Reichtum: Was ist Reichtum, welche Funktion hat er und welche
Verantwortung?Reichtum: Was ist Reichtum, welche Funktion hat er und welche
Verantwortung?[Gabriele Gillen: Hartz IV. Eine Abrechnung. rororo 2005]
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Die Spitzenmanager wollen Einkommen wie in den USA und verweisen ihre Beschäftigten auf Einkommen wie in Polen. [S. 117-18] |
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Wer die Armut erniedrigt, er erhöht das Unrecht. Es ist nicht erniedrigend, unglücklich zu sein; aber den Unglücklichen zertreten, das erniedrigt wahrhaft. Heinrich Pestalozzi |
Hartz IV ist der beste Beweis dafür, dass heute die Menschen der Wirtschaft dienen - statt umgekehrt. Statt das die Wirtschaft das Volk mit knappen, notwendigen und bis zu einem gewissen Grad auch bloss erwünschten Gütern versorgt, hat sich die Lage gekehrt, und die Wirtschaft erwartet von Staat (Politik) und Volk mit billigen Arbeitskräften versorgt zu werden - damit sie private Gewinne machen kann.
Die SP Deutschland wurde längst zur Zuhälterin des Kapitals (die SP Schweiz ist mit ihrem Wirtschaftsprogramm auf dem besten Weg dazu). Anders wäre Hartz IV nicht möglich gewesen, denn im SPD Regierungsprogramm 2002-2006 heisst es: Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.
| Ein Pfarrer hat in den Niederlanden zwei Pfund Kaffee
gekauft. Kurz vor der Grenze denkt er sich: Schmuggeln will ich nicht und
lügen darf ich nicht. Also klemmt er sich den Kaffee unter die Arme. An der Grenze wird er gefragt: "Na, Hochwürden, haben Sie in Holland was eingekauft?" "Ja, zwei Pfund Kaffee, aber ich habe ihn unter den Armen verteilt!" |
| Ein Mann will in einer Bank in Zürich Geld einlegen. "Wieviel wollen sie denn einzahlen?", fragt der Kassier. Flüstert der Mann: "Drei Millionen." "Sie können ruhig lauter sprechen", sagt der Bankangestellte, "In der Schweiz ist Armut keine Schande." |
Die Arbeitslosenhilfe wird gekürzt: Das Einkommen des Partners wird bei der Bedürftigkeitsprüfung verstärkt herangezogen . Der Vermögensfreibetrag für das angesparte Vermögen pro Person sinkt von 520 € auf 200 € pro Lebensjahr. Die Dynamisierung der Arbeitslosenhilfe, d.h. die Anpassung an die Lohnentwicklung, entfällt.
Dass Sozialhilfebezüger kein Vermögen haben dürfen, leuchtet zwar irgendwie ein ... aber welche Probleme entstehen, wenn Arbeitslose bereits nach 1 Jahr erfolgloser Stellensuche ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, mit inbegriffen die Altersvorsorge (in Deutschland, in der Schweiz nicht der Fall, zumindest was die 2. Säule betrifft), das scheint der Gesetzgeber vergessen zu haben. Hier kommen Massen an Alten auf Deutschland zu, die auf Dauer auf Unterstützung angewiesen sind. Zur Zeit sind das in Deutschland ca. 3.5 Millionen Menschen.
Der Erfolg: 176'000 Minijobs wurden geschaffen - 227'000 Vollzeitstellen und sozial versicherte Teilzeitstellen verschwanden.
Der passende Film dazu, zur "Eingliederungsvereinbarung", bei der ein freiwilliger Verzicht auf Grundrechte unterschrieben wird. Wer eine Arbeitsgelegenheit, Massnahme, Eingliederung ablehnt, dessen Beitrage können um 10 bis 30% - oder völlig, gekürzt werden. Dass hier ab und zu ein Büro zu Kleinholz verarbeitet wird, muss wenig wundern. Wundern muss man sich allerdings, dass sich doch mehrere Millionen Deutscher derart verarschen lassen von ihren Autoritäten. Das wird allerdings nur so lange funktionieren, bis die Betroffenen merken, dass wer nichts hat auch nichts zu verlieren hat - also frei ist, freier als alle, die noch was verteidigen müssen und können an Würde und Kapital.
Ziel: Senkung der Sozialausgaben durch Senkung der Anspruchsberechtigungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern (vor allem durch Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV), Streichung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, Senkung des Sozialhilfesatzes durch Pauschalierung von Einmalleistungen (ebenfalls Hartz IV)). ... Im Jahr 2003 haben ca. 100.000 Mitglieder die SPD wegen der Agenda 2010 verlassen. - was offenbar zu wenige waren. Der Rest hat sich von der Sachzwangrhetorik der Wirtschaftsauguren über den Tisch ziehen lassen. Workfare statt Welfare, gut, bloss müsste es dazu Arbeit geben, die bezahlt ist, die sinnvoll ist, und daran fehlt's trotz der Zwangsapparatur.
70% der Langzeitarbeitslosen (> 1 Jahr = Hartz IV) sind älter als 45, die Hälfte älter als 50. Vom sog. "Markt" wird ihnen jede Chance abgestritten, einerseits ... andererseits auferlegt, sie sollten doch zum Wohle von Staat und Gesellschaft und der Altersversicherung und dem immer geringeren Anteil zahlender Jugendlicher, doch länger arbeiten, also bis 65, 68, 70 ... am besten bis sie tot umfallen, ohne Krankenhauskosten bitte und bei hinterlegten Beerdigungskosten.
Die relativ hohe Prozentsatz an Arbeitslosen in Deutschland, im Vergleich zur Schweiz, scheint weniger auf der "überragenden Leistungsfähigkeit" der Schweizer zu beruhen, als schlicht darauf, dass Arbeitslosigkeit vor allem Industriearbeiter betrifft (14.2%), währendem bei den Angestellten auch in Deutschland bloss 6.4% arbeitslos waren.
Den Wohltätern schweben Zustände vor wie in den USA: 20% arbeiten Vollzeit zu Löhnen unterhalb des Existenzminimums, sie müssen also mehr als Vollzeit arbeiten. 40 Millionen von total 300, also 13%, leben in Armut. 45 Millionen, vermutlich die selben, sind nicht krankenversichert. Es gibt keinen Kündigungsschutz.
Nun
gibt es in Deutschland bereits spezielle Lohndumpingverfahren ... als ob das bei
den gegebenen Löhnen (s. rechts) noch nötig wäre. Unter www.jobhamburg.com (Link
nicht mehr existent) war es möglich, die
Arbeit aufzuführen, die man erledigt haben wollte. Interessenten gaben ihren
Preis ein, natürlich nur, wenn sie die benötigten Qualifikationen nachweisen
konnten - und der billigste gewinnt. Jobdumping
(die nennen sich so, da kennen die nix ...) verfährt so ähnlich.
Schon lange liegen den Arbeitgebern die kurzen Arbeitszeiten (1600 Stunden pro Jahr. Schweiz 1967 für Vollzeit) in Deutschland auf dem Magen. 38 bis 40 Stunden pro Woche wurden gefordert, 500 Stunden unbezahlter Arbeit in 5 Jahren vom Chef der Industrie- und Handelskammer, 10% längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, wie sinn-voll, von Hans-Werner-Sinn (Institut für Wirtschaftsforschung), etc.
Siemens Spitzenmanager Pierer meinte dazu 2003 in der Rheinischen Post, dass die Chinesen schliesslich auch 2600 Stunden arbeiten würden.
Erfolg: Die Einführung der 40-Stunden-Regelung bei Siemens führte zur
Entlassung von 800 Leiharbeitern.
Als
arm gilt in der EU übrigens, wer weniger als 60% des
Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung hat (s. Graphik rechts, Anklicken
für Herkunft)
Das beliebte Argument der Wettbewerbsfähigkeit, die es im globalen Markt zu erhalten gibt, ist in Deutschland genau so absurd wie in der Schweiz ... von Österreich ebenfalls nicht zu reden. Deutschland exportiert mehr als die USA - obwohl dort 3.5 mal mehr Menschen leben und arbeiten, und obwohl der Dollar nicht grad eine starke Währung ist. Zu Recht findet sich zu dem Begriff "Wettbewerbsfähigkeit" unter Wikipedia ein Kommentar betr. Wettbewerbsfähigkeit als Propagandainstrument.
Trotz des Erfolges und Wachstums in Exportbranchen - nehmen die Stellen ab und stagnieren die Löhne. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen ist von 1991 mit 49.6 auf 42.7 % gesunken. Die Kapitalerträge dementsprechend und noch darüber hinaus gewachsen. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sind von 1990 bis 2002, inflationsbereinigt, um 40% gestiegen, die Gewinne von Kapitalgesellschaften sogar um 70%. Es profitiert eine kleine Schicht, die Reichen - die Absicherung der Armen wird zu karitativen Leistungen umdefiniert, einer Art freiwilliger Leistung, die sich die Begünstigten eigentlich erst verdienen müssen, oder durch ihr Wohlverhalten mindestens dankbar, schweigend und fügsam als würdig erweisen müssen.
Um Steuersenkungen zu verlangen ist die Darstellung beliebt, wie viele Tage eine(r) für den Staat, also die Steuern und Sozialabgaben arbeiten muss. Gillen hat nun zur Abwechslung mal aufgezeigt, wie lange die Angestellten in einigen Betrieben für die Katz arbeiten mussten, weil das Management Mist gebaut hat. Dies waren im Durchschnitt 74 Tage (zum Trost: in den USA sind es 96 Tage):
Schuld an der Wohlfahrtsökonomie ist der Neid, Schuld an der Armut sind Faulheit, Dummheit (fehlende Ausbildung) und die Anspruchshaltung.
Für beide Probleme sucht auch der Grundlohn die Lösung in Selbstversorgung kleiner Kommunen, im Kommunitarismus oder Kommunalismus. Aber auch der Grundlohn wirft ein Problem aus, mit dem rechte Politiker ihre Stimmen holen: Die Migration. Hier zeigt sich, wen wir als Mit-Mensch betrachten - und wer als fremden Fötzel gefälligst wieder abhauen, oder gleich zu Hause bleiben soll. s.u.
[Kai Ehlers: Grundeinkommen für Alle - Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft. Pforte Verlag. Dornach. 2006]
Geben sie dem Arbeiter das Recht auf Arbeit!
Otto von Bismark im Deutschen Reichstag, 9.5.1884
Eigentlich wäre die Diskussion um den Grundlohn überflüssig, denn laut Verfassung der meisten demokratischen Staaten hat jeder Bürger (manchmal sogar jeder Mensch ...) das Recht auf Leben, in Würde. Dass sogar in der Verfassung Sprüche stehen, an die eigentlich keiner glaubt, zeigt sich gerade hier, denn sonst könnte jeder Hartz IV-Abhängige vor das Verfassungsgericht und klagen, denn Hartz IV erlaubt nun wirklich kein Leben in Würde. Hartz IV ist ein Dressurprogramm für Lohnabhängige.
Auch der Titel und Inhalt von Ehlers Büchlein zeigen, dass eine Grundsicherung ohne Betrachtung - und dadurch ev. einsichtig werdende, notwendige Um-Gestaltung der Gesellschaft kein nachhaltiges Lösungskonzept ist. Gerade Ehlers aufgeführten Modelle und Ursprünge der Idee des Grundlohnes zeigen (leider), dass es sich um meist marktfremde, oft auch ideologisch recht verbohrte und klein karierte wirtschaftliche Sekten handelt wie Tauschringe, attac (kapitalismusfeindlich - will aber von den Erträgen des Kapitals leben, nämlich der Tobin-Tax), Frithof Bergmanns "neue Arbeit". Auch Ehlers kommt etwas zu sehr ins Schwärmen, das die Gemeinschaftsorganisation russischer Bauern betrifft, denn die waren historisch betrachtet meist einfach derart am A..., und dazu versklavt, dass sie nicht anders konnten.
Sein Vorschlag dreht sich vor allem um den Punkt, dass Versorgungsgemeinschaften geschaffen werden müssen, was bisher vor allem in der Form von Kommunen versucht wurde, die sich nach folgenden Grundsätzen organisieren:
Des weitern erkennt er, insbesondere in Staaten mit extremer Anomie (Russland: 285'000 NGOs. In Somaliland hab ich innert weniger Wochen dutzende kontaktiert und dokumentiert, auch im Kongo scheinen sie als Lösung aufzukommen ... wobei man nie recht weiss, ob es nun eher um die Spenden oder um die Lösung von Problemen geht), die zunehmende Bedeutung von NGOs (Nichtregierungsorganisationen), die als auf Dauer angelegte handlungsfähige Strukturen (womit sie sich vom Protokollorientierten Verein positiv unterscheiden sollten ...). Viele NGOs, präzise wie die westliche Entwicklungshilfe, übernehmen aber einfach oft Aufgaben, die eigentlich der Staat zu lösen hätte. So werden sie vom Staat zumindest nicht sabotiert - bleiben aber unkritisch und lösen Probleme nicht, sondern müssen diese Löcher eben dauernd stopfen.
Ein weiterer Punkt wäre hier Fürsorge und Liebe - immerhin Fundament von 2000 Jahren Christentum - in unserer heutigen, geld- und wettbewerbsorientierten Gesellschaft offenbar überflüssig, wenn nicht gar störend. Sie führen fast automatisch zu grossem Gelächter, wenn in eine Diskussion eingebracht, so wie generell der Gutmensch (anti-68er Kamprhetorik), früher mal Ziel der Bildung, heute eine Lachnummer ist.
Der Grundlohn, auch bezeichnet als (bedingungsloses) Grundeinkommen, Mindestsicherung, Grundsicherung, Bürgergeld, Existenzgeld, Soziallohn (- heikel, zeigt nämlich bereits die zu erwartenden Erosionserscheinungen, da der Begriff umgemünzt wurde in Geld für Leistung, <Soziallohn statt Sozialhilfe>, dem Gedanken des Grundlohnes also diametral gegenüber steht und bloss ein anderer Name für das übliche Arbeitsdressurprogramm ist, mit dem die Unterstützungsabhängigen eh dressiert werden.), also dieser Grundlohn sollte eben das Existenzrecht jeden Bürgers garantieren - und nicht nur das derjenigen, die "arbeits-marktfähig" sind.
Befürchtung, dass der Grundlohn a) kaum bedingungslos und b) dafür sehr tief liegt, bereits bestätigt: s. Grundeinkommensmodelle im Vergleich, s. auch Grundeinkommen OeVP/SPOe: 726 €
Mit 6-800 € = 1000 - 1300 SFr., davon können Sie in der Schweiz unmöglich leben - wenn Sie Miete bezahlen müssen. Anders ausgedrückt, das reicht grad für die Miete einer 2, oder kleinen 3 Zimmerwohnung in einer halbwegs "normalen" Wohngegend. Auch hier müsste der Grundlohn also zumindest auf 2000.- Fr (1200 €, was in Deutschland bereits dem mittleren Nettoeinkommen entspricht!) aufgestockt werden.
Hartz bringt 350 € = 581 Fr., ohne Miete, was in der Schweiz ca. 700 Fr. bedeutet, also 15% tiefer liegt als unsere Ansätze nach SKOS. Allerdings sind unter Hartz Anfragen für Sonderkosten möglich wie Matratzen, Reparaturen an Küchengeräten wie Herd, Eisschrank und dergleichen, womit der Grundbetrag sich um etwas aufstockt - allerdings auch zusätzliche Unterwerfung unter die Bürokratur erfordert, also ein zusätzliches Dressurinstrument darstellt. Um Dressur der Lohnabhängigen, d.h. derjenigen die von den Investoren, also den Reichen abhängig sind, geht es eh. Ich bezeichne das als:
Hautsache Ordnung - aber stramm!
Warnung vor zu viel Schwärmerei betr. Grundeinkommen:
In Staaten die sich auf Mindestsicherung und Armutsbekämpfung konzentrieren - sind die Armen besonders schlecht gestellt. So gibt es in den USA keine rechtsbasierte und menschenwürdige universelle Grundsicherung im Sinne von Sozialhilfe.
[Lutz Leisering: Paradigmen sozialer Gerechtigkeit. In: Stefan Liebig, Holger Lengfeld, Steffen Mau (Hrsg): Verteilungsprobleme und Gerechtigkeit in modernen Gesellschaften.. Campus Verlag Frankfurt, New York 2004. S. 58]
Am 23. März 2011 haben wir im Rahmen des Wissenscafes Basel den Filmessay
von Daniel Häni und Enno Schmidt (Drogerie
Modell Götz Werner) angesehen und diskutiert. Er schlägt als Lösung des
Finanzierungsproblems für den Grundlohn einen 100% Aufschlag auf
die Mehrwertsteuer vorschlägt / oder Ergänzung der Mehrwertsteuer
auf 100%, war nicht ganz klar.
| 1 |
Das Perpetuum Mobile goldscheissender Kapitalvermehrung durch die Umsatzsteuer |
| Der im Film von gestern, allen Erntes, vorgebrachte Vorschlag zur Finanzierung des Grundlohnes | |
| lautete: | |
| 100% Mehrwertssteuer auf alles. Einziges ernsthaftes Problem (nach den Autoren: Exporte werden nicht mit Mehrwertsteuer belastet. | |
| Grundlohn müsste in Deutschland mindestens ca. 700¤ betragen, also den heutigen HartzIV-Ansatz | |
| 1. Schritt: Alle Preise, inklusive Hausverkäufe, Energie, Versicherungen (Prosit bei der Krankenkasse!) werden zu 100% mit Mehrwertsteuer belastet. | |
| was laut Autoren für die Finanzierung eines bedingungslosen Grundlohnes für alle ausreichen würde. | |
| Folge des 1. Schrittes: Alles wird 100% - bestehendes Niveau der Mehrwertsteuer (= 100 – 19 =) 81% teurer. | |
| 2. Schritt: | Folge für den Grundlohn: Dieser muss sofort um 81% erhöht werden. |
| Folge des 2. Schrittes: Alles wird nochmals 81% teurer. | |
| 3. Schritt: | Der Grundlohn muss um weitere 81% erhöht werden, etcetc. s. Graphische Darstellung |
Da der Konsum sich selbst tragen soll, die Steuer auf dem Substrat
erhoben wird, dass sie gleichzeitig finanzieren will, ergibt sich
hier eine endlose Schlaufe. Das Konzept ist also nicht bloss
unbrauchbar, sondern oberdämlich. Die Urheber müssen offensichtlich
eine Schule besucht haben, in der man für die gesamte Dauer die
Mathematik schwänzen durfte.
Dazu kämmen massive Inflationsprobleme. Alles, Essen, Trinken,
Autos, Häuser, würde plötzlich das Doppelte kosten, die Verhältnisse
in Deutschland wären dann ähnlich wie die in der Schweiz. Doppelte
Ausgaben - ohne dafür mehr zu erhalten.
Die Methode ist allerdings nicht neu. Die hat bereits der Baron von Münchhausen erfunden: Der Bürger bezahlt per Mehrwertsteuer, mit dem Konsum das Geld für den Grundlohn, mit dem er den Konsum bezahlt, gleich mit ein:
Wie der Papa dem Hansli das mehrwertsteuerfinanzierte Grundeinkommen erklärt: Gugg mal, das is ganz einfach. Immer wenn ich einkauf oder eine Rechnung bezahle, lege ich den selben Betrag noch in ein Kässelein, dann hab ich Ende Monat wieder ausreichend Geld für den nächsten Monat. Kauf ich beim Metzger für 40 Euro Fleisch, kommen 40.- ins Kässelein. Miete 600€ > 600 ins Kässelein. Krankenkasse 500 € > 500.- ins Kässelein. Wahrlich ein patentes System.
Wie alt der Hansli wohl werden muss, bis er dem Papa sagt: Aeh, Papi, aber .... woher kommt im 2.Monat das Geld für's Kässeli?
Nachtrag:
Den ersten Lesern schien diese Ausführung unverständlich, also schlicht und einfach falsch. Ist sie nicht, aber sie beruht auf einer etwas extremen Annahme, nämlich der, dass die Bezieher von Grundlohn, bedingungslosem Grundlohn, dafür rein gar nichts mehr produzieren was am Markt nachgefragt wird. Das heisst nun nicht, dass sie alle nichts tun und ihren Grundlohn auf den Kopf hauen (wer mal von so einer Geldmenge gelebt hat, weiss allerdings auch, dass das "Vergnügen" nicht all zu hoch ist ....). Auch wer sich seinen Interessen widmet, andern hilft, sich sozial oder politisch engagiert, Freiwilligenarbeit leistet, produziert keinen Marktwert - will und muss aber für's Ueberleben solchen beziehen. Problemlos wäre dies Form des Grundlohns per Mehrwertsteuer nur dann, wenn alle die ihn beziehen, obwohl er bedingungslos ist, ihre Arbeit weiter ausführen würden, mit der selben Effizient, dem selben Zeitaufwand und Engagement. Je weniger dies der Fall ist, desto näher kommt die Situation oben dargestelltem Fall. Auch diese, etwas weniger drastische Betrachtung, entlarvt das Modell als Etikettenschwindel. Bessere Lösung, die allerdings etwas mehr Engagement erfordert als eine neue Buchhaltung: s. post scarcity/Nachknappheitswirtschaft
2. Argument:
Finanzierung sozialer Ausgaben durch die Mehrwertsteuer belastet tiefe Einkommen generell viel stärker als hohe.Nehmen wir an, das obige Argument gäbe es nicht oder könne widerlegt werden, ein Grundlohn liesse sich also durch sein eigenes Einsatzgebiet, den Konsum, erheben. Auch dann wäre es ein Riesenbetrug, denn dann würde der Grossteil der Last durch die niedrigen Einkommen getragen, denen nach Bezahlung aller Rechnungen nichts bleibt. Die Probleme der Armen, denen es eh nicht zum Leben reicht, würden nicht an die Reichen weitergegeben, sondern an die Mittelschicht, die sich bis dahin noch knapp über Wasser halten konnte. Wir ersehen aus folgender Graphik, dass bis zu einem monatlichen Einkommen von ca. 1500 Euro alles Geld für Ausgaben aufgebraucht wird, nichts gespart werden kann. Diese Menschen zahlen also die volle Mehrwertsteurer auf ihrem ganzen Gehalt. Bei 5000 Euro sind immerhin Ersparnisse von 21% möglich. Diese, reicheren, Leute zahlen also nur noch mit 80% ihres Einkommens an den Grundlohn. Solche mit 10'000 Einkommen dann vermutlich noch 50%, solche mit 20'000 Einkommen noch 20%, und solche wie Vasella, mit über 20 Millionen pro Jahr, also mehr als 1.5 Millionen pro Monat, bezahlen in Prozenten grad noch eine Handvoll Erdnüsschen, Peanuts. Das ist Umverteilung von unten nach oben.
FAZIT:
Das im Film vorgeschlagene Konzept der
Grundlohnfinanzierung ist falsch, unbrauchbar, ein Witz, dazu
nicht mal ein guter. Die Linke muss sich nicht wundern, dass sie
trotz grosser sozialer Probleme nicht mehr Erfolg hat, wenn sie
mit solchem Mist aufwartet. Auch wo sozial gedacht wird,
müssen die Annahmen, Rechnungen und Schlüsse stimmen. Mit
derartigem Gefasel macht man vielleicht eine soziale Revolution -
bringt aber keine Lösungen.
Nimmt man einem Konkurrenzsystem per Grundlohngarantie die Spitze, so werden sich die Menschen nicht mehr zu jeder Bedingung um jeden Scheissjob reissen, sondern erst mal zurücklehnen, ein Pfeifchen rauchen, überlegen, und vermutlich antworten: Nö, danke. Das ist gewollt - heisst aber auch, dass dann die Löhne - und Preise, raufgehen, die Güter knapper - und teurer werden. Die Lösung schiesst sich gleich selbst ins Bein.
LOESUNG:
Es geht hier eigentlich, wieder mal, um die gerechte Aufteilung des Mehrwertes oder der in Geld gemessenen Produktivität - genau wie beim heute vieldiskutierten und als Lösung auf den St. Nimmerleinstag verschobenen "Abzockerproblem" (s. 4. Einkommensrelationen). Traditionell gelingt es Eigentümern und Managern besser als Angestellten, sich einen überdimenstionalen Anteil am erzeugten Mehrwert zu sichern. Die Gewerkschaften können hier leider nur so weit dagegen halten, als ihre Mitglieder wirklich zu Berufsgattungen gehören, die Mehrwert erzeugen, und nicht zu denen, für die der Aufwand grössser ist als der Ertrag (gibt es, die Welt ist ungerecht, s. Der gerechte Lohn).
KEINE Lösung ist hier jeweils, die Ungerechtigkeit zu besteuern und den Ertrag "an die Armen" zu verteilen, denn Steuern, drum heissen sie nämlich so, führen prompt zu einer Verlagerung/Veränderung des Aneignungsverfahrens, sobald sie auftreten.
Das Problem mit dem Mehrwert ist definitiv nicht gelöst. Ich hab hier auch keine pfannenfertige Lösung. Es muss sachlich diskutiert - nichr propagandistisch ausgeschlachtet werden.
Links:
Hier nun erklärt sich praktisch die Ursache aller gegenwärtigen Probleme: Warum
geht es den einen sehr gut, den andern sehr schlecht? Warum herrschen
Gewalt, Selbstsucht, Lieblosigkeit, Stress, Mobbing, Eigennutz .... ?
Wenn wir nicht wissen, was ein gutes Leben wäre (sondern dieses mit hohem Einkommen verwechseln)
und wie wir es für alle erreichen können, dann sind wir eben
nicht in der Lage, eine gute Ordnung einzurichten, die das gute Leben
ermöglicht.
Folge
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Es gibt wenig Wohltäter, welche nicht wie Satan sagen: "Knie nieder und bete mich an!" Sebastian Chamfort. |
Dazu eine kleine Geschichte aus eigener freiwilliger Tätigkeit in einem nicht-gewinnorientierten Betrieb. So etwa im September 2007 nahmen an einem Samstag plötzlich die Besuche von Emigranten aus Äthiopien (und Eritrea) des Internetcafés stark zu, sie standen sich auf den Füssen rum, chatteten stundenlang (Nutzungszeit nicht beschränkt, Nutzung gratis) und eine starke Zunahme ist zu erwarten. Ich erwähnte dann, dass die Äthiopier zum Problem werden könnten, und wurde mit der Keule der political correctness niedergestreckt: Rassist, hat was gegen Schwarze. Das steigerte sich dann. Jeder der was kritisches über Schwarze sagte, wurde niedergemacht als Rassist: Man sage nicht Schwarze, das seien coloured people, Farbige. Worauf ich allerdings korrigieren musste, dass diese sich die Bezeichnung als "Neger" verboten hatten, nicht aber als Schwarze, und dass der Ausdruck "Farbige" dem Respekt wohl nicht sehr förderlich sein dürfte, denn da seh' ich unwillkürlich so rot-grün-gelb gefleckte vor mir, ähnlich den Papageien. Aber man ist ja soooo sozial und gerecht.
Dann liessen wir uns von einem Fachmann für Migranten beraten, der einigen die Illusion raubte, dass die uns als Wohltäter ansehen, denn für Migranten ist Europa, die Schweiz sowieso, einfach reich, und wer nicht reich ist, ein Versager. Die soziale Haltung kehrte nullkommanix ins Gegenteil. Die Migranten die sich hier wärmen, einen Gratiskaffee trinken, gratis chatten - was ja das Angebot ist, wurden plötzlich zu Profiteuren erklärt die nehmen und nichts geben (was sollen sie wohl geben mit ihren 13.- Fr. pro Tag?). Auf Grund von ein paar einfachen Aussagen eines Fachmanns, der nichts anderes wollte, als die Verhältnisse etwas klären, kippte die soziale Einstellung innert weniger Wochen ins Autoritäre: Die sind halt wie Kinder ... denen muss man eine klare Linie durchgeben, noch schlimmer, in die totale Ausgrenzung: Das sind potentielle Drogenhändler. Aus der Erfahrung meine Definition des Wohltäterismus:
Geld gibt's nur für Gefügigkeit
Wenn dem Wohltäter von den Wohlgetuteten nicht die Füsse geküsst werden, greift er zur Peitsche.
Wohltäterismus beglückt die Wohltäter, denn es gibt ihnen Kontrolle über andere - befreit aber nicht die Armen aus ihrer misslichen Situation
So ähnlich pflegte Blocher, weiland noch Firmenchef, jeweils an Weihnachten an seine Untergebenen Goldvrenelis persönlich zu verteilen - während dem er als Politiker für tiefere Löhne bei Armen und Steuergeschenke für die Reichen eintritt. AHV uns andere Sozialversicherungen sollen privatisiert werden: Sicherheit für den, der dafür bezahlen kann - Almosen für die andern, damit sie nicht zu unruhig werden. Wohltäterismus ist patriarchalisch. Das Hauptproblem mit dem Wohltäterismus ist aber die Freiwilligkeit - während dem Gerechtigkeit gefordert werden darf.
Aus regem Mailverkehr mit einer Freundin in Wien ergab sich dann noch, dass dort a) die Zustände auch nicht besser sind, vor allem nicht unter weiblichen Sozialhelfern, und b) sich die Frage stellt, was denn da das "Wohl" in der Wohltätigkeit noch bedeute. Man kann dazu einen weitern Spruch zur Klärung nutzen, der in autoritären Kreisen auch gerne verbreitet wird: Du sollst die Hand nicht beissen, die dich füttert. Hier wird noch was anderes angesprochen als bloss unreife, unmündige Kinder, die es stramm an die Kandare zu nehmen gilt, hier geht es um den Hund: Du kriegst was zu fressen von mir - also beiss gefälligst andere. Das Fressen ist bereits die Wohltat. Tja, und leider ergibt sich daraus auch gleich die gegenwärtige Auffassung betr. des Auftrags der Sozialarbeit: faule Hunde dressieren!
Gerade an unserem Umgang mit MigrantInnen zeigt sich, wie ernst wir das Recht auf Leben ... und Menschenwürde ... und Menschenrechte nehmen. Fast überall zeigt sich hier, dass diese Rechte auf die eigene Gruppe beschränkt werden, die Gruppe die wir als WIR bezeichnen. Die ANDERN bleiben aussen vor, sind keine Menschen, oder zumindest keine guten. Wie die Kolonisatoren die Naturvölker als Wilde und Heiden, also Nichtmenschen beschrieben haben, so machen wir aus denen die dem Geld nachziehen "geldgierige Betrüger", keine echten Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge.
Apropos
WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGE
(rotten definitions by Herzog):
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Hier werden aber nicht bloss Kleinbetriebe, die bisher sozial und nicht gewinn orientiert arbeiteten plötzlich rabiat, sondern auch gestandene demokratische Nationen wie etwa Österreich. Eben gerade will die Regierung in Wien einen eigenen Asylgerichtshof gründen. Der Innenminister soll nicht nur die Befugnis erhalten Grundsatzverordnungen zu erlassen, die den Stellenwert von Gesetzen haben, sondern auch die Richter dieses neuen Asylgerichtshofes ernennen - und anleiten können. Damit wird die Gewaltentrennung voll unterlaufen. Verfassungsrechtler Funk spricht von einem "Tsunami im Rechtssystem." Dies entspreche aber dem Wunsch des Parlaments und der Öffentlichkeit. Diese "Verfassungsbereinigung", besser als Verfassungsbiegung zu bezeichnen, wurde innert 3 Monaten im Schnellverfahren durchgezogen. Die Unterlagen so kurz vor der Abstimmung verteilt, dass weder Parlament noch Experten Zeit hatten für eine Begutachtung. Der Asylgerichtshof wurde am 5.12.07 beschlossen. Auch in Österreich hat die SP die härtesten Asylgesetze Europas (die Schweiz gehört nicht dazu, sonst wären's bloss die zweithärtesten) mitgetragen. So werden oft gut integrierte Familien nach Jahren wieder ausgeschaft. <Der Fremde/der Andere> ist also offenbar der beste Prüfstein in Sachen Recht und Gerechtigkeit. - Und die SP Österreich reiht sich damit ein in die Gesellschaft der englischen, deutschen und leider auch Schweizer SPs, denen allesamt das S vor dem P aberkannt werden müsste, womit ihnen bloss noch eine Pü, Pä, Pö; Pi, Pa, Po - oder treffender, ein scharf spuckendes P - wie pfui - bleibt.
Gerechtigkeit besagt: Jedem ist der Andere der Nächste. [Emmanuel Levinas]
Emigranten stehen in der ethnischen Hierarchie überall zuunterst. In Deutschland etwa sehen die Deutschen auf die Juden herab (immer noch, allerdings heute nur noch so ein bisschen), beide auf die Italiener, diese alle auf die Türken, und all diese Arrivierten auf Asylbewerber und Ausländer. Völlig niedergemacht wird allerdings niemand mehr, denn die höchste Spannung beträgt bloss 5 von 10 möglichen Stufen affektiver Vorurteile, die gerechte Unterstützung unterscheidet sich zwischen beiden Extremen um bloss 15% - wohl in Kenntniss, dass noch weniger nicht bloss Armut sondern Elend bedeutet.
Martin Herzog, akademisches Prekariat, Basel, 28.11.07
Nehmen wir an Sie haben in
Ihrer Arbeit einen wirklich saudummen Fehler gemacht.
Wie Ihre Vorgesetzten darauf reagieren hängt allerdings nicht, wie Sie glauben,
von der Art und Schwere Ihres Fehlers ab, nein, sondern von der Höhe Ihres
Nettoeinkommens!
Diese Erkenntnis wurde
wissenschaftlich untersucht und das Ergebnis nachfolgend dargestellt:
| Nettoeinkommen | Reaktion |
| bis 900 EUR | Sie blödes Arschloch sind fristlos gefeuert |
| bis 1100 EUR | Furchtbarer Anschiss, Eintragung in die Personalakte |
| bis 1250 EUR | Furchtbarer Anschiss |
| bis 1400 EUR | Anschiss |
| bis 1600 EUR | Aufforderung es doch beim nächsten Mal etwas besser zu machen |
| bis 2100 EUR | Bitte um Stellungnahme zu der neuartigen Arbeitsweise |
| bis 2500 EUR | Keine Reaktion, den Fehler müssen Ihre Kollegen (in dieser Liste oben) ausbaden |
| bis 4000 EUR | Anerkennung wegen unkonventioneller Arbeitsweise und dem Erkennen neuartiger Perspektiven |
| bis 10.000 EUR | Ihre Arbeitsweise wird zum neuen Unternehmensleitbild erklärt, Sie werden in den Vorstand berufen und am Hof wird ein lebensgroßes Standbild von Ihnen errichtet. Selbstverständlich erhöhen sich Ihre Bezüge um 30% |
| ab 10.000 EUR | Ihre Fehler bezeichnet man als strategische Entscheidungen |
So ähnlich sieht das zur Zeit der Chef der deutschen Freisinnigen, Guido Westerwelle (zukünftig eher Osterflaute, da hier kein Wind mehr drin ist, nur solche aus den Därmen). Also dieser Herr Osterflaute behauptet, in voller Kenntnis der Bedingungen unter denen die Hartz-IV-Empfänger leben, dass Hartz IV das gesellschaftliche Leistungsdenken verzerre . Die Arbeitslosenhilfe schüre "geistigen Sozialismus": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Wieso bloss wählt das Volk immer wieder Bekloppte in Regierungsämter (nicht nur das Deutsche, wir haben da in der Schweiz auch so unsere Erfahrungen ...). Die Antwort liegt nahe: Weil ihn sonst niemand will, den Job - denn einfach wäre er eben nicht, würde man ihn ernst nehmen.