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Präsident: GHAZI AL-YAWAR
Ministerien sind im Irak seit jeher bedeutende Arbeitgeber. Das grösste, das Ministry of Education, beschäftigt rund 300'000 (0) Leute. Das Ministry of Industry 130'000 (1) (Erdölwirtschaft!), Ministry of Communications 15'000 (20), Ministry of Electricity 45'000 (9), Ministry of Agriculture, zwar eines der grössten Ministerialen Gebäude in Bagdad, beschäftigt aber nur 11'000 Mitarbeiter (5). [In Klammern die zugeteilten "Berater der Koalition", die auch nach dem 30. Juni bleiben werden. Die geringe Zahl darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die USA in Baghdad ihre grösste Botschaft weltweit, mit über 1000 Mitarbeitern, planen - und die Leute werden sich wohl kaum alle mit dem Erteilen von Visa beschäftigen ...].
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Befreiung |
April 2003 July 2003 September 2003 November 2003 März 2004 1. Juni 30 Juni 2004 July 2004 Januar 2004 Oktober 2005 Dezember 2005 |
Man kann zwar auf den USA rumtrampeln wegen ihre nicht grad' intelligenten Iraq-Abenteuers (was auf dieser Website ja ausgiebig getan wird), wenn man sich allerdings die für den Wiederaufbau versprochenen (und bei weitem noch nicht bezahlten, noch weniger in Projekte umgesetzten) Gelder ansieht, werden allerdings nicht nur die USA, sondern auch der Irak im Regen, pardon, im Sandstaub, stehen gelassen. Es wird mit (Wieder-)Aufbaukosten von 150 bis 400 Milliarden gerechnet. äh, tja ...
Fazit für die USA: Ausser Spesen nix gewesen.
Fazit für den Irak: Ärmel hochkrempeln und die Sache selber in Angriff
nehmen.
Dass Ende Juni 2004 Wahlen stattfinden sollen - war offenbar eine Illusion, obwohl einige darauf drängen, diese früher abzuhalten. Gewählt werden soll allerdings immer noch spätestens bis Anfang 2005 [http://www.electionworld.org/iraq.htm]. Laut Bremer, Washington Post 8. Sept. 03 wäre dies der 6. und damit letzte Schritt vor dem Rückzug der Besatzer gewesen. Etwas problematisch daran ist allerdings die Huhn und Ei Situation: Bestimmen die Wahlen darüber, wie die Verfassung dann aussieht - oder sollte die Verfassung bereits festlegen, wie die Wahlen zu gestalten sind - obwohl der Verfassungsentwurf von einer nicht allgemein anerkannten, von den Besetzern bestellten und provisorischen Regierung erarbeitet und vorgelegt wird? Es steht zu vermuten, dass der hier formulierte und idealisierte Zyklus mehrere Male zu durchlaufen sein wird:
Inzwischen wird die Absicht klarer. Der Regierungsrat der am 1. Juni 04 die Macht übernimmt, wird definitiv nur ein provisorischer sein. Die Macht geht also über von der Coalition Provisional Authoritiy (CPA) an eine Iraqi Provisional Authority (IPA).
Die eher zentralistischen wie conföderalen Ansätze werden im Detail diskutiert, und auch Lösungen zum Problem des multiethnischen Kirkuk entwickelt.
Ein Punkt der allerdings in keinem der hier erwähnten Expertenvorschläge vorkommt, aber kritisch werden könnte, ist die Bedeutung der islamischen Gesetzgebung, der Shari'a, für den neuen Staat. Es scheint, dass sogar religiöse Führer im Irak, wie insbesondere Sistani, nur darauf bestehen, dass der Koran als eine Quelle der Irakischen Gesetzgebung anerkannt wird. Problematischer ist die extremere Position der Fundamentalisten, für die der Koran als ausschliessliche Grundlage der Gesetzgebung dienen muss. Auch wenn hier Muqtada Sadr auf etwas schwachen Beinen steht, da erstens auch viele liberale Schiiten für die Trennung von Staat und Religion einstehen und zweitens auch religiöse Führer wie er oft den Koran eher zum eigenen Wohl und zur Begründung der eigenen Macht nutzen als zur Förderung des Gemeinwohls, so kann diese Frage noch einige Sprengkraft entwickeln. Immerhin diente dieser kleine Unterschied, Koran als Grundlage der Gesetzgebung oder Koran als alleiniges Gesetz, 1994 als Vorwand für den traditionalistischen Nordjemen den sozialistischen und eher säkularen Südjemen mit militärischer Gewalt zu annektieren und die fundamentalistische Version der Verfassung durchzusetzen: Article (3) Islamic Shari'ah is the source of all legislation. s. Constitution of the Republic of Yemen, 1994 revised 23. August 2000) Wenn sich Bremer und die Koalition aber auf die andere Extremposition begeben und die Verfassung sogar blockieren wollen sofern darin der Koran nicht als einzige sondern nur als eine der Grundlagen erwähnt wird, dann werden die Irakis, nicht ganz zu unrecht, die Koalition als Extremisten (oder christliche Fundamentalisten ...) betrachten müssen.
Obwohl also aus Bagdad eigentlich wenig Erfreuliches zu hören ist in letzter Zeit - die Probleme wie Lösungsansätze liegen offen auf dem Tisch und einer positiveren Entwicklung lässt sich so zumindest mal denken.