• Wertsystematik
• Wertphilosophie
• Beziehungslehre: Ich und Du - Wir - die Andern - der Andere:    -      Interesse
• Die beiden Faktoren die den Menschen am meisten antreiben: INTERESSE/INTERESSEN und Langeweile
• Modellvorstellungen zur nachhaltigen "guten Ordnung".
• Was ist Gerechtigkeit - Wer schafft sie?

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Die politische Orientierung zwischen individuellen Interessen (Wettbewerb) und Moral (Kooperation und Gemeinwohl)

[Ulrich Willems (Hrsg.): Interesse und Moral als Orientierung politischen Handelns. Schriftenreihe der Sektion Politische Theorien und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaften. Bd. 4. Nomos Verlagsgesellschaft. Baden-Baden. 2003]

Das grösste Problem der Moral ist, dass man heute eigentlich nicht davon reden kann (Analog dazu müsste man fast sagen: Das grösste Problem der Ethik ist, dass alle davon reden, aber niemand was tut). Bereits das Wort erzeugt bei den meisten ein Würgen. Beengend. Moral wird abgelehnt, da sie vor allem im sexuellen Bereich eigentlich immer recht säuerlich daher kommt. Während jeder gerne von "seinen" Werten redet und besonders einfachere Gemüter gerne Ordnung haben, Normen, an die sich alle gleichermassen zu halten haben, also natürlich insbesondere die andern, selbst ist man (und frau) da ja immer gerne der Sonderfall. Normen werden hauptsächlich vom Staat geschaffen in Form von Gesetzen und Erlassen. Dies wird als Beeinträchtigung der Freiheit beklagt ... obwohl die meisten von uns mit diesen Normen wenig zu schaffen haben (lästige Ausnahmen die zunehmenden Zwangsabgaben an Krankenkassen u.ä, generell Steuern, deren Notwendigkeit aber von den meisten eingesehen wird, ausser von denen, die es sich am besten leisten können, sie zu bezahlen oder auch nicht, d.h. ihren "Standort" in eine steuergünstigere Landschaft zu verlegen. Frauen normieren gerne nicht bloss ihre Kinder, sondern häufig auch lebenslänglich ihre Männer. Alle aber werden dauernormiert durch ihre Einbindung in die Wirtschaft, ihre mehr oder weniger freiwillige Unterstellung als Lohnsklaven unter die Herrschaft des Betriebes, die normieren was wie zu tun ist, wie viel zu tun ist, wie die Angestellten auszusehen und sich zu präsentieren haben, also welches ihre Rolle ist, zum Teil sogar normieren, wie oft und wann jemand pinkeln darf. 

Das dauernde Gefasel rechter Parteien über ihre Werte, die Werte IHRER Nation, sind hier echt nervig und machen ein Einstehen für Werte schwierig, da lächerlich. Dazu der Witz des Tages (18.3.06):  Die Schweiz verliert ihr freundliches Gesicht. Und wer sagt das? Ein lachender, freundlicher lieber Mensch der mehr Menschlichkeit für die Schweiz wünscht? Aeh, tja, nein, das sagt Ueli Maurer, Giftzwerg der Nation. Gleichentags lässt die Partei auch verlauten, dass sich die Ausländer vermehren wir Karnickel ... obwohl die Geburtenrate der Schweiz auf Aussterben zeigt, inklusive derjenigen der Ausländer. Da hat man's dann mit den "Werten" schon ein bisschen schwer ... Apropos freundliches Gesicht. Wenn man die der SVP nicht dauernd vor Augen hätte, wär' das Gesicht der Schweiz eigentlich schon einiges freundlicher ...

So sind auch praktisch alle Erscheinungsformen von Moral, Anstand, Tugend heute negativ belegt: Moralist, Spiessbürger, Philister, Pedant, Banause, Kleinbürger (oder eben Giftzwerg.) Aber einerseits zeigt präzise diese Liste, dass Moral von den meisten missbraucht wird um andere damit aufzuspiessen (obwohl man sich selbst nicht daran hält, als moralischer Mensch ja darüber steht ...), also präzise dasselbe macht wie die Fundamentalisten: Ein nicht hinterfragbares Ordnungssystem ausnutzen zur Fundierung der eigenen Macht und Position. So betrachtet ist eigentlich auch Neoliberalismus nichts anderes als kapitalistischer Fundamentalismus, der Marktgesetze rücksichtslos zum eigenen Wohl ausbeutet.

Insbesondere die Synonyme Banause und Kleinbürger belegen, dass nicht nur Herkunft, Geld und Bildung zur Distinktion der Oberschicht verwendet wurde und wird, sondern sogar die moralische Einstellung: Das Wort Banause kommt aus dem Griechischen, und bedeutet ursprünglich "Handwerker". Im modernen Sprachgebrauch, unter anderem durch den Comic "Asterix" geprägt, beschreibt dieses Wort abschätzig einen für Kultur und Kunst unempfänglichen Menschen. Diese Bedeutung lässt sich daraus herleiten, dass das einfache Volk wenig Begeisterung für die Schöngeisterei der sozialen Oberschicht aufbrachte, welche sich an Schauspielen und Musik zu ergötzen pflegte. ... [http://www.woxikon.de/wort/Banause.php]

Normierung ist also derart alltäglich ... dass wir ruhig mal über die Normen der Moral reden dürfen, ja eigentlich reden müssen:

Zudem ist ja Politik die Kunst, das Notwendige möglich zu machen, und Wirtschaft die Technik, erwünschtes günstig zu produzieren und in den Handel zu bringen - so gesehen wären Ethik, als praktische Philosophie, und Moral, als Resultat, eigentlich nicht Beilage und PR, sondern die Basis von Politik und Wirtschaft, Grundlage der Orientierung auf dem Weg zum "guten Leben". Moral und Ethik die zum Guten führen sollten, können so schlecht ja nicht sein ... aber natürlich durch Fundamentalismus eben so missbraucht werden wie durch Missachtung oder Verkehrung, wie insbesondere durch das protestantische "Dem Erfolg-Reichen gehört das Himmelreich".

1. Individuelle Interessen und die Gemeinschaft, die Gesellschaft

In der modernen kapitalistischen Gesellschaft in der Interessen (meist monetärer Natur) die dominierende Handlungsorientierung sind, sind Verfahren und Institutionen auf die Verarbeitung von Interessen und Interessenkonflikten zugeschnitten - wobei allerdings eine spezifische Arena zur Diskussion moralischer Probleme fehlt. Ein Problem das z.B. Heinrichs durch sein Modell des vierfachen Pfades: Wirtschaftsparlament, politisches Parlament, Kulturparlament & Grundwerteparlament zu lösen versuchte, von dem aber seit langem nichts mehr zu hören ist.

 Meldet sich die Kirche unerwartet mal wieder zu Worte, kriegt sie gleich den Maulkorb der Säkularisierung umgehängt, obwohl sie sich ja eigentlich um ihren Stammbereich kümmert, der eigentlich aus Staat und Wirtschaft nicht ausgeschlossen werden kann, sondern durch die Säkularisierung bloss als zu dominantes Herrschaftsinstrument beschränkt werden sollte. Die Moral ist so auf die Mobilisierung der öffentlichen Meinung angewiesen, um ihren Anliegen Beachtung und sich selbst Zugang zu den Entscheidungsnetzwerken zu verschaffen. [W. 42]

Grundgesetz des Marktes ist die (mehr oder minder rücksichtslose) Verfolgung des eigenen Vorteils unter totaler Vernachlässigung jeglicher Moral: Fair is foul and foul is fair.

Never ask a person to act against his own self-interest.
It is within the limitations of this rule that we must seek to create our future.

Hardin

Politisches Regieren mit sog. "Marktanreizen" versucht also einen Bedingungs- statt eines Gesinnungswandels. Die wirtschaftspolitische Formel lautet: equity - efficiency - tradeoff (Billigkeit (von "recht und billig", also eine primäre Form von Gerechtigkeit) - Effizienz - Kompensation.  

1.1 Sozialstrukturen

Ausgangspunkt für Geigers Moralbegriff ist die Annahme, dass die Evolution des Sozialen eine Abfolge von drei Formen von Sozialstrukturen aufweist:

1. Eine kommunitäre Gesellschaft besteht  nach Geiger aus homogenen, ungegliederten Kleingebilden, die als Gesamtheit Träger der sozialen Ordnung sind.
2. Die korporative Gesellschaft setzt sich aus vertikal gegliederten, also geschichteten, und ineinander geschachtelten Grossgebilden zusammen, deren Gesamtheit im Falle Alteuropas durch das Christentum integriert war.
3. Eine differenzierte Gesellschaft ist nicht mehr vertikal, sondern horizontal aufgebaut, und zwar nicht nur in Bezug auf die Differenzierung der sozialen Milieus, sondern auch hinsichtlich der Institutionalisierung einzelner Funktionsbereiche wie Recht und Politik, wobei Geiger einen Doppelprozess der Ausdifferenzierung konstatiert, in dessen Verlauf auf der einen Seite die Persönlichkeit mehr und mehr als eigenständige und einmalige Existenz freigesetzt wird, auf der anderen Seite aber die Gesellschaft zu einem verwickelten System organisatorischer Zusammenballungen von molekular freibeweglichen Einern wird. (Geiger 1964)

Diesen drei Formen von Gesellschaft stellt Geiger nun 'drei Formen von Moral' zur Seite:

1. eine traditionelle (Volksmoral),
2. eine dogmatische (mehrere Ständemoralen) und eine
3. autonome Gesinnungsmoral (Milieumoralen).

Damit hat Moral ihre sozialintegrative Funktion, die ihr bisher zukam, verloren: Die Moral ist nicht länger als sozialer Regulator brauchbar.

(Geiger 1964)

Milieu-Moralen:

Während dem Volks- und Ständemoral, da klar konservativ, immer noch gerne von Rechtsparteien als (zumindest vordergründige) Orientierung und Richtlinie propagiert werden, unterscheiden sich "die Moralen" heute definitiv je nach Milieu (ein weiterer Grund, warum das 1. Gebot des Bünzlitums: Du sollst dich anpassen, einigermassen lächerlich ist). Wir sehen anhand der Graphik rechts (s. RIASEC-Modell der beruflichen Interessen), die enge Verwandtschaft von "Interessen" mit "Moral". Die einen motivieren - die andere sollte dies tun. Es steht also zu erwarten, dass die jeweilige Milieumoral die Milieuinteressen, die massgebliche sozialpolitische Orientierung des Milieus widerspiegelt. Das macht auch sofort klar, warum es keine alleinige, bestimmende Richtung geben kann, ja sogar eine bipolare Ausrichtung (links-rechts) die Komplexität nur höchst ungenügend darstellt, solange Ressourcen und Potentiale des jeweiligen Milieus nicht mit einbezogen werden.

Das herrschende Milieu

(die goldene Horde: historisch die türkisch-mongolischen Reiterheere die plündern und mordend die damalige Welt eroberten, Städte und Reiche zerstörten, und, ganz wie die moderne Wirtschaft, für Strukturen, insbesondere Städte, keine Verwendung hatten. Der einzige Unterschied ist, dass die heutigen die Stadt nutzen - die Kosten dieser Struktur allerdings grosszügig andern überlassen (s. Postkapitalismus: Wirtschaft ohne Strukturen), sie gerne auch durch Entzug von Mitteln an der Peripherie finanzieren (s. Städtediktat - Alpenreservat)) - aber genau wie die Mongolen nur dort zuschlagen, wo Ruhm, Ehre und viel Beute zu erwarten sind.

- das bestimmt, das macht was es will (denn: Wer zahlt, befiehlt), bestimmt so auch DIE LEITMORAL. Es wundert wenig, dass diese nicht auf ethischen Prinzipien fusst, sondern auf List, denn man will ja seine exklusive Stellung waren. Also propagiert man Wettbewerb, Bildung, Leistung - alles Gebiete, deren Bedeutung und Inhalt man selbst definiert und bei denen man die Ressourcen hat, immer zu brillieren.

Auf der linken Seite (hier, unten, richtigerweise politisch wie graphisch), finden wir die "Selbstverwirklicher", die lieber das SEIN als das HABEN entwickeln, in den obersten Chargen, hier als Postmodernes Milieu bezeichnet, sich aber auch so eingerichtet haben, dass Kapital vom Papa oder von der Partei oder einer gleich gesinnten Gruppe ausreichend vorhanden ist. Links zeigt die Graphik sofort auch das Problem, warum Links fast immer Probleme hat, politisch eine Mehrheit zu erringen: Die vorwiegend die hedonistischen Selbstverwirklicher haben eben Mühe, ein gemeinsames Ziel, Konzept, Moral zu finden. Eine Diktatur hat's da eben viel einfacher.

Auf Grund ihrer hervorragenden, exklusiven, distinguierten Stellung sind sie der soziale Pol, an dem sich der grosse Rest des Pöbels in seinem Streben orientiert. Die liberalen Intellektuellen, weil sie der Illusion aufsitzen, sie hätten auf Grund ihres Wissens was zu sagen, das bürgerliche Milieu weil es die Moral der Exklusivität direkt verinnerlicht hat, also "aufstiegsorientiert" ist - was immer auch beinhaltet, dass dadurch andere untergehen oder zumindest unten bleiben. Prestigeorientiert, was so beinhaltet, dass Prestige an Haben gebunden ist, effizienzorientiert, was eine totale Anerkennung der Produktionsgesinnung beinhaltet. Das wären (heuristisches Mass) nach dieser Untersuchung also mindestens 50% der Bevölkerung, die von dem Modell total überzeugt sind, d.h. treue Untertanen.

Die traurigstenVögel sind hier die bildungsunsicheren, sozial- und finanziell schwachen Konservativen, die von der Gesellschaft genau so ausgespuckt wurden wie die Unangepassten und Resignierten (da für den Produktionsprozess unbrauchbar, egal welcher "Moral" sie anhängen) - aber dennoch als "statusorientiert" gelten, sich also dem Untertanenstatus (s. Heinrich Mann), wie getreue Sklaven, mit Inbrunst hingeben -und gleichzeitig das Gefasel von Freiheit und Markt nachplappernd mit tragen.

Positiv: Ich dachte es wäre schlimmer. Da müssten wir eigentlich doch noch eine Chance haben, wenn sich die zerstreuten Intellektuellen, Hedonisten, Ganzheitlichen und Unterdrückten (vor allem heute durch den Bildungswahn unterdrückten) mal klar werden, dass sie eben schon gemeinsame Interessen hätten ... die vom gegenwärtigen Modell goldene Horde (gut portraitiert von Frank Nullmeier unter dem Topos "Rankings") nicht unterstützt werden.
 

1.2 Das Gemeinwohl

Gemeinschaftseigentum (Allmend), öffentliches Eigentum und öffentliches Interesse stehen zwar unter Beschuss der Liberalisierer, sind aber nach wie vor, wie seit tausenden von Jahren, ein Fundament der Gesellschaft. Politik, die "Ordnung der Stadt (gr. Polis), basiert auf der Idee der Griechen, dass diese, die Polis (lateinisch civis, was zur Zivilisation führt) nach dem allervornehmsten Gute strebt und die Bürger tugendhaft und gerecht zu machen vermag. Platon stellte dieses Ziel ausdrücklich einer blossen Gemeinschaft 'zum Schutz wider gegenseitige Beeinträchtigungen und zur Pflege des Tauschverkehrs gegenüber.

Betonte die Antike noch die Einheit von Interesse und Moral, wurden im Rahmen eines christlich geprägten politischen Denkens Eigeninteressen überwiegend als Gegensatz oder Gefährdung gemeinwohlorientierter Politikergebnisse wie gesellschaftlicher Orientierung angesehen. [W  10]

Das Mittelalter, primär durch die Kirche geprägt, versuchte die Menschen dann eher an diese Organisation zu binden. Das scheinbar hehre Ziel, zwischen gut (Gemeinwohl) und böse (Individualismus) zu wählen, kann so nicht ohne eine gewisse Kritik angenommen werden, denn immerhin war die Kirche DIE Institution, die Eigentumsgesetze, Juristen, Recht etc. erst eigentlich schuf, um sich ihre Güter (Klöster, Stiftungen, Pfründen etc.) rechtlich zu sichern. Auf eine gewisse Art verhielt sie sich also auf präzise die selbe Art wie die heutigen "Globalen", die von den Mitarbeitern mehr Leistung und weniger Ansprüche erwarten, zum Wohle der Grösse des Ganzen, also heute der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Firma. Die meisten freiwilligen und unfreiwilligen (denn auch Sklaven wurden eingesetzt) Mitarbeiter der Kirche wurden also damals genau so über den Tisch gezogen wie heute die Mitarbeiter in vielen Betrieben. Wo von Gemeinwohl die Rede ist, ist immer zu prüfen, wer denn hier die "Gemeinen" (ein Ausdruck der hier absolut in seiner Doppeldeutigkeit genommen werden muss) sind. Dummerweise hat die Reformation zwar die individuelle Leistung zwar dem Urheber zugestattet und nicht mehr als Kollektiv absorbiert. Je grösser die Leistung ans Kirchengut - desto weniger Höllenbrand) - sie hat es aber verpasst, die übermässige Orientierung an Geld und Habe zu korrigieren, ja diese sogar noch gefördert. Dies könnte mit ein Grund sein, warum die Reformation heute vor allem Luther zugeschrieben wird, obwohl die Hussiten eigentlich bereits 100 Jahre früher mit den selben Anliegen eingestiegen waren (Bibel in Volkssprache, Wahl der Priester durch das Volk, freie Predigt und vor allem auch Kritik des kirchlichen Finanzwesens, des weltlichen und politische Anspruchs des Papstes - allerdings ohne wie Zwingli und Calvin dann noch stärker auf Wirtschaftsleistung als Schlüssel zum Himmelreich zu setzen. Huss wollte also die Menschen vor der Vorherrschaft einer unverständlichen Kirche befreien, nicht die Vermehrung des Kapitals privatisieren und gleichsam heiligen. Da wundert es doch eigentlich wenig, warum erst Luther, Zwingli und Calvin der Durchbruch gelang. Die Folgen waren und sind allerdings nicht für alle erfreulich. Das protestantische Angebotssystem kommt an seine Grenzen. Das katholische Nachfrageprinzip allerdings findet sich heute eher in islamischen Ländern. Diesbezüglich wurden die meisten Katholiken längst bekehrt. Der "Kampf der Kulturen" ist vermutlich auch heute wieder eher einer zwischen unterschiedlichen Geld-Herrschaftsprinzipien als zwischen unterschiedlichen humanistischen Ausrichtungen:

Die Spannung zwischen Platons Argumentation, dass gerechtes Handeln (ein allgemeines Wohl) zum Glück führt (einem persönlichen Nutzen), und der Ueberzeugung des christlichen Mittelalters, dass Individuen zwischen dem Guten (dem Gemeinwohl) und dem Bösen (selbstsüchtigen, persönlichen Zielen) wählen müssen, lässt sich dann ein Stück weit auflösen, wenn man wie Platon, in den am ehesten mit dem Christentum vereinbaren Teilen seines Werkes, von höheren und niederen Teilen des Selbst ausgeht. Den Strebungen der höheren Teile zu folgen, verschafft nicht nur tiefste Befriedigung, sondern ist zugleich das von Gott Gewünschte und fördert so das Gemeinwohl.

Jane J. Mansbridge: Das umstrittene Wesen des Gemeinwohls

An die "zivilisierende" Wirkung der Stadt wurde weiterhin geglaubt, bis zu Rousseau, den Romantikern, und vor allem den Umweltbewegungen im 20. JH, die auf die fehlende Vertretung der Natur im Kodex der Moral hinweisen mussten:

Je "zivilisierter" das Ensemble der Interessen ist, desto geringer fällt der Moralbedarf aus.

Die schwäche des städtischen Zivilisationsbegriffs liegt präzise dort, wo sie heute noch liegt und wo sie bereits bei den Griechen lag: bei den Ausgeschlossenen. Man kann schön Sprüche klopfen über die Grösse des Menschen, die Freiheit, die Kultur ... wenn man das Schicksal und die Lebensbedingungen derer ausschliesst aus dem Bild, auf deren Rücken eine Kultur errichtet wird. Die Griechen hatten Sklaven, das Mittelalter ebenfalls, und vor allem die Bauern, die als rechtlose Untertanen die Städte und Armeen billig zu versorgen hatten. Ausschluss funktioniert aber offenbar auch über marktwirtschaftliche Mechanismen, ohne formelle Sklaverei oder deklassierende Ständemoral, die sich eben so leicht durch Bildungszertifikate ersetzen liess. (s. Bildungswahn und Bildungschancen: Bildung fördert zwar soziale Ungleichheit - normiert aber Individualität).

1.3 Der Sozialstaat

Auffassungen von der prosozialen Natur des Menschen geraten zunehmend in die Defensive. Der Ausgleich von Interessen über den Markt wird dominant. [W. 11]

Dieser Markt schreit aber nicht nach Kooperation - obwohl Arbeitsteilung und Spezialisierung nur und allein auf Grund enorm erhöhter Kooperation möglich sind - sondern nach Wettbewerb. Wettbewerb scheidet nach "Leistung", also hier nach Produktivität in Geldwert. Wer mehr Geld-Wert hat, ist mehr wert, hat mehr Macht und Ansehen, mehr zu sagen (auch wenn die entsprechenden oft eigentlich gar nicht so viel zu sagen haben ...).  Wettbewerb produziert vor allem Rangordnungen/Rankings, und dies lange bevor er günstige oder gar neue Produkte produziert:

Eine Gesellschaft die in Rankings denkt, ist auf ein schnelles Aufsteigen und Absteigen eingerichtet: die Konjunktur bestimmt mehr als die Struktur das Geschehen. Den günstigen Moment zu erwischen, das 'Schnäppchen' zu machen, an der richtigen Stelle zum rechten Moment zu sein, sein Glück zu machen, im passenden Augenblick sein Glück zu wagen, das werden die neuen Massstäbe des sozialen Aufstiegs. Soziales Aufstiegsdenken im Sinne der Organisationskarriere verliert an Bedeutung, und Attraktivität, der schnelle Erfolg, der Zufallsgewinn, das Erwischen des richtigen Moments für Kursgewinne, Medienprominenz aus dem Nichts, Reichtum durch Lotterie/Ratespielgewinne werden zu neuen Leitsternen eines strikter individualistischen Stils des Aufstiegs. [F 238]

Diejenigen die in dieser Lotteriewirtschaft den richtigen Moment, die richtige Branche, den glücklichen Zufall nicht erwischt haben, geraten in den Zyklus von Arbeitslosigkeit - Bewerbung - Praktikum - Arbeitslosigkeit - Bewerbung - neue Erfahrung sammeln - Arbeitslosigkeit ... etc, bis sie vermutlich irgend wann beim Sozialamt landen, denn der Teufel scheisst immer noch dauernd auf den selben Haufen. Die Erhaltung einer Arbeiterreservearmee ist gewollt, denn sie ermöglicht es erst, Angestellte bei Rezessionen kurzfristig zu entlassen und bei Bedarf wieder anzustellen ... oft zu tieferen Löhnen, da sie inzwischen ja arbeitslos waren, was natürlich bloss auf ihre geringe und ungenügende Qualifikation zurückzuführen ist: Der Sozialstaat verhindert über Arbeitslosenkasse und Sozialdienste, dass Menschen jede Arbeit zu jeder Bedingung annehmen müssen, sind also den Lohndrückern ein Dorn im Auge.

Dass man Menschen nicht einfach entlassen und dann "Eigenverantwortung" fordern kann, ist zwar dämlich, beruht aber vermutlich auf der historischen Erfahrung mit der klassischen Arbeitsreservearmee, den Bauern, die sich auf ihrem Hof selbst versorgten, das Überleben also selbst sicherten, und so ohne Kosten von den Betrieben an die frische Luft gesetzt werden konnten.

Dass durch minimale Löhne bei maximalen Arbeitszeiten, auch durch die Kürzung von Arbeitslosenunterstützung und Existenzminimum auf das Allernotwendigste (DachüberdemKopf, Brot und Wasser, Krankenkasse ...) der Konsum leidet, der die Hälfte des Wirtschaftskreislaufs bildet, wird noch heute nur von den wenigsten verstanden:

Dominierend war bis in die 90er Jahre das Interesse der organisierten Arbeitgeberschaft an der Einhegung der Sozialstaatseinrichtungen als Kostenträger, als Erschwernis internationaler Wettbewerbsfähigkeit, als Motivationsbremse für betriebliche Autorität des Unternehmensbesitzers, als Unterminierung des 'Reservearmee'-mechanismus, als Lohntreibsatz, als Parteinahme zugunsten der Gewerkschaften und als Machtverschiebung zugunsten der bürgerlichen Klassen. Erst langsam konnte sich die Sicht zunächst einzelner Branchen profilieren, dass der Sozialstaat auch Finanzierungsagentur, d.h. als Nachfrager oder Nachfragefinanzierer auf Märkten auftritt, die es ohne seine sozialstaatliche Aktivität nicht oder nicht in diesem Umfang gäbe. Sozialstaatlichkeit kann in dieser neuen Sicht als Subventionsgeber und als Markterzeuger verstanden werden. [Frank Nullmeier: Das Politische in der Sozialpolitik. Interessenkalküle und Solidarität in der Krise des Sozialstaates.  In Willems S. 239]

Weitere Aufgaben des Sozialstaates:

• Desintegration verhindern, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Gewalt, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung - Sozialstaat als potentiell vorbeugende oder integrationsfähige Institution
• Soziale Bewegung (Globalisationsgegner / - Verlierer): Kapitalmarktregulierende Sozialpolitik, geleitet vom politischen Interesse an der politischen Integration einer vorrangig kapitalmarktgesteuerten Welt.

Gemessen an der "praktisch existierenden Sozialarbeit" sind beide Aufgaben illusorisch, denn es wird nach wie vor primär versucht, die im modernen globalen Markt Ueberflüssigen dazu zu zwingen, nicht existierende Jobs zu finden. Die neusten Erlasse zu IV und Sozialhilfe (Zürich) zeigen die Verhältnisse präzise: Wer viel Geld hat und noch mehr verdient, der wird belohnt durch Steuererlasse (er muss bloss an eine bessere Wohnlage an den See oder in die Berge ziehen), wer zu den Verlierern gehört, auf deren Rücken gespart wird, kriegt Zwangsarbeit. Mittelalter pur, bloss das heute nicht bloss die Bauern davon betroffen sind.

Verbrämt wird das Problem heute vor allem durch den Bildungswahn, denn eigentlich hat niemand präzise die Ausbildung, die er für seine Aufgaben braucht. Jeder muss immer wieder situationsbezogen dazulernen. Aber einige kriegen dank der richtigen Papiere die Chance dafür, andere nicht. DIE Grundaufgabe der Politik, nebst dem Schaffen und der Garantie von Recht, ausgleichende Gerechtigkeit  zu schaffen, wurde sogar von linken Parteien längst aufgegeben. Die SP Deutschland vom Solidaritätsmodell und der Förderung der Gerechtigkeit, zu Gunsten von Industrie und Finanzkapital bereits 1999 gelöst, die SP Schweiz hat diesen Schritt 2006 nachvollzogen mit ihrem neuen Wirtschaftskonzept, das ebenfalls auf Wettbewerb setzt. Blair ist den Weg der Macht schon längst gegangen, bis hin in den Irak ...

Dies führt zu einem Wechsel vieler Wähler zu den Grünen. Diese haben allerdings DAS PROBLEM, dass sie immer noch zu sehr am Grünzeug hängend, an der Ökologie, also dem Problem, das ihr zum Aufstieg verhalf. Dass es nebst der ökologischen Nachhaltigkeit und der biologischen Vielfalt auch eine soziale Nachhaltigkeit und soziale Vielfalt zu pflegen gäbe, wurde in den grünen Programmen noch nicht so recht erfasst. Was damals als Scherz rechts herum angeboten wurde. Tomaten: Aussen grün, innen rot, sollte vielleicht zum Programm werden.

2. Politik

DIE dominante Tätigkeit des Staates ist das Erlassen (Legislative), Anwenden (Exekutive) und Garantieren von Normen, inklusive dem Recht auf Kritik (Judikative). Der Staat setzt, implementiert und kontrolliert also viele Verhaltensnormen - was logischerweise Freiheit einigermassen beeinträchtigen kann, also nur so weit zugelassen werden darf, als es für das Funktionieren der Gesellschaft unerlässlich ist - nicht aber dort (zumindest nicht in einer Demokratie), wo es einzelnen Schichten eine Vorherrschaft garantiert. Hier allerdings sind die Meinungen geteilt. Willems z.B. scheint hier z.B. lieber auf Freiheit und Demokratie verzichten zu wollen als auf politische Steuerung:

Während einerseits von der Politik die Lösung einer wachsenden Zahl von Aufgaben und Problemen erwartet wird (Gerechtigkeit, Ökologie, wissenschaftlich-technischer Fortschritt (Nutzung einerseits - Schutz vor Risiken andererseits), Weltfrieden ...) scheint andererseits ihre Handlungsfähigkeit sowie ihre demokratische Legitimität dramatisch abzunehmen. ... Denn wo die Politik durch ihre Vergesellschaftung und ihre Internationalisierung durchaus erfolgreich versucht, einen Teil ihrer Souveränität und Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen, scheint dies unweigerlich mit Verlusten an demokratischer Kontrolle und Legitimität verbunden zu sein; wo man diesen Preis nicht zu zahlen bereit ist, sind erhebliche Kosten in Form mangelnder Problemlösungsfähigkeit und möglicherweise auch des Entzugs der Unterstützung durch die Bürger zu erwarten. [W  14]

Das entspräche einer eher autoritären, technokratischen Haltung, von der ich persönlich rein gar nichts halte, die aber von grossen Teilen der Bevölkerung getragen wird. Das kann ganz massiv schief gehen, denn die Wirtschaft möchte ebenfalls lieber auf Demokratie verzichten und gleich selbst steuern, womit dann nur noch Herrschaftsinteressen von Interesse wären.  Jane Mansbridge warnt hier bloss vor einer übermässigen Begünstigung normativer Eliten: Konstitutionelles Design sollte aber unter anderem darauf zielen, die Gratifikationen für Eliten, die bei der Etablierung und Aufrechterhaltung kooperativer Institutionen und Normen hilfreich waren, auf ihr funktionales Minimum zu reduzieren. [M 163]. Diese Warnung gälte zwar auch für eine Gesellschaft ohne Politik, nur mit Markt-Wirtschaft, könnte dort aber nicht mehr demokratisch durchgesetzt werden, da in dem Falle das Kapital herrscht, und dieses ist nun mal nicht "demokratisch" verteilt und schert sich meist einen Deut um Demokratie, ausser es gehe um Umsatzeinbussen.

Politik leidet an Ansehen, weil sie auf der einen Seite, dort wo sie Normen erfolgreich Akzeptanz verschafft, unter dem Angriff der Wirtschaft, die sich im Gewinnstreben praktisch durch jedes Gesetz beeinträchtigt fühlt (sogar durch die Eigentumsgarantie, wenn sie das Eigentum anderer garantiert ...), vor allem aber dadurch, dass sie offensichtlich nicht in der Lage ist, ein gewisses Mass an (guter) Ordnung und Gerechtigkeit zu schaffen. Wer zahlt - befiehlt, und das ist nun mal in Marktes Namen nicht der Staat, sondern die Wirtschaft.

Der autoritäre Ansatz ist in der Politik (als "Volkserziehung") genau so verfehlt wie in der Pädagogik. Nur was dem Einzelnen verständlich, sinnvoll und gerecht erscheint wird er "autononom" nachvollziehen. Gesetze, welche die Bürger wie Marionetten an Fäden führen wollen, haben so in erster Linie den Erfolg einer zunehmenden Kriminalisierung der Bevölkerung, die diese Gesetze nicht akzeptiert also nicht befolgt. Die Gefahr der Übernormierung und damit Kriminalisierung immer grösserer Teile der Bevölkerung ist akut und zeigt sich bereits deutlich in Rauchverboten im öffentlichen Raum, Rauchverboten auch im privaten Raum durch Arbeitgeber (in den freiheitsliebenden USA bereits gang und gäbe, in Europa sogar betr. Haschisch abgelehnt). Die nächsten die kriminalisiert werden sind wohl die Dicken, die Unsportlichen, die Ungebildeten, Biertrinker, Kuchenesse, Arbeitslose, Schwarzfahrer (bei der totalen Bürokratisierung wird ein nicht gelöstes Ticket aus Mangel an Münz oder Zeit quasi zur "Vorstrafe", die beim nächsten Mal automatisch zu höherer Strafe führt. Bei solchen Entwicklungen muss man sich nicht wundern, dass die Statistik der "Kriminalität" zunimmt, aber, was ein ernsthafteres Problem ist, auch der Anteil derjeningen, die sich darum foutieren, was recht und unrecht ist, weil sie für Nichtigkeiten bereits kriminalisiert wurden. Zu viele Normen und Gesetze, zu strenge Anwendung, kann genau so schädlich sein wie zu hohe Nachlässigkeit.

Eine unangepasste, verwerfliche, kriminelle Reaktion auf unsere Wettbewerbsgesellschaft, die trotz Klassierung und Deklassierung auf "Normalität" und "Angepasstheit" pocht, zeigt ein Fall, der heute (20.3.07) im Tagesanzeiger publiziert wird: Mit dem Sturmgewehr auf Menschenjagd. Ein zwanzigjähriger hatte im Dezember 05 das ganze Magazin eines Sturmgewehres gezielt auf Fenster des Nachbarhauses abgefeuert, hinter denen er Menschen erkannte. Einfach aus Protest in die Luft zu schiessen verwarf er, denn: Wenn ich jemanden treffe, gibt's noch ein paar Jahre mehr. Er wollte ins Gefängnis kommen, weil er sich dort keine Sorgen machen muss, wie er zu täglich drei Mahlzeiten kommt. Eine Frau überlebte das nur um Haaresbreite, mit schwersten Verletzungen. Kommentar: Die emotionale Kühle, die Unberührtheit gegenüber dem Schicksal anderer Menschen, die Freude an der Zerstörung, das asoziale Verhalten, die Schadenfreude als einzig wahrnehmbares Gefühl, die permanente Frustrationswut gegen einer als feindlich empfundenen Umwelt, all dies zeigt sich schlaglichtartig ... Brutal für die Betroffenen .. aber: <emotionale Kühle, die Unberührtheit gegenüber dem Schicksal anderer Menschen, die Freude an der Zerstörung, das asoziale Verhalten> - sind das nicht präzise die Merkmale unserer Wirtschaft, der kreativen Zerstörung, bei der persönliche Schicksale keine Rolle spielen? Bis anhin brachten sich betroffene, die aus dem Markt ausschieden, meist bloss selbst um. Selbstmordattentäter waren eine Erscheinung, die sich vor allem im Nahen- und Mittleren Osten fanden (allerdings auch dort, zumindest im Irak, erst seit der Besetzung durch die USA ...). In der gleichen Nummer wird über die Verschärfung der Anforderungen an Sozialhilfebezieher wie Invalide berichtet - aber offenbar ohne hier eine Verbindung zu sehen. Aber Achtung, Wettbewerb ist eine Siegermoral (Kleys Oberwelt), und der steht früher oder später immer eine Verlierermoral (Kleys unvernünftige Unterwelt) gegenüber, wie nach dem Aufkommen der Städte  im Mittelalter der ersten Festungen der Wirtschaft, die Raubritter ...

Der Entscheid darüber, was gut oder schlecht ist, kann also dem Individuum gar nicht genommen werden: Nachdem die Argumente aller angehört sind, muss jeder selbständig beurteilen, welche normative Regelung die fairste zu sein scheint im Hinblick auf alle ins Spiel kommenden Interessen, die überdies verschieden interpretiert, bewertet und gewichtet werden. [W.32]

Je mehr man den Charakter der Moral als Ensemble von Regeln betont, das auf den Schutz und die Reproduktion sozialer Zusammenhänge und die Sicherung von Kooperation zielt, die das Leben des einzelnen selbst erst ermöglichen, desto weniger prinzipiell fällt der Gegensatz zwischen Moral und Interesse aus, kann sich dann doch der Einzelne mit wesentlichen seiner Interessen in den moralischen Regeln wiederfinden und die moralische Ordnung anerkennen, weil sie dann "in substantieller Hinsicht mit dem Eigenwohl übereinstimmt. [W  9]

Moral, darf ich abschliessen, ist dann nicht die altertümliche Idee, man müsse Normen konventioneller Herkunft befolgen, sondern schlicht der Zugewinn an Handlungsmöglichkeiten, der uns Kooperation erbringt, in denen wir 1. unsere Lebensmöglichkeiten adaptiv verbessern und 2. uns respektieren. Wenn wir Politik als ein - komplexes - Wertemanagement dieses Prozesses verstehen, ist die Frage nach dem Verhältnis von Moral und Politik - vorläufig - beantwortet. Mehr wäre zuviel, vor allem: zuviel Moral. [P 225]

Zwar sind Lob und Tadel Instrumente, die jede komplexe Gesellschaft benötigt. Zugleich aber schafft jede soziale und moralische Norm, jede Grundlage für Lob und Tadel Ungleichheit zwischen Gruppen von Individuen, die sich dieser Norm in grösseren oder kleineren Ausmass fügen.

Die Lösung besteht nicht darin, die Normen und damit die Voraussetzungen abzuschaffen, uns gegenseitig sagen zu können, zu welchem Handeln wir verpflichtet sind,

sondern vielmehr darin, Möglichkeiten ihrer Infragestellung zu bewahren, aufmerksam zu bleiben für die unzähligen möglichen Formen von Ungleichheit und daran zu arbeiten, den Zugang zu diskursiven und Machtressourcen egalitärer zu gestalten. [M 153]

 

Problematisch daran ist nicht die Tatsache, dass Politik das, was sie verspricht, nicht linear durchsetzt, auch im Machtgefüge der Interessenmatrix des politischen Prozesses gar nicht linear durchsetzen kann, sondern nur modifiziert, katalytisch, verformt. Problematisch wird erst - um damit zum Thema zu kommen -, wenn die Bürger das nicht verstehen und moralisch auf den 'fait polititique' reagieren, z.B. empört, nach Gerechtigkeit rufend, der Politik das Sozialgefühl absprechen. [P 208]

[Birger P. Priddat: Moral, Politik, etc. Commitiale Strukturen als Politikform]

Wie verläuft ein Politikprozess? Politik arbeitet mit Programmen, Versprechungen, klaren Absichtserklärungen und Intentionen, um, als Partei, Wählerstimmen zu maximieren.

Ist sie gewählt kommt die erste Modifikation (M1) dann, wenn die Partei nicht alleine regieren kann, sondern nur in einer Koalition - was ja immer mehr zum Normalfall wird, sogar in Ländern mit traditionellem Oppositionssystem. Die Interessen müssen also geteilt werden (shared intentions in shared power arrangements)

Eine zweite Modifikation (M2) erfährt, wenn die Wähler der Parteien mit ihrer Regierungsvertretern nicht konform gehen. Da muss die Regierung, alle Koalitionspartner, intern wieder mit ihren Parteien verhandeln (bargaining)

Die dritte Modifikation (M3) wird nötig, wenn die Partei zwar ihre Politik im Parlament, nicht aber in der Exekutive (Bundesrat in der Schweiz) durchsetzen kann - oder gleich andere Parteimehrheiten bestimmen wie zur Zeit in den USA

Die vierte Modifikation (M4) ist die meistdiskutierte, das Lobbying. Sie tut dies zwar sichtbar an den Regierungssitzen (Brüssel z.B.), aber effizienter durch Beeinflussung der Exekutive, die meist, entgegen ihrem Namen, eigentlich grad selbst die Gesetzesvorschläge macht, die sie dann durchsetzen soll (s. BUWAL).  Hier ist eine der schwächsten Stellen der Demokratie.

Dazu hat die Exekutive, also die Verwaltung, eine gewisse Autonomie (M5), die in den letzten 10 Jahren insbesondere durch das NPM (new public management) gestärkt wurde. Dieses entzieht sich oft weitgehend politischen, also gesetzlichen Regelungen und verwirtschaftlicht Politik.

Dann wäre da noch die Macht im Hintergrund, die Medien, die über Hochspielen einzelner Begebenheiten, meist eben Banalitäten wie etwa ein Bordellbesuch eines Ministers oder dergleichen, noch mehr vielleicht dadurch, dass sie quasi stellvertretend-anmassend "die Volksmeinung" formulieren, doch massiven Druck ausüben auf die Politik. [P 210]

An Stelle der Steuerungsintension wird die Klärungs- und Erörterungsdimension bedeutsamer [P 218] - die allerdings meist auf populistische, ja propagandistische Art und Weise aus-genutzt wird. Wir haben also in der modernen Politik einen Markt politischer Ideen, die im Wettbewerb stehen. Sieger ist, wie beim Güter- und Dienstleistungsmarkt, nicht unbedingt das beste, sondern das bekannteste Produkt.

Die moralische Struktur der Politik verschiebt sich von Bindung, Vertrauen auf Transparenz, Anschliessbarkeit, Oeffnung. [P 221] Politiker, für die die "richtige" Politik noch immer die ist, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, könnten also etwas hintendrein sein, denn das, die Politik der geschlossenen Netzwerke, ist der Stil der Maffia und der Wirtschaft.

Die Konzeption des "Staates" wird revidiert: nicht mehr nur als 'social transfer station', sondern als Ko-Investor. [P 221]

Politik zielt dann nicht mehr so sehr darauf, die  aus den Interessen entspringenden anti-sozialen Impulse von Individuen zu kontrollieren oder einzudämmen, sondern vielmehr darauf, die institutionellen Voraussetzungen der für die Verwirklichung gemeinsamer Ziele erforderlichen gesellschaftlichen Kooperation bereitzustellen bzw. zu optimieren.

Die Organisation der Schwerindustrie, die Atomwirtschaft, der Binnenmarkt, die Währungspolitik und neuerdings die Kriminialitätsbekämpfung, die Flüchtlingspolitik und die Aussen- und Sicherheitspolitik organisiert sich in Zusammenhängen europäischer Politik, da sie national keine Realisierungschancen mehr für sich erkennen und realistischerweise auch nicht haben.  

Lietzmann ist Professor für Politikwissenschaften in Wuppertal, spricht also als Deutscher für Deutschland, nicht für die Schweiz. Wenn aber die Verhältnisse bereits für das grosse Deutschland so sind, wie dann erst für die kleine möchtegerngrosse Schweiz? Viele der Diskussionen um den autonomen Nachvollzug, die praktische Eingliederung in Europa, sind also eher rhetorischer Art als tatsächliche Wahlmöglichkeiten.

Einerseits. Andererseits gibt gerade die internationale Anonymität und die lokale Unverbindlichkeit einer solchen Politik den Technokraten auftrieb. So ist absurderweise die neuste Politik wieder so wie die alte: top-down, herrisch, bevormundend, kaum vom Bürger beeinflussbar. So gesehen war und ist es ein grosser Fehler, dass die Schweiz nicht längst Mitglied in dem Verein ist, denn die über Jahrhunderte trainierte kleinräumig-kleinbürgerliche Kratzbürstigkeit und Widerständigkeit wo es um die eigenen Interessen geht, hätte der Eurobürokratie einen wohltuenden Bremser aufgesetzt:

Es (das europäische Regime) knüpft an die Tradition einer absolutistischen Wohlfahrts- und Lenkungspolitik an, die sich nach den Parametern einer Top-Down-Strategie richtet. Deren Zielsetzungen versuchen strategisch auf Effizienz zu orientieren und Reflexivität nur nach den Kriterien der Funktionalität und Effektivität zu gewährleisten (Technokratie). Weniger in politisch absichtsvoller Weise als in Folge ihrer puren Effizienzorientierung sind sie bemüht, parlamentarische und demokratische Institutionalisierungen zu umgehen.

Der von Jean Monet als neuer Politikertypus skizzierte 'technopolitische Ingenieur' lässt sich durchaus in Debatten um verfassungspolitische Übergangsregime, Formen der 'constitutional dictatorship'  oder des 'benevolent despotism' einreihen, wie sie in den fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts nicht nur im Zusammenhang der amerikanischen Besatzungspolitiken und weltweiter Entwicklungspolitiken in der westlichen Politikwissenschaft geführt worden sind. [L 340]

Hans J. Lietzmann: Europäische Institutionenpolitik und die Differenz nationaler politischer Moral

3. Die "problematische" Moral und ihre Bedeutung für die Politik

Moral hat in der Politik und Gesellschaft wichtige Funktionen, aber auch ein Verdrängungspotential und eine starke Neigung zum "potemkinschen Dorf". Moral hat aber, genau wie die Wirtschaft, oft auch reale soziale und wirtschaftliche Folgen für Menschen, die von ihrem Verdikt getroffen werden, denn: Moral regelt, laut Luhmann, durch Anerkennung von Achtung die Inklusion oder Exklusion von Personen! Diesem Problem, dem Problem der moralischen Enge, wollte die Stadt und die Meritokratie entgehen, hat es aber auf andere Art, durch Vererbung wirtschaftlicher Zugangs-Potentiale, neu geschaffen.

Drei Komponenten sind für moralische Kommunikation konstitutiv:

1. Der Code der Moral in Form der Unterscheidung von Achtung und Missachtung
2. bestimmte Anwendungsbedingungen, unter denen die Zuschreibung von Achtung und Missachtung konkret erfolgt
3. der Bezug auf die Person als ganze.

Durch Pluralisierung, Heterogenisierung und Individualisierung der Moral scheint eine gemeinsame verpflichtende Moral heute praktisch nicht mehr vorstellbar. Dies liegt allerdings auch stark daran, dass a) Interesse heute auf die monetäre Bedeutung des Begriffs verengt wird (= Zins), also zu einseitig auf Geld ausgerichtet ist. b) kann trotz Pluralistischer, multikultureller, "postmoderner" Gesellschaft Gemeinsames eigentlich nur übersehen werden, wenn man die systemische Konsistenz (noch auszuarbeiten) völlig ausser acht lässt (s. Webphilosophie).

Die postkonventionelle Art, moralische Normen zu erzeugen, wäre der habermas'sche offene Diskurs, in dem die  Richtigkeit von Normen durch unparteiliche Reflexion gewährleistet werden soll - was allerdings die genuine moralische Überzeugung entsprechend verdünnt. [W 31]

3.1 Skepsis gegenüber der Moral:

1. geringe Erklärungs- und Motivationskraft gegenüber dem Interesse - hohe Opportunitätskosten (aus ökonomischer Sicht ist Moral nichts anderes als "Handlungsbeschränkung für irrationale Deppen").
2. veränderte Handlungsbedingungen und Organisationsprinzipien moderner Gesellschaften, die der politischen und gesellschaftlichen Wirksamkeit der Moral entgegen stehen
3. geringes kognitives Komplexitätsniveau moralischer Urteilspraktiken mit problematischen Folgen für die Sachangemessenheit und Gerechtigkeit der resultierenden Politiken.
4. mit Moral verbundenes erhebliches Gefährdungspotential
5. in der Regel höchst begrenzte Inklusivität empirisch beobachtbaren moralischen Handelns (verständlicher: viele reden vom Guten, wenige tun's. Moralisch gehandelt wird, wenn es sich entweder lohnt, oder zumindest nichts kostet.). [W. 19 ff]

Ein weiteres Problem ist der oft dominanter Herrschaftsanspruch der Moral, die ihre Sätze als Wahrheit nimmt, also darüber nicht diskutiert (was dafür die Ethik nicht unter-lassen kann). Moral setzt oft letzte, höchste, übergeordnete Ziele, also Ziele höchster Moralität, die als kritiklos hinzunehmend angesehen werden - was üble Folgen haben kann, wenn sie dennoch auf Lügen basieren, wie die meisten Kriege der USA in letzter Zeit.

Einerseits ... Andererseits geht die Moral ja eigentlich gerade deshalb unter, weil ihr die Gewissheit fehlt, weil sie sich weder als "wissenschaftlich" (unbestreitbare, gesicherte, überprüfbare Wahrheit) noch als "produktiv" (wirtschaftlich rentabel) verkaufen kann.

Moral leidet also besonders unter dem postmodernen Pluralismus, in dem jeder seine eigenen Moral begründen kann, also weder Kirche noch Philosophie noch Staat, Schule, ja sogar Familie als glaubhafte moralische Autoritäten fungieren können:

Und schliesslich ist über Moral in der Moderne Konsens nicht mehr zu erzielen. Da es in funktional ausdifferenzierten Gesellschaften 'keinen übergeordneten Standpunkt der Superrepräsentation' mehr gibt -, fehlt die gesellschaftsstrukturelle Grundlage für Positionen, von denen aus einzig richtige Beschreibungen kommuniziert werden. [N 171]

Die Demontage de Autorität der Kirche als moralische Ordnungsinstanz hat ein Vakuum hinterlassen, das der Staat und das vom Staat gesetzte Recht nicht ausfüllen kann und es ist in aller Welt keine Institution ersichtlich, die die für die Herrschaft des Rechts unerlässliche Rolle einer wertbildenden moralischen Ordnungsinstanz anstelle der Kirche übernehmen könnte [Burmester 1999]

Gertrud Nunner-Winkler: Die Soziale Reproduktion von Moral

Wenn die säkulare Vorstellung des politisch Gebotenen zunehmend mit den Anforderungen der verschiedenen umfassenden Konzeptionen des Guten rivalisieret, stellt sich den Menschen zunehmend dringlicher die Frage, warum sie die Ziele, die ihnen beispielsweise von ihrer Religion vorgeschrieben werden, für solche opfern sollen, deren Verfolgung ihnen nur im Diesseits Frieden und Sicherheit versprechen. [H 355] präziser:  nicht mal im Diesseits

Dennoch gibt es einen Restbestand an Moral, den man "Gewissen" nennen könnte. Es bleibt ein Konsens über die unverbrüchliche Gültigkeit gewisser moralischer Basisregeln: Gleichheit der Achtung und Würde der Person (Wahlrecht, Gleichbehandlung vor dem Gesetz, Freiheit der Religionswahl und Meinungsäusserung, Schutz vor Diskriminierung wegen Glaube, Geschlecht, Rasse; Schutz der physischen Integrität und weitere Punkte wie sie insbesondere in den Menschenrechten stipuliert werden.

Horst Hegmann: Oekonomische Sozialvertragstheorie ohne ökonomisches Missverständnis.

3.1.1 Die Banalität und beschränkte Komplexität von Volksmoral

Die moralische Laienkommunikation wird der Wirklichkeit nicht gerecht, weil sie problematische Nebenwirkungen und externe Effekte moderner Gesellschaften nicht auf die Struktur oder Komplexität moderner Gesellschaften zurückführt, sondern häufig personalisiert und der moralischen Schuld verantwortlich handelnder Personen zugeschrieben werden. [W. 35]

Wir nennen das einfacher das Sündenbock-Syndrom. Immer beliebt. Hatte Deutschland Anfangs des 20. Jahrhunderts gleich mehrere ziemlich bekloppte politische Führer, so wurde nicht deren Missmanagement die Schuld an der Wirtschaftskrise gegeben, sondern den Juden. Haben wir heute zu viele Arbeitslose, von denen zu viele bei den Sozialämtern oder gar der Invalidenversicherung, wenn nicht gerade im Irrenhaus landen, so wird auch hier den Betroffenen selbst die Schuld gegeben, allenfalls noch gut identifizierbaren Aussenseitern, also vor allem den Emigranten.

Es handelt sich um ein Sprach- und Verständnisproblem. Wie oben gezeigt, wird bereits das Funktionieren politischer Abläufe kaum verstanden. Noch tragischer steht es hier um das Wissen um wirtschaftliche Abläufe, denn hier nutzen sogar Experten weitaus häufiger propagandistische Gemeinplätze über Erwartungen (Markt, Freiheit, Wohlstand ...) als belegtes Sachwissen über Zusammenhänge (Marktmacht, Ausschluss, Wohlfahrt ...).

Je geringer jedoch der Sachbezug, desto geringer auch die Chancen, dass eine "Intervention von dem beeinflussten Bereich in seine eigene Sprache übersetzt werden kann und das politische System zu Interventionen mit moralischer Absicht in andere gesellschaftliche Funktionssysteme wie etwa die Wirtschaft zu bewegen, stehen nicht nur aufgrund der operativen Geschlossenheit aller anderen Teilsysteme systematisch beschränkten Interventionsmöglichkeiten der Politik im Wege, sondern auch die begrenzten Einflussmöglichkeiten moralischer Kommunikation auf die Politik selbst. [W 25]

 Diese Schwäche (Punkt 3: geringes kognitives Komplexitätsniveau moralischer Urteilspraktiken) wird logischerweise von der Elite immer wieder dazu verwendet, korrektive Ansätze, die die Herrschaftsform verändern wollen, auf Irrwege zu leiten und versanden zu lassen. Wir können das zur Zeit gerade im Massstab 1:1 beobachten anhand der Diskussionen über Managerlöhne. Es ist wohl richtig, dass hier einzelne ihre Position ausnutzen und sich übermässige Anteile des produzierten Wohlstandes aneignen, aber - wenn wir bloss auf diese Entschädigungen sehen und sie allenfalls kürzen, geht das eingesparte Geld trotzdem nicht an die Armen und Bedürftigen, sondern in die bereits übervollen Kassen der Aktionäre und anderer Eigentümer. Auch hier wird der (Geld-)Sack geprügelt, und der Gold-Esel verschont.

3.2 Unerlässliche Funktionen der Moral für die Politik und deren Immunisierung durch Moralismus/Moralisierung:

Ist einem Problem sachlich nicht beizukommen, wird gern auf moralisierende Argumente zurückgegriffen. Häufig geschieht dies, um unerwünschte Personen zu diskreditieren, und mit ihnen gleich die angestrebte Politik, weniger häufig, aber bedeutsamer, um auf effektive Probleme im System hinzuweisen, die von eben dem System nicht bewältigt werden können:

Moral ist der Platzhalter der im politischen Prozess verlorengegangenen politischen Intentionalität. [P 212]

Deshalb attestiert Luhmann Moral generell eine 'hochselektive Empfindlichkeit für Restprobleme der Gesellschaftsordnung', die bei ihr eine Art 'Alarmierfunktion' auslösen können, sofern es sich um 'dringende gesellschaftliche Probleme' handelt, für die die Funktionssysteme aufgrund ihrer Bauweise strukturell blind sind. Dadurch aber zeigt Moral verstärkt Züge eines Immunsystems, die die Gesellschaft von innen schützt, wenn es zu ökologischen Anschlussproblemen mit der inner- oder aussergesellschaftlichen Umwelt kommt. Die Moralisierung schützt vor Beliebigkeit und Folgenlosigkeit, sie legt den fundamentalen Kern auch begrenzter Randprobleme frei (Berking 1990) [W. 116-7]

Moral/Ethik, das Streben nach dem Guten, dem guten Leben, das etwas über genüssliches und sichere Wohlleben hinaus geht, vermag dennoch ab und zu die Massen zu bewegen. Da insbesondere die Linke mit ihren sozial engagierten Gruppen, abgesehen vom Thema auch sonst wenig mit Geld motivieren kann, greift sie theoretisch öfters zu Themen der Moral .. theoretisch, denn praktisch ist absurderweise der Topos "Werte", der hier quasi synonym für "Moral" steht, ja eigentlich von der Rechten besetzt:

Ausser diesen auch für Funktionssysteme funktionalen Potenz von Moral zeigt sich gerade bei sozialen Bewegungen, dass Moral für die Konstitution und Eskalation von Protestmobilisierung eine entscheidende Rolle spielen kann. Denn soziale Bewegungen verfügen anders als formale Organisationen nicht über die Möglichkeit, Folgebereitschaft mittels Geld zu motivieren. Insofern muss auf andere Ressourcen ausgewichen werden, um Menschen zum Mitmachen zu bewegen. [W 117]

Offenbar rekurriert die Gesellschaft für gravierende Folgeprobleme ihrer eigenen Strukturen und vor allem ihrer eigenen Differenzierungsform auf moralische Kommunikation. Moralische Kommunikation wird jetzt freigegeben und dorthin geleitet, wo beunruhigende Realitäten sichtbar werden: die soziale Frage des 19. Jahrhunderts, die weltweit krassen Wohlstandsunterschiede und die ökologischen Probleme dieses Jahrhunderts, denen offenbar weder wirtschaftlich noch politisch beizukommen ist. (Lumann 1998)

Politischer Moralismus ist also offensichtlich ein äusserst geeignetes Vehikel für politische Gerissenheit, Schlaumeierei, Populismus und Propaganda.

4 Merkmale des politischen Moralismus nach Lübbe:

1. die Selbstermächtigung zum Verstoss gegen die Regeln des gemeinen Rechts unter Berufung auf das höhere Recht der eigenen, moralisch besseren Sache;
2. die politische Praxis des Umschaltens vom Sachargument aufs Argument gegen die Person;
3. die Praxis, die Schwierigkeiten des Lebens in der modernen Zivilisation statt auf die Kompliziertheit moderner Lebensverhältnisse auf die moralische Schuld beteiligter Personen zurückzuführen (gilt für Arbeitslose und Ausgeschlossene genau so wie für Topverdiener); und
4. das Bemühen, die Verbesserung eines politischen Zustands von der Verbesserung moralischer Binnenlagen, also durch Verbesserung und Intensivierung unserer Gesinnung, anstatt der Verbesserung unserer rechtlichen und politischen Institutionen zu erwarten. Der politische Moralismus legt es also darauf an, eine drastische Reduktion politischer Komplexität zu erreichen, wie Luhmann sie befürchtet. [W 115-6]

Je besser Moralisierung ihrer Funktion als Mobilisierungsfaktor nach innen nachkommt, desto unsachlicher und simplifizierender wird nach aussen argumentiert, so dass sich, je nachdem wohin man schaut, entweder eine positive oder negative Bilanz abzeichnet.

4 Das Interesse am "guten Leben" verlangt nach Gerechtigkeit, Menschenrechten und fairer Beteiligung.

Dafür stehen vor allem 3 Mittel zur Verfügung:

1. Die Menschenrechte
2. Gerechtigkeit als Wert und Interesse (noch zu bearbeiten)
3. und der moralische Unternehmer / das moralische Unternehmen, die das realisieren.

Moral muss als ein besonderes politisches Interesse - oder genauer: als eine partikulare Forderung - und wie ein besonderes Interesse organisiert und durchgesetzt, d.h. mittels Macht und Kompromiss in Geltung gesetzt werden. Als partikulare, 'moralische Forderung' verbindet sie Handlungselemente kommunikativer und strategischer Rationalität, argumentative Praktiken und machtgestützte Durchsetzung.

Es bedarf daher auch 'moralischer Unternehmer', die die unzweifelbar empirisch vorhandenen moralischen Handlungsimpulse versammeln, zu Forderungen bündeln und im politischen Prozess als ein 'Interesse' und wie ein 'Interesse' durchzusetzen versuchen. [W. s. 72]

Dieses Konzept eröffnet ganz neue Denkstrategien - und da Denken ja eigentlich nur die Vorstufe zum Handeln ist - also auch neue Handlungsmöglichkeiten in Politik und Wirtschaft. Insbesondere wird hier deutlich, dass der Sozialarbeiter, heute Erfüllungsgehilfe zur Pseudointegration in schwindende Märkte, zum Sozialunternehmer gemacht werden sollte, der ethisch-moralischen Bedürfnissen und Interessen zur Durchsetzung verhilft, statt bloss den Gescheiterten zu erklären, warum sie an den gegebenen Strukturen scheitern müssen und dass sie, unter den Bedingungen, halt immer wieder ganz von vorne und ganz unten anfangen müssen. Sozialarbeit heute ist also selten mehr als eine Dressur der Armen auf Fügsamkeit, ja Knechtung durch Zwangsarbeit auf tiefstem Lohnniveau.

Sozialökonomie:

Moral als Interesse bringt einen (also mich zumindest) sofort auf die Idee, dass man eigentlich, analog zur existierenden Ökoeffizienz und Energieeffizienz, die Sozio-Effizienz erfassen und prüfen sollte (insbesondere wo es um Steuererlasse geht), oder, genereller, eigentlich die Ökonomie um einen wichtigen Zweig, nämlich die Sozialökonomik, erweitern müsste.

Dieser Ansatz würde es erlauben, z.B. Steuererlasse nicht einfach Reichen zu gewähren, weil sie mal wieder investieren, um ihr Geld zu vermehren, sondern z.B. die Steuern und -Erlasse nur auf Grund eines Sozialberichtes zu gewähren, danach zu bemessen, wie viel Unternehmer und Manager zum echten Wohlstand beigetragen haben, also zu Entfaltungsmöglichkeiten anderer, freier Menschen - oder negativ gesehen, wie viel Geld sie für sich und ihre Firma einfach eingespart haben, indem sie Leute entlassen, die Kosten also der Allgemeinheit aufgebürdet haben, wie viel "Menschenmaterial" sie dafür verbraucht haben, wie viele Betriebe sie vernichtet haben und welche Kosten die Bankrotte der Allgemeinheit verursacht haben. (:  Krankheit des Personals, vernichtete Arbeitsplätze, Arbeitslose, Invalidisierung von Personal,  Sozialfälle, Steueroptimierung, Umweltschäden, Lehrplätze, "Altersgrenze", Tieflöhne, Praktika, Teilzeit mit Löhnen unter AHV/Pensionskassenobligatorium, Mutationsrate, Umweltbelastung, etcetc.)

Die bereits reell existierenden moralischen Unternehmen:

Beim "moralischen Unternehmen" taucht natürlich sofort die Frage auf, wer das denn sein könnte, wer bereits diese Funktion erfüllt. Im Prinzip ja, sprach Radio Eriwan, aber ... denn es wären soziale Institutionen, Entwicklungshilfe etc, die ja seit langem aktiv sind auf dem Gebiet. Sehen wir uns die Strukturen derselben allerdings näher an, ist die Situation einigermassen frustrierend.

Die ersten, die Kirchen, hatten, und haben zum grossen Teil, besonders was die protestantischen/evangelikalen darunter betrifft, noch immer primär missionarische Ziele. Sie wollen also Anhänger für ihren Glauben, was ihren Einsatz weitaus stärker definiert als der generelle Einsatz für die Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen, politischen Situation.

Nehmen wir die Entwicklungshilfe, so haben die in den letzten 30 Jahren präzise den gegensätzlichen Weg beschlagen, nämlich sich von der Idee der Hilfe, der Verpflichtung, der Moral gelöst, und immer mehr auf wirtschaftliche und politische Strukturentwicklung gesetzt, was im Prinzip nichts anderes ist als "Missionieren für den Kapitalismus". Zudem wurden sie immer stärker zu Entwicklungsbetrieben die Entwicklungsbusiness betreiben, getarnt als Kooperation/Zusammenarbeit, aber ganz klar dominiert von den Interessen der Donatoren, der Geldgeber, und zwar unabhängig davon ob dies nun der Staat oder private Wohltäter/Spender sind. Ist es der Staat, will er neue Wirtschaftsräume erschliessen, Partner an sich binden, die der Förderung seiner Interessen dienlich sind (Helvetistan als Grossschweiz in der Weltbank z.B.), sind es private so unterliegen sie ihren eigenen Träumen und Wünschen von optimaler Entwicklung, oft leider auch bloss dem Machtdenken. So sind nach wie vor Brunnenbau einer der bestfinanzierten Branchen, obwohl meist nicht bloss hochgradig überflüssig (da die neuen Brunnen neben alten gebaut werden und innert kürzester Zeit genau so verdreckt sind), sondern auch schädlich, da zu viele Brunnen die Verteilung des Viehs auf die Weidefläche verhindern, also zur Zerstörung durch Übernutzung derselben führen. Ein Problem, das seit bald 20 Jahren bekannt ist, aber, wegen des Spenderdrucks, einfach mal übersehen wird.

Als weiterer Kandidat für moralische Unternehmen kämen andere NGOs in Frage. Allerdings trifft auch für diese kaum noch je zu, dass es sich um Organisationen mit breiter Beteiligung des Volkes handeln würde: Kleine Stäbe von Hauptamtlichen stehen eine grosse Zahl blosser 'Scheckbuchmitglieder' gegenüber, die sich im Rahmen von Kampagnen gelegentlich auch zu einem darüber hinaus gehenden Engagement mobilisieren lassen. Kommunikation nicht mehr direkt, sondern über Massenmedien, Massenversand. Dissens wird über Exit gelöst (ähnlich wie bei Zeitungen), weshalb die jährliche Fluktuation um die 25% beträgt.

Das Basisproblem aus wirtschaftlicher Sicht: Die Trennung von Eigen-Interesse und Auftrag/Pflicht:

Falls Ihnen die Idee eines moralischen Unternehmertums absurd erscheint, ja spinnert, dann doch ein kleines Beispiel, dass das Vertreten anderer Interessen als der eigenen sogar im Kapitalismus, trotz absoluten Verbotes durch die Theorie, eigentlich gang und gäbe ist. Was anderes denn machen Manager, als sich (gegen Geld natürlich) für die Interessen der Eigentümer einzusetzen? Sie werden fürstlich dafür bezahlt - und präzise hier liegt der Hund begraben, d.h. das Problem der exorbitanten Managerlöhne, denn bezahlt werden sie nicht für "Leistung", also Arbeit und Zeit, allenfalls Resultat (bereits weniger), sondern für ihre Loyalität, also dafür, dass sie sich, ihre Interessen, kaufen lassen. Das wäre DER Beleg für die marktwirtschaftliche Kodetermination von Interesse und Moral.

Das Basisproblem aus ethischer Sicht: Verhaltensnormierung und Handlungsmotivation erfolgen praktisch nur noch über Geld als Auslöser:

Moral? Natürlich, denn moralisch ist heute, wer viel verdient, nicht nur die Zwangsabgaben wie Krankenkasse und Steuern alle brav und möglichst hoch bezahlt, sondern ausreichend Geld über hat um damit an der Börse zu spielen, sich bei teuren Events zu zeigen und so auch etwas für die Unterhaltung der Masse der Gelangweilten mit weniger Kapital hergibt. Unmoralisch sind diejenigen, die Zeit übrig haben, rumhängen, werde Überzeit noch an Wochenende arbeiten, insbesondere diejenigen, die gar nicht arbeiten (weil sie keiner will, weil sie zu jung, zu alt, zu dumm, zu klug, zu anspruchsvoll, zu bescheiden ... whatsoever .. sind. Die Ausgeschlossenen, die gehören nicht dazu, die sind böse ...

Die leicht zynischen Bemerkungen machen deutlich, dass die Verbindung von Moral, als Vertreten fremder Interessen immer noch äusserst problematisch bleibt, solange dieses Interesse über Geld gekauft werden muss. In Berücksichtigung der Tatsache, dass Geld bereits die selben hormonellen Wirkungen erzeugt wie Heroin, muss sich eine echte Sozial-(und Umwelt-)Oekonomik einer anderen Währung bedienen, z.B. der Gerechtigkeit. Da diese äusserst knapp ist, ist sie als Währung genau so gut geeignet wie Gold:

In den aktuellen Multikulturalismusdebatten in den USA nimmt die Frage der Gerechtigkeit einen zentralen Platz ein. Ausgangspunkt der Thematisierung der Gerechtigkeitsproblematik ist die These von der Unterdrückung der Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen. Zurückdrängung bestimmter Gruppeninteressen aus dem Bereich der öffentlichen Belange und politischer Regelungsaufgaben hinein in den Bereich privater Angelegenheiten. Unterdrückung erweist sich so als  Resultat der traditionellen Trennung von politischer Öffentlichkeit und Privatheit und wird auf diese Weise zum Kennzeichen auch demokratischer Gesellschaften und ihrer Institutionen.

Das noch ungelöste Problem ist allerdings, dass uns ein allgemeines Mass der Gerechtigkeit fehlt. Erst die Beantwortung dieser Frage kann eine Neukonzeption von Gerechtigkeit in der ausdifferenzierten, modernen Gesellschaft ermöglichen. Ein erster Ansatz wäre der der fairen Beteiligung. Meritokratie behauptet diesen Ansatz zu vertreten, was aber nicht stimmt, da Wettbewerb nicht bloss nach "Leistung" klassiert, sondern auch ausschliesst - und Leistung zudem ein äusserst seltsames Konzept ist, da die Herren des Geldes den "Leisten", bei dem die andern Schuster (d.h. alle Lohn- und Auftragsabhängigen) bleiben sollen, gleich selbst definieren.

FAZIT:

Ethik und Moral haben Chancen, sich durchzusetzen, auch in der Politik, wenn sie jemand quasi "unternehmerisch" als Interessen aufbaut und vertritt.

Um aber nicht nochmals in einer Moral des Habens zu versumpfen müsste die Motivation durch eine andere Währung als Geld erfolgen, wofür in erster Linie die Gerechtigkeit zu empfehlen wäre.

Da Moral wie Ethik einigermassen abgelutschte Begriffe sind mit denen vermutlich politisch wie wirtschaftlich wenig Staat zu machen ist, wäre ein neuer Begriff zu prägen, wie etwa "nachhaltige Wert-Orientierung". Noch wichtiger aber dürfte sein, den Werten ihre absolute, oft todschlägerische Härte (wenn sie in die Hände von Fundamentalisten gelangen) zu nehmen, was bei genauerem Hinschauen allerdings banal ist, denn:

Werte sind wie Leuchttürme.
Das Schiff des Lebens benötigt sie, um sich in Küstennähe orientieren zu können,
darf aber nie direkt auf einen von ihnen zuhalten, wenn es nicht stranden will.

s. Wertekompass

Martin Herzog, Dipl. Ing. ETH, Basel, 19.3.07