Brainworker-Blog

Im Liberalismus wurde der Bürger frei, frei, die Politik so zu gestalten, wie sie nach seiner Ansicht richtig war, frei, sein Leben, also auch die Wirtschaft, so zu gestalten, wie es ihm richtig erschien.
Ein Teil des Machtproblems wurde gelöst, vor allem durch die Gewaltenteilung (Legislative - Exekutive - Judikative) in der Politik. Die Macht des Geldes/Kapitals jedoch nahm zu, droht heute die politische Macht nicht nur zu unterwandern, sondern gar zu ersetzen. Für immer mehr Menschen auf der Verliererseite könnte eine Alternative wieder so aussehen, dass der Staat das Geld dort holt wo es ist - und dessen Macht übernimmt - während dem für die Neoliberalen ads Geld herrschen - und der Staat diese Herrschaft schützen soll . Beides ist der Freiheit abträglich. Bei Staat wie bei Kapital müssen sich Freiheit und Verantwortung/Verpflichtung ergänzen. Man kann weder nur mit Freiheit, noch bloss mit Pflicht argumentieren. Diese sind zwei Schalen am selben Waagebalken: Des einen Recht - des andern Pflicht. 
Exorbitante Löhne, überrissen im Vergleich mit Otto Normalverdiener, werden falsch gewichtet durch diesen Vergleich, denn Manager verstehen das Geschäft der Kapitalvermehrung heute meist besser als die Eigentümer, holen sich also bloss den ihnen zustehenden Anteil an der “Beute”. Richtig und wichtig wäre eine genauere Betrachtung und Kritik der Sachlage, wie diese Vermehrung erfolgte, ob sie verdient ist, durch Geschick, Innovation, Leistung erzeugt - oder durch Gerissenheit die Kosten auf andere (Arbeitnehmer und Staat) verlagert hat. Diese Kritik ist berechtigt. Geschickter aber als nun die neuen Heerführer des Wirtschaftskrieges zu schlagen, wäre es, wenn man sich überlegt, ob man diesen Krieg überhaupt will, ob “die Beute” den Preis lohnt (der immer, wenn auch am liebsten von andern bezahlt werden muss). Wenn ja, dann wäre dennoch die vordringlichste Frage, was denn eigentlich erobert werden soll - denn da hapert es. Wachstum, Fortschritt, Wohlstand bringen schon längst kein höheres Glück für die meisten mehr. Im Gegenteil. s.

• Glücksforschung
• Glücksindizes

Die Lohnhöhe sollte also am Massstab Verantwortung gemessen werden: Kann der betreffende Verantwortung im selben Masse auf sich nehmen, in dem er “Lohn” abholt? Könnte er auch einen eben so hohen Schaden ersetzen, falls er durch seine Tätigkeit den anrichtet? Oder, da dies nur selten der Fall ist, konnte er den Betriebswert - durch eigene Leistung - wirklich um so viel steigern, dass das, was ihm bezahlt wurde als gerecht erscheint?

Von den Banken hängt es zum grossen Teil ab, wohin Geld geht, also wo investiert wird. Davon wiederum hängt aber nicht nur das abstrakte Bruttosozialprodukt und der sog. “Wohlstand” ab, sondern das Schicksal der Arbeitnehmer - oft auch der Standorte. Wird über solche Investitionen nur auf Grund des Gewinns entschieden, den sie der Bank und insbesondere ihren Chefs bringen - läuft logischerweise einiges schief, für alle die bei den Entscheidungen nichts zu melden haben, also für eine grosse Mehrheit - die dann aber, aus Gründen der Systemstabilität, dennoch die Absicherung dieser Institutionen vornehmen, also für Fehlspekulationen bezahlen soll.

Das Fazit ist verbal relativ einfach, wird aber praktisch noch einiges zu diskutieren geben:
Wer sich für “Verantwortung” bezahlen lässt - soll sie auch tragen.

Immer wieder geraten in den letzten Jahren Volksbegehren per Volks-Initiative in die Verfassung, die nicht dorthin gehören, weil sie anderen Teilen der eigenen oder vor allem der internationalen Rechtsordnung (Menschenrechte, Völkerrecht) massiv widersprechen, oder ganz einfach nicht in die Verfassung gehören, wie etwa Beschränkungen des Baurechts (Minarettinitiative). (betr. Menschenrechte s. Anhang 1).

Das liegt vor allem daran, dass die Volksinitiative dafür gedacht war, grundlegende Rechtsnormen zu ändern, eben solche Normen, die verfassungswürdig sind wie das Recht auf Meinungsfreiheit, Publikationsrecht, Recht auf Arbeit ? (na ja …) etc. Nun hat natürlich jedes Grüppchen, das sich mal aufrappelt zu einer Initiative, die ja massiv Zeit und Geld beansprucht, schon den Eindruck, dass dieser, ihr Vorschlag, von höchster Bedeutung sei, dass es dabei quasi um Sein oder Nichtsein gehe, dass diese Norm also unbedingt in die Verfassung gehöre. Wenn nun aber jedes soziale, politische oder wirtschaftliche Interessengrüppchen die ihm wichtigsten Grund-Sätze in die Verfassung einbringt, ohne gegenseitige Abstimmung der Inhalte, wird die irgendwann die Verfassung zum Sammelsurium von Wünschen, mit denen der Gesetzgeber rein gar nichts anfangen kann, denn Gesetze sind strukturierte, und, besonders in komplexen Gesellschaften, äusserst komplexe Regelwerke. Ihre Struktur geht weit über die einer Rechts-Satz-Sammlung hinaus - aber nur sehr wenige kennen sie, ja nicht mal alle Rechtsgelehrten, sondern vielleicht nur die Staatsrechtler, und auch das ist ein grosses Vielleicht.

Kurze Erklärung:

Primär gibt es zwei Arten, Systeme, das Recht zu organisieren, das germanische und das römische. Das germanische Recht beruht auf einer Sammlung, in dem Falle wirklich nur Sammlung, von Richtersprüchen. Da die Gerechtigkeit, und der grundsätzlichste Grundsatz des Rechtes verlangen, dass gleiches gleich, ungleiches ungleich behandelt wird, ergibt sich auch so eine gewisse Gerechtigkeit. Dieses System kommt heute quasi nur noch zum Zuge, wo Bundesgerichtsurteile eine neue Auslegeordnung der Gesetze anregen.

Standard weltweit, in nichttribalen Gesellschaften, ist heute das Römische Recht, eine systematisch Gliederung der Normen.  Die wichtigsten Bestandteile unserer Rechtssystems sind:

• Bundesverfassung
• Bundesrecht
  • Zivilrecht /ZGB)
    
  • Obligationenrecht
  • Raumplanungsgesetz + Verordnung
  • Schuld- und Konkursgesetz
  • Strafrecht StGB: 1. Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz!
  • Arbeitsgesetz ArG (treffend, da liegt schon noch einges im Argen)
    
  • Strassenverkehrsgesetz
  • … etc. bis hin zur Zivilschutzverordnung

• Kantonales Recht
• Gemeindeordnung

 Hier dürfen die kantonalen Gesetze natürlich keinen Widerspruch zu Bundesgesetzen enthalten, die Gemeindordnungen keinen gegen die kantonale Ordnung. Das ist aber nicht alles. Erschwerend für die Generalisierung und das Verständnis aussenstehender der Rechtsordnung kommt das Problem der Gewichtung von Rechtsgütern hinzu, mit dem immer wieder beträchtlicher Schabernack betrieben wird: Zur Bekämpfung von Terrorismus sind alle Mittel zulässig, von Folter über Bespitzelung bis zur Verwahrung ohne Anklage. Ein harmloseres Beispiel: So ist z.B. ein Haltevorbot in der Verkehrsordnung primär dazu da, Schaden zu verhindern. Wer also in die Lage kommt, Schaden nur dadurch verhindern zu können indem er anhält, der muss halt im Halteverbot anhalten. Ein interessanter Fall ist auch die Tatsache, dass in unserer “Kultur” Diebstahl härter bestraft wird als Körperverletzung, die persönliche Integrität sich also mehr durch Haben als Sein äussert. s. abgelehntes Postulat Hochreutener vom 19.12.06

Das Problem zeigte sich ausgeprägt anhand der <Allgemeinen Volksinitiative>, über die ja gleichzeitig mit der Minarettinitiative abgestimmt wurde. Diese wurde 2003 angenommen, womit die Schweizer also nicht bloss die Verfassung, sondern auch Gesetze ändern konnten. Darüber entschieden, wie die Lösung auszusehen habe, also auf welcher Ebene des Rechtssystems die Aenderung am geschicktesten zu formulieren sei, hätte das Parlament. Dieses erwies sich aber als unfähig - weshalb dieses Recht wieder gestrichen wurde - und das Problem damit nicht gelöst ist, sondern die Verfassung versaut.

Es zeigt sich daran, dass es offensichtlich nicht mehr reicht einfach bloss ja oder nein zu sagen. Man (und frau) muss ab und zu die Dinge von näher besehen und die Probleme dort lösen, wo sie a) entweder entstehen, oder b) lösbar sind. Was die Minarette betrifft wäre dieser Ansatz einfach, denn die bestehenden 4 Minarette waren nie ein Problem, neue Anträge sind auch kein Problem, eine massive Vermehrung von Minaretten war auch  nie prognostiziert, weder vom Wetterbericht noch den Politologen. Es handelt sich um eine Schlaumeierei der SVP die damit Stimmen machte, weil sie die Minarette als Symbole für eine fremde, unbekannte, in historischen Zeiten mal feindliche Kultur darstellten. Wenn hier ein Problem dahinter steckt, dann eben a) die Unkenntniss der Schweizer betr. Islam und generell der arabischen Lebensweise, b) der von den USA ausgehende Trend den heute fehlenden kalten Krieg gegen Russland und andere kommunistische oder sozialistische Staaten durch einen Krieg gegen den Terrorismus zu ersetzen, für den der Islam haftbar gemacht wird. Verschwiegen wird dabei, dass gerade der fundamentalistische gewalttätige Islamismus eigentlich entstand aus einer Abwehr gegen den westlichen Imperialismus, also damals vor allem Grossbritannien, das den islamischen Ländern den Freihandel per Kanonebootdiplomatie aufgezwungen hatte, bereits ab Mitte des 19. Jahrhunderts.  Die von diesen Islamisten erwünschte Gottesordnung stellte und stellt sich gegen einen überbordenden Kapitalismus, gegen die Weltherrschaft von Kapital und Geld, für eine gerechtere, von Willkür und vor allem materiellen Werten weniger abhängige Ordnung. Dass wir diese Ordnung im Mittelalter, mit all ihren Vor- wie Nachteilen, bis zum Ueberdruss genossen haben; dass seither nicht nur bei uns, sondern gerade in den Arabischen Ländern der Nationalismus und die Nationalstaaten weitaus mächtiger sind in ihren Einflüssen als die Moscheen; dass eine Welt die auf internationale Kooperation angewiesen ist sich nicht ob unterschiedlicher religiöser Riten, ja sogar Götter, zersplittern darf, entgeht aber den radikalen Islamisten genau so wie, na?, eben der SVP. Je grösser das Geschrei - desto kleiner die Unterschiede.

FAZIT:

Da offensichtlich weder die Verfasser von Volksinitiativen noch das Parlament fähig sind, die erwünschten Grundsätze oder Gesetze am systemisch richtigen Ort einzubringen, wäre eine rechtsberatende Kommission aus Staatsrechtlern (wobei ich unter “Staat” hier natürlich auch die in der Schweiz doch recht autonomen Kantone verstehe) angebracht, die vor der Abstimmung den richtigen Platz einer Initiative im Gesetzessystem eruiert. Bei Streitereien kann ja darüber, als Zusatzfrage, auch noch gleich abgestimmt werden.

Allerdings wäre auch hier massiv bessere Kenntnisse der Bevölkerung zu den Gesetzesstrukturen nötig. Abstimmungen in Unkenntnis der Sachlage führt zu Willkür, genau wie bei den Minaretten.

Man könnte natürlich auch das Bundesgericht dafür einsetzen, das ja ab und zu quasi als “Verfassungsgericht” walten muss. Diese Idee ist aber abzulehen, da Politik (auch als parlamentarische Gesetzgebung) immer ein Auge auf die Zukunft haben muss, während dem Gerichte dazu angehalten sind, rein nach Inhalt der bestehenden Gesetze zu urteilen, nicht jedoch, diese zu verbessern. Jedes Gesetz ist also konservativ von Natur aus. Es braucht hingegen eindeutig ein Gremium, dass die Kongruenz, den Zusammenhalt, die systemische Ganzheit gesetzlicher Normen kennt und zu bewahren - oder gar zu verbessern hilft, auf politischem, demokratischem Weg.

Dieses Problem drängt, denn inzwischen sind ganz offensichtlich auch die Grünen vom Dämlichkeitsvirus der SVP erfasst worden:

12.1.10: Im Positionspapier “Gleichstellung” verlangen sie ein Verbot der Beschneidung, vermutlich auch noch in der Verfassung. Die operative Entfernung eines überflüssigen Anhängsels wird zur Verstümmelung hochgejubelt. Dazu habe es im Programm auch noch so zukunftsträchtige Fragen wie die unterschiedliche Auswirkung der globalen Erwärmung auf die Geschlechter. Ja Herrgott-sackzement-nundefahne-gopferdamminonemohl, haben wir eigentlich keine ernsthaften Probleme mehr, welche die Politik zu lösen hätte? Das ist doch ein Witz, Schabernack, Cabaret, Politspektakel. Einfach weil die SVP mit derartigem Sch… Stimmen macht, können wir die Politik doch nicht zum Jahrmarkt verkommen lassen - ausser wir geben den Neoliberalen recht, die ja schon lange der Meinung sind, Politik sei nicht nur überflüssig, sondern behindere die (wirtschaftliche) Entwicklung. Sie steht da allerdings nicht alleine. Wahlbeteiligung bei rein sachlichen Fragen ca. 1/3, Wahlbeteiligung bei “Volkstheaterinitiativen” 2/3 - was eben auch nicht für die These der SVP spricht, dass das Volk es schon richte, weil es es äbe besser wüssi.

Wo die Arbeit an der Entwicklung (von Individuum, Gesellschaft, Staat und Wirtschaft) aber zum Scherzartikel wird, ist ein entsprechendes Resultat zu erwarten.

Gesetze sind dazu da, dass sich der Bürger an ihnen orientieren kann - und meistens soll. Sie sind quasi Leuchttürme (na ja, sie sollten es sein …).  Was hier und heute geschieht ist aber die wilde Vermehrung von Irrlichtern.
Dazu noch eine interessante Ergänzung aus dem christlichen Mittelalter (seit Augustinus) wie dem heutigen Islam. Gott war für jene, ist für diese, allmächtig. Dennoch wurde ihm wedern von den Christen, noch von den Muslimen, je die Freiheit zur Willkür zugeschrieben. Für beide Religionen verbot sich Gott dies quasi selbst, weil es dem Menschen unmöglich machen würde, sich noch zuverlässig in der Welt orienterien zu können. Wenn dies bereits für Götter galt und gilt, um wie viel mehr sollten sich Menschen daran halten, deren Rede eh meist verworren ist?

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Anhang 1: Menschenrechte

Da solch seltsame Einträge in die Bundesverfassung meist kritisiert werden, weil sie schon mal den Menschenrechten widersprechen, wehren sich die Urheber damit, dass sie Menschenrechte, Internationales Recht, Völkerrecht als “fremdes Recht”  apostrophieren, mit dem sie als “echte Schweizer” nichts zu tun haben wollen, das ihrer Grundhaltung, ihren Werten widerspricht. Mag für manche(n) auf den ersten Blick plausibel tönen, sieht man sich allerdings an, woher die Menschenrechte kommen und was sie beinhalten, blamieren sich diejenigen die Menschenrechte abschaffen wollen eigentlich derartige, dass man sie als zukünftig nicht wählbar für öffentliche Aemter betrachten müsste.

Menschenrechte sind nämlich:

1. Ein Teil der sog. natürlichen Rechte, zu denen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Menschenwürde, Freiheit gehören.
2. Damit sind Menschenrechte übergeordnetes Recht.
3. Widerspricht nationales Recht solch übergeordnetem Recht kann es laut heutiger Rechtsauffassung (s. Radbruchsche Formel) als Unrechtsordnung verworfen werden.

Die Hanswurste die also allen Ernstes derartiges vorschlagen, zerlegen unsere Verfassung. Derartige Ansätze zur Unrechtsordnung wären also, im rechtlich ebenfalls übergeordneten Sinne der Friedensicherung, zu unterbinden, bevor sie staatliche und gesellschaftliche Strukturen zu stark in Mittleidenschaft ziehen.

Ergänzung vom 10.2.2010

Unter <Pöbelherrschaft> verstehe ich das, was Polybios und Platon als Ochlokratie bezeichnet haben, im Gegensatz zur Politeya, derem zentrales Problem die Gerechtigkeit ist, also nicht unbedingt DAS Feld, auf dem sich die SVP hervortut.

Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in der die Sorge um das Gemeinwohl Eigennutz und Habsucht Platz gemacht hat. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.

Aristoteles beschrieb später die Politie (gr. πολιτεία politeia, „Verfassung“) als die „gute“ und die Demokratie (gr. δῆμος dēmos, „Volk“) als die „schlechte“ Ausprägung einer Staatsform, in der das Volk herrscht. [Wicki]

Die beiden Begriffe, obwohl heute nur selten genutzt, zeigen doch, woran die Idee der SVP über Demokratie krankt: Am Eigennutz, der nur (noch) Mehrheiten gestattet ist, diesen aber offenbar gleich alles gestattet. Es handelt sich also hier um Willkürherrschaft - im Gegensatz zur Politie, bei der alle Beteiligten gemeinsam aushandeln, wie der Staat denn zu organisieren und die Staatsgeschäfte zu regeln seien. Volkswahl und Mehrheitsbeschlüsse verhindern aber diese, eigentlich wirkliche Beteiligung an der Gestaltung der Politik.

• s. auch: Hauptzweck des Staates, vom Herrschaftsstaat zur partizipativen Demokratie:Die gerechte Vermittlung zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Interessen durch Information, Koordination und Regulation.

Diejenigen, also die SVP, die heute der Pöbelherrschaft bezeichnet werden (was sie natürlich weit von sich weisen), haben selbst keine Hemmungen, bei andern das selbe zu tun, wenn die mal Oberluft haben. s. Kommentare Köppels zum sog. <Steuerstreit>:

Wir beobachten die schleichende Beseitigung der Schweiz als Land, das seine Steuergesetze selber bestimmt und damit einen entscheidenden Faktor seiner internationalen Attraktivität. Die Landesregierung wirkt schwach und wirr wie nie, obschon es gerade jetzt Entschlossenheit und gesunde Härte braucht.

Angst vor dem Mob. Besorgte Politiker und Publizisten warnen vor einer Pöbelherrschaft. Der CVP-Politiker Markus Arnold hat den Ausdruck mit Blick auf die Einbürgerungsinitiative wiederholt verwendet. Kürzlich griff ihn der Gewerkschaftsfunktionär Roman Burger in einer Fernsehsendung auf.
Was eigentlich ist gemeint? Pöbelherrschaft tritt dann ein, wenn randalierende Horden im Namen einer angeblichen Mehrheit den Gang der Dinge bestimmen wollen. Die enthemmte Avantgarde glaubt sich ermächtigt, die allgemeine Ordnung aus den Angeln heben zu dürfen. Fremdes Eigentum wird missachtet, die Unversehrbarkeit der Person bei Bedarf rücksichtslos ausser Kraft gesetzt. Mit Gewalt holt sich der Mob, was er legal nicht bekommen kann. Der Pöbel spekuliert wesensmässig auf die Passivität und Feigheit der Obrigkeit, der er mit der Entschlossenheit seiner überlegenen Privatmoral, aber ohne reale demokratische Legitimität begegnet.
«Pöbelherrschaft» im erwähnten Sinn ist ein bewährtes Instrument der Syndikalisten und Arbeiterorganisationen, der Kampf auf den Strassen ihr natürliches Vollzugsverfahren.

Aha, wollwoll. Also wer derart über die organisierten Arbeiter herfällt wenn sich die mal wehren, sollte sich nicht beklagen, wenn ihm selbst mal Pöbelherrschaft vorgeworfen wird. Diese Ausschnitte aus Artikel ist interessant und hier zitiert aus folgenden Gründen:

1. Die Landesregierung soll Entschlossenheit und gesunde Härte zeigen. Logisch, schliesslich ist die Schweiz eine Weltmacht und all die Schnösel aus fremden Regierungen haben uns rein gar nix zu sagen. >Ein gewisser Zäsarenwahn scheint beim Souverän (oder bloss seinen Vertretern?) zu herrschen.
2. Angst vor dem Mob. Hier wird eristisch das Wort Pöbel durch Mob ersetzt, das zwar etwas ähnliches meint, das aufwieglerische und gewalttätige Element aber noch hervorhebt:  Der lateinische Begriff “mobile vulgus” dient dazu als Ursprung. Er bedeutet: “aufgewiegelte Volksmenge, Pöbel, soziale Massengruppierung mit sehr geringem oder völlig fehlendem Organisationsgrad, in denen triebenthemmte, zumeist zerstörerisch wirkende Verhaltenspotenz vorherrscht“. Ein Mob muss sich zudem konkret zeigen und versammeln, vor allem aber bewegen. Ein “Abstimmungsmob” ist kein Mob, sondern eher eine Schafherde. Aber genau diese randalierenden Horden des Mob braucht Köppel, um seinen fiesen Text weiter entwickeln zu können, um die Eristik zur Spitze zu treiben, sein eigentliches Angriffsziel zu entüllen:
3. Die enthemmte Avantgard. Nun ja, womit der hehre Feldzug bereits im Sumpf steckt, denn eine Avantgarde, zu Deutsch Vorhut, ist nie ein Mob, sondern allenfalls eben Vorhut desselben - was in dem Falle aber nie und nirgends stimmt, denn gerade die Schweizer Anvantgarde ist insgesamt ja sooo brav, dass sie sich meist problemlos von der SVP vorführen lässt. Dass die erzkonservative SVP etwas gegen Anvantgard hat ist logisch, denn die Avantgarde steht für Veränderung, Entwicklung, Neues - und das will man ja nicht. Ist aber noch lange kein Grund, gehässig zu werden.

Sie sehen die sprachlichen Verführungen von Köppel. Nun also zurück zur Pöbelherrschaft der SVP. Das ist zwar keine Herrschaft des Mobs, keine gewalttätige, aber oft eine gewaltig dämliche. Die ganze Worthuberei von Köppel belegt ebenfalls, dass er kaum als Intellektueller bezeichnet werden sollte, wie das kürzlich geschah. Wer eine Zeitung besitzt, ist noch lange kein Intellektueller. Köppel gehört eindeutig eher in die Gattung Schwätzer - auch wenn er schreibt.

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Nun aber zurück zum Minarett des Anstosses, der Volkssouveränität:

Die SVP spricht von Sabotage an Volksrechten - weil der Ständerat nun die “Rechtsfähigkeit” der Ausschaffungsinitiative überprüfen will. (Die SVP spricht aber NICHT von der Alpeninitiative, die ebenfalls vom Volk beschlossen, aber von den Räten verschachert wird.) Es ist aber nicht die “Classe Politique” die dem Volk sein Recht verwehrt, das Recht als Souverän Recht zu erlassen, sondern es sind Gesetzesvorlagen, per Volksinititative zur Abstimmung gebracht, die weder menschlich noch legal sind, legal nach unserem eigenen Rechtssystem. Um Machtmissbrauch zu verhindern ist die Staatsgewalt heute in allen Demokratien dreigeteilt in Legislative, Exekutive und Judikative. Die Legislative (Volk und Parlament) erlässt Rechtsnormen, die Exekutive (Bundesrat und Verwaltung) setzt diese um, und die Judikative sieht darauf, dass es mit rechten Dingen zugeht. Offenbar wurde hier der Souverän nicht spezifisch in seiner Macht begrenzt (anders als in Deutschland wo’s ums Grundgesetz geht). Aber dennoch ist die Macht des Volkes darauf beschränkt, Gesetze einzubringen, zu verfügen oder zu anullieren. Widersprechen diese Gesetze aber dem eigenen Rechtskodex, so müssen sie eben von Gerichten kassiert werden, in dem Falle entweder dem Bundesgericht (da wir keinen Verfassungsgerichtshof haben) - oder eben, gerade deswegen, in Strassburg.

Bereits die Abstimmung über ein Minarettverbot verstösst ja gegen unsere Staatsverfassung als säkularer Staat, in dem eben Staat und Kirche (Religion) getrennt sind.  Säkular bedeutet nicht, dass die Kirche nichts mehr zu melden hat, zu politischen und gesellschaftlichen Problemen keine Meinung äussern darf, sondern nur, dass sie dem Staat keine Norm auferlegen darf, wie er sich zu verhalten hat, welche Art von Gesetzen er erlassen darf. Umgekehrt darf der Staat natürlich dann auch nicht die Kirche anders behandeln als irgend eine andere gesellschaftliche Organisation. Wenn also ein Verbot für Minarette in die Verfassung gelangen kann, dann eben so gut eines für, na, sagen wir mal Banken, oder Hochhäuser, oder Parkgaragen, oder Einkaufszentren. Das wär doch was … aber das würde natürlich gegen die Wirtschaftsfreiheit verstossen, und die ist ja schliesslich heilig, christlich heilig.

Eine andere Möglichkeit, die bisher standardmässig angewandt wird, ist die, die Verfassungsänderung in die Verfassung einzutragen - und sie dort zu belassen, ohne Anwendung, weil diese durch andere gültige Gesetze verboten ist. Das führt dazu, dass wir eine Verfassung haben mit absurdem Zeugs drin, weil die SVP per Demokratur ihre willkürlichen Profilfürze verewigen will - und dank einem verantwortungslosen Demokratiemodell, das aus der Kindheit der Demokratien stammt, dies auch kann.

Gesetzesvorlagen wie lebenslange Verwahrung, Ausschaffung selbst für geringe Vergehen, Minarettverbot, sind rein willkürlich, sind also Rechtsprechung einer Willkürherrschaft, keiner an Vernunft, Recht und (guter) Ordnung orientierten Demokratie.  Präzise solche Zustände haben zu den bekannte Problemen der Weimarer Republik geführt. Sehen Sie sich mal an, was Max Weber, Begründer der Soziologie, von Demokratie gehalten hat:

Der “Demagoge” ist seit dem Verfassungsstaat und vollends seit der Demokratie der Typus des führenden Politikers im Okzident. … Der politische Publizist und vor allem der J o u r n a l i s t ist der wichtigste heutige Repräsentant der Gattung. …  nur der Journalist ist bezahlter Berufspolitiker, nur der Zeitungsbetrieb kontinuierlicher politischer Betrieb überhaupt. Daneben nur die Parlamentssession.

Führt die Presse das Stimmvolk in die Irre, so geht es eben dahin - was der Irakkrieg ebenso bewiesen hat wie verschiedene Volksabstimmungen in der Schweiz.

Jeder Souverän hatte und hat eine Aufgabe, einen Auftrag. Erfüllt er ihn nicht, so kriegt er Probleme. Ein Kaiser oder König, der sein Volk ins Elend führte, überlebte das meist nicht lange. Ein Präsident wird in der Demokratie abgewählt, in der Diktatur “erledigt”. Und dort, wo das Volk selbst der Souverän  ist? Da wird es wohl kaum Selbstmord beginnen - … Aber so kompliziert ist die Sache nun doch wieder nicht. Dort, wo das Volk per Mehrheitsentscheid eine oder mehrere Minderheiten zur Schnecke macht, spalten sich die Minderheiten ab, entsteht Auflösung, scheissen die veräppelten auf “Integration”, hören nicht mehr auf den Souverän, was schliesslich und endlich zu einem unregierbaren Land, wenn nicht gar einer Art von Bürgerkrieg führt. (s. Irak, Libanon etc.). Willkürherrschaft verdient keine Gefolgschaft, also keine Anpasssung. Wer heute diese Willkür gegen Minderheiten unterstützt, sollte sich überlegen, dass er morgen vielleicht plötzlich selbst einer Minderheit angehört, insbesondere der Minderheit der Arbeitslosen, der Minderheit mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 5700 Fr. … etc.

Pöbelherrschaft ensteht genau dort, wo der Pöbel ins Abseits gedrängt, vermessen, verschult, normiert, wirtschaftlich ausgenutzt - politisch ohne Stimme - nun plötzlich die Möglichkeit kriegt, selbst die Rolle des Herren zu spielen. Foucault hat in “Ueberwachen und Strafen” im Detail analysiert, unter welchen Bedingungen es eben zur Pöbelherrschaft nach der Französischen Revolution kam, die dann ihrerseits durch die Dikatur und den Polizeistaat Napoleons aufgelöst wurde. Vorbild der SVP? Blocher als Napolon? (Au weia …).

Widerstand ist hier Pflicht. Und eigentlich müssten gerade diejenigen das begrüssen, die bei dem Satz am meisten Fluchen, denn, wer wollte das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern? Als Widerstand gegen den ebenfalls vom Souverän eingesetzten “Steuervogt”?

Dabei wäre die ganze Aufregung eigentlich überflüssig und man könnte das dahinter stehende Problem relativ einfach so fassen:

Das Schweizer Volk wurde gefragt, ob es den Muslimen den Bau der bei ihnen üblichen kleinen Türmchen neben den (immer noch erlaubten!) Moscheen erlauben will. (Religiöse Bauten, Bauten aller Religionen, haben sich immer an die geltende Bauordnung, Lärmschutzverordnung, Parkplatzordnung, Verkehrsordnung etc. zu halten).

 Das Schweizer Volk hat geantwortet: Nein - wir wollen nicht, dass die Shari’a als Parallelgesetz eingeführt wird! 

Und präzise darum ist dieser neue Eintrag in die Verfassung Bockmist und die ganze Abstimmung unsinnig. Wenn das Volk nicht auf die Frage antwortet, die in einer Abstimmung gestellt wird, also nicht ja oder nein, dann ist der Stimmzettel immer ungültig. Und auf diesen Stimmzetteln stand, in Geisterschrift, einem Menetekel gleich: Nein, wir wollen keine Shari’a, wir wollen keine Zwangsheirat, wir wollen keine Unterdrückung der Frauen etc. Natürlich wäre der Volksentscheid richtig und eindeutig, wäre das Volk gefragt worden, ob es die Shari’a als Nebengesetz akzeptieren will. Er ist es aber nicht, weil das Volk auf eine ganz andere Frage geantwortet hat, als die, die zur Diskussion stand. Angeleiert wurde dies von den bekannten medial aktiven “Schnuderbueben”.

Dass es andere Kulturen gibt als die der Schweiz, viele andere, mit viel mehr Menschen, dass die Schweiz nicht das Zentrum der Welt ist, dass die Welt kulturell nicht zentriert, sondern mannigfaltig ist - und sein soll, daran ändert kein noch so blöder Eintrag in der Verfassung irgend was, damit müssen sich die SchweizerInnen genau so abfinden wie alle anderen. Solche Aktionen zeigen eher, dass die Schweiz sich eigentlich ähnlich verhält wie der hier ach so beliebte Opperettengeneral Ghaddafi, der ebenfalls primär eine Menge heisser Luft erzeugt um Aufmerksamkeit zu erregen, obwohl er die (die heisse Luft) in der Wüste eh ausreichend hat. Die sich daraus entwickelnden Tornados schütten die Probleme bloss mit Sand zu, und streuen zusätzlich den Menschen Sand in die Augen.

Und, last not least, wie Foucault schon sagte:

Antipathie verhindert Assimilation.

Wer sich gegen Einbürgerungen wehrt - verhindert Integration, ist also desintegrationsfördernd.

Warum sich Muslime und Schweizer nicht vertragen, und warum dringend ein weiteres Volksbegehren nötig ist, das Kebabstände verbietet. Eine tiefenpsychologisch-totemistische Analyse substantieller kultureller Divergenzen: Wer das Schwein nicht ehrt, ist der Schweiz nicht wert.

Apropos Minarett - als Symbol islamischen Machtanspruchs, Ersatz für Hakenkreuz oder Hammer und Sichel: Bockmist. Minarett, und obligatorischer 2. Bestandteil, Kuppelhalle, sind eindeutige und eigentlich recht einfach zu identifizierende Symbole der Fruchtbarkeit, ähnlich dem Osterhasen im Christentum. Wer also das Minarett mit einem Hakenkreuz oder Hammer und Sichel vergleicht, hat also entweder einen Knick im Würstchen oder den klassisch freudschen Kastrationskomplex.

Interessant ist hier auch die Tatsache, dass die Meinungsforscher, also DER Meinungsforscher, Longchamps, sich derart getäuscht hat: 36% ja / 48% nein vorher, nachher warens 57.5% ja und 42.5 nein. 21.5% haben also bei der Befragung schlicht und einfach gelogen. Warum lügt man bei so was? Aus Angst! Ja Angst vor was denn? Es wurde kein einziger Fall bekannt in dem ein Muslim einem Christen während der Abstimmung eins auf die rechte Backe gehauen hat, um zu sehen, ober er nun die linke angeboten kriegt, oder eins aufs Auge, was eher zu vermuten steht. Die Betreffenden wussten entweder, dass ihre Wahl keine allgemeine Anerkennung findet - wobei man sich fragen muss, sind die Anhänger der SVP derart schwach in ihrem Selbstbewusstsein? Oder sie hatten schlicht und einfach ein schlechtes Gewissen, weil sie sich gegen was richteten, dass ihnen schlicht und einfach fremd, unverständlich, seltsam vorkam - was aber nicht unbedingt für eine rationale Entscheidung spricht. Sie entschieden sich also gegen ihr schlechtes Gewissen, für die schlechte, bösartige, hinterlistige, fiese, irreführende Propaganda der SVP. Ihr schlechtes Gewissen möge an ihnen nagen (vielleicht hilft’s, die meisten Schweizer sind ja eh übergewichtig. Zu dum, das ich jetzt kein schlechtes Gewissen hab …).

Die Beschuldigung der Befrager als unprofessionell und zu teuer ist unter den Bedingungen amüsant. Sollen sie das nächste Mal bei Stimmanalysen einen Lügendetektor verwenden?

ANALYSEN

Städte und Wohngemeinden reicher, besser Gebildeter, die den Islam zumindest ein bisschen kennen, haben NEIN gestimmt.

Je l”inks”, je sozialer, desto höher die Ablehnung der Initiative. Es war also eindeutig eine Kleinbürger-, eine Füdlibürgerinitiative:

Es war auch eine Initiative für, äh, sagen wir mal “nicht so gut Informierte” - die allerdings in der Schweiz, wie überall, zahlreicher sind. Wer etwas weiss über den Islam, ist auf die Propaganda nicht hereingefallen. Dummerweise sind das zu wenige:

Befragungen am Abstimmungstag:

Analyse 25. Januar:

Die These, wonach linke Frauen auf Grund der Unterdrückung von Frauen im Islam verstärkt für die Initiative gestimmt hätten, erwies sich als völlig falsch. Die Ablehnung derselben war bei linken Frauen noch stärker als bei linken Männern. Nur 16% sagten ja. (Frau lässt sich doch nicht mehr von so einem Potentzsymbol irritieren, da die Wirklichkeit ja doch eh meist durchhängt). Umgekehrt bei den rechten Frauen, die stimmten der Inititative noch mehr zu als ihre Männer. Dies vor allem bei den 18-49-jährigen, die zu 88% ja sagten. Tja … da hängt die Potenz zuhause vielleicht halt noch mehr durch … Oder man ist, zwar a-sozial, aber das auf zutiefst christliche Weise.

Der Klüger gibt nach? Auf dass die Dummheit herrsche??

Es reicht also nicht, die Initiative einfach auf irgend einem juristischen Weg zu kassieren, das wäre zu einfach und zu billig. Die Verursacher, insbesondere die Weltwoche, müssten für die nächsten 4 Jahre darauf verpflichtet werden, journalistischer Ethik, insbesondere der Achtung vor der Wahrheit, nachzuleben und nur noch belegte, wahrhaftige Tatbestände zu berichten, gerade auch über den Islam. Danach ist die Abstimmung zu wiederholen. 

Das sollte keine Ueberforderung sein, denn so was wäre ja eigentlich bereits standardmässig zu erwarten. Insbesondere aber dort, wo das Volk einen Entscheid fällen sollte,  kann keine Demokratie überleben, wenn dieser Entscheid auf Propaganda, Schwindel, Lügen und dämlichen Geschichten basiert, die zwar gut tönen, der Presse Leser bringt, aber mit der Realität rein nix zu tun haben. Die Welt ist kompliziert genug ohne Verbiegungen durch Schwindel und Lüge. Zeitungen wie Parteien sind im Irrtum, wenn sie sich vorstellen, dass damit Staat zu machen sei. Fällt das Volk einen Entscheid auf Grund falscher Informationen, ist der Entscheid eben Bockmist, auch wenn er demokratisch gefallen ist. 

Einigermassen seltsam sind in dem Zusammenhang die zunehmenden Vorschläge für eine <bessere Integration> … der Muslime. Also wenn die Schweizer eine bekackte Inititative machen, diesem Scheiss auch noch zustimmen, den Muslimen sagen: Wir sind keine Muslime, wir wollen keine Islamischen Symbole, wir wollen keinen Islam - und sich die halbe Welt wundert - dann müssen die Muslime von nun an ihrem Glauben abschwören? Jeder bei der Einreise erst eine Schweinsbratwurst mit Bier verzehren? Oder um welche Art von “Integration” soll es da gehen? Die “Integration” an der es hier offenbar mangelt ist die Erkenntnis bei den meisten Schweizern, dass sie nicht hinter den sieben Bergen … wohnen, sondern in einer vernetzten und ziemlich durchsichtigen Welt, dass sie das nicht nur wirtschaftlich ausnutzen können, was sie ja weidlich tun, sondern dass sie hier auch als Teil des Ganzen gesehen wird, der eben passt - oder stört. Es ist ganz sicher nicht die Schweiz, die über die <Anpassung> des Islam an <unsere> Kultur bestimmen wird. Es gibt 1.6 Milliarden Muslime - aber nur 5 Millionen Schweizer (die andern 2 Millionen Bewohner sind Ausländer, viele davon Muslime … abgesehen davon, dass es auch Schweizer Muslime gibt, nicht eingebürgerte sondern uralt bünzlig-heimatliche, allerdings kritische, wie den hier Schreibenden.). In jedem Land der Welt gibt es eine beträchtliche Muslime - aber Gott sei Dank nicht Schweizer. Insbesondere der gesamte Süden und Osten Europas ist islamisch. Europa ist sozusagen “umzingelt” vom Islam … woher vermutlich diese Bedrohungsneurose stammt. Waren es früher die Kommunisten - über deren Potential und Absichten genau so gelogen wurde, müssen nun eben die Muslime als Bedrohung herhalten, wo Identität nicht aus eigenem Gehalt geschaffen werden kann.

Bis zum Zusammenbruch des Kommunismus, wurde dieser hochstilisiert zur Gefahr für die Freie Welt. Kaum wurde klar, dass er eigentlich nie wirklich eine Gefahr war - wird das nächste Feindbild aufgeblasen. Wurden die Taliban in Afghanistan vorher gegen den Kommunismus, gegen die Russen, als Befreier der Afghanischen Bevölkerung mit modernsten Waffen ausgerüstet, so wurden sie handkehrum als Feinde jeder freiheitlichen Gesinnung wieder bekämpft. Wurde der Schah aufgepäppelt als grandioser Verbündeter gegen den Kommunismus (Iran grenzt an die ehemalige UDSSRwie an den sozialistischen Irak (BATH) - wo wurde nach dem Sturz des Schahs und mit dem Aufkommen der islamischen Herrschaft der Iran zum Feindbild per se.

Die Sachlage ist eindeutig:

Ueberraschend für die meisten, inklusive die Verursacher, hat die Initiative für ein Verbot von Minaretten in der Schweiz eine deutliche Mehrheit erhalten (57%). Die Verursacher loben sich - die Verlierer sollten dies ernst nehmen. Denn mit eben so dämlichen Argumenten ist eine eben so dämliche Organisation in Deutschland in den 30ern an die Macht gekommen. Auch sie wurde nicht ernst genommen, bis es zu spät war. Einem aufgeklärten Staat mit der Trennung von Religion und Politik würde es wohl anstehen, andere Religionen ihr Werk tun zu lassen, solange sie sich an die allgemeine Ordnung halten. Ein Nein zu dieser Initiative wäre einer weltoffenen, liberalen und toleranten Schweiz wohl angestanden. Das Ja deutet jedoch auf eine kleinkarierte, faschistoide und bünzlige Schweiz, die nicht in der Lage ist, über den Tellerrand des Ländles hinaus zu schauen. Ein übles Zeichen. Für diesmal sollte man es nicht hinnehmen, dass das Volk per se immer recht hat, denn offensichtlich kann das Volk, wie vor ihm schon des öftern andere Souveräne (Deutscher Kaiser, Oesterreichischer Kaiser, Saddam, Bush etc.) auch ab und zu einfach Mist bauen. Oder wollen wir demnächst wieder mal darüber abstimmen, ob Muslime (wie andere Semiten) sich nur noch in Lengau und Endingen niederlassen dürfen?

Fundamentalistisch sind in dem Falle die Schweizer - nicht die Muslime:

• Ist das Aufklärung, wenn die Kirchen leer stehen - während dem man dem Geld nachrennt?
• Ist das Aufklärung, wenn man Gläubigen ihre Symbole verbietet? (Kopftuch, Minarett)
• Ist das Aufklärung, wenn man die religiösen Symbole anderer für wirksamer hölt als die eigenen, ja als Gesetz, Ordnung, Vernunft?
• Ist das Aufklärung, wenn sich die Mehrheit des Volkes von einer Handvoll antiquierter Verschwörungstheoretiker über den Tisch ziehen lässt?
• Die Schweiz hat demokratisch-mehrheitlich beschlossen, antiislamisch zu sein.
• Die Schweiz hat ein Problem mit dem Islam.
• Der Islam hat vielleicht nun auch ein Problem mit der Schweiz …

Und die Saudis sollten sich vielleicht einen Aufschlag von 10% für Schweizer Erdölkunden überlegen und doch wo anders einkaufen als in Genf. Einen Gefallen getan haben sich die Schweizer mit dem Entscheid auf keinen Fall, dafür bewiesen, dass sie nach wie vor nicht sehr weit über die Grenze - die es in der Tat eigentlich kaum mehr gibt - hinaus sehen.
Keine Freunde in den USA, keine Freunde in Europa, keine Freunde im Osten, und nun auch noch die Grundhaltung Europas südlicher und östlicher Nachbarn abgelehnt. Wohl bekomms.

Obwohl, andererseits sind die Schweizer nun glücklich auf dem selben geistigen und intellektuellen Niveau angelangt, dass die USA bereits 2002 erreicht haben, als Bush & Co. diese davon überzeugt haben, der Leibhaftige sitze in Bagdad, mit Massenvernichtungswaffen und Heerscharen von Al Kaida Söldnern … von denen es damals im Irak kaum einen gab, heute jedoch, nach der “Befreiung” jede Menge, die den Irakis reichlich Probleme bereiten … weit mehr als der sog. “Freien Welt”.

So ein Theater wegen ein paar Türmchen? Denkste. Die hohe Politik möchte beschwichtigen - die niedrige macht aber gleichzeitig überdeutlich klar, worum es ihr ging. Es war keine Abstimmung um ein architektonisches Merkmal islamischer Kultusstätten, es ging um Zwangsheirat, um die Verhinderung der Shari’a, um die Verhinderung der Burka, um die Verhinderung von Mädchenbeschneidungen, um die Verhinderung des Islam. Punkt.

Vielleicht allerdings haben die Initianten mit der Geschichte der Schweiz sogar einen Dienst erwiesen, denn bis anhin war die Basisdemokratie ja eines der grössten Probleme, das den Beitritt der Schweiz zur EU verhindert hat. Nach dieser Abstimmung dürften sich manche sagen: Auf eine Basisdemokratie die solchen Mist erzeugt, können wir gerne verzichten!

Zudem erregt eine Verfassung mit Bockmist drin nicht grad Bewunderung. Die vielgelobte und erheischene “Anpassung” dürfte so eher in Mitleidenschaft gezogen worden sein als das ihr gedient worden wäre.  Wenn kleinkarierte Gartenzwerge Anpassung verlangen, weigern sich logischerweise alle, die über den Gartenzaun hinaus sehen.

Zudem verstösst dieses Gesetz gegen die Menschenrechtskonventionen, die wir selbst sooo gerne allen andern um die Ohren hauen, den Chinesen wie den Arabern. Rechtlich dürfte so etwas also gar nicht in einer europäischen Verfassung auftauchen. Logischerweise kriegen wir Applaus von Dänemark, Norditalien, Sarkotzy und ähnlich gelagerten Selbstbeweihräucherern. Der Nationalismus feiert hier mal wieder reduitmässige Urständ: Die Schweiz ist wichtig für Europa und die Welt. Es geht nicht ohne uns. - Wir aber brauchen weder Europa noch die Welt, denn wir wohnen ja hinter dem Mond.

Vor diesem Hintergrund eher gerülpster und gefurzter  als durchdachter Meinungsäusserung kriegen vielleicht auch die aktuellen Studentenunruhen eine andere Bedeutung (also vielleicht bei denen die Nein gesagt haben, bei den andern wohl kaum). Bei diesen geht es ja genau darum, dass ein Studium nur noch dann möglich sein soll, wenn die Studenten ganz klar auf Rendite des Studiums setzen - nicht aber auf denkerische und geistige Inhalte. An der Spitze der Wissensvermittlung sollen möglichst produktive Leithammel gezüchtet werden, an der Basis herrscht dann eben die gerülpste und gefurzte Meinung intellektueller Hanswurste und Volksverführer, die so leichter ihre höchst persönlichen Interessen verfolgen können.

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Unter Kommentare zum bekackten Minarettvebot

werden die Kommentare hier noch mit etwas Substanz versehen. Der Artikel dort wurde geschrieben, als der Antiislamismus und die Horrorgeschichten über den Irak auch in die Schweiz überzuschwappen drohten. Interessanterweise sind dort auch noch längere Kommentare vorhanden zur Angelegenheit der Karrikaturen in Dänemarkt, die Koeppel mit seiner Weltwoche weidlich dazu ausgenutzt hat, den Islam generell zu verunglimpfen. Man darf das Resultat vom vergangenen Sonntag also ruhig als “Erfolg” einer langfristigen Strategie sehen, mit der das Schweizer Volk verängstigt, verdummt und so in die Irre geführt wurde. Die SVP hat nun bloss noch die Ernte eingefahren. … Bezahlen dafür werden wir allerdings alle.

An der Uni Basel wurde die Aula am 11. November 08 von Studenten besetzt. Zürich und Bern haben sich am Dienstag dem 17.11.09 angeschlossen. Besonders Historiker und Sprachwissenschaftler kritisieren die Bolognareform und die Erhöhung von Studiengebühren von 1200 auf 5000 Fr. pro Jahr. Primär geht es allerdings um die Verschulung des Studiums wie auch den zunehmenden Einfluss der Privatwirtschaft. (s. öffentliche Forschung). Das Echo ist allerdings, unter Studenten bereits, noch mehr bei Presse und in der Bevölkerung, eher lau. Es scheint eben nicht um ein “generelles Anliegen” zu gehen wie 1968 oder 80, sondern um die Befindlichkeit unrentabler Studienzweigangehöriger. Die Mehrzahl der Kommentare bei BAZ schlagen in präzise diese Kerbe:

• Wer jetzt motzt, ist frei, die Uni zu wechseln.

• Gerade eben hat der Grosse Rat einer Erhöhung des Uni-Budgets von 540 auf 600 Millionen (!) zugestimmt und die verwöhnten “Studenten”, welche sich dank Stipendien und Steuergeldern ein bequemes Leben leisten, haben nichts anderes zu tun, als weitere Forderungen zu stellen. Unverschämter geht es nicht mehr ! Unnötige Fakultäten abschaffen und Numerus Clausus verschärfen, aber sofort !

• Studenten und ihre Unruhen… Es scheint bei manchem Student noch nicht angekommen zu sein, dass die Studiengebühren nur einen Bruchteil der Kosten decken, welche durch jeden Studenten ausgelöst werden. Und dass die Differenz durch die Steuern gedeckt werden müssen. Darum bin ich der Meinung, dass die Gebühren nicht abgeschafft, sondern um einiges erhöht werden müssen.

Ausnahme:

• Es war schon immer so, wenn die Studenten rebellieren ist was faul im Staat! Ich kenne die Verhälnisse nicht im Detail, sehe aber auch die Ökonomisierung und bin eben auch aus intelektuellen Gründen gegen diesen Unfug. Wohin dieser führt haben wir die letzten 2 Jahre gesehen. Wollen wir den freien Geist, aber auch unser System erhalten sollten wir die Studenten und ihre Anliegen ernstnehmen.

Es wird auch richtig bemerkt, dass es bereits zuvor Demos von Studenten gab in Griechenland, Wien, Salzburg, München, Dresden, Leipzig; Frankreich (unter Sarkozy hat der Geist nicht viel zu melden); Italien (bereits 2008, unter Berlusconi verläuft die Sache noch zugespitzter); Spanien - und sogar Japan. In Griechenland und Frankreich standen vor allem die Erfahrungen und Erwartungen der Studenten als generation p  im Vordergrund, (Oesterreich) ergänzt um die Erkenntnis, dass ein gutes Studium nicht mal reicht für einen anständigen Job, sondern dass man dazu noch im richtigen politischen Filz sein muss - oder sogar im richtigen Schulfilz (Enarques). Aehnliche Strategien werden nun auch in der Schweiz vorgeschlagen: Auswahl der Studenten durch den Professor z.B. (ETH), womit die Sicherheit wächst, eine konforme Intelligenzia heranzubilden - ohne Verluste durch Querschläger.

Dies ein Druck von Oben. Dazu kommt der Druck von unten. Für jeden Scheissjob wird heute ein Diplom verlangt, das wiederum als Minimum die Matura voraussetzt. Aus ehemals praktischen Tätigkeiten die einer Vielzahl von Bürgern offen standen, werden exklusive Futtertöpfe, zu denen nur das richtige Papier Zutritt gewährt. Qualifikation, Anpassung, Flexibilität, lebenslanges Lernen, mehr Ausbildung, mehr Sprachkenntnisse, mehr Wirtschaftskenntnisse, mehr, mehr mehr. Und wenn man dann den ganzen Kokolores hinter sich hat: Keine Ansprüche stellen! JEDE ARBEIT ANNEHMEN!! ALLES IST ZUMUTBAR!!! s. sozioökonomischer Status und Berufsprestige

Nicht dass ich KindergärtnerInnen oder KrankenpflegerInnen ihre Verantwortung und/oder die Qualität ihrer Arbeit absprechen wollte - aber wir müssen uns bewusst sein, dass mit jeder Steigerung der Ansprüche, eine neue Zugangsschwelle geschaffen wird. Umgekehrt aber obeneigentlich nix zuwächst, sondern die Inhaber von Macht, Positionen, Geld ebenfalls bestrebt sind, diese auszudehnen.

Dann kommt noch ein zweiter Druck von oben hinzu. Obwohl eigentlich alle, unisono, völlig im Konsens, nach mehr Bildung, breiterer Bildung, tieferer Bildung, lebenslangem Lernen schreien, überlegt sich offenbar niemand:

a) Wer soll das bezahlen?

b) Wer soll -kann - will die Zeit dafür aufbringen?

c) Und vor allem: Wo sind die Jobs in denen all dieses Wissen eingesetzt werden kann?

Bereits heute sind die meisten Jobs für Akademiker derart “gut organisiert”, dass diesen kaum was übrig bleibt, dass sie noch selbst denken, erforschen, planen und entwickeln können. Auch sie sind Rädchen - und das ist gerade für sie extrem unerfreulich. Studenten sind ja meist nicht grad die dümmsten. Sie sehen also ihre Zukunft, bereits als Studenten, vor sich: Hochqualifiert - um unterwürfig Dotteliarbeit erledigen zu dürfen. Die Jobs, für die alle Hochschulstudenten systematisch geschult werden, also Forschung und Wissenschaft, sind rar. Nicht jeder kann an der Uni bleiben und forschen. Nur wenige können Professoren werden, was zu folgender Situation führt:

Gleich einer Birne des Geistes in einem braunen Kuhfladen reiner Produktionsgesinnung sitzen die Jobs, für die sich Studenten anstrengen sollten. Hoch der Berg, den sie erklimmen müssten, gering die Wahl, die ihnen oben bleibt - es sei denn, sie sähen ihre Aufgabe darin, die Fladenebene unter ihnen  zu beherrschen. Natürlich geht es auch begabten Berufsleuten oft so, dass sie eine Tätigkeit ausüben müssen, die weit unter ihren Fähigkeiten liegt. Aber -sie haben ein breites Feld an Einsatzmöglichkeiten - während dem der Akademiker, der immer nach disziplinärem Denken qualifiziert wird, nur noch wenige Freiheitsgrade geniesst - will er nicht riskieren, zum Aussenseiter zu werden.

Mit ein wichtiger Grund für die Verachtung von “Theoretikern” und Studenten wenig rentabler Fächer dürfte die starke Entwicklung der Fachhochschulen sein: Produktives Wissen, effizient vermittelt, direkt einsetzbar - ohne die geringste Behinderung durch ganzheitliches Denken und ähnlichen Schrott:

Der Ursachen sind also einige, nicht bloss Studiengebühren und Massenbetrieb, Verschulung und generelle Vernachlässigung des Denkens, schon gar nicht zu reden von Denken in Zusammenhängen. Qualfikationen sollen effizient, rasch und billig vermittelt werden, die profitablen Einsatz erlauben.  Favorit dieser Entwicklung: Die Fachhochschulen, deren Absolventen von Anbeginn recht respektable Löhne erzielen. Richtiges wissen am richtigen, profitablen Ort. s. Bildungsrendite  unter <Ausbildung>.

So weit, so gut. Drum hab ich den Beitrag als <Aufstand der zukünftigen Theoretiker> betitelt. Theorie, Denken generell, hat keinen guten Status in der Schweiz, in der modernen Erwerbswelt überhaupt, denn es hat immer den Ruch von Müssiggängertum, sinnlosem, da “unbrauchbarem”, eben nicht direkt verwertbarem Wissen. Diese Anschauung ist weit verbreitet. Es lässt sich innerhalb dieser Denkweise konfortabel eine Mehrheit bilden. Demokratisch sind die Anliegen also chancenlos  - wie die(zum Teil ja echt belämmerten) Leserbriefe zeigen:

Wie wäre es wenn diese Leute es einmal mit Arbeit versuchen würden bei der sie dreckig und müde werden.

Die problematische Situation der Denker und echten Theoretiker wird dadurch erschwert, dass eigentlich alle Universitäten “Wissenschaftler” ausbilden, diese, als echte Wissenschaftler und Forscher, eben nicht alle an den Universitäten eine Anstellung finden können, geschweige denn gar eine Professur - von der Praxis aber gerne belächelt werden - als Theoretiker. Umgekehrt wundert man sich dann, wenn die Absolventen der Fachhochschulen, als wissenschaftlich trainierte Praktiker, in ihrer Forschung oft den Anspruch der <Wissenschaftlichkeit> nicht so ganz zu erfüllen vermögen.

Das Problem lässt sich weder durch billigere Studientarife und mehr Professoren - noch durch härtere Selektion, sei es durch Kosten oder Leistung, lösen.  Die Theoretiker haben sich die letzten 20 oder mehr Jahre einfach verarschen lassen und es hingenommen, dass jeder Praktiker besser zu brauchen sei. Die meisten unserer anstehenden und immer wieder auch praktisch zuschlagenden Probleme sind aber eben gerade dadurch verursacht, dass wir die Komplexität, in der wir herumwursteln, a) nicht verstehen, b) nicht mal verstehen wollen, c) nicht zielorientiert, eindeutig lenken können. ec. Technikfolgenabschätzung war ein frühes Resultat dieser Erkenntnis. Allerdings geht es längst nicht nur um “Technik”, die seltsame Folgen erzeugt, sondern ebenso um Politik, Wirtschaft, vor allem die finanzwirtschaftliche Blasentreiberei, Umweltnutzung, mediale Blasentreiberei, etcetc. Und die Probleme lösen wir nun mal nicht durch ein bisschen mehr Unterricht an den Unterstufen in “Wirtschaftswissen”, oder noch mehr Fremdsprachen, oder Mathematik whatsoever. Ab und zu müssen wir es uns, auch heute leisten, hinzusitzen, die Dinge zu betrachten, und leider nicht wie Gott nach seinen 6 Tagen Arbeit zu sagen: Ich sehe, es ist gut!  sondern oft eher: Au weia, was haben wir hier wieder für einen Sch… organisiert. Wie kriegen wir das bloss in den Griff?  Und da brauchte es jede Menge an Wissenschaftlern die eben gerade nicht darauf dressiert sind, ihre eine spezifische Aufgabe im Produktionssystem zu lösen, sondern dieses selbst mal kritisch zu werten - und zu korrigieren. Präzise dies war das Anliegen von Beck, der seine 2. Moderne drum auch <reflexive Moderne> genannt hat. Diese Aufgabe wird aber wohl kaum gelöst durch die Art von Studenten, die mit massivem Geldeinsatz ihr Studium bestreiten mussten, und dann Schulden abarbeiten, un/oder sowieso auf maximale Produktivität getrimmt sind. Hier braucht es, präzise als Gegengewicht zu der von BAZ-Lesern so gelobten privatwirtschaftlichen Unterstützung der Hochschule, einen gerade umgekehrten Forschungsansatz, der, wissenschaftlich, genau diejenigen Theorien zu belegen versucht,  die von der Wirtschaft mit allen Mitteln (d.h. vor allem mit Geldentzug) hintertrieben werden, also z.B. dass gentechnologische Nahrungsmittel für Natur und Körper Nebenwirkungen haben; dass Atomkraftwerke mehr Aufwand machen als sie Energie erzeugen erzeugen; dass das total liberalisierte Bankenunwesen Staat und Gesellschaft destabilisiert; dass unser Wirtschaftssystem am Ende seiner Wachstumsmöglichkeiten angelangt ist, insbesondere was die Förderung von Wohlstand betrifft etcetc.

Diese Forschung wird aber wohl kaum geleistet von Studenten, die so viel Geld in ihr Studium investiert haben, dass sie dann noch jahrelang Schulden abarbeiten müssen. Diese Forschung wird auch nicht von jenen Studenten und Forschern geleistet,  die möglichst viel Geld verdienen wollen - sondern von denen, die Forschung betreiben, weil sie Dinge und Verhältnisse wirklich verstehen wollen, weil sie einen Drang zu Wahrheit und Erkenntnis haben, der nicht von Geld zugekleistert ist.

Diese Forschung wird auch nicht geleistet von der Privatwirtschaft, die, gerade in der Schweiz, Forschung massiv dominiert. “Oeffentliche Forschung“, Forschung die zu Wissen führt, dass wirklich der Gesellschaft gehört, ihr zugute kommt, sich um ihre Belange kümmert, geht dabei unter.  Etwas prägnanter formuliert: Die forschungspolitische Lage spitzt sich zu: Universitäres Wissen prostituiert sich.
Am Vordringlichsten wäre es, unser Wirtschaftssystem als Ganzes mal unter die Lupe zu nehmen, denn es dominiert inzwischen über bald das gesellschaftliche System, inklusive Wissen und Kultur - und lässt auch der Natur nur noch sehr wenig Ruhe und Spielraum.

Aber wo arbeiten Akademiker? Insbesondere Geisteswissenschaftler? Als gerissene, am maximalen Profit Orientierte, müssten sie alle zu den Banken, Versicherungen und andern Grossverwaltungen streben:

Innerhalb dieser Organisation müssen sie dann natürlich danach streben, möglichst hoch im Kader ein- oder aufzusteigen:

Dazu kommt allerdings, dass die Verteilung des Mehrwertes zwischen Kader und den andern Mitarbeitern noch lange nicht das ganze Problem ist, sondern eigentlich eher sein kleinster Teil. Vergessen wird hier, vergessen gemacht eher, dass das Kapital selbst den grössten Anteil an sich zieht, sei es als Anspruch des Eigenkapitals auf Rendite (womit dieses mit 8% heute vergleichsweise bescheiden ist im Vergleich zu den von Ebner verlangten 18% shareholder rights) - oder des Fremdkapitals auf Verzinsung oder auf Dividenden.

Als Wissenschaftler und Forscher ist man (und frau) aber halt schon leicht frustriert, wenn man sich dann bloss noch mit “Wirtschaftsförderung” und Kapitalvermehrung in der einen oder anderen Form beschäftigen soll. Gerade die - redegewandten, sozial umgänglichen, psychologisch versierten - Geisteswissenschaftler haben hier oft weitaus bessere Chancen als die oft etwas “sec” daherkommenden Ingenieure und Naturwissenschaftler, weil sie mehr um die Bedeutung der Beziehungen wissen. Aber mit Wissenschaft, also dem, worauf das Studium an Hochschulen trainiert, hat all dies eigentlich nur wenig zu tun. Früher konnte man sich da noch Illusionen machen: Auswandern, Entwicklungshilfe leisten oder so was - oder einfach “was anderes” machen. Aber eben, es war oft bloss eine Illusion. Heute haben die Studenten diese nicht mehr - und da wird’s dann schon etwas eng im Kopf: So was wie Nestlé, Novartis, Google oder Migros als Lebenszweck? Ja mei …

Bilanz 9/09: Die beliebtesten Arbeitgeber:

Wirtschaftswissenschaftler	Ingenieure	Informatiker	Naturwissenschaftler	Geisteswissenschaflter
Nestlé Google CS McKinsey Pricewaterhouse-Coopers L’Oreal Swiss Ernst & Young Swatch-Group Procter&Gamble Boston Consulting Novartis Bundesverwaltung IKRK KPMG Coca-Cola Schw. Nationalbank Bank Julius Bär SRG SSR Idée Suisse	ABB Alstom Siemens Nestlé Logitech Google Pilatus Aircraft IBM Ruag Hilti OC-Oerlikon Novartis SBB Implenia Roche Leica Geosystems Schindler Bombardier McKinsey Merck-Serono	Google IBM Logitech Sun Microsystems Microsoft Swisscom Cisco-Systems UBS HP ABB SBB CS Dell Oracle Ericsson SAP Swiss Accenture Siemens Nestlé	Novartis Roche Nestlé Bundesverwaltung Syngenta Google IKRK IBM Merck-Serono UBS Bayer SBB Johnson&Johnson Givaudan CS McKinsey Migros Boston Consulting Ciba Specialitäten Swiss Re

Gerade Sprachstudenten, Soziologen und Historiker wissen auch, das “Oekonomisch” nicht die einzige Sprache ist, nicht die einzige sein darf. Sie wirken etwas verloren, sie sind etwas verloren, gerade weil ihre Branchen nicht diejenigen sind, auf die heute gehört wird. Waren die 68er ein Aufbegehren gegen die Macht von Presse, Geld und Politik - für Partizipation, Freiheit und Spass; waren die 80er ein Aufbegehren gegen die Staatsmacht und die Kulturdefinition der Reichen - und für mehr Spass; so sind die gegenwärtigen Demonstrationen (die immerhin seit ca. 2 Jahren laufen, weltweit) eher eine Demonstration von Ohnmacht. Ohnmacht ist aber ein äusserst explosiver Stoff …

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Die Reaktionen der rechten Allianz: Sofortige Erhöhung der Studiengebühren, zeigen, dass das Problem nicht verstanden wurde, oder, dass es wohl verstanden wurde, aber die dahinter stehende Meinung und Ueberzeugung niedergemacht werden soll.  Ein Studium soll eine Investition sein in eine produktive Zukunft. Ein Student soll den Aufwand für das Studium, den eigenen und den des Staates, in Barem wieder herausholen. Der Zweck des Studiums ist verwertbares Wissen. Eine Meinung der sich offenbar sogar der Tagesanzeiger anschliesst. Aber präzise diese Meinung kann und darf nicht geteilt werden von denen, die Studieren der Erweiterung des Wissens wegen, der Forschung und Erkenntnis wegen, denn präzise durch diese Haltung wird alles, insbesondere alle Werte, vernichtet, was keinen Geldwert hat.

Es wundert also wenig, dass ausgerechnet die Studenten der Oekonomie und Juristerei sich negativ zu den Vorgängen äussern, denn die Hauptaufgabe der zwei Branchen sind ja  die Erhöhung der Profitabilität und die Garantie des Eigentums - egal wie erworben, solange legal … einigermassen. (s. Mehr oder weniger ethische Prinzipien der
Verteilungsgerechtigkeit).

Selbst bei minimalem Einkommen (Existenzminimum) braucht der Mensch in seinen 80 Lebensjahren in der Schweiz rund 2 Millionen Franken.

Verdient er zwischen 20 und 60 (oder 25 und 65) in etwa den Medianlohn von 67′200 Fr, setzt er in seinem Leben an die 4 Millionen um, angefangen mit Schulden von 1/2 Million, d.h. Aufwand für die Erziehung und Ausbildung von 1 Kind, Abschluss mit entweder wieder 1 Kind das ausgebildet sind, oder Erbschaft. (Darum reichts vielleicht nur noch für 0.6 Kinder pro Person.)

Wer also irgendwann in seinem Leben feststellen muss, dass er keine 2 Millionen hinkriegt, der hat ein Problem, das sich eindeutig nicht mit Zwang zur Gratis-Arbeit lösen lässt.

9 %  der Bevölkerung der Schweiz gehören in die Kategorie, die nicht mal 1 Million schafft - was in der Schweiz Armut bedeutet! Eine kleine Minderheit, nicht von Interesse, (noch) weit davon entfernt, mehrheitsfähig zu werden. Deshalb konnte das 5. Zürcher Armutsforum der Caritas getrost abgesagt werden. Interessiert keine Sau.  … Wohl deshalb darf in dem Bereich “Arbeitsintegration” so herzhaft bis herzlos, je nach Gusto, gewurstelt werden.

Details:

• Das gegenwärtige Lebensmodell ist ein Horror
• Definition und Ursachen der Armut - und einige Lösungsansätze: Wer vertritt wie die Interessen der Armen?
• …
  

Der Verzehr von Fleisch macht aggressiv. Hitler war Vegetarier.

Marathon kann kaum als gesunde Sportart betrachtet werden. Immerhin ist bereits der erste der sie betrieb, schon nach dem ersten Lauf tot umgefallen.

Also es reicht jetzt mit Libyen. “Früher” wär so was nicht durchgegangen. Es ist höchste Zeit, dass der Restbestand der Schweizer Armee die Schweizer Hochseeflotte requieriert, umrüstet und sofort in die Grosse Syrte schickt um Manöver abzuhalten. Die hohe Präzision der Armbrüste, gespuckten Kirschkerne und des Harnstrahls, die Wucht der geworfenen Steine, der Urton der Alphörner, wird die Algerier entweder so zum Lachen bringen, dass sie merken, dass wir eben so verrückt sein können wie sie, uns also als Kollegen eignen; oder sie kriegen derart den Bammel, dass sie die Küstenregionen und die Hauptstadt verlassen und sich ins Landesinnere, die Wüste, zurückziehen. Das gäbe für die Schweiz die einzigartige Chance, doch endlich auch mal zu einer Kolonie in einem sonnigen Land - mit Meeranstoss - zu gelangen. Die vertriebenen Libyer würde man nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern ihnen, als humanitäre Geste, den Auftrag geben (zu angemessenem Lohn, innersaharisches Niveau, also ca. 40 $ pro Monat), Zuwanderer abzuhalten bereits bevor sie die Küste erreichen, wofür man von der EU ausnahmsweise wieder mal eine positive Reaktion erhoffen dürfte.

Also echt, der Typ ist doch ein Fall für den Psychiater. Nicht dass Europa solche Fälle nicht hatte und des öftern in massive Probleme geriet: Der letzte Deutsche Kaiser war ziemlich bekloppt, Ludwig II. sowieso. Auch die Osmanen hatten mal einen, der hiess sogar Ibrahim der Verrückte ((1615-48: vom Militär erhängt), und die USA hatten auch einen, offenbar einen guten, mit exzellentem Unterhaltungswert. Aber irgendwie müsste es doch Möglichkeiten geben,  solche in Pension zu schicken. Ghaddafi betreibt seinen Schabernack nun schon seit 1969. Vielleicht sollte die Schweiz bei der UN den Antrag einbringen, ihn unter Vormundschaft zu stellen, oder ihm einen “Erholungsaufenthalt” in der Friedmatt, Königsfelden oder an der Alpenluft anbieten . Immerhin kann er dort ja auch die Auflösung der Schweiz beantragen … Der Kerle geht mir auf den Sack.

Die Akademien der Wissenschaften haben mit ihrem Weissbuch «Zukunft Bildung Schweiz» grad einen Ballon losgelassen … mit ein paar Böcken drin:

- vollständiger Text -

1. Wenn 2/3 aller Bürger studieren sollen, so heisst das, Studium wird empfohlen ab IQ 90. Zu meiner Zeit, also vor 35 Jahren, hiess es noch, dass IQ 110-115 reicht für eine Matur, IQ 120 nötig ist für ein Studium.  Die Folge davon wäre also, dass entweder das Niveau massiv herabgesetzt werden muss - oder die Studierenden massiv gequält werden.
2. Die Idee, dass mehr Studium das Problem der Arbeitslosigkeit löst, ist eine Illusion. Fakt ist: Je höher die Arbeitslosigkeit, desto höher der Anteil an Maturanden und Studenten- und umgekehrt. s. Hilft Bildung gegen Arbeitslosigkeit?
3. Je mehr studieren, desto mehr fallen die Löhne für Jobs mit Studium. Damit fällt die Bildungsrendite (s. Reiter Ausbildung) - und die Chance für all diejenigen, die einen Kredit aufnehmen mussten, den je zurückzahlen zu können.
4. Akademisierung ist bereits heute keine Lösung, sondern zunehmend ein Problem, das primär daraus entsteht, dass Stelleninhabe, egal ob studiert oder nicht, das Prestige ihres Berufes erhöhen wollen. Deshalb braucht man heute bald für jeden Scheissjob ein Hochschuldiplom.
5. Auf Grund der bereits heute sehr tiefen Halbwertszeit von Wissen entwerten sich Diplome rapide. Können sie nicht innert weniger Jahre verwertet werden, sind sie praktisch nichts mehr wert - und das Spiel beginnt von vorne. s. Leiterlispielbei Sackgassenkarrieren
6. Die Ueberbetonung von Selektion, sogar vor dem Studium, bringt das Bildungskonzept völlig aus dem Gleichgewicht. Pädagogik schafft Orientierung - zwischen Selektion und Integration. Die hier vorgeschlagene einseitige Konzeption schaft mehr Verlierer als Gewinner, kippt das Bildungssystem, macht es zu einem rat-race.