Der Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats vom 8. September 2006 macht nun definitiv klar [denn die Mehrheit der Kommissionsmitglieder sind Republikaner], dass der Krieg auf nichts als hinterlistiger Strategie, Lügengespinsten und Erfindungen basierte:

Schlussfolgerungen Massenvernichtungswaffen (selbe Nummerierung wie in Originaltext):

1. Irak hatte kein nukleares Programm
2. Die berüchtigten Aluminiumröhren waren zur Verbesserung von existierenden Raketen gedacht.
3. Die Behauptungen, dass sich der Irak in Afrika/Nigeria Uran beschaffen wollte, sind hochgradig dubios und konnten nicht bestätigt werden.
4. Es wurden keinerlei versteckte biologische Waffen aus alten Beständen oder Produktionsanlagen gefunden. Alle diese Programme sind bereits Mitte der 90er zusammengebrochen.
5. Es wurden keinerlei mobile Produktionsanlagen für biologische Waffen gefunden. (Der Renner in Powels Präsentation vor dem Sicherheitsrat am 5. Februar 2003)
6.         "                                    "                                "                curve ball
7. Es wurden keine chemischen Waffen gefunden und keine Anzeichen, dass der Irak die Produktionskapazität wieder aufgebaut hat nach 1991
8. Der Irak strebte Raketen mit einer Reichweite von über 150 km an - besass aber keine geheimen Lager an Kurzstreckenraketen.
9. Irak besass keine Drohnen (Fluggeräte ohne Besatzung) - nicht mal ein Programm, solche zu bauen. Die These war, der Irak bedrohe die USA mit solchen.

Schlussfolgerungen betr. der Beziehungen des Irak zur Al Qaida:

1. Saddam traute Bin Laden nicht über den Weg, sah ihn als Bedrohung an und verweigerte jegliche Unterstützung
2. Es gab nur ein Treffen zwischen einem irakischen Geheimdienstvertreter und Bin Laden im Sudan 1995, mit dem Auftrag, nur zuzuhören und keine Verträge abzuschliessen. Training, die Versorgung mit chinesischen Minen und weitere Gespräche wurden abgelehnt.
3. Ibn al Shaykh al Liby hat die USA mit Fehlinformationen versorgt betr. der Ausbildung von Al Qaida Mitglieder im Einsatz von biologischen und chemischen Waffen, um in den USA Asyl zu erhalten.
4. Weder in Salman Pak noch anderswo wurden Belege gefunden, dass der Irak internationale Terroristen trainiert hätte.
5. Saddam hatte keinerlei Verbindung zu Al Zarqawi. Im Gegenteil, jener entzog sich dem versuchten Zugriff des Geheimdienstes indem er sich in den Nordirak begab, der nach 1991 ausserhalb des Einflussbereiches von Saddam war.
6. Das selbe gilt für die mit Al Qaida assoziierte Ansar al Islam, die wohlwissend ebenfalls im Norden, ausserhalb des Zugriffs von Saddam & Co. blieb.
7. Die Reporte des tschechischen Geheimdienstes über ein geheimes Treffen zwischen Muhammed Attah und dem lokalen Vertreter des Irakischen Geheimdienstes sind widersprüchlich und erscheinen handgestrickt. (Vermutlich wollte sich auch die Tschechei gut präsentieren gegenüber Bush).
8. Logisch die Folgerung, dass es reine Erfindung war, dass Saddam die Al Qaida für seine Rache einsetzen könne.
9. Obwohl die Suche weitergeht, ist das Komitee überzeugt, dass kaum noch schlüssige Dokumente auftauchen werden, die diese Statements widerlegen könnten.

Schlussfolgerungen betreffend der (übeltäterischen, gemeinen, hinterlistigen, gewalttätigen, bösartigen ...) Absichten des Regimes:

1. Saddam hätte sicher gerne Massenvernichtungswaffen besessen - hatte aber keine!
2. Irak wollte eine Regionalmacht werden - auf Kosten der Nachbarn Iran und Israel. Insbesondere sah sich der Irak im Süden vom Iran bedroht

______________________________

Die USA haben den Krieg im Irak geführt, um dem Land Freiheit und Demokratie zu bringen. Im eigenen Land bespitzelt Bush 200 der 294 Millionen US-Bürger. Er traut also 2/3 der eigenen Bevölkerung genau so wenig wie den Europäern, den Arabern, den Schurkenstaaten. Noch ärger ist, dass 2/3 der Bevölkerung offenbar dermassen verängstigt sind, dass sie diese Überwachung akzeptabel finden. Das Land der Freiheit und der Pioniere scheint heute von einer Mehrheit von Feiglingen bewohnt, die denken, die Freiheit lasse sich mit satellitenbasierten Abwehrsystemen und "smart bombs" schützen!

Einschub 17.7.06: Und obwohl noch vor kurzem der Irak die grösste Bedrohung des Friedens der Region war, sind es heute seltsamerweise seine Nachbarn, Syrien und Iran, die gemeinsam im Libanon Unruhe stiften und Raketen liefern (obwohl da eigentlich der von US-Truppen besetzte Irak dazwischen wäre ...). Nur 3 Jahre ... und die selben Lügen werden der selben Welt wieder aufgetischt, die sie - genau so blöd wie damals - als Wahrheit aufnimmt. Die grössten Terroristen sind aber die USA mit ihrer Lügenpropaganda. Die "Koalition der Willigen" hat definitiv auf der falschen Seite gekämpft.

Kein Herrscher sollte Truppen ins Feld schicken, nur um einer Laune nachzugeben; kein General sollte aus Verärgerung eine Schlacht beginnen. Zorn mag sich mit der Zeit in Freude verwandeln; auf Verärgerung mag Zufriedenheit folgen. Doch ein Königreich, das einmal zerstört wurde, kann nie wieder errichtet werden; und auch die Toten können nicht ins Leben zurückgeholt werden. Sun Tsi (Sunzi): Die Kunst des Krieges: Angriff durch Feuer.

Inzwischen bedauert ja Collin Powell seine Rede im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat. Die hier wie anderswo formulierten Vorwürfe der bewussten Lügenpropaganda sind dadurch, spät leider, bestätigt worden. Der Krieg basierte auf propagandistischen Lügengespinsten. Das Chaos ist angereichtet, mittels Lügen. Eine weniger erwünschte Folge davon könnte sein, dass die Vorbildlichkeit westlicher Demokratien Lügen gestraft wurde, womit Bush der Demokratie vermutlich mehr Schaden zugefügt hat als Saddam, dessen üble Wirkung auf den eigenen Staat beschränkt war.

1.9.05: Irak-Krieg kostet inzwischen mehr als Vietnam. Inflationsbereinigt kostete der Vietnamkrieg, der 8 Jahre dauerte, monatlich 5.1 Millionen $. Der Irak-Krieg, trotz massiver Mechanisierung durch smart-Bombs und dergleichen, 5.4 Milliarden $ pro Monat. (also in 6 Wochen so viel wie die USA weltweit für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben - pro Jahr. Bis 2007 sind diese Kosten auf 10 Milliarden $ pro Monat angestiegen.)

Fazit:

Smart-Bombs, eingesetzt von dumb-Presidents, bringen keine Kostenersparnis.

13.6.05: Die Londoner Sunday-Times hat es (Downing Street Memorandum) offen gelegt, dass Blair voll über die Probleme, die nicht-existierenden Gründe für den Angriff, die fehlende Planung für den Nachkriegsirak informiert war. Es wurde offensichtlich erwartet, die Entfernung Saddams aus der Regierung genüge - und der Wiederaufbau könne mit Irakischem Öl finanziert werden (ausgeführt durch Firmen der Koalition natürlich ...). Seit 1991 hatte man 30 Milliarden $ ausgegeben, und Wolfowitz war der Meinung, man werde wohl kaum weitere 30 Milliarden für die nächsten 12 Jahre ausgeben wollen. ... In der Tat hat der Krieg seither 208 Milliarden verschlungen.  (455 Milliarden bis Oktober 2007) Der Angriff wurde also als unvermeidlich gesehen - und, wie bekannt, mit allen Mitteln darauf hin gearbeitet, ihn durchzuführen, nicht ihn zu verhindern. Die Aussage von Bush im Sommer 2002, es sei noch kein Entscheid über den Krieg gefallen, war also eine Lüge.

Bush-News: Die neusten Dummheiten

Hersh (Seymour Hersh hat etwa das My Lay Massaker in Vietnam 1969 publik gemacht, wie die Vorgänge in Abu Ghraib!) hatte in dem renommierten US-Magazin "New Yorker" berichtet, US-Präsident George W. Bush habe spätestens seit Mitte vergangenen Jahres die Geheimfahndung nach mutmaßlichen Entwicklungsstätten für Atom- und Chemiewaffen im Iran sowie von Raketen angeordnet. Geheimdienstler und Militärangehörige hätten ihm mehrfach versichert, dass der Iran "das nächste strategische Ziel" sei. Ziel der Kampagne sei es, "drei Dutzend, vielleicht auch mehr" Ziele im Iran zu identifizieren, die in gezielten Angriffen oder Einzelaktionen zerstört werden könnten.

http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/AUS_ALLER_WELT/TEXTE/160243.html

Trotz aller Sanktionen hat Halliburton, der Hauskonzern von Vizepräsident Cheney, gerade eine Milliarden schwere Ausschreibung für Gasbohrungen vor Irans Südküste gewonnen. Solche Interessen muss man natürlich künftig schützen

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=66043&IDC=7

Das British Museum beklagt eine weitgehende Zerstörung der Ausgrabungsstätten von Babylon. Durch die Errichtung einer Militärbasis wurden Denkmäler zerstört, das Gelände chemisch verseucht, Schützengräben gelegt und Säcke mit ausgegrabenen Fragmenten als Müll entsorgt. Bushs Truppen taugen offenbar zur Errichtung von Kultur und Freiheit etwas so viel wie die Mongolen, die den Irak im 13. Jahrhundert in Schutt und Asche legten.

Weitere 4 Jahre Bush ruinieren die Weltwirtschaft:

Sollte Bush eine knappe Mehrheit der US-Wähler nochmals mit seiner Terrorstrategie über den Tisch ziehen können, drohen nicht den Terroristen harte Zeiten, denn die wurden noch nie so gefördert wie unter seiner Regierung, aber die Mittelschicht der USA, die Schulen, die Kranken werden noch mehr drauf zahlen und die Infrastruktur weiter in Mitleidenschaft gezogen. Es fragt sich auch, ob Südostasien es sich nochmals 4 Jahre leisten kann, den Dollar zu stützen und die USA zu subventionieren. Wenn nicht, fällt der Dollar und der weltweite wirtschaftliche Aufschwung ist erledigt. Die Weltwirtschaft wird für Bushs Missmanagement und Schuldenwirtschaft bezahlen.

Es heisst wohl, das erste Opfer des Krieges sei die Wahrheit, aber dass sie auch so lange noch tot bleibt nach dem Krieg ist entweder ziemlich erstaunlich, oder ein weiterer Beweise dafür, dass dieser Krieg beweite noch nicht beendet ist. So hat Fox kürzlich seinem Volk einen Film serviert, in dem vor der Tankstelle nur 4 Autos warteten, um zu zeigen, wie viel besser die Situation im Irak nun sei. Dass dort eine kilometerlange Schlange stand, zum Teil seit dem Vortag, wurde filmisch "ausgeblendet", mit Unterstützung der US-Armee. [Andererseits hat Fox kürzlich öffentlich bekannt gegeben, die Behauptungen der Bush-Regierung betrefffend Massenvernichtungswaffen und der Gefahr, die der Irak darstelle, falsch eingeschätzt und übertrieben zu haben. Die Washington Post hat sich 8 Monate später (13. August 04) auch dazu aufgerappelt, dies zuzugeben!] Die Hauptverbindung Amman-Bagdad bleibt in der Nacht ungeschützt, und damit unbenutzbar. Dass die US-Streitkräfte zum Teil selbst Bomben in Moscheen legen um Zwist zwischen Schiiten und Sunniten zu sähen, ist vielleicht ein Gerücht. Dass sie aber zum grössten Teil selbst für die Schiessereien, Bombardierungen und Ruhestörungen in der Nacht zuständig sind, ist eine Tatsache (s. Bericht vom Juli 03). Die Streitkräfte der Koalition sind die selbst die grössten Ruhestörer. Weiterhin überfallen sie, bevorzugt in der Nacht, Häuser, in denen sie Regimetreue vermuten. Entgegen allen Gepflogenheiten westlicher Kulturen sowie der Menschenrechte und UN-Statuten verfahren sie nach dem Konzept der Sippenhaft, so ähnlich wie das die Israelis mit den Palästinensern  handhaben. Familien gesuchter Personen werden dauernd kontrolliert, belästigt, überfallen, ihr Hausrat, ihre Autos, oft das ganze Haus zerstört - und oft auch Familienmitglieder quasi als Geisseln festgenommen. Nicht gerade der beste Ansatz zur Einführung "westlich-freiheitlicher Werte" und Kultur.

In nächster Zukunft wird es interessant sein zu beobachten, was sich in Mosul und Kirkuk tut. Dort liegt zur Zeit ein Knackpunkt der Regionalisierung. Bei Mosul (und Kirkuk) liegen grosse Erdölreserven, welche die Kurden für ihre Region beanspruchen. Beide Städte sind jedoch schon lange nicht mehr kurdisch, sondern ein buntes Völkergemisch aus Kurden, Arabern, Turkmenen, Armeniern, Assyrern, Chaldäern, Mandäern und Yezidis. Wenn also in Mosul nicht nur mit Worten sondern auch mit Bomben gestritten wird, so hat das kaum mit Saddam zu tun, nicht nur mit Erdöl, sondern es geht um eine neue Intergration unterschiedlichster Kulturen, die hier auf doch relativ engem Raum miteinander leben (müssen, wollen, sollen, können ...).

Eben so spannend bleibt der Süden, der schiitische Teil des Irak. Ich wurde kürzlich heftig kritisiert von schiitischer Seite, dass man (und insbesondere Frau) beileibe nicht in totoFundamentalistIn sei und dass, bei Allah, nicht alle Schiiten sich einen Gottestaat wünschten (was mich freut). Die Liste ausgezeichneter Beiträge der Neuen Zürcher Zeitung zu dem Thema zeigt jedoch, dass es mehrere Mächte im schiitischen Teil des Irak gibt, die dieses Ziel mit beträchtlichen Mitteln und doch einigem Erfolg weiter anstreben ( Ayatollah Mohammed Bakr al-Hakim [der über die meisten Mittel verfügt], Muktada as-Sadr und Ayatollah Ali as-Sistani). Hier finden Machtkämpfe statt, offene wie versteckte. Auch dies ein Argument das zeigt, dass der Spruch über Kräfte, die das Land nicht zur Ruhe kommen lassen wollen, eigentlich nichts ausssagt. Denn Ruhe kann es erst geben, wenn eine neue Form des Zusammenlebens in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft gefunden wurde, was nicht per Diktat und smart bombs geschehen kann. Dies war sehr wohl bekannt, bereits vor dem Krieg. Und erst die erfolgreiche Bewältigung dieser Probleme kann den Krieg noch zu einem Erfolg werden lassen, nachdem sich die Sache mit den Massenvernichtungswaffen endgültig als Betrug erweist (was man eigentlich auch schon vorher wusste).

10.1.04

Eine Karte der humanitären Projekte die am Laufen sind 14. Juli 03

Den Amerikanern verleidet der Irak-Krieg so langsam aber sicher, insbesondere dem Fussvolk. Was kritische Stimmen schon lange vor Beginn dieses Krieges angetönt haben, ist weitgehend eingetroffen: Der Irak wurde nicht zu einem Hort von Demokratie und Frieden, sondern zu einem Anziehungspunkt von Terroristen aller Art. Insbesondere wurde die politisch-wirtschaftliche Infrastruktur zerschlagen - ohne in Betracht zu ziehen, wie komplex und langfristig der Aufbau neuer Strukturen sein wird. Je näher die Anzahl Toter bei den US-Streitkräften den 400 des Golf-Krieges kommt, desto näher rückt der Abzug, so sehr die Bush auch noch bestreiten mag. Im Vergleich dazu: Jeden Monat verlieren in Bagdad 400 Irakis ihr Leben durch Anschläge, Überfälle, Raubmord. In der ganzen Schweiz waren dies in den vergangenen 120 Jahren jeweils ca. 90 pro Jahr. Die Streitkräfte der Koalition, immerhin eine professionelle Killermaschine, hatte bis anhin 435 Tote zu verzeichnen, davon 379 US-Bürger (s. iraq coalition casualty count: http://lunaville.org/warcasualties/Summary.aspx ), die Irakis zwischen 7792 und 9605 Toten (Details, Anschläge etc. s. http://www.iraqbodycount.net/bodycount.htm).

So weit so schlecht. Es kommt nun langsam aber sicher die Zeit für ernsthafte (also nicht militärisch-imperialistisch begründete) Überlegungen, wie der Irak wieder zu einem selbständigen und funktionierenden wirtschaftlichen und politischen System kommt. Die Presse sollte dabei auch nicht immer die Amerikaner, deren Ansprüche und Verluste in den Vordergrund rücken, sondern die Perspektive langsam aber sicher etwas "irakisieren". Die USA haben einen Scheiss gebaut, und merken nun langsam auch selber, dass sie in demselben drin sitzen. Ein Rückzug wird nun allerdings selbst im Irak nur noch etwa von der Hälfte der Bevölkerung gefordert, auf Grund der total abhanden gekommenen persönlichen Sicherheit und der extremen Zunahme von Gewalt. Es besteht also sogar für die US-Armee eine gute Chance, einigermassen mit Anstand aus der Sache rauszukommen, wenn es ihnen gelingt, vom militärischen Denken und der Fokussierung auf Terrorbekämpfung mit Waffen loszukommen, und sie den Übergang zu einer Terrorbekämpfung durch Entwicklung schaffen.

Iraki Frühling 1991/2003

Eben so freudig wie die sowjetischen Befreier 1968 in Prag begrüsst wurden, heisst die irakische Bevölkerung heute Amerikaner und Briten willkommen:

8 Wirtschaftlicher Umbau als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

Die US-Regierung will nur Firmen der Koalition am Aufbau beteiligen. Alle regen sich auf, wie wenn das etwas neues wäre. Die USA sind in den Krieg gezogen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, bis hin zur nuklearen Bedrohung. Praktisch alle Nahostexperten haben darauf hingewiesen, dass die Eigeninteressen der USA dafür der glaubhaftere Grund sind, dass es eigentlich um die Kontrolle der Erdölreserven geht. Da nun die Militärmacht USA den Irak zwar militärisch geschlagen, aber dennoch kaum unter Kontrolle gebracht hat, folgt der logische nächste Schritt. Mit beträchtlichen Investitionen soll der Irak zum US-Markt gemacht werden. Die USA möchten die Wirtschaft des Irak kontrollieren ... obwohl sie sonst eingentlich schon kaum etwas wirklich kontrollieren. Sie sitzen heute im Palast (Al Qasr), von dem aus früher Saddam regiert hat. Sie erlassen heute einen Beschluss, den sie morgen (auf Drängen Washingtons oder des Pentagon) widerrufen. Wer sich darauf einlassen will, tut gut daran, Kafkas Schloss wieder mal zu lesen.

Die Kenner arabischer Kultur werden sich hier genau so wundern wie zuvor, über den Krieg. Die USA werden von diesem Wirtschaftskrieg genau so wenig profitieren wie vom militärischen. Sie stellen sich und ihre Kultur über den Islam, über die Araber. Militärisch hatten sie Erfolg - aber ein Markt lässt sich noch weniger befehlen und herbeibomben als eine neue Regierungsform. Die USA haben keinerlei Respekt, weder vor dem Islam noch vor der arabischen Kultur. Sie ist und bleibt ihnen (einer grossen Mehrheit zumal) schlichtweg unverständlich.

Der Widerstand Europas gegen dieses weitere unilaterale Vorgehen der USA ist hilfreich - auch wenn er aus andern, eher kommerziellen, Gründen als Freiheit und Menschenrechte erfolgt, denn es herrscht in den USA offenbar immer noch die Idee, dass jeder der Bushs Meinung nicht teilt und Widerstand leistet gegen die Wohltaten der US-Kultur ein potentieller Terrorist sei.

Wer wird die Amerikanischen Firmen beschützen? Wer wird deren Vertreter und Mitarbeiter beschützen ... wo doch bereits irakische Kollaborateure unter den Beschuss ihrer eigenen Landsleute kommen? Die Idee ist genau so absurd wie die einer Befreiung durch Kolonialisierung. Hätte ich nicht vier Monate in den Aufbau von Beziehungen und die Promotion Schweizer, Deutscher und sogar amerikanischer Produkte (einiges machen die halt einfach besser ...) investiert, würd' ich noch besser lachen als so schon. Geschätzte Unternehmer der Nicht-Koalition, keine übermässige Aufregung. Der Aufbau wie die Normalisierung wird sich durch diese neue Strategie verzögern - aber irgend wann werden auch die Dümmsten (Regierungen der Erde*) begreifen, dass man einem Land keine fremde Kultur, keine fremde Politik und auch keinen fremden Markt aufzwingen kann.

Ganz so schlimm wie's tönt ist die Sache für die Nichtkoalition aber auch wieder nicht. Also erstens möchte ich z.B. ja keines dieser Projekte leiten, denn da dürfte es mehr Tote geben als beim Gotthardtunnel. Zweitens bestehen die USA ja "nur" darauf, dass die General Contractors aus Ländern der Koalition stammen. Für Subcontractors und Zulieferer bleiben noch viele Türen offen, insbesondere (äh ... hum) wenn sie sich über irakische Partner einbringen können.

Martin Herzog, Rheinfelden, 11. Dezember 2003

Nur 3 Tage später sieht die Situation schon um einiges besser aus. Nach der Festnahme von Saddam (und der positiven Ansprache Blairs) dürfte die Entwicklung des Irak doch eine Erfolg versprechendere Wende nehmen.[ Ich muss den nochmals benutzen, solange man noch weiss, wer damit gemeint ist, denn nach den Bundesratswahlen in der Schweiz vom 10.12.03 riskiert der Ausdruck zweideutig zu werden.] Was die Medien betrifft so wünschte ich mir trotzdem, dass sie mal Bush in Unterhosen erwischen ... und dass mein Fernseher nicht läuft, wenn das gesendet wird. Diejenigen, die heute das Maul am meisten aufreissen, was der Mann doch für ein Clown sei, dürften die selben sein, die bereits vor ihm gekuscht haben, oder hierzulande vor ihren Chefs schön brav Männchen machen. Hitler und insbesondere Mussolini, diese gestopfte Wurst, waren doch die selben Popanzen. Wer hat sich dies zu sagen getraut, als sie noch am Leben waren? * Mut und Zivilcourage zeigen sich im Verhalten gegenüber den freien und lebenden Herren, nicht am Bespucken der gefangenen und dem Herumtrampeln auf den Toten.

Eine Wende zum Besseren heisst natürlich noch lange nicht, dass nun die Widerstände aufhören. Es ist ja eigentlich schon lange klar, dass sich nur wenige Irakis direkt für Saddam einsetzen würden, aber sehr viele gegen eine Besatzung ihres Landes - oder den Untergang ihrer Existenz. Daran hat sich auch mit der Festnahme Saddams nichts geändert. Was allerdings nun eliminiert sein dürfte, ist die doch noch weit verbreitete Furcht, dass das alte System eines nicht so schönen Tages wieder da stehen könnte mit Glanz, Gloria und Repression. Dies hat Investitionen und neue wirtschaftliche Aktivitäten natürlich enorm gehemmt - und diese Angst dürfte nun weg sein. Saddam war das alte Regime; sämtliche fähigen Mitstreiter, die ihm hätten gefährlich werden können, hat er ja eliminiert; und Saddam kommt nicht wieder.

So ist, wie schon seit lange vor Kriegsbeginn, der Fokus des öffentlichen Interesses wieder mal erfolgreich auf Nebenschauplätze abgelenkt worden. Wichtig ist doch nicht, ob die USA alleine Investieren und profitieren oder Deutschland und Frankreich sich ihre Schulden ans Bein streichen und trotzdem nichts verdienen, das mag hart sein - aber wichtiger wäre eigentlich, dass in Bereiche investiert wird, die den Irakis, nicht der Besatzung und nicht der Kriegsoposition dienen. Damit hat nun die Festnahme Saddams rein gar nichts zu tun.

Der Irak betreibt zur Zeit eine Wirtschaft die nahe der Subsistenz, vorwiegend aus Landwirtschaft, Klein-Gewerbe und Kleinstindustrie besteht. Da es heute, nach der Zerstörung der alten Regierung, vor allem an Arbeitsplätzen und Einkünften für das Volk fehlt, gälte es, eben diese Branchen zu stärken und zu entwickeln.

Was Bush-Haliburton & Co fördern wollen, ist aber in erster Linie die Erschliessung der Erdölressourcen. Diese benötigen gewaltige Investitionen - und wer verdient an gewaltigen Investitionen gewaltig? Die Investoren. Die Irakis könnten bei dem Vorgehen wieder in der selben Ecke landen, aus der sie 1972 mit der Nationalisierung der Erdölquellen herauszukommen suchten. Damals gingen nämlich die Profite zu 95% in die USA, England, Frankreich und Russland. Den Irakis blieben ca. 5 bis max. 10%. Ist heute eine Neuauflage dieser Zustände geplant, unter dem Deckmantel Wiederaufbau?

* Charly Chaplin hat mit Der grosse Dikator eben dieses Popanzhafte von Hinkel und Napoloni meisterhaft aufgezeigt. Dieser Film wurde allerdings weder von den USA noch von Hollywood unterstützt. Chaplin musste ihn selbst finanzieren, da man Bedenken wegen einer Boykottierung des Filmes, also eines wirtschaftlichen Misserfolges, hatte.

7 Ein Rückblick auf Vorher-Sagen

Die Kommentare zu Presse- und TV-berichten wurde am 10-April eingestellt. Es folgte dann noch ein Bericht aus eigener Erfahrung vom 26. Juni  denn auf Grund der hier präsentierten Texte war das meiste was seither in der Presse abläuft ein Aufwärmen alter Geschichten. Dass der Irak kaum einsetzbare Massenvernichtungswaffen besitzt haben schon vor Kriegsbeginn die meisten Karikaturisten deutlich gemacht, die UN und zudem auch der CIA selbst haben dies immer klar gestellt. Bush & Co. haben also ihr Parlament genau so wie die internationale Gemeinschaft kurzweg angelogen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Dass sich dies nicht all zu lange verbergen lässt und dem Image der USA äusserst abträglich sein wird, wurde hier schon am 22. Januar vorher gesagt. Belegt wird es heute durch eine Umfrage von L'hebdo, publiziert in CASH Nr. 37, S. 6-7.

• Die Importe der Schweiz aus den USA sind um 20% eingebrochen
• Eine Ferienreise in die USA zu buchen gilt schon fast als politisch unkorrekt. Der Einbruch der US-Reisen ist doppelt so hoch wie beim gesamten Reisegeschäft, dass sehr schlechte Zeiten hatte. Reisen in die USA sind auf die Hälfte zurückgegangen.
• Im ersten Halbjahr 03 wurden 24% weniger US-Automarken gekauft, trotz schwachem Dollar!
• Im letzten Jahr sind die Weinimporte aus den USA um 25% eingebrochen, was auf das Bush-Syndrom zurückgeführt wird, ohne das die US-Weine vermutlich einen Boom erlebt hätten.

• McDonalds, Starbacks, US-Beef-Esser und Coca-Cola-Trinker haben allerdings kaum auf die politischen Ereignisse reagiert.

Die Graphik oben zeigt die steigende Unmut mit Bush und der von ihm propagierten Rolle der USA in der Welt. Erfreulich ist, dass offenbar die meisten zwischen der US-Politik und US-Bürgern einen Unterschied machen, womit das Argument Antiamerikanismus erledigt wäre.
 

Die hier präsentierten Meinungen sind also durchaus mehrheitsfähig (was bei Brainworker oft nicht der Fall ist). Die Lage hat sich seither auch nicht verbessert für die USA, sondern die Wertschätzung für das Land ist weltweit massiv gesunken unter der Regierung Bush. Der Tourismus ging um 30% zurück, das Rating von Wirtschaftsmarken wie Nike, Disney, McDonalds und Microsoft sank, und im Totalranking des Anholt-GMI Nation Brands Index http://www.nationbrandindex.com/ landete die USA gerade noch auf Platz 11 ... zwei Plätze hinter Frankreich. Simon Anholt sieht als eines der grundlegenden Probleme die Tatsache, dass die USA einige Dinge völlig anders wertet als der Rest der Welt. Insbesondere wenn's um Ehrgeiz geht. Die Amerikaner sehen diesen nur positiv, während der Rest der Welt Leute, die nie Ferien machen, nicht als besonders produktiv, sondern im Gegenteil, als ineffizient ansieht. Die protestantische Arbeitsmoral scheint in den USA immer noch Urständ' zu feiern.

Interessant ist, dass die Schweiz offenbar für den selben kulturellen Tiefflieger gehalten wird wie die USA.
 

Insbesondere wird den USA das Recht abgesprochen, sich auf Grund eigener Interessen und Gefühle in die Belange anderer Länder einzumischen, was ja auch eines der wichtigsten Prinzipien internationaler Beziehungen darstellt. Die USA werden durch die Missachtung solch anerkannter Prinzipien nun eher als Bedrohung, denn als Garanten des Weltfriedens gesehen.

Der Irak ist heute echt in der Entenscheisse, was der englische Ausdruck Quagmire [Sumpf] phonetisch trefflich darstellt. Ganze Stadtteile Bagdads werden immer noch von den Räubern beherrscht, was in einem Hollywood-Moovie lustig sein kann, in der täglichen Realität weniger. Die von den Besatzern heute verteilten Nahrungsrationen sind geringer als damals unter Saddam. Über Sprüche der US-Propagandisten, dass die Irakische Bevölkerung heute Proteine erhalte, während sie früher bloss von Reis und Brot gelebt habe, können Einheimische, sowie jeder, der die irakische Küche kennt, nur bitter grinsen.

Zudem kommen die "Leistungen" der Besatzer im Vergleich zu Saddams Regime immer flacher heraus. 1991 besuchte der Schreibende Bagdad, ein halbes Jahr nach den schweren Bombardements des Golfkrieges. Der Irak war damals bereits unter Boykott, aber - die Strasse Amman-Bagdad intakt, mit Ausnahme von 2 notdürftig ersetzten Brücken. Das Wasser war während des Krieges, laut Auskunft einer Mitarbeiterin der Wasserwerke, gerade mal für 2 Wochen ausgefallen, da dieses bombardiert wurde. Die Raffinerie, die ebenfalls bombardiert worden war, funktionierte wieder. Man erhielt für 1 Dollar 150 Liter Benzin, ohne anstehen zu müssen. Die Märkte waren voll. Man konnte Deutsches, Holländisches oder Englisches  Bier, Französischen Wein, ausländische Autos, praktisch alles, auf den Märkten finden. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln funktionierte. Die Löhne waren zwar lausig wie immer, aber Jobs waren vorhanden - ein halbes Jahr nach den Golfkrieg - unter Boykott.

Heute, ein halbes Jahr nach dem US-inszenierten Massenvernichtungswaffentheater herrschen in Bagdad die Räuber, Strom gibt's allenfalls Stundenweise, die Nahrungsmittel sind knapper als unter Saddam - und die Irakis werden weiter mit faulen Sprüchen abgefüttert. Das Ärgste und ärgerlichste daran ist allerdings, dass sich kaum mehr jemand trauen kann, den unverzüglichen Abzug der US-Truppen zu fordern, da dem Land, ohne akzeptierte Regierung, ohne funktionierende Strukturen, für einige Zeit noch mehr Chaos droht, als es gegenwärtig schon ertragen muss. Dass nach der Entfernung des Regimes  libanesische Verhältnisse drohen, war jedoch jedem klar - ausser Bush. Eigentlich müsste man ihn und seine Crew dafür haftbar machen, auch finanziell.

. Rheinfelden, 13. September 2003

6 Die USA gründen Terroristenstaat im Irak

Die Ereignisse, insbesondere all die von den USA-Regierung, mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Presse, aufgebauten Lügengebilde, die zum gegenwärtigen Krieg geführt haben, zeigen deutlich, dass Freiheit nicht ein Problem von politischen Systemen, sondern von Macht und Machtmissbrauch ist. Weder war der Einmarsch 1968 im Interesse der Bevölkerung der UDSSR, noch ist der Einmarsch der USA im Irak im Interesse der Sicherheit und/oder der Mehrheit der US-Bevölkerung. Er wurde von einer wirtschaftsfaschistischen Elite über 10 Jahre geplant und über volksverdummende Medien mehrheitsfähig gemacht.

Für die US-Wirtschaft könnte sich dieser scheinbare Erfolg, die gewalttätige Aneignung eines Rekonstruktionsmarktes und der Steuerung der zweitgrössten Erdölreserven der Welt, als PR-Desaster erweisen. Die telegenen Bomben über Bagdad, und deren Folge, die überquellenden Spitäler in allen irakischen Städten, haben längst die telegenen Bilder vom 11. November verdrängt. Damals war die Welt mit den USA und gegen Terroristen - heute ist die Welt gegen den Terrorismus der USA. Standen die USA, solange die UDSSR noch bedrohlich schien, für Freiheit und Modernität, schienen sie der einzige Garant für einen Weltfrieden, so steht die Marke USA heute für rücksichtslose, verlogene, imperiale Macht, die ihre Armee für wirtschaftliche Zwecke einsetzt.

Die USA vergessen aber, wie so oft die Wirtschaftskapitäne, dass Märkte nur zur Hälfte aus Produktion und Handel bestehen. Ohne die andere Hälfte, den Konsum, geht die Wirtschaft bankrott. Die Eliten, welche die Produktionsmittel und den Handel beherrschen, kommen nicht ohne die Massen aus. Ist es die Elite, die den Umsatz von MacDonalds garantiert? Ist es die Elite, die Ford fährt? Es fragt sich, ob der neue Imperial Burger und das Worldmaster Coca den Konsumenten nicht im Halse stecken bleibt.

Wenn Sie den Eindruck haben, ich sei hier etwas polemisch und übertreibe ein bisschen .... OK, kann sein. Ich kenne den Irak, seine Leute und seine Kultur seit bald 30 Jahren und nehm' den Angriff der USA persönlich. Das geht aber nicht nur mir so und steht der Tatsache nicht entgegen, dass die USA in der gesamten islamischen Welt einen höchst undemokratischen Eindruck hinterlassen. Islamwissenschafter (s. http://idw-online.de/public/zeige_pm.html?pmid=38887) machten bereits 3 Tage nach dem 11. September 2001 deutlich:

Mit Bomben, Raketen, Panzern und Armeen beweist die USA gerade dieser Tage, wie berechtigt diese Vorbehalte und Forderungen waren.

M. Herzog, Rheinfelden, 8.4.03

5 Wenige scheinen aus Geschichte etwas zu lernen - US-Strategie bereits weitgehend gescheitert

Die USA und Kleinbritannien haben den selben Fehler begangen, wie Saddam 1980 (und 1990), als er seine Truppen losschickte mit dem Befehl: Erobert den Iran. Dem Irak hätten ca. 1 bis 2 Soldaten pro Quadratkilometer Iran zur Verfügung gestanden. Die Irakische Führung, der auch nicht ungedingt die hellsten Köpfe angehören, hat 8 Jahre gebraucht, um das zu merken. Nun kommen die Bushkrieger, und treten voll in die selbe Falle. Muster:

• Traum: "Wir kommen doch nur um sie zu befreien und ihnen zu helfen. ... Die werden gezwungen, gegen uns zu kämpfen"

• Wirklichkeit: Tausende von exilierten Irakis kehren in ihre Heimat zurück, nicht um den "Befreiern" zu helfen, sondern um ihr Land zu verteidigen.

• Albtraum: Von Um Qasr, laut "Alliierten" am 1. Tag des Krieges besetzt, werden noch heute (31. März, vielleicht war's auch gestern, CNN lässt ja offenbar seine News auf einem Endlosband laufen) Raketen auf Kuwait abgeschossen.

Die stärkste Macht der Welt kann vielleicht ein kleines Land wie den Irak besetzen, das zudem bereits unter UN-Vormundschaft weitgehend entwaffnet wurde, speziell was die Luftwaffe betrifft. Die stärkste Macht der Welt kann aber kein Land regieren, dessen Bewohner ihr feindlich gesinnt sind. Die nationale Souveränität wurde verletzt und damit der Nationalstolz getroffen, der bei allen Arabern hoch ist. Nicht nur das, sie haben den Stolz aller Araber und gar der Muslime verletzt. Der Einmarsch ist also für alle - ausser CNN&Co - eine Invasion und keine Befreiung.

Wie wenn das nicht Problem genug wäre, bedroht nun Powell, früher ein aufgewecktes Kerlchen, heute offenbar festes Mitglied der Achse der Dummheit, auch noch Syrien und Iran. Ziel? Ein israelisch-amerikanisches Erdölimperium vom Mittelmeer bis nach Zentralasien? Forget it!

Auch wenn die USA und Kleinbritannien sämtliche Städte des Irak besetzen, Erdöl wird nicht in ihre Tanker, Geld nicht in ihre Taschen fliessen.

4 Wer besitzt die Macht in den USA? Volk oder Elite?

Die meisten Reichen der Welt leben in den USA. Das reichste halbe Prozent der US-Bevölkerung verfügt über mehr Reichtum als die unteren 90%. Und mit diesem Reichtum geht eine ausserordentliche Macht einher - die Macht, Politiker, Publizisten und Professoren einzukaufen; die Macht, die Politik des Gemeinwesens ebenso wie die Politik der Konzerne zu diktieren. Machteliten sind somit diejenigen Menschengruppen, die über die Bedingungen der Aneignung der Reichtümer dieser Welt verfügen; es sind diejenigen, die in allgemeinstem Sinne "Eigentumsrecht" setzen - oder auch zerstören - können.

Definition Elite: Eine politisch oder sozial führende Minderheit. Machtelite gründet auf politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Vorherrschaft, Geburtselite auf Standeszugehörigkeit und Funktionselite auf beruflich-fachlichen Fähigkeiten und Leistungen. Die Theorie der Elite basiert auf dem Konzept der Massengesellschaft. Es gibt keine Elite ohne Masse. [Hier liegt auch die Verwandtschaft zum Faschismus begründet.]

Die politisch-wirtschaftliche Super-Elite der USA sind eine geschlossene Gesellschaft. Nicht persönliche Fähigkeiten und Leistungen oder gar demokratische Entscheide begründen hier die Zugehörigkeit, sondern alleine das Vermögen. Eliten heiraten untereinander, das beste ethnologische Kriterium um Klassen und Kasten zu identifizieren - was bereits deutlich belegt, dass hier, mit der unbegrenzten wirtschaftlichen Nutzung aller Freiheiten des Neoliberalimus, neue Stämme geschaffen wurden, eine geschlossene Gesellschaft - und beileibe nicht die von ihrem Hofphilosophen Popper so geschätzte offene Gesellschaft. Aber es gibt noch weitere Belege für die Rearistokratisierung der US-Gesellschaft: Die Elite schmückt sich wieder mit Wappen, geniesst eine elitärer Ausbildung an Privatschulen, deren Finanzierung bereits die Möglichkeiten der Mittelklasse überschreiten und organisiert sich formell-informell in Clubs, Thinktanks etc., in denen die erwünschte und zu kaufende Politik vereinbart wird.

Die Erkenntnis ist beileibe nicht neu. Ferdinand Lundberg hat all dies in "Die Reichen und die Superreichen" bereits 1969 beschrieben! Ein Drittel Jahrhundert ist also vergangen ohne dass wir dies klarer erkannt, geschweige denn daran etwas geändert hätten. Wir spielen immer noch Demokratie, obwohl derselben schon lange der Boden entzogen worden ist und das Spiel seit Jahrzehnten Plutokratie heisst. Vielleicht wachen jetzt Intelligenz und Medien auf, in einer Zeit in der privates Kapital sich der Regierung und der Armee der USA bedient, um seine höchst privaten Interessen zu fördern. Für die Entwicklung einer wirklichen Demokratie sollte man sich mit dem Begriff der Finpol (finanzpolitischen)-Elite ansehen. [www.uni-muenster.de/Soziologie/Seminare/WS02/Reichtum3.PDF]

Finpols sind Super-Konzerne die von einer kleinen Sippschaft kontrolliert werden, so ähnlich den Verhältnissen in vielen Bananenrepubliken. Sie sind quasi politische Organisationen, agieren politisch, bestimmen über (Wirtschafts-)Krieg und -Frieden, Arbeitslosigkeit, Zinssätze, Löhne, Schulden, Steuern ... und verfügen über riesige finanzielle Mittel, über die sie frei verfügen können, da sie keiner politischen Kontrolle unterstellt sind. Die Minister dieses Grosskapitals sind die CEOs in Industrie und Finanz, die sich vorwiegend der Mehrung und Verwaltung der Vermögen der Superreichen widmen.

Finpols No 1 - die Finanzelite - wird unterstützt von:

2. Politikern

3. Verbandsfunktionären, Rechtsanwälten, politischen Beamten und Mediengrössen

Gesichert werden diese inneren Zirkel der Profiteure durch weitere konzentrische Kreise an Abhängigen:

4. Technokraten und Dienstleister: Berater und Experten aus Wissenschaft, Technik, Medien und Kultur

5. Facharbeiter und Angestellte

6. dienstbare Geister wie Chauffeure, Physiotherapeuten, Köche und Sicherheitspersonal.

Interessanterweise ist Lundberg bei der Analyse der Schichtung der US-Gesellschaft auf 6 Klassen gestossen, was wiederum stark an Stammesstrukturen oder gar an die Kasten Indiens erinnert. Wird unter angehörigen von No 1 um Märkte, Marktanteile, Kapital und Einfluss gekämpft, seit neuestem auch unter Einsatz von Waffengewalt, befinden sich 2 und 3 im Wettbewerb um Macht und Geld, so sind 4 und 5 verbannt in die Kasernen des lebenslangen Lernens, des Wettbewerbs um Kompetenz und berufliche Karriere, während 6, wie in den meisten Stammesgesellschaft, die Ausgestossenen umfasst.

Im vergleich dazu die Stammesstrukturen im Jemen:

1. Seyyids: Abkömmlinge Mohammeds, die religiös-geistige Geburtselite.

2. Ulama: Die Schriftgelehrten, Qadis, Imame

3. Qabili: Freie Bauern und Stammeskrieger - die grosse Mehrheit

4. Ahl al Suq: Die Markleute - Händler und Gewerbetreibende

5. Muzzayin: Die Ausgestossenen, die verachtete Tätigkeiten wie Metzger, Fischhändler, Gemüsebauer, Gastwirt, Gerber, Musiker, Töpfer, Diener ausüben.

6. Abd: Sklaven, Angehörige ehemaliger Besetzungsmächte (sp. Äthiopier), Ureinwohner.

Also sooo gross sind die Unterschiede hier offensichtlich nicht. Irgendwie scheint mir der Jemen um einiges demokratischer als die USA, vor allem was die "Demokratie von unten" betrifft. Mancher "Sklave" (auch hier längst nicht mehr "Eigentum") im Jemen dürfte besser behandelt werden als (ebenfalls meist schwarze) Bedienstete in den USA. Dass die Elite in den USA auf Besitz, statt wie im Jemen auf Wissen, beruht, vermag mich auch nicht von der Überlegenheit der US-Plutokratie (alias Demokratie) zu überzeugen.

Fazit: Das Eigenlob der US-Demokratie ist Betrug.

3 Wie vertragen sich Machtpolitik und Demokratie?

Unsere modernen Demokratien sind höchst komplexe Systeme, in denen gleichzeitig die Wirtschaft und Gesellschaft "funktionieren" sollten, ohne dabei die Umwelt zu ruinieren. Wird das ganz System auf einen Teilbereich ausgerichtet, z.B. Terrorismusbekämpfung, leidern andere Teilsysteme, ist ja logisch. In komplexen Systemen dürfte es eine Machtfülle, wie sie dem US-Präsidenten zukommt, gar nicht geben. Zudem wird die Wahl von Präsidenten ja zunehmend zufälliger und beliebiger. Die repräsentative Demokratie, noch schlimmer die präsidiale Demokratie, hat hier ein mächtiges Problem. Erinnern wir uns an die Wahl von Busch. Er gewann mit einem Mehr von ca. 500 Stimmen, in einem Land mit 270 Millionen Einwohnern! Das Resultat wurde auf Grund mangelhafter Auszählungen in Florida angefochten - aber das wirkliche Problem völlig übersehen: Ganz egal wie präzise die Auszählung ist, auch wenn nicht eine einzige Stimme falsch gezählt wurde - bei Abstimmungen die nahe bei 50/50 ausgehen, entspricht der Volkswille nicht dem Mehrheitsentscheid. Bei fifty-fifty Situationen zeigt sich klar, dass das Volk als Ganzes, als Mehrheit, eigentlich eine Mischlösung, einen Kompromiss, einen besser Konsens brauchte. Der Volkswille, nimmt man das Volk als Organismus oder System, wurde bei den letzten Wahlen klar ausgedrückt. Er hiess: Wir wollen einen halben Bush und einen halben Clinton. Die einzig richtige Lösung wäre gewesen, beide ins Weisse Haus zu setzen (ist ja gross genug), wo sie sich jeweils zu einer gemeinsamen Lösung durchzuringen hätten. Absurd? Ja wo denn. Haben wir in der Schweiz nicht sogar 7 Bundesräte, die gemeinsam entscheiden müssen, ganz egal wie sehr ihnen die andere Parteirichtung auf den Keks geht? Ist vielleicht nicht so effizient das System, aber es funktioniert, denn es ist einem komplexen System gerecht und begünstigt einseitige Interessen weitaus weniger als ein Zweiparteiensystem (das vermutlich gerade deswegen von ultrarechts her oft angestrebt wird.)

Es wäre den USA also zu empfehlen, erst ihre eigene Demokratie zu demokratisieren, bevor sie andere in die Freiheit bomben.

Apropos: Wer nicht mit uns ist ... war und ist das nicht die Grundlage des Faschismus?

Definition Faschismus: Mit dem Begriff Faschismus werden eine Reihe von politischen Bewegungen und Systemen beschrieben, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden und charakteristische Gemeinsamkeiten besitzen: ausgeprägte Orientierung auf eine Führerperson, nationalistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Einstellung sowie ein gewalttätiger Wille zur Macht und Verherrlichung des Militärischen. Die faschistischen Bewegungen verstehen sich als Ideologien, denen es um eine weltanschauliche Gestaltung des Denkens und Handeln der Menschen geht. Das Volk wird als willenlose "Masse" begriffen, die beliebig formbar ist. [http://www.shoa.de/faschismus.html, zum letzten Satz s. CNN&Co]. Dass die USA im innern demokratisch und pluralistisch organisiert sind, ändert nichts an ihrem imperialistischen Umgang mit dem Rest der Welt. (zu Demokratie, insb. Die älteste Demokratie der Welt, s. http://www.brainworker.ch/Geldtheorie/demokratie.htm)

Diese Befürchtung kommt offensichtlich auch Kritikern in den USA selbst:

Die sehr einseitige und beschränkte Ausrichtung der US-Demokratie ist Tradition. Woodrow Wilson bereits hatte sich öffentlich zur Demokratie bekannt - aber Interventionen in Haiti, Nicaragua und Mexiko unterstützt. Die CIA unterstützte den Militärcoup 1949 in Syrien, stürzte die demokratisch gewählte Regierung von Guatemala und verhinderte demokratische Wahlen in Vietnam. 1960 halfen die USA bei der Unterminierung der Demokratien in Brasilien und Kongo. 1963 unterstützten sie Saddams Bath-Partei, und händigten ihr Namen von Kommunisten aus (die von der Bath-Partei zumeist zuverlässig liquidiert wurden). 1970 half die CIA die Demokratie in Chile auszupusten. Kissingers Meinung dazu: Ich sehe nicht ein, warum wir zusehen sollten wie ein Land, durch die Verantwortungslosigkeit der eigenen Leute, kommunistisch wird. 1996 empfehlen die Neokonservativen, im Irak das haschemitische Königkreich zu reetablieren. Sind das Demokraten? Ist es Demokratie, wenn nur so lange auf das Volk gehört wird, als es die von der Elite vorgegebene Meinung brav teilt? Ist das Demokratie, wenn Staatsführer Stärke und Führungswillen zeigen, während ihr Volk mehrheitlich gegen einen Krieg ist?

Martin Herzog, Dipl. Ing. ETH, Rheinfelden, 30. März 2003

2 Wirtschaftskrieg mit den USA:

Die USA könnten mit dem Mittel das sie selbst bevorzugen, nämlich dem Markt, härter geschlagen werden, als sie das durch Terrorismus je wurden

1. wäre es schon lange an der Zeit, den Dollar als internationale Währung endlich durch ein von den Nationen gemeinsam geschaffenes internationales Geld zu ersetzen. Dadurch dass der Dollar gleichzeitig als Welthandelswährung verwendet wird, stecken sich die Vereinigten Staaten von Amerika die so genannte Seignorage in beträchtlichem Ausmass in die Taschen. Der gegenwärtige Umstieg auf den Euro mag zum Teil Resultat der zunehmenden Aversion gegen die USA sein.

Durch Börsencrash und Wertschwankungen des Dollars werden die USA immer wieder ihre internationalen Schulden leicht los. Auf die Art haben sich die Schulden der USA seit Ende 2001, in Fr. gerechnet, um volle 20% verringert. Den privaten Exporteuren bleibt der Profit, der staatlichen Exportrisikokasse die Kosten.

2.  profitieren die USA hemmungslos von der Attraktivität ihres Marktes für Investoren, eine Attraktivität die allerdings nur wenig verdient ist, denn kein Land der Welt hat so viele Schulden wie die USA, die 50% mehr importieren als exportieren. Jeden Tag liefert die Welt der USA Güter und Dienstleistungen für 1 Milliarde $ mehr, als die USA durch ihre Dienstleistungen bezahlen kann, also auf Kredit. Wird es diesen Investoren nicht nur klar, dass sie mit ihrem Geld eine immer arroganter und eigenmächtiger agierende Weltmacht fördern, sondern führt die Erkenntnis auch zu einer Änderung im Investitionsverhalten, liessen sich die USA als Weltmacht genau so "ausbremsen" wie sie das selbst durch Wettrüsten mit den UDSSR gemacht haben. Für Europa wäre es in Anbetracht der Flüchtlingsströme eh wichtiger, (Nord-)Afrika, Osteuropa und Russland, inkl. Zentralasien, zu entwickeln, als den bereits überentwickelten Markt der USA noch zu fördern. Hier steckt noch ein gewaltiges wirtschaftliches Potential, das zwar schwieriger freizulegen ist und mehr Zeit und Nerven braucht als Investitionen in der USA, aber längerfristig politisch wie wirtschaftlich vielleicht doch mehr Sinn macht. Zudem befinden sich die grössten Erdölproduzenten in dem Raum, und sollten sich vielleicht mal überlegen, ob sie mit all dem Geld nicht eine andere (ökonomische, u. a.) Kultur fördern möchten.

Auch der Krieg den die USA gegen den Irak führen möchte ist per Kredit finanziert! Im zweiten und dritten Quartal 2002 hat die US-Regierung Obligationen im Wert von 620 Milliarden ans Ausland verkauft. [Hossli/Vontobel: Hilfspakete für den Weltsheriff. CASH Nr. 9, 28. Februar 2003. S. 29]

3. wäre es an der Zeit, den USA die (neoliberale) Führung in Sachen Wirtschaft abzunehmen, denn die USA fördert vor allem ihre eigenen nationalen Interessen. Die USA beherrschen über Weltbank und IMF bereits die ökonomische Entwicklung vieler Staaten, die von diesen Organisationen Sparrezepte vorgesetzt kriegen, während sich die USA hemmungslos weiter verschulden und ihren Markt vergrössern. Das neoliberale Konzept der vollständigen Konkurrenz führt zwangsweise zu Monopolen. Da die grössten Firmen praktisch alle (gepriesen sei Nestle .... na ja ..) US-amerikanisch sind, arbeitet dieser cuthroat-Wettbewerb zu gunsten der USA (und allenfalls Englands). Es ist an der Zeit, politisch-ökonomische Modelle zu realisieren, welche die Verantwortung für die Wirkung von Investitionen oder deren unterbleiben nicht bloss der unsichtbaren Hand überlassen, die belegtermassen dauernd in die Hände derjenigen arbeitet, die "vorne" oder "oben" sind.

Martin Herzog, Dipl. Ing. ETH, Rheinfelden, 30. März 2003

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Einschub vom 1.1.06:

Wie friedliebend die USA sind, zeigt sich am besten am Budget (2005). Die Ausgaben für Verteidigung erreichten bereits 2003 417 Milliarden $, was praktisch der Hälfte der weltweiten Ausgaben für militärische Belange entspricht. Aber auch in Beziehung auf die dem eigenen Volk angebotenen "Leistungen" sind die US-Militärausgaben ein Horror:

Für Militär und zusätzliche Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Terrorbekämpfung (homeland defense) geben die USA 53% ihres Budgets aus. Gespart wird bei Sozialausgaben, Schulen, Landwirtschaft, Bildung, Entwicklungshilfe, Sozialausgaben, Steuererleichterungen für Arme ...
Falls Sie das für Propaganda halten, hier klicken, offizielles Dokument der US-Administration. Scheissstaat.

Wie mal ein geistig kleiner, dafür um so verlogenerer US-Präsident sagte:

This regime has something to hide from the world.

Es braucht also niemand Krieg gegen die USA zu führen. Die machen das Selbst. Die Geld-Elite zieht das Volk seit 15 Jahren oder länger über den Tisch und wird daran scheitern. Die Profite der Firmen haben sich bereits zwischen 2001-2005 fast verdoppelt, während dem die Löhne stagnierten, die tiefen Löhne sogar sanken, die Sparquoten damit unter Null sanken, die Krankenkasse nur noch für die reicheren bezahlbar ist - und der Staat Schulden um Schulden anhäuft. (s. Die USA-Spezialökonomie)

Was also hat dieses Regime vor der Welt zu verbergen?

Massenvernichtungswaffen? - Aber sicher.

    a gigantic military-industrial complex? Wie mal ein grosser US-Präsident sagte: Aber sicher.

        elite-tuned democracy? ..... aber sicher, ...  bloss stehen sie da nicht alleine

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Die Situation im Oktober 2004: Die USA schotten sich weiter ab durch Lokal Denken - global Handeln

1. Die neuen Visabestimmungen: Im Interview müssen Sie auf Fragen antworten wie: Waren Sie in den letzten 10 Jahren im Ausland? Haben Sie Aids oder andere Geschlechtskrankheiten? Haben Sie sich in einem Kriegsgebiet aufgehalten? ... Mit meinen regelmässigen Aufenthalten im Irak brauch ich mich also wohl kaum um ein Visum zu kümmern ... zumal 0.3% der Besucher meiner Website aus der US-Army stammen ...

2. Protektionistische Importkontrolle: Die Container Security Initiative (CSI) verlangt eine Erklärung von Inhalt, Menge, Wert und Auftraggeber, mit dem Recht, dass US-Inspektoren den Inhalt vor Abfahrt überprüfen dürfen. Für die Wirtschaft ist hier besonders heikel, dass die Vertraulichkeit von Dokumenten und das Geschäftsgeheimnis nicht mehr gewahrt ist. Was Nahrungsmittel betrifft, so untersteht deren Import dem Bioterrorism Act, der verlangt, dass diese der US-Lebensmittelbehörde angemeldet werden, bevor sie auf Reise gehen. Da es gerade bei landwirtschaftlichen Frischprodukten oft schnell gehen muss, kann sogar eine geringe zeitliche Verzögerung teuer zu stehen kommen. Man hat sich aber dem Diktat der Supermacht zu fügen.

3. Der Tourismus: Gegenüber 2000 reisten 2003 41% weniger Schweizer in die USA und 40% weniger USAer in die Schweiz. Gesamthaft verloren die USA 2003 17% Touristen, was 15 Millionen entspricht, gegenüber 2000.

4. Brain Drain aus den USA statt hin: Die Zahl der Immigranten mit Hochschul- oder Spezialausbildung ging 2003 um 65% zurück!

5. Bushs Standardrezept für wirtschaftliche Probleme: Steuersenkungen für die Reichen. Bushs Erfolg: Erzielte Clinton einen Haushaltsüberschuss von 2%, produziert Bush ein jährliches Defizit von 5%. Die USA borgen sich täglich fast zwei Milliarden Dollar mehr im Ausland! Dabei geht es aber nur Spitzenverdienern besser. 45 Millionen Amerikaner haben keine Krankenkasse, das sind 5 Millionen mehr als bei Bushs Amtsantritt. Die realen Einkommen sind bis zu 1500 Dollar gefallen.

6. Spionage zur Sicherung ... wirtschaftlicher Vormacht: Die Spionagestation Echelon und andere, die den internationalen Datenverkehr über Satelliten systematisch nach Schlüsselwörtern durchsuchen, wird auch für Wirtschaftsspionage verwendet. Die Europäer, insbesondere Frankreich, das ähnliche Systeme betreibt, haben dem vermutlich wenig entgegen zu setzen, da sie vermutlich das selbe Spiel betreiben. Immerhin, was reell und bekannt ist ist der Fall Kopp. Das ominöse Gespräch, in dem Bundesrätin Elisabeth Kopp ihren Mann vor einer anstehenden Untersuchung gewarnt hat und auf Grund dessen sie zum Rücktritt gezwungen war, wurde vom US-Geheimdienst abgehört. Etwas seltsam ist schon, dass der Fall Kopp, der menschlich eigentlich nichts als normales Verhalten unter Ehegatten darstellt (umgekehrt wär's mir seltsamer vorgekommen), zum Aufruhr und zu ihrem Rücktritt geführt hat, während die verbleibenden Bundesräte vermutlich weiter von den USA abgehört werden (es sei denn, der CIA hat inzwischen gemerkt, dass sie sich die Kosten sparen kann, da die SVP die Politik in Bern auch ohne US-Unterstützung sabotiert und stilllegt).

4. ist George W. Bush selbst der grösste Schurke und sollte gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden für seine destruktive Politik:

• Er entwickelt und fördert weiterhin Atomwaffen - während er Irak bombardiert als Besitzer von Massenvernichtungswaffen, ganz nach dem Motto: Wir müssen in der Lage sein, Schurkenstaaten mit Massenvernichtungswaffen zu stoppen, bevor sie uns mit Massenvernichtungswaffen bedrohen.
• Er weigert sich, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, trotz der belegten Notwendigkeit internationaler Aktion, obwohl (oder eher weil) die USA die grössten Energieverschwender auf dem Erdball sind.
• Er hat das Übereinkommen zur Beschränkung antiballistischer Raketen gekündigt (ABM) - und bedroht andere Länder (Nordkorea, Iran) wenn sie die selbe Absicht äussern - und versteckt die USA hinter einem Abwehrschirm (NMD), für den die USA pro Jahr mehr ausgeben, als für weltweite Entwicklungshilfe.
• Er hat das Abkommen über ein Verbot von Atomwaffentests
• Er hat die Konvention über das Verbot biologischer Waffen nicht umgesetzt.
• Er hat sich als einziger dem Abkommen zur Beschränkung des illegalen internationalen Handels mit Kleinwaffen widersetzt.
• Er weigert sich, den internationalen Gerichtshof anzuerkennen.
• Er weigert sich, das Abkommen zum Verbot von Landminen, wie auch dasjenige zum Verbot von Antipersonenminen zu unterzeichnen.
• Er verweigert die Diskussion über US-Spionageprogramme in Europa (Echelon)
• Er hält ohne internationale Unterstützung, ohne den geringsten Grund und ohne Anerkennung den Boykott von Kuba aufrecht.
• Er hat, als einziger nebst Somalia, die Konvention über Rechte der Kinder, wie auch jene gegen die Diskriminierung von Frauen nicht ratifiziert, womit er sich auf dem selben Niveau befindet wie Afghanistan, Sao Tome und Principe.

• ... und viele mehr. Er lügt, er hat gelogen, er wird lügen. - Im Westen nichts Neues.

www.homosapiens.net

Und nun der Angriff auf den Irak. 12 Jahre lang wurde der Irak unter Aufsicht der UN entwaffnet und kontrolliert. Seit 12 Jahren hat der Irak keine Luftwaffe mehr zur Verfügung, kaum Mittel- und Langstreckenraketen und auch sonst kaum Waffen, die den USA Eindruck machen könnten. Dass dies klar war, beweist obige Karte [http://www.lib.utexas.edu/maps/middle_east_and_asia/iraqi_missile_dod_92.jpg]. Dieser bereits stark geschwächte Irak wurde bis kurz vor dem Angriff noch gezwungen, Raketen zu zerstören (s.o.), dann angegriffen, ohne Mandat der UN, gegen die Mehrheit der UN und der Meinung der Weltbevölkerung wie grosser Teile der eigenen Bevölkerung.

Hier ist nicht nur die Glaubwürdigkeit internationalen Rechts abgebrannt, sondern auch die Überzeugungskraft von Friedensbewegungen. Während diese zwar verbal recht intensiv Frieden fordern, entscheiden auf dem Schlachtfeld die Waffen. Welches Land kann sich künftig noch eine pazifistische Haltung erlauben, wenn es sich nicht mal darauf verlassen kann, dass UN-Entscheide von den Bewaffneten, den Stärkeren, anerkannt werden? Wer hätte denn die Verteidigung eines entwaffneten Irak vor Übergriffen aus der Türkei, Iran, Syrien oder auch Israel übernommen? Hier hat ein Rückfall von politischer zu militärischer Problemlösung stattgefunden, im Interesse militärischer Industrie und Macht. (s. Von Entwicklungshilfe - über Entwicklungszusammenarbeit - zum Entwicklungskrieg). Deutschland und Japan, zwei ehemals kriegerische Nationen, durch massiven Waffeneinsatz, inklusive Atom, zu Friedenstauben gebombt, sehen sich durch den Egozentrismus der USA veranlasst, die Militärausgaben zu erhöhen und wieder aufzurüsten.

Man darf sich also zu recht fragen, ob da bei den Schurkenstaaten nicht vielleicht der grösste vergessen ging:

Wollt Ihr den totalen Rüstungswirtschaftskrieg?

HEIL BUSH!

Bush ist gefährlich. Bush ist gefährlicher als Saddam. Bush ist nicht gefährlich, weil er ein starker Führer ist, er ist gefährlich, weil er ein kleiner Führer ohne Selbstsicherheit ist, der dummerweise die grösste Armee der Welt befehligt. Und dies sind präzise die Bedinungen, die auch andern Schurken auf die Weltbühne getrieben haben, nämlich Hittler und Mussolini.

Die Bubi-Bush-Aura strömt ihm aus allen Poren. Seine Austrahlung bei Reden gleicht der eines Pressesprechers der Pharmaindustrie, die wieder mal ein altes Produkt in neuen Schachteln verkauft, die neo-konservative Bubi-Bush-Aera: Wir sind die Grössten! Sehen Sie ihm mal in die Augen. Sogar per TV werden Sie deutlich entdecken, dass das kein mächtiger Führer ist, sondern ein aufgeplustertes verängstigtes Kaninchen. Ist Schröder nicht seiner Meinung, so schmollt er, monatelang. Kleinkinder zwängeln, starke Führer überzeugen. Während Chirac (egal was man politisch oder persönlich von ihm hält) und insbesondere De Villepin, Statur zeigen, sind Bush und Blair irgendwie überdimensionierte Pfadfinder, die mit ihren guten Tagen nicht nur die Welt, sondern auch ihren eigenen Staat und ihre Gesellschaft entzweien und auf das Schwerste schädigen.

Wie wäre die CIA mit irgend welchen kleinen alternativen Gruppen verfahren (vor allem linksorientierten), die es fertig gebracht hätten, mit ihrer Polemik in den USA derartige Massen auf die Strasse zu bringen, die verbal und oft bereits tätlich aufeinander losgehen? Sie wären wegen Störung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit verboten oder eingesperrt, und zudem auf hunderte von Millionen Schadenersatz verklagt worden, bereits ohne die im Irak verursachten Schäden in Betracht zu ziehen. Was Schäden durch Demonstrationen in Genf, Bern uns sonstwo auf der Welt betrifft, sollte man eigentlich das US-Rechtssystem nutzen und eine Sammelklage gegen den Verursacher, also Bush, einreichen. Warum sollte man einem nicht sehr intelligenten Präsidenten Aufwiegelung der Massen als starke Führung durchgehen lassen? Nur weil er dabei die Unterstützung finanzkräftiger Kriegsprofiteure geniesst? Sperrt ihn ein - Aber vergesst seine Berater nicht! Eigentlich sind aufgeplusterte Kaninchen nicht so aggressiv, auch wenn sie der grössten Armee der Welt vorstehen. Vermutlich muss man die Hinweise auf die Funktion von Bushs Beratern ernster nehmen: Falken, ein ganz und gar nicht witziger Wolf, ein Knallplätzchen, eine falsche (inzwischen abgelegte) Perle, eine Kettensäge und eine Handvoll Reis ... wer kann mit dem Stab schon regieren?

Martin Herzog, Dipl. Ing. ETH, Rheinfelden, 28. März 2003

1 Die Glaubwürdigkeit der humanistischen freiheitlichen westlichen Kultur am Ende:

Faule Gründe für einen Krieg gegen das Völkerrecht.

Martin Herzog, 18. Jan 2003

Der Kolonialismus, den man spätestens seit Degaulles Algerie française als überwunden betrachtet, treibt wieder seine Blüten, umbenannt in Sicherung nationaler Interessen der USA ... die offenbar nationale Interessen am andern Ende der Welt haben.

Gerade der Westen mit seinem Stolz auf die Errungenschaften der Moderne, auf Demokratie und Rechtsstaat, dürfte eigentlich nicht mal am Rande daran denken, einen Staat auf Grund recht schwächlicher Indizien (einige vergammelte und lehre Gasgranaten) als Gefahr für die gesamte Menschheit zu präsentieren und zu bombardieren. Unser Rechtsstaat basiert auf dem Grundsatz, dass eine Anschuldigung durch den Beschuldiger belegt werden muss - nicht durch den Angeschuldigten widerlegt. * Letzteres öffnet einem Juristenstaat Tür und Tor. Findet eine Horde von internationalen Experten keine Beweise für die Bedrohung, die der Irak darstellen soll, so führt das nicht zum Schluss, dass die Bedrohung durch einen Präsidenten, dessen Familie von Waffen- und Erdölproduktion lebt, masslos aufgebauscht wurde, sondern zur weiteren Behauptung: Die Beweise wurden bloss auf Grund der Hinterlist der Irakis nicht gefunden. Fauler Zauber.

Ein Krieg auf der Grundlage derart unhaltbarer Argumente wirft das Völkerrecht um Jahrzehnte zurück. Aus mit dem Vorbild der aufgeklärten und modernen Nation, denn es geht nicht um Menschen, sondern um Erdöl.

In dieser Hinsicht war die Neujahrsansprache unserer Bundespräsidenten kein guter Beginn des Jahres 2003: DEZA, Caritas und andere Hilfswerke haben xx Millionen bereitgestellt: Wir sind bereit zu helfen! Tönt gut, natürlich soll man bereit sein für den Katastrophenfall. Aber kein Wort davon, dass ein Krieg keinerlei Berechtigung hat. Die Amerikaner bombardieren - die Entwicklungsorganisationen und die Schweiz reparieren. Arbeitsteilung - Business as usual. [In der Zwischenzeit haben allerdings alle Beteiligten deutlich klar gestellt, dass die Verhinderung des Krieges (zwar unwahrscheinlich, aber) prioritär wäre.]

War Frankreich und Russland zu Beginn noch in der Opposition, haben die Drohungen von Bush, sie bei der Verteilung der Beute dann links liegen zu lassen, die meisten Zögerlinge an Bord gebracht [das sie aber wieder verlassen haben. Die Initiative von Deutschland und Frankreich müsste, falls Kriege sich durch Vernunft verhindern lassen, breite Anerkennung finden, denn sie legt fest, dass wenn schon Besetzung und Bevormundung eines Landes als nötig erachtet wird, dann nur durch die UN!]. Auch die Türkei. Bereits wurde Anspruch auf Rückzahlung erhoben, auf Grund eines Vertrages mit der englischen Krone zu Zeiten als im Irak die Könige noch von England eingesetzt wurden. Der Vertrag versprach der Türkei einen Anteil von 10% der Erdölförderung aus Mossul - was über 70 Jahre zurückgerechnet ein beträchtliches Sümmchen ergäbe. Ein Kolonialist (England) macht dem ehemaligen (Osmanisches Reich) Versprechungen. Nun steht die türkische Armee, Aasgeiern gleich, an der Grenze; bereit den Bären zu häuten, den andere erlegen sollen. Allerdings steht auch die türkische Regierung, wie die britische und amerikanische, in deutlicher Opposition zu ihrem Volk, dass zu einer grossen Mehrheit nichts von einem Krieg gegen den Irak wissen will. Es wird sich zeigen, ob demokratisch gewählte Regierungen im Sinne ihres Volkes entscheiden, oder per faule Propaganda, dem Volk ihre eigene Meinung aufdrängen. Musterbeispiel: Irak hat Raketen die weiter fliegen als die erlaubten 150 km - die USA empfinden das als Bedrohung. Ja du meine Güte, diese schwere Missachtung der Resolution 1441, diese Überschreitung um 30 km, was bringt sie den Irakis? In welche Gefahren bringt sie die USA? Bereits Tel Aviv (das jedoch bereits mit einem nuklearen Gegenschlag gedroht hat) liegt 400 km weg von der äussersten westlichen Grenze des Irak, Teheran ebenso, Bahrain 500km. Die einzigen Orte im Einzugsbereich sind Täbris (150 km), Desful (75 km), Ahwas (100 km und Kuwait (75 km). Keiner dieser wird durch die zusätzlichen 30 km (= 180 km) Reichweite zusätzlich bedroht, keine weitere grössere Ortschaft gelangt in den Gefahrenbereich. Aber in den USA und England wird der Bevölkerung empfohlen, die Fenster abzudichten, gegen Gasangriffe. Irgend wer schein hier nicht ganz bei Trost zu sein, und für diesmal ist es ganz offensichtlich nicht Saddam.

Ich denke, wie die meisten Irakis, nicht im Traum daran, Saddams Regime zu verteidigen. 1981, bei meinem ersten Aufenthalt im Irak, war dieser vermutlich einer der am besten entwickelten arabischen Staaten, und recht sekulär, wie übrigens auch heute noch (mit vielen ausgezeichneten Bieren wie Shariar, Lulu'a etc.). Saddam war kaum an der Macht, ritt er die Irakis in den ersten Krieg mit Iran. Kaum war dieser mit beträchtlichen Verlusten beendet, folgt die nächste Katastrophe in Kuwait. Irak, mit einem Präsidenten der mehr Wert auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung als auf militärische Grösse gelegt hätte, wäre heute ein beliebter Wirtschaftspartner und, mit 6000 Jahren Geschichte, 3 Hochkulturen, einer grossen Gastfreundschaft und vorzüglichen Küche, sicher auch ein beliebtes touristisches Ziel. Saddam hat also weder seinem Volk noch seinen Nachbarn etwas geschenkt.

Nun zur anderen Seite des grossen Teiches, zur grossen Nation, die als Präsidenten zwar keine Diktatoren, aber immer häufiger Teleclowns verpflichtet wie Schauspieler, ausgediente Hippies, Oel- und Waffenhändler ... Wem haben diese etwas geschenkt - ausser den gutbetuchten Steuerzahlern? Auch die Bürger der USA hätten vermutlich eine bessere Regierung verdient. Gibt dies den Europäern, den Chinesen oder Russen oder sonstwem das Recht, dem Volk der USA eine bessere Regierung aufzubomben? In Bezug auf die UDSSR, die ja auch "bloss die Situation der Arbeiter verbessern" wollte, wurde dieses "Recht" klar verneint, im Westen praktisch einstimmig. Wer also gibt der USA das Recht, andern ihre Vorstellung von "richtiger Regierung" derart gewalttätig aufs Auge zu drücken? Dieser Krieg, falls er, gegen den Willen der Mehrheit der Weltbürger, von den USA geführt wird, bedeutet das Ende der Glaubwürdigkeit eines humanistischen freien Westens. Descartes ich denke, also bin ich, wird von Bush ersetzt durch das Postulat der Macht: Ich kann, also tu' ich - und die Staaten der Welt stehen zwar nicht mehr vor dem Problem des kalten Krieges, mit wem sie sich verbünden sollen, sondern vor der noch schwierigeren Frage: Wie halten wir uns die USA auf Distanz, wie erhalten wir unsere eigene Kultur, ohne gleich als Terroristen oder Schurkenstaaten deklariert zu werden? [Was ja Deutschland wie der Schweiz prompt auch schon passiert ist.] Wenn es nur noch eine Weltmacht gibt, und niemanden, der ihr Krieg erklären könnte, wird dann nicht automatisch jeder, der sich dieser Macht nicht fügen will, zum Terroristen? Alternativen zum Terrorismus s. Wirtschaftskrieg mit den USA. Der von den USA vorangetriebene Krieg gegen den Terrorismus wird den Terrorismus nicht vernichten, sondern ganz im Gegenteil, er wird ihn, als einzig möglichen Widerstand gegen die USA, sogar fördern.

Martin Herzog, Rheinfelden, 18. Januar 2003

* Das Völkerrecht kennt diesen Grundsatz offenbar nicht : Es kann einen Staat dazu verpflichten, den Beweis zu erbringen, dass er keine Bedrohung für den Frieden darstelle. Dies ist in der UNO-Resolution 1441 geschehen. Bei Verweigerung der Kooperation ist aber ein weiterer UN-Entscheid nötig, der die Situation neu beurteilt und über Massnahmen beschliesst. Da kein Fall von Selbstverteidigung vorliegt, sind nun auch die USA an eine weitere Resolution der UN gebunden. Diese verfügt nun in diesem Fall über das Monopol der Gewaltanwendung. Ein Angriff der USA ohne Zustimmung der UN wäre somit vergleichbar mit Faustrecht - an Stelle eines innerstaatlichen Gewaltmonopols von Polizei und Armee - und damit ein schwerer Schlag gegen die Bemühungen, Konflikte zwischen Staaten auf friedliche Art zu lösen.

D. Thürer, Prof. für Völkerrecht, UNI Zürich) in: Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten zur Vernunft kommen. Tagesanzeiger 22. Jan. 2003, S. 7