Brainworker-Blog

Griechenland ist zwar im Moment nicht grad im Zentrum der Interessen. Da stehen grad noch Deutschland, Spanien, Uruguai und die Niederlande. Die Schweiz kommt ins Schwitzen, nicht nur weil die Temperaturen wieder über 30° gehen (was es früher auch nicht gab, in den guten alten Zeiten …), sondern weil der Export in die EU sich für diese extrem verteuert, seitdem der Euro eben so abschmiert wie vorher der Dollar. Was war es für ein Riesengeschrei, von wegen Auflösung des Euroraums etc, Rauswurf von Griechenland - sieht man sich jedoch die Entwicklung der Wechselkurse einiger Schwergewichtswährungen an, könnte man so ein bisschen den Eindruck kriegen, dass die Entwicklung vielleicht nicht mal ungewollt ist:

Der japanische Yen wie der Euro entwickelten sich praktisch parallel, mit dem Dollar, zu Schwachwährungen - während dem der starke Franken zwar Importe verbilligte, Exporte aber zunehmend erschwert. Inzwischen ist der Euro wieder deutlich näher bei Dollar und Yen, die europäische, also vor allem Deutsche Exportindustrie also wieder konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Ursache für den Verfall des Euro ist das bisher grösste finanzielle Stabilisierungspaket aller Zeiten, mehr als die bisher 10 grössten zusammen genommen:

 [Bilanz 10, 2010. S. 63]

Die Hilfe an Griechenland beträgt das 2.5-fache des jährlichen Bruttoinlandproduktes:

Eine harte Währung ist günstig für ein Land, wenn es Investitionen, generell Geld anziehen will, da es sich empfiehlt als Stätte der Werterhaltung. Ein starker Franken war immer Anliegen und Vorteil des swiss banking. Auch heute kann es davon profitieren. Ob all die Angriffe auf genau dieses Banksystem nicht vielleicht doch etwas mit den neuen Chancen zu tun haben, als mit den altbekannten (Steuer-)Problemen? Zumal der französische Drachentöter in Sachen clean banking, Monsieur Woerth, in Koalition mit Liliane Bettencourt, sich zur Zeit auch nicht grad mit Ruhm bekleckert.

Chancen für das Private Banking in der Schweiz

Mit einsetzendem Beschuss erst von Seiten der USA, dann von fast allen Nachbarn, unterstützt durch Datenklau (), konnte man annehmen, die Sache mit dem Bankgeheimnis, und ev. der Stärke der Schweizer Banken sei gelaufen. Dem ist nicht so, denn, obwohl sich die Anlagen stark verringert haben, beträgt die Verringerung der offshore-Einlagen genau gleich viel wie die Verringerung der Inlandseinlagen, ist also eine Folge der Wertverluste, die doch 2007-08 um 35-40% betrugen:

[Swiss Private Banking Guide 2010]

Von den 60 Milliarden Euro welche Italienische Anleger anlässlich der letzten Steueramnestie legalisiert haben, blieben 45 in der Schweiz - auch ohne Geheimnis. Auch die CS konnte 2/3 der Gelder halten, was daf’ür spricht, dass Schweizer Banken, auch  ohne “Steuervergünstigungen”, einen qualitativen Vorsprung haben in der Anlageberatung betuchter Kunden.  Es wird sogar angenommen, dass mit steigenden Staatschulden der solide Währungsplatz Schweiz sogar noch mehr Gelder anziehen kann, a) weil hier kein Staatsbankrott droht, b) weil der Franken eine starke Währung bleibt, also nicht mit Kursverlusten zu rechnen ist wie eben gerade bei Euro, Yen und Dollar.

Was das Bankgeheimnis betrifft, so vertritt die Schweiz mit Anerkennung des OECD-Standards nun eigentlich nur noch den Standard, den sich Europa selbst gesetzt hat, und kann auf die Haarspalterei mit Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verzichten.

Die CS, in den letzten Jahren nicht immer gelobt, aber dank der massiven Probleme der UBS selten im Rampenlicht, erhielt sogar von Euromoney den Preis für das beste Private- Banking, die UBS den von myprivatebanking.com für die beste Private-Banking-Website - während dem die ZKB, laut Global Finance Magazine, die sicherste Universalbank der Welt sei.

Nichtsdestoweniger wird für die nächsten 5 Jahre mit dem Verschwinden von etwa 1/5 der Vermögensverwalter gerechnet, dies auf Grund des Margendrucks, der Regulierungskosten und der verschlechterten Wachstumsperspektiven für kleine Banken ohne internationale Ausrichtung. Was die andern betrifft, die grossen, so ist das Problem des “too big to fail” bei weitem nicht entschärft, im Gegenteil, sie werden noch grösser. Vor der Krise hielten die 25 grössten Banken der USA 56% aller Vermögenswerte. Heute sind es 59%.

Die Schweiz sollte sich also nicht all zu schlecht machen (immerhin sind “wir” bald, sofern Spanien gewinnt, Superweltmeister, denn immerhin haben wir ja die Spanier geschlagen …).  Scherz beiseite. Trotz all der Beleidigungen in letzter Zeit, nicht bloss durch “Ghadaffi den Bekloppten”, ist die Schweiz ein bevorzugter Standort für manch internationale Firma. 269 haben sich alleine seit 2003 hier niedergelassen, und, wie’s scheint, nicht mal des Bankgeheimnisses wegen, auch nicht der Steuern wegen, sondern auf Grund der politischen Stabilität, der Rechtssicherheit, Lebensqualität und harmonischem sozialem Klima, guter Infrastruktur, guter Ausbildung der Arbeitskräfte und liberalem Arbeitsrecht. Steuervorteile kommen erst auf Platz 11 der ADL-Studie.

Volksschule - Fokus auf das Wesentliche

+ Auswertung der Vernehmlassung ‘Grundlagen für den Lehrplan 21‘

Ein Vorschlag von economiesuisse, der äusserst klar macht, welche Werthaltung hier in Schulen trainiert werden soll - und wie schwierig es ist, sich hier strategisch zu einigen.

economiesuisse schliesst - aus einer selbst veranstalteten Umfrage - dass die wichtigsten Elemente der Bildung an der Volksschule die Erstsprache (also für diejenigen die das hier lesen vermutlich deutsch) und Mathematik sei. Kompetenzen in andern Fächern wie Naturwissenschaften, Englisch, weitere Fremdsprache folgen in beträchlichem Abstand, und/oder gewinnen erst an Bedeutung mit höherem Leistungsniveau.

Diskussion: Diese “Bewertung” führt nun zu einer ganzen Serie von “Seltsamkeiten”:

1. Die hohen Anforderungen die selbst an die Mathematikkenntnisse bei der tiefsten Leistungsstufe gestellt werden, führen schlichtweg dazu, dass hier ein grosser Teil der Schüler ausgeschlossen wird - womit sich die Wirtschaft allenfalls den Vorwurf erspart, selbst für die Arbeitslosigkeit bei schulisch weniger Begabten schuld zu sein. Hier liegt das Hauptproblem des economiesuisse-Konzepts:

Mathematik ist die abstrakte Denkweise per se. Hier entscheidet sich bereits zu einem grossen Teil, wie gut heute jemand in der Schule abschneidet, denn hier ist praktisch jede Schulprüfung ein Intelligenztest - solange nicht bloss auswendig Gelerntes abgefragt wird. Dummerweise ist nun aber die Welt so eingerichtet, dass 50% der Bürger irgendeines Landes, auch der Schweiz, einen IQ von unter 100, die anderen 50% einen von über 100 haben. So wurde die Standardverteilung nämlich definiert. Mit über 115 (plus/minus 10% je nach Fleiss und Unterstützung von Aussen) ist jemand fähig, eine Matur zu absolvieren. Für ein Studium reicht das heute meist auch (bei Fleissigen), früher wurden 120 gefordert. Bereits mit 140 kriegt man allerdings Probleme mit der Gesellschaft, weil man praktisch immer anders denkt als die Mehrheit. Umgekehrt allerdings auch. Ein IQ von unter 80 bezeichnet bereits eine Person mit Debilität, also deutlicher Lernbehinderung. Kinder mit einem IQ zwischen 50 und 74 können bei guter Unterstützung das Leistungsniveau der 3. bis 6. Klasse erreichen, mehr nicht. 5-15% bleiben hier also jetzt bereits chancenlos. Verschärfen wir nun selbst in der “Doddelischule” das Niveau durch Verstärkung des Mathematikunterrichts - statt diejenigen Begabungen zu fördern, die die Betroffenen vielleicht eben statt der abstrakten Erkenntnis haben, also insbesondere die kinetische Intelligenz, die soziale Intelligenz (s. Problem Kindergärtnerinnen mit Matur) oder andere Intelligenzformen, dann verunmöglichen wir einem immer höheren Anteil der Bevölkerung jegliche Chance auf ein eigenständiges Leben, basierend auf Erwerbstätigkeit. Es ist hier nicht die Schule, welche die Ausbildung ändern muss - es ist die Wirtschaft, die gerade für solche Menschen auch Arbeitsplätze bereitstellen muss, in denen die Menschen eine ihnen gemässe Leistung erbringen können. Es ist abartig diese erst als unwert zu erklären (Invalide bedeutet nichts anderes) - und dann als Scheininvalide zu diskriminieren.



2. Dass ausgerechnet economiesuisse einen derartigen Bockmist produziert erstaunt (nicht wirklich, aber) vor allem deswegen, weil es doch präzise die selben Leute sind, die andauernd den Hochschulen zu viel Theorielastigkeit und zu wenig Praxisbezug vorwerfen. Nun kommen sie und wollen alle zu Invaliden machen, die gewissen Probleme haben mit Theorien und Abstraktionen. Offensichtlich hatten da ein paar Leute auch nicht all zu viel Mathematikunterricht, zumindest bei der Logik scheint es massiv zu hapern.

Besonders widerlich sind die erwünschten nicht kognitiven “Kompetenzen”:

• Disziplin/Leistung
• Achtung/Respekt
• Motivation
• Flexibilität
• Verantwortung
• Zuverlässigkeit
• Engagement

Sieht man sich die Befragung rechts an, so fällt auf, dass die armen Schüler den hohen Ansprüchen der Lehrherren offenbar überhaupt nie genügen, nicht mal bei der höchsten Leistungsstufe (Ausnahme Flexibilität bei den dümmeren (Denen bleibt nix, als sich anzupassen und zu rennen), Verantwortung bei der mittleren Leistungsklasse (die wollen eben noch Chef werden) und Achtung/Respekt bei den Intelligentesten (denn erfahrungsgemäss hat man wenig Chancen auf ein Weiterkommen, wenn man seinem Chef sagt, was man von ihm hält).

• Disziplin und Leistung sind den Betriebsherren offenbar das Grösste - und bei den Schulabgängern offenbar nur mangelhaft vorhanden. Nun soll die Schule das richten. … Eigentlich wäre das ja Sache des Lohnsystems und der Führung, und zwar an dem Ort wo die Disziplin gefordert wird, nicht an einem Ort ausserhalb, also der Schule. Liebe Chefs, das ist euer Job. Krieg ihr das nicht hin, so dürfte das Problem vielleicht doch eher bei Euch als bei den armen Würstchen liegen, die sich nicht ausreichend biegen lassen.
• Für Achtung und Respekt gilt eigentlich das selbe. Achtung und Respekt muss man sich verdienen (allenfalls kaufen …), aber mit Befehlen oder an der Schule trainieren ist das so eine Sache …
• Bei Motivation und Engagement wird die Angelegenheit zum Horror. Offensichtlich ist bloss knapp 1/3 der Schulabgänger motiviert, 10% engagiert für die Arbeit die sie neu aufnehmen … falls ihnen das nach hunderten von abgelehnten Bewerbungen gelingt. Vielleicht ist das ganz einfach der Preis, den man für diese “Flexibilität” bezahlen muss, denn man kann ja wirklich nicht ernsthaft verlangen, dass sich Lehrlinge für jeden Sch… interessieren müssen, einfach weil jetzt zufällig mal wieder jemand einen Lehrling sucht, und dazu auf einem Gebiet das weit weg ist vom erwünschten (z.B. Informatik).

All diese Probleme sind aber markt- und betriebsbedingt. Sie auch noch der Schule in die Schuhe schieben zu wollen ist ein Witz. Bereits sie als “Kompetenzen” zu bezeichnen ist ein Witz … ausser man sehe diese Kompetenz, zynisch wie es ist, als Begabung des So-tun-als-ob.

Gott sei dank entscheidet aber nicht die economiesuisse über die Lehrpläne der Schweizer Schulen, sondern Bürger und Fachleute, die doch einen etwas breiteren Horizont haben. s. In: Auswertung der Vernehmlassung ‘Grundlagen für den Lehrplan 21′:

Vergleichen wir nun diese Tabellen mit obigen Erhebungen, bei denen die Schulabsolventen offensichltich bloss unfähig und desinteressiert sind, also Deutsch und Mathematik zu lernen haben, um dann in den Betrieben richtig verwendet werden zu können, sehen die Pädagogen doch andere Probleme wie Chancen:

1. Nicht unbedingt die Sprache ist das primäre Problem, sondern die Kommunikationsfähigkeit, die aber weniger von Grammatik als von Wahrnehmungsfähigkeit, Ausdrucksfähigkeit, Geschick im Umgang mit Medien, Beziehungsfähigkeit und vor allem Konfliktfähigkeit abhängt.
2. Nicht unbedingt die Mathematik ist das primäre Problem, sondern (wieder) Wahrnehmungsfähigkeit, Lernfähigkeit, Symbolfähigkeit, Technikverständnis, Urteilsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit …
3. Nicht mangelnde Unterwerfung unter Disziplin und Leistungsforderungen, nicht Achtung und Respekt basierend auf Status sind das primären Problem, sondern der fehlende Sinn des Ganzen, der fehlende Lebenssinn, Sinn der Tätigkeit, der Produkte, fehlende Werte, fehlender Respekt gegenüber den Untergebenen, also ein bekacktes Rollenbewusstsein - an dem aber nur andere Arbeitsformen was ändern könnten, nicht Dressur in der Schule. Dies ist zugleich Ursache von fehlender Motivation und Engagement.

Bei den ersten beiden Problemgruppen mag Schulbildung abhelfen, bei der 3. müssen sich die Betroffenen politisch engagieren, da hilft ihnen niemand. (Mit “Betroffenen” mein ich hier die Lehrlinge, nicht die armen Lehrmeister).

So weit, so gut (oder eher: so schlecht). Vergleichen wir doch mal mit den Anforderungen, welche die Wirtschaft heute wirklich stellt, an ihre Führungskräfte. Die folgende Graphik ((BCG Organisationssurvey “Organisation 2015) ist eindeutig veraltet, aber hier bereits sehen wir, dass die vielgelobte Mathematik eine recht unbedeutende Position einnimmt. Weitaus wichtiger ist das Verständnis für Strukturen und Funktionen, das Wissen um die Methoden, wie diese treffend erfasst werden können (Statistik z.B., womit Mathematik natürlich auf recht hohem Niveau wieder im Spiel ist).  Eben so wichtig die Sprache, aber vor allem die Sprachwirkung, also Rhetorik, Präsentation, Wirkung der Sprache, verstärkt durch entsprechende Kenntnisse der Psychologie.

Heute sind die Bedingungen noch härter:

Moderne Organisationsabteilungen bestehen aus Change-Managern und IT-Managern.

• Reine Betriebsorganisation ist nur noch selbstverständliches Grundlagenwissen
• Strukturierungswissen wird als selbstverständlich angenommen
• Prozessoptimierungswissen ist selbstverständlich
• IT-Wissen ist selbstverständlich
• Wissen über das Verhalten in Organisationen
• Kommunikationsgestaltung
• Insbesondere Kommunikationsgestaltung in Projekten organisatorischen Wandel.

Bei all dem Wissen, das hier als “selbstverständlich” vorausgesetzt wird, wundert es wenig, dass mancher Manager leicht den Uberblick verliert und sich lieber etwas verbirgt. Es wundert so auch  wenig(er), warum von Schulabsolventen derart viel verlangt wird. Das Problem allerdings bleibt bestehen, nämlich dass die Auffassungsgabe unterschiedlich  verteilt - und eigentlich bei allen doch eher beschränkt ist.

Das geht etwa so: Nachdem ich jahrelang die Vertreter von Cablecom abgewehrt habe, a) aus der Erfahrung heraus, dass billiger meist teurer kommt, b) dass einfacher Umstieg meist viel Arbeit bedeutet, c) dass das bestehende, das funktioniert, eigentlich nicht ersetzt werden sollte (if it ain’t broke - don’t fix it), liess ich mich von einem sympathischen arabischen Vertreter eben doch über den Tisch ziehen:

> Schnellere Leitung, keine höheren Kosten (allerdings auch keine tieferen ….), unabhängig vom zunehmend be- und überlasteten Telefonsystem, dazu bezahle ich per Miete eh 20.- für den Kabelanschluss - für den Fernseher. Dazu der erste Monat gratis, + Modem und das ganze Karsumpel.

Das Karsumpel hat mich doch + 58.- gekostet an Leitungen, von denen ich allerdings noch eine falsche gekauft habe, für 40.-, die ausgepackt aber nicht zurückzugeben war. Dann kam der Mechaniker Mitte November, installierte alles, erklärte mir auch noch, dass ich die Kündigung bei Bluewin einreichen müsse um den Abzug zu erhalten, was ich sehr seltsam fand, also vergass (wie Gott-sei-Dank das Meiste, was mir seltsam vorkommt). Dann kam im März oder so die erste Rechnung, ab Mitte November, ohne irgend einen Abzug, weder von Monat noch von Barem. Hälfte November und Dezember hatte ich also 2 Internetanschlüsse - allerdings mit doppelten Kosten + 90.-. (Cablecom lässt sich ein Formular unterschreiben, laut dem alle Kosten der Kündigung oder Nichteinhaltung von Kündigungsfristen zu lasten des Abonnenten gehen, ist also auch nicht unbedingt zu empfehlen.) Diese Rechnung hab ich eingeschrieben zurückgeschickt - keine Antwort, dafür bald die 1. Mahnung (+ 25.-). Telefon: Ja ich müsse halt die Kündigung einschicken, es sei zwar zu spät, aber man drücke jetzt ein Auge zu. Nächste Rechnung, abzüglich 75.- und all der Details, die keine Sau versteht die zugeschlagen und abgezogen werden. Da ich immer noch auf den Abzug der versprochenen 100.- wartete, liess ich die liegen, bis eine weitere Mahnung kam (Nochmals Abzug von 25.-). Dann hab ich die Rechnung einbezahlt - abzüglich 100.-, per Internetbanking, was von cablecom mit einer weiteren Mahnung bedacht wurde, mit der Drohung, die Leitung zu sperren Aufschaltkosten 40.-, Dauer bis zu 3 Tagen, ausser man zahle nochmals 40.-, dann geht’s in 1 Tag.

Im Juni hatte ich dann eine ganz normale Rechnung: 73.80 für Mai, 68.10 unbezahlt von Vorperiode, Zahlungstermin 16.6.2010. Eigentlich kein Problem … aber am Samstag den 5. Juni um 7-45 wurde das Netz und das Telefon abgestellt … weil man mich schon im Vormonat gewarnt habe. Nett. Eine Dame der Auskunft meint, ich müsse erst die alte Rechnung von 129.- bezahlen, und dann noch die von 141.90. Ein Herr meint, das alles sei wohl ein Versehen, da auf der Mairechnung weder eine Mahnung noch die Androhung einer Sperrung steht. Eine andere, sehr resolute Dame meint, die kämen alle nicht draus, die erste Dame, weil sie das System mit den Gutschriften und Abzügen nicht verstünde (genau so wenig wie ich, d.h. in dem Falle wurden aus 141.90 129.-, weil ich, der Sperrung wegen, die Dienstleistung ja gar nicht benutzen kann. Der Nervenschonendste Fall wäre also, cablecom monatlich 58.- zu überweisen … und auf die Dienstleistung zu verzichten … oder generell darauf zu verzichten), der Herr von der Technik, weil das gar nicht seine Sache sei, und er den Ueberblick nicht habe. Ja mei, wenn das eigene Personal, das dem Kunden Auskunft geben soll, entweder keine Ahnung oder keinen Ueberblick hat, wie soll sich da der Kunde denn auskennen. Vermutlich müsste man erst einen cablecom-Kunden-Kurs absolvieren - oder ganz einfach alles sofort bezahlen, ohne zu fragen, was einem ja dauernd nahe gelegt wird.

Am 7. Juni hab ich die Rechnung also bezahlt, obwohl mir das Ganze dubios vorkommt, am 8. wart’ ich auf das Internet …

Die aufgelaufenen Zusatzkosten für mich betragen also: 238.- + 5.- für ein nie beantwortetes Einschreiben, 5.- für die Einsendung der Kündigungsbestätigung, jede Menge Nerven und Telefone (kleiner Trost: Die kosten cablecom mehr als mich ….). Also rund 250.- Extrakosten für den Wechsel - und bereits 5.5 “internetfreie” Tage in bloss einem halben Jahr. Unerfreulich, insbesondere für einen Webredaktor. Ich glaub, ich sollte noch ein paar Mal telefonieren … na ja, die 100.- muss ich ja davon noch abziehen, also 150.- hab ich die Leute schon gekostet an Nerven und Zeit. Man kann Geld allerdings auch unterhaltsamer verwenden …. Halten Sie sich also besser an die gute alte Regel der Amis (nicht alles ist Bush was von dort kommt): If it ain’t broke - don’t fix it!

Apropos Karsumpel: Da wäre noch der gratis abgegebene wireless lan. Definitiv nicht zu gebrauchen, denn der wird so heiss, dass man Eier darauf braten könnte, was vermutlich auch nicht ganz ohne Energieverbrauch geht - und in einer papierreichen Büroumgebung vielleicht doch nicht ganz ungefährlich ist.

Volk wie Führung fehlt das Vertrauen in die politische Führung. Weder direkte Demokratie, noch der Föderalismus, oder bewaffnete Neutralität/Armee werden allerdings mehrheitlich in Frage gestellt.

Eine langjährigere Präsidentschaft im Bundesrat würde begrüsst, eine Volkswahl der Bundesräte aber mehrheitlich abgelehnt, allerdings im Volk weitaus weniger stark als bei der Führungselite.

Aber nicht nur das Vertrauen in die Regierung ist erschüttert, sondern genau so dasjenige in die Banken, denen vornehmlich Führungselite Unterstützung gewährt hätte, weniger aber das Volk. Das Bankgeheimnis ist für beide disponibel, das Glück der Schweiz scheint also davon nicht abzuhängen.

Starke Unterschiede gibt es natürlich bei der Bewertung von Managerlöhnen, da diese sich solcher eigentlich schon für wert erachten.

Etwas scheps dürfte das Volk dort liegen, wo es die dominanten Probleme sieht, denn eine Wirtschaftsform einzurichten die allen Beteiligung erlaubt - ohne die Natur und auch ohne die Gesellschaft zu gefährden, also einfach soziale Ausgrenzung zu betreiben, “Unproduktive” aus dem Erwerbsleben auszuschliessen und auf Zwangssparkurs zu setzen, ist nicht bloss ein, sondern höchstvermutlich DAS drängendste Problem unserer Zeit. Die Antwort darauf ist nicht einfach. Das zeigt sich bereits anhand des Problems Krankenkassen: Gedeihen Pharma und Gesundheitsindustrie - kranken die kranken Kassen.  Kranken allerdings auch noch Pharma und Gesundheitsindustrie, dann bleiben nicht viele Branchen, die überhaupt noch wachsen. Sie dürfen also ruhig jeden Schnellschuss von Links (Grundlohn) wie Rechts (mehr arbeiten, härter arbeiten, länger arbeiten ….) zurückweisen. Hier ist noch massiv Denk- und Gestaltungsarbeit notwendig.

Sehen wir uns an, wem die SchweizerInnen überhaupt noch trauen, wird die Sache zwar noch dusterer - aber dennoch einige weitere Probleme sichtbarer.

Bundesrat und Parlament kommen grad noch auf 50%, was nicht erhebend ist - gerade etwa im Vergleich zu Nationalbank oder KMUs. Konsumentenorganisationen haben bei Führern wie Fussvolk eine gute Vertrauensbasis (man darf dabei aber nicht vergessen, dass sie sich nur um Konsum sorgen machen, und das reicht eben nicht so ganz).  Geradezu “klassisch” die Situation der Gewerkschaften, die beim Volk über hohes Ansehen verfügen, auf die die Führer aber lieber verzichten würden (na ja, verständlich).

NGOs haben berechtigterweise bei beiden ein hohes Ansehen, bei den Führern vermutlich deshalb etwas weniger, weil sie halt ab und zu halt doch etwas Aerger verursachen - was aber präzise ihr Job ist. (s. Neuinterpretation der “unsichtbaren Hand“, die an Stelle der Politik den Markt in Ordnung hält).

Bedenklich ist die Situation der Firmen. Immerhin verbringen die meisten Menschen den grössten Teil ihres Lebens dort. Dieses doch nur mässig vorhandene Vertrauen scheint mir auch den Umfragen ewas zu widersprechen, dass die meisten SchweizerInnen an ihrem Arbeitsplatz eigentlich total glücklich und zufrieden sind. Sind die Schweizer Angestellen einfach Stoiker? Motto: Na ja, eigentlich Sch….,, aber es gibt halt nix anderes. 

Oberpeinlich, und aus meiner Sicht ein echtes Problem, das extrem schlechte Abschneiden der Medien, denn woher bezieht das Volk seine Informationen? Bei der Ausgangslage kann das Resultat ja eigentlich bloss noch Gewurschtel sein, denn, nicht vergessen, in einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Ein desinformierter Souverän taugt aber einer Demokratie genau so wenig wie einer präsidialen Republik oder einem Königreich.

Das fehlende Vertrauen dürfte nicht mal an einer per se schlechten Qualität der Zeitungen liegen (zumal nicht aller, 20 Minuten oder Blick betrachte ich nicht als Zeitung sondern als Packpapier), aber an der Ausrichtung auf Verkauf, also Mehrheitsinteressen + permanente Aktualität. So gehen Zusammenhänge völlig unter. An einem Tag ist dieses wichtig, am nächsten das Gegenteil. Dem Journal fehlt der rote Faden - was an seiner Natur liegt, eben der Tagesaktualität. Und wer liesst überhaupt noch Zeitungen, also richtige Zeitungen? Und wer liesst zusätzlich zu Tageszeitungen noch Wochen oder Monatsblätter - oder gar Bücher? Tja …. also, trotz Informationszeitalter herrscht totale Desinformation.

Die Wahl des Intellektuellen de Weck als “Fernsehpräsidenten” ist so vielleicht doch ein Zeichen der Besserung, der Anerkennung, dass der öffentliche Auftrag “Information” heisst, nicht gemütlicher Konsum von Sportanlässen auf dem Sofa, Verhinderung der Langeweile bei Couch-Potatoes,  und weder die möglichst rapide Verbreitung des frischesten Unsinns den irgend eine bekannte Persönlichkeit grad verzapft, noch das Einlullen der Bürger in eine Retrospektive längst vergangener, wenn überhaupt mal vorhandener “natürlicher Einfachheit” und unterwürfiger Glückseligkeit der “guten alten Zeiten”.

Dass der Wettbewerb offensichtlich in eine Phase kommt, in der er nichts mehr bringt ausser Kosten, Kosten, die dann der Konsument zu bezahlen hat, lässt sich heute leich erkennen. Der grösste Teil der sog. “Innovationen” beschränkt sich auf neue Verpackung - und professionellere Werbung. Die Grenzen und Probleme des Wettbewerbs zeigen sich zur Zeit besonders deutlich im Kampf von Swisscom, Orange und Sunrise um Marktanteile. Obwohl Swisscom einen Marktanteil von 62% hat, Sunrise 21% und Orange 17% , kombiniert also immer noch nur 38%, verbot die WEKO die Fusion der beiden kleinen, die also einen noch grösseren Abstand von Swisscom haben in Sachen economy of scale. Das heisst, dass sie alleine von der Grösse her preislich gar nicht konkurrieren können. Das führt dann zu so seltsamen Strategien wie etwa bei der noch kleineren Cablecom (Partner von Sunrise), die per Fernsehkomiker anbieten: Do chan i spare wie no nie! Oder, neuster Fernsehgag(g) mit dem Gepard: Gut wenn man weiss, dass man eh der schnellste ist.  Allerdings ist a) die Sache mit dem Sparen ein Witz, denn die Gebühren werden fällig, sobald ein Installateur zufälligerweise mal Zeit hat, und das alte Abo noch läuft (vorzeitige Kündigung auf eigene Kosten, lässt sich Cablecom per Unterschrift hier garantieren.) Die Geschwindigkeit stimmt generell gesprochen, allerdings muss man sich auch per Cablecom kaum am Abend zwischen19 und 21 Uhr Internetfilme ansehen wollen.Dann kann es auch vorkommen, dass der ganze Dienst, samt Telefon, Fernseher und Internet, mal für einen Tag weg ist, wenn wo was zusammenklappte, und der Hauswart nicht informiert ist, dass er die Sicherung wieder einwerfen sollte. Da Cablecom ein Kleiner ist, müsste man als Kunde also eigentlich solidarisch sein, den Aerger auf sich nehmen, denn rein marktwirtschaftlich kann der Preiskampf ja für die Firma gar nicht aufgehen.

Noch teurer, für alle, nicht bloss Abonnenten, wird die Solidarität im wirtschaftlichen Wettbewerb, wenn plötzlich die Verlierer des Wettbewerbs bankrott gehen. Entweder landen sie als Private beim Sozialamt, oder, als Staat, beim IWF und irgendwelcher “internationaler Solidarität” (der EU z.B.), womit dann der Steuerzahler die Kosten des Wettbewerbs übernimmt, für die “Einsparungen” wie für riskante Verkaufsstrategien (Hausverkauf an Zahlungsunfähige in den USA vor 2 Jahren, freie Kreditvergabe und Gingernillisverkauf en masse an eigentlich zahlungsunfähige Griechen in Europa) auf Betriebsniveau zahlt.

Es ist “seltsam”, dass die selben Leute, die als Neoliberale jegliche Quersubvention, ja jegliche Subvention von Regionen oder Gütern, die im internationalen Markt aus gewissen Gründen nicht konkurrenzfähig sind ablehnen, dann offenbar rein gar nichts dagegen einzuwenden haben, wenn ihre Schuldner von der Gemeinschaft unterstützt werden, also ihre Güter vom Steuerzahler subventioniert werden - in aller Anonymität.

Oft spielt hier allerdings falsch verstandener Idealismus eine üblere Rolle als üble Ideologien. So war sicher mancher für die Unterstützung Griechenlands aus “Solidarität”, während dem ein “übler Kapitalist” wie der Finanzexperte Mike Bär die Meinung vertritt: Man hätte Griechenland nicht retten sollen. Besser wäre ein geordnetes Konkursverfahren gewesen, verbunden mit einer Umschuldung. Die Gläubiger - vor allem französische und deutsche Bankinstitute- hätten auf den Staatsanleihen Abschreibungen vornehmen und die Verluste selbst tragen müssen.  [Handelszeitung Nr 19, 12-18 Mai 2010. S. 28] Eben. Wer kam denn da auf die Idee, das liege in der Verantwortung (oder gar “Solidarität”) der Steuerzahler? Offenbar könnte knallharte Marktwirtschaft manchmal gerechter sein als birnenweiche Solidarität … mit den falschen. Jetzt liefert der deutsche Steuerzahler Geld an deutsche Banken - während umgekehrt das doch nur sehr ungern und selten, bei massiver Beteiligung an den Risiken, geschieht.

• s. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, die eigentlich keine Lust hat, Banken zu retten: »Sie sind zu feige, sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen«
• Peter V. Kunz, Uni St. Gallen, der ein Konzept erstellt hat, wie sich too-big-to-fail-Banken im Krisenfall per Knopfdruck aufteilen und die nicht-systemrelevanten Teile in Konkurs gehen lassen, also das Standortsland, das nur noch für die Rettung des systemrelavanten Kerns aufkommen muss, nicht gleich mit in den Abgrund reissen. Das Konzept dürfte allerdings in den Ländern mit verschuldeten nicht-systemrelevanten Teilen genau so viel Freude auslösen, wie etwa Island, das die Kredite für Bankrettung eigener Banken durch fremde Staaten nicht honoriert, denn irgendwer wird immer bezahlen müssen.

Es ist mal wieder Zeit für einen Ueberblick über die hier nicht sichtbaren Publikationen der letzten 3 Monate. Hier kam nix Neues, weil ich mich im Februar intensiv mit dem befasst habe, was unsere “gute Ordnung” darstellt, nämlich das Rechtssyste: Rechtsordnung und Methodik des Rechts / Rechtsphilosophie: Wie lässt sich Recht begründen? und Rechtssoziologie: Was lässt sich mit dem Recht wirklich bewirken?

Gerade weil das Recht, also auch die Politik, deren fast einziges Kind sie ja ist, aber nicht das Glück der grösstmöglichen Zahl schaffen kann, sondern bloss dem Unglück wehrt, galt es danach mal sich mit dem Urvater der freien Marktwirtschaft zu beschäftigen, mit Adam Smith: Biographie, Theorie der ethischen Gefühle und  das bekannteste, Der Reichtum der Nationen. 2000 Seiten an Rohmaterial, zu lesen und zu verarbeiten. War aber den Aufwand wert, denn Smith ist ja derjenige, der heute am meisten propagandistisch verquantet wird von der Wirtschaft. Und das meiste was von diesen Kreisen behauptet wird: Smith hat gesagt, der Markt verlangt, etc. ist schlichtweg nicht wahr, wurde von Smith nie gesagt, oder er war sogar gegenteiliger Meinung zu dem, was ihm heute untergejubelt wird. Hier nur einige prägnante Beispiele, gesamtüberblick bitte unter den oben angegebenen Links ansehen:

1. Das Lustprinzip: Die Grundidee von Smith war nach Epikur eben so richtig wie sie es nach dem heutigen Stand der Hirnforschung und Psychologie ist: Der Mensch reagiert auf Reize, wird durch positive und negative Empfindungen quasi dressiert, formiert, bis zu einem gewissen Grad sogar programmiert.
2. Fundament der Wirtschaft ist der Nutzen: Dieser wurde und wird enorm gefördert durch Arbeitsteilung, Interessenharmonie, Unabhängigkeit von persönlichen Gefühlen für oder gegen “Kunden” - dies der Hauptgrund, warum Smith den Markt eigentlich als höchst soziale Organisationsform ansieht.
3. Der grösste Schwindel liegt heute bei der Verlagerung der sog. <unsichtbaren Hand> - die den Markt von alleine, ohne menschliches Zutun, ohne staatliche Regeln, in Ordnung bringt - in die Transzendenz, ins Nirwana. Bei Smith war diese Hand so unsichtbar nämlich nicht, denn meist bezeichnet er diejenigen Kräfte, die eben trotz individuellem hemmungslosem Streben nach persönlichen Vorteilen für Ordnung sorgen als <den neutralen Beobachter>. Smith und die Unternehmer/Händler des 18. Jahrhunderts waren noch viel stärker in die Gesellschaft eingebunden, als unsere globalen Vagabunden heute. Lob und Tadel der Gesellschaft entschied über Ansehen oder Ausschluss, ev. Untergang. Genau diese korrektive Funktion wird ja heute gerne von NGOs übernommen. Die neoliberale Kritik an solcher Kritik ist verlogen, denn genau das war und ist das System, das - gmäss Smith - doch noch für Ordnung zu sorgen vermag.
4. Der Kern des Problemes, das uns Smith mit seiner Idee des freien Marktes hinterlässt:

In die Stärke, Feinheit und Vollkommenheit des herrschenden Prinzipes wurde von Plato die wichtige Tugend der Klugheit gesetzt, die seiner Ansicht nach in einer richtigen und klaren, auf allgemeine und wissenschaftliche Vorstellungen gegründete Erkenntnis der Zwecke besteht, welche schicklicherweise angestrebt werden sollten, und in der Erkenntnis der Mittel, die zur Erreichung dieser Zwecke die schicklichen und richtigen sind. [S. 452]

Heute (seit dem Positivismus und Max Weber [Werturteilsstreit] ist es weder Sache der Wissenschaft, heute nicht mal mehr der Kirche, Werte zu begründen, also besetzte die Wirtschaft dieses Loch - mit materiellen Werten und Preisen.

Die Wirtschaft, so unabhängig von jeglicher Bewertung ausserhalb der buchalteerischen, postulierte Geldvermehrung als einziges Ziel der Klugheit.

Weisheit adee. Mässigkeit, die zur Harmonie der Seele führt, Gerechtigkeit, die zur Harmonie der Gesellschaft führt, wurden von den Wirtschaftspäpsten exkommuniziert.

Und den Zustand, wursteln ohne Wertorientierung, nenn’ ich <das Schnöselprinzip> (alias Leistungsschwindel). Die wichtigste Erkenntnis daraus: Auch die Leistungsgesellschaft ist ein Betrug, denn Leistung bedeutet Produktivität, also Wertvermehrung pro Zeiteinheit - nicht bloss Arbeit pro Zeiteinheit. Die produktivsten Arbeitsplätze sind aber nur per Schnöselprinzip zugänglich, der und die normale Angestellt hat da wenig Einfluss darauf, in welcher Produktivitätszone (Branche) sie oder er landet.

Im Liberalismus wurde der Bürger frei, frei, die Politik so zu gestalten, wie sie nach seiner Ansicht richtig war, frei, sein Leben, also auch die Wirtschaft, so zu gestalten, wie es ihm richtig erschien.
Ein Teil des Machtproblems wurde gelöst, vor allem durch die Gewaltenteilung (Legislative - Exekutive - Judikative) in der Politik. Die Macht des Geldes/Kapitals jedoch nahm zu, droht heute die politische Macht nicht nur zu unterwandern, sondern gar zu ersetzen. Für immer mehr Menschen auf der Verliererseite könnte eine Alternative wieder so aussehen, dass der Staat das Geld dort holt wo es ist - und dessen Macht übernimmt - während dem für die Neoliberalen ads Geld herrschen - und der Staat diese Herrschaft schützen soll . Beides ist der Freiheit abträglich. Bei Staat wie bei Kapital müssen sich Freiheit und Verantwortung/Verpflichtung ergänzen. Man kann weder nur mit Freiheit, noch bloss mit Pflicht argumentieren. Diese sind zwei Schalen am selben Waagebalken: Des einen Recht - des andern Pflicht. 
Exorbitante Löhne, überrissen im Vergleich mit Otto Normalverdiener, werden falsch gewichtet durch diesen Vergleich, denn Manager verstehen das Geschäft der Kapitalvermehrung heute meist besser als die Eigentümer, holen sich also bloss den ihnen zustehenden Anteil an der “Beute”. Richtig und wichtig wäre eine genauere Betrachtung und Kritik der Sachlage, wie diese Vermehrung erfolgte, ob sie verdient ist, durch Geschick, Innovation, Leistung erzeugt - oder durch Gerissenheit die Kosten auf andere (Arbeitnehmer und Staat) verlagert hat. Diese Kritik ist berechtigt. Geschickter aber als nun die neuen Heerführer des Wirtschaftskrieges zu schlagen, wäre es, wenn man sich überlegt, ob man diesen Krieg überhaupt will, ob “die Beute” den Preis lohnt (der immer, wenn auch am liebsten von andern bezahlt werden muss). Wenn ja, dann wäre dennoch die vordringlichste Frage, was denn eigentlich erobert werden soll - denn da hapert es. Wachstum, Fortschritt, Wohlstand bringen schon längst kein höheres Glück für die meisten mehr. Im Gegenteil. s.

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• Glücksindizes

Die Lohnhöhe sollte also am Massstab Verantwortung gemessen werden: Kann der betreffende Verantwortung im selben Masse auf sich nehmen, in dem er “Lohn” abholt? Könnte er auch einen eben so hohen Schaden ersetzen, falls er durch seine Tätigkeit den anrichtet? Oder, da dies nur selten der Fall ist, konnte er den Betriebswert - durch eigene Leistung - wirklich um so viel steigern, dass das, was ihm bezahlt wurde als gerecht erscheint?

Von den Banken hängt es zum grossen Teil ab, wohin Geld geht, also wo investiert wird. Davon wiederum hängt aber nicht nur das abstrakte Bruttosozialprodukt und der sog. “Wohlstand” ab, sondern das Schicksal der Arbeitnehmer - oft auch der Standorte. Wird über solche Investitionen nur auf Grund des Gewinns entschieden, den sie der Bank und insbesondere ihren Chefs bringen - läuft logischerweise einiges schief, für alle die bei den Entscheidungen nichts zu melden haben, also für eine grosse Mehrheit - die dann aber, aus Gründen der Systemstabilität, dennoch die Absicherung dieser Institutionen vornehmen, also für Fehlspekulationen bezahlen soll.

Das Fazit ist verbal relativ einfach, wird aber praktisch noch einiges zu diskutieren geben:
Wer sich für “Verantwortung” bezahlen lässt - soll sie auch tragen.

Immer wieder geraten in den letzten Jahren Volksbegehren per Volks-Initiative in die Verfassung, die nicht dorthin gehören, weil sie anderen Teilen der eigenen oder vor allem der internationalen Rechtsordnung (Menschenrechte, Völkerrecht) massiv widersprechen, oder ganz einfach nicht in die Verfassung gehören, wie etwa Beschränkungen des Baurechts (Minarettinitiative). (betr. Menschenrechte s. Anhang 1).

Das liegt vor allem daran, dass die Volksinitiative dafür gedacht war, grundlegende Rechtsnormen zu ändern, eben solche Normen, die verfassungswürdig sind wie das Recht auf Meinungsfreiheit, Publikationsrecht, Recht auf Arbeit ? (na ja …) etc. Nun hat natürlich jedes Grüppchen, das sich mal aufrappelt zu einer Initiative, die ja massiv Zeit und Geld beansprucht, schon den Eindruck, dass dieser, ihr Vorschlag, von höchster Bedeutung sei, dass es dabei quasi um Sein oder Nichtsein gehe, dass diese Norm also unbedingt in die Verfassung gehöre. Wenn nun aber jedes soziale, politische oder wirtschaftliche Interessengrüppchen die ihm wichtigsten Grund-Sätze in die Verfassung einbringt, ohne gegenseitige Abstimmung der Inhalte, wird die irgendwann die Verfassung zum Sammelsurium von Wünschen, mit denen der Gesetzgeber rein gar nichts anfangen kann, denn Gesetze sind strukturierte, und, besonders in komplexen Gesellschaften, äusserst komplexe Regelwerke. Ihre Struktur geht weit über die einer Rechts-Satz-Sammlung hinaus - aber nur sehr wenige kennen sie, ja nicht mal alle Rechtsgelehrten, sondern vielleicht nur die Staatsrechtler, und auch das ist ein grosses Vielleicht.

Kurze Erklärung:

Primär gibt es zwei Arten, Systeme, das Recht zu organisieren, das germanische und das römische. Das germanische Recht beruht auf einer Sammlung, in dem Falle wirklich nur Sammlung, von Richtersprüchen. Da die Gerechtigkeit, und der grundsätzlichste Grundsatz des Rechtes verlangen, dass gleiches gleich, ungleiches ungleich behandelt wird, ergibt sich auch so eine gewisse Gerechtigkeit. Dieses System kommt heute quasi nur noch zum Zuge, wo Bundesgerichtsurteile eine neue Auslegeordnung der Gesetze anregen.

Standard weltweit, in nichttribalen Gesellschaften, ist heute das Römische Recht, eine systematisch Gliederung der Normen.  Die wichtigsten Bestandteile unserer Rechtssystems sind:

• Bundesverfassung
• Bundesrecht
  • Zivilrecht /ZGB)
    
  • Obligationenrecht
  • Raumplanungsgesetz + Verordnung
  • Schuld- und Konkursgesetz
  • Strafrecht StGB: 1. Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz!
  • Arbeitsgesetz ArG (treffend, da liegt schon noch einges im Argen)
    
  • Strassenverkehrsgesetz
  • … etc. bis hin zur Zivilschutzverordnung

• Kantonales Recht
• Gemeindeordnung

 Hier dürfen die kantonalen Gesetze natürlich keinen Widerspruch zu Bundesgesetzen enthalten, die Gemeindordnungen keinen gegen die kantonale Ordnung. Das ist aber nicht alles. Erschwerend für die Generalisierung und das Verständnis aussenstehender der Rechtsordnung kommt das Problem der Gewichtung von Rechtsgütern hinzu, mit dem immer wieder beträchtlicher Schabernack betrieben wird: Zur Bekämpfung von Terrorismus sind alle Mittel zulässig, von Folter über Bespitzelung bis zur Verwahrung ohne Anklage. Ein harmloseres Beispiel: So ist z.B. ein Haltevorbot in der Verkehrsordnung primär dazu da, Schaden zu verhindern. Wer also in die Lage kommt, Schaden nur dadurch verhindern zu können indem er anhält, der muss halt im Halteverbot anhalten. Ein interessanter Fall ist auch die Tatsache, dass in unserer “Kultur” Diebstahl härter bestraft wird als Körperverletzung, die persönliche Integrität sich also mehr durch Haben als Sein äussert. s. abgelehntes Postulat Hochreutener vom 19.12.06

Das Problem zeigte sich ausgeprägt anhand der <Allgemeinen Volksinitiative>, über die ja gleichzeitig mit der Minarettinitiative abgestimmt wurde. Diese wurde 2003 angenommen, womit die Schweizer also nicht bloss die Verfassung, sondern auch Gesetze ändern konnten. Darüber entschieden, wie die Lösung auszusehen habe, also auf welcher Ebene des Rechtssystems die Aenderung am geschicktesten zu formulieren sei, hätte das Parlament. Dieses erwies sich aber als unfähig - weshalb dieses Recht wieder gestrichen wurde - und das Problem damit nicht gelöst ist, sondern die Verfassung versaut.

Es zeigt sich daran, dass es offensichtlich nicht mehr reicht einfach bloss ja oder nein zu sagen. Man (und frau) muss ab und zu die Dinge von näher besehen und die Probleme dort lösen, wo sie a) entweder entstehen, oder b) lösbar sind. Was die Minarette betrifft wäre dieser Ansatz einfach, denn die bestehenden 4 Minarette waren nie ein Problem, neue Anträge sind auch kein Problem, eine massive Vermehrung von Minaretten war auch  nie prognostiziert, weder vom Wetterbericht noch den Politologen. Es handelt sich um eine Schlaumeierei der SVP die damit Stimmen machte, weil sie die Minarette als Symbole für eine fremde, unbekannte, in historischen Zeiten mal feindliche Kultur darstellten. Wenn hier ein Problem dahinter steckt, dann eben a) die Unkenntniss der Schweizer betr. Islam und generell der arabischen Lebensweise, b) der von den USA ausgehende Trend den heute fehlenden kalten Krieg gegen Russland und andere kommunistische oder sozialistische Staaten durch einen Krieg gegen den Terrorismus zu ersetzen, für den der Islam haftbar gemacht wird. Verschwiegen wird dabei, dass gerade der fundamentalistische gewalttätige Islamismus eigentlich entstand aus einer Abwehr gegen den westlichen Imperialismus, also damals vor allem Grossbritannien, das den islamischen Ländern den Freihandel per Kanonebootdiplomatie aufgezwungen hatte, bereits ab Mitte des 19. Jahrhunderts.  Die von diesen Islamisten erwünschte Gottesordnung stellte und stellt sich gegen einen überbordenden Kapitalismus, gegen die Weltherrschaft von Kapital und Geld, für eine gerechtere, von Willkür und vor allem materiellen Werten weniger abhängige Ordnung. Dass wir diese Ordnung im Mittelalter, mit all ihren Vor- wie Nachteilen, bis zum Ueberdruss genossen haben; dass seither nicht nur bei uns, sondern gerade in den Arabischen Ländern der Nationalismus und die Nationalstaaten weitaus mächtiger sind in ihren Einflüssen als die Moscheen; dass eine Welt die auf internationale Kooperation angewiesen ist sich nicht ob unterschiedlicher religiöser Riten, ja sogar Götter, zersplittern darf, entgeht aber den radikalen Islamisten genau so wie, na?, eben der SVP. Je grösser das Geschrei - desto kleiner die Unterschiede.

FAZIT:

Da offensichtlich weder die Verfasser von Volksinitiativen noch das Parlament fähig sind, die erwünschten Grundsätze oder Gesetze am systemisch richtigen Ort einzubringen, wäre eine rechtsberatende Kommission aus Staatsrechtlern (wobei ich unter “Staat” hier natürlich auch die in der Schweiz doch recht autonomen Kantone verstehe) angebracht, die vor der Abstimmung den richtigen Platz einer Initiative im Gesetzessystem eruiert. Bei Streitereien kann ja darüber, als Zusatzfrage, auch noch gleich abgestimmt werden.

Allerdings wäre auch hier massiv bessere Kenntnisse der Bevölkerung zu den Gesetzesstrukturen nötig. Abstimmungen in Unkenntnis der Sachlage führt zu Willkür, genau wie bei den Minaretten.

Man könnte natürlich auch das Bundesgericht dafür einsetzen, das ja ab und zu quasi als “Verfassungsgericht” walten muss. Diese Idee ist aber abzulehen, da Politik (auch als parlamentarische Gesetzgebung) immer ein Auge auf die Zukunft haben muss, während dem Gerichte dazu angehalten sind, rein nach Inhalt der bestehenden Gesetze zu urteilen, nicht jedoch, diese zu verbessern. Jedes Gesetz ist also konservativ von Natur aus. Es braucht hingegen eindeutig ein Gremium, dass die Kongruenz, den Zusammenhalt, die systemische Ganzheit gesetzlicher Normen kennt und zu bewahren - oder gar zu verbessern hilft, auf politischem, demokratischem Weg.

Dieses Problem drängt, denn inzwischen sind ganz offensichtlich auch die Grünen vom Dämlichkeitsvirus der SVP erfasst worden:

12.1.10: Im Positionspapier “Gleichstellung” verlangen sie ein Verbot der Beschneidung, vermutlich auch noch in der Verfassung. Die operative Entfernung eines überflüssigen Anhängsels wird zur Verstümmelung hochgejubelt. Dazu habe es im Programm auch noch so zukunftsträchtige Fragen wie die unterschiedliche Auswirkung der globalen Erwärmung auf die Geschlechter. Ja Herrgott-sackzement-nundefahne-gopferdamminonemohl, haben wir eigentlich keine ernsthaften Probleme mehr, welche die Politik zu lösen hätte? Das ist doch ein Witz, Schabernack, Cabaret, Politspektakel. Einfach weil die SVP mit derartigem Sch… Stimmen macht, können wir die Politik doch nicht zum Jahrmarkt verkommen lassen - ausser wir geben den Neoliberalen recht, die ja schon lange der Meinung sind, Politik sei nicht nur überflüssig, sondern behindere die (wirtschaftliche) Entwicklung. Sie steht da allerdings nicht alleine. Wahlbeteiligung bei rein sachlichen Fragen ca. 1/3, Wahlbeteiligung bei “Volkstheaterinitiativen” 2/3 - was eben auch nicht für die These der SVP spricht, dass das Volk es schon richte, weil es es äbe besser wüssi.

Wo die Arbeit an der Entwicklung (von Individuum, Gesellschaft, Staat und Wirtschaft) aber zum Scherzartikel wird, ist ein entsprechendes Resultat zu erwarten.

Gesetze sind dazu da, dass sich der Bürger an ihnen orientieren kann - und meistens soll. Sie sind quasi Leuchttürme (na ja, sie sollten es sein …).  Was hier und heute geschieht ist aber die wilde Vermehrung von Irrlichtern.
Dazu noch eine interessante Ergänzung aus dem christlichen Mittelalter (seit Augustinus) wie dem heutigen Islam. Gott war für jene, ist für diese, allmächtig. Dennoch wurde ihm wedern von den Christen, noch von den Muslimen, je die Freiheit zur Willkür zugeschrieben. Für beide Religionen verbot sich Gott dies quasi selbst, weil es dem Menschen unmöglich machen würde, sich noch zuverlässig in der Welt orienterien zu können. Wenn dies bereits für Götter galt und gilt, um wie viel mehr sollten sich Menschen daran halten, deren Rede eh meist verworren ist?

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Anhang 1: Menschenrechte

Da solch seltsame Einträge in die Bundesverfassung meist kritisiert werden, weil sie schon mal den Menschenrechten widersprechen, wehren sich die Urheber damit, dass sie Menschenrechte, Internationales Recht, Völkerrecht als “fremdes Recht”  apostrophieren, mit dem sie als “echte Schweizer” nichts zu tun haben wollen, das ihrer Grundhaltung, ihren Werten widerspricht. Mag für manche(n) auf den ersten Blick plausibel tönen, sieht man sich allerdings an, woher die Menschenrechte kommen und was sie beinhalten, blamieren sich diejenigen die Menschenrechte abschaffen wollen eigentlich derartige, dass man sie als zukünftig nicht wählbar für öffentliche Aemter betrachten müsste.

Menschenrechte sind nämlich:

1. Ein Teil der sog. natürlichen Rechte, zu denen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Menschenwürde, Freiheit gehören.
2. Damit sind Menschenrechte übergeordnetes Recht.
3. Widerspricht nationales Recht solch übergeordnetem Recht kann es laut heutiger Rechtsauffassung (s. Radbruchsche Formel) als Unrechtsordnung verworfen werden.

Die Hanswurste die also allen Ernstes derartiges vorschlagen, zerlegen unsere Verfassung. Derartige Ansätze zur Unrechtsordnung wären also, im rechtlich ebenfalls übergeordneten Sinne der Friedensicherung, zu unterbinden, bevor sie staatliche und gesellschaftliche Strukturen zu stark in Mittleidenschaft ziehen.

Ergänzung vom 10.2.2010

Unter <Pöbelherrschaft> verstehe ich das, was Polybios und Platon als Ochlokratie bezeichnet haben, im Gegensatz zur Politeya, derem zentrales Problem die Gerechtigkeit ist, also nicht unbedingt DAS Feld, auf dem sich die SVP hervortut.

Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in der die Sorge um das Gemeinwohl Eigennutz und Habsucht Platz gemacht hat. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.

Aristoteles beschrieb später die Politie (gr. πολιτεία politeia, „Verfassung“) als die „gute“ und die Demokratie (gr. δῆμος dēmos, „Volk“) als die „schlechte“ Ausprägung einer Staatsform, in der das Volk herrscht. [Wicki]

Die beiden Begriffe, obwohl heute nur selten genutzt, zeigen doch, woran die Idee der SVP über Demokratie krankt: Am Eigennutz, der nur (noch) Mehrheiten gestattet ist, diesen aber offenbar gleich alles gestattet. Es handelt sich also hier um Willkürherrschaft - im Gegensatz zur Politie, bei der alle Beteiligten gemeinsam aushandeln, wie der Staat denn zu organisieren und die Staatsgeschäfte zu regeln seien. Volkswahl und Mehrheitsbeschlüsse verhindern aber diese, eigentlich wirkliche Beteiligung an der Gestaltung der Politik.

• s. auch: Hauptzweck des Staates, vom Herrschaftsstaat zur partizipativen Demokratie:Die gerechte Vermittlung zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Interessen durch Information, Koordination und Regulation.

Diejenigen, also die SVP, die heute der Pöbelherrschaft bezeichnet werden (was sie natürlich weit von sich weisen), haben selbst keine Hemmungen, bei andern das selbe zu tun, wenn die mal Oberluft haben. s. Kommentare Köppels zum sog. <Steuerstreit>:

Wir beobachten die schleichende Beseitigung der Schweiz als Land, das seine Steuergesetze selber bestimmt und damit einen entscheidenden Faktor seiner internationalen Attraktivität. Die Landesregierung wirkt schwach und wirr wie nie, obschon es gerade jetzt Entschlossenheit und gesunde Härte braucht.

Angst vor dem Mob. Besorgte Politiker und Publizisten warnen vor einer Pöbelherrschaft. Der CVP-Politiker Markus Arnold hat den Ausdruck mit Blick auf die Einbürgerungsinitiative wiederholt verwendet. Kürzlich griff ihn der Gewerkschaftsfunktionär Roman Burger in einer Fernsehsendung auf.
Was eigentlich ist gemeint? Pöbelherrschaft tritt dann ein, wenn randalierende Horden im Namen einer angeblichen Mehrheit den Gang der Dinge bestimmen wollen. Die enthemmte Avantgarde glaubt sich ermächtigt, die allgemeine Ordnung aus den Angeln heben zu dürfen. Fremdes Eigentum wird missachtet, die Unversehrbarkeit der Person bei Bedarf rücksichtslos ausser Kraft gesetzt. Mit Gewalt holt sich der Mob, was er legal nicht bekommen kann. Der Pöbel spekuliert wesensmässig auf die Passivität und Feigheit der Obrigkeit, der er mit der Entschlossenheit seiner überlegenen Privatmoral, aber ohne reale demokratische Legitimität begegnet.
«Pöbelherrschaft» im erwähnten Sinn ist ein bewährtes Instrument der Syndikalisten und Arbeiterorganisationen, der Kampf auf den Strassen ihr natürliches Vollzugsverfahren.

Aha, wollwoll. Also wer derart über die organisierten Arbeiter herfällt wenn sich die mal wehren, sollte sich nicht beklagen, wenn ihm selbst mal Pöbelherrschaft vorgeworfen wird. Diese Ausschnitte aus Artikel ist interessant und hier zitiert aus folgenden Gründen:

1. Die Landesregierung soll Entschlossenheit und gesunde Härte zeigen. Logisch, schliesslich ist die Schweiz eine Weltmacht und all die Schnösel aus fremden Regierungen haben uns rein gar nix zu sagen. >Ein gewisser Zäsarenwahn scheint beim Souverän (oder bloss seinen Vertretern?) zu herrschen.
2. Angst vor dem Mob. Hier wird eristisch das Wort Pöbel durch Mob ersetzt, das zwar etwas ähnliches meint, das aufwieglerische und gewalttätige Element aber noch hervorhebt:  Der lateinische Begriff “mobile vulgus” dient dazu als Ursprung. Er bedeutet: “aufgewiegelte Volksmenge, Pöbel, soziale Massengruppierung mit sehr geringem oder völlig fehlendem Organisationsgrad, in denen triebenthemmte, zumeist zerstörerisch wirkende Verhaltenspotenz vorherrscht“. Ein Mob muss sich zudem konkret zeigen und versammeln, vor allem aber bewegen. Ein “Abstimmungsmob” ist kein Mob, sondern eher eine Schafherde. Aber genau diese randalierenden Horden des Mob braucht Köppel, um seinen fiesen Text weiter entwickeln zu können, um die Eristik zur Spitze zu treiben, sein eigentliches Angriffsziel zu entüllen:
3. Die enthemmte Avantgard. Nun ja, womit der hehre Feldzug bereits im Sumpf steckt, denn eine Avantgarde, zu Deutsch Vorhut, ist nie ein Mob, sondern allenfalls eben Vorhut desselben - was in dem Falle aber nie und nirgends stimmt, denn gerade die Schweizer Anvantgarde ist insgesamt ja sooo brav, dass sie sich meist problemlos von der SVP vorführen lässt. Dass die erzkonservative SVP etwas gegen Anvantgard hat ist logisch, denn die Avantgarde steht für Veränderung, Entwicklung, Neues - und das will man ja nicht. Ist aber noch lange kein Grund, gehässig zu werden.

Sie sehen die sprachlichen Verführungen von Köppel. Nun also zurück zur Pöbelherrschaft der SVP. Das ist zwar keine Herrschaft des Mobs, keine gewalttätige, aber oft eine gewaltig dämliche. Die ganze Worthuberei von Köppel belegt ebenfalls, dass er kaum als Intellektueller bezeichnet werden sollte, wie das kürzlich geschah. Wer eine Zeitung besitzt, ist noch lange kein Intellektueller. Köppel gehört eindeutig eher in die Gattung Schwätzer - auch wenn er schreibt.

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Nun aber zurück zum Minarett des Anstosses, der Volkssouveränität:

Die SVP spricht von Sabotage an Volksrechten - weil der Ständerat nun die “Rechtsfähigkeit” der Ausschaffungsinitiative überprüfen will. (Die SVP spricht aber NICHT von der Alpeninitiative, die ebenfalls vom Volk beschlossen, aber von den Räten verschachert wird.) Es ist aber nicht die “Classe Politique” die dem Volk sein Recht verwehrt, das Recht als Souverän Recht zu erlassen, sondern es sind Gesetzesvorlagen, per Volksinititative zur Abstimmung gebracht, die weder menschlich noch legal sind, legal nach unserem eigenen Rechtssystem. Um Machtmissbrauch zu verhindern ist die Staatsgewalt heute in allen Demokratien dreigeteilt in Legislative, Exekutive und Judikative. Die Legislative (Volk und Parlament) erlässt Rechtsnormen, die Exekutive (Bundesrat und Verwaltung) setzt diese um, und die Judikative sieht darauf, dass es mit rechten Dingen zugeht. Offenbar wurde hier der Souverän nicht spezifisch in seiner Macht begrenzt (anders als in Deutschland wo’s ums Grundgesetz geht). Aber dennoch ist die Macht des Volkes darauf beschränkt, Gesetze einzubringen, zu verfügen oder zu anullieren. Widersprechen diese Gesetze aber dem eigenen Rechtskodex, so müssen sie eben von Gerichten kassiert werden, in dem Falle entweder dem Bundesgericht (da wir keinen Verfassungsgerichtshof haben) - oder eben, gerade deswegen, in Strassburg.

Bereits die Abstimmung über ein Minarettverbot verstösst ja gegen unsere Staatsverfassung als säkularer Staat, in dem eben Staat und Kirche (Religion) getrennt sind.  Säkular bedeutet nicht, dass die Kirche nichts mehr zu melden hat, zu politischen und gesellschaftlichen Problemen keine Meinung äussern darf, sondern nur, dass sie dem Staat keine Norm auferlegen darf, wie er sich zu verhalten hat, welche Art von Gesetzen er erlassen darf. Umgekehrt darf der Staat natürlich dann auch nicht die Kirche anders behandeln als irgend eine andere gesellschaftliche Organisation. Wenn also ein Verbot für Minarette in die Verfassung gelangen kann, dann eben so gut eines für, na, sagen wir mal Banken, oder Hochhäuser, oder Parkgaragen, oder Einkaufszentren. Das wär doch was … aber das würde natürlich gegen die Wirtschaftsfreiheit verstossen, und die ist ja schliesslich heilig, christlich heilig.

Eine andere Möglichkeit, die bisher standardmässig angewandt wird, ist die, die Verfassungsänderung in die Verfassung einzutragen - und sie dort zu belassen, ohne Anwendung, weil diese durch andere gültige Gesetze verboten ist. Das führt dazu, dass wir eine Verfassung haben mit absurdem Zeugs drin, weil die SVP per Demokratur ihre willkürlichen Profilfürze verewigen will - und dank einem verantwortungslosen Demokratiemodell, das aus der Kindheit der Demokratien stammt, dies auch kann.

Gesetzesvorlagen wie lebenslange Verwahrung, Ausschaffung selbst für geringe Vergehen, Minarettverbot, sind rein willkürlich, sind also Rechtsprechung einer Willkürherrschaft, keiner an Vernunft, Recht und (guter) Ordnung orientierten Demokratie.  Präzise solche Zustände haben zu den bekannte Problemen der Weimarer Republik geführt. Sehen Sie sich mal an, was Max Weber, Begründer der Soziologie, von Demokratie gehalten hat:

Der “Demagoge” ist seit dem Verfassungsstaat und vollends seit der Demokratie der Typus des führenden Politikers im Okzident. … Der politische Publizist und vor allem der J o u r n a l i s t ist der wichtigste heutige Repräsentant der Gattung. …  nur der Journalist ist bezahlter Berufspolitiker, nur der Zeitungsbetrieb kontinuierlicher politischer Betrieb überhaupt. Daneben nur die Parlamentssession.

Führt die Presse das Stimmvolk in die Irre, so geht es eben dahin - was der Irakkrieg ebenso bewiesen hat wie verschiedene Volksabstimmungen in der Schweiz.

Jeder Souverän hatte und hat eine Aufgabe, einen Auftrag. Erfüllt er ihn nicht, so kriegt er Probleme. Ein Kaiser oder König, der sein Volk ins Elend führte, überlebte das meist nicht lange. Ein Präsident wird in der Demokratie abgewählt, in der Diktatur “erledigt”. Und dort, wo das Volk selbst der Souverän  ist? Da wird es wohl kaum Selbstmord beginnen - … Aber so kompliziert ist die Sache nun doch wieder nicht. Dort, wo das Volk per Mehrheitsentscheid eine oder mehrere Minderheiten zur Schnecke macht, spalten sich die Minderheiten ab, entsteht Auflösung, scheissen die veräppelten auf “Integration”, hören nicht mehr auf den Souverän, was schliesslich und endlich zu einem unregierbaren Land, wenn nicht gar einer Art von Bürgerkrieg führt. (s. Irak, Libanon etc.). Willkürherrschaft verdient keine Gefolgschaft, also keine Anpasssung. Wer heute diese Willkür gegen Minderheiten unterstützt, sollte sich überlegen, dass er morgen vielleicht plötzlich selbst einer Minderheit angehört, insbesondere der Minderheit der Arbeitslosen, der Minderheit mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 5700 Fr. … etc.

Pöbelherrschaft ensteht genau dort, wo der Pöbel ins Abseits gedrängt, vermessen, verschult, normiert, wirtschaftlich ausgenutzt - politisch ohne Stimme - nun plötzlich die Möglichkeit kriegt, selbst die Rolle des Herren zu spielen. Foucault hat in “Ueberwachen und Strafen” im Detail analysiert, unter welchen Bedingungen es eben zur Pöbelherrschaft nach der Französischen Revolution kam, die dann ihrerseits durch die Dikatur und den Polizeistaat Napoleons aufgelöst wurde. Vorbild der SVP? Blocher als Napolon? (Au weia …).

Widerstand ist hier Pflicht. Und eigentlich müssten gerade diejenigen das begrüssen, die bei dem Satz am meisten Fluchen, denn, wer wollte das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern? Als Widerstand gegen den ebenfalls vom Souverän eingesetzten “Steuervogt”?

Dabei wäre die ganze Aufregung eigentlich überflüssig und man könnte das dahinter stehende Problem relativ einfach so fassen:

Das Schweizer Volk wurde gefragt, ob es den Muslimen den Bau der bei ihnen üblichen kleinen Türmchen neben den (immer noch erlaubten!) Moscheen erlauben will. (Religiöse Bauten, Bauten aller Religionen, haben sich immer an die geltende Bauordnung, Lärmschutzverordnung, Parkplatzordnung, Verkehrsordnung etc. zu halten).

 Das Schweizer Volk hat geantwortet: Nein - wir wollen nicht, dass die Shari’a als Parallelgesetz eingeführt wird! 

Und präzise darum ist dieser neue Eintrag in die Verfassung Bockmist und die ganze Abstimmung unsinnig. Wenn das Volk nicht auf die Frage antwortet, die in einer Abstimmung gestellt wird, also nicht ja oder nein, dann ist der Stimmzettel immer ungültig. Und auf diesen Stimmzetteln stand, in Geisterschrift, einem Menetekel gleich: Nein, wir wollen keine Shari’a, wir wollen keine Zwangsheirat, wir wollen keine Unterdrückung der Frauen etc. Natürlich wäre der Volksentscheid richtig und eindeutig, wäre das Volk gefragt worden, ob es die Shari’a als Nebengesetz akzeptieren will. Er ist es aber nicht, weil das Volk auf eine ganz andere Frage geantwortet hat, als die, die zur Diskussion stand. Angeleiert wurde dies von den bekannten medial aktiven “Schnuderbueben”.

Dass es andere Kulturen gibt als die der Schweiz, viele andere, mit viel mehr Menschen, dass die Schweiz nicht das Zentrum der Welt ist, dass die Welt kulturell nicht zentriert, sondern mannigfaltig ist - und sein soll, daran ändert kein noch so blöder Eintrag in der Verfassung irgend was, damit müssen sich die SchweizerInnen genau so abfinden wie alle anderen. Solche Aktionen zeigen eher, dass die Schweiz sich eigentlich ähnlich verhält wie der hier ach so beliebte Opperettengeneral Ghaddafi, der ebenfalls primär eine Menge heisser Luft erzeugt um Aufmerksamkeit zu erregen, obwohl er die (die heisse Luft) in der Wüste eh ausreichend hat. Die sich daraus entwickelnden Tornados schütten die Probleme bloss mit Sand zu, und streuen zusätzlich den Menschen Sand in die Augen.

Und, last not least, wie Foucault schon sagte:

Antipathie verhindert Assimilation.

Wer sich gegen Einbürgerungen wehrt - verhindert Integration, ist also desintegrationsfördernd.

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Anfang Mai 2010 legt der Kanton Aargau ein weiteres Scheit ins Feuer, einen Antrag auf ein Verbot der Burka in der Schweiz. Offenbar macht es sich zur Zeit politisch gut, d.h. in Stimmen bezahlt, wenn man sich möglichst dämlich und hinterwäldlerisch verhält, hinterwälderischer als Ob- und Nidwalden gar. Ob da Ghadafi nicht raten würde: Der Kanton Aargau war eh von Napoleon bloss als Puffer zwischen Zürich, Bern und Basel gegründet worden. Löst ihn auf und verteilt ihn! Es ist allerdings fraglich, ob ihn jemand will …  Die Zürcher könnten dann nicht mehr behaupten, es seien bloss die Aargauer die im Niederdorf an die Hauswände pieseln. Die Berner könnten ob der grosstransportigen Umtriebigkeit einiger Exponenten ihre sprichwörtliche Seelenruhe verlieren und Basel Stadt hätte dann ein Gross-Baselland vor der Tür, das mit seiner grossmäuligen Gartenzaunpolitik noch den letzten Rest an “feiner diplomatisch-politisch-wirtschaftlicher Organisation-hinten-rum” zerreiben würde.

Warum sich Muslime und Schweizer nicht vertragen, und warum dringend ein weiteres Volksbegehren nötig ist, das Kebabstände verbietet. Eine tiefenpsychologisch-totemistische Analyse substantieller kultureller Divergenzen: Wer das Schwein nicht ehrt, ist der Schweiz nicht wert.

Apropos Minarett - als Symbol islamischen Machtanspruchs, Ersatz für Hakenkreuz oder Hammer und Sichel: Bockmist. Minarett, und obligatorischer 2. Bestandteil, Kuppelhalle, sind eindeutige und eigentlich recht einfach zu identifizierende Symbole der Fruchtbarkeit, ähnlich dem Osterhasen im Christentum. Wer also das Minarett mit einem Hakenkreuz oder Hammer und Sichel vergleicht, hat also entweder einen Knick im Würstchen oder den klassisch freudschen Kastrationskomplex.

Interessant ist hier auch die Tatsache, dass die Meinungsforscher, also DER Meinungsforscher, Longchamps, sich derart getäuscht hat: 36% ja / 48% nein vorher, nachher warens 57.5% ja und 42.5 nein. 21.5% haben also bei der Befragung schlicht und einfach gelogen. Warum lügt man bei so was? Aus Angst! Ja Angst vor was denn? Es wurde kein einziger Fall bekannt in dem ein Muslim einem Christen während der Abstimmung eins auf die rechte Backe gehauen hat, um zu sehen, ober er nun die linke angeboten kriegt, oder eins aufs Auge, was eher zu vermuten steht. Die Betreffenden wussten entweder, dass ihre Wahl keine allgemeine Anerkennung findet - wobei man sich fragen muss, sind die Anhänger der SVP derart schwach in ihrem Selbstbewusstsein? Oder sie hatten schlicht und einfach ein schlechtes Gewissen, weil sie sich gegen was richteten, dass ihnen schlicht und einfach fremd, unverständlich, seltsam vorkam - was aber nicht unbedingt für eine rationale Entscheidung spricht. Sie entschieden sich also gegen ihr schlechtes Gewissen, für die schlechte, bösartige, hinterlistige, fiese, irreführende Propaganda der SVP. Ihr schlechtes Gewissen möge an ihnen nagen (vielleicht hilft’s, die meisten Schweizer sind ja eh übergewichtig. Zu dum, das ich jetzt kein schlechtes Gewissen hab …).

Die Beschuldigung der Befrager als unprofessionell und zu teuer ist unter den Bedingungen amüsant. Sollen sie das nächste Mal bei Stimmanalysen einen Lügendetektor verwenden?

ANALYSEN

Städte und Wohngemeinden reicher, besser Gebildeter, die den Islam zumindest ein bisschen kennen, haben NEIN gestimmt.

Je l”inks”, je sozialer, desto höher die Ablehnung der Initiative. Es war also eindeutig eine Kleinbürger-, eine Füdlibürgerinitiative:

Es war auch eine Initiative für, äh, sagen wir mal “nicht so gut Informierte” - die allerdings in der Schweiz, wie überall, zahlreicher sind. Wer etwas weiss über den Islam, ist auf die Propaganda nicht hereingefallen. Dummerweise sind das zu wenige:

Befragungen am Abstimmungstag:

Analyse 25. Januar:

Die These, wonach linke Frauen auf Grund der Unterdrückung von Frauen im Islam verstärkt für die Initiative gestimmt hätten, erwies sich als völlig falsch. Die Ablehnung derselben war bei linken Frauen noch stärker als bei linken Männern. Nur 16% sagten ja. (Frau lässt sich doch nicht mehr von so einem Potentzsymbol irritieren, da die Wirklichkeit ja doch eh meist durchhängt). Umgekehrt bei den rechten Frauen, die stimmten der Inititative noch mehr zu als ihre Männer. Dies vor allem bei den 18-49-jährigen, die zu 88% ja sagten. Tja … da hängt die Potenz zuhause vielleicht halt noch mehr durch … Oder man ist, zwar a-sozial, aber das auf zutiefst christliche Weise.

Der Klüger gibt nach? Auf dass die Dummheit herrsche??

Es reicht also nicht, die Initiative einfach auf irgend einem juristischen Weg zu kassieren, das wäre zu einfach und zu billig. Die Verursacher, insbesondere die Weltwoche, müssten für die nächsten 4 Jahre darauf verpflichtet werden, journalistischer Ethik, insbesondere der Achtung vor der Wahrheit, nachzuleben und nur noch belegte, wahrhaftige Tatbestände zu berichten, gerade auch über den Islam. Danach ist die Abstimmung zu wiederholen. 

Das sollte keine Ueberforderung sein, denn so was wäre ja eigentlich bereits standardmässig zu erwarten. Insbesondere aber dort, wo das Volk einen Entscheid fällen sollte,  kann keine Demokratie überleben, wenn dieser Entscheid auf Propaganda, Schwindel, Lügen und dämlichen Geschichten basiert, die zwar gut tönen, der Presse Leser bringt, aber mit der Realität rein nix zu tun haben. Die Welt ist kompliziert genug ohne Verbiegungen durch Schwindel und Lüge. Zeitungen wie Parteien sind im Irrtum, wenn sie sich vorstellen, dass damit Staat zu machen sei. Fällt das Volk einen Entscheid auf Grund falscher Informationen, ist der Entscheid eben Bockmist, auch wenn er demokratisch gefallen ist. 

Einigermassen seltsam sind in dem Zusammenhang die zunehmenden Vorschläge für eine <bessere Integration> … der Muslime. Also wenn die Schweizer eine bekackte Inititative machen, diesem Scheiss auch noch zustimmen, den Muslimen sagen: Wir sind keine Muslime, wir wollen keine Islamischen Symbole, wir wollen keinen Islam - und sich die halbe Welt wundert - dann müssen die Muslime von nun an ihrem Glauben abschwören? Jeder bei der Einreise erst eine Schweinsbratwurst mit Bier verzehren? Oder um welche Art von “Integration” soll es da gehen? Die “Integration” an der es hier offenbar mangelt ist die Erkenntnis bei den meisten Schweizern, dass sie nicht hinter den sieben Bergen … wohnen, sondern in einer vernetzten und ziemlich durchsichtigen Welt, dass sie das nicht nur wirtschaftlich ausnutzen können, was sie ja weidlich tun, sondern dass sie hier auch als Teil des Ganzen gesehen wird, der eben passt - oder stört. Es ist ganz sicher nicht die Schweiz, die über die <Anpassung> des Islam an <unsere> Kultur bestimmen wird. Es gibt 1.6 Milliarden Muslime - aber nur 5 Millionen Schweizer (die andern 2 Millionen Bewohner sind Ausländer, viele davon Muslime … abgesehen davon, dass es auch Schweizer Muslime gibt, nicht eingebürgerte sondern uralt bünzlig-heimatliche, allerdings kritische, wie den hier Schreibenden.). In jedem Land der Welt gibt es eine beträchtliche Muslime - aber Gott sei Dank nicht Schweizer. Insbesondere der gesamte Süden und Osten Europas ist islamisch. Europa ist sozusagen “umzingelt” vom Islam … woher vermutlich diese Bedrohungsneurose stammt. Waren es früher die Kommunisten - über deren Potential und Absichten genau so gelogen wurde, müssen nun eben die Muslime als Bedrohung herhalten, wo Identität nicht aus eigenem Gehalt geschaffen werden kann.

Bis zum Zusammenbruch des Kommunismus, wurde dieser hochstilisiert zur Gefahr für die Freie Welt. Kaum wurde klar, dass er eigentlich nie wirklich eine Gefahr war - wird das nächste Feindbild aufgeblasen. Wurden die Taliban in Afghanistan vorher gegen den Kommunismus, gegen die Russen, als Befreier der Afghanischen Bevölkerung mit modernsten Waffen ausgerüstet, so wurden sie handkehrum als Feinde jeder freiheitlichen Gesinnung wieder bekämpft. Wurde der Schah aufgepäppelt als grandioser Verbündeter gegen den Kommunismus (Iran grenzt an die ehemalige UDSSRwie an den sozialistischen Irak (BATH) - wo wurde nach dem Sturz des Schahs und mit dem Aufkommen der islamischen Herrschaft der Iran zum Feindbild per se.

Die Sachlage ist eindeutig: