltens anderer Akteure beitragen
Die Transaktionskosten der internationalen Zusammenarbeit verringern, in enen normativ-instutionellen und gegebenenfalls auch organisationellen Rahmen für den Abschluss konkreter Vereinbarungen zur Verfügung stellen.
sach- und akteursbezogene Informationen zur Verfügung stellen, die als gemeinsame Ausgangslage zur Konkretisierung eines wechselseitig befriedigenden Uebereinkommens dienen, die das gegnerische Handeln berechenbar machen und überdies die notwendige Transparenz herstellen, um zu einer fundierten und wechselseitig überprüfbaren Einschätzung über die Verlässlichkeit regimegemässen Verhaltens zu gelangen.
Nach wie vor sind politische Systeme die einzigen Akteure, deren Allokationen rechtsverbindlichen Charakter tragen. [Wohlgemerkt: politische Systeme, nicht einzelne Parteien oder gar Personen!]
In den westlichen Industriestaaten, vo die Verteilung der Werte von Sicherheit und Freiheit durch die Beschränkung von Herrschaft traditionell (wenn auch keineswegs schon zureichend) geregelt ist, rückt der Akzent mit Recht auf die Verteilung wirtschaftlicher Werte.
Was hier so leger als Faktum dargestellt wird, ist in der Realität eigentlich gar nicht so, also nicht wahr. Im Gegenteil. Umverteilung wurde im Neoliberalismus zum Schimpfwort, zu einem wirtschaftsschädigenden Vorgehen, dass zu eliminieren ist. Grosse Unterschiede = grosser Ansporn = Wachstum = Wohlstand. Dass dieser nur noch wenigen zugute kommt, interessiert kaum.
3.1.2 Lasst Worte sprechen statt Taten
Der Titel tönt nur ein bisschen zynisch, formuliert aber eigentlich nur ein ziemlich allgemein akzeptiertes Prinzip: Man muss halt miteinander reden. Er setzt die Priorität des Redens vor dem Zuschlagen. Handlungsorientierten "Machern" mag dies als Zeitverschwendung erscheinen. Umgekehrt sind aber direkte Intervention, auch mit heeren Zielen wie der Befreiung oder Demokratisierung, meist willkürlich.
Die Aussenpolitik aller Staaten weist heute einen ausserordentlich hohen Prozentsatz rein verbaler Politik auf: Proklamationen und Deklamationen für das Protokoll. Der allgemeine Wettlauf um Prestige und das Ueberwiegen der Einflussnahme und der Verwendung milderer Formen von Zwang werten den Verbalismus auf. Militärischer Zwang ist nur noch die ultima Ratio. Wirtschaftliche Abhängigkeit, Einbezug in ein Bündnis oder Blocksystem seien langfristig wirksamere Strategien.
Wo Worte entscheiden, reisst sich natürlich wieder die ganze Elite der Streber darum, hier dabei zu sein. Wer redet am meisten, wer redet am besten - aber meist: Wer redet so, dass ihm die Mehrheit zuhört, was dummerweise meist in eine Art Pupulismus ausartet.
Historisch gesehen gibt es offenbar auch enen Zusammenhang zwischen Reden dürfen im Inland und Mitgestalten dürfen bei der Aussenpolitik. War diese früher die Krone der Politik, also nur den allerbesten Diplomaten vorbehalten, da Fehler ausgesprochen teuer kommen konnten, d.h. eben auch Menschenleben auf dem Spiel standen, schlägt in der Demokratie auch bei Aussenbeziehungen eben der Volkswille und die Volksmeinung durch. Bei der "Auslandspropaganda" gilt die Faustregel, dass die politischen Systeme um so mehr das Monopol der Beteiligung an den auf diesem Gebiet ablaufenden Handlungszusammenhängen beanspruchen, je stärker ihre Herrschaft gegenüber dem eigenen gesellschaftlichen Umfeld ausgeprägt ist.
Für die Dritte Welt besass die internationale Organisation der Vereinten Nationen von vornherein eine Sicherheitsfunktion insofern, als die Anrufung dieser Organisation einen gewissen Schutz darstellen konnte.
Als <Weltregierung> ist der Laden allerdings nicht geeignet - ganz abgesehen davon, dass eine Weltregierung generell nicht wünschbar, eigentlich nicht möglich ist, unter der Prämisse, dass Glück nur in Vielfalt möglich ist, d.h. auch einer Vielfalt an Zielen und Organisationsformen, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft. Diese "Organisationsökologie" wird aber durch dominante Nationen unterlaufen, die die Führerschaft und die absolute Wahrheit im Wissen um die richtigen Normen, Werte, Verfahren, Gesetze etc. kennen. Da hier heute normalerweise noch die westlichen Werte und Einstellungen dominieren (Eurozentrismus), stört das bei uns nur wenige. Das könnte sich aber radikal ändern, wenn der Ferne Osten wieder die wirtschaftliche und politische Macht erreicht, die er mal hatte und die seiner Bevölkerung entspricht. Dann könnte eine Weltregierung, ganz demokratisch, plötzlich politische Formen zum Ideal erklären wie in Singapur oder China, weil die offenbar effizienter sind als unsere. Daran dürften hier dann aber genau so wenige Bürger Freude haben wie heute im Osten die Bürger am amerikanischen Modell.
Das erste Ziel eines Staates ist immer die Unabhängigkeit, also nicht die Hüte fremder Herren grüssen müssen (präziser: keine Steuern zahlen, die einem nicht selbst nützen), die eigene Sprache sprechen dürfen, das mehrheitlich (oder von der Elite, die populistisch die Mehrheit über den Tisch zieht) als erwünscht betrachtete Wirtschaftsmodell mit den stützenden Gesetzen etablieren dürfen etc. Staaten sind also nicht bloss heere Ideale, sondern auch Organisationen des Eigennutzes, des Schutzes - und der Abgrenzung gegen andere.
| Strukturelle Gewalt sind verfestigte gesellschaftliche Muster, die durch Verinnerlichung, Gewöhnung ode schlichte Hinnahme zu ihrer Aufrechterhaltung in de Regel keiner aktuellen Gewalt mehr bedürfen. Wirtschaftliche Gewalt in Form von Preisdiktaten, politische Auflagen bei Umschuldung, Firmenübernahmen, Handelskriege usw. oder soziokulturelle Gewalt in Form kultureller Ueberfremdung, Zwang zur Uebernahme einer fremden Sprache, selektive Informationspolitik usw. |
Gerade hier aber sind die meisten Staaten längst in ein gewaltiges Netz von Abhängigkeiten und Einflüssen geraten. Während dem hierzuland (gilt, egal in welchem Land Sie als Leser grad sitzen) Ueberfremdung beklagt wird auf Grund zunehmender (?) Einwanderung, beklagen sich viele ärmere Länder, vor allem die islamischen, über die Dominanz westlicher Medien, welche westliche Haltungen und marktwirtschaftliche Interessen so weltweit propagieren. (Amerikanisierung/Verwestlichung der Welt durch Markt-Medien). Es sind aber nicht nur die Medien, und nicht nur die USA:
Die Tatsache, dass in der Bundesrepublik Deutschland fast 1/4 des Bruttosozialproduktes über den Aussenhandel erwirtschaftet wird und die heutige EG für rund die Hälfte des Welthandels verantwortlich ist, macht deutlich, dass nationaler Wohlstand nicht nur von nationaler Politik, sondern auch von internationaler Zusammenarbeit abhängt. [S. 5]
Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland Weltmeister im Export ist und die EG die Hälfte der Weltexporte produziert, zeigt aber auch, dass sie (und die USA) dominiert, China also nur zurückholt, was es verloren hat. Jetzt, wo die Fahne dreht, China immer mehr und immer billiger liefert, merkt auch hier der eine oder andere, dass Exporte/Importe, also Welthandel, nicht einfach per se die Welt beglücken, sondern Probleme verursachen können. Allerdings ist die Antwort darauf typisch für alle Frustrationen. Sie ist regressiv. Man täubelt, schreit, schreit nach mehr Wettbewerb, schreit nach mehr Wachstum, nach noch mehr Exporten, nach noch billigeren Preisen - und natürlich Löhnen, die diese ermöglichen.
Martin Herzog, Basel, 28.5.08