• Die Schweiz in der EU? Basisdemokratie in der EU? Uebersicht
  1. Bürgerferne und Demokratiedefizit in der EU: Der Eintritt der Schweiz als Chance für die Einführung basisdemokratischer Strukturen
  2. Wie die Basisdemokratie der Schweiz auch innerhalb der EU funktionieren kann. [5.9.2010]

• Hauptzweck des Staates, vom Herrschaftsstaat zur partizipativen Demokratie: Die gerechte Vermittlung zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Interessen durch Information, Koordination und Regulation.

• Freiheit, Macht, Herrschaft und Gewalt. Während die Wirtschaftsanarchisten (Liberale) paradoxerweise an der Macht sind, fehlt den Sozialliberalen das Forum.

• Populismus zielt auf Mehrheiten - nicht auf Lösungen!

• Autorität- das Fundament von Faschismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderer Formen von ethnozentrischer Ausländerfeindlichkeit

• Politik und Wirtschaft: Die Dominanz betriebswirtschaftlichen Denkens in der Politik ruiniert  Volkswirtschaft und Kultur.

• Konkurrenz, Wettbewerb, Kooperation

• Politik und Wirtschaft: Management der Kollektivgüter (service public)

• Politik und Systemtheorie: Wie lässt sich Politik betreiben, wenn sich komplexe Systeme nicht lenken lassen?

• Fundamentalismus    /    Terrorismus     /    Blocher und die SVP

• Wie liesse sich Politik auf Volkswissen statt auf Volksmeinung basieren?

0 Aktueller Kommentar:

12.1.10: Doch, woll, jetzt ist es endgülig. Nun kommen auch noch die Grünen und verlangen ein Verbot der Beschneidung, vermutlich auch noch in der Verfassung. Die operative Entfernung eines überflüssigen Anhängsels wird zur Verstümmelung hochgejubelt. Dazu habe es im Programm auch noch so zukunftsträchtige Fragen wie die unterschiedliche Auswirkung der globalen Erwärmung auf die Geschlechter. Ja Herrgott-sackzement-nundefahne-gopferdamminonemohl, haben wir eigentlich keine ernsthaften Probleme mehr, welche die Politik zu lösen hätte? Das ist doch ein Witz, Schabernack, Cabaret, Politspektakel. Einfach weil die SVP mit derartigem Sch... Stimmen macht, können wir die Politik doch nicht zum Jahrmarkt verkommen lassen - ausser wir geben den Neoliberalen recht, die ja schon lange der Meinung sind, Politik sei nicht nur überflüssig, sondern störend.

4.12.09: Minarettverbot, Burkaverbot, Verbot von Sonderfriedhöfen, Verbot fremder Kulturen, Verbot fremder Gesetze (wie die Menschenrechte z.B.), Denkverbot > Dummheit an die Macht

In der Schweiz ist die SVP offensichtlich erfolgreich daran, mittels Lügenpropaganda eine nationalfaschistische Demokratur einzurichten.

Der 12.12.07: Blocher raus aus der Regierung - Eveline Widmer-Schlumpf  als 3. Frau in den Bundesrat gewählt. Während Monaten hat die SVP <VERSCHWOERUNG / GEHEIMPLAN> geschrieen, so laut und so oft, dass sie gar nicht merkte, dass wirklich eine am Laufen war, angezettelt von der SP (die ich offenbar ein bisschen unterschätzt hab). Das passiert, wenn man zu viel schreit und nicht mehr hinhört. Das zeigt erfreulicherweise auch, dass Demokratie, trotz Populisten, funktionieren kann, denn um als Opposition die Politik wirklich gestalten zu können, musste die SVP auf 50+ Prozente kommen, was doch recht unwahrscheinlich ist, denn gerade die Abwahl Blochers hat doch gezeigt, dass man auch rechts nicht all zu begeistert ist von seiner Meinung, seiner Taktik, seinem Anti-Programm, dass dieses bereits in der rechten Mitte (CVP) völlig unakzeptabel ist.

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    Todesanzeige

Die SP wird zur überflüssigen Wirtschaftspartei

22.8.09: Begründung für eben diesen Zustand von Franz Walter, Tagesanzeiger S. 4/5: Die Linke hat sich vollkommen verändert, weil sie auch eine immer älter werdende Gesellschaft repräsentiert.

Die neue Linke liegt nun bereits bei fast 9%. Dass es nicht mehr ist liegt an der sozialreformerischen Haltung der Linken generell, die nur was verteilen kann, wenn was da ist. Sie ist also an der Wirtschaftsförderung inzwischen genau so interessiert wie die Rechte. Dazu kommt, dass ihre Wähler nicht mehr junge Revolutionäre sind die mit Spass Barrikaden bauen und darauf steigen, sondern arrivierte spät-68er oder pensionierte 68er, also Bildungsbürgertum. Walter schätzt, dass die gegenwärtigen Verhältnisse (Hartz IV & Co, Arbeitslosigkeit) in einer Gesellschaft mit einem höheren Anteil an Jugendlichen längst zu massiven Protesten geführt hätte. Aehnliches gilt allerdings auch für die CDU, deren Stammwähler katholische Kleinbürger aus Dörfern mit weniger als 1000 Einwohnern und einem Alter von über 60 sind. Die einzigen die noch zu gewinnen wären sind die bildungsfernen Schichten. Diese zu gewinnen ist z.B. der SVP gelungen. Aber staat machen kann man mit dem Stratum auch nicht.

Die SP hat mit ihrem Trend zu "vernünftigem Marktverhalten" ihr "revolutionäres Potential" vertan, diejenigen mit ihrer autoritären Lehrerhaftigkeit vergrault, die eben nicht von Bildung profitieren, weder als Lehrer noch als Belehrte (wovon sie eh mehr als genug haben). Die SP ist eine Partei der Aufsteiger, in erster Linie mal der 68er, die den Marsch durch die Institutionen angetreten haben, und von diesen geschliffen wurden, so dass sie sich anpassten und längst vergassen, dass sie ursprünglich mal das System von innen ändern wollten. Für die Unterschicht, für viele Junge, ist Bildung kein Erfolgsrezept, sondern eine Erfahrung des Scheiterns. (Dazu war sie ja auch immer schon da, zur Diskriminierung zwischen denen, die sich eine "gute" Ausbildung leisten können, und eben den anderen.) Das Resultat ist ein Mittelschichtspopulismus, mit dem sich diejenigen schützen die Steuern zahlen müssen, weil sie a) zwar Geld haben, aber b) nicht so viel, dass sie's durch geschickte Buchhaltung und multinationale Betriebsorganisation die Gewinne dort anfallen lassen können, wo keine Steuern fällig sind.

• Bildungspolitik für 2030: 2/3 sollen studieren
• Sozialer Aufstieg durch Bildung - und das Aufkommen des akademischen Prekariats - am Ende des Mittelalters.

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0.1 Begründung: Wachstum ist nicht Wohlstand, Wohlstand ist nicht Glück, ja nicht mal Zufriedenheit

Dem Wohlstand der Schweiz ist am besten gedient, wenn die Wirtschaft gegenüber einem grossen Teil der Welt einen technologischen Vorsprung wahren kann. Neues Wirtschaftskonzept der SP Schweiz

Wettbewerb bedeutet, andere von den besten Plätzen zu verdrängen.

Dazu kommt, dass dieses Konzept der Sicherung wirtschaftlichen Vorsprungs durch technologischen Vorsprung 1990 aktuell war, aber von der Realität längst überholt wurde. Heute herrschen Netze "ohne" (einem Minimum an) feste(n) Strukturen, d.h. ohne Kapital und ohne Verantwortung.Ein wirklich "neues" Wirtschaftskonzept müsste sich als mit dem Problem befassen, wie sich Netzwerke kontrollieren und regulieren lassen. Das neue Wirtschaftskonzept wäre also 1990 ein gutes Konzept gewesen für eine politische Partei, nicht allerdings eine SP, sondern höchstens eine "Sozialmarkt-Partei". Heute ist das Programm demzufolge 16 Jahre hintendrein, als 5 oder 10-Jahresprogramm sowieso ... Trotzdem kann man eigentlich nicht sagen, dass sich die SP von Marx abgewandt hätte, denn der sagte in "Das Elend der Philosophie" ganz klar: Der Staat ist nur die Organisation, die die bürgerliche Gesellschaft sich selbst gibt, um die allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise zu erhalten.

Nach längerer Leidenszeit und Jahren des Wehklagens ist die Sozialdemokratische Partei der Schweiz von uns gegangen. Durch die generelle Verseuchung der Luft mit neoliberalem Gedankengut wurde sie selbst infiziert und mutierte zum Klon der mitte-rechts-Parteien, wobei einige Exponenten diese bereits rechts überholen und von "progressiv" derart nichts mehr vorhanden ist, dass "links" auch in der Bedeutung nicht mehr zutrifft. Keine Utopien, keine Träume, nicht mal die kleinste Idee zu einer alternativen Wirtschaftsform ...

Präziser (s. Das gegenwärtige Ordnungsmodell mit seinen 7 Paradoxien):

Analog zu den Neokonservativen, denen es weniger um die Erhaltung der traditionellen Werte als um die Erhaltung und Vergrösserung kapitaler Werte geht, müsste man bei der heutigen Linken, speziell der SP nicht mehr von einer progressiven, sondern von einer "neoprogressiven" Bewegung sprechen.

• Diese hat sich den Zielen und dem Auftrag des Kapitals untergeordnet,
• strebt nach genereller Monetarisierung der Welt,
• der Zuteilung (Allokation) über Wettbewerb (mit ungleichen Spiessen) und
• einer Forschung, deren primäre Aufgabe es ist, neue vermarktbare Produkte und Verfahren zu entwickeln.

Sie wurde also schlicht und einfach überflüssig und weggespült: Mehr Wettbewerb, Bildung gegen Arbeitslosigkeit (und demnächst die Forderung einer Vorgeburtsschulung im Uterusgarten), Lösung aller Probleme durch noch mehr Technologie und Wachstum - das hören wir schon lange, dazu brauchen wir keine SP. Es wird Zeit für eine Radikalerneuerung auf der sozialen Seite, also links, wobei bei leeren Staatskassen linksliberal eher angesagt wäre als linksorthodox (woz z.B). Leider streiten die genau so orientierungs- und konzeptlos * rum (s. Sozialforum), wie z.B. economiesuisse auf der andern Seite. [Wenn von 1273 Kleinstgrüppchen jedes darauf besteht, die ideale Lösung in ideologischer Reinkultur zu vertreten, woran sich alle andern anzupassen haben, ergibt das eben auch kein Konzept]. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass sie sich und uns noch ein paar Jahre in der Form einer überdimensionierten Frauen- und (kritiklosen) Europapartei plagen wird mit ähnlichen Konzepten wie Blair's New Labour und Schröder (mit Hartz IV), bevor sie endgültig den Bach runter geht.

Einen Tag später (27.6.06), inzwischen die ganzen 185 Seiten des Wirtschaftskonzepts + die 91 Seiten der Anträge gelesen, bleibt obiger Text leider so bestehen.

Ein Jahr später kommt aus den Reihen der SP, von einer der jüngsten Frauen in der Partei, Ständeratskandidatin Chantal Galladé, die Forderung, Straftäter bereits mit 14 Jahren einzusperren. Eine solche SP ist nicht bloss überflüssig, sondern eine gefährliche Verlängerung des Arms der SVP. Mit so einer SP möchte ich bitte nicht in Verbindung gebracht werden. Eine solche SP ist weder links noch sozial, muss also auf P (wie päää oder pööö oder puuuu) reduziert werden. Punktum.

Der Tagesanzeiger unterstützt diesen Ansatz offensichtlich und berichtet, dass Galladé von der Basis und insbesondere von Eltern mit Kindern stark unterstützt werde. Tja ... da haben wir zwei Probleme:

1. zeigt und das, dass die SP-Basis wider Erwarten doch nicht intelligenter ist als die der SVP

2. ist die Unterstützung dieses Strafkonzepts von Seiten der Eltern logisch - aber fauler Zauber, denn gemeint sind da die andern, nicht aber die eigenen Kinder, die es zu strafen gilt. Fragen Sie eine/n LehrerIn. Wird ein Zögling bloss mal gerügt, erhält schlechte Noten oder gar eine Strafe, stehen stantepede die Eltern vor der Tür (normalerweise das Mammi) und erklären dem Lehrer, wie hochbegabt und sensibel ihr Kind sei, und sie das eben bloss nicht verstünden, weil sie zu wenig auf das Kind eingingen.

Eine eben so belämmerte Idee ist die neue Front gegen den Freisinn. Die Freisinnige Partei ist, gemessen an den Themen die sie bearbeiten, eigentlich die intelligenteste Partei der Schweiz. Natürlich sind sie lästig aus linksgrüner Perspektive, weil sie auf Sozialstaat und Umwelt mehr oder minder sch... Aber ansonsten hat die Partei doch ein ganz anderes Profil als die SVP, deren Konzept über absolute Banalitäten und Stimmenfang nicht hinaus kommt.

7 Punkte des "Wirtschaftskonzepts" der SP, die obiges Urteil begründen:

1. setzt auf Geschlechtertrennung: Es werden 20% Lohnerhöhung für Frauen, Förderung der Frauen - und nur der Frauen (s. Änderungsantrag A-118), 40% Frauenquote in der Führung, obligatorische Gender-Reports für Firmen + Gender Budgeting. Wir wollen sein ein einig Volk von ... Männern, oder Frauen, oder Lesben, oder Schwulen, oder Romands, oder Röschtifressern, oder Tessinern oder ...  Oder?

2. will in wirtschaftsliberaler Tradition alle Probleme über Wachstum lösen, das logischerweise mal gebraucht wird, um den Frauen 20% mehr Lohn zu bezahlen, die Sozialversicherungen zu finanzieren, die Vollbeschäftigung zu garantieren, etc. Kritik wurde auch hier sang- und klanglos unter den Tisch gewischt (s. A73)

   En l’état actuel du document reçu, c’est un mélange désordonné de constats, d’analyses, de mesures à court terme, de critiques du passé, de paradigmes servis de manière non critique, voire de caution pure et simple du principe d’économie de marché. A-2 SP Kanton Freiburg

   • Dabei soll vor allem der ökologische Umbau helfen. Die Umwelttechnik wird also zum primären Wachstumssektor.

   • äh, pardon, nein, natürlich auch die "care economy" wird zum primären Wachstumssektor, da unsere Gesellschaft immer älter wird.

     • In beiden Fällen wird offenbar vergessen, dass diese Kosten "Unterhaltskosten" sind, die a) zum grossen Teil vom Staat getragen werden müssen und b) nicht viel mehr zum "Wohlstand" beitragen, als die Erhaltung des ehemaligen Status quo: Gesundheit, gesunde Luft, Wasser, Boden.

   • und die Kreativwirtschaft wird zum primären Wachstumssektor (die erst im Nachhinein auf Antrag reinkam)

   • und, man staune, der Finanzplatz Schweiz wird weltweit Kompetenzzentrum No 1 - das die SP vor der Finanzwirtschaft schützen will (? na ja, die haben das geschrieben, nicht ich ...), vor Raidern - zu Gunsten der Pensionäre - weshalb man auch Europa will, aber ohne Euro.

     • Das wären vermutlich die wichtigsten Beiträge der SP zur Strukturänderung (die sie, laut NZZ, nun helfen soll, zu beschleunigen.) Wir sehen, dass die SP hier genau so wenig ein Konzept hat wie die andern Parteien. Die Streitereien bei economiesuisse müssten bewusst machen, dass man nicht einfach die Interessen der stärksten Strukturen, d.h. der ertragreichsten, d.h. der Banken und international agierenden Pharma fördern kann, um die Situation der Schweiz generell zu verbessern. Also erschlägt man erst mal die alten Strukturen - um dann weiter zu sehen. Dass es aber weitaus schwieriger ist, Dinge wieder zusammen zu fügen, als sie zu zerlegen, haben die meisten als Kinder an Uhren, oder beim ersten Mal am Motorrad erfahren - und Bush im grössern Stil im Irak. Insbesondere sollte gerade die SP, solange ihr S was anderes bedeuten soll als das der SVP, sich bewusst machen, was die Effekte von gelungenen Strukturänderungen sind, bei denen hochproduktive neue Firmen entstehen - nämlich deren Einfluss auf die lokale Kaufkraft:

Penn- und Balassa-Samuelson-Effekt haben also im allgemeinen zur Folge,
dass man in einer wenig produktiven Gesellschaft mit weniger Geld leben kann,
in einer auf Produktivität ausgerichteten aber, und das dürfte die Krux sein, viel Geld braucht
- also gar nicht mehr die Wahl hat, auf Subsistenzniveau oder sonst irgendwie bescheiden zu leben.

Penn- und Balasa_Samuelson-Effekt sind also gleichzeitig die Peitsche, mit der uns die Wirtschaft zu immer grösseren Anstrengungen zwingt und damit verhindert, die Früchte der Arbeit zu geniessen.

Penn- und Balasa_Samuelson-Effekt sind der schlagende Beweis dafür, dass "Wirtschaft" mit Freiheit nicht mehr am Hut als als die viel geschmähte Politik.
Sie verfügt einfach über die viel listigeren Zwangsmittel.

http://www.brainworker.ch/Wirtschaft/Restrukturierung/index.htm 

3. Gleichzeitig wird das Hochpreisland Schweiz günstiger - natürlich ohne Lohneinbussen ... z.B. durch Parallelimporte, aber nur, wenn das den Gewinnen durch Patente nicht abträglich ist. (s. abgelehnter Beitrag A-198)

4. Wer waren die ersten drei Politiker ? - Die Heiligen Drei Könige ! Sie legten die Arbeit nieder, zogen schöne Gewänder an und gingen auf Reisen.

   Dass die aktuelle Form des Wirtschaftens soziale Ungerechtigkeiten und damit Spannungen erzeugt, ist dem Verein Gott sei dank noch bewusst - aber, dass sie darauf eingehen würden? Denkste! Die SP betrachtet z.B. das bestehende Kartellrecht als ausreichend - was ein Witz ist, denn dieses hat absolut null Möglichkeiten, mit Problemen der Marktbeherrschung durch Grösse umzugehen (s. economy of scale). Das Einzige was sie als Lösung anbietet oder fordert ist die sog. corporate governance, die sich meist als wirkungslose Papierethik herausgestellt hat, oder ein ähnlich kümmerliches Dasein fristet wie die Wirtschaftsethik und Wirtschaftsphilophie. Der Zweck ist für die "neue" SP nun in etwa der selbe wie für die alte, gerissene Wirtschaft: Vertrauen schaffen bei Aktionären (damit die armen Rentner nicht vorzeitig einen Herzinfarkt kriegen, wenn sie sich aufregen) und Mitarbeitern: Unruhe, auch innere, beeinträchtigt die Produktivität. Gleichzeitig soll, mit tatkräftiger Unterstützung der SP, der Anteil am Mehrwert, den sich Topkader  unter den Nagel reissen, vermindert werden. Ob damit der Anteil der Mitarbeiter grösser wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt. (s. Denkanstoss zum Problem der Managerlöhne)

   • Sämtliche Anträge zu einer Diskussion über Probleme dieses Wirtschaftssystems und alternative Möglichkeiten wurden sang- und klanglos unter den Teppich gekehrt. (s. A204/A205)

   • Beiträge zur Demokratisierung der Wirtschaft (s. A-88) wurden ebenfalls unter den Teppich gekehrt ...

5. Die SP zeigt in diesem Dokument immer noch eine unglaubliche, und vor allem unglaublich naive Bildungsgläubigkeit. Arbeitslosigkeit soll primär durch mehr Bildung behoben werden. Die Normalverteilung des IQ scheint dem Verein unbekannt.

   • In Bereichen in denen offenbar echte Unterschiede in der männlichen und weiblichen Denkweise herrschen (seien sie nun angeboren oder anerzogen), will die SP die Frauen offenbar "bei der Hand nehmen" (manzipieren, ohne e) und die geschlechterspezifische Berufswahl verändern.

   • Auch die SP lässt Kindern keine Zeit mehr Kinder zu sein und zu spielen, sondern setzt auf Früh-Verschulung - die trefflich am Denken hindert. Der "pränatale Uterusgarten" steht vermutlich schon vor der Tür.

   • Allerdings wurde der Antrag A-192, der die RAVs zu gunsten einer von der Arbeitslosenversicherung unabhängigen Weiterbildungsversicherung aufheben und auf die Unterstützung bei (arbeitsmarktbedingten) Krisen wie beim lebenslangen Lernen durch Analyse und Planung zu beschränken, unter Abschaffung der wenig effizienten Beschäftigungsprogramme - abgelehnt: Die RAV können zwar noch verbessert werden, sie haben sich aber bewährt. Was für ein Scherz (s. Kommentare) ... aber wen wundert's - denn das dürfte ein Haupttätigkeitsfeld der SP-Frauen sein.

6. Die SP sieht (nicht ganz zu Unrecht) die Städte als Lokomotiven der Schweiz. Allerdings vergisst sie dabei die entsprechenden Probleme - und dementsprechend grauenhaft sind einzelne Beiträge, wie z.B. A-216, aus dem der rein städtische Dünkel (und wissenschaftlich-planerische Dünkel) spricht. Präzise auf Grund solcher Aussagen geht die Hälfte der schlecht bezahlten Erwerbstätigen oder sich selbst ausbeutenden Selbständigen, die Unterstützung nötig hätten, zur SVP statt zur SP!

7. und, last not least, soll all das angetrieben werden vom Wettbewerb (s. Zitat oben rechts), ein Konzept von dem die L... ganz offensichtlich keine Ahnung haben. Auch hier wurde sachliche und hervorragende Kritik autoritär unter den Teppich gekehrt. (S. A-78). Dass nun auch die SP auf den Wettbewerb steht, und all das, was links zu links macht, nämlich Solidarität und Kooperation in den Kamin bläst, kann man vermutlich mit dem Vorgang der Hausfrauenhausse an der Börse vergleichen: Wenn auch Hausfrauen beginnen Aktien zu kaufen, ist es höchste Zeit, auszusteigen.

8. ...

Fazit - ganz kurz: Scheisskonzept! (Für eine SP - dem Freisinn würd' ich's vielleicht sogar loben, der SVP sowieso ...) Die SP ist in der Form eine rein stadt-bürgerliche Partei, mit ein paar Aspekten der Modernisierung der Energieversorgung und des ökologischen Umbaus- die aber genau so gut von der Wirtschaft übernommen werden könnten. Sie ist aber kein Hoffnungsträger mehr für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Die Befürchtung, dass genau diese hier bald ihre Stütze verliert, wurde auf diesem Forum bereits am 10.6.05, also vor fast präzise einem Jahr ausgesprochen - mit der (leicht zynischen) Empfehlung, dann halt eben zu 49% die POCH zu wählen (wenn's die noch gäbe ... d.h: auf zur PDA). Zitat:

Wie weit rechts kann sie (die SP) noch rutschen, bis das rot zu braun wird?
Wenn sich alle für das Wohl des Kapitals einsetzen,
und niemand mehr für das Wohl der Arbeitnehmer,
dann leidet der Wirtschaftskreislauf,
dann leidet das System.

Die NZZ drückt es, wie meist, zwischen den Zeilen, recht geschickt aus: Die SP beschränkt sich darauf, den Kapitalismus mit flankierenden Massnahmen zu begleiten. Die SP ist zur flankierenden Partei des Kapitals geworden. Was ist also ihre Funktion? Diejenigen, die noch ab und zu von einer gerechteren und sozialeren Welt zu träumen wagen bei Laune zu halten durch falsche Versprechungen? Sie durch scheindemokratische Scheinbeteiligung bei einer scheinheiligen und scheinlinken Partei zu zähmen?

Es ist hart, die Sache anzuerkennen, aber die SP-Wähler werden ganz offensichtlich von ihren Kadern genau so über den Tisch gezogen, wie das bei der SVP üblich ist.

Die SP-Kader haben ihre Pöstchen und Aemtchen, machen sich allenfalls Sorgen um ihre Pensionskassen - aber nicht mehr um die, die über beides gar nicht verfügen. Nicht einverstanden mit der Politik sind vor allem die Welschen und einige Sektionen der Jungen SP, denen der freie Markt mit dem verhinderten Einstieg ins Erwerbsleben von Anfang an die Chancen schmälert, bei dem Krieg überhaupt mitzumachen, oder gar, ihn erfolgreich zu bestehen. Den Ausgeschlossenen, den heutigen <Verdammten dieser Erde> vermag dieses Konzept keinerlei Hoffnung mehr zu bieten.

• Dass die Übernahme der "gegnerischen Position" nicht unbedingt zum Frieden beiträgt, also zur Lösung von Problemen, wird erklärt in: Warum nicht Entwicklung fördernder Dialog statt propagandistischer Schlachten?  

• Für ein Mal scheine ich selber Meinung zu sein wie die WOZ: Ein Papier ganz ohne Arbeit ... Na ja, kann vorkommen.

Wie es so weit kommen konnte? s. Netzwerke als hinter-listiges Selektions- und Herrschaftsmittel: Die hegemoniale Vorherrschaft des neoliberalen Markt-Totalitarismus

WARNUNG: Grünliberale (GLP) sind noch weiter rechts, also eher eine grüne Volkspartei, Bünzligrün im Gegensatz zu Rotgrün, oder Naturwiesen-FDP, also nix mehr mit "alternativ" sondern "mainstream". Mit den Gewinnen der Grünliberalen ist der Kanton Zürich also deutlich nach rechts gerutscht. Wenn die SP nun noch weiter rechts rutscht ... sollte man vielleicht die Idee, Waffen und Munition abzugeben doch noch mal überdenken. Immerhin unterschied das Recht, Waffen zu tragen (2, 3, 4), eigentlich immer die Freien von den Sklaven:

http://sotomo.geo.unizh.ch/rating/

p.s: In Anbetracht der Unfähigkeit des Bundesrates noch gemeinsam zu agieren, nach dem Kollegialprinzip wie es traditionell in der Schweiz herrschte; in Anbetracht der Tatsache, dass dies vor allem auf "die grosse Differenz" zwischen SP und SVP zurück geführt wird, ist es vermutlich ungerecht, der SP alleine einen Drang nach rechts zuzuschreiben. Die sog. "Mitteparteien" sind ja längst selbst Satrapen der SVP, schwirren wie Motten um den grossen Führer, der sich im Lichte des Populismus sonnt.

Mit dem im Schnellverfahren eingerichteten Asylgerichtshof reiht sich die SP Österreich damit ein in die Gesellschaft der englischen, deutschen und leider auch Schweizer SPs, denen allesamt das S vor dem P aberkannt werden müsste, womit ihnen bloss noch eine Pü, Pä, Pö; Pi, Pa, Po - oder treffender, ein scharf spuckendes P - wie pfui - bleibt.

0.1 Begründung: Wachstum ist nicht Wohlstand, Wohlstand ist nicht Glück, ja nicht mal Zufriedenheit

Da sich die Politik offensichtlich nur noch nach der Wirtschaft und auf Wachstum ausrichtet, muss wieder mal auf einige Probleme im Zusammenhang mit eben diesem Wachstum hingewiesen werden, das sich alleine am Wachstum des BIP orientiert. 1989 führten Herman E. Daly und John B. Cobb den MEW-Index ein ( Measure of Economic Welfare), der auf einer Idee von William Nordhaus und James Tobin basiert. Später fügten die beiden weitere Kostenfaktoren zu ihrer Definition des ISEW hinzu, was zur Entwicklung des genuine progress indicators [GPI] führte. Dieser zeigt deutlich, dass der reelle, wirkliche Fortschritt bereits ca. 1975 den höchsten Punkt erreicht hatte. Seither produzieren wir immer weiter und immer mehr, ohne dass diese Produktion mehr Wohlstand und/oder Zufriedenheit bringt. Dafür mehr Reparatur-, Unterhalts- und Absicherungskosten.

Oswald und Clark, die als erste den Einfluss des Einkommens auf die Zufriedenheit untersuchten, fanden, dass:

1. Die Zufriedenheit ist negativ korreliert mit den Löhnen - je höher der Lohn, desto unzufriedener

2. Bei vergleichbaren Einkommen ist die Zufriedenheit negativ korreliert mit dem Bildungsgrad - je mehr Bildung, desto unzufriedener

3. Frauen sind generell zufriedener - da sie mit weniger Erwartungen an den Job herangehen.

Was ist Wohlstand?

Der Human Development Index [HDI] berücksichtigt nicht nur das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner eines Landes in PPP-$ (Kaufkraftparität), sondern ebenso die Lebenserwartung und den Bildungsgrad mit Hilfe der Alphabetisierungsrate der Bewohner. 2005 waren die 10 führenden Länder, basierend auf den Daten von 2003: Norwegen, Island, Australien, Luxemburg, Kanada, Schweden, Schweiz, Irland, Belgien, USA. Die Schweiz führte zum letzten Mal 1980.

Der von der SP heute politisch voll unterstützte Trend der Wirtschaft will also mehr Unzufriedenheit:

Unzufriedenheit durch von den meisten nicht erreichbare Lohnziele,

Unzufriedenheit durch leere Versprechungen der Bildung auf nicht erreichbare Jobs,

Unzufriedenheit bei Frauen durch mehr unerfüllbare Erwartungen.

Schönes Programm ... schön asozial.

Auesserst empfehlenswert für die Verfasser: GUTE ARBEIT II: Hintergründe der geistigen Verwirrung um die Arbeit

1 Politik ...

Definition: (von gr. tekne politike) Kunst der Staatsverwaltung oder die Wissenschaft von Gemeinschaft und Staat (Polis). Politik soll Ziele bestimmen und erreichen in den Bereichen, die für alle Mitglieder der Gesellschaft verbindlich sind. Da sich Gruppierungen der Gesellschaft in ihren Normen und Werten unterscheiden, ist Politik auch der Kampf um die Macht.

Heute ist Politik vor allem die Verwaltung von Sachen (Infrastruktur, Bildungswesen, Militärwesen ...) und das Abwägen, welchem Sachzwang denn nun nachzugeben sei (eigene, leicht zynische Definition). Objektiver formuliert:

• Politik ist heute der Kampf um die rechte Ordnung des Gemeinwesens. Lexikalisch formuliert [Philos. Wörterbuch. Kröner]:

• Politik ist die Wissenschaft von den Aufgaben und Zwecken des Staates und den Mitteln, die dafür zur Verfügung stehen, bzw. erforderlich sind. Die Definition die Professor Tromp zur Einführung in die Forstpolitik 1976 verwendete, fasst auch für heutigen Gebrauch die Aufgaben der Politik recht gut zusammen und erweitert deren Anwendung, (s. nebenstehender Cartoon), über die reine Staatspolitik hinaus:

• Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen. Diese Definition würde auch den Kampfaspekt entschärfen und den Aspekt gegenseitiger Beratung verstärken.

Dies Definition würde auch der abnehmenden Möglichkeit der simplen (juristisch-kasuistischen) Aus-Wahl zwischen extremen Lösungen und der mit der Komplexität der Probleme zunehmenden Notwendigkeit der Gestaltung neuer Lösungen über eine gestufte maieutische Synthese zwischen extremen Polen, viel eher gerecht. Politische Verfahren die sich auf Entscheidung zwischen wenigen Auswahlmöglichkeiten beschränken taugen in einer zunehmend komplexer werdenden Welt immer weniger. Politik wie Abstimmungsverfahren werden sich in Richtung einer gemeinsamen Gestaltung des gemeinsam gelebten komplexen Systems aus Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt bewegen müssen. [Dahinter verbirgt sich ein Problem das zwar oft erkannt, aber noch nie ernsthaft diskutiert oder überhaupt angegangen wurde: Richtige individuelle und betriebliche Entscheide sind oft nicht nur für Gesellschaft und Natur höchst schädlich, sondern oft sogar für die Wirtschaft selbst. (Fehlende Nachfrage, Nullwachstum, kann nicht nur durch zu hohe Preise, also zu tiefe Produktivität und zu hohe Löhne, sondern genau so gut durch Arbeitslosigkeit, zu tiefe Löhne, Unsicherheit der Arbeitsplätze, fehlende Musse, zu hohe Produktivität und Produktion erklärt werden. Dass hier vor allem Japan und die Schweiz betroffen sind, dürfte eigentlich ein klares Argument für diese These sein.)]

Für Thomas von Aquin war der Mensch ein zoon politikon, ein Gemeinschaftswesen, dass sich nur im politischen Verband, in der gesellschaftlichen Gruppe, also durch Kooperation verwirklichen kann. Den Gegenpol des glücklichen und freien Individuums das durch  Gesellschaft verdorben, durch Kultur denaturiert und durch die Politik versklavt wird, vertraten Rousseau und die Anarchisten. Für Machiavelli war Politik vor allem die Kunst die Macht zu ergreifen und zu behalten.

Bewertet werden politische System heute vor allem nach dem Grad der Partizipation, also Demokratie, noch mehr allerdings nach den wirtschaftlichen Erfolgen. In Demokratien entscheidet die Mehrheit, in totalitären Systemen die Ideologie. Diese, aus Meyers grossem Taschenlexikon stammende Definition zeigt gleich ein Problem auf, das wirtschaftsfreundliche Kreise weit von sich weisen werden. Der gesamte Dialog über ineffizienten und wirtschaftsfeindlichen Staat auf der einen, freie und produktive Wirtschaft auf der andern Seite, ist nichts als ideologisch. Unser System wird also ohne den Rest an Politik den wir uns noch leisten, zum wirtschaftstotalitären.

Solche ideologisch-totalitären Strategien widersprechen auch zwei politischen Grundregeln, nämlich 1. der Priorität Aussenpolitik  und 2. der Definition der Kunst des Staatsmanns, dessen höchste Qualität es ist, das Ganze im Auge zu behalten und sich nicht einzelnen Dogmen zu unterwerfen. Zur Zeit geht es hier vor allem um das Dogma der überlegenen Effizienz der Wirtschaft. Betriebe müssen effizient produzieren – Gemeinschaften müssen Bestand haben, ihr Gesamtsystem samt Einzelteilen muss dazu funktionieren. Während der Betrieb zur Steigerung der Effizienz entlassen kann (oft auch muss), müsste die Gemeinschaft, also ihre Vertretung, die Politik, nach neuen Entwicklungs- und Einsatzmöglichkeiten für die Ausgegliederten suchen ... was sie eigentlich auch nicht kann, da dies eigentlich auch wieder als Sache der Wirtschaft angesehen wird … Diese aber weiter zu fördern, dass sie noch effizienter noch schneller noch mehr Überschuss, Überfluss und Überdruss produziert, kann ja wohl kaum ernsthaft als Lösung des Problems angesehen werden. Die Politik muss also weiterhin für ein gewisses Mass an Gerechtigkeit (oder ein bloss erträgliches Mass an Ungerechtigkeit) sorgen, denn das Streben nach Effizienz tut dies nicht, im Gegenteil.

In diesem Spiel zwischen Gemeinschaft, die ihre Anliegen über Politik zu lösen sucht, und Wirtschaft, in der selbständige Einheiten über den Markt kooperieren oder konkurrieren, hat die Politik heute die kürzeren Spiesse. Dies vor allem, weil sich alles und alle weitaus eher an der Wirtschaft orientieren als an politischen Zielen. Die Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft gelingt nur schlecht, weil die lautesten Parteien, die rechten, den Status quo so akzeptieren wie er ist: Wer hat, der hat, wer nichts hat ist selbst schuld und weil die SP als grösster Widerpart dem wenig entgegen zu setzen hat, da auch sie eigentlich darauf setzt, dass die "Bösen", die Unternehmer, möglichst viel Geld machen, dass dann dank der "Unterstützung" durch SP und Gewerkschaften etwas gerechter verteilt wird ... und den Staat finanziert. Ein eigenständiges Wirtschaftskonzept ist das jedoch nicht. Wenig wundert es, dass je nach Anliegen der Klientel, sogar von der SP mal nach höheren Zinsen gerufen wird (das Kapital wird sich freuen), dass die SP mit den rechten Parteien darüber wetteifert, wer denn nun wohl mehr Wachstum bringe, dass die SP, wenn es um die armen Rentner geht; dass nach billigeren Landwirtschaftsprodukten gerufen wird, wenn es um die armen Büetzer und Hoteliers geht. Ein Minimallohn für Bauern? Offenbar nicht im Interesse der Linken. Bauern sind Unternehmer - und Unternehmer sollen gefälligst Profite machen, hohe Löhne und Steuern zahlen. Abgesehen davon, dass Minimallohnpolitik Strukturpolitik ist, was gerne vergessen wird. Minimallöhne beschleunigen den Strukturwandel ... erhöhen dadurch aber auch die Arbeitslosigkeit. (Tönt brutal und asozial, ist aber leider so, auf Grund der Marktgesetze. s. Löhne sind nicht gerecht, sondern abhängig vom erzielten Mehrwert, also meist eher der Marktposition und Exklusivität (d.h der relativen Beschränkung des Zugangs) als der Leistung).

weitere Definitionen: http://www.net-lexikon.de/Politik.html

1.1 Zum Problem Staat und Freiheit

Warum vertreten konservativ autoritäre Parteien (SVP z.B.) eine wirtschaftsliberale Haltung? Freiheit für die Wirtschaft, Anpassungszwang (bis hin zum Cravattenzwang) für die Angestellten. Warum kommt der Ruf nach mehr Freiheit ausgerechnet von Parteien, die autoritär sind, die sich auf Gott, Staat, Armee, Polizei, Herren, Hierarchien, Oben und Unten und die überlieferte Ordnung stützen? Warum schreit die Wirtschaft weiter nach Freiheit, obwohl diese liberalisierte und globalisierte Wirtschaft seit 15 Jahren weder Wachstum noch Wohlstand mehrt, und vor allem, keinerlei "Mehrwert" an Zufriedenheit produziert?

Der Gegenpol von Freiheit heisst ja nicht unbedingt Staat, sondern eigentlich: totalitäre Organisation. Dies gilt auch, wenn diese Organisation für Ordnung und Sicherheit sorgt (Polizei und Militärstaat), also präzise die Schwerpunkte eben der selben Parteien, die mehr Freiheit fordern. Diese müssten also eigentlich konstant im Clinch mit sich selber stehen. Es wird hier klar, dass der Begriff Freiheit im politischen Dialog ziemlich verquert verwendet wird. Was die Freiheit der meisten Bürger heute beengt, sind Betriebshierarchien auf der einen, Zwangsausgaben auf der andern Seite, kurzum der Sachzwang, sich zwecks Erzielung eines verlässlichen und ausreichenden Einkommens sämtlichen Widerwärtigkeiten des Berufslebens aussetzen zu müssen.

Präzise die selben Parteien die fordern, dass der Staat, und damit die Gesellschaft, keine Macht über die Wirtschaft haben soll, verlangen andererseits, dass sie, die Wirtschaft, ihre Macht frei ausüben kann, dass sie die Löhne so tief setzen kann wie's der Markt erlaubt, ohne dabei von Gewerkschaften behelligt zu werden, dass sie Kündigungen frei aussprechen, dass sie Preise so tief oder so hoch setzen wie's der Markt erlaubt, dass sie Gegner mit allen Mitteln ausschalten (Dumping) und fertig machen können. Ihre Betriebe bestimmen heute, was die Mitarbeiter zu denken und zu tun haben - längst nicht mehr die Politik.

Abgesehen davon,dass Freiheit des Marktes ganz offensichtlich nur für eine Minderheit auch persönliche Freiheit bedeutet, gibt es auch die freie Marktwirtschaft eigentlich nicht, und zwar nicht des Staates wegen, sondern ihrer eigenen inhärenten Gesetzmässigkeiten wegen:

1. die wirtschaftlich optimale Verteilung, die sogenannte Pareto-Verteilung. Diese basiert auf dem Prinzip einer äusserst ungleichen 80/20-Verteilung. In einer Gesellschaft in der alle gleich viel besitzen wäre die Kapitalversorgung, Einrichtung und Verwaltung einer Firma viel schwieriger, aufwändiger und damit wirtschaftlich ineffizienter als in einer Gesellschaft, in der 20% alles besitzen und der Rest nichts als seine Arbeitskraft.
2. die economy of scale, unterstützt durch die prohibitiven Markteintrittszölle der sunk costs, sorgt dafür, dass die Verhältnisse so bleiben wie sie sind: Wer hat der hat und soll haben, wer nichts hat ist selbst schuld. Es ist Gottes Wille - der Markt bestimmt!
3. Die Erblichkeit der Geldmacht zementiert die Verhältnisse.                                                                               

Heute bestimmt nicht mehr die Politik, sonder die Wirtschaft, was sich auch in einer Demokratie relativ einfach bewerkstelligen lässt. Wenn die 20% die alles Besitzen, 1. die Kader ein bisschen profitieren lassen und 2. ein bisschen von ihrem Kapital investieren, um die dümmere Hälfte der Bevölkerung, die Besitzlosen, mit populistischer Propaganda gefügiger, da von Werbung abhängigen, Medien davon zu überzeugen, dass diese Situation absolut gut und zu ihrem Vorteil (oder gottgewollt) sei, dann haben sie bereits die Mehrheit. Ganz demokratisch erhalten sie Steuergeschenke für die Reichen, Kapitalgewinne ohne Steuern, höhere Bodenrenten für die Reichen, Schutz der Steuerhinterziehung durch Bankgeheimnis, Schutz der Kartelle, freie Vererbung der Geldmacht etc.. Und damit hätten wir dann so ziemlich die Situation, in der wir uns heute in der Schweiz und besonders auch den USA befinden.

Da diese plutokratische Willkür natürlich Rache nach sich ziehen und ihr Eigentum gefährden könnte, erwarten die selben Parteien vom Staat, dass er ihnen Sicherheit, den Gegenpol der Freiheit, gewähre. Die eigentlich nicht ganz logische Kombination von Freiheitstrara und Nachtwächterstaat wird so plötzlich verständlich. Mehr Freiheit bedeutet hier offenbar keine Absage an Macht an und für sich, sondern eine ausschliessliche Anerkennung von Wirtschaftsmacht. Die meisten Anarchisten sind im Vergleich dazu ein äusserst soziales Völkchen, denn ihr Anliegen war nicht beschränkt auf die Befreiung der Menschen von politischen Zwängen - sonder von jeglicher Macht, von jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen.

Die vollständige Übergabe der Macht an die Wirtschaft ist aber interessanterweise sogar ökonomisch wenig erträglich. Die Oligopole der Wirtschaftswunderphase haben sich in der Zwischenzeit zu globalen Giganten, also zugleich regionalen oder gar nationalen Monopolen gewandelt (s. economy of scale). Sie sind so gross geworden, dass ihr Untergang enorme volkswirtschaftliche Schäden bewirkt, die ganze Regionen oder Staaten bananenrepubliksmässig in den Ruin stürzen können. Sie sind so gross geworden, dass sie für Gesellschaft, Staat und meist auch Umwelt  eigentlich bereits heute ein zu grosses Risiko darstellen. Das einzige was jedoch den Wirtschaftsexperten dazu einfällt ist, noch mehr vom selben Rezept zu verschreiben. [s. Corporatocracy - die Herrschaft der Firmen]

Aufgabe einer neuen Politik wäre es also, sich aus diesen reaktionären Diktaten der Sachzwänge zu befreien, für eine partizipative Gestaltung der Zukunft frei werden. Die neue Politik, zumindest soweit sie sich demokratisch nennt, wäre die gemeinsame Gestaltung der Zukunft, vorzugsweise einer nachhaltigen Zukunft. Politik nicht mehr als Herr(der herrscht, aber nichts)schaft, sondern als Gemein-Schaft.

Zwischen den Extremen der sozialistischen Partei und der bürgerlichen SVP wäre die win-win-Lösung eh eine soziale Marktwirtschaft, gelenkt von einer sozialliberalen Politik – und nicht die gegenseitige Immobilisierung.

Zweiparteiensysteme sind generell unsinnig, denn die theoretisch zwar wohl zu begründenden Maximalforderungen lassen sich in der Praxis nie voll durchsetzen. Diejenige Partei die gewinnt, hat dann jeweils die „Fehler“ ihrer Vorgänger auszubaden. So muss Schröder einen Kurs rechts der Mitte fahren, einfach weil kein Geld da ist. So betreibt Blair eine Politik rechts der Mitte. So wird der Nachfolger von Berlusconi den von diesem verkauften Staat wieder aufbauen müssen. So verschleudert der „bürgerliche“ Bush das von seinem sozialistischen Vorgänger Clinton eingesparte Volksvermögen.

Die Wahlen in Deutschland haben es schon wieder deutlich gezeigt: Man (und Frau, also das Volk) will als Ganzes weder links noch rechts. Man will auch nicht den Schröder oder die Merkel (oder gar den Osterflaute). Das Volk erwartet von der Politik, dass sie das System als Ganzes wieder zum Laufen bringt:

• Wer mit Peanuts bezahlt, kriegt Affen als Arbeitskräfte. Naomi Klein: No Logo! Goldmann, Random House. 2000 S. 278

  Unternehmer sollen was unternehmen wollen und dürfen. Die Betriebe sollen auch Geld verdienen können - aber:

• nicht auf Kosten der Mitarbeiter - und:

• schon gar nicht  auf dem Buckel sog. "Freigestellter", also der Arbeitslosen.

Politik müsste irgendwie von Parteien mit ihren Programmen, Gesichts- und Kravatten-(oder Sandalen)trägern loskommen. Die Schweizer Wähler, auch wenn sie heute (noch) zu gut einem Drittel SVP wählen, wünschen sie nie und nimmer eine total(itär)e SVP-Regierung - weshalb die Mitglieder dieser Partei bei Wahlen in die Exekutive regelmässig abstinken. Genau so wenig möchte man aber eine totale SP-Regierung, denn da wäre "mühsam" vermutlich ein zu harmloser Ausdruck. ManundFrau erwartet aber, und das eigentlich zu Recht, dass aus den vertretenen unterschiedlichen Perspektiven ein Gesamtmodell entsteht, dass zwar nicht so rasch läuft wie ein absolutistisches, dafür aber alle mitnimmt.

Auftrag gewählter Politiker ist es, ein funktionierendes Gesamtsystem zu liefern - nicht ihre Parteifahne zu schwenken.

Professionelle Fahnenschwinger können Sie sonst in der Schweiz mieten

Unter der Prämisse müsste man für Deutschland eine grosse Koalition empfehlen - mit Doppelpräsidium oder Multipräsidium mit Vertretern aller Parteien. Oder zur Abwechslung mal eine Regierung ohne Kanzler ... Würde Deutschland untergehen ohne diesen Obervorstand? Also den Schweizern ist es meistens ziemlich wurscht, wer da grad den Chef macht.

Wie unsinnig das links-rechts-Schema ist sehen Sie leicht ein, wenn Sie mal den Test bei http://www.parlarating.ch/ machen und Ihr Resultat mit andern Schweizer Parlamentariern vergleichen. (Herzog -2.3, zwischen - 10 Rudolf Strahm und + 10 Christoph Blocher).

Nebenstehende Graphik zeigt, dass 1. die Behauptung stimmt, dass Blair fast die selbe Politik betreibt wie die Konservativen, die Labourpartei also zum Hofnarren gemacht hat. Für die Deutsche SP, die, zumindest über ihren höchsten Vertreter, ein Programm wie Hartz unterstützt, dürfte die Sache nicht viel besser aussehen. Synonyme für Links und Rechts waren früher mal ja progressiv und konservativ, was ebenfalls höchstens tendenziell in die Nähe kommt von kommunistisch und neoliberal. Des weitern wird daraus klar, dass das links-rechts-Schema nicht ausreicht um politische Haltung zu charakterisieren. Für mich besonders amüsant ist die Erkenntnis, dass es offensichtlich nicht die Rechtsparteien sind, welche für Freiheit einstehen, sondern vielmehr die Grünen!

Nehmen wir die vier Felder zur Charakterisierung von vier politischen Alternativen zu Faschismus (tendenziell SVP ... jooooo, falls Sie dazu gehören, ich weiss dass das Sie ärgert, aber machen Sie den Test und sagen Sie mir dann, ob's nicht stimmt, ehrlich! ... Ich hab's inzwischen selbst getestet und nehm's zurück. Ihr erscheint nicht als Faschisten, sondern nordöstlich der Conservatives, etwa dort wo Bush steht, und der kann ja nun wirklich nicht als faschistisch bezeichnet werden, denn er setzt sich doch mit aller Gewalt für Freiheit ein!?), Neoliberalismus (vermutlich in etwa Freisinn), Anarchismus und Kommunismus, wo wären die Kombinationen, im Uhrzeigersinn, autoritärer Kommunismus (ehemalige UDSSR, Saddam, der Paps), autoritärer Liberalismus (heute die Mehrheit), wirklich liberaler Kapitalismus, nicht nur dem Wortgetöse nach (? offenbar inexistent. Nur Milton Friedmann, der Theoretiker, nicht seine Praxis, Schopin und Tchaikowsky sind berühmte Vertreter dieser Richtung. Milton Friedman verdiente allerdings über 1 Million pro Jahr, bei der Sicherheit lässt sich leicht von Freiheit reden ....),  liberaler Sozialismus (Grün).

Diese Analyse legt nahe, dass sich im heutigen, nicht im klassischen,
rechts-links-Schema
nicht Freiheit und Staat gegenüber stehen,
sondern freiheitlich-gemeinschaftlich gegen autoritär-privat-wirtschaftlich.

Brainworker's Politprofil nach www.smartvote.ch s. Vergleich mit Parteiprofilen: Eindeutig grün - mit ein bisschen mehr Sinn für Ordnung und Gesetz. (Muss an den langjährigen Aufenthalten im Nahen- und Mittleren Osten liegen, speziell Irak, wo's schon immer ein bisschen gar chaotisch zuging.

Man könnte vielleicht auch die propagandistischen Positionen wie folgt zusammen fassen: Links kostet Staat und Steuerzahler Geld - Rechts kostet Staat und Steuerzahler Geld und Einfluss, denn auch Rechts belastet gerne den Staat mit allem was nicht rentiert, will jedoch die Entscheidung über die Entwicklung der Politik entziehen. Dadurch dass Steuerzahler entlastet werden, verlagert sich zudem die Last auf die Schwächeren, also die Mehrheit, denn nun erhält der Staat vom Kapital bloss noch Kredite statt Steuern - und die ehemaligen 'kapitalen' Steuerzahler erhalten Zinsen statt Steuerrechnungen.

Progressive und Konservative gibt es inzwischen in allen Lagern. Die Begriffe scheinen ausgedient zu haben. Kapitalismus und Freiheit vertragen sich offenbar doch nicht so gut, wie uns das gerne weis gemacht wird. Deutliche Anzeichen dafür sind mehrfache Vorstösse von Seiten der Wirtschaft zur Begrenzung der direkten Demokratie, der Volksinitiativen wie des Verbandsbeschwerderechts.

Ihre eigenen Position können Sie feststellen mit dem Test unter  http://www.digitalronin.f2s.com/politicalcompass/questionnaire.pl?page=1. Meine Werte sind für Economic Left/Right: -4.75, für Social Libertarian/Authoritarian: -3.95, womit ich offenbar zwischen Gandhi, Nelson Mandela und dem Dalai Lama stehe und nur eine Spur autoritärer und rechtser bin als die britischen Grünen.

Das will nun aber nicht heissen, dass gleich alle sozialliberal denken müssen. Politik dient dem Ausgleich persönlicher Interessen, und diese sind immer perspektivisch und damit einseitig. Das darf und soll so sein, das anerkennen sogar Koran und Shari'a. Probleme entstehen erst dort, wo Einzelperspektiven für das Gesamtsystem als richtungsweisend gesetzt werden. Und dieses Problem beschränkt sich nicht auf religiösen, linken oder rechten Fundamentalismus, sondern umfasst insbesondere auch wirtschaftliche Ideologien, und zwar alle, nicht bloss die mit dem S.

Mehr zum etwas verschobenen neoliberalen Freiheitsbegriff unter Neo-Neo-LIBERALISMUS UND sein faschistoider FREIHEITsbegriff

Die politische Situation der Schweiz, sogar im Bundesrat, ist also eine der schlimmsten nicht, denn, so Herzogs Maxime der Kritik:

Wer damit gemeint ist?

1.2 Reelle Politik muss zu akzeptablen und damit machbaren Lösungen führen. Konkordanz und Konkurrenz müssen dazu gewisse Bedingungen erfüllen:

Das oben angestossene Problem der Zweiparteiensysteme, präziser der sich abzeichnende Übergang der Schweiz von Konkordanz zu Konkurrenz, wurde von Helmut Stadler im Tagesanzeiger bereits mehrfach und deutlich ausgeführt [Die Konkordanz zwingt zur Mässigung. Tagesanzeiger, 7. Juli 2004. S. 11; 
Die Konkordanz braucht wechselnde Mehrheiten. Tages-Anzeiger vom 11.12.2003]. Die Schweiz war 1848 als Konkurrenzdemokratie gegründet worden. Referendum und Initiativerecht gaben jedoch der Opposition die Möglichkeit, Regierung und Parlament jederzeit zu korrigieren oder gar zu blockieren. Um dieses zu vermeiden, wurde die Opposition jeweils frühzeitig eingebunden, indem man sie an der Macht beteiligt. So erhielten die Katholisch-Konservativen 1891 den ersten, 1919 den zweiten Sitz von den Freisinnigen. 1929 erhielt die SVP den ersten Sitz, 1943 die SP, die 1959 noch den zweiten erhielt.

Da in dieser Konstellation keiner seine Interessen in absoluter (fundamentalistischer) Form durchsetzen kann, muss man sich gegenseitig mit den Argumenten und Anliegen der Partner auseinander setzen und darauf eingehen. Hier liegt der grosse Vorteil des Konkordanzsystems: Es ist lernfähig.

Allerdings kann diese Lernfähigkeit verloren gehen und durch eine informelle Mehrheitspolitik ersetzt werden. Dies ist präzise das, was in den letzten 20 Jahren in der Schweiz passiert ist. SVP, FDP und der rechte Flügel der CVP bilden eine satte Mehrheit und können eigentlich regieren, ohne auf die Linke hören zu müssen, die aber trotzdem sehr gut als Sündenbock dient, wenn irgendwo für soziale Zwecke doch noch Geld eingesetzt werden muss, um wichtige Wählergruppen bei der Stange zu halten. So setzt sich eine permanente Rechtsregierung durch, jedoch ohne das Abwahlrisiko, das sie beim Konkurrenzsystem hätte.

Auf der andern Seite kann die von der SVP angestrebte Mehrheitsregierung im Konkurrenzsystem aber nicht zu machbaren Lösungen führen, wenn die von der selben Partei so geschätzten direktdemokratischen Instrumente (? Moment mal, wer ist da ständig gegen das Einspracherecht von Verbänden? ...) des Referendums und der Initiative die Mehrheitspolitik dauernd blockieren können. Die Konsequenz eines Übergangs zum Konkurrenzsystem hiesse also auch, die Abkehr von der direkten Demokratie ... womit wir dann problemlos, dank SVP, Europa beitreten könnten. Politik macht doch Spass. Oder?

Zweiparteiensystem oder Konkordanz bezeichnet nicht nur unterschiedliche Einstellung zur Demokratie, sondern auch zur Lösungsfindung. Das Zweiparteiensystem macht die Minderheit zu Verlierern, auch wenn es sich um eine Minderheit von 49.99% handelt! Objektiv betrachtet bedeuten jedoch solche Wahlen eigentlich nichts anderes, als dass DIE WAeHLER, als ganzes genommen, sich einen gesunden Kompromiss wünschen. Eine Mehrheitsregierung die mit einigen Prozenten mehr an die Macht gekommen ist, kann sich nicht auf den Auftrag DER Wähler berufen, sondern nur auf den Auftrag einer kleinen Minderheit! Das Konkordanzsystem versucht, auch den Wünschen der Minderheit gerecht zu werden.

Einfach allerdings ist es nicht, mit Konkordanz zu regieren. Wir sehen das gerade in der Schweiz akut. Parteien sind parteiisch, sie dürfen das, sie müssen das, denn sie vertreten klare Standpunkte, was nötig ist, zur Korrektur der entgegen gesetzten, meist genau so einseitigen Standpunkte. Eine Konkordanzregierung jedoch muss jeweils optimale Lösungen suchen, die mehr Gewinner als Verlierer produzieren. Es geht nicht an, dass sich hier eine Mehrheit oder laute Minderheit absolutistisch durchsetzt. Ein grosser Parteiführer wie Blocher, der eine klare Linie vorgab, hat es nun eben schwer, plötzlich mit ehemaligen Gegner nach Optimierungen zu suchen. Nicht bloss aus persönlichen Gründen, sondern, weil man es ihm kaum abkauft. Ich seh' da allerdings nicht all zu schwarz, ich denk, die kriegen das hin.

Einschub 14. Mai 2005: Auch Forstingenieure singen manchmal im dunklen Wald ....

Dieser optimistische Schluss im vorgehenden Paragraph wurde vor knapp einem Jahr gezogen. Der Vertrauensvorschuss erwies sich als Irrtum. Heute steckt die Schweiz in einer Regierungskrise. Unser Bundesrat, das Siebnergremium, das per Konkordanz regieren sollte, regiert per Dissonanz. Die Entscheide werden immer seltsamer und, sie lösen sich von der demokratisch-partizipativen "Gesetzgebung von unten", die auf recht langwierige, mühsame, aber eben konsensorientierte, Dialoge zwischen unterschiedlichen Interessengruppen baut. Die Entscheide werden im Bundesrat nicht mehr, wie es die Schweizerische Tradition und das politische System verlangen, auf Grund von Konsens gefällt, sondern offensichtlich bloss noch nach wechselnden Mehrheiten. Die Unterlegenen sind also nicht, wie im Konkordanzsystem üblich und nötig, eingebunden, sondern überstimmt worden. Einzelne lassen dies recht laut hören, andere arbeiten vermutlich eher auf ein Magengeschwür hin. Daran schuld ist allerdings nicht bloss der Eine, der Laute, der Bekannte. Absolutistische Positionen werden genau so von König Moi - j'ai dit! und Königin: Parce que je le veux! vertreten (Keine rhetorische Übertreibung. Die unumschränkten Rechte der Französischen Könige im 15. JH. wurden nämlich präzise durch die Formeln umschrieben (dtv-Lexikon des Mittelalters. S. 1314):

• Si veut le Roi, si veut la loi.

• Car tel notre (bon) plaisir.

Das Parlament hat in diesem Falle bei der Wahl, in seiner weniger politischen sondern eher personalselektiven Funktion versagt. Das gegenwärtige "Team" ist kooperations- und damit konsensunfähig - und damit bundesratsunfähig. Derart katastrophale Zustände in der Regierung sind in der Schweiz relativ selten (oder werden selten so deutlich ...). Langsam aber sicher wird hier eine Schmerzgrenze erreicht, die eigentlich nach Neuwahlen des gesamten Gremiums nur so schreit.  [sachpolitische Begründung dafür]

Einige Bedenklichkeiten zum Nach- und Vor-Denken:

• Parteien sind parteiisch.

Weder Proporz noch Majorz führen also eigentlich zu einer optimalen Lösung.

• Wir haben den Auftrag vom Volk - wir wollen dem Volk dienen.

Nun gut, aber wer formuliert den Auftrag? Das machen doch Politiker? Die sich dann selbst einen Auftrag erteilen und sich selbst dienen? Woher kommen Aufgaben und Ziele, zumal die nicht als Sachzwänge formulierten, falls es die noch gibt? Früher waren Ziele oft in Utopien veranlagt, welche Politik und Wirtschaft zu verorten suchten: Jedem Franzosen am Sonntag sein Huhn in den Topf (Louis XIV). Heute haben wir nur noch zwei Utopien, welche die Politik bestimmen:

• Der freie Markt - das Mittel ohne Utopie, ohne Ziel, die Utopie die das Mittels zum Zweck macht.

• Der Staat löst alle Probleme - die Utopie ohne Mittel.

Autorität, auf die sich besonders konservative und rechtsextreme gerne berufen, ist eigentlich weniger DAS Instrument um Entscheide zum Wohle anderer durchzusetzen, als das Fundament von Faschismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderer Formen von ethnozentrischer Ausländerfeindlichkeit:

2 Politik und Auftrag

Der Begriff Auftrag ist ein bedeutender für das Verständnis vieler Vorgänge in unserer Gesellschaft. Er ist nicht nur doppel-, sonder vieldeutig, wodurch er manches verschleiert worüber eigentlich Klarheit herrschen müsste.

Von ähnlicher Bedeutung wie Auftrag sind etwa Zwang, Befehl, Anordnung, Pflicht, Bestimmung, Projekt, Vertrag, Erwartung ... die sich auch unter dem Begriff "Autorität" subsummieren lassen.

Es ist insbesondere das Staatsbild nach Carl Schmitt, das der Politik eine hierarchische Position gibt die recht paternalistisch anmutet. Schmitts Theorie liegt das Axiom von der natürlichen Bosheit des Menschen zugrunde, die dann natürlich mittels Strafrecht zu kontrollieren und zu korrigieren ist. Das Volk ist ein grosses, buntes Tier, das mit bestimmten Praktiken behandelt werden muss. Die Exekutive hat praktisch maschinell zu funktionieren. In ihr ist, wie im Militär, prompter Gehorsam vorausgesetzt. Die Kommunikationsstruktur des Befehls, wie sie Schmitt definiert, stimmt nicht zufällig mit der Lenins für grosse Betriebe überein: Der einfachste Transportbetrieb wird unmöglich, wenn derjenige, der den Transport auszuführen hat, an den zu transportierenden Dingen ein anderes Interesse nimmt als das, dass sie eben transportiert werden müssen. Diese Sachlichkeit der moralfernen Argumentation hat inzwischen das gesamte Wirtschaftsleben durchdrungen - und ist längst wieder daran, auch die Politik zu übernehmen.

Richtig daran ist, dass der Mensch ein Mängelwesen ist, pessimistisch betrachtet (s. Gehlen) - oder ein Strebender - sich selbst Gestaltender - oder ein Erobernder (Prometheus). Falsch daran ist, dass sich einige, meist eben so Verdorbene, herausnehmen, ihre Lebensart sei die richtige und sie seien zu Führern bestimmt. Das Volk sei nach ihrem Muster zu gestalten - obwohl dieses Muster dann von der Gefolgschaft eben Unterwürfigkeit verlangt und Selbstgestaltung wie Mitgestaltung quasi von selbst verbietet.

Der Auftrag ist also die Bindung an ein bestimmtes Ziel, bezahlt oder nicht. So tragen die Aufträge von Gott, sowie der Auftrag der Philosophie ihren Lohn meist bloss immateriellen Lohn ein, der politische wie der wissenschaftliche Auftrag zwar meist wenig Geld aber viel Ehr.

Seltsam ist, dass sich alle, auch diejenigen die stets das Wort Freiheit im Munde fühlen, auf irgendwelche Aufträge berufen. Sie handeln offenbar selbst nicht frei, sondern folgen dem Auftrag der Wähler, dem Ruf Gottes, der Bestimmung der Kunst, dem Drang zur Forschung.

Die Nazis haben sich samt und sonders auf ihren Auftrag berufen. Keiner hat offenbar gestaltet, keiner war Täter, alle haben Befehle erhalten.

Im Betrieb wird von allen erwartet, dass sie sich anpassen und den Regeln folgen. Jeder hat seinen Auftrag zu erfüllen. Das Privatleben soll bitte nicht intervenieren und inconvenieren. Restrukturierungen, Entlassungen, tiefere Löhne sind ebenfalls nötig, nicht aus reiner Geldgeilheit, sondern im Dienste der Kunden, im Auftrag der Konsumenten, die billige Güter und tiefe Preise wollen ... weil sie sich bei den entsprechenden Löhnen gar nichts anderes mehr leisten können.

Statt frei zu gestalten stehen wir dauernd im Zwangsvollzug von Sachzwängen.

Statt frei zu sein hängen wir ab von unseren Aufträgen, insbesondere die sog. Freierwerbenden, denn ohne Auftrag kein Einkommen. Jeder reisst sich also darum, dass jemand anders ihm doch einen Auftrag und damit Arbeit geben möge.
 

Noch ärger steht es auf den sog. politischen Auftrag, auf den sich alle von Gott (und einigen Wählern) erwählten Politiker berufen. Wer erarbeitet und erteilt eigentlich diesen so oft zitierten politischen Auftrag? (Denn der Beitrag des Volkes beschränkt sich ja doch meist auf ein Kreuz bei ja oder nein.) Eigentlich müsste die Legislative den Auftrag erteilen und die Verwaltung ihn getreulich ausführen. Meist jedoch bearbeitet die sachkundige Exekutive ihre Probleme und macht Vorschläge, womit sich also eine expertokratische Verwaltung quasi selbst die Aufträge erteilt.

Des weitern fragt es sich, ob unsere Politik eigentlich noch über die Bewältigung von Sachzwängen hinaus kommt? Oder beschränken sich Höhenflüge auch zukünftig auf Aktionen wie das wieder in die Luft bringen gestrandeter Vögel einer maroden Fluggesellschaft, Löcher in die Alpen bohren und Volksmessen organisieren?. Oder ist Politik genau darum so unattraktiv und das Publikum dankbar für jeden, der eine Theatereinlage bringt, sei es auch eine gotthelfsche aus dem vorletzten Jahrhundert (Dr Chnulleri vom Emsisbode). Kennen Sie jemanden, der, trotz Agenda 21, auch nur am Rande eine Idee davon hätte, wie die Schweiz in 50 oder 100 Jahren idealerweise aussehen könnte? Wer entwirft hier noch utopische Ziele, die eine Mehrheit für wert befinden könnte, sie anzustreben und zu realisieren?
 

Martin Herzog, Rheinfelden, 7.1.(10.7.)04

Persönliches politisches Credo - to do:

• Abschaffung der unwirksamen Politik in historischen Grenzen. Zu einer Regionalpolitik, die notwendige und, demokratisch bestimmte, erwünschte Funktionen garantiert, also Arbeit, Auskommen, Bildung,  etc.

  s. Von Strukturpolitik zu Funktionspolitik

• Demokratisierung der Wirtschaft: Der Link links bietet die Erklärung, warum der so genannte freie Markt nicht frei, ja nicht mal demokratisch ist, sondern eine Plutokratie

• Arbeit ist Existenznotwendig, da die Existenz per Verfassung gewährt ist, muss auch das Recht auf Arbeit, Ein- und Auskommen gewährt sein. [s. Gute Arbeit]

• Abschaffung des Ständemehrs, da es einer konservativen Minderheit die Macht gibt, die Mehrheit bei Innovationen auflaufen zu lassen. Das Ständemehr wurde 1848 installiert, um die kleinen katholischen Kantone zu schützen. Heute führt es zu einer Bevorzugung der konservativ-ländlichen Mentalität.

  • Lösungsansätze: Regionalisierung, z.B. Regio Basilensis, mit Angliederung des Fricktals.

  • Kantonale Stimmkraft nach Quoten aus Bevölkerung, Grösse, Wirtschaftlicher Bedeutung ....

• Bessere Nutzung des konstruktiven JEIN. Immer häufiger werden Gesetze als derart faule Kompromisse vorgelegt, dass Linksaussen mit Rechtsaussen gemeinsam stimmt (Beispiel: Finanzausgleich, der Behinderte schlechter stellt). Hier sollte der Bürger nicht durch Stimmenthaltung protestieren, sondern durch Einlegen eines konstruktiven JEINS. Würden nämlich Resultate verkündet wie 22% ja, 22% nein, 23% JEIN, 33%% Stimmenthaltung - wäre dies ein eindeutiger Auftrag an den Gesetzgeber, die Sache nochmals zu überarbeiten. Man sollte nicht vergessen, dass Gesetze in der Schweiz von Juristen, Wirtschaftsfachleuten, Gewerblern, Bauern ... also meist Laien, auf jeden Fall Menschen, ausgearbeitet werden, und nicht wie zur Zeit Solons in Griechenland oder noch heute in den USA von Gott stammen. Scheissgesetz > zurück an Absender mit einem klaren JEIN.

• Beitritt zu Europa und im Bündnis mit den andern Kleinen, Abbau der Macht der Kommissionen und Schaffung eines föderalen Europas, das der Basisdemokratie den nötigen Freiraum lässt.

• Erweiterung der Gewaltenteilung, die heute Exekutive von Legislative und beide von Judikative trennt. Politik wird heute eigentlich über den Geldbeutel gemacht, also von der Wirtschaft. Deshalb sind wir eigentlich eine Plutokratie und keine Demokratie. Der Einfluss und die Gewalt des Geldes muss besser kontrolliert werden. [s. Der vierfache Pfad: Politisches, wirtschaftliches, Kultur- und Werteparlament.]

• Chancen für mehr Internet-Journalismus:

  • Einerseits könnten und sollten die Bürger von den Politikern bessere, rationalere und stichhaltigere Begründungen fordern .

  • Andererseits sollten die Politiker mehr Argumente als Schlagworte anbieten, zumal sich die Schlagworte je nach Mode austauschen lassen.

M. Herzog, Basel

p.s: Es ist zu hoffen, dass die Namensgebung für politische Parteien nicht Schule macht. Die grössten Parteien Polens heissen zur Zeit PIS und PO. Noch deutlicher kann man wohl kaum machen, wie bepisst und bekackt die Politik zur Zeit ist ... Abgesehen davon, wenn diese Parteien wirklich der Meinung sind, Deutschland und Frankreich seien ihre schlimmsten Feinde, sollte sich Polen vielleicht als neuer Staat der USA statt Europas bewerben. ... Allerdings, sieht man sich die Geschichte Polens an, so ist leicht verständlich, dass weder Deutschland, noch Frankreich, noch Russland sich hier viel Vertrauen verdient hätten.

• Zwischen 2000 und 2005 stieg die Arbeitsproduktivität um 43 Prozent, die Löhne wuchsen hingegen nur um sieben Prozent.

• Vor zehn Jahren lebten vier Prozent unserer Bevölkerung unterhalb des Existenzminimums, also von weniger als 100 Euro im Monat. Heute sind es 12,8 Prozent, also jeder achte. 60 Prozent der Gesellschaft leben unterhalb des sozialen Minimums. Diese Menschen sind aus dem öffentlichen, ökonomischen und politischen Leben des Landes ausgeschlossen. Weder sie selbst noch ihre Kinder haben irgendwelche Entwicklungschancen, sie nehmen nicht an Wahlen teil.

• In Polen wurden riesige Beträge für Weiterbilungsmaßnahmen von Arbeitslosen aufgewendet, ohne daß sich deren Situation verbesserte. Es gibt Hunderte von Privatunternehmen, die sich dieser in Ewigkeit fortdauernden Weiterbildung verschrieben haben. Sie erhalten öffentliche Gelder und EU-Mittel. In ihrem Interesse liegt es aber, die Arbeitslosen endlos zu schulen und das Geld zu kassieren. Und nur darum geht es ihnen. Millionenbeträge werden an diese Unternehmen im Namen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit überwiesen.

  Wir haben immer noch die höchste Arbeitslosigkeit und einen der niedrigsten Mindestlöhne in der EU. Immer noch haben 90 Prozent der Arbeitslosen kein Anrecht auf Arbeitslosengeld. Die größte Gruppe der Arbeitslosen sind junge Menschen, die nie eine Chance hatten.

• ....

http://www.jungewelt.de/2007/07-07/048.php

3. Europa und die Türkei

Was die Türkei betrifft, so hat die türkische Kultur ihre Wurzeln in Zentralasien. Die Beziehungen zu Europa sind zwar heute gut, aber irgendwie würde sich die Türkei selbst entfremden und verraten, wenn sie sich diesem doch fremden Kulturraum Europa anschliesst. Zudem hat sie eine wichtige Pufferfunktion eben zwischen Europa und Asien, vor allem aber zwischen Europäern und Arabern, Christen und Muslimen. Es wäre ungünstig, sich hier einem Lager anzuschliessen ... und zudem dem Kulturfremden.

Die Turkvölker, die auch heute noch Sprachen der selben Herkunft und Struktur sprechen wie in der Türkei, besiedeln Asien bis an die Grenzen Chinas, und darüber hinaus. Eine von Europa unabhängige Türkei hätte viel bessere Möglichkeiten, hier eine wirtschaftliche und politische Scharnierfunktion zwischen dem sich konsolidierenden Europa und dem aufstrebenden China einzunehmen. Die wenigen Wurzeln welche die türkische Kultur in Europa schlagen konnte, wurden durch Kriege gepflanzt  und sind diesen Völkern in nicht all zu bester Erinnerung. Die Walachei, Moldavien und Bessarabien (s. Gagausen), teilweise auch Siebenbürten (s. Rumänien) waren bis zur Besetzung durch Russland(1787-92) in osmanischer Hand, und die kollektive Erinnerung an diese Zeit ist alles andere als positiv. Meiner Grossmutter in Marpod (bei Sibiu), die selbst keine Osmanische Besetzung mehr erlebt hat, schauderte es noch enorm, als ich 1975 zum ersten Mal die Türkei und den Nahen Osten bereiste. Heute pflegt Rumänien allerdings regen wirtschaftlichen Austausch mit der Türkei.

Die Karte zeigt noch ein weiteres Problem. Die grauen Flächen innerhalb der heutigen Türkei sind kurdische Gebiete. Die Herkunft der Kurden scheint nach wie vor ungeklärt, ihre Sprache ist jedoch eindeutig dem Persischen verwandt. Mit der Integration der kurdischen Kultur hätte Europa dann sogar Ausleger im Mittleren Osten - womit es sich deutlich übernimmt, was sein Integrationspotential betrifft, denn bis heute könnte es ja nicht mal die Schweizer integrieren, weil diese auf ihre Freiheit, ihre spezielle politische Kultur, insbesondere in der Form der direkten Demokratie, bestehen werden.

Die Verbreitung der Turkvölker (click für Vollbild)

In der Erhebung [s. http://www.transatlantictrends.org/doc/TTKeyFindings2005de.pdf] fehlen leider die Oststaaten, die selbst ja auch noch nicht Mitglied sind. Dennoch ist die Aussage relativ deutlich. Am negativsten beurteilt wird der Beitritt der Türkei von der ehemaligen Gegenfront des Osmanischen Reiches, den Österreichern, gefolgt von Frankreich und Deutschland, die sich aber vermutlich eher Sorgen machen um allfällige Unterstützungskosten. Ungarn und Slowenien wiederum gehörten zeitweilig zum Osmanischen Reich. [Man darf nicht vergessen, dass der Sieg des polnischen Königs Jan Sobjeski1683 bei Wien über  über 168'000 Türken an einem seidenen Faden hing. Eine zweite Bresche in der Stadtmauer, die zum Sturze Wiens geführt hätte, konnte nur ganz knapp, durch Gegenmineure, die Stollen von der Stadt gegen aussen trieben, verhindert werden.  Hätten die sich beim Graben etwas zu viel Gemütlichkeit gegönnt, hätte "der Balkan" bis an die Schweiz oder noch darüber hinaus gereicht.] Bei den hier nicht aufgeführten Griechen dürfte die Begeisterung auch nicht all zu gross sein.

Am positivsten sieht den Beitritt die Türkei selbst, gefolgt von den USA. Letzteres ist politisch-strategisch verständlich, da es sich bei der Türkei um einen alten Partner gegen den Kommunismus, gegen die Muslime und für mehr Erdöl und um ein Mitglied der NATO handelt. Zudem könnte es ja auch ein bisschen sein, dass die Strategie lautet: Was meinem (Wirtschafts-)feind schadet, nutzt mir, dass Bush also die Sorgen von Frankreich und Deutschland nur all zu gerne etwas anfacht. Andererseits ist es 40-50% der Bevölkerung aller Staaten, mit Ausnahme von Österreich und Türkei relativ wurscht. Diese Unkenntnis der Türkei dürfte eigentlich das erstaunlichste Resultat der Erhebung sein. Hier hat die Türkei offenbar aber auch selbst Aufholbedarf, da sie vorwiegend als günstiges Ferienparadies, prekäre Heimat der grössten Kurdenkommune, Teilbesetzer von Zypern (na ja ...) und konsequente Leugnerin der Armeniergemetzel von 1915 bekannt ist.

Österreichs negative Einstellung könnte allerdings auch damit zu tun haben, dass die Türkei auf dem Balkan und in Osteuropa vermutlich der wirtschaftlich wichtigste Konkurrent ist. So gesehen müsste man der Türkei diesen Wirtschaftsraum auf jeden Fall offen halten, denn ein bisschen Konkurrenz ist immer besser als eine Hegemonie - um so mehr als Österreich die ja dort lange inne hatte, was vermutlich auch nicht bei allen nur positive Erinnerungen hinterlassen hat. 

Falls Sie den Eindruck haben: Ja, der Herzog, hört wieder mal die Flöhe husten .... sehen Sie sich die Graphik an, die Cash am 12. Januar auf Seite 8 publiziert hat (Niklaus Vontobel: Wir sind die Gewinner der Globalisierung. S. 6-9).
Die Türkei hat allerdings beste Aussichten, als Next-22 (N-11), nach den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China) zur Weltelite der Wirtschaft zu gehören. Ein Plus ist insbesondere seine strategisch wichtige geographische Lage zwischen Ost und West - Nord und Süd. Von 2002 bis 2006 konnte das BIP um 40%, die Exporte von 36 auf85 Mrd. $, gesteigert werden. Die Kapitalinvestitionen aus der Schweiz haben sich von 1 Milliarde Fr. 2002 auf 2 Milliarden 2005 verdoppelt, sind allerdings Prozentual am abnehmen, da auch aus andern Ländern reichlich Investitionsgelder ins Land fliessen.

Die neue Ostgrenze Europas

3.1 Der Kaukasus

Insbesondere die Eingliederung der Kurden dürfte zu weiteren Beitrittsgesuchen der irakischen, iranischen und syrischen Kurden führen - womit dann Europa vielleicht Zugang zu Erdöl, aber ganz sicher echt Feuer am Arsch - und eine total unkontrollierbare Grenze - hat. Ein Europa das an Irak, Iran und Syrien grenzt ... proscht Nägele. Nebst den Kurden beherbergt die Türkei aber auch noch ein weiteres Volk, mit dem sie eben so intolerant umging, die Armenier. Diese, als Indogermanen und Christen kulturell eindeutig zu Europa gehörig, sind heute nicht alle in Armenien, sondern verteilt auf das ganze alte Armenistan + Libanon, Zypern ... und eigentlich, als Diaspora, um die ganze Welt. Historisch erhoben die Armenier ab und zu den Anspruch, ein von Gott erwähltes Volk zu sein .... So gehen die Parallelen zu Israel auch noch viel tiefer. Auch die Armenier haben sich Ländereien in Azerbaidschan käuflich angeeignet, hier mit Unterstützung der Briten, was dann zu Auseinandersetzungen führte, wie in Palästina ... oder, man muss gar nicht so weit gehen, wie in der kolonisierten Deutschen Ostmark.

Hier würde Europa weit in den Iran und den (bekannterweise ebenfalls nicht problemlosen) Kaukasus (Nagorno Karabach) hinein ausufern. Seit Armenien 1992 Berg-Karabach von Aserbaidschan erobert hat, ist die Grenze zur Türkei geschlossen. Der Handel läuft über Iran oder Georgien. Der Weg von Eriwan in die georgische Hauptstadt Tiflis dauert 15 Stunden - durch die Türkei wären es bloss 90 Minuten. Berg-Karabach hat sich, mit ca. 145'000 Einwohnern, als selbständig erklärt, wird aber von keinem Land anerkannt, nicht mal von Armenien. Es bestehen hier also auf kleinstem Raum zwei armenische Staaten, die vor den türkischen Türken eben so viel Angst haben wie vor den aserbaidschanischen Türken..

Da die europide Rasse, der kaukasische Menschentyp, dort ihren Ursprung hat, währe es reizvoll, auch das politische Europa bis dorthin auszudehnen, aber piano, piano.

Zur Zeit wäre die Gegend östlich der Türkei, nach geologischer Terminologie, eindeutig als extreme Knautsch- und Bruchzone zu beschreiben, in der ganz offensichtlich unterschiedlichste Kulturen und Werte in beträchtlicher Härte aufeinander stossen (und schiessen, also so ähnlich Ex-Jugoslavien). Diese extreme Vielfalt scheint uralte Wurzeln zu haben, als sich die kaukasischen Sprachen zwar verwandt sind, aber in eine Unzahl Varianten aufgliedern - und zudem zu keiner der heute sonst bekannten Sprachgruppen gehören, also weder zur indoeuropäischen (Russisch,Persisch, Kurdisch), noch zur türkischen oder arabischen. Und dies obwohl der Kaukasus zu Zeiten der Skythen fast vollständig von diesem persischstämmigen und -sprachigen Volk besiedelt war ( - allerdings von andern bestritten). Sie stossen im 6. und 5. JH BC von den Ebenen nördlich und östlich (heute Turkestan) des Schwarzen Meeres durch den Kaukasus nach Süden, aber auch nach Westen vor, bis zur Elbe und nach Hallstadt. (Der polnische Adelsstand rühmte sich lange, Abkömmling der Skythen zu sein.) Zur selben Zeit stossen die Kimmerier, ebenfalls ein persisches Reitervolk, in den Südwesten vor. Aus eigenem Antrieb oder vertrieben durch die Skythen ist strittig. Die Tatsache, dass heute nur noch  die Osseten eine persische Sprache verwenden und die Sprache der Bergjuden wie der Taten einigen persischen Einfluss, zeigt auf jeden Fall eines eindeutig, nämlich die nur den Basken vergleichbare Beharrlichkeit, ja Sturheit, mit der an der eigenen Sprache und damit Kultur festgehalten wird. Erleichtert wurde dies durch die Bedingungen die das kaukasische Gebirge bot. Ähnlich den der Pyrenäen (bis 3400 m) und Alpen (Schweizer .... 4600 m), handelt es sich um unwegsames Hochgebirge (bis 5600m im Elbrus. Kein Schreibfehler. Elburs gibt's auch, aber der liegt zwischen Teheran und dem Kaspischen Meer), dass den Einheimischen ein Refugium bietet. Dieser wurde von einigen als Grenze des geographischen Europas gegen Asien gesehen. Zumeist aber wird diese aber durch die Manytsch-Ebene, einer frühen Verbindung zwischen Kaspischem und Totem Meer, gelegt. Der Ort, an dem Hitlers Grossmachtsphantasien blutig begraben wurden, liegt nicht weit von hier: Stalingrad.

Der Kaukasus gehört zu den ältesten Städten menschlicher Zivilisation. Die kulturelle Ausstrahlung des Kaukasus reicht auch heute noch viel weiter in den Süden, als die Lage zwischen den beiden Meeren vermuten lässt. Mein ehem. Schwiegervater aus Bagdad behauptet z.B. immer noch, dass die Familie ihre Wurzeln eigentlich im Kaukasus hat. Dies ist denkbar, weil dort immer auch starke kurdische Gruppen ansässig waren, und eindeutige sprachliche wie kulturelle - bis hinein in die Küche (s. irakische Rezepte). So ist die in Bagdad überaus beliebte Basturma, als Luxusversion ein mit einer Gewürzschicht überzogenes Filet, als Normalversion eine stark gewürzte Wurst mit viel Bockshornklee, auch im Kaukasus weit verbreitet. Ebenso Sudschuk, eine hierzulande unbekannte kurdische Delikatesse aus den lokal heimischen Baumnüssen, die, auf eine Schnur gereiht, so lange in verdichten Traubensaft getunkt werden, bis sie Dicke, Form und Aussehen der gleichnamigen Wurst annehmen.  Übereinstimmungen festzustellen sind. Noch stärker allerdings die Beziehung zum Iran, denn nach den Mongolenstürmen wurde Ismail I. aus Aserbaidschan Schah von Persien. Aber auch im Norden hinterliess der Kaukasus Spuren. Der berühmteste und berüchtigtste Kaukasier dürfte wohl Joseph Stalin sein, geboren als Josif Dschugaschwili in Gori, Georgien. Ein heute weitaus beliebterer Importartikel aus der Region ist die weihnachtliche Nordmannstanne (Abies nordmannia).

Die politischen Schwierigkeiten im Kaukasus sind also vermutlich darauf zurück zu führen, dass es sich dort um ein multiples Refugium handelt, so ähnlich dem, was die Schweizer im Gotthard betrieben: Wenn ihr uns überfallt, ziehen wir uns in (wörtlich gemeint) die Berge zurück und bewerfen euch bis in alle Ewigkeit mit Steinen. Die modernen Probleme dürften aber auch stark damit zu tun haben, dass im Raume Kaukasus (Aserbaidaschan)-Kaspisches Meer-Kasachstan/Turkmenistan beträchtliche Erdölreserven vermutet werden, um die sich nicht bloss Russen, Perser und Türken balgen, sondern auch die USA. Um 1898 wurde z.B. die Hälfte des weltweit geförderten Erdöls über Baku ausgeliefert! Heute scheinen sich wieder die Militärbasen um dieses Zentrum zu gruppieren.

Von dem Gros der 144 Völkern die Detlev Wahl in seinem Lexikon der Völker Europas und des Kaukasus. [Meridian Verlag, 1999], erwähnt, sind 21 im Kaukasus angesiedelt (na ja, und 2 wären Sinonyme für Rätoromanen)- dafür teilen sich die Georgier nicht nur in die hier erwähnten Adscharen, sondern weitere 16 Stämme, die Nogaier spalten sich in 4 Stämme und 5 Unterstämme. Die sowijetische Statistik unterschied rund 60 unterschiedliche ethnische Gruppen. Auf 1.7% der Fläche finden sich hier also 15% der ethnischen Varianz Europas - bereits ohne die "zugewanderten". (176'000 m2 Kaukasus - 10.5 Millionen m2 Europa). Nicht von ungefähr begegnet uns also der Kaukasus auch in der Deutschen Literatur, etwa im Kaukasischen Kreidekreis von Brecht. [s. auch Kaukasus in der Literatur]. Eben so bekannt die Witze von Radio Eriwan, 2

Die grösste Sprachliche Dichte findet sich in Dagestan, wo bereits auf 50'000 km² dutzende (32, 8 davon Literatursprachen) von Sprachen gesprochen werden, also ein Mehrfaches der sprachlichen Komplexität der Schweiz (4 Sprachen auf 40'000 km²

Die Russische Besetzung konnte dieses Mosaik nicht zu einem Bild fügen. Uralte Kulturen wurden zerstört. Ganze Völker in andere Regionen umgesiedelt, vor allem nach Zentralasien. Die Versuche, sich selbständig zu organisieren wurden aufs härteste unterdrückt. Autonome Staatsbildungen liquidiert, Baudenkmäler gesprengt, Siedlungsnamen geändert, Bücher verbrannt - die Zugehörigkeit von Völkern zu ihrem Boden nachhaltig gestört.

Im August 2008 hat sich Sackarsch Willi mit einem Angriff auf Südossetien massiv übernommen und sich derart in die Nesseln gesetzt, dass ihm weder die Euroäer noch die Amis wirklich raushelfen wollen oder können.

s. auch: Volkszählung 2002: Nationalität und Beherrschung der russischen Sprache

Eine noch detailliertere Darstellung, mit zahlreichen Karten und Tabellen, finden Sie in: Halbach/Kappeler (Hrsg.): Krisenherd Kaukasus. Nationen und Nationalitäten in Osteuropa. Bd. 2. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. 1995

3.2 Der Krieg der Kulturen: US-Taktik für West- und Zentralasien

Erfreulich an dem Buch (Halbach-Kappeler) ist auch, dass es als eines der wenigen der Theorie von der islamischen Radikalisierung  der GUS-Staaten widerspricht. Obwohl diese von einigen "Experten" gestützt wird, war mein persönlicher Eindruck in Zentralasien ein ganz anderer. Als mich bei einer längeren Wanderung um Dujanbe (Hauptstadt Tadschikistans)  herum der Durst packte, fand ich auf dem lokalen Markt nur Hütten die jede Auswahl an Wodka und andern Spirituosen boten. Nach einigem gestikulieren fand ich jemanden der arabisch Sprach, was mich dann etwas weiter brachte. Nach kurzer Zeit die obligate Frage: Bist du Muslim - Alhamdulillah - Also warum trinkst Du Alkohol? - Weil Dein Laden keinen Tee hat!  So etwa sieht der islamische "Fundamentalismus" im südlichen Russland aus. Raoul Motika stellt also in diesem Buch fest, dass weder Netzwerke revolutionär gesinnter antistaatlicher Kleriker existieren, noch Kader oder andere gesellschaftlich relevante Gruppen, die hier eine "Islamisierung" durchführen könnten. Der Panislamismus oder Panturkismus wurde also bereits ins Auge gefasst - hat sich aber als eben so undurchführbar wie uninteressant erwiesen.

Der Krieg der Kulturen, als Front zwischen Christen und Muslimen, dürfte mehr US-Taktik als reelles Problem sein:

Die antirussische und antiiranische Politik der Achse Türkei-Azerbaidschan wird durch die USA gestützt, die in der Region bekanntermassen ihre eigenen Interessen vertreten. Die Idee war, den Einfluss Irans in Azerbaidschan und Zentralasien einzudämmen, durch die Förderung des pantürkischen Reiches, dem die Türkei als Vorbild in Demokratie und Marktwirtschaft (und US-Unterwürfigkeit) Modell stehen sollte.

Für diese Staaten sieht die Realität allerdings anders aus. Russland ist der einzige Partner, der Stabilität gegenüber ethnischem Nationalismus bietet. Zudem macht der wirtschaftliche Austausch der kaukasischen und zentralasiatischen Staaten mit der Türkei nur einen Fünftel von dem mit Russland aus. Bush & Co mischen sich also auch hier, genau wie im Irak, in Dinge ein, von denen sie nicht die Bohne verstehen. Azerbaidschan wie Zentralasien teilt offenbar heute weitaus mehr Gemeinsamkeiten mit Völkern der früheren Sowjetrepublik, als mit der Türkei.

Da ist die Einstellung der Österreicher dennoch die einzig vernünftige, denn sie wollen der Türkei nicht den Beitritt verwehren (immerhin basiert das türkische Zivilgesetz auf der Vorlage des Schweizer ZGB), aber der Türkei eine Mitgliedschaft auf einem etwas begrenzteren Niveau anbieten, als es sie Vollmitgliedschaft darstellt. Die einzig vernünftige Alternative. Ein Beweis dafür, dass Mehrheiten (das Volk) nicht einfach recht haben und über Wahrheit entscheiden, sondern häufig einfach derart desinteressiert (30-50%) und desinformiert sind, dass auch recht bekackte Volksentscheide fallen können. Bis die Bürokraten in Brüssel und Luxemburg so gut sind, dass sie drei Probleme (Beitritt Türkei, Integration, Kooperation oder Abgrenzung gegen Kurdistan und Armenistan) gleichzeitig lösen können (ohne den grossen Bruder jenseits des grossen Teiches zu Hilfe zu rufen, der sich um die reelle Sachlage nicht gross kümmert), dürften noch Jahre wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Die Mauscheleien der Bushkrieger könnten allerdings die Zeit die zur Verfügung steht rapid verkürzen, denn mit Syrien und Iran wird der nächste zu bombardierende Popanz zur Zeit bereits aktiv aufgebaut - unter tatkräftiger Deutscher Mithilfe (Mehlis). Auf der andern Seite allerdings zeigen die nachkanzlerischen schröderschen Aktivitäten, dass man sich Russland wohl kaum zum Feind machen will. Europa beeinträchtigt also bereits US-Interessen an seinem neuen Ostrand. Und wer den Interessen der USA im Wege steht ...

Was die Türkei betrifft, so zeigen die Begebenheiten, dass sie (genau wie die EU) noch nicht in der Lage ist, Weltpolitik zu betreiben. Solange sie jedes mal in den kollektiven Choller verfällt, wenn ihre historischen Verfehlungen (Armeniermassaker) aufs Tapet kommen, fehlt ihr schlicht das diplomatische Format. Das selbe gilt zur Zeit leider wieder extrem für den Iran, dessen Chef eher Volkstheater als Politik betreibt, obwohl die für ihn bestimmten Smart Bombs in den USA sicher schon produziert - und vielleicht auch schon verladen sind.

• Detaillierte Analyse der türkischen Aussenpolitik, 2

• Das pantürkische Reich und seine Armenierpolitik

• ... Auf der anderen Seite des politischen Spektrums streben die türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe ein grosstürkisches Reich an. S. Extremismusbericht, 25.8.04

• Aktuelle Literatur zum Kaspischen Raum

Im übrigen gibt sich Ministerpräsident Erdogan die Antwort zur Hälfte gleich selbst: Die EU steht vor der Entscheidung, ob sie eine globale Macht werden oder ein christlicher Verein bleiben wolle.  Die EU ist zwar wirtschaftlich eine Weltmacht, spricht aber politisch mit vielen Zungen - und verfügt nicht über eine entsprechende Armee, Organisation, ja sogar Verfassung. Die Sache mit dem "christlich" sollte man weder hier noch in der Türkei zu kleinkarriert sehen, denn Europa will und soll keine christliche Lokalmacht sein, sondern eine Demokratie, die Christen, Muslimen, Atheisten, Buddhisten, (Klein-)Kapitalisten, Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten, Konsumisten,  ... kurzum allen möglichen Lebensformen und Lebensstilen einen Lebensraum bieten soll. Mit einer Bevölkerung von 70 Millionen liegt die Türkei gerade zwischen dem bevölkerungsstärksten Deutschland (80 Millionen) und dem Zweiten, Frankreich (60 Millionen). Das Hauptproblem für die "Subventionswirtschaft" der EU liegt aber im relativ tiefen BSP pro Kopf von 3383 $ (Wechselkurs $ zu Euro zwischen 0.9 und 1.3), Platz 96 auf der Weltrangliste - aber doch fast doppelt so hoch wie Rumänien und Bulgarien (allerdings bei einer Inflation von 65%) - und stark wachsend (10% - von daher ein wirtschaftlich äusserst interessanter Partner) und kaufkraftmässig stark unterbewertet (Kaufkraftparität 7400 E), was allerdings auch auf die andern Beitrittskandidaten zutreffen wird:

Die von türkischen Nationalisten so vehement abgelehnte Sonderform der EU-Mitgliedschaft wäre für ein anderes Land, ein ganz kleines, aber mitten in Europa, die einzige Möglichkeit, trotz Beharrens auf der überkommenen Basisdemokratie, von der es nie abgehen wird, beitreten zu können. Eigentlich sollte es diese auch mitbringen können, da sie für die meisten bisherigen Mitglieder eigentlich Zukunftsmusik darstellt. Warum sollten sich mündige Bürger irgend eines Land von einer Zentralregierung vorschreiben lassen, wie gross ihr Penis zu sein hat oder welchen Käse sie essen dürfen? Wie sich aber eine komplexe Organisation wie Europa per social management oder socio-political marketing oder engineering lenken lässt, ist noch offen. Zähnefletschend-beleidigter Nationalismus trägt hier zu einer Lösung rein gar nichts bei. [Eben so wenig die Pressestimmen aus der Schweiz, die Österreich Isolationismus vorwerfen. Immerhin ist Österreich Mitglied in dem Club. Wir, die Schweiz, nicht.]

Der nun eingefügte kleine, unbedeutend scheinende Vorbehalt "bei gegebener Aufnahmefähigkeit der EU" reicht aber zur Zeit völlig aus die Sache zu korrigieren, denn müssten den türkischen Bauern die selben Konditionen gewährt werden wie Franzosen, Deutschen, Spaniern, Griechen ... wäre die EU umgehend bankrott.

Martin Herzog, Basel, 1. Oktober 2005

3,3 Europa und Russland

Apropos Türkei ... da stellt sich dann natürlich irgendwann auch die Frage: Ja, und was ist mit Russland? Dass Russland, Weissrussland und die Ukraine sprachlich, kulturell und politisch zu Europa gehört wird wohl kaum jemand bezweifeln (obwohl viele das gerne möchten: Man ist stolz darauf die ukrainische Beitrittsperspektive vereitelt zu haben, nachdem schon der Fehler mit der Türkei passier ist (Rack, österreichischer Europaabgeordneter (Oesterreich hat zur öffentlichen Verunglimpfung der Ukrainer auch eine billige Kopie der Deutschen Visaaffäre aufgelegt). Do Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission zur Integration der Ukraine: niemals! Und der französische Innenminister Sarkozy wird gleich zum Rassisten und fordert radikale Wachsamkeit der Polizei gegenüber "Ausländern zweiter Klasse", eine Verdoppelung die Visakosten für Ukrainer und Verlängerung des Prozederes). Nicht nur das geographische Europa reicht bis zum Ural, auch das kulturelle. Ja, seit dem 17. Jahrhundert eigentlich weit darüber hinaus.

Ivan IV (der Schreckliche) erklärte sich 1547 zum ersten Zaren der Russen. Bis 1502 lag Moskau nahe der Grenze zum Chanat der Goldenen Horden (s. Mongolen), also politisch und kulturell an der Grenze zu Asien.

Bis 1584 dehnte sich das Reich der Kiewer Russen dann allerdings bereits bis nach Archangelsk aus und 1581 begann die Eroberung Sibiriens. Bis 1619 war bereits die Hälfte des heutigen Russlands erobert (Linie Krasnojarsk-Jenissei), bis 1679, also in weniger als 100 Jahren, erreichte die Eroberung mit Kamtschatka den Pazifik.  Europa hat also nicht nur Nord- und Südamerika kolonialisiert, sondern auch praktisch ganz Nordasien. Umgekehrt hat die Finno-ugrische Bevölkerung Nordsibiriens bereits vor langer Zeit in Nord- und Zentraleuropa (Ungarn) Fuss gefasst.

Peter der Grosse europäisierte das Reich (Gründung v. Petersburg), das von nun an aber den Ansprüchen Napoleons wie der andern Europäischen Grossmächte, wie später auch dem 1000-jährigen Reich Hitlers, klare Grenzen setzte. Von 1922 bis 1991 testete die UDSSR als Alternative zum Kapitalismus den Kommunismus und scheiterte damit. Seither befindet sie sich in einem Zustand der Auflösung (Anomie), denn auch die übereilte und ungeplante Liberalisierung brachte bisher mehr Probleme als Lösungen. Russland dürfte noch einige Zeit brauchen, erst sich selbst und nachher Europa wieder zu finden. Mit der Integration Russlands würde dann Europa (wieder) bis an den Pazifik reichen ... und hätte als "schwierige" Nachbarn nicht bloss Syrer, Irakis,  Perser und Kaukasier, sondern gleich noch China, Japan - und die USA, die seit Jahren alles dazu tun, Europa mit "Feinden" zu umgeben. Wozu eigentlich? Bei solchen "Freunden" braucht Europa keine Feinde mehr.

• Zur Geschichte Russlands
• Die Eroberung Zentralasiens- und die wahren Charaktereigenschaften der Arier: Die Anpassung